Die Stabilität der saudischen Monarchie anhand des Drei-Säulen Modells nach Gerschewski

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Drei-Säulen-Modell nach Gerschewski (2013)
2.1 Legitimation
2.2 Kooptation
2.3 Repression
2.4 Rentierstaaten - Legitimation durch Performanz?

3. Fallbeispiel Saudi-Arabien
3.1 Legitimation
3.2 Kooptation
3.3 Repression
3.4 Saudi-Arabiens „Vision 2030“

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Jahr 2017 listete Freedom House 49 Länder weltweit als „not free“, von denen sich der Großteil in der sogenannten MENA-Region (Middle East and North Africa) befindet. Der Arabische Frühling, welcher viele Bürger der betroffenen Region hoffnungsvoll in eine selbstbestimmte Zukunft blicken ließ, konnte keine vierte Demokratisierungswelle in Gang bringen. Dies wirft die Frage auf, welche Faktoren in dieser Region besondere Stabilisierungswirkungen auf Monarchien ausüben und insbesondere „[…] nach den spezifischen Überlebensbedingungen dieses Subtyps autoritärer Regime“ (Bank/Richter 2012, S. 384). Hier ist vor allem Saudi Arabien herauszuheben, denn immerhin ist diese absolute Monarchie seit 1932 stabil bzw. persistent (ebd. S. 395). Die Frage nach den Überlebensbedingungen autokratischer Regime ist in der Autokratieforschung nicht erst seit dem Ende des Arabischen Frühlings von zentraler Bedeutung, jedoch merken Gerschewski et al. hierbei an: „Anders als Persistenz, die lediglich die Abwesenheit von Wandel bezeichnet, […] beschreibt Stabilität die Kapazität, Herausforderungen zu begegnen und sich ändernden Umweltanforderungen anzupassen“ (Gerschewski et al. 2012, S.108). Diese Fähigkeit scheint die saudische Monarchie zu beherrschen, doch durch welche spezifischen Herrschaftsmechanismen versucht das Regime diese Stabilität aufrecht zu erhalten? Reichen harte Repression und großzügige Wohlfahrtsleistungen aus , um nachhaltig Stabilität zu generieren? Um dieser Frage nachzugehen, wird in der vorliegenden Arbeit auf das Drei-Säulen-Modell nach Johannes Gerschewski (2013) zurückgegriffen und die zentrale Fragestellung behandelt: „Inwieweit lässt sich die Stabilität der saudischen Monarchie anhand des Drei-Säulen Modells nach Gerschewski erklären?“ Im empirischen Teil wird das Modell anschließend auf das Fallbeispiel Saudi Arabien angewandt. Hierzu werden die drei Säulen erläutert, das Modell wird beschrieben und in den Forschungsstand der neueren Autokratieforschung eingeordnet. Anschließend werden die aus dem Modell deutlich werdenden Maßzahlen auf das Fallbeispiel Saudi-Arabien angewandt. Des Weiteren werden besondere Einflussfaktoren auf die Stabilität und einzelne Säulen, wie der Status als Rentierstaat oder externe Unterstützung, thematisiert und eingeordnet. Anschließend wird ein Ausblick der Stabilität Saudi-Arabiens geliefert und im Fazit abschließend Bezug auf die Ergebnisse der herangezogener Studien genommen.

2. Das Drei-Säulen-Modell nach Gerschewski (2013)

Gerschewski versucht zur Erklärung von Regimestabilität autokratischer Regime in seinem Drei-Säulen-Modell einen Brückenschlag zwischen älterer und neuerer Autokratieforschung, indem er Mikro- und Makrofaktoren miteinander verknüpft. „Der vorliegende theoretische Rahmen versteht sich dezidiert in der Tradition des Neoinstitutionalismus, der die Einbettung von Akteursentscheidungen in institutionelle Kontexte betont“ (Gerschewski et al. 2012, S. 113). Um die Bedeutung seines Ansatzes hervorzuheben, zeichnet er zunächst die wichtigsten Linien der Autokratieforschung nach. Er zeigt auf, dass sich der Fokus auf die drei Herrschaftsmechanismen Legitimation, Kooptation und Repression im Verlauf der drei Wellen der Autokratieforschung stetig verschoben hat und auch in der neueren Forschung bislang kein Ansatz Einzug fand, welcher alle drei Mechanismen miteinander verband. Hierzu merkt er an, dass das Hauptinteresse der drei Wellen sich dahingehend wie folgt unterschied: „the totalitarianism paradigm until the mid 1960s that highlighted ideology and terror, the rise of authoritarianism until the 1980s that placed more emphasis on socio-economic factors; and, starting with Geddes’ seminal article in 1999, a renaissance of autocracy research that centred mostly on strategic repression and co-optation“ (Gerschewski 2013, S. 14). Somit wird deutlich, dass die erste Welle (1930er-1960er), welcher Hannah Arendt und Friedrich/Brzezinski zuzuordnen sind, primär auf die Mechanismen Legitimation und Repression (Ideologie und Terror) fokussiert war1. Die Forschung der zweiten Welle (1960er-1980er) schloss vermehrt sozioökonomische Faktoren und informelle Politikpraktiken mit ein und wurde u.a. von Juan Linz, Guillermo O ’ Donnell und Shmuel Eisenstadt geprägt2. Die neuere Forschung3 vernachlässigt laut Gerschewski die Bedeutung der Legitimation, welche sich im Gegensatz zur Kooptation und Repression aus der breiten Bevölkerung speist. So merken Gerschewski et al. an: „Ein grundsätzliches Problem der jüngeren Autokratieforschung erwächst also aus ihrer Stilisierung der Kooptation von Eliten zu wesentlichen regimeerhaltenden Funktion. Diese Perspektive ignoriert weitgehend die potentiell entscheidende Rolle der Bevölkerung“ (Gerschewski at al. 2012, S. 111). Diese Unterschiede in der Betrachtung autoritärer Regime und ihrer Stabilität heben den Mehrwert dieses Ansatzes hervor, welcher neuere und ältere Autokratieforschung verbindet, indem die drei Herrschaftsmechanismen in Beziehung zueinander gesetzt und ihre Komplementarität betont wird (ebd., S. 124). Komplementarität meint hierbei die Wechselbeziehung zwischen den drei Säulen und ihre Fähigkeit, einander zu stützen bzw. zu ergänzen. Dies ist allerdings nur bis zu einem gewissen Grad möglich, denn die langfristige Schwächung einer Säule kann nicht dauerhaft kompensiert werden. Tritt dies ein spricht Gerschewski von einer „critical juncture“, die die Wahrscheinlichkeit eines Kollapses erhöht, jedoch nicht zwangsläufig zu einem Regimezusammenbruch führt (ebd. 118). Besonders wahrscheinlich ist das Auftreten einer „critical juncture“ in Autokratien bei Herrscherwechseln in dynastischen Systemen, weshalb ein Herrscherwechsel in jenen Regimen in drei Phasen vorbereitet bzw. eingeleitet wird (Vgl. Josua, Maria 2011, S. 159 f.).

2.1 Legitimation

Die Legitimation wird im verwendeten Drei-Säulen-Modell nach Max Weber als empirisches Konzept verstanden, „das auf dem „Legitimitätsglauben“ an die Geltung der politischen Ordnung durch die Herrschaftsunterworfenen basiert“ (Gerschewski et al. 2012, S. 113). In der neueren Autokratieforschung wurde die Legitimität von Autokratien häufig als Oxymoron abgetan und fand daher seltener Eingang in die Forschung. Gerschewski belebt diesen Hauptbestandteil klassischer Autokratieforschung sozusagen wieder. Dies scheint in der Tradition Max Webers auch angemessen, denn dieser maß der Legitimität einer Herrschaft ebenfalls eine signifikante Bedeutung zu: „Keine Herrschaft begnügt sich, nach aller Erfahrung, freiwillig mit den nur materiellen oder nur affektuellen oder nur wertrationalen Motiven als Chance ihres Fortbestandes. Jede sucht vielmehr den Glauben an ihre „Legitimität“ zu erwecken und pflegen (Schmidt 2014, S. 298; Max Weber 1922, S. 122). Diese Legitimation wird nun wiederum nach der Unterscheidung von David Easton in „diffuse“ und „spezifische“ Systemunterstützung unterteilt. Mit der spezifischen Systemunterstützung wird somit auch Output-Legitimation mit eingeschlossen, welche Autokraten nutzen, um die bekannte Legitimationslücke4 zu schließen, die autoritären Regimen gegenüber Demokratien zu eigen ist. Ganz generell ist hiermit aber eine Art der Legitimierung gemeint, die durch die Befriedigung der Erwartungen der Bevölkerung, also leistungsgebunden entsteht. Diffuse Systemunterstützung speist sich aus dem Glauben an die Rechtmäßigkeit einer Herrschaft und kann - wie am Beispiel Saudi-Arabiens zu sehen sein wird- religiös begründet werden. Die diffuse Systemunterstützung ähnelt der Klassifikation nach Webers „traditionaler Herrschaft“, die „auf dem Alltagsglauben an die Heiligkeit von jeher geltender Traditionen und die Legitimität der durch sie zur Autorität Berufenen ruhen“ (Weber 1922, S. 124). Als Indikatoren für die spezifische Systemunterstützung verwendet Gerschewski das GDP, GDP per capita, Inflations- und Wachstumsraten den GINI-Koeffizienten und den HDI (Gerschewski 2013, S. 20f.). In der vorliegenden Arbeit wird aufgrund besserer Verfügbarkeit der Daten das GDP per capita durch das GNI per capita ersetzt. Letzteres schließt lediglich die heimische Bevölkerung - also des Selektorat - mit ein und ist daher womöglich sogar aussagekräftiger. Die Messung der zweiten Legitimationskomponente, der diffusen Systemunterstützung - gestaltet sich schon schwieriger. Die Messung diffuser Legitimation fußt i.d.R. auf Datensätzen zu den Einstellungen der Bevölkerung. Diese sind in Autokratien jedoch häufig unverlässlich oder gar nicht erst vorhanden. Zwar kann die Abwesenheit diffuser Unterstützung durch die Häufigkeit von Protesten gemessen werden, jedoch ist diese Messvariante gerade in Autokratien einseitig, da die Fähigkeit der Bürger in jenen Systemen von der Stärke der Repression abhängt (ebd.). Aufgrund des begrenzten Umfangs der vorliegenden Arbeit, wird der Fokus der Untersuchung primär auf der spezifischen Unterstützung liegen. Diese - so wird an dieser Stelle vermutet - hängt im Fall Saudi-Arabiens positiv mit den enormen Erdöleinnahmen zusammen.

2.2 Kooptation

Kooptation meint im vorliegenden Modell den Prozess, „durch den die politische Führung ein regimestützendes Bündnis bildet und sie Loyalität, Kooperation und Unterstützung dieses Bündnisses sicherstellt“ (Gerschewski et al. 2012, S. 116).

Gemeint sind hiermit hauptsächlich Patronage, Klientelismus und Korruption. Diese Mechanismen zielen in Autokratien hauptsächlich auf sogenannte „winning coalitions“ als Teil des Selektorats ab. Hierbei bedient sich Gerschewski der Selektoratstheorie nach Bueno de Mesquita, die die „winning coalition“ als Gruppe definiert, welche die Staatsführung benötigt, um ihren Verbleib an der Macht zu gewährleisten. „Winning coalitions“ sind demnach Teil der Selektoratsgruppe, welche bestimmte Eigenschaften besitzt, die sie zur formellen Mitbestimmung bei der Auswahl der Staatsführung berechtigen (Bueno de Mesquita et al. 2005, S. 36ff.). Demnach zielt Kooptation darauf ab, die relevanten Eliten so zu privilegieren, dass im Idealfall ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis entsteht und dadurch die Regimestabilität gewährleistet ist. Kooptation wird in der Autokratieforschung auch häufig als Unterform der spezifischen Legitimation gesehen, allerdings - so argumentieren Gerschewski et al.: „[…] rechtfertigt der Blick auf ausgewählte Akteure, Mittel und Institutionen, also auf den besonderen partikularen Charakter solch strategisch fabrizierter Unterstützung, die Konzeptionalisierung der Kooptation als separate Säule“ (Gerschewski et al. 2012, S. 116). Zur Operationalisierung von Kooptation wird in der vorliegenden Arbeit ebenfalls dem Strang des ursprünglichen Modells gefolgt. Es wird auf die von Gandhi und Przeworski (2007) durchgeführte Regressionanalyse zum „degree of institutionalization“ verwendet, welche folgende Indizes berücksichtigt: „(military or civil) origin of the leader, the number of changes of the leader, the inherent parties, the percentage of other democracies in the world, and the mineral resource endowment as predictors for institutionalization (Gerschewski 2013, S. 22). Die Autoren schätzen anhand verschiedener Indikatoren den „need for cooperation“ eines Herrschers und den daraus folgenden Grad der Institutionalisierung (Anzahl der Parteien, Legislative etc.) und überprüfen diesen mit dem tatsächlich vorhandenen Grad dieser. Anhand dessen arbeiten sie Koeffizienten heraus, die die Kausalitäten verschiedener Voraussetzungen (bspw. Status als Rentierstaat) eines Regimes und dem Grad seiner Institutionalisierung darstellen. Jener Grad wird, so argumentieren die Autoren, als Prädikator für Kooptation verwendet. Näheres ist unter Abschnitt 2.2 zu finden. Außerdem wird für die Auswertung der Einflussvariablen „Rentierstaat“ und „familiäre Beteiligung“ die Fuzzy-Set-Qualitative-Comparative-Analysis (QCA) von Bank und Richter (2012) herangezogen, um die Besonderheiten der Kooptation in Saudi-Arabien im Hinblick auf die hohen Erdölvorkommen und den Status als absolute Monarchie mit einzubeziehen.

2.3 Repression

Repression ist zweifelsohne eines der Kerninstrumente autoritärer Langlebigkeit, auch wenn diese durch Repression allein nicht gewährleistet werden kann. In der vorliegenden Arbeit wird Repression nach Gerschewski in Bezug auf die Definition von Davenport5 verstanden als: „actual or threatened use of physical sanctions against an individual or organization, within the territorial jurisdiction of the state, for the purpose of imposing a cost on the target as well as deterring specific activities“ (zitiert nach Gerschewski 2013, S. 21). Daran anschließend wird Repression nochmals in zwei Stufen unterteilt. „Harte“ Repressionsmaßnahmen beinhalten physische Gewalt gegen Individuen und Gruppen, wohingegen „weiche“ Repression „low intensity coercion“ bedeutet, also subtilerer Zwang, wie die Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten (Gerschewski et al. 2012, S. 115). Autokraten verfolgen mit der Anwendung von Repression verschiedene Ziele, die je nach Bedrohungslage variieren können. So führen Gerschewski et al. (2012) weiterhin Davenports Auslegung dieser Ziele an: „(a) setting general limits within which citizens can act; (b) controlling or eliminating specific challenges (real or imagined) to existing political leaders, institutions, and/or practices; and (c) faciliating movement in a particular direction - e.g., a preferred strategy or development or ideological orientation“ (Davenport 2007, S. 3). Die Messung von „harter“ und „weicher“ Repression erfolgt - ebenfalls nach Gerschewski - durch Zuhilfenahme des Cingranelli-Richards Human Rights Dataset (CIRI), der Political Terror Scale (PTS) und dem Freedom House Index (FHI) (Vgl. Gerschewski 2013, S. 21). Hierbei wird betont, dass erstere Indizes bevorzugt werden, da sie transparenter seien und der Unterscheidung in „high“ und „low intensity repression“ am ehesten gerecht werden.

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¹ Vgl. u.a. Arendt, Origins of Totalitarianism; Friedrich und Brzezinski, Totalitarian Dictatorship

² Vgl. u.a Linz, Authoritarian Regime; O’Donnell, Bureaucratic Authoritarianism; Eisenstadt, Revolution and the Transformation of Societies

³ Vgl. u.a. Geddes, What do we know about democratization after twenty years? Gandhi, Political Institutions under dictatorship; Wintrobe, The Political Economy of Dictatorship

⁴ Gemeint ist hier der immanente sozioökonomische Nachteil autokratischer Systeme gegenüber Demokratien, welcher aus der Modernisierungstheorie nach Lipset (1959) entspringt

⁵ Vgl. Davenport, Christian 2007: State Repression and Political Order