Politische Partizipation durch Online-Petitionen. Stärkung der Demokratie?

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Politische Partizipation
2.1 Funktion von Partizipation anhand des Politischen Systems nach David Easton
2.2 Politische Partizipation in der Bundesrepublik Deutschland
2.2.1 Wahlen
2.2.2 Die Petition
2.3 Politische Partizipation im Internet

3 Die Online Petition und das Petitionsverfahren
3.1 Geschichte der Online-Petition
3.2 Das Petitionsverfahren des deutschen Bundestages

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Die Demokratie verschwindet, wenn sie als Waffe der Kritik bestehender Herrschaftsverhältnisse stumpf wird“ -H. Brunckhorst- Demokratien sind politische Systeme, deren Ziel darin besteht, die politischen Entscheidungen dem Willen der Bevölkerung zu entsprechen und somit die Interessen der Bürger zu wahren. Um diesen gerecht werden zu können, müssen diese vorerst wahrgenommen werden. Dafür gibt es in Demokratien verschiedene Instrumente, die zum notwendigen Austausch von Informationen zwischen Regierung und Regierten fungieren. Viele dieser Prozesse zur demokratischen Willensbildung kann man unter dem Begriff der politischen Partizipation zusammenfassen.

Die bürgerliche Teilnahme an traditionellen Partizipationsverfahren, wie zum Beispiel das Wählen oder die Mitgliedschaft in einer Partei, ist dabei tendenziell ruckläufig. Das Repertoire an weiteren Beteiligungsformen nimmt jedoch zu. Soziale Bewegungen, der Boykott von Produkten, Demonstrationen oder Petitionen sind hier einige Beispiele. Ein Grund für die Ausweitung dieser alternativen Partizipationsverfahren liegt im kontinuierlichen Anstieg der Verbreitung und Nutzung des Internets, welche zu einem wesentlichen Wandel der menschlichen Kommunikationsweise und somit auch zu signifikanten Veränderungen in vielen Lebensbereichen, wie zum Beispiel sozialer Interaktion, Wirtschaft, Wissenschaft oder Politik, geführt hat.

Durch das Internet ist das Kommunizieren nicht nur einfacher und schneller geworden, sondern vor allem unabhängig von räumlichen Distanzen. Diese effiziente Art und Weise der Kommunikation hat zweifelsohne Potenziale, um auch die Kommunikation zwischen Staat und Staatsbürgern zu verbessern und dadurch in einer repräsentativen Demokratie, wie in der Bundesrepublik Deutschland, den Grad der Repräsentativität von politischen Entscheidungen zu erhöhen.

Ein Instrument, das die Möglichkeit bietet, die Partizipation zu erweitern und somit die Repräsentativität zu steigern, ist die Petition. Diese hat durch das Internet an Aufschwung gewonnen und so sieht man Online-Petitionen mit verschiedensten Anliegen in den Medien auftauchen, sei es nun eine Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke, die Forderung einer GEMA-Reform oder gar Petitionen wie "Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag".

Diese Hausarbeit soll das online-basierte Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages analysieren und in den Kontext der Partizipationsmöglichkeiten auf Bundesebene, einordnen. Als Fundament dieser Arbeit soll die Funktion politische Partizipation auf theoretischer Ebene in einer Demokratie geklärt werden. Hierzu wird das bekannte Konzept des „politischen Systems“ des Politikwissenschaftlers David Easton vorgestellt. Das Augenmerk dieser Betrachtung liegt auf der Notwendigkeit von Partizipation, als Basis eines legitimen, demokratischen Systems.

Daraufhin wird auf die Rolle von politischer Beteiligung im repräsentativen Demokratiesystem der Deutschen Bundesrepublik eingegangen. In diesem Zusammenhang werden die Partizipationsmöglichkeiten der freien Wahlen und die Beteiligungsform der Petition dargestellt.

Anschließend wird der Zusammenhang zwischen politischer Partizipation und Internetnutzung hergestellt, um nachfolgend auf die Online-Petition und das institutionalisierte Petitionsverfahren einzugehen.

Im Fazit werden abschließend die verschiedenen Funktionen der Online-Petition für die deutsche Demokratie zusammengefasst, um hervorzuheben, inwiefern die Nutzung des Internets das Petitionswesen erweitert und ergänzt. Schlussendlich wird auf Stärken und Schwächen eingegangen, sowie auf Potenziale hingewiesen.

2 Politische Partizipation

„Alle Aktivitäten von Bürgern mit dem Ziel politische Entscheidungen zu beeinflussen“¹ können erst einmal als politische Partizipation bezeichnet werden.² Je nach inhaltlichem Fokus, kann die Definition dieses Begriffs jedoch stark variieren. So wird zwischen einem instrumentellen und zweckrationalen, und einem normativ und intrinsischen Verständnis unterschieden. Bei der zweckrationalen Auslegung wird der Begriff der politischen Partizipation, bezüglich ihrer Wirkung, auf politische Entscheidungsprozesse und Entscheidungsträger verwendet, wohingegen das normative Verständnis sich auf den Wert von Partizipation bezieht. Der Wert von Partizipation kann dabei beispielsweise in einer Festigung der Zivilgesellschaft, einer Steigerung der Transparenz oder der Förderung des Demokratieverständnisses liegen.³ Des Weiteren wird zwischen konventionellen, verfassten und unkonventionellen, unverfassten Partizipationsverfahren differenziert. „Verfasst“ bedeutet dabei, dass die Partizipationsform gesetzlich verankert ist und dadurch auch eine gewisse Verbindlichkeit besitzt. Konventionelle Arten der Partizipation finden zum Beispiel in Form von Wahlen, Bürgerbegehren und Petitionen statt. Unkonventionelle Formen hingegen sind nicht mit staatlichen Instanzen verknüpft und können dabei legal als auch illegal durchgeführt werden. Beispiele hierfür sind Demonstrationen, Proteste, Streiks, Boykotts, soziale Bewegungen und Hausbesetzungen.⁴

Politische Partizipation ist eng verbunden mit den theoretischen Konzeptionen einer Demokratie. Etymologisch betrachtet stammt der Begriff „Demokratie“ aus dem Griechischen und bedeutet so viel wie „Volksherrschaft“.⁵ Theoretisch impliziert der Wortursprung demnach, dass eine Demokratie nicht ohne Partizipation existieren kann. Wenn man sich die Frage nach der Partizipation in einer Demokratie stellt, geht es nicht darum ob Partizipation erforderlich ist oder nicht, sondern darum „wie viel“ Partizipation notwendig ist.⁶ Um es in den Worten des holländischen Politikwissenschaftlers und Partizipationsexperten Jan van Deth pointiert auszudrücken: „Wer Demokratie sagt, meint Partizipation.“⁷

Bezüglich der Funktion von politischer Partizipation kann man zwei elementare Gebiete herausfiltern; der Output dient dazu, die demokratische Willensbildung zu verbessern und der Input dazu, die Legitimität politischer Beschlüsse zu steigern.⁸

Im Folgenden soll die demokratietheoretische Funktion von Partizipation, mit Hilfe des Modells des politischen Systems nach David Easton, umrissen werden, woraufhin die Rolle der Partizipation in der Bundesrepublik Deutschland vorgestellt wird.

Anschließend soll die wohl bedeutendste und am meisten verbreitete Partizipationsform einer repräsentativen Demokratie, nämlich die der Wahlen, dargelegt werden, um einen Vergleich zur Beteiligungsform der Petition herzustellen.

Weiter soll ein Umriss der Möglichkeiten der Partizipation über das Internet skizziert werden, um folglich genauer auf die Online-Petition einzugehen.

2.1 Funktion von Partizipation anhand des Politischen Systems nach David Easton

Im Folgenden wird nun das politische System nach David Easton umrissen, um auf theoretischer Ebene herauszuarbeiten, welche Funktion Partizipation in einem politischen System einnimmt.

David Easton hat sich als Politikwissenschaftler das Ziel gesetzt, ein gemeingültiges Theoriegerüst der Politik zu entwerfen. Triebfeder hierfür war unter anderem, dass seit den 1930er Jahren die Politikwissenschaft sich intensiv damit beschäftigt hat, über quantitative Methoden der empirischen Sozialforschung, Wahlverhalten und politische Einstellungen der Bürger zu analysieren.⁹ So sah Easton die Notwendigkeit einer „allgemeinen Theorie der Politik als Orientierungsrahmen für die empirische Forschung“¹⁰.

In der Mitte des 20. Jahrhunderts bildete sich innerhalb der Politikwissenschaft eine Bewegung, die sich weniger mit normativen Theorien, als mit der Politik als (Handlungs-) System auseinandergesetzt hat. Bekannte Vertreter dieser Bewegung waren neben Easton selbst, außerdem Karl Deutsch und Gabriel Almond, sowie Talcott Parsons, der mit seiner allgemeinen Systemtheorie Grundbausteine für die Theorie der politischen Systeme lieferte.¹¹ Die zentrale Frage, die sich Easton bei seinen Arbeiten zum politischen System gestellt hatte, befasste sich mit den Faktoren, die einem politischen System zu mehr Stabilität und Persistenz verhelfen.¹²

Ein „politisches System“ besteht für ihn aus „Interaktionen innerhalb einer Gesellschaft, die sich mit der autoritativen Allokation von Werten befassen“¹³. Unter „Werten“ werden hierbei neben materiellen Gütern auch ideelle Werte, wie Macht, Bildung oder Prestige verstanden. Easton geht davon aus, dass diese Werte in politischen und sozialen Prozessen über unterschiedliche Mechanismen auf die Leute verteilt werden. Er unterscheidet einerseits zwischen Werten, die dezentral und nicht autoritativ verteilt werden (freie Marktwirtschaft) und andererseits einer zentralen und autoritativen Allokation von Werten. Die gesamte autoritative Verteilung, mitsamt der dazugehörigen Abläufe und Strukturen, schreibt Easton der Politik zu und bildet somit einen Teil seines Konzeptes des politischen Systems, in welchem der Politik diese übergeordnete, distributive Funktion zugeteilt wird.¹⁴

Die „ Interaktionen “, die in seiner Definition genannt werden, verweisen erst einmal darauf, dass in Eastons Modell nicht der Mensch an sich von Bedeutung ist, sondern nur die Handlungen des Menschen, welche auf die autoritative Allokation von Werten bezogen werden kann. Personen werden in dem Modell also erst relevant, wenn sie eine Funktion im System besitzen; beispielsweise als Wähler, Parteimitglied, Bewegungsaktivist, Minister oder Verwaltungsbeamter. Insgesamt jegliche Form von politischer Partizipation, beziehungsweise „Input“ für das politische System, welche zu der „Allokation von Werten“ beisteuert.¹⁵

Um die dem politischen System zugeordneten Funktionen zu erfüllen, bedarf es laut Easton, an Herrschaft beziehungsweise Macht. Die praktische Ausführung von Macht kann allgemein auf Zwang und/oder Legitimität beruhen.¹⁶ Die Bedingung bei der Ausführung von Herrschaft in demokratischen politischen Systemen, wie der repräsentativen Demokratie in Deutschland, basiert auf den Verzicht von Zwang, da die Herrschaft vom Volk ausgeht. Somit muss theoretisch die Machtausübung in Demokratien von den Bürgern legitimiert werden. Dies geschieht in benanntem Modell über Inputs seitens der Umwelt. So ist der politische Prozess bei Easton ein Austauschprozess zwischen dem politischen System und ihrer Umwelt (siehe Abbildung 1). Die Inputs werden in „ Demands “ (Forderungen) und „ Support “ (Unterstützung) unterteilt.

[...]

¹ van Deth, Jan (2009), S. 141.

² Vgl. van Deth, Jan (2009), S. 141.

³ Vgl. Wentzel, Joachim (2010), S. 40.

⁴ Vgl. Wentzel, Joachim (2010), S. 40.

⁵ Vgl. Ki ß ler, Leo (2007), S. 46.

⁶ Vgl. van Deth, Jan (2009), S. 141.

⁷ van Deth, Jan (2009), S. 141.

⁸ Vgl. Voss, Kathrin (2014), S. 14.

⁹ Vgl. Fuhse, Jan (2005), S. 20.

¹⁰ Fuhse, Jan (2005), S. 21.

¹¹ Vgl. Fuhse, Jan (2005), S. 21.

¹² Vgl. Westle, Bettina (1989), S. 51.

¹³ Fuhse, Jan (2005), S. 32.

¹⁴ Vgl. Fuhse, Jan (2005), S. 28.

¹⁵ Vgl. Fuhse, Jan (2005), S. 32.

¹⁶ Vgl. Westle, Bettina (1989), S. 51.