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Der katalanische Separatismus

Ein Erklärungsansatz zur Entstehung und Entwicklung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung seit 2006

Hausarbeit 2017 29 Seiten

Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

1 Einleitung

2 Begriffsexplikation
2.1 Nationalismus und Regionalismus
2.2 Separatismus und Sezession

3 Grundzüge der katalanischen Geschichte

4 Die Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegung

5 Das integrative Erklärungsmodell nach Opp

6 Erklärungsansatz zur Entstehung und Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegung seit 2006

7 Schlussbemerkung

QUELLEN-/LITERATURVERZEICHNIS

Abstract

In der vorliegenden Arbeit wird ein Erklärungsversuch der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und ihrer Entwicklung seit 2006 vorgestellt. Vor allem seit der Anfechtung des neuen Autonomiestatuts Kataloniens durch die Partei Partido Popular (PP) und das spanische Verfassungsgericht konnte ein Auftrieb und eine zunehmende Institutionalisierung und Politisierung der Unabhängigkeitsbewegung verzeichnet werden. Die Spannungen zwischen Katalonien und der Zentralregierung in Madrid haben sich auf ein hohes Maß zugespitzt. So hat die katalanische Regierung trotz eines Verbots durch das spanische Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum für den 01. Oktober diesen Jahres angesetzt. Es soll daher untersucht werden, welche Faktoren auf der Makroebene die individuellen Anreize für eine Beteiligung an der Unabhängigkeitsbewegung begünstigt oder auch reduziert haben. Als methodologische Grundlage fungiert das strukturell-kognitive Modell nach Karl-Dieter Opp, welches diverse andere Theorien sozialer Bewegungen integriert und in einen Mikro-Makro-Zusammenhang einfügt. Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Makro-Variablen je andere Anreize ausgelöst hat, sowohl positive als auch negative. Insgesamt kann festgestellt werden, dass die Strategie der spanischen Regierung und Justiz der Repression lediglich individuelle Wirkungen, v.a. bei führenden Protagonisten der Bewegung erzielt hat, die Unabhängigkeitsbewegung als Ganzes jedoch eher noch stärkte.

ABBILDUNGSVERZEICHNIS

Abbildung 1: Die Integration der theoretischen Ansätze in das Mikro-Makro-Modell

Abbildung 2: Das strukturell-kognitive Modell nach Opp

Abbildung 3: Der Zusammenhang zwischen Makro-Ereignissen und Anreizen

Abbildung 4: Das abschließende Erklärungsmodell

1 Einleitung

» Wollen Sie, dass Katalonien zu einem unabhängigen Staat in Form einer Republik wird

Diese Frage sollen am 1. Oktober 2017 die etwa fünfeinhalb Millionen wahlberechtigten Bürger der nordöstlichen spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien beantworten. Sollte trotz massiven Widerstands aus Madrid ein Unabhängigkeitsreferendum stattfinden und sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit Kataloniens entscheiden, plant die Regionalregierung eine Abspaltung innerhalb von zwei Tagen, beginnend mit einem verfassungsgebenden Prozess und zeitnahen Neuwahlen des Parlaments. Ein dementsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits vor und soll im August diesen Jahres verabschiedet werden (vgl. u.a. Deutsche Welle 2017a). Obwohl die Separatistenbewegung bereits etwa ein Jahrhundert zurückgeht, hat sie insbesondere seit den letzten zehn Jahren an Zulauf gewonnen. Parallel dazu hat sich auch der Konflikt mit der spanischen Zentralregierung verschärft. Denn die spanische Verfassung sieht die Abspaltung eines Landesteils nicht vor. Die Zentralregierung betont daher die territoriale Souveränität Spaniens (vgl. z.B. Kölling 2014: 77; Guibernau et. al 2013: 2). Aus diesem Grund möchte sie das geplante Referendum unter allen Umständen verhindern, wenn nötig sogar mit Hilfe des Militärs, wie die spanische Verteidigungsministerin androhte (vgl. Streck 2017). In Katalonien hingegen sieht man sich in der Ansicht bestätigt, dass die Zentralregierung nicht mehr die Interessen und das nationale Selbstverständnis der Katalanen respektiert und ein freies und demokratisches Referendum über die Zukunft Kataloniens zu blockieren versucht.

In dieser Arbeit soll untersucht werden, welche Faktoren zur Erstarkung der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens insbesondere im Laufe der letzten Jahre geführt haben und welche Bedingungen eine individuelle Beteiligung an der Bewegung begünstigt oder auch abgeschreckt haben. Dabei sollen auch strukturelle Transformationen in der Politik und der Unabhängigkeitsbewegung berücksichtigt werden. Der Schwerpunkt liegt auf dem Zeitraum von 2006 bis zur Gegenwart. Denn vor allem seit der Anfechtung des neuen Autonomiestatuts der Region durch die Partido Popular (PP) das spanische Verfassungsgericht und der Außerkraftsetzung bzw. Änderung einzelner Artikel hat sich eine starke Protestbewegung in Katalonien entwickelt, die schließlich auch vermehrt separatistische Züge angenommen hat. So kann eine Entwicklung von anfänglichen Protestbewegungen hin zu einer zunehmenden Institutionalisierung der Unabhängigkeitsbewegung beobachtet werden, die nicht nur an Akzeptanz in der katalanischen Bevölkerung gewonnen, sondern auch eine erhebliche Machtstellung mit starkem politischen Einfluss erreicht hat. Ziel der Arbeit ist demnach, ein Erklärungsmodell zu entwickeln, welches die Kausalzusammenhänge zwischen Mikro- und Makroebene darstellt. Im Speziellen soll untersucht werden, welche Faktoren auf der Makroebene zu einer individuellen Beteiligung an der Unabhängigkeitsbewegung geführt haben und welche Konsequenzen diese für aggregierte gesellschaftliche Strukturen mit sich brachten. Als methodologische Grundlage dient das integrative Erklärungsmodell für soziale Bewegungen und politischen Protest nach Karl-Dieter Opp, welches sich unter anderem auf die Theorie des kollektiven Handelns, den Ansatz der Ressourcen-Mobilisierung, sowie den Einfluss von Opportunitätsstrukturen und der Identität mit einer sozialen Bewegung stützt und miteinander verknüpft.

2 Begriffsexplikation

Zunächst soll auf einige Begriffe eingegangen werden, auf die diese Arbeit basiert. Erstens muss zwischen Nationalismus und Regionalismus unterschieden werden. Beide Begriffe zielen zwar auf einen ähnlichen semantischen Kontext ab, sie beherbergen jedoch auch Differenzen, die es abzugrenzen gilt. Im Fall Kataloniens stellt sich daher die Frage, inwieweit man von Regionalismus oder von Nationalismus sprechen kann. Schließlich soll der Fokus noch auf die Begriffe Separatismus und Sezession gerichtet werden.

2.1 Nationalismus und Regionalismus

Um an den Begriff Regionalismus heranzutreten, muss zunächst geklärt werden, was man unter einer Region versteht. Allgemein und sehr weit gefasst können Regionen als „groups of countries located in the same geographic space“ betrachtet werden (Mansfield/Solingen 2010: 146). Nach Russett (1967) können Regionen jedoch nicht nur auf ein geographisches Gebiet reduziert werden. Vielmehr stellen sie auch eine kulturelle und soziale Homogenität dar, weisen eigene politische Institutionen auf und zeigen deutliche ökonomische Interdependenzen (vgl. Mansfield/ Solingen 2010: 146). Regionalismus ist daher ein politischer und ökonomischer Prozess, der sich auf das Bestreben einer Schaffung politischer Institutionen und einer Vertiefung ökonomischer Beziehungen innerhalb einer Region bezieht. Das Ziel ist die Verstärkung der Entscheidungsfreiheit und Autonomie gegenüber nationaler Institutionen. Nach Pentland (1975: 602) stehen dabei die beiden Faktoren Integration und Kooperation im Vordergrund. Aus Sozialpsychologischer Sicht ist Regionalismus auch mit einer starken Identifikation mit einer Region verknüpft. So kann es in besonders starken Fällen auch zu separatistischen Tendenzen, wie in Katalonien, oder Fremdenfeindlichkeit kommen[1]. Regionalismus muss jedoch strikt vom Begriff der Regionalisierung abgegrenzt werden. Letztere bezieht sich nämlich eher auf einen ökonomischen Prozess der stärkeren Verflechtungen des Handels und Investition innerhalb einer Region (vgl. Mansfield/ Solingen 2010: 147).

Nationalismus basiert auf dem Begriff der Nation. Nach Guibernau (2014: 5) kann eine Nation verstanden werden als eine „human group conscious of forming a community, sharing a common culture, attached to a clearly demarcated territory, having a common past and a common project for the future, and claiming the right to rule itself“. Im Fall Kataloniens kann man folglich, ausgehend von dieser Definition, durchaus von einer Nation sprechen, da all diese Aspekte zutreffen. Katalonien wäre daher eine Nation innerhalb einer Nation (Spanien). Die Frage, inwieweit eine Nation ein Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität haben sollte, scheint jedoch kontrovers zu sein. Nationalismus beschreibt Guibernau als „a political ideology and a sentiment of belonging to a community whose members identify with a set of symbols, beliefs and ways of life, and have the will to decide upon their common political destiny“ (ebd.: 6). Insbesondere die Symbolik spielt in Katalonien eine große Rolle. So hat sich vor allem die Flagge „L'Estelada Blava“ zu einem Symbol der Unabhängigkeitsbewegung etabliert, die stets bei Demonstrationen und Protesten präsent ist. Aber auch die offizielle Flagge Kataloniens und die katalanische Nationalhymne sind wichtige Symbole in der Unabhängigkeitsbewegung.

Kann man im Fall Kataloniens nun von Regionalismus oder von Nationalismus sprechen? Geht man von den vorgestellten Definitionen aus, so muss man feststellen, dass beides zutrifft. Regionalismus deshalb, weil Katalonien insbesondere in den letzten Jahrzehnten einen Prozess der zunehmenden politischen Institutionalisierung mit erweiterten Kompetenzen durchlaufen hat. Sowohl in der Politik als auch im Kollektivbewusstsein der Bevölkerung zeigt sich eine starke Fokussierung auf regionale Wirtschaftsbeziehungen und einen Ausbau von politischen Institutionen, der zu mehr Autonomie führen soll, d.h. zu einer verstärkten Selbstregulierung der katalanischen Wirtschaft, Politik und Gemeinwesen. Und Nationalismus, weil viele Katalanen ein starkes Nationalbewusstsein mit einer eigenen Kultur, Geschichte und Sprache aufweisen und auch für das Recht auf freie Selbstbestimmung der Zukunft Kataloniens eintreten. Betrachtet man jedoch die Entwicklung Kataloniens, kann man sagen, dass der Nationalismus zunehmend den Regionalismus ablöst und an Dominanz gewinnt.

2.2 Separatismus und Sezession

Es wurde bereits angemerkt, dass der Nationalismus oft eine wichtige Grundlage für die Entstehung von separatistischen Tendenzen ist. Separatismus, auch Sezessionismus (lat. secessio, dt. „Abspaltung“, „Trennung“), kann aufgefasst werden als die Bestrebung einer sozialen Gruppe, eine Region bzw. einen Landesteil vom Nationalstaat, einer größeren sozialen Gruppe abzuspalten und eine Unabhängigkeit in Form der vollständigen Souveränität herzustellen (vgl. u.a. Piparo 2015; Buchanan 2007). Dazu zählen nicht nur kollektive Handlungen, die auf eine Sezession hinwirken sollen, sondern im engeren Sinn auch die Ideologie, auf die sich diese Handlungen beziehen. Eine Unabhängigkeitsbewegung, oder auch sezessionistische bzw. Separatistenbewegung, ist daher eine organisierte Vereinigung von Akteuren, die ein gemeinsames Ziel, nämlich die Sezession ihres Landesteils aufweisen. Sezessionsbewegungen können sowohl friedlich verlaufen, wie in den Fällen Schottland oder Québec, aber auch in kriegerischen Auseinandersetzungen aufgehen. Hier kann zum Beispiel auf den Islamischen Staat, den Ukraine-Konflikt, die kurdische Terrormiliz PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) oder auch die Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna) im spanischen Baskenland verwiesen werden, die bis zum Waffenstillstand 2011 immer wieder terroristische Anschläge verübte (vgl. z.B. Spiegel Online 2017).

Der Begriff Sezession muss jedoch strikt von der Dismembration unterschieden werden. Eine Dismembration findet im politischen Sinne dann statt, wenn sich ein Staat komplett auflöst und in mindestens zwei neuen Staaten aufgeht. Es gibt hier also keinen Rechtsnachfolger des alten Landes. Dieser Fall ist beispielsweise 1992 bei der Auflösung der Tschechoslowakei eingetreten. Die zwei Landesteile gründeten je einen gänzlich neuen Staat. Von einer Sezession hingegen kann man dann sprechen, wenn sich lediglich ein Landesteil vom Rest des Staates abspaltet. Das Ursprungsland bleibt somit als Völkerrechtssubjekt bestehen (vgl. Saxer 2010: 794). Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung zielt folglich auf eine Sezession von Spanien ab.

Nach Sturm (2014) werden in der wissenschaftlichen Literatur drei Hypothesen zur Erklärung von Separatismus genannt: Die Persistenzhypothese besagt, dass eine soziale Gruppe insbesondere dann separatistische Züge aufweist, wenn sie bereits über lange Zeit als eine eigenständige ethnische Gruppe anerkannt wird und eine eigene Identität aufweist. Sezessionismus ist somit lediglich der Ausdruck der Einforderung ihres als Nation wahrgenommenes selbstverständliches Recht zur Selbstbestimmung (vgl. ebd.: 38). In einer zweiten Hypothese geht man davon aus, dass Separatismus das „Ergebnis von Nationalismus und [...] Nationalbewegungen mit dem Ziel nationaler Selbstbestimmung“ ist (ebd., Zitat gekürzt). Entscheidend seien hier bestimmte Merkmale wie eine eigene Geschichte und Kultur, aber auch eine eigenständige Sprache. Im Fall der katalanischen Geschichte spricht Mose (2014: 140-151) sogar von einem „Gegenentwurf spanischer Geschichte“ (siehe drittes Kapitel). Die dritte Hypothese bezieht sich auf das Territorium. Demnach komme Separatismus vor allem dann vor, wenn ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu diesem Territorium in der Bevölkerung verankert ist. Die Unterwerfung der Region in einen übergeordneten Staat sei folglich oft zwangsweise vollzogen worden (vgl. Sturm 2014: 39). Darüber hinaus wurden in einer Studie von Sorens (2016) diverse Determinanten für Sezessionismus untersucht. Folgende Faktoren haben sich als begünstigend für sezessionistische Bewegungen herausgestellt: Eine eigene Minderheitssprache, vor allem dann, wenn sie in keinem anderen Land gesprochen wird und daher vom Aussterben bedroht ist; eine frühere Unabhängigkeit der Region; ein besonders hohes Durchschnittseinkommen; eine hohe Bevölkerungszahl; sowie eine vielfältige Parteienlandschaft (vgl. ebd.: 308-312, 317). Vergleicht man diese mit Katalonien, stellt man große Übereinstimmungen fest. Zum einen weist Katalonien eine eigene Sprache auf, nämlich Katalanisch. Hierbei ist zu erwähnen, dass Katalanisch auch in Andorra, regional in Frankreich (Nordkatalonien) und den spanischen Regionen Valencia, Aragonien sowie auf den Balearen gesprochen wird und somit nicht gefährdet ist. Außerdem ist Katalonien die wirtschaftsstärkste Region Spaniens, mit überdurchschnittlichen Einkommen (vgl. Institutio Nacional de Estadística 2015: 4f) und einem sehr hohen Bevölkerungsanteil. Und auch die Parteienlandschaft ist vielseitig. So sind derzeit beispielsweise sechs Parteien im Parlament vertreten, einige davon sind sogar Zusammenschlüsse mehrerer kleinerer Parteien. Zur früheren Unabhängigkeit ist zu sagen, dass Katalonien in seinem heutigen Territorium zwar noch nie gänzlich unabhängig war, aber zumindest weitreichende autonome Kompetenzen hatte (z.B. aktuell aufgrund des Autonomiestatuts von 2006). Lediglich die früheren Grafschaften, die auf dem heutigen Territorium bestanden, genossen vollständige Souveränität (siehe drittes Kapitel).

3 Grundzüge der katalanischen Geschichte

Die nationale Identität der Katalanen geht historisch weit zurück. Katalonien als eine eigenständige Region entwickelte sich im 12. Jahrhundert, als sich Aragonien (auch Aragón) und die bis dato auf dem heutigen Gebiet Kataloniens herrschenden Grafschaften zusammenschlossen und sich das Fürstentum Katalonien (katalanisch: Principat de Catalunya) als einen Teil der Staatengemeinschaft herausbildete. Bereits zu dieser Zeit blühte Kataloniens Wirtschaft aufgrund des Zugangs zum Mittelmeer und dem Aufbau einer Handelsflotte auf. Im Zuge des französisch-spanischen Kriegs von 1635 bis 1659 kam es jedoch verstärkt zu separatistischen Bewegungen in ganz Spanien, das sich mit dem Zusammenschluss der Königreiche von Kastilien und Aragón im 15. Jahrhundert herausbildete. Auch in Katalonien versuchte man die Unabhängigkeit durchzusetzen, jedoch erfolglos. Zu dieser Zeit begann ein langanhaltender Konflikt mit dem übrigen Spanien. Aufgrund der Stationierung kastilischer Truppen kam es in Teilen Kataloniens zu massiven Aufständen (katal.: Guerra dels Segadors), die sich vor allem gegen die hier wahrgenommene Oberherrschaft Kastiliens richteten (vgl. auch Elliot 1963). Zum Ende des Krieges musste Spanien schließlich den nördlichen Teil Kataloniens an Frankreich abtreten. Diese Teilung besteht noch heute fort. Der Verlust zeigt sich daher immer wieder in der Forderung, Nordkatalonien mit dem Rest der Region wiederzuvereinigen. Die Spannungen zwischen Katalonien und dem übrigen Spanien, die bis heute nachhallen, gipfelten jedoch im Erbfolgekrieg von 1700 bis 1713. Nach dem Tod des spanischen Königs Karl II. unterstützte Katalonien den Habsburger und späteren römisch-deutschen Kaiser Karl VI., während sich Spanien für den Bourbonen Philipp von Anjou aussprach. Nachdem Katalonien den Erbfolgekrieg 1714 verloren hatte, wurde die katalanische Selbstverwaltung beendet (vgl. Guibernau 2014: 10). Noch heute erinnert der katalanische Nationalfeiertag am 11. September an diese Kapitulation.

Zur Zeit Napoleons war Katalonien kurzzeitig von 1812 bis 1814 Teil des französischen Kaiserreichs, ging dann jedoch wieder an Spanien zurück. Im Jahr 1932 erlangte es seine Selbstverwaltung durch ein Autonomiestatut zurück (Medrano 1994: 551). Während der Diktatur von Francisco Franco, der im Zuge des spanischen Bürgerkrieges 1939 an die Macht kam, wurde das katalanische Autonomiestatut jedoch wieder aufgehoben und Separatisten unterdrückt. Franco setzte auch ein Verbot der katalanischen Sprache durch und versuchte, die katalanische Kultur zu untergraben (vgl. Hargreaves 2000: 28f.). Mit dem Ende der Diktatur und der Wiederherstellung der spanischen Monarchie im Jahr 1975 erfuhr der katalanische Separatismus Auftrieb. Katalonien wurde schließlich erneut ein Autonomiestatut gewährt und erhielt wieder den Status einer Au-

tonomen Gemeinschaft[2] innerhalb Spaniens (vgl. z.B. Guibernau 2014: 13ff.; Boylan 2015: 763). Ab 2003 gab es einen politischen Wechsel in der katalanischen Politik. Die zuvor über Jahrzehnte lang regierende christdemokratische Regierung wurde schließlich durch ein linkes, sozialistisches Bündnis abgelöst. Der neuen Regierung gelang es 2006, ein weiteres Autonomiestatut durchzusetzen, durch das die Region erweiterte Kompetenzen erlangte und auch die Bezeichnung einer „Nation“ festgeschrieben wurde. Das Autonomiestatut wurde sowohl vom katalanischen als auch dem spanischen Parlament verabschiedet und zusätzlich in einem Referendum bestätigt. Daraufhin reichte die konservative spanische Partei PP (Partido Popular), die auch derzeit die Regierung in Madrid stellt, noch im selben Jahr eine Klage vor dem spanischen Verfassungsgericht ein (vgl. u.a. Nagel 2014: 83). Etwa die Hälfte der in dem Autonomiestatut beinhalteten Artikel sollten als verfassungswidrig angesehen und aufgehoben werden. Das Urteil im Jahr 2010 löste eine Welle von Protesten in Katalonien aus. Insgesamt 14 Artikel wurden gänzlich oder teilweise als verfassungswidrig erklärt, für 27 weitere Artikel wurde eine strikte interpretative Auslegung festgelegt. Unter anderem betonte das Verfassungsgericht, dass die Bezeichnung als Nation keinerlei Auswirkungen auf ein nationales Selbstverständnis hätte und besondere Rechte Kataloniens daraus nicht abgeleitet werden können.

Heute ist Katalonien, ausgehend vom Bruttoinlandsprodukt, die wirtschaftsstärkste Region Spaniens (vgl. Datosmacro 2015) und damit der „Motor der spanischen Wirtschaft“ (Deutsche Welle 2017b). Insbesondere die Industrie und der Tourismus stellen wichtige Aspekte der katalanischen Wirtschaft dar. Doch vor allem der Finanzausgleich ist vielen Katalanen ein Dorn im Auge. Denn Katalonien zahlt nach eigenen Angaben mehr Geld in die innerspanische Umverteilung zugunsten ärmerer Regionen ein, als es durch Investitionen und Entlastungen zurückerhält (vgl. z.B. Lang 2013: 1f; Nagel 2014: 86). Aus Sicht der Unabhängigkeitsanhänger wäre Katalonien als unabhängiger Staat wirtschaftlich besser gestellt, da dieses Kapital nicht mehr nach Madrid fließen müsste und stattdessen für Katalonien genutzt werden könne. Auch in linguistischer Hinsicht ist Katalonien anders als der Rest Spaniens. Neben Spanisch ist Katalanisch eine der Amtssprachen. Regional, genauer im nordwestlichen Val d’Aran, wird auch Aranesisch gesprochen. Dieser Umstand der eigenständigen Sprache, die zudem insbesondere in der Franco-Diktatur unterdrückt wurde, ist neben historischen und kulturellen Besonderheiten auch einer der vielen Aspekte, die das nationale Selbstverständnis der Katalanen begründen.

4 Die Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegung

Die Unabhängigkeitsbewegung geht bereits ins 19. Jahrhundert zurück. Auf politischer Ebene begann der katalanische Separatismus jedoch im Jahr 1922, als die Partei Estat Català (dt. Katalanischer Staat) gegründet wurde. 1931 schloss sie sich mit der Partit Republicà Català zusammen und formierten sich zur Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die bis heute eine der einflussreichsten separatistischen Parteien ist. Mit dem Erfolg dieser Partei, die bereits zu diesem Zeitpunkt eine unabhängige Republik proklamierte, wurde schließlich das erste Autonomiestatut von 1932 erreicht. Während der Franco-Diktatur und der Unterdrückung der Separatisten, wurde 1940 im Exil in Paris die Front Nacional de Catalunya (FNC) gegründet. Sie diente einem "energetic protest against Franco and an affirmation of Catalan nationalism" (Güell Ampuero 2006: 72). Zusammen mit der Partit Socialista d'Alliberament Nacional (PSAN) formierte sie einen linken Block für die Unabhängigkeit Kataloniens. Mit dem Tod Francos und der Wiederherstellung der spanischen Monarchie wurde 1978 eine neue spanische Verfassung entwickelt. Darin wurde auch die territoriale Einheit Spaniens festgelegt. Dies führte bei den Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien jedoch zu einer starken Protestbewegung, da ihr Ziel der Selbstbestimmung und Autonomie Kataloniens mit der neuen Verfassung in Konflikt stand. Daher wurde das Comité Català Contra la Constitució Espanyola als Gegenpol etabliert. Letztendlich wurde die Verfassung in einem Referendum jedoch mit deutlicher Mehrheit angenommen. Es folgte das zweite Autonomiestatut von 1979. Und mit ihm schwand auch die Präsenz und der Einfluss von separatistischen Parteien. Stattdessen formierten sich militante Gruppierungen, wie die Terra Lliure. In den 1980er Jahren wurde angeprangert, dass die katalanische Sprache stark unterdrückt würde. Im Juni 1981 kam es daher zu einer Massendemonstration in Barcelona. Die Organisation Crida, die diesen Protest in Gang gesetzt hat, entwickelte sich schließlich zu einer Separatistenbewegung und führte friedliche Kampagnen für die Unabhängigkeit und die Verteidigung der katalanischen Kultur durch (vgl. auch Monné/Selga 1991). Durch den Eintritt des Anführers der Crida in die ERC erreichte die Unabhängigkeitsbewegung neuen Auftrieb und manifestierte sich zunehmend auch in der politischen Elite.

Mit der katalanischen Parlamentswahl 2003 kam es schließlich zu einem Machtwechsel. Die über Jahre regierende christdemokratische Convergència i Unió (CiU), die lediglich einen moderaten Nationalismus vertritt, wurde durch eine linke und pro-separatistische Regierung abgelöst. Die Koalition bestand aus den Parteien ERC, der sozialdemokratischen Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC), den katalanischen Grünen (ICV) und der kommunistischen Partei Esquerra Unida i Alternativa (EUiA). Die neue Regierung erreichte ein neues Autonomiestatut im Jahr 2006. Das spanische Parlament, das neben dem katalanischen Parlament auch ein Mitspracherecht hatte, bestand jedoch auf einige Änderungen, zum Beispiel in Bezug auf die katalanische Sprache und den Finanzhaushalt (vgl. z.B. Barón 2015: 95f.). Im folgenden Referendum rief die ERC daher zu einem Boykott der Abstimmung auf, als Protest gegen das spanische Parlament. Die Wahlbeteiligung lag letzten Endes unter 50 Prozent. Mit der Einreichung einer Klage vor dem Verfassungsgericht durch die Partido Popular (PP) verschärfte sich der Konflikt mit der Zentralregierung in Madrid und die Unabhängigkeitsbefürworter erhielten zunehmende Unterstützung. Zwischen 2009 und 2011 wurden in ganz Katalonien symbolische Unabhängigkeitsreferenden durchgeführt, die zwar keine große Repräsentativität aufwiesen, aber dafür unter den Beteiligten eine deutliche Befürwortung der Unabhängigkeit zeigten.

Einen Tag nach der Urteilsverkündung vom 9. Juli 2010 nahmen über eine Million Menschen bei einer Demonstration gegen das Urteil in Barcelona teil. Der politische Einfluss der Unabhängigkeitsbewegung wurde maßgeblich durch die beiden Organisationen Òmnium Cultural und Assemblea Nacional Catalana (ANC) begünstigt, die zahlreiche Kampagnen für die Unabhängigkeit Kataloniens organisierten. Mit der Gründung der Associació de Municipis per la Independència im Jahr 2011 nahm die Bewegung schließlich einen zunehmend institutionalisierten Charakter an, da sich etwa 83 Prozent aller Gemeindeverwaltungen Kataloniens daran beteiligen. Die Organisation setzt sich für die Selbstbestimmung und nationale Rechte Kataloniens ein. Am 11. September 2012, dem katalanischen Nationalfeiertag, organisierte die ANC in Barcelona einen Protestmarsch, an dem sich, nach unterschiedlichen Schätzungen, zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Menschen beteiligten. Unter dem Solgan „Catalunya, nou estat d'Europa“ (dt. „Katalonien – Ein neuer Staat in Europa“) warben die Organisatoren für die Sezession Kataloniens von Spanien und forderten die katalanische Regierung auf, ein Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg zu bringen (vgl. Bourne 2014: 103; García 2016: 230f.). Ministerpräsident Artur Mas von der Partei CiU, die seit der Wahl 2010 wieder an der Macht war, setzte unmittelbar danach Neuwahlen für das katalanische Parlament an, mit dem Versprechen, bei einem positiven Ausgang der Wahl ein Referendum für die nächste Legislaturperiode anzusetzen (vgl. López 2015: 240). Die CiU blieb zwar an der Macht, doch das Wahlergebnis zeigte einen deutlichen Zulauf für separatistischen Parteien wie der ERC. Die Wahl wurde daher als ein Mandat zur Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums angesehen. Im Januar 2013 wurde eine katalanische Souveränitätserklärung verabschiedet, die den Katalanen ein Recht auf eine freie Entscheidung der Bevölkerung gewährleisten sollte. Diese wurde jedoch vom spanischen Verfassungsgericht suspendiert, da sie gegen die spanische Verfassung verstoße. Infolgedessen nahmen am 11. September 2013 etwa 1,6 Millionen Katalanen an einer Menschenkette teil, die von der französischen Grenze bis zur Grenze von Valencia südlich von Katalonien reichte. Das katalanische Parlament beschloss schließlich, trotz Widerstands aus Madrid, für den 9. November 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum anzusetzen. Wieder am katalanischen Nationalfeiertag kam es kurz vor dem Referendum 2014 zu einer Massendemonstration, die sich diesmal jedoch klar für die Beteiligung an dem geplanten Referendum einsetzte. Da das spanische Verfassungsgericht die Abhaltung eines solchen Referendums erneut verweigerte und für illegal erklärte, verlor es auch die Legitimation als ein bindendes Referendum und lediglich als eine Volksbefragung deklariert. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 42 Prozent stimmten 81 Prozent der Wähler für die vollständige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

Da das spanische Verfassungsgericht im Vorfeld die Abhaltung des Referendums untersagte, kam es danach zu einer Welle von Verurteilungen, darunter auch der Ministerpräsident Artur Mas. Als Folge des gescheiterten Referendums zerbrach die regierende Partei CiU. Teile der Partei formierten sich zusammen mit anderen Gruppen zur Koalition Junts pel Sí (JxSí, dt. „Zusammen für ein JA“), die nach der katalanischen Parlamentswahl 2015 stärkste Kraft wurde. Die JxSí teilte bereits vor der Wahl mit, dass sie im Falle eines Wahlsieges die Unabhängigkeit Kataloniens erklären würde. Zusammen mit der separatistischen Partei Candidatura d'Unitat Popular (CUP) hat sie bis heute eine Mehrheit der Sitze im Parlament. Der neue Ministerpräsident Carles Puigdemont war auch der Erste, der bei seiner Inauguration die Loyalität zum König und zur spanischen Verfassung verweigerte. Diese symbolische Geste verdeutlichte einmal mehr den Bruch Kataloniens mit Spanien. Bereits im November 2015 wurde vom katalanischen Parlament der Prozess einer Sezession durch diverse Gesetze vorangebracht, während aus Madrid zunehmende Drohungen an die katalanische Regierung gerichtet wurden. In den Jahren 2015 und 2016 kam es immer wieder zu Demonstrationen für die Unabhängigkeit, zunächst nur in Barcelona, später auch in anderen Städten.

Puigdemont teilte im September 2016 mit, dass es im Herbst des kommenden Jahres ein bindendes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens geben werde. Im Juni 2017 wurde schließlich der 1. Oktober als Tag der Abstimmung festgelegt. Die spanische Regierung machte daraufhin unmissverständlich deutlich, dass sie ein solches Referendum nicht zulassen und mit allen Mitteln verhindern werde. In der Zwischenzeit ist auch der Druck auf katalanische Politiker, die sich für das Referendum einsetzen, gestiegen. Aus Madrid wird mit Amtsverboten, hohen Geldstrafen und sogar Haftstrafen für alle Akteure gedroht, die sich der spanischen Regierung und den Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichtes widersetzen und das Referendum durchführen bzw. organisieren. Infolgedessen legten bereits einige hochrangige Politiker Kataloniens ihre Ämter nieder, aus Angst vor Repressalien. Darunter zählen drei Minister und der Präsident der katalanischen Regionalpolizei (vgl. Der Standard 14.07.2017; Duarte 2017). Mittlerweile hat auch, wie erwartet, das spanische Verfassungsgericht wie im Jahr 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum untersagt (vgl. Deutsche Welle 2017b). In Katalonien hingegen scheint man sich nicht vom Plan abbringen zu lassen, das Referendum wie geplant am 01. Oktober durchzuführen. Es bleibt also offen, wie sich die Situation in den kommenden Wochen und Monaten weiterentwickeln wird.

5 Das integrative Erklärungsmodell nach Opp

Wie kann die Entstehung und Entwicklung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung erklärt werden? Um diese Frage zu beantworten, soll auf das integrative Erklärungsmodell nach Opp zurückgegriffen werden, welches u.a. auch diverse unterschiedliche Theorien zur Entstehung von sozialen Bewegungen und politischen Protest verknüpft und in einen Mikro-Makro-Zusammenhang bringt (vgl. Abb. 1). Denn um soziale Bewegungen auf der Makroebene erklären zu können, ist es unabdingbar, individuelles Entscheiden und Handeln mit einzuschließen (vgl. Opp 2009: 16).

[...]


[1] Ein aktuelles Beispiel für starke regionale Fremdenfeindlichkeit in Europa ist der Konflikt in der Ostukraine seit 2014. Dabei stellt sich nur die Frage, wie stark in diesen Regionen die regionale Identität tatsächlich ist. Denn der Ukraine-Konflikt kann nicht allein auf die Identifikation mit der jeweiligen Region erklärt werden. Auch im Konflikt zwischen den belgischen Regionen Flandern und Wallonien zeigt sich eine leichte Fremdenfeindlichkeit, basierend auf einer starken regionalen Identität. Auch hier gibt es separatistische Bewegungen (v.a. in Flandern) und partiell treten massive Feindseligkeiten zwischen Flamen und Wallonen auf (vgl. z.B. Mnookin/Verbeke 2009).

[2] Den Status einer Autonomen Gemeinschaft haben alle 17 Regionen Spaniens inne. Jede Region erhält durch ein individuell variierendes Autonomiestatut diverse Kompetenzen in der Selbstverwaltung und Gesetzgebung.

Details

Seiten
29
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668539556
ISBN (Buch)
9783668539563
Dateigröße
623 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v376645
Institution / Hochschule
Universität Leipzig – Institut für Soziologie
Note
1,0
Schlagworte
Katalonien Unabhängigkeitsbewegung Separatismus Spanien Protest Unabhängigkeit Sezession Demonstration

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Titel: Der katalanische Separatismus