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Die Identitäre Bewegung. Avantgarde einer neurechten Revolution?

Hausarbeit 2017 16 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung und Vorgehen

Die Identitäre Bewegung - Avantgarde einer neurechten Revolution?
Was ist die Identitäre Bewegung?
Geschichte
Vordenker und Ideologie
Aktionen und öffentliche Wirkung
Was ist Revolution?
Herbert Marcuse
Hannah Arendt

Die Rückkehr des Faschismus? Zur Perspektive der IB

Literatur

Einleitung und Vorgehen

Während diese Zeilen entstehen, schippern Teile des im Folgenden behandelten Forschungsobjekts gerade durch das Mittelmeer. Die Rede ist von der "Identitären Bewegung" (von nun an als "IB" bezeichnet), die einmal mehr mit einer spektakulären Aktion auf sich aufmerksam zu machen versucht. Aktivisten der IB haben ein Schiff gekauft, mit dem sie unter anderem - nach eigenen Angaben - die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, überwachen und stören wollen. Die NGOs sollen laut IB mit Schleppern Zusammenarbeiten und die Masseneinwanderung fördern.1 Ziel der Mission ist es letztendlich, die Einwanderung über das Mittelmeer zu beenden und die Flüchtlinge in Afrika zu halten.2 Die Mission, die inzwischen dem vorläufigen Ende entgegen geht, war voller Pannen. Dennoch mag sie vielleicht ihren Teil zur weiteren Kriminalisierung der Seenotrettung, die momentan zu beobachten ist, beigetragen haben.

Die Aktion im Mittelmeer ist eines von zahlreichen Beispielen, mit denen die IB versucht, gesellschaftliche Aufmerksamkeit, Akzeptanz und letztendlich Deutungshoheit zu erlangen. Neurechte Akteure haben in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren enorm an Einfluss gewonnen, außerhalb wie innerhalb der Parteienlandschaft. Der Aufstieg der IB ist nur ein Te ilaspekt des Bedeutungsgewinns der Neuen Rechten. Auf den folgenden Seiten soll es deshalb nicht nur darum gehen, was die IB ist und wie ihre Zukunft aussehen könnte, sondern auch darum, wie sie in neurechte Strukturen und Denkweisen eingebettet ist. Die zentrale Frage, die im Folgenden behandelt wird, ist: Welches revolutionäre Potenzial besitzt die IB und ist sie eine Art Avantgarde einer neurechten Revolution? Um diese Frage beantworten zu können, muss geklärt werden, was Revolution überhaupt ist oder sein könnte. Dies wird in erster Linie unter Rückgriff auf Herbert Marcuse und Hannah Arendt geschehen. Die vorliegende Arbeit wird sich vor allem auf die IB im deutschsprachigen Raum konzentrieren. Da die IB eine europäische "Bewegung" ist, werden aber nach Möglichkeit auch nicht-deutsche Aspekte beleuchtet.

Dieses Werk erhebt den Anspruch auf intellektuelle Redlichkeit, wissenschaftliche Vorgehensweise und Unabhängigkeit des Autors, nicht jedoch auf "Neutralität". Wer sich mit einem Thema wie der Neuen Rechten auseinandersetzt, kann - und sollte - ihm nicht "neutral" gegenüberstehen. Ein Demokrat, der an universelle Menschenrechte glaubt, kann die IB nur ablehnen. Die vorliegende Arbeit, für die u.a. die Texte Martin Sellners in der Onlineausgabe der sezession ausgewertet wurden, entsteht also nicht nur aus persönlichem Interesse, sondern auch aus dem Gefühl gesellschaftlicher Verantwortung.

Die Identitäre Bewegung - Avantgarde einer neurechten Revolution?

Bevor geklärt werden kann, welches (revolutionäre) Potenzial die IB besitzt, muss erläutert werden, woher sie eigentlich kommt. Auf die Geschichte der IB in Deutschland folgt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren zentralen Vordenkern und ihrer Ideologie. Daran schließt ein kurzer Teil an, der sich mit den Aktionsformen des IB auseinandersetzt.

Unter Bezugnahme auf Herbert Marcuse und Hannah Arendt soll die Frage nach der revolutionären Avantgarde geklärt werden. Deren Texte werden mit dem Revolutionsverständnis Martin Sellners, Kopf der österreichischen IB und zentrale Figur im deutschsprachigen Raum, verglichen.

Was ist die Identitäre Bewegung?

Geschichte

Die IB bezeichnet sich selbst als "eine europaweite patriotische Jugendbewegung, die mittels friedlichen Aktionismus, politischer Bildungsarbeit sowie gemeinschaftlicher und kultureller Aktivitäten für die Werte Heimat, Freiheit und Tradition einsteht."3 Ihr geht es, nach eigenen Angaben, um die Bewahrung kulturellen Erbes, welches Deutschland und Europa über Jahrtausende geprägt habe. Die IB will den "ethnokulturellen Traditionsfaden fortspinnen."4 Sie will sich nicht "in vorgefertigte politische Koordinaten von links bis rechts" einreihen. Patriotismus und Heimatliebe seien zentrale gesellschaftliche Leitwerte, die keiner politischen Schablonen bedürfen. Das Bekenntnis zur eigenen Identität sei ein selbstverständlicher Grundkonsens, der keiner Parteiprogramme bedürfe."5

Entgegen der Eigendarstellung auf ihrer Website ist die IB klar ein Teil der Neuen Rechten. Das zeigt sich v.a. an den Schriften, die rezipiert werden. Der Historiker Volker Weiß und der Journalist Andreas Speit haben die Einbettung in die neurechte Tradition sehr überzeugend dargelegt.6 7 Speit betont besonders, dass Denker wie Carl Schmitt, Armin Mohler und Alain de Benoist in der Neuen Rechten allgegenwärtig sind, auch in der IB. Die Haltung der IB zur Neuen Rechten ist nach Außen hin unterschiedlich. Manchmal bezeichnet sie sich als Teil dieser, insbesondere in "internen" Schriften, manchmal nicht, insbesondere in der Außendarstellung.

Die deutsche IB ist seit 2012 aktiv, mittlerweile auch als Verein, und besteht aus einem sehr aktiven, aber kleinen Kern von Mitgliedern. Es sind wohl deutlich unter 500, wobei eine exakte Angabe kaum möglich ist.6 7 8 Wesentliche Vordenker, die die IB in Deutschland etabliert und ihr ein Konzept gegeben haben, sind Götz Kubitschek, neurechter Verleger aus dem sachsen-anhaltischen Schnellroda mit engen Verbindungen zu Teilen der AfD um Björn Höcke, und Martin Lichtmesz, Autor in Kubitscheks Zeitschrift sezession. Zentrale Elemente, inhaltlich wie stilistisch, sind von diesen für die deutsche IB von der neofaschistischen "CasaPound" aus Italien adaptiert worden.9 Französische Denker wie Alain de Benoist und Gruppen in dessen Umfeld spielten ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Formierung der deutschen IB.

Generell sind die Verbindungen zur sog. Alten Rechten viel stärker als die Neue Rechte es für gewöhnlich zugibt.10 Die Trennung zwischen einer alten und einer neuen Rechten ist ohnehin weitgehend willkürlich. Weiß betont, dass die Schaffung einer als nicht­vorbelastet geltenden, "neuen" Rechten zentral dafür war, dass rechtsradikales Gedankengut in der BRD überleben konnte. Die Konstruktion der sog. "Konservativen Revolution" durch Armin Mohler ist hierfür entscheidend. Mohler schaffte nach dem Zweiten Weltkrieg einen Mythos von "konservativen" Gegnern des NS-Regimes, der in seiner damaligen und heutigen Form nicht wissenschaftlich haltbar ist, weil er einige Vordenker und Wegbereiter der Nazis als deren Gegner ausgibt.11

Der politische Kampf der IB und der Neuen Rechten gilt auf den ersten Blick vorwiegend dem Islam, der Einwanderung und ähnlichen Themen. Das ist allerdings in der Realität nur ein Teilaspekt der Ideologie der rechten Gruppierungen. Die "Hauptfeinde" sind in erster Linie Universalismus, Liberalismus und egalitäres Denken. Dies wird im folgenden Kapitel dargelegt.

Vordenker und Ideologie

Der vielleicht deutlichste Satz zur Ideologie der Neuen Rechten stammt von Martin Lichtmesz: "An Liberalismus gehen Völker zugrunde, nicht am Islam!"12 Die Aussage ist eine Variation eines Satzes des Kulturtheoretikers Arthur Moeller van den Bruck, der zur "Konservativen Revolution" gerechnet wird. Lichtmesz zeigt hier klar die wirklichen Konfliktlinien auf, die Neue Rechte und IB sehen.

Das aufklärerische, universalistische Denken ist der eigentliche Gegner der Neuen Rechten. Es widerspricht allem, wofür sie steht. Das gilt sowohl für die liberalen, als auch die marxistischen Traditionen, die im Denken der Neuen Rechten ohnehin zwei Seiten der selben Medaille sind.13

Das zentrale Schlagwort zur Ideologie der IB ist "Ethnopluralismus". Sie selbst schreibt darüber: "Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der Völker, wie sie sich über Jahrtausende entwickelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen One-World-Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten. Wir treten für diesen Erhalt ein, hierzulande und in der Welt. Immer wieder wird der Begriff Ethnopluralismus fälschlicherweise als weltweite Apartheit [sic] ausgelegt. Das ist ungefähr so richtig, wie wenn man den amerikanischen Ureinwohnern Rassismus vorwerfen wollte, weil sie sich gegen die Landnahme der Europäer wehrten. Ethnopluralismus bedeutet lediglich: bewahren, nicht zerstören; Unterschiede wertschätzen, nicht nivellieren."14 Hinter diesem, auf den ersten Blick tolerant klingenden, Konzept steht das kollektivistische Weltbild der Neuen Rechten, das Ethnien Rechte zuspricht. Zu Ende gedacht bedeutet es das, was die IB bestreitet: weltweite Trennung nach ethnischer Herkunft. Wie diese Trennung umgesetzt werden soll, ist schon deshalb nicht zu beantworten, weil es keine homogenen Völker gibt. "Volk" ist und bleibt eine Konstruktion, die sich verändern kann - manchmal viel schneller als es die IB wahrhaben will. Wie soll in diesem Denken die Entstehung einer Nation wie den USA erklärt werden?

Ein wesentlicher Denker, der in der IB und deren Umfeld bis heute stark rezipiert wird, ist der Jurist Carl Schmitt. Er kann als ein Vordenker des Ethnopluralismus angesehen werden und gilt als einer der ideologischen Wegbereiter des Nationalsozialismus und stand diesem, zumindest anfangs, wohlwollend gegenüber.15

Er schreibt: "Die spezifisch politische Unterscheidung [...] ist die Unterscheidung von Freund und Feind [Hervorhebung im Original, Anm. d. Autors]. Sie gibt eine Begriffsbestimmung im Sinne eines Kriteriums, nicht als erschöpfende Definition oder Inhaltsangabe".16 Aus dieser Unterscheidung folgt die Ablehnung dessen, was die IB häufig als "One-World-Ideologie" bezeichnet und die Forderung eines "Pluriversums" im Politischen, wie Schmitt es nennt. Schmitts Denken ist, genau wie das der IB, zutiefst kollektivistisch. Es geht um Staat, Nation, Macht, Großräume, nicht um Individuen.

Reinhard Mehring schreibt dazu: "Schmitt richtet sich gegen die Idee eines universalistischen Völkerbundes und verteidigt das politische "Pluriversum" souveräner Einzelstaaten. Ein Weltstaat habe "jeden politischen Charakter verloren", weil er mit der souveränen Feindbestimmung echte Verfassungsalternativen ausschlösse. [...] Wenn der Krieg nicht als Mittel der Politik anerkannt ist, gibt es nach Schmitt eigentlich keine Politik."17

Schmitt ist also in vielerlei Hinsicht das Gegenstück zu Herbert Marcuse, der im folgenden Kapital behandelt wird. Während die Marxisten letztendlich die Weltföderation anstreben, den Staat abschaffen wollen und Politik - zumindest wie die Gegenwart sie kennt - überwinden möchten, ist genau das für Schmitt eine Schreckensvorstellung.

Schmitt als scharfer Kritiker des Liberalismus sah in diesem - bzw. dem Universalismus, der untrennbar mit ihm verbunden ist - den eigentlichen Gegner, wie die Neue Rechte es heute noch tut.

[...]


1 Vgl. Facebookauftritt der Aktion “Defend Europe”, initiiert durch die Identitäre Bewegung: http s://www. facebook.com/De fendEurop eID/

2 o.V. (2017): „Lasst nicht das Rassismus-Schiff die Häfen besudeln“. die Welt. Online verfügbar unter https://www.welt.de/politik/fluechtlinge/article167470949/Lasst-nicht-das-Rassismus-Schiff-die- Haefen-besudeln.html

3 o.V. (2017): FAQ. Online verfügbar unter https://www.identitaere-bewegung.de/category/faq/

4 Ebd.

5 Ebd.

6 Weiß, Volker (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes.

7 Speit, Andreas (2016): Bürgerliche Scharfmacher. Deutschlands neue rechte Mitte - von AfD bis Pegida.

8 Biermann, Kai; Faigle, Philip; Geisler, Astrid; Polke-Majewski, Karsten; Steinhagen, Martin (2017): Die Scheinriesen. die Zeit. Online verfügbar unter http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017- 04/identitaere-bewegung-rechtsextremismus-neonazis-mitglieder

9 Vgl. Weiß (2017), S. 79 f.

10 Vgl. Weiß (2017), S. 15 ff.

11 Vgl. Weiß(2017),S.39ff.

12 Weiß (2017), S. 19 ff.

13 Vgl. Weiß (2017), S. 216 ff.

14 o.V. (2017): FAQ. Online verfügbarunterhttps://www.identitaere-bewegung.de/category/faq/

15 Vgl. Mehring, Reinhard (2012): Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen (1927). In: Manfred Brocker (Hg.): Geschichte des politischen Denkens. Ein Handbuch. 4. Aufl. Frankfurt am Main: Suhrkamp (Suhrkamp-Taschenbuch Wissenschaft, 1818), S. 510-524.

16 Mehring (2012),S.514.

17 Mehring (2012),S.519.

Details

Seiten
16
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668560093
ISBN (Buch)
9783668560109
Dateigröße
456 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v379072
Institution / Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Note
1,3
Schlagworte
identitäre bewegung avantgarde revolution

Autor

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