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Die Grundstruktur der Aktiengesellschaft im Hinblick auf Art. 706b OR

Wissenschaftlicher Aufsatz 2017 22 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. EINLEITUNG

II. DIE UNWIRKSAMKEIT IM ALLGEMEINEN
1. Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung
a. Allgemein
b. Anfechtungsgründe
c. Kläger (Legitimation)
d. Beklagter
e. Gericht
f. Klagefrist
2. Nichtigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung
a. Allgemein
b. Nichtigkeitsgründe
c. Kläger
d. Beklagte
e. Gericht
f. Klagefrist
3. Nichtigkeit der Beschlüsse des Verwaltungsrats
a. Allgemeinen
b. Nichtigkeitsgründe
c. Kläger
d. Beklagte
e. Klagefrist

III. DIE GRUNDSTRUKTUR DER AKTIENGESELLSCHAFT
1. Allgemeinen
2. Einige Bespiele für die Missachtung des Prinzips
a. Kopfstimmprinzip
b. Schriftliches Beschlussverfahren
c. Übertragbarkeit der Aktien
d. Das Recht auf das Teilnahme an der Generalversammlung
e. Mehrheitsprinzip
f. Revisorsbeteiligung am Management
g. Die Vertretung in der Generalversammlung
h. Verzinsung von Eigenkapital
i. Das Vorhandensein des Organs
j. Beschlüsse von der andere Formationen in der Gesellschaft
k. Verpflichtungen der Aktionare
l. Unübertragbare Aufgaben
m. Rechte des Aktionärs

IV. FAZIT

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

LITERATURVERZEICHNIS

Zusammenfassung

In dieser Studie wird das Konzept der grundlegenden Struktur von Aktiengesellschaften (die Grundstruktur der Aktiengesellschaft) untersucht. Dieses Konzept, das ins Gesetz der Beschlüsse des Verwaltungsrats und der Generalversammlung eingeschlossen wird, ist ein relativ unklares Konzept als der Inhalt. In Literatur werden einige Beispiele angeführt, um den Rahmen dieses Konzepts zu füllen; aber kein bestimmter Entschluss kann gemacht werden. In dieser Studie wird der Inhalt des Konzepts versucht, um gefüllt zu werden.

Schlüsselwörter: Aktiengesellschaft, Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung, Nichtigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung, Nichtigkeit der Beschlüsse des Verwaltungsrats, die Grundstruktur der Aktiengesellschaft

Brief Summary

In this study, the concept of the basic structure of joint stock companies will be examined. This concept, which is included in the law of the board of directors and general assembly decisions, is a relatively unclear concept as the content. In Literature, some examples are given in order to fill the frame of this concept; but no definite determination can be made. In this study, the content of the concept will be tried to be filled.

Keywords: Joint-stock company, annulment of the decisions of the general assembly, nullity of the decisions of the general assembly, nullity of the decisions of the board of directors, the basic structure of the public limited company

Özet

Bu çalışmada anonim şirketin temel yapısı kavramı incelenecektir. Yönetim kurulu ve genel kurul kararlarının butlanına dair kanun maddesinde yer alan bu kavram, içerik olarak nispeten belirsiz bir kavramdır. Öğretide bu kavramın çerçevesini doldurmak adına bazı örnekler verilmekte; fakat kesin bir belirleme yapılamamaktadır. Bu çalışmada, kavramın içeriği doldurulmaya çalışılacaktır.

Anahtar Kelimeler: Anonim şirket, genel kurul kararlarının iptali, genel kurul kararlarının butlanı, yönetim kurulu kararlarının butlanı, anonim şirketin temel yapısı

I. EINLEITUNG

Der Verwaltungsrat und die Generalversammlung sind die Organe der Aktiengesellschaft. Der Verwaltungsrat führt und vertritt die Aktiengesellschaft. Die Generalversammlung ist die Organisation, in der Aktionäre an Beschlüssen über das Geschäft der Gesellschaft teilnehmen. Es ist möglich zu sagen, dass beide Körper einige Beschlüssen innerhalb ihrer Aufgaben getroffen haben. Diese Entscheidungen sind auch ein Rechtsgeschäft. Als mit anderen Rechtsgeschäften ist es möglich, dass diese Verhandlungen auch gültig oder ungültig sind.

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gültigkeit der Beschlüsse des Verwaltungsrats und der Generalversammlung werden ins Obligationenrecht eingeschlossen. Die Bestimmung 706b ist eine dieser Regeln. Eines der in diese Regel eingeschlossenen Konzepte ist das Konzept der grundlegenden Struktur einer Aktiengesellschaft (die Grundstruktur der Aktiengesellschaft), deren Inhalt unklar ist. Einige Beispiele dessen, was der Inhalt des grundlegenden Strukturenkonzepts sein könnte, werden unten angeführt. Jedoch ist es schwierig, eine bestimmte Definition zu geben, die das Problem beheben wird.

In dieser Studie erstens werden die allgemeinen Bestimmungen über die Gültigkeit der durch die Aktiengesellschaften getroffenen Entscheidungen erwähnt. Dann wird der Inhalt des Konzepts der grundlegenden Struktur der Aktiengesellschaft versucht, um gefüllt zu werden.

II. DIE UNWIRKSAMKEIT IM ALLGEMEINEN

1. Anfechtung der Beschlüsse der Generalversammlung

a. Allgemein

Die Generalversammlung ist das Organ der Gesellschaft, auf das Aktionäre ihre Rechte ausüben. In der Generalversammlung stimmen Aktionäre auf der Tagesordnung, und infolgedessen werden einige Entscheidungen getroffen. Diese Entscheidungen sind auch ein Rechtsgeschäft. Die Fälle der Ungültigkeit werden für die Beschlüsse der Generalversammlung vorgesehen. Das Thema ist im 706. Artikel[1] vom Obligationenrecht[2] geregelt:

1. Der Verwaltungsrat und jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten.

2. Anfechtbar sind insbesondere Beschlüsse, die

1. unter Verletzung von Gesetz oder Statuten Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken;
2. in unsachlicher Weise Rechte von Aktionären entziehen oder beschränken;
3. eine durch den Gesellschaftszweck nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung oder Benachteiligung der Aktionäre bewirken;
4. die Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft ohne Zustimmung sämtlicher Aktionäre aufheben. 3–4 ...[3]
5. Das Urteil, das einen Beschluss der Generalversammlung aufhebt, wirkt für und gegen alle Aktionäre.

b. Anfechtungsgründe

Der Beschluss der Generalversammlung wird vom Gericht vom Standpunkt des Inhalts und der Entstehung aus geprüft[4]. Nicht wird aber die Zwecksmassigkeit beachtet[5].

Im Art. 706 OR nennt das Gesetz die inhaltliche Mangels an die Beschlüsse der Generalversammlung[6]. Die folgenden Gründen sind die Anfechtungsgründe, die durch das Aufzählen im Artikel nicht beschränkt werden[7]:

i. Verstoß gegen Gesetz

Hier werden nicht nur die Bestimmungen zum Aktienrecht, sondern auch die gesamte Rechtsordnung erfasst[8]. Und noch dazu werden nicht bloss die Regeln, die die Rechte der Aktionäre schützen, eingeschlossen[9].

ii. Verstoß gegen die Statuten

Wenn ein Beschluss der Generalversammlung ändert die Statut, diese Vorgehen als ein Verstoss gegen die Statuten nicht betrachtet werden kann[10].

iii. Verletzung von Gesetz oder Statuten Rechte von Aktionären

Aktionäre haben Verwaltungs- und Finanzrechte. Zur gleichen Zeit werden Aktionäre auch zu Klagerechte berechtigt. Die Verletzung dieser Rechte ist ungesetzlich. Die Beschlüsse der Generalversammlung, die dieses Ergebnis verursachen, können auch annulliert werden.

iv. Entziehung oder Beschränkung in unsachlicher Weise Rechte von Aktionären

Eine unzulängliche Beschränkung des Bezugsrechts führt zur Verletzung von Art. 706 OR[11].

v. Aufhebung die Gewinnstrebigkeit der Gesellschaft ohne Zustimmung sämtlicher Aktionäre

Aktiengesellschaft wird gegründet, um zu profitieren. Das Herausnehmen über diese Absicht ist damit unvereinbar, eine Aktiengesellschaft zu sein. Jedoch würde solch eine Entscheidung gesetzlich binden, wenn alle Aktionäre zustimmen.

c. Kläger (Legitimation)

Der Verwaltungsrat und jeder Aktionär können Beschlüsse der Generalversammlung, die gegen das Gesetz oder die Statuten verstossen, beim Richter mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten[12] (Art. 706/1 OR). Gegen die Gesellschaft können Mitglieder des Verwaltungsrats und Gläubiger nicht anstrengen[13].

Für Aktionäre ist es nicht relevant an der Generalversammlung teilzunehmen, um eine Klage zu anzustrengen[14].

Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft (Art. 706a/2).

d. Beklagter

Die Erhebung der Klage ist gegen die Gesellschaft[15] (Art. 706/1 OR).

e. Gericht

Das Gericht im Sinne dieses Artikels ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, das Gericht des Sitzes der Gesellschaft[16]. Sitz der Gesellschaft ist im Statut bestimmt[17].

f. Klagefrist

Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird[18] (Art. 706a OR).

2. Nichtigkeit der Beschlüsse der Generalversammlung

a. Allgemein

Hier handelt es sich um eine schwere Rechtsverletzung als im Anfechtung[19]. Nichtige Beschlüsse sind vom Anfang an unwirksam[20]. Das Thema ist im Art. 706b[21] OR geregelt:

Nichtig sind insbesondere Beschlüsse der Generalversammlung, die:

1. das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung, das Mindeststimmrecht, die Klagerechte oder andere vom Gesetz zwingend gewährte Rechte des Aktionärs entziehen oder be- schränken;
2. Kontrollrechte von Aktionären über das gesetzlich zulässige Mass hinaus beschränken oder
3. die Grundstrukturen der Aktiengesellschaft missachten oder die Bestimmungen zum Kapitalschutz verletzen.

b. Nichtigkeitsgründe

Die Nichtigkeitsgründe sind nicht beschränkt[22]:

i. Entziehung oder Beschränkung das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung, das Mindeststimmrecht, die Klagerechte oder andere vom Gesetz zwingend gewährte Rechte des Aktionärs
ii. Beschränkung Kontrollrechte von Aktionären über das gesetzlich zulässige Mass hinaus
iii. Missachtung die Grundstrukturen der Aktiengesellschaft
iv. Verletzung die Bestimmungen zum Kapitalschutz

c. Kläger

Die Zahl und Eigenschaft des Klagers sind nicht beschrankt[23]: "Nichtig sind unter anderem alle von einer gar nicht in gültiger Weise zustande gekommenen bzw. beschlussunfähigen Generalversammlung gefassten Beschlüsse, sei es, dass nur ein Teil der Aktionäre eingeladen, dass die Generalversammlung von einer unzuständigen Stelle einberufen worden ist oder dass Nichtaktionäre an der Beschlussfassung entscheidend mitgewirkt haben (BÜRGI, Kommentar zu Art. 706 OR, N. 11; SCHUCANY, Kommentar zu Art. 706 OR, N. 1; PATRY, in Mélanges R. Secrétan, S. 232). Im Gegensatz zur blossen Anfechtbarkeit kann die Nichtigkeit durch jedermann geltend gemacht werden, der an der Feststellung der Nichtigkeit ein rechtliches Interesse hat, also auch von Nichtaktionären wie Genussscheininhabern und Gläubigern (BÜRGI, a.a.O., N. 14; ROHRER, Aktienrechtliche Anfechtungsklage, Diss. Bern 1979, S. 43).

Zur Feststellungsklage legitimiert sind Nichtaktionäre, wenn sie durch Generalversammlungsbeschlüsse, die gegen allgemeine Normen der Rechts- oder Sittenordnung verstossen, in ihren Rechten verletzt werden. Das würde etwa für Beschlüsse gelten, die grundlegende Normen des Aktienrechts verletzen (VON GREYERZ, SPR VIII/2, S. 195). Wegen ihrer die Rechtssicherheit gefährdenden Wirkung ist Nichtigkeit jedoch nicht leichthin, sondern nur bei schweren Verstössen gegen die Grundsätze des geschriebenen und ungeschriebenen Rechts anzunehmen (BÜRGI, a.a.O., N. 13 mit Hinweisen)."

d. Beklagte

Der Gesellschaft ist die Beklagte.

e. Gericht

Das Gericht im Sinne dieses Artikels ist, wenn nichts anderes bestimmt ist, das Gericht des Sitzes der Gesellschaft. Sitz der Gesellschaft ist im Statut bestimmt[24].

f. Klagefrist

Es gibt keine Verfallfrist für die Klage[25]. Missbrauch von Rechten, der die Einklagung betreffen, ist die Ausnahme[26].

3. Nichtigkeit der Beschlüsse des Verwaltungsrats

a. Allgemeinen

Nichtige Beschlüsse sind vom Anfang an unwirksam[27]. Das Thema ist im Art. 714[28] OR geregelt: Für die Beschlüsse des Verwaltungsrates gelten sinngemäss die gleichen Nichtigkeitsgründe wie für die Beschlüsse der Generalversammlung.

Die Klage ist eine Feststellungsklage[29]: "Gemäss Art. 714 OR gelten für Beschlüsse des Verwaltungsrats sinngemäss die gleichen Nichtigkeitsgründe wie für Generalversammlungsbeschlüsse. Nichtig sind namentlich Verwaltungsratsbeschlüsse, die in schwerwiegender Weise gegen zwingende und grundlegende Normen des Aktienrechts verstossen (BGE 133 III 77 E. 5 S. 79; BGE 115 II 468 E. 3b S. 473 f.). Gegen einen nichtigen Beschluss kann eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit erhoben werden. Das Feststellungsurteil, das die Nichtigkeit feststellt, wirkt gegenüber jedermann (WERNLI, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2008, N. 7 zu Art. 714 OR; PETER/CAVADINI, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. II, 2008, N. 9 zu Art. 714 OR)."

[...]


[1] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

[2] Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911

[3] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, mit Wirkung seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).

[4] Roland Müller, Lorenz Lipp, Adrian Plüss, Der Verwaltungsrat Ein Handbuch für Theorie und Praxis, 2014, S. 328.

[5] Müller/Lipp/Plüss, S. 328.

[6] Müller/Lipp/Plüss, S. 329.

[7] AktG § 243 Anfechtungsgründe: (1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden.

(2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Ausübung des Stimmrechts für sich oder einen Dritten Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder der anderen Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. Dies gilt nicht, wenn der Beschluß den anderen Aktionären einen angemessenen Ausgleich für ihren Schaden gewährt.

(3) Die Anfechtung kann nicht gestützt werden:

1. auf die durch eine technische Störung verursachte Verletzung von Rechten, die nach § 118 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und § 134 Abs. 3 auf elektronischem Wege wahrgenommen worden sind, es sei denn, der Gesellschaft ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen; in der Satzung kann ein strengerer Verschuldensmaßstab bestimmt werden,

2.auf eine Verletzung des § 121 Abs. 4a, des § 124a oder des § 128,

3. auf Gründe, die ein Verfahren nach § 318 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs rechtfertigen.

(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit von Ausgleich, Abfindung, Zuzahlung oder über sonstige Kompensationen kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn das Gesetz für Bewertungsrügen ein Spruchverfahren vorsieht.

[8] Bertrand Schott, Aktienrechtliche Anfechtbarkeit und Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen wegen Verfahrensmängeln, SSHW - Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht Band/Nr. 285, Zurich/St-Gall 2009, S. 127, N. 26.

[9] Schott, S. 127, N. 26.

[10] Schott, S. 129, N. 36.

[11] Müller/Lipp/Plüss, S. 329.

[12] AktG § 245 Anfechtungsbefugnis
Zur Anfechtung ist befugt
1. jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte und gegen den Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat;
2. jeder in der Hauptversammlung nicht erschienene Aktionär, wenn er zu der Hauptversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden ist oder die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlußfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist;
3. im Fall des § 243 Abs. 2 jeder Aktionär, wenn er die Aktien schon vor der Bekanntmachung der Tagesordnung erworben hatte;
4. der Vorstand;
5. jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn durch die Ausführung des Beschlusses Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn sie ersatzpflichtig werden würden.

[13] Müller/Lipp/Plüss, S. 328.

[14] Hans Caspar von der Crone/Olivier Baum, "Aktienrechtliche Verfahren: Klagemöglichkeiten und Klagerisiken", GesKR - Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, GesKR 2016 S. 285.

[15] AktG § 246/2: Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten. Klagt der Vorstand oder ein Vorstandsmitglied, wird die Gesellschaft durch den Aufsichtsrat, klagt ein Aufsichtsratsmitglied, wird sie durch den Vorstand vertreten.

[16]

[17] Art. 626 OR: "Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über die Firma und den Sitz der Gesellschaft."

[18] AktG § 246/1: Die Klage muß innerhalb eines Monats nach der Beschlußfassung erhoben werden.

AktG § 244: Die Anfechtung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Hauptversammlung den anfechtbaren Beschluß durch einen neuen Beschluß bestätigt hat und dieser Beschluß innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Hat der Kläger ein rechtliches Interesse, daß der anfechtbare Beschluß für die Zeit bis zum Bestätigungsbeschluß für nichtig erklärt wird, so kann er die Anfechtung weiterhin mit dem Ziel geltend machen, den anfechtbaren Beschluß für diese Zeit für nichtig zu erklären.

[19] Tanner, ZK, Art. 706b, N. 84.

[20] Müller/Lipp/Plüss, S. 329.

[21] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. Dez. 2005 (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4791; BBl 2002 3148, 2004 3969).

[22] Alex Domeniconi/ Hans Caspar von der Crone, Ausübung von Aktionärsrechten durch ein Aktionärskonsortium Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichts 4A_197/2008 vom 24. Juni 2008 i.S. A. (Kläger und Beschwerdeführer) gegen X. AG (Beklagte und Beschwerdegegnerin), Schweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarktrecht, S. 223.

[23] BGE 115 II 468, S. 473; bger.ch, z.b.: 30.08.17.

[24] Art. 626 OR: "Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über die Firma und den Sitz der Gesellschaft."

[25] Tanner, ZK, Art. 706b, N. 167.

[26] Tanner, ZK, Art. 706b, N. 84.168.

[27] Müller/Lipp/Plüss, S. 329.

[28] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1991, in Kraft seit 1. Juli 1992 (AS 1992 733; BBl 1983 II 745).

[29] BGE 138 III 204, S. 212; bger.ch, z.b.: 30.08.17.

Details

Seiten
22
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668523777
ISBN (Buch)
9783668523784
Dateigröße
655 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v375768
Institution / Hochschule
Erciyes Üniversitesi
Note
Schlagworte
grundstruktur aktiengesellschaft hinblick

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Titel: Die Grundstruktur der Aktiengesellschaft im Hinblick auf Art. 706b OR