Das Win-Win Prinzip im Kontext der Pharmaindustrie und Krankenkassen

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Gesundheit als Ware

3. Die gescheiterten Reformen gegen den Pharma-Lobbyismus

4. Berechtigte Beitragserhöhung der Gesetzlichen Krankenversicherung?
4.1 Aus der Sicht der Pharmaindustrie
4.2 Aus der Sicht der Gesetzlichen Versicherung

5. Rabattverträge zwischen Pharmaherstellern und Krankenkassen

6. Patientenfreundlichkeit im Gesundheitswesen
6.1 Wettbewerb in der Gesetzlichen Krankenversicherung
6.2 Der Risikostrukturausgleich

7. Fazit

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Vorwort

„Wenn du dir die Macht im Staate sichern willst, dann fange damit im Gesundheitswesen an“^[1], Für den Gründer der Sowjetunion Wladimir Iljitsch Lenin beginnt die Kontrolle über den Staat im Gesundheitswesen. Bezugnehmend auf Lenins Zitat ist festzustellen, welche herausragende Bedeutung die Macht im Gesundheitssektor hat.^[2]

Diese Arbeit soll der Frage nachgehen, inwiefern die Gesundheitspolitik von der Pharmaindustrie beeinflusst wird und welche Rolle in diesem Kontext die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat.

Steht die Gesundheit des Patienten tatsächlich an erster Stelle? Profitieren die Pharmakonzerne oder auch die GKV vom etablierten System? Handelt es sich um ein Win-Win-Prinzip, in dem beide Parteien als Gewinner dastehen? Vorurteile zur pharmazeutischen Industrie gibt es viele und oftmals ist die Pharmaindustrie in der Öffentlichkeit nicht transparent. Die aufeinandertreffenden Interessen der Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenkassen sorgen für permanente Spannungen im Gesundheitswesen. Somit stellt das Gesundheitssystem eine ewige Reformbaustelle dar.^[3]

2. Gesundheit als Ware

Die Pharmaindustrie gehörte schon immer zu den profitabelsten Branchen des Landes. Das Geschäft mit der Krankheit sei gesamtökonomisch rentabler, als die Sicherung der Gesundheit. Kranke sind profitbringender, als Gesunde. Patienten werden als „lukrative Kunden“ wahrgenommen, wodurch sich das eigentliche Ziel der Medizin in den Hintergrund getrieben wird.^[4]

In den 60-iger Jahren tauchte Contergan auf. Die Tabletten wurden als harmloses Schlafmittel verkauft. Schon 1959 fand man heraus, dass dessen Wirkstoff Thalidomid für Nervenschädigungen verantwortlich ist. Doch Grünenthal (Grünenthal Gruppe: Hersteller von Contergan) ignorierte diese Forschungsergebnisse. Stattdessen versuchte der Konzern mit finanziellen Mitteln, die Ärzte und Patienten davon abzubringen, gegen Contergan vorzugehen. Erst als die Presse anfing, von den Gefahren zu berichten, nahm Grünenthal Contergan vom Markt. Insgesamt kamen in Deutschland über 5000 Kinder mit Missbildungen zur Welt, weil ihre Mütter während der Schwangerschaft dieses Schlafmittel einnahmen. Nach gründlicher juristischer Recherche musste Grünenthal einen geringeren Teil des Schadensersatzes zahlen, den weitaus größeren zahlte der deutsche Staat.^[5]

Die Stoffwechselerkrankung ADHS wird heutzutage immer öfter diagnostiziert. Seit Anfang der neunziger Jahre ist die in Deutschland verschriebene Menge des Wirkstoffes Ritalin, der an unter ADHS leidenden Kindern verschrieben wird, um fünfzig Mal gestiegen.^[6] Selbstverständlich kann eine ADHS-Diagnostik auch hilfreich sein, leistungssteigernde Mittel legitim einzusetzen. Kinder, die symptomatisch an Konzentrationsschwierigkeiten leiden, werden somit an die Leistungsgesellschaft angepasst. Die Ritalinproduktion kommt der Pharmaindustrie selbstverständlich nur zugute: Sechs Konzerne bieten das Medikament unter verschiedenen Namen auf dem deutschen Markt an und machen Millionen Umsätzen.^[7]

Es gibt im Kontext der Pharmaindustrie vielfache Skandale. Ist die Politik wirklich so machtlos? Abgesehen von der Gesellschaft, leiden auch die Bundesausgaben an dieser Situation. Müssen die Krankenkassen für diese Kosten aufkommen, weil Politiker nicht gegen die Pharma-Lobby ankommen? Wie interagieren Pharmaindustrie und Krankenkassen?

3. Die gescheiterten Reformen gegen den Pharma-Lobbyismus

Das Scheitern aller Reformversuche kann dem politischen System und den starken Interessen der einzelnen Akteure dieses Politikfeld zugeschrieben werden.^[8]

Die Positivliste

1993 entschied der ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) eine sogenannte Positivliste einzuführen. Es handelte sich jedoch um einen weiteren erfolglosen Versuch des Staates, für mehr Transparenz in der Pharmaindustrie zu sorgen. Die Positivliste sollte die Arzneimittel aufzeichnen, die auf den Markt kommen dürfen. Nur die, die einen neuen therapeutischen Zusatznutzen generierten, landeten auf dieser Liste und durften verkauft werden.^[9] Die Pharmaindustrie sah ihre Umsätze in Gefahr und hatte an einer solchen Liste kein Interesse. Der Konzern Bayer erzwang die Aufnahme eines bestimmten Medikamentes in die Positivliste, indem er ein Kommissionsmitglied der Positivliste einstellte. Plötzlich wurde die Positivliste nach zwei Jahren von Horst Seehofer selbst wieder aufgehoben. Auf einmal galt sie als unnötiger Eingriff in die Therapiefreiheit des Arztes.^[10] Zuletzt wurde die Positivliste 2003 zurückgestellt.^[11] Jahre später gab Seehofer selbst zu, dass der Druck der Pharmaindustrie auf die Politik zu hoch sei. „Ja, das ist so, seit 30 Jahren, bis zur Stunde. Sinnvolle, strukturelle Veränderungen, auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft im deutschen Gesundheitswesen, sind wegen des Widerstandes der Lobbyverbände nicht möglich. Ich kann Ihnen nur beschreiben, dass es so ist und, dass es so abläuft und zwar sehr wirksam“^[12].

Preisnachlass für patentgeschützte Medikamente

Auch die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bereitete 2001 einen vierprozentigen Preisnachlass für patentgeschützte Medikamente vor. Es dauerte nicht lang, bis die US- Botschaft einschritt, da der amerikanische Branchenführer Pfitzer seine Umsätze den Bach runterlaufen sah. Daraufhin widerrief der damalige Bundeskanzler Schröder das Gesetz, was im Bundestag bereits verabschiedet worden war.^[13]

Das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)

2011 trat das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz, kurz: AMNOG, in Kraft. Ein weiterer Anlauf, den nicht notwendigen Medikamenten den Zugang zum Pharmamarkt zu sperren und gleichzeitig einen fairen Preis der Medikamente zu schaffen. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) bestätigte, dass zu viele Medikamente ohne Zusatznutzen auf den Markt gelangen.^[14] Dabei sind neue patentgeschützten Medikamente meist wesentlich teurer als ältere Präparate, die keinen Patentschutz mehr haben. Mit dem neuen Gesetz muss die Pharmaindustrie den Zusatznutzen neuer Medikamente nachweisen und mit den Krankenkassen einen Preis aushandeln.^[15] Das AMNOG kommt der pharmazeutischen Industrie natürlich nicht zugunsten, weil die Spielregeln von anderen gesetzt werden, nachdem die Bewertungen stattfinden. Wieder wehrt sie sich massiv gegen das Gesetz.^[16] 2014 wurde die Nutzenbewertung neuer Medikamente beschränkt.^[17]

„Nicht alle klinischen Studien sollen veröffentlicht werden“, Zitat des ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Gesundheit, Daniel Bahr (FDP).^[18] Dabei wäre die Wiedereinführung der Bestandsmarktbewertung ein erster Schritt, die steigenden Ausgaben der GKV zu dämpfen und den erhöhten Zusatzbeiträgen die Beitragszahler zu entweichen.^[19]

Das in Deutschland seit 2014 geltende Gesetz, welches Ergebnisse von Arzneimittelstudien in einer allgemein zugänglichen EU-Datenbank publiziert, unabhängig von ihrem positiven oder negativen Ergebnis, ist schon mal ein erster Ansatz für ein transparenteres Gesundheitssystem.^[20]

4. Berechtigte Beitragserhöhung der GKV?

4.1 Aus der Sicht der Pharmaindustrie

Die GKV-Arzneimittelausgabenentwicklung ist regelmäßig Gegenstand der gesundheitspolitischen Diskussion. In der Tat, steigen die Leistungsausgaben der GKV in absoluten Zahlen kontinuierlich an; von rund 139 Mrd. Euro im Jahr 2001 auf etwa 211 Mrd. Euro im Jahr 2016. Zugleich haben sich die Beitragssätze von 1995 bis 2016 um 1,1% erhöht, die allein die Versicherten zu tragen haben.^[21] Seit vielen Jahren halten sich die Leistungsausgaben der GKV am Anteil vom BIP gesehen allerdings konstant bei rund 7%. Von einer „Ausgabenexplosion“, wie es oft vermittelt wird, ist insofern nicht die Rede.^[22]

Die finanziellen Sorgen der GKV sind u. a. durch folgende Faktoren zu begründen: Die Ausgaben erhöhen sich aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts, des demographischen Wandels (Alterung der Bevölkerung) oder auch der Zunahme an chronischen Erkrankungen.^[23] Während die Anfälligkeit auf Erkrankungen im Alter steigt, sinkt gleichzeitig die Anzahl an Erwerbstätigen bzw. Beitragszahlern, weil es immer mehr Rentner gibt. Mehr Menschen benötigen regelmäßige Behandlungen und weniger Geld fließt in die Krankenkassen. Der medizinisch-technische Fortschritt führt dazu, dass für unheilbare Krankheiten Behandlungen gefunden werden.^[24]

Das Gesundheitsministerium muss ebenso akzeptieren, dass Unternehmen Gewinn erwirtschaften wollen, das ist die Basis unseres marktwirtschaftlichen Systems.

Umso geringer der Gewinn der Pharmakonzerne, desto weniger wird auch investiert und geforscht. Mittel- bis langfristig gäbe es weniger neue oder verbesserte medizintechnische Geräte und Arzneimittel, was im Endeffekt den Patienten schadet.^[25]

Die Pharmaindustrie gehört in Deutschland zu den forschungsintensivsten Branchen, was auch hohe Ausgaben verursacht. Allein im Jahr 2013 wurde rund 13 Prozent des Branchenumsatzes in Forschung und Entwicklung investiert, damit liegt die Pharmabranche auf Platz 2 nach dem

IT-Bereich.^[26] Es ist verständlich, dass sich die hohen Ausgaben auch in den Preisen widerspiegeln.

Für die GKV ist es ökonomisch ungünstig, zu hohe Kosten für innovative Medikamente zu haben. Die Ausgaben für innovative Arzneimittel sind allerdings rückläufig. Dies liegt u. a. an den Rabattvereinbarungen mit den pharmazeutischen Unternehmern, die die Krankenkassen entlasten.^[27]

Interessant ist auch, dass die Kassen nach den Ergebnissen von 2016 einen Überschuss von 1,8 Mrd. Euro erzielt haben und im Moment über eine Finanz-Reserve von knapp 16 Mrd. Euro verfügen. Dr. Norbert Gerbsch, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI): "Es ist an der Zeit, aus den Fakten die richtigen Konsequenzen für die Versorgung zu ziehen: Das Preismoratorium gehört abgeschafft, die Rabattvertragsspirale nach unten gestoppt."^[28]

4.2 Aus der Sicht der GKV

Ungleichgewicht der Kosten zwischen patentierten und nicht patentierten Arzneimitteln Wie bereits aufgeführt, sind die absoluten Leistungsausgaben der GKV gestiegen. Schuld für den Ausgabenanstieg ist einerseits der relativ hohe Anteil an Patentarzneimitteln. Bei genau 75% der von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verschriebenen Arzneimitteln handelt es sich um patentfreie. Die ganzen restlichen 25% machen die patentgeschützten Medikamenten aus. Die patentgeschützten Arzneimittel sind mit knapp über 25% des Verordnungsanteils für 63 Prozent der GKV-Ausgaben verantwortlich.^[29]

Überteuerte Arzneimittel

Der ausschlaggebende Grund für die hohen Ausgaben der GKV sind die überteuerten Medikamente. Für die Pharmaindustrie sind hohe Forschungsausgaben das Hauptargument für hohe Medikamentenpreise. Doch die inzwischen immer teurer werdenden Arzneimittel können nicht mit den Forschung- und Entwicklungskosten begründet werden, sondern mit genug anderen Faktoren, so Wolf Dieter Ludwig, Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Grund hierfür sind u. a. die Marketingausgaben der Pharmaindustrie, die je nach Unternehmen bis zu 95 Mio. Euro in Anspruch nehmen können.^[30]

Das AMNOG

Auch die Gesetzesregelung ist für die Ausgabenzunahme der GKV verantwortlich: Seit Einführung der Arzneimittelmarktneuordnung (AMNOG) 2011 müssen Pharma-Hersteller den Zusatznutzen eines neuen Produktes nachweisen. Während des ersten Verkaufsjahres verhandeln Hersteller und die Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen Preis aus. Während der letzten fünf Jahre konnten aber nur 2,5 Milliarden Euro eingespart werden, was eigentlich als Jahreseinsparungsbetrag geplant war. Das Pharmaunternehmen legt während des ersten Marktjahres den Preis für das Medikament fest.^[31] Ein zugelassenes Arzneimittel wird die ersten 12 Monate für unangemessen hohe Preise verkauft.^[32] Die GKV wünscht sich, dass bereits zum Tag der Markteinführung die ausgehandelten Preise zwischen Pharmaunternehmen und GKV gelten sollen.^[33] Insofern profitieren die hohen Preise also vom AMNOG.

Die Abschaffung der Bestandmarktbewertung

2014 wird die Zusatznutzenbewertung der Medikamente aufgehoben^[34], mit der Begründung, dass der administrative Aufwand für die pharmazeutischen Unternehmer, den G-BA und für das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zu hoch sei.

[...]

^[1] (2003) Zitat von Wladimir Iljitsch Lenin, Gründer der Sowjetunion, zitiert von Markus Jantzer in „Komplizen in der Politik"

^[2] vgl. (2003) Markus Jantzer, „Komplizen in der Politik" - Politische Handlungsdefizite in der Gesundheitspolitik, S. 131

^[3] vgl. (2010) Florian Eckert und Nils C. Bandelow, Bundeszentrale für politische Bildung: „Reform(un)möglichkeiten in der Gesundheitspolitik" von Robin Rüsenberg

^[4] vgl. Unschuld 2011:91

^[5] vgl. (2016) ARD: Akte D, Die Macht der Pharmaindustrie

^[6] vgl. (2014) Statista: „Ritalin-Verbrauch erstmals seit 1993 rückläufig"

^[7] vgl. (2012) Frankfurter Allgemeine: „Wo die wilden Kerle wohnten"

^[8] vgl. (2010) Florian Eckert und Nils C. Bandelow, Bundeszentrale für politische Bildung: „Reform(un)möglichkeiten in der Gesundheitspolitik" von Robin Rüsenberg

^[9] vgl. Bundesverband AOK Gesundheitskasse - Lexikon „Positivliste"

^[10] vgl. (2016) ARD: Akte D, Die Macht der Pharmaindustrie

^[11] vgl. Bundesverband AOK Gesundheitskasse - Lexikon „Positivliste"

^[12] Horst Seehofer im Interview bei ZDF

^[13] vgl. (2008) Kim Otto und Sascha Adamek - „Der gekaufte Staat Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben"

^[14] vgl. (2016) ARD: Akte D, Die Macht der Pharmaindustrie

^[15] vgl. vfa - die forschenden Pharmaunternehmen

^[16] vgl. (2016) ARD: Akte D, Die Macht der Pharmaindustrie

^[17] vgl. (2014) 14. SGB-V-Änderungsgesetz

^[18] (2010) Das deutsch Ärzteblatt

^[19] vgl. (2015) SPRINGER, Arzneiverordnungsreport in Berlin, zu finden unter: „Einsparpotenziale durch internationale Preisvergleiche"

^[20] vgl. Bundesverband AOK Gesundheitskasse: Arzneimittel-Studien (EU-Verordnung)

^[21] vgl. Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg - Essen sozialpolitik-aktuell.de

^[22] vgl. BPI - Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. - Pharma-Daten 2016, Seite 60

^[23] vgl. BPI - Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. - Pharma-Daten 2016, Seite 61-63

^[24] vgl. (2006) Henke, Klaus Dirk und Reimers, Lutz: „Zum Einfluss von Demografie und medizinisch-technischem Fortschritt auf die Gesundheitsausgaben", in LiG-Print, TU Berlin.

^[25] vgl. vfa. Die forschenden Pharma-Unternehmen

^[26] vgl. BPI - Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. - Presseermittlung vom 12.11.2015

^[27] vgl. (2017) Bundesministerium für Gesundheit, Finanzergebnisse der GKV 2016

^[28] vgl. (2017) Original-Content von: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, veröffentlicht in: Der Tagesspiegel: „Amtlich: Weltuntergangsszenarien der Krankenkassen widerlegt"

^[29] Pharma-Fakten - Eine Initiative von Arzneimitteln in Deutschland

^[30] (2014) Statista „Top 10 Pharmaunternehmen in Deutschland nach Höhe ihrer Werbeausgaben"

^[31] vgl. (2015) SPRINGER, Arzneiverordnungsreport in Berlin, zu finden unter: „Ursachen des Ausgabenanstiegs"

^[32] vgl. (2015) Martin Litsch, kommissarischer Vorstand des AOK - Bundesverbandes. SPRINGER, Arzneiverordnungsreport in Berlin, zu finden unter: „Gutes besser machen: Erfolgsgeschichte des AMNOG weiterschreiben"

^[33] vgl. (2015) SPRINGER, Arzneiverordnungsreport in Berlin, zu finden unter: „Ursachen des Ausgabenanstiegs"

^[34] vgl. 14. SGB V-Änderungsgesetz der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Drucksache 18/201)