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Die Strafbarkeit juristischer Personen. Eine Analyse der Problematik anhand des Gesetzesentwurfes des Landes NRW zum VerbStrG

Hausarbeit 2017 35 Seiten

Jura - Strafrecht

Leseprobe

Gliederung

Literaturverzeichnis

Die Strafbarkeit juristischer Personen
I. Einleitung
II. Die juristische Person im deutschen Recht
a) Grundsätzliche Dogmatik
b) Die Rolle des § 14 StGB
c) Einziehung und Verfall nach dem StGB
d) Die Stellung im Ordnungswidrigkeitenrecht (Quasi-)Strafrechtliche Sanktionierung
III. Strafbarkeitsmodelle
1. Zurechnungsmodell
2. Modell der originären Verbandshaftung
3. Schuldverzichtsmodell
4. Subsidiäre zivilrechtliche Haftung
IV. Zum Diskussionsstand
1. Europarechtliche Verpflichtung zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts?
2. Verfassungsmäßig-dogmatischer Ausschluss Alternativen
3. Kriminologisches Bedürfnis - Strafbarkeitslücke
4. Stellungnahme
V. Gesetzesentwurf des Landes NRW
1. Wesentliche Regelungen
a) § 2 Abs. I VerbStrG-E
b) § 2 Abs. II VerbStrG-E
c) Verbandssanktionen nach §§ 4 ff. VerbStrG-E
aa) Verbandsstrafen nach §§ 6-9 VerbStrG-E
bb) Verbandsmaßregeln nach §§ 10-12 VerbStrGE
2. Verhältnis zu § 30 OWiG
3. Verhältnis zu § 130 OWiG
4. Bewertung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Strafbarkeit juristischer Personen

I. Einleitung

Die deutsche Strafrechtsdogmatik kennt de lege lata keine dezidierte Strafbarkeit von ju­ristischen Personen.[1] Die stets wiederholend vorgebracht Begründung dafür ist die deut­sche Strafbarkeit nach Handlung und Individualschuld.[2] Schon im römischen Recht hieß es: societas delinquere non potest.[3] Eine juristische Person soll nicht fähig sein, alleine zu handeln und Schuld auf sich zu laden.[4] Dem Grundsatz des nulla poena sine culpa folgend könnte eine juristische Person dann entsprechend auch nicht strafbar sein. Der Grundsatz nulla poena sine culpa wiederum wurzelt nach dem Bundesverfassungsgericht unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip.[5] Die Straffreiheit von juristischen Personen erscheint somit auf den ersten Blick verfassungsmäßig vorgeschrieben zu sein.

Dass ein anderer Weg vorstellbar ist, zeigt aber nicht nur ein Blick ins Ausland. Diverse Staaten kennen die Unternehmensstrafbarkeit.[6] Tatsächlich befindet sich Deutschland mit dem Fehlen einer Unternehmensstrafbarkeit innerhalb der Europäischen Union in der Min- derheit.[7] Daneben finden sich in der strafrechtlich-kriminologischen Literatur und Politik Befürworter einer Strafbarkeit von juristischen Personen, die ein Bedürfnis für eine solche sehen.[8]

In Deutschland kam neuer Schwung in die Diskussion durch einen zur Einbringung in den Bundesrat vorgesehenen Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westphalen. Der Entwurf sah eine ebensolche Verbandsstrafbarkeit vor. Eine Strafbarkeit von juristischen Personen wäre danach möglich.

Diese Arbeit soll eine Analyse der Diskussion, der bisherigen Vorschläge und des Bedürf­nisses unter Einbeziehung des Gesetzesentwurfs vornehmen, um letztlich die Zweckmäßig­keit des Gesetzesentwurfes zu bewerten.

II. Die juristische Person im deutschen Recht

a) Grundsätzliche Dogmatik

Neben den natürlichen Personen existiert das rechtliche Konstrukt der juristischen Person als zweckgebundene Organisation, die Anerkennung durch die Rechtsordnung erfährt.[9] Sie ist rechtsfähig, kann also Träger von Rechten und Pflichten sein.[10] In der Regel besteht sie aus einem Zusammenschluss von mehreren natürlichen Personen.[11] Eine juristische Person handelt nicht selbst, sondern durch ihre Organe bzw. Vertreter. Nach überwiegender Auf­fassung bedarf sie aufgrund der mangelnden Fähigkeit, selbst einen natürlichen Willen zu bilden, stets der Willensbildung durch bestimmte natürliche Personen, seien es ihre Gesell­schafter, Mitglieder oder Organe.[12] Die juristischen Personen und Personengesellschaften nehmen mit ihrer Zahl von über 980.000, die einem Umsatz von mehr als 17.500 Euro aufweisen, eine enorme wirtschaftliche, aber auch rechtliche Bedeutung ein.[13] Aus dieser Prämisse ergibt sich das Problem der Strafbarkeit juristischer Personen. Zunächst einmal erscheint es naheliegend, jemanden, der weder selbst handeln noch einen eigenen originär eigenen Willen bilden kann, für nicht schuldfähig zu halten. Das Prinzip der Individual­schuld im deutschen Strafrecht widerspricht diesem Verständnis eigentlich. Es bedarf folg­lich eines gesonderten Begründungsaufwands, weshalb juristische Personen strafbar sein sollen.

b) Die Rolle des § 14 StGB

Bedarf die Täterschaft für ein Delikt einer bestimmten Eigenschaft beispielshalber der Ar­beitgeberstellung nach § 266a StGB und liegt eben diese Eigenschaft formell nur bei der juristischen Person vor, würden Strafbarkeitslücken entstehen, wenn ein vertretungsberech­tigtes Organ die Tathandlung vornimmt. Denn der Vertreter erfüllt in seiner Person ja ge­rade nicht die vorausgesetzte Eigenschaft. An dieser Stelle greift § 14 StGB ein und verla­gert die Strafbarkeit. § 14 StGB stellt keine zu verallgemeinernde Haftungsregelung für die Organe einer juristischen Person dar.[14] In diesen Fällen mag zwar der Hauptanwendungs­bereich liegen, jedoch betrifft sie lediglich Fälle, in denen der Vertreter im Gegensatz zum Vertretenen bestimmte persönliches Merkmale, für das § 14 Abs. I StGB auch die Legalde­finition enthält, nicht aufweist, die die Strafbarkeit begründen. Der Vertreter wäre somit eigentlich nicht Normadressat. Durch § 14 StGB wird allerdings eine „Überwälzung“[15] auf ihn vorgenommen.

Daneben ist nicht gesagt, dass aufgrund der Bestrafung des Vertreters auf eine Strafe des Vertretenen verzichtet werden muss wie das Wort „auch“ in Abs. I zeigt.[16]

§ 14 StGB stellt somit das Bindeglied zwischen Handlungen des Vertreters und dem Nor­madressaten dar und verhindert Strafbarkeitslücken. Für die Strafbarkeit von juristischen Personen stellt sie das Gegenstück dar. § 14 StGB wälzt die Eigenschaft auf den tatsäch­lich Handelnden über. Ziel einer Unternehmensstrafbarkeit müsste demzufolge das Über­wälzen der Handlung und eventuell Schuld auf den Verband sein. Relevanz erhält der § 14 StGB für die Verbandsstrafbarkeit also insbesondere das Wort „ auch“. Die Haftung der vertretenen juristischen Person ist auch nach bisherigem Recht nicht durch § 14 StGB aus­geschlossen, sondern vielmehr vorgesehen. Die Strafbarkeit auf beiden Seiten ist ohne Ein­schränkung mit § 14 StGB vereinbar. Man kann sogar so weit gehen, die zusätzliche Be­strafung als von § 14 StGB erwünscht anzusehen und daraus ein Argument pro Strafbarkeit ziehen.

c) Einziehung und Verfall nach dem StGB

Das StGB kennt auch gegenüber juristischen Personen nach geltendem Recht bestimmte Maßregeln.[17] Der Verfall kann nach § 73 II StGB auch gegenüber einer anderen Person als dem Täter angeordnet werden, soweit diese die Vorteile der Tat erlangt hat. Diese dritte Person kann auch eine juristische sein, sodass diese die Vorteile, die sie aus der Tat des Tä­ters erlangt hat, zugunsten der Staatskasse herausgeben muss.[18] Der Verfall soll allerdings keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art sein, die auch keine Schuld voraus­setzt.[19] Ein Problem mit dem Grundsatz nulla poena sine culpa würde danach nicht beste­hen.

Die juristische Person ist aber unterm Strich jedenfalls nicht Täter und es werden nur rechtswidrige Vermögensvorteile abgeschöpft, weshalb durch den Verfall auch nicht auf Umwegen eine Verbandsstrafbarkeit geschaffen wird.

Die Einziehung nach § 74 StGB ist gemäß Abs. II auch möglich, wenn der Täter ohne Schuld handelt.[20] Dies führt zur Überlegung, ob dann auch gegenüber einer juristischen Person eine Einziehung verhängt werden könnte, wenn man weiterhin der Prämisse socie­tas delinquere non potest und nulla poena sine culpa folgt und deren Schuldfähigkeit aus­schließt. Dies würde aber immer noch voraussetzen, dass die juristische Person Täter einer rechtswidrigen Tat war. Ob sie die dafür nötige Handlung aber überhaupt begehen kann, steht a priori noch nicht fest. Insofern liefert auch die Einziehung aus sich heraus noch kei­nen Mehrwert hinsichtlich der Verbandsstrafbarkeit.

d) Die Stellung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Ordnungswidrigkeitsrecht kennt die separate Buße einer juristischen Person. Das Sys­tem der Geldbußen gegenüber Verbänden leitet sich aus §§ 30, 130 und 9 OWiG ab.[21]

Die Schlüsselnorm der Verbandssanktion im OWiG stellt § 30 dar. Dieser verläuft im Grunde gegenteilig zu § 14 StGB. Grob gesagt trifft den Verband eine Buße, wenn sein Vertreter eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begeht, durch welche die Pflichten, die die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die ju­ristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist und werden sollte.

Aus dem Wort „als“ wird ein Zurechnungszusammenhang dergestalt herausgelesen, dass ein funktionaler Zusammenhang zur Stellung als Vertreter in Abgrenzung zum privaten Handeln bei Gelegenheit gegeben sein muss.[22]

Augenmerk verdient dabei die Regelung, dass auch bei einer Straftat des Vertreters der § 30 OWiG einschlägig ist. Der der Haftungsgrund für die juristische Person liegt dabei in der Zurechnung der Straftat.[23]

Ebenfalls nicht selbstverständlich ist die Erfassung der tatsächlichen Bereicherung der ju­ristischen Person durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Auf den ersten Blick mag dabei zwar keine eigene Aufsichtspflichtverletzung der juristischen Person bzw. ihrer Or­gane vorliegen. Die juristische Person hat jedoch zu bemerken, wenn bei ihr eine nennens­werte Bereicherung eintritt und diese zu hinterfragen. War die Bereicherung unerheblich oder ihre rechtswidrige Herkunft nicht zu erkennen, so besteht im Wege der Angemessen­heitsprüfung die Möglichkeit, von der Sanktionierung abzusehen.

Strittig ist, ob auch juristische Personen des öffentlichen Rechts unter § 30 OWiG fallen.[24] Dies ist zu bejahen, da der Wortlaut keinerlei Unterscheidung macht und eine Geldbuße systematisch auch von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gezahlt werden kann.

§ 9 OWiG nimmt dabei die gleiche Stellung ein wie der § 14 StGB.[25] Er überwälzt eine be­sondere Eigenschaft, sodass auch der Vertreter eine Buße erfahren kann. Eine Buße des Vertretenen ist im Ordnungswidrigkeitenrecht ebenfalls nicht ausgeschlossen.[26] Die Prob­lematik einer Strafbarkeitslücke stellt sich jedoch bei Sanktionen aufgrund von Ordnungs­widrigkeiten in deutlich geringerem Maße. Denn § 30 OWiG lässt die Bebußung der juris­tischen Person zu. Entsprechend käme auch bei der Sanktionsfreiheit des Vertreters eine Geldbuße des Vertretenen in Betracht. Im OWiG spielt § 9 daher eine geringere Rolle als der § 14 StGB und soll nur sicherstellen, dass ein entsprechendes ordnungswidriges Ver­halten des Vertreters nicht völlig unbeachtet bleibt.

Der § 130 OWIG erhält Relevanz für Verbände im Zusammenspiel mit § 30 OWIG, da in Unternehmensgruppen Aufsichtspflichtverletzungen zu einer Buße der herrschen juristi­schen Person führen können.[27] Grundsätzlich ist nach § 130 OWiG der Inhaber eines Be­triebes oder Unternehmens Normadressat. Da diese Eigenschaft im Konzern jedoch auch auf eine andere juristische Person zutreffen kann, ist der Anwendungsbereich für eine Be- bußung von juristischen Personen eröffnet. Die Konzernierung und Bildung von Unterneh­mensgruppen steigt in Deutschland seit langem an.[28] In Form einer Generalklausel für Auf­sichtspflichtverstöße bietet die Norm damit einerseits einen weiten Anwendungsbereich. Andererseits ist die Vorschrift für den Bereich der Verbandssanktion schon deutlich einge­schränkt, da eben nur ganz bestimmte im Wesentlichen konzernrechtliche Fälle überhaupt erfasst werden. Dies lässt sich schlicht damit erklären, dass die Vorschrift in erster Linie für die Sanktionierung von natürlichen Personen gedacht ist und nur über den Umweg des § 30 OWiG zur Verbandssanktion führt.[29] Die konzernrechtliche Situation bietet damit kei­nen Aufschluss für eine generelle Verbandsstrafbarkeit.

Das OWiG kennt daneben ebenso wie das StGB in § 29a und § 22 den Verfall und die Ein­ziehung.

(Quasi-)Strafrechtliche Sanktionierung

In diesem Zusammenhang wird teilweise angenommen, dass § 30 OWiG selbst schon eine (quasi-)strafrechtliche Sanktionierung darstelle.[30] Dann hätte das deutsche Recht aber viel­leicht schon eine Unternehmensstrafbarkeit. Über die Unterscheidung von Ordnungswid­rigkeit wird seit langem gestritten.[31] Die formale Trennung nimmt der Gesetzgeber vor.

Das ist als Ausgangspunkt auch zu akzeptieren, vermag aber materiell dann nicht zu über­zeugen, wenn eine in ihrem Kern als ultima ratio vorgenommene Bestrafung durch einen Etikettenschwindel zu den Ordnungswidrigkeiten gezählt wird, für die die strafrechtlichen Grundpfeiler nicht im gleichen Maße gelten sollen. Dann bestünden auch Probleme mit nulla poena sine culpa. Formell ist § 30 OWiG klar eine Norm des Ordnungswidrigkeiten­rechts.

Die h.M. hilft sich bei der materiellen Abgrenzung wenig überzeugend damit ab, eine an­dere Art von Schuld bei Ordnungswidrigkeiten anzunehmen.[32] Dies entspricht der älteren Lehre, die einen qualitativen Unterschied zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten­recht annahm.[33] Die Schuld bei einer Ordnungswidrigkeit ist aber wohl eher als ein Minus zur strafrechtlichen Schuld als ein Aliud anzusehen.[34] Den Täter trifft Schuld oder sie tut es eben nicht. Der Unwertvorwurf bei Ordnungswidrigkeiten ist von der Natur der Sache her gerade weniger gravierend als bei einer Straftat, der mit der ultima ratio der Strafe begeg­net wird.[35] Aber dadurch wird er nicht zu einer anderen Qualität von Schuld. Für die Ein­teilung des § 30 OWiG bedeutet dies, dass die gesetzgeberische Einteilung als Ordnungs­widrigkeit zwar richtungsweisend ist, aber bei gravierenden Fehleinschätzungen der vor- werfbaren Schuld zu korrigieren ist.

Der § 30 OWiG hängt stets von der Pflichtverletzung in Abs. I genannten Personen ab. Da­bei wird die Schuld dem Verband zwar zugerechnet, aber die Schuld des Verbandes wird als so gering angesehen, dass eine Geldbuße ausreicht. Die bloße mögliche Höhe des Geldbetrages mag ein Indiz sein, liefert jedoch keinen zwingenden Schluss auf eine Straf­norm. Sanktionen in Form von zu zahlenden Geldbeträgen existieren nun mal in Form von Geldbußen und Geldstrafen.

Die Einteilung der Gesetzgeber des § 30 OWiG als Norm des Ordnungwidrigkeitenrecht ist jedenfalls nicht grob fehlerhaft. Der § 30 OWiG stellt daher keine Strafnorm dar und der Ansicht von Wohlers/Kudlich ist nicht zu folgen.

III. Strafbarkeitsmodelle

In der Diskussion finden sich seit langem mit dem Zurechnungsmodell, dem Modell der originären Verbandsschuld sowie dem Schuldverzichtsmodell drei Spielarten von Theorien für eine Verbandsstrafbarkeit deren konkrete Ausgestaltung variabel ist.[36] Daneben existie­ren vereinzelte Vorschläge, die andere Wege gehen wollen.

1. Zurechnungsmodell

Das grundlegend von Tiedemann ausgearbeitete Zurechnungsmodell rechnet wie der Name schon sagt dem Verband das Verschulden einer natürlichen Leitungsperson zu, was heute der herrschenden Meinung entspricht.[37] Der Verband kann so selbst Täter einer Straftat sein. Diese Theorie wurde im Laufe der Jahre modifiziert, nachdem sie auf die Kritik stieße, zu eng in Hinblick auf die Schuld einer ganz bestimmten natürlichen Person zu sein und zu weitgehend bei einem zwangsläufigen Rückschluss auf die Strafbarkeit bei dem Vorliegen einer eben solchen.[38] Diese Probleme lassen sich dadurch lösen, dass die Fest­stellung der Schuld einer ganz bestimmten Person nicht mehr vorausgesetzt wird, sondern es stattdessen ausreicht, dass es feststeht, dass ein Personenkreis aus dem Verband schuld­haft handelte. Dem unmittelbaren Rückschluss auf die Verbandsstrafbarkeit lässt sich ein Riegel vorschieben, indem ein Zusammenhang zur Verbandstätigkeit bestehen muss.

2. Modell der originären Verbandshaftung

Einen abweichenden Weg geht das Modell der originären Verbandshaftung, welches die Strafbarkeit des Verbandes mit einem eigenen Verschulden des Verbandes begründen will.[39] Dieses Verschulden soll in der Regel aus systematisch und andauernd ungenügender Organisation oder Aufsicht folgen.[40] Damit läge der Haftungsgrund letztlich in einem pflichtwidrigen Unterlassen, wofür die juristische Person selbst die Garantenstellung über­nimmt.[41]

Der Grundsatz societas delinquere non potest wäre nach dieser Konzeption endgültig über­holt. Festzuhalten ist jedoch, dass nicht aus dem Verschulden des Verbandes zwangsläufig auf ein Verschulden seiner Mitglieder geschlossen wird, sondern beide separat bewertet werden. Die Vertreter argumentieren in erster Linie, dass eine Verbandsschuld aus einem sozialethischen Schuldverständnis, nach dem eine von der Individualschuld separate Schuld der Sozialstruktur bestehe, heraus nicht ausgeschlossen sei.[42]

3. Schuldverzichtsmodell

Vereinzelt wird ein Modell diskutiert, dass von einer gesonderten Strafrechtsform für Un­ternehmen ausgeht, die nicht für natürliche Personen gilt, bei der gerade kein Schuldnach­weis erforderlich ist, da dieser durch ein überwiegendes öffentliches Interesse ersetzt wer­den soll.[43] Schünemann wollte dies früher im Rahmen eines Rechtsgüternotstandes abwi­ckeln, den er mit dem Rechtsgedanken des § 34 StGB begründete.[44]

Als Unterkategorie dieser Vorgehensweise findet sich Alwarts Subsidiaritätsmodell, der beim Fehlen eines Individualstraftäters eine Strafbarkeit von juristischen Personen im Falle einer Gemeingefährdung durch den Verband zulassen will.[45] Bei einer Gemeingefährdung wird stets ein öffentliches Interesse bestehen, sodass Alwarts Modell sich letztlich nur durch die Subsidiarität unterscheidet.

Fest zwangsläufig sieht sich das Schuldverzichtsmodell dem Vorwurf ausgesetzt, dem Grundsatz nulla poena sind culpa zu widersprechen. Diese Bedenken wischt Vogel mit dem Argument beiseite, dass der Gesetzgeber nicht an vorherrschende strafrechtliche Dog­matik gebunden sei und somit auch eine Unternehmensstrafbarkeit einführen könne, die der hergebrachten Dogmatik zuwider läuft.[46] Der Schuldgrundsatz wird letztlich aus der Menschenwürdegarantie abgeleitet.[47] Diese findet jedoch nur Anwendung auf natürliche Personen und eben nicht auf juristische. Demzufolge sei es aber auch nicht notwendig, den Schuldgrundsatz auf juristische Personen anzuwenden, da für den Gesetzgeber keine ver­fassungsrechtlich Verpflichtung dazu bestehe.[48]

4. Subsidiäre zivilrechtliche Haftung

Keine strafrechtliche Verantwortung im eigentlichen Sinne liefert das Modell der subsidiä­ren zivilrechtlichen Haftung. Denn durch sie wird der Verband nicht zum Täter einer straf­rechtlichen Norm. Danach soll im Falle einer Straftat eines Leitungsorgans bei einem Zu­sammenhang zu seiner Verbandstätigkeit eine subsidiäre Haftung des Verbands für Geld­strafen gelten.[49] Dies folgt der Vorstellung, dass auch die strafrechtliche Geldstrafe mit Rechtskraft zu einer zivilrechtlichen Schuld wird.[50] Eine zivilrechtliche Schuld einer juris­tischen Person kann zweifelslos bestehen. In diesem Modell bleibt aber unklar, wie genau die Verpflichtung des Organs auf die Gesellschaft übergeht. Den Verband würde eine Haf­tungsgarantie für seine Organe treffen. Da es sich aber um keine rechtsgeschäftliche Haf­tungsübernahme handelt, kann der Haftungsgrund nur in einem Verschulden der Gesell­schaft oder Zurechnung eines Organverschuldens liegen. Dadurch nähert sich diese Theo­rie dem Zurechnungsmodel sowie dem Modell der originären Verbandshaftung aufgrund eines Auswahl- oder Organisationsverschuldens an. Die Spezialität besteht letztlich nur in der Subsidiarität. Eine inhaltliche Eigenständigkeit ist diesem Vorgehen aber nicht zuzuge­stehen.

IV. Zum Diskussionsstand

Im Wesentlichen stehen sich in der Diskussion um eine Strafbarkeit von juristischen Perso­nen zwei Argumente gegenüber, um die herum dann eine Dogmatik aufgebaut wird. Auf Seiten der Gegner einer Unternehmensstrafbarkeit findet sich das Argument des verfas­sungsmäßig-dogmatischen Ausschlusses.[51] Die Befürworter sehen eine Strafbarkeitslücke als gegeben an, die auch nicht verfassungsrechtlich geboten ist.[52]

1. Europarechtliche Verpflichtung zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts?

Die deutsche Diskussion zur Einführung über das Für und Wider eines Verbandsstrafrechts wäre müßig, soweit die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit europarechtlich vorge­schrieben wäre. Die EU-Kommission erkennt ein Bedürfnis für die Strafbarkeit juristischer

Personen durchaus an.[53] Aufgrund des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung bedarf es für eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten einer Kompetenz in den europäischen Verträ­gen.[54] Auf dem Gebiet des Strafrechts, wobei schon der Begriff des Strafrechts als solcher unklar ist,[55] verfügt die Union jedoch nur über einen sehr begrenzten bzw. strittigen Kom­petenzkatalog. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang Art. 33, 40 Abs. II, 43 Abs. II, 79 Abs. II d), 91 Abs. I c), d) sowie Art. 325 Abs. 4 AEUV.[56] Dabei ist zwischen Ermäch­tigungen zur unmittelbar geltenden Verordnung und der umsetzungsbedürftigen Richtlinie zu differenzieren.

Daraus und aus der befürwortenden Haltung der Kommission wurde teilweise abgeleitet, es bestehe eine europarechtliche Pflicht, eine Unternehmensstrafbarkeit einzuführen.[57] Die Richtlinie 2008/99/EG, die auf Art. 175 AEUV beruht, enthält nämlich in Art. 6 die Vor­gabe an die Mitgliedsstaaten, die Straftaten, die sie in Art. 3 vorsieht, auch auf juristische Personen zu beziehen. Dies soll anhand der Zurechnung von Straftaten im Sinne des Art. 3 von bestimmten Organen oder Vertretern der juristischen Person erfolgen und bekennt sich insofern zum Zurechnungsmodell.

Trotz dieser vermeintlichen klaren Sachlage wird eine Einführungspflicht in der Regel be­stritten.[58] Richtlinien verpflichten den Mitgliedsstaat zwar zur Umsetzung, können diesem dennoch einen Handlungsspielraum hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung lassen. Die Richtlinie 2008/99/EG fordert in Art. 6 die Sanktionierung von Unternehmen, schreibt al­lerdings mit keinem Wort vor, dass dies mittels einer Strafe geschehen muss. Vielmehr wird nur von „verantwortlich gemacht werden“ gesprochen. Dies verdeutlicht auch Art. 7 der Richtlinie 2008/99/EG, der die Mitgliedsstaaten lediglich dazu verpflichtet, erforderli­che Maßnahmen zur wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionierung von im Sinne des Art. 6 verantwortlichen juristischen Personen zu treffen. Eine Verpflichtung seitens der EU für die Mitgliedsstaaten auf eine bestimmte Sanktionsweise wäre schon vor der Hintergrund des Fehlens von vergleichbaren Vorschriften zu § 30 OWiG in einigen Mitgliedsstaaten widersinnig.[59] Selbst die Kommission erkennt die Wahlmöglichkeit hin­sichtlich der Durchführung von Unternehmenssanktionen an.[60] Zudem finden sich in den Erwägungsgründen zur Richtlinie keinerlei Äußerungen zur Verpflichtung der Mitglieds­staaten zu einer Strafbarkeit juristischer Personen, was für eine Entscheidung dieser Trag­weite doch mehr als ungewöhnlich wäre und wiederum dafür spricht, dass die Richtlinie keine neue Strafbarkeit schaffen will, sondern auf den in den Mitgliedsstaaten bestehenden Regelungen aufbauen soll.

Es bleibt festzuhalten, dass die EU weder mit der Richtlinie 2008/99/EG, noch allgemein eine Verpflichtung zur Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit beschlossen hat. Somit kann auch offen bleiben, ob Art. 175 AEUV überhaupt eine Kompetenz zur Schaffung strafrechtlicher Vorgaben enthält.

2. Verfassungsmäßig-dogmatischer Ausschluss

Die Vertreter der ablehnenden Haltung einer Unternehmensstrafbarkeit sehen diese als grundsätzlich unvereinbar mit dem deutschen Strafrecht. Dies basiert auf dem Grundsatz nulla poena sine culpa. Wenn juristische Personen nicht schuldfähig sind, können diese auch keine schuldhafte Handlung begehen und folglich nicht strafbar sein. Dem liegt ein bestimmtes Schuldverständnis zu Grunde, wonach Sachverhalte immer das Ergebnis Hand­lungen natürlicher Personen sind im Gegensatz zum sozialethischen Schuldverständnis.[61] Den Reformvorschlägen wird teilweise damit begegnet, dass schlicht gar kein Bedürfnis für eine Unternehmensstrafbarkeit bestünde, da das momentane Sanktionssystem im Ord­nungswidrigkeitenrecht ausreichend sei.[62] So sehen die Gegner einer Unternehmensstraf­barkeit hinter der Forderung nach einer solchen, lediglich eine politisches Vehikel, um ge­gen die vermeintlichen „Großen“ und „Mächtigen vorzugehen.[63] Hinsichtlich der Umsetz­barkeit wird das Prozessrecht aufgrund des Verhältnisses von Organ und Verband als prob­lematisch angesehen.[64] Vor allem bestehe aber kein internationaler Zwang, eine Unterneh­mensstrafbarkeit einzuführen.[65] Zu guter Letzt gibt es die Befürchtung, unvorhergesehene Auswirkungen der individualstrafrechtlichen Dogmatik hervorzurufen.[66]

Alternativen

Zu einer Verbandsstrafbarkeit ließe sich alternativ das Ordnungswidrigkeitenrecht aus­bauen. Die Regelsanktion der Geldbuße würde eine Rahmenerhöhung erfahren sowie eine Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten.[67] Von Teilen wird auch die Einführung des Le­galitätsprinzips für den § 30 OWiG gefordert, sodass die Strafverfolgungsbehörden ver­pflichtet wären, in Sachverhalten betreffend das ordnungswidrige Verhalten von Verbän­den ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen.[68]

Dies würde sicherlich die meisten Fälle, die international über ein Verbandsstrafrecht ge­löst werden, einbeziehen. Die Erweiterung von Sanktionen über das OWiG erscheint je­doch problematisch. Die Bedenken hinsichtlich der Verschuldensfähigkeit juristischer Per­sonen im Ordnungswidrigkeitenrecht würde dies nicht aus der Welt schaffen, sondern diese vielmehr verstärken.[69] Sollten tatsächlich Tatbestände im OWiG oder einem ord­nungswidrigkeitsrechtlichen Sondergesetz geschaffen werden, die bis hin zur Verbandsauf­lösung gehen, besteht aber unterm Strich kein relevanter Unterschied zu einer Verbands­strafbarkeit. Der rein formale Unterschied, dass der Gesetzgeber den Weg über das Ver­waltungsunrecht gewählt hat, reicht dann wohl aber nicht mehr aus, um vom Aufrecht­erhalten des Grundsatzes societas delinquere non potest auszugehen. Eine ultima ratio wie die Auflösung darf nicht über ein gesetzgeberisches Instrument gelöst werden, dass nicht selbst ultima ratio ist. Die strafrechtlichen Grundpfeiler des Art. 103 Abs. 2 GG, des Be­stimmtheitsgebots sowie des Analogieverbots dürfen nicht umgangen werden. Die Auflö­sung stellt aber eine strafrechtliche Sanktion dar und ist entsprechend an diesen Werten zu messen. Somit kann eine Lösung über das Ordnungswidrigkeitenrecht nicht die gleiche Wirkung erzielen wie das Strafrecht. Das schlichte Nichtauseinandersetzen eines solchen Alternativvorgehens mit den Argumenten der Befürworter mittels der Behauptung ein Be­dürfnis sei nicht feststellbar, vermag nicht zu überzeugen.

3. Kriminologisches Bedürfnis - Strafbarkeitslücke

In der Literatur finden sich einige Vertreter, die eine Strafbarkeit juristischer Personen for­dern.[70] In der modernen Gesellschaft dürfe die funktionell-differenzierte Struktur eines Un­ternehmens nicht dazu führen, dass letztlich straffreie Räume entstehen, weshalb Lösungen gegen eine Folgenlosigkeit von Rechtsverstößen gefunden werden müssen.[71] Ein präven­tive Wirkung dahingehend könne aber nur das Strafrecht erzielen.[72] Diese wird im Regel­fall zur Folge haben, dass die Unternehmen Compliance-Systeme ausbauen, was zu sin­kenden Wirtschaftskriminalität beitragen soll. Ein beachtlicher Anteil von 41,3 % des Ge­samtschadensvolumens entsteht in Deutschland durch Wirtschaftskriminalität trotz Dun­kelziffer und insgesamt sinkender Zahlen.[73] Daneben bestehen zum einen Schäden, die nicht in die polizeiliche Statistik fallen, sowie diverse immaterielle Schäden.[74]

In der heutigen Gesellschaft tragen Unternehmen häufig größere Verantwortung als die einzelne Person, was sich allerdings in der gerichtlichen Beurteilung von Verhaltensweisen de lege lata nicht widerspiegelt.[75] Die tatsächliche Schuld kann eine natürliche Person, die sich zwar eventuell auch strafbar gemacht hat, gar nicht alleine tragen. Sie würde diese ge­wissermaßen nur repräsentieren, einen klassischen Sündenbock darstellen.[76] Dann hätte vor allem aber die im Konzern organisierte juristische Person einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der natürlichen Person.[77]

Kollektive Rechtsgüter, die aufgrund der im Verhältnis zum Individuum gesteigerten Ver­antwortlichkeit von Unternehmen diesen in besonderem Maße ausgesetzt sind, könnten mittels zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche nicht ausreichend geschützt werden und bedürften deshalb eines strafrechtlichen Schutzes.[78] [79]

4. Stellungnahme

Die Begründung, die Unternehmensstrafbarkeit einzuführen, weil dies einem internationa­len Trend folge, zieht sicherlich nicht. Die bloße Masse strahlt noch keine Überzeugungs­kraft aus. Interessanter ist der aber der Blick auf die Folgen einer weitgreifenden internati­onalen Unternehmensstrafbarkeit gerade bezüglich internationaler, grenzüberschreitender Wirtschaftsdelikte. So kann eine Verweigerungshaltung Deutschlands international gese­hen für ein Unternehmen als global player zu einer Straffreiheit führen, die Anreize zur Verlagerung bestimmter Delikte auf den Bereich deutscher Rechtsordnungen liefert. Die­ses Phänomen nennt sich forum shopping19 Die vermeintlichen Defizite des deutschen Rechts verkennen aber die konkreten Ausgestaltungen der ausländischen Rechtsordnun­gen. So ist in diesen keineswegs einheitlich eine Unternehmensstrafbarkeit normiert. Bei­spielshalber bezieht sich das schweizerische Unternehmensstrafrecht gerade auf die soge­nannten Übertretungen, die aber gemäß Art. 103 StGB Schweiz mit einer Geldbuße be­straft werden.[80] Insofern besteht schon eine deutliche Ähnlichkeit zum deutschen Ord­nungswidrigkeitenrecht. Da das österreichische Recht lediglich Verwaltungsstraftaten kennt, bestand keine Möglichkeit auf Regelungen im Sinne des § 30 oder 130 OWiG zu­rückzugreifen und eine eigenständige Lösung gefunden, die jedoch nicht als bewusste Ent­scheidung für das Strafrecht zu verstehen ist.[81] Bemerkenswerterweise sieht das österrei­chische Verbandstrafrecht in § 4 VbVG auch nur Geldbußen vor.

Die Unternehmensstrafbarkeit ist letztlich eine Frage des kriminalpolitischen Wollens. Die Bestrafung muss immer die ultima ratio sein. Dies folgt aus rechtstaatlichen Grundsätzen und ist auch bei juristischen Personen zu berücksichtigen. Die tatsächlichen Bestrafungs­möglichkeiten im Verhältnis zur natürlichen Person sind aber eingeschränkt. Die Freiheits­strafe als äußerstes Mittel, welches das Grundgesetz gestattet, ist selbst, wenn man die Strafbarkeit juristischer Personen anerkennt, von der Natur der Sache her ausgeschlossen. Vergleichbare Konsequenzen sind die Auflösung des Verbandes, dauerhafte oder zeitweise Entziehung einer staatlichen Konzession bzw. der Ausschluss von öffentlichen Ausschrei­bungen und Subventionen, Bestellung einer externen Aufsichtsperson, Geldstrafen, sub­sidiäre Haftung für Geldstrafen der Organe oder Mitarbeiter und negative Auswirkungen auf den unternehmerischen good will. Letztlich stellen damit alle Bestrafungsformen für juristische Personen und über diese wiederum für die Eigner unmittelbar oder mittelbar eine Vermögenseinbuße dar.[82]

Probleme könnten deshalb mit dem Grundsatz ne bis in idem nach Art. 103 Abs. II GG be­stehen. Schließlich kann das Verbandsmitglied mittelbar in seiner Funktion als Mitglied und unmittelbar als Täter bestraft werden. Zwischen Verband und Mitglied ist keine Identi­tät anzunehmen wie die Trihotel-Entscheidung des BGH unterstreicht, indem sie ein eige­nes Bestandsinteresse der Gesellschaft anerkennt.[83] Insofern werden aber auch zwei Indivi­duelle Täter mit einer individuellen Schuld bestraft.[84]

[...]


[1] Roxin, Strafrecht AT, § 8, Rn. 59; Gropp, Strafrecht AT, § 4, Rn. 7; Ransiek, ZStW, 2014, 45.

[2] Böse, ZStW, 2014, 135.

[3] Schünemann, LK StGB, § 14, Rn. 78; Wohlers/Kudlich, ZStW, 2009, 711.

[4] So schon Savigny, System des heutigen Römischen Rechts II, 312; heute Meyberg, BeckOK OWiG, § 30, Rn. 1; Ransiek, NZWiSt, 2012, 47.

[5] BVerfG, NJW, 1967, 195.

[6] Siehe Auflistungen bei Heine/Weißer, Schönke/Schröder, Vor § 25, Rn. 124; Tiedemann, Wirtschaftsstraf­recht AT, § 9, Rn. 368; Böse, ZStW, 2014, 134; Schünemann, LK StGB, § 14 Rn. Rn. 74 ff.; Begründung VerbStrG-E, 26.

[7] Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT, § 9, Rn. 368.

[8] Tiedemann, NJW, 1988, 1174; Kutschaty, ZRP, 2013, 75; Dannecker, GA, 2001, 103 f.; Movassat, linskfraktion.de, 14.05.2013.

[9] Böse, Kindhäuser/Neumann/Paeffgen StGB, § 14, Rn. 22.

[10] Musielak/Hau, Grundkurs BGB, § 5, Rn. 340.

[11] Musielak/Hau, Grundkurs BGB, § 5, Rn. 340.

[12] Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, § 1, Rn. 6; Gropp, Strafrecht AT, § 4, Rn. 7.

[13] Begründung zum VerbstrG-E, 20; weitere Zahlen bei Drygala/Staake/Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, § 3, Rn. 9.

[14] Kühl, Lackner/Kühl, § 14, Rn. 1.

[15] Perron, Schönke/Schröder, § 14, Rn. 4.

[16] Perron, Schönke/Schröder, § 14 Rn. 7.

[17] Zur Neuregelung des Verfalls ab 1.7.2017 Gebauer, ZRP, 2016, 101.

[18] Saliger, NK StGB, § 73, Rn. 34; Joecks, MüKo StGB, § 73, Rn. 72.

[19] BGH, NStZ, 2003, 37; a. A. strafähnlicher Charakter Dannecker, NStZ, 2006, 683.

[20] Näher dazu Hechemer, BeckOK StGB, § 74, Rn. 28.

[21] Umfassend Schroth, Wistra, 1986, 158 ff.

[22] Zum überholten Streit bzgl. der Interessentheorie Meyberg, BeckOK OWiG, § 30, Rn. 70 ff.

[23] Dafür Bohnert/Krenberger/Krumm, Bohnert/Krenberger/Krumm OWiG, § 30, Rn. 18; dagegen Hirsch, ZStW, 1995, 308.

[24] Laue, Jura, 2010, 343; Meyberg, BeckOK OWiG, § 30, Rn. 24.

[25] Többens, NStZ, 1999, 2.

[26] Rogali, KK OWiG, § 9, Rn. 98; Valerius, BeckOK OWiG, § 9, Rn. 56.

[27] Beck, BeckOK OWiG, § 130, Rn. 35; Rogali, KK OWiG, § 130, Rn. 27; Leipold, ZRP, 2013, 35; dagegen Bohnert/Krenberger/Krumm, Bohnert/Krenberger/Krumm OWiG, § 130, Rn. 8.

[28] Kleber/Sturm/Tümmler, Wirtschaft und Statistik, 2010, 530 ff.

[29] Többens, NStZ, 1999, 6.

[30] Wohlers/Kudlich, ZStW, 2009, 712.

[31] Gerhold, BeckOK OWiG, Einleitung, Rn. 7 ff.; Rogali, KK OWiG, Vorbemerkungen, Rn. 1.

[32] Weber, Baumann/Weber/Mitsch AT, § 4, Rn. 16.

[33] Aufgeführt bei Weber, Baumann/Weber/Mitsch AT, § 4, Rn. 11; zum Streit Stree/Kinzig, Schönke/Schröder, Vor § 38, Rn. 37.

[34] So auch Eisele, Baumann/Weber/Mitsch/Eisele, § 3, Rn. 9; Radtke, MüKo StGB, Vor § 38, Rn. 87.

[35] BVerfG, NJW, 1967, 1220; vgl. Alwart, ZStW, 1993, 765; vgl. Gropp, Strafrecht AT, § 4, Rn. 9.

[36] So schon BMJ, Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems, 191.

[37] Tiedemann, NJW, 1988, 1173; Scholz, ZRP, 2000, 438; zum heutigen Stand Schünemann, ZIS, 2014, 1 ff.

[38] Heine/Weißer, Schönke/Schröder, Vor § 25, Rn. 129.

[39] Hirsch, ZStW, 1995, 294; Dannecker, GA, 2001, 113.

[40] Heine/Weißer, Schönke/Schröder, Vor § 25, Rn. 131.

[41] Scholz, ZRP, 2000, 439.

[42] Dannecker, GA, 2001, 113.

[43] Schon Schünemann, Unternehmenskriminalität, 236 ff.

[44] Schünemann, Unternehmenskriminalität, 236.

[45] Alwart, ZStW, 1993, 769 f.

[46] Vogel, Kempf/Lüderssen/Volk, 205.

[47] BVerfG, NJW, 2209, 2289.

[48] Vogel, StV, 2012, 429.

[49] Beschreibung bei Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht AT, § 9, Rn. 370.

[50] Ebd.

[51] Ransiek, NZWiSt, 2012, 45 ff.; Schünemann, ZIS, 2014, 18; BRAK, Stellungnahme, 9/2013, 2.

[52] Böse, ZStW, 2014, 164.

[53] EU-Kommission, KOM (2011) 293 endg., 8.

[54] BVerfG, EuZW, 2009, 552.

[55] Zum Begriff des Strafrechts im Unionsrecht, Hecker, Europäisches Strafrecht, 4, Rn. 59 ff.

[56] Hecker, Europäisches Strafrecht, 4, Rn. 76 ff.; Ransiek, NZWiSt, 2012, 46; Schröder, Festschrift Achen­bach, 496 f.

[57] Behrens, EuZW, 2011, 161.

[58] Freier, GA, 2009, 100; Ransiek, NZWiSt, 2012, 46; BT-Drs., 14/8998, 7.

[59] BRAK, Stellungnahme 9/2013, 7.

[60] EU-Kommission, KOM (2011) 573 endg., 10.

[61] Freier, GA, 2009, 105 ff.

[62] Joecks, MüKo StGB, Vor § 25, Rn. 18; BMJ, Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrecht­lichen Sanktionssystems, 192; Leipold, ZRP, 2013, 34; Ransiek, NZWiSt, 2012, 45 ff.

[63] Leipold, ZRP, 2013, 34.

[64] Freier, GA, 2009, 101.

[65] BMJ, Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems, 190.

[66] Freier, GA, 2009, 101.

[67] Leipold, ZRP, 2013, 37.

[68] Kirch-Heim, Sanktionen gegen Unternehmen, 93.

[69] Siehe Seite 6.

[70] Kutschaty, ZRP, 2013, 75; Dannecker, GA, 2001, 103 f.; Heine/Weißer, Schönke/Schröder, Vor § 25, Rn. 128; für erweiterte Sanktionsmöglichkeiten OECD, Evaluationsberichtbericht Phase 3, 46.

[71] Dannecker, GA, 2001, 104.

[72] Dannecker, GA, 2001, 104.

[73] BKA, Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität, 2015, 5.

[74] ebd.

[75] BMJ, Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems, 192.

[76] Kirch-Heim, Sanktionen gegen Unternehmen, 56 f.

[77] Laue, Jura, 2010, 345.

[78] BMJ, Abschlussbericht der Kommission zur Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems, 192.

[79] EU-Kommission, KOM (2011) 293 endg., 8.

[80] BRAK, Stellungnahme 9/2013, 7.

[81] BRAK, Stellungnahme 9/2013, 7.

[82] Scholz, ZRP, 2000, 438.

[83] BGH, NJW, 2007, 2689; Fastrich, Baumbach/Hueck, § 13, Rn. 49.

[84] So auch Tiedemann, NJW, 1988, 1173; Scholz, ZRP, 2000, 439.

Details

Seiten
35
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668520707
ISBN (Buch)
9783668520714
Dateigröße
814 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v374856
Institution / Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen – Juristische Fakultät
Note
16 Punkte
Schlagworte
Juristische Person Strafbarkeit Verbandsstrafgesetzbuch Entwurf VerbStrG Unternehmensstrafrecht societas delinquere non potest nulla poena sine culpa

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Titel: Die Strafbarkeit juristischer Personen. Eine Analyse der Problematik anhand des Gesetzesentwurfes des Landes NRW zum VerbStrG