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Internetzensur in China. Welche Rolle spielen Dissidenten wie Liu Xiaobo?

Hausarbeit 2017 21 Seiten

Orientalistik / Sinologie - Chinesisch / China

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zensur und Kontrolle

3. Liberalisierung und Demokratisierung

4. Einführung in die Internetzensur
4.1 Akteure der Internetzensur
4.2 Zensierte Inhalte und Gruppen
4.3 Unterschiedliche Formen der Zensur
4.4 Folgen der Internetzensur

5. Literatur als Medium für Widerstand

6. Biografie von Liu Xiaobo

7. Persönliche Sichtweise von Liu Xiaobo

8. Sichtweise des chinesischen Außenministeriums

9. Sichtweise aus dem Westen

10. Aus der Sicht anderer Nobelpreisträger und Dissidenten

11. Bewertung der Sichtweise von westlichen Nachrichtensendern

12. Fazit

13. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im medialen Zeitalter des 21.Jahrhunderts spielt das Internet in China eine immer größere Rolle. Es lässt sich in den letzten Jahrzehnten ein deutlicher Zuwachs der Internetnutzung erkennen. Das Internet sollte unter anderem auch als Medium der Meinungsverbreitung-und-äußerung dienen. Diesbezüglich lässt die chinesische Regierung nur wenig Freiraum, da es sich um ein autoritäres Regime handelt. In China herrscht immer noch Diktatur, so schränkt man das Internet durch Zensur ein. Westliche Internetseiten wie Twitter, Youtube und Facebook können fast kaum erreicht werden. Auch werden alle Inhalte zensiert, die der Partei und Regierung Schaden zufügen können. Systemkritiker werden außerdem nicht geduldet. Aufmerksam machte sich der politische Dissident Liu Xiaobo in den letzten Jahrzehnten.

Die Frage, die sich bei der Internetzensur in China, stellt, ist ob es nicht ein mögliches Unterfangen sei. Man kann das Land China als einen „Propagandastaat“ bezeichnen. Dies lässt sich aufgrund der vorgegebenen offiziellen Information und Interpretation der Realität durch Medien im Alltag bis hin zum Privatleben begründen. Weitestgehend haben Printmedien, Hörfunk und Fernsehen dadurch an Gewicht verloren. Dadurch beziehen chinesische Bürger Informationen über das Internet. Dies ist weit schwieriger zu kontrollieren.

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist nur gering. Wenn man sich politisch in China engagiert, sind die Grenzen leicht zu überschreiten. Mitunter überschritt diese offenbar der Dissident Liu Xiaobo. Im Laufe der Arbeit werde ich näher auf ihn und seine Tätigkeiten eingehen. Seine Situation steht im Fokus dieser Arbeit und anhand dessen werde ich das Zensursystem in China erläutern.

Meine Hausarbeit beschäftigt sich hauptsächlich mit der Fragestellung, was für eine Rolle politische Dissidenten wie Liu in der chinesischen Gesellschaft einnehmen. Zunächst werde ich Grundlegendes zur Internetzensur vorstellen. Dazu werde ich eine Einführung in die Internetzensur geben und daraus die Folgen, die die Zensur im Internet mit sich zieht, erläutern. Der Schwerpunkt bezieht sich auf den Widerstand Liu Xiaobos. Dazu werde ich zunächst auf seine Person eingehen. Im Hauptteil meiner Arbeit werde ich westliche Medienberichterstattungen bezüglich Lius Nobelpreisverleihung mit einbeziehen. Ich habe die Meinungen von Politikern, dem Literaturverband PEN und Menschenrechtsaktivisten herangezogen. Auch werde ich auf die Sicht anderer Dissidenten und ehemaliger Nobelpreisträger eingehen. Außerdem werde ich anhand des Manifestes „Charta 08“, das Liu Xiaobo mit anderen Intellektuellen verfasste, die geforderten Grundsätze von ihnen näher erläutern.

Ich werde auch kurz auf die chinesische Verfassung in Bezug auf Menschenrechte wie Meinungsfreiheit eingehen, um zu schauen was man von der rechten Grundlage zu dem Thema aussagen kann und ob diese auch umgesetzt wurden.

Zu meiner Recherche der Medienberichterstattung habe ich mich auf die Nachrichtendienste Deutsche Welle, BBC und CNN gestützt. Am Ende der Arbeit werde ich dessen Sichtweise bewerten. Ich werde näher ausführen, welchen Standpunkt der Nachrichtendienst jeweils vertritt. Als Umschrift des Chinesischen dient das Hanyu Pinyin.

2. Zensur und Kontrolle

Zensur bedeutet, dass eine Überprüfung von einer in der Regel staatlichen Stelle vorgenommen wird und explizit werden Fernseh-, Film-, Tonträger-und Videoproduktionen kontrolliert. Es folgt darauf eine Unterdrückung oder ein Verbot der unerwünschten Publikationen.[1]

Den Begriff der Zensur unterscheidet man vom Begriff der „Kontrolle“. Die Zensur versteht man in dieser Hinsicht als Sammelbegriff für alle ausgeführten Handlungen der Partei. Diese setzen als Ziel, die Inhalte im chinesischen Internet durch Manipulation oder Lösung zu ihren Gunsten abzuändern. Die Kontrolle meint vielmehr das „weitergefasste Feld“ der politischen und ökonomischen Regulierung beziehungsweise der politischen Administration. Die Zensur ist eine Komponente von Kontrolle, Kontrolle jedoch umfasst noch viel mehr.[2]

Es besteht offensichtlich ein starker Unterschied zwischen Kontrolle und Zensur. Wichtig wäre es auch noch die Begriffe Liberalisierung und Demokratisierung zu definieren und zu unterscheiden.

3. Liberalisierung und Demokratisierung

Diese beiden Begriffe sind klar voneinander zu trennen. Die Demokratisierung benötigt einen „fundamentalen strukturellen Wandel“, die Liberalisierung jedoch nicht.[3]

Nach Heidelberger Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt bedeutet Liberalisierung „Abbau von Hemmnissen individueller Freiheit in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik“.[4] In China besteht die Kontrolle und Steuerung der öffentlichen Meinung. Das heißt, dass nur politische Meinungen in engen Grenzen toleriert werden. Politische Themen dürfen nur diskutiert werden, wenn sie der chinesischen Regierung keinen offensichtlichen Schaden zufügen. Dies führt dazu, dass man sich an Normen und Werte der Gesellschaft der jeweiligen Zielgruppe anpasst. Diesen Prozess nennt man „parteipolitischen Konformismus“. Der Gegensatz zum Begriff ist der sogenannte „Individualismus“.[5]

Daraus folgt, dass Liberalisierung auch ohne Demokratisierung bestehen kann. Der Politikwissenschaftler O´Donell spricht von einem „liberalisierten Autoritarismus“.[6]

In China erfolgt die Kontrolle und Zensur durch den Staat und der Kommunistischen Partei Chinas. Sie machen auch vor den Online-Medien nicht Halt. Vor dem Hintergrund der Definitionen von Zensur und Kontrolle, wendet sich die Betrachtung nun explizit der Internetzensur.

4. Einführung in die Internetzensur

Zunächst lässt sich zur Internetzensur sagen, dass die Zensur allgemein als Mittel zur Kontrolle der öffentlichen Meinung und zur Herstellung einer Gegenöffentlichkeit gilt.[7]

Gegenöffentlichkeit bedeutet, dass man versucht sich „gegen eine als öffentlich geltende Meinung einzusetzen“.[8] Der chinesische Staat verwendet hierbei eine dreigleisige Strategie zur Zensur. Als erste Strategie kann man die Prävention nennen. Diese sorgt dafür, dass es nicht zur Zensur kommen soll. Die zweite Methode besteht aus der Überwachung von Medien. Falls es dazukommt, dass nicht genug überwacht wurde, so reagiert man mit Zensur.[9] Außerdem ist wichtig, wer die Akteure der Internetzensur sind und welche Inhalte zensiert werden.

4.1 Akteure der Internetzensur

Die Akteure der Internetzensur bestehen aus dem Staat und der Propaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas. Die Ausführung erfolgt durch staatliche Organe. Die Propaganda-Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas中国共产党中央委员会宣传部 zhongguo gongchandang zhongyang weiquanhui xuanchuanbu ist für die „Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik der Partei“ zuständig.[10] Die Propaganda-Abteilung deckt Bereiche wie Medien, Kultur, NGOs und alle Formen der Veröffentlichungen ab. Die wenigen Bereiche wie Sport, Gesundheit, soziale Forschung und Tourismus werden nicht kontrolliert.[11]

Auch formuliert sie Richtlinien für politische Berichterstattung, indem sie auch nicht parteieigene Online-Medien miteinbeziehen. Diese werden durchgehend von der Internetpolizei bewacht. Die Zahl der Cyber-Polizisten liegt etwa bei 30.000.[12]

Von der staatlichen Seite besitzt die Nachrichtenagentur Xinhua die höchste Position. Sie erhält von der Propaganda-Abteilung Anweisungen und wird durch die Partei gelenkt. Die staatliche Nachrichtenagentur steht als Quasi-Ministerium direkt unter dem Staatsrat, der chinesischen Exekutive. Sie entscheidet, welche politisch brisanten Themen veröffentlicht werden und welche nicht. Somit hat die Nachrichtenagentur auch die Aufgabe im Internet zu zensieren.[13]

Neben den Akteuren der Internetzensur werde ich im Folgenden die Inhalte und Akteure, die zensiert werden, vorstellen.

4.2 Zensierte Inhalte und Gruppen

Zu den Inhalten kann man sagen, dass meistens unmittelbare Systemkritik am Staat zensiert wird. Auch werden bestimmte Begriffe einfach herausgefiltert. Zu den Begriffen zählen zum Beispiel „Tibet“, Taiwan China“, „Democracy China“ und „Dissident China“. Auch werden politisch besonders heikle Themen wie das „Tiananmen-Massaker“ aus dem Internet herausgenommen.[14] Daraus lässt sich erkennen, dass zensierte Themen immer mit der Stabilität des politischen Systems in Verbindung stehen.

Neben politischen Angelegenheiten werden auch Inhalte mit Pornographie, Glücksspiel, Gewalt und Mord herausgefiltert. Darüber hinaus werden Inhalte mit beleidigenden Äußerungen und Verletzungen rechtlicher Interessen verboten.

Damit einhergeht, welche Akteure und welche Gruppierungen zensiert werden, beziehungsweise verboten wurden. Zunächst kann man sagen, dass alle Aussagen von Personen zensiert werden, die Kritik an der Partei ausüben. Darunter zählen z.B. Dissidenten und Aktivisten. Außerdem kann man Personen aufführen, die einen Verstoß gegen festgelegte Prinzipien vornehmen. Auch darf die öffentliche Ordnung, z.B. durch Verbreitung von Gerüchten nicht gestört werden.[15]

Zu einer der verbotenen Gruppierungen kann man die religiöse Falun Gong-Bewegung aufführen. Darunter zählen auch noch die Chinesische Arbeiterpartei und die Demokratische Partei Chinas.

Auch westliche Organisationen, die der KPC kritisch gegenüber stehen, wurden in China aus dem Netz gesperrt. Man kann menschenrechtliche Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International nennen. Außerdem werden westliche Nachrichtendienste wie BBC, CNN und Deutsche Welle zu politisch kritischen Ereignissen in ganz China blockiert.[16]

Alles in Einem lässt sich sagen, dass die KPC nicht nur gegen inländische Systemkritiker, sondern auch gegen westliche Organisationen und Nachrichtendienste vorgeht. Auch werden bestimmte politische Begriffe herausgefiltert. Oppositionelle Meinungen werden nicht akzeptiert, da jegliche politische Handlungen gegen die festgelegten Prinzipien verstoßen.[17]

Wichtig sind auch die verschiedenen Formen der Zensur, da es auch eine Rolle spielt zu welchem Zeitpunkt zensiert wurde.

4.3 Unterschiedliche Formen der Zensur

Die Zensur kann in Form einer Präventiv- bzw. Vorzensur, das heißt vor der Veröffentlichung wird die Publikation einer Zensurbehörde vorgelegt. Auch kann ein bestimmtes Thema direkt zensiert werden. Dies erfolgt nach juristischen Vorgaben und werden Strafmaßnahmen bei Verstößen direkt bekannt gegeben.

Anschließend kann eine Zensur auch hinterher erst erfolgen, dies wird Progressiv- bzw. Nachzensur genannt. Es wird also zum späteren Zeitpunkt der Produktion, wenn der Text schon die Reproduktion durchlaufen ist und sich in Zirkulation befindet, zensiert. Bereits erschienene Publikationen werden ganz oder teilweise beschlagnahmt und auch wird die Verbreitung eingeschränkt oder verboten. Darüber hinaus lässt sich sagen, dass der Begriff der Zensur die Meinungsfreiheit in jeglicher Form kontrolliert.[18]

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Partei Chinas die Zensur sehr konkret nimmt. Jedoch ist auch kaum nachzuvollziehen, um welche Formen der Zensur es sich im Einzelfall handelt. Da man die Schritte der Zensur nur schwer mitverfolgen kann.

Vor dem Hintergrund der erworbenen Eindrücke über die unterschiedlichen Formen, werde ich anschließend die Folgen, die die Internetzensur mit sich bringt, erklären.

4.4 Folgen der Internetzensur

Zunächst kann man sagen, dass es aufgrund der Internetzensur zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Die öffentliche Meinung wird durch den Staat kontrolliert und gesteuert. Dadurch hat der chinesische Bürger kaum Meinungsfreiheit. Obwohl es ausdrücklich in der chinesischen Verfassung steht, dass ein chinesischer Bürger das Recht habe, seine Meinung frei zu äußern. Dazu gehört auch die Kritikfähigkeit an Staatsorganen und Funktionären. Jedoch sind diese Rechte dem Staats-und Allgemeinwohl untergeordnet. Wie man am Artikel 51 der chinesischen Verfassung erkennen kann: „Bürger der Volksrepublik China dürfen bei der Ausübung ihrer Freiheiten und Rechte weder den Interessen des Staates, der Gesellschaft und des Kollektivs noch den Freiheiten und Rechten von Mitbürgern schaden.“ Das heißt, wenn man das Staats-und Allgemeinwohl gefährdet, können alle Rechte wie Meinungs-und Pressefreiheit außer Kraft gesetzt werden.[19]

Der Journalismus spielt ebenfalls in China eine große Rolle. Wenn man von einem Journalisten in China spricht, bezieht man immer den „Parteijournalismus“ mit ein. Denn viele sind Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas. Außerdem haben Journalisten gleichzeitig die Aufgabe der Bewachung. Die Berichterstattung besteht sowohl aus öffentlichen Reaktionen der Bürger als auch aus politischen Programmen. Bei kritischen Themen ist die „Mentalität des Schweigens“ an der Tagesordnung. Journalisten werden zu einer stark ideologisch politischen Qualifizierung ausgebildet und auch wird ein „richtiger Standpunkt“ vorgeschrieben. Die Nachrichtenagentur Xinhua legte 2009 eine schwarze Liste von Journalisten zu, um eine politische Sichtweise gegen die Regierung zu vermeiden. Sie bildet unter anderem auch Journalisten in einer Journalistenschule aus. Man verliert seine Lizenz, wenn sich ein „ungesundes professionelles Verhaltens“ aufzeigt. Das heißt, wenn man als Journalist eine andere politische Meinung als vorgegeben vertritt.[20]

Darüber hinaus entsteht eine sogenannte „Selbstzensur“ in den Massenmedien. Diese wird von Journalisten und Herausgebern selbst verordnet. Bestimmte Themen werden, um Ärger mit der Regierung zu vermeiden, gar nicht erst veröffentlicht. Selbstzensur kann man als kultivierte Form der vorweggenommenen Zensur bezeichnen. Die Vorteile sind, dass sie im Gegensatz zur staatlichen Zensur weniger offensichtlich für die Leser erscheint.[21]

Man kann sagen, dass die chinesische Gesellschaft die Richtung ihrer Meinung sozusagen vorgelenkt bekommt. Abschließend zu den Folgen der Internetzensur kann man sagen, dass man der Berichterstattung der Massenmedien wie dem Rundfunk in China nicht vertrauen kann. Diese stellen nämlich keine realistische Sichtweise dar, sondern eine durch die Partei vorgegebene „verzerrte“ Version. Von daher greifen viele auf das Internet zurück. Sie können mithilfe von technischen Maßnahmen die Internetzensur z.B. durch VPN umgehen. Somit können sie auch auf westliche Nachrichtendienste zugreifen.

Nachdem ich in die Internetzensur eingeführt habe, würde ich gerne im Folgenden auf die Literatur als Medium und ihre Funktionen im heutigen Medienzeitalter eingehen.

[...]


[1] Definition von Brockhaus: Zensur-Text und Autorität in China in Geschichte und Gegenwart (S.7)

[2] Becker, Kim-Björn, Internetzensur in China (S.28)

[3] Becker, Kim-Björn, Internetzensur in China (S.25-27)

[4] Internetzensur in China (S.27)

[5] Internetzensur in China (S.27-30)

[6] Internetzensur in China (S.30)

[7] Jens Damm, Zensur im chinesischen Internet: Ein mögliches Unterfangen? Zensur, Diskurs und Macht (S.233)

[8] Definition Duden: http://www.duden.de/rechtschreibung/Gegenoeffentlichkeit

[9] Jan Goldenstein, Internetperzeption in der VR China (S.98 ff.)

[10] Sebastian Heilmann, Das politische System der Volksrepublik China (S.86 f.)

[11] Marketing Dictatorship: Propaganda Thought Work in Contemporary China (S.11) siehe Tabelle 2.1. China´s Domestic Propaganda System

[12] Internetperzeption in der VR China (S.104)

[13] Internetzensur in China (S.117)

[14] Internetzensur in China, Abbildung 10: Anteil blockierter Internetseiten auf der Basis von Suchergebnissen (S.101)

[15] Jan Goldenstein,Internetperzeption in der VR China (S.107)

[16] Internetzensur in China (S.102-103)

[17] http://www.bpb.de/apuz/28938/zensur-im-internet?p=1

[18] Zensur: Text und Autorität in China in Geschichte und Gegenwart (S.7)

[19] Internetperzeption in der VR China (S.106-107), lawofchina.com , Rossi und Di Federico, fundamental rights in Europe and China (S.27-28)

[20] Internetzensur in China (S.34-37), Massenmedien in der VR China (S.11-15)

[21] Hrsg: Thomas Heberer und Gunter Schubert, Regime Legitimacy in Contemporary China: Institutional change and Stability (S.177-179)

Details

Seiten
21
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668556447
ISBN (Buch)
9783668556454
Dateigröße
948 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v378179
Institution / Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster – Sinologie
Note
1,3
Schlagworte
Internetzensur Dissident Liu Xiaobo Friedensnobelpreisträger PEN

Autor

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