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Krisenbewältigungsstrategie der EU für Mali und die Zentralafrikanische Republik

Hoffnungsschimmer für eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik oder Symbol für eine selbstbezogene Außenpolitik der europäischen Nationalstaaten?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2014 40 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung
1.1 Gegenstand und Fragestellung
1.2 Aufbau der Arbeit

2. Von der gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bis zu EU- Militärmissionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik - Historische Entwicklung und Hintergründe europäischer Verteidigungspolitik
2.1 Die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik von der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute
2.2 Antriebsfedern und Hürden einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik
2.3 Die Konflikte in Mali und der Zentralafrikanischen Republik

3. Gemeinsames Vorgehen der EU in den Konflikten in Mali und der Zentralafrikanischen Republik
3.1 Poltische Stellungnahmen und Maßnahmen
3.2 Militärische Maßnahmen und gegenseitige Unterstützung
3.3 Abgestimmte Politik als möglicher Grundstein für eine vertiefte Außen- und Verteidigungspolitik der EU

4. Unstimmigkeiten und unterschiedliche Positionen der EU-Staaten rund um beide Konflikte
4.1 Grenzen der Interventions- und Kooperationsbereitschaft der EU-Staaten in beiden Konfliktfällen
4.2 Die besondere Rolle Frankreichs
4.3 Kritik am Zustandekommen und an der Durchführung der beiden EU- Einsätze

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

7. Internetquellen

1. Einleitung

1.1 Gegenstand und Fragestellung

„Die Bündelung der Kapazitäten und die Integration in multinationale Strukturen ist (...) nicht nur ein Gebot, das sich aus wirtschaftlichen Gründen ergibt, sondern es entspricht der Logik des europäischen Integrationsprozesses. (...) Eine Bündelung der in Europa vorhandenen Ressourcen und eine immer engere Kooperation sind deshalb nicht nur eine politisch wünschenswerte, sondern eine im Interesse der eigenen Sicherheit dringlich gebotene Aufgabe“[1].

Im Schatten großer Konfliktherde, die von der Weltöffentlichkeit mehr Beachtung fanden, etwa im Nahen Osten und in der Ukraine, hat sich seit Beginn 2012 die Debatte um die Entwicklung und Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik recht dynamisch entwickelt. Maßgeblich dazu beigetragen haben zwei Konflikte in Afrika, zuerst in Mali und ein paar Monate später der Bürgerkrieg in der Zentralafrikanischen Republik[2].

Mit dem Leitbild der EU als Friedensmacht, das zivile Konfliktbewältigung und militärische Maßnahmen verbindet lässt sich das Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedstaaten in beiden Fällen gut beschreiben[3]. Doch lassen sich rund um die Vorbereitungen und die Durchführung der gemeinsamen Aktionen der EU in Mali und der ZAR durchaus auch Schwierigkeiten ausmachen, deren Ursachen tiefer liegen und wohl auch künftig eine vertieftere Integration der Verteidigungspolitik erschweren werden.

Ziel dieser Arbeit ist es, anhand der EU-internen Vorgänge rund um die oben genannten Konfliktherde beispielhaft festzumachen, inwiefern die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mittlerweile so weit gediehen ist, dass man die EU-Missionen in Mali und der ZRA als Grundlage für eine weitere und tiefer gehende Kooperation und Koordination in diesem Bereich betrachten kann. Auf der anderen Seite soll jedoch auch geklärt werden, ob und inwieweit die Streitigkeiten zwischen den EU-Mitgliedsländern symbolhaft für deren immer noch verhaftete nationale Denkweise in der Sicherheits- und Außenpolitik stehen.

1.2 Aufbau der Arbeit

Vor der Klärung der Ausgangsfrage soll in Punkt 2 zunächst an das Thema herangeführt werden. Dabei erfolgt zuerst ein historischer Rückblick auf die Entstehung der GSVP und deren Hintergründe (2.1). In 2.2 wird dann der Frage nachgegangen, weshalb und woran in der Vergangenheit eine tiefere Intergration im Verteidigungsbereich auch europäischer Ebene gescheitert ist. Hierbei wird insbesondere auf die unterschiedlichen Ausgangslagen der EU-Länder eingegangen sowie teilweise auf deren historische Erfahrungen, um das Verhalten einzelner Nationalstaaten bei diesem Sachverhalt besser erklären zu können. Für ein besseres Verständnis der Lage in den beiden zu behandelnden afrikanischen Ländern, wird in 2.3 erläutert, worum es bei den Konflikten in Mali und der ZAR geht und wie es jeweils zur dramatischen Zuspitzung kam.

Darauf aufbauend wird in Punkt 3 das gemeinsame Vorgehen der EU-Länder mit Bezug auf Mali und die ZAR beschrieben. Zunächst wird hierbei auf gemeinsame politische Erklärungen und Maßnahmen eingegangen (3.1), bevor dann das militärische Handeln im der Namen der Europäischen Union erläutert wird (3.2). In 3.3 soll analysiert werden, inwieweit das abgestimmte Verhalten und entsprechende Maßnahmen seitens der Europäischen Union positiv zu bewerten sind, dahingehend, dass sich diese als solide Grundlage für ein ähnlich koordiniertes Verhalten in erneuten Krisensituationen erweisen könnten.

Die Gegenseite wird in Punkt 4 beleuchtet. Hier wird auf die Streitigkeiten der EU bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens in Mali und der ZAR eingegangen. Zunächst wird beschrieben, wie sehr sich die Grenzen der Kooperationsbereitschaft der EU-Länder in beiden Konfliktfällen zeigten (4.1), insbesondere auch rund um den Hauptakteur Frankreich (4.2). Dessen Kritik und weitere kritische Stimmen am Handeln der EU werden in 4.3 dargelegt.

In Punkt 5 wird in einem abschließenden Fazit die Ausgangsfrage anhand der erarbeiteten Ergebnisse differenziert beantwortet.

2. Von der gescheiterten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bis zu EU-Militärmissionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik - Historische Entwicklung und Hintergründe europäischer Verteidigungspolitik

2.1 Die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik von der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute War die unmittelbare Nachkriegszeit noch geprägt von einem erheblichen

Misstrauen gegenüber Deutschland, das in der Gründung des gegen einen erneuten deutschen Angriff gerichteten „Brüsseler Pakts“ im Jahr 1948 zwischen Belgien, Frankreich, Großbritannien, Luxemburg und den Niederlanden seinen Höhepunkt fand, wandelte sich dies ziemlich schnell durch den aufziehenden Ost-West-Gegensatz. So verleitete der Koreakrieg ab 1950 die USA dazu, als führende Nation der westlichen Welt seine Alliierten von der Notwendigkeit einer erneuten Bewaffnung Westdeutschlands zu überzeugen, um der Sowjetunion und seiner Satellitenstaaten nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Insbesondere Frankreich stand einer Wiederbewaffnung Deutschlands anfangs jedoch äußerst skeptisch gegenüber und Ergriff seinerseits im Oktober 1950 mit dem Vorschlag einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) zwischen Frankreich, Deutschland, Italien und den Benelux-Staaten die Initiative. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch vier Jahre später an der fehlenden Zustimmung der französischen Nationalversammlung[4].

Auf Druck der USA wurde Deutschland, neben Italien, jedoch im Oktober 1954 in den Brüsseler Pakt aufgenommen, der damit zur Westeuropäischen Union (WEU) wurde. Diese war nun in erster Linie - wie die 1949 von zehn europäischen Staaten sowie Kanada und den USA gegründete North Atlantic Treaty Organisation (NATO) - gegen die Sowjetunion gerichtet und kann als Grundlage für die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Jahr darauf angesehen werden[5].

Aufgrund des Kalten Krieges und der beherrschenden Stellung der NATO bei Fragen der internationalen verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in Europa, kam es erst nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes zu einer Wiederbelebung von Versuchen einer weitergehenden Integration der europäischen Verteidigungspolitik. Die WEU wurde mit dem Vertrag von Maastricht 1992 - in dem ganz allgemein die Schaffung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) vereinbart wurde - zum „operativen Arm“[6] der EU. 1997, mit dem Vertrag von Amsterdam, wurde die WEU komplett in die EU integriert, womit auch die EU autonome Krisenbewältigungsmaßnahmen ergreifen konnte[7].

Ein weiterer wichtiger Schritt war der Entwurf und die Umsetzung eines Konzepts für eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ab 1998. Diese „soll die EU in die Lage versetzen, die gemeinsame Außenpolitik (...) ultima ratio auch durch gemeinsame militärische Aktionen in die Wirklichkeit umzusetzen“[8]. Die Uneinigkeit der EU-Staaten im Zuge des Kosovokrieges 1999 sowie die sich dabei zeigende militärische Abhängigkeit Europas von den USA machten deutlich, wie nötig eine bessere Koordinierung und Kooperation auf dem Gebiet der Verteidigung war. Als Ausgangspunkt einer stärkeren verteidigungspolitischen Zusammenarbeit kann die „Erklärung zur Stärkung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ des Europäischen Rats aus dem Juni 1999 gesehen werden[9]. Die ebenfalls 1999 vereinbarte Schaffung einer EU-Krisenbewältigungsgruppe sollte aber keine europäische Konkurrenz zur NATO darstellen. Die NATO bleibt darüber hinaus verantwortlich für die Landesverteidigung, während mit der ESVP EU-Interessen außerhalb des EU- Gebiets gesichert werden sollen[10]. 2004 wurde die Bildung von 13 Battle Groups zu je 1500 Mann als Teil einer „EU Rapid Reaction Force“ beschlossen[11]. Im gleichen Jahr wurde die Europäische Verteidigungsagentur (EVA) gegründet, die Krisenbewältigungsmaßnahmen und Aktivitäten der europäischen Rüstungsindustrie besser koordinieren soll[12]. 2003 wurde erstmals eine gemeiname „Europäische Sichherheitsstratgie“ vereinbart, die neben fünf globalen Hauptbedrohungen (internationaler Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, gescheiterte Staaten und organisierte Kriminalität) auch den Wert von multilateralen Lösungsansätzen bei Konflikten sowie gleichzeitig den Einsatz von militärischen Interventionsmitteln als ultimative Handlung erwähnt[13]. Der 2008 unterzeichnete Reformvertrag von Lissabon brachte die Einführung des Postens eines „Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“, in dessen Aufgabengebiet auch die Koordinierung der ESVP fällt. Letztere wurde nicht vergemeinschaftet, sondern wird weiterhin intergouvernemental gehandhabt. Darüber hinaus wurde eine (freiwillige) ständige strukturierte Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbart. Die Beteiligung an EU-Missionen sollte ebenfalls auf freiwilliger Basis erfolgen. Über deren Inhalt entscheidet bis heute der Europäische Rat. Schließlich wurde mit dem Vertrag von Lissabon eine Beistandsklausel eingeführt, mit der sich die EU-Staaten im Falle eines äußeren Angriffs gegenseite Unterstützung zusichern[14]. Aus der ESVP wurde mit dem Vertrag von Lissabon schließlich die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), wobei der Namenswechsel die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitspolitik unterstreichen sollte[15].

Konkrete Auslandsmissionen - zivile wie militärische - im Rahmen der ESVP bzw. GSVP gibt es seit 2003. Der erste Einsatz überhaupt war dabei eine Polizeimission in Bosnien-Herzegowina[16], die erste militärische Operation fand von März bis Dezember 2003 in Mazedonien statt[17], erstmals militärisch ohne Hilfe der NATO und außerhalb Europas wurde in der Demokratischen Republik Kongo eingegriffen[18] (siehe auch Grafik 1). Die in dieser Arbeit zu behandelnden EU-Missionen in Mali (EUTM) und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA, die jüngste der insgesamt 32 EU-Missionen) laufen seit Anfang 2013 bzw. 2014 (siehe auch Grafik 2).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 1: Beendete EU-Missionen und Operationen

Quelle: http://www.eeas.europa.eu/csdp/missions-and-operations/completed/index en.htm (letzter Zugriff am 24.07.2014).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 2: Laufende EU-Missionen und Operationen

Quelle: http://www.eeas.europa.eu/csdp/missions-and-operations/index en.htm (letzter Zugriff am 24.07.2014).

2.2 Antriebsfedern und Hürden einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik

Wie in 2.1 erörtert, ist die Bemühung um eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik älter als die NATO. Dennoch hat es auf diesem Gebiet frühzeitig Rückschläge gegeben und jahrzehntelang Stillstand geherrscht. Es stellt sich also die Frage, wieso die europäischen Staaten oft zögerlich bei der Integration ihrer militärischen Strukturen agieren und was sie im Gegenzug dazu verleitet, vermehrt in der Verteidigungspolitik zusammenzuarbeiten.

Bei einer Analyse dieses Prozesses, findet man gewisse Muster und Kriterien, die sich positiv bzw. negativ auf die verteidigungspolitische Integrations- und Kooperationsbereitschaft in Europa auswirken.

Als vorteilhaft kann sich eine bestimmte geopolitische Lage auswirken, bei der die am Integrationsprozess beteiligten europäischen Staaten eine gemeinsame Bedrohung sehen. So führte der Koreakrieg 1950 den USA und ihren europäischen Verbündeten vor Augen, dass sich der anbahnende Ost-West­Gegensatz durchaus gewaltsam gestalten könnte, in jedem Fall aber ein gewisses Maß an militärischer Stärke zur Abschreckung der Sowjetunion und der anderen Staaten des Warschauer Pakts unausweichlich waren. Eine Wiederbewaffnung der BRD und ihre Einbindung in die Strukturen der WEU sowie der NATO schienen deshalb trotz der nur wenige Jahre zurückliegenden Kriegsgräuel der deutschen Wehrmacht als das kleinere Übel. Zu erwähnen ist zudem, dass insbesondere die USA Druck ausübten, um die BRD zu remilitarisieren[19]. Eine Forderung mit der sie schließlich Erfolg hatten, was zeigt, dass Druck von außen durchaus als Antriebsfeder für vermehrte Kooperationsbemühungen im europäischen Militärbereich fungieren kann.

Auch aktuelle Bedrohungen und Konfliktherde, die mittel- oder langfristig eine Gefahr für die Sicherheit Europas darstellen könnten, sind dazu imstande, die Bereitschaft für eine vermehrte Zusammenarbeit in Europa zu steigern. So führten der Kosovokrieg aus dem Jahr 1999[20] und die uneinige Haltung Europas im Zuge des Irakkriegs 2003 dazu, dass die ESVP nicht nur verstärkt wurde, sondern erstmals auch eine gemeinsame europäische Sicherheitsstrategie erarbeitet wurde[21]. Mit einigen der darin genannten Hauptbedrohungen, wie der internationale Terrorismus, gescheiterte Staaten und regionale Konflikte[22] könnte sich erklären lassen, weshalb die EU seit 2003 fast 30 zivile und militärische Auslandsmissionen durchgeführt hat bzw. noch durchführt[23].

Beobachter führen schließlich häufig an, dass angesichts der angespannten Haushaltslage in zahlreichen europäischen Staaten die derzeitige Situation, in der jedes EU-Mitgliedsland eine vollständige eigene Armee unterhält unverständlich sei. Durch eine teilweise oder komplette Zusammenlegung dieser nationalen Verteidigungskräfte, ließen sich Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen erzielen, die deutlich weniger Kosten für alle Mitgliedstaaten zur Folge hätten[24]. Doch sind die Kostenaufteilungen, wie im Laufe dieser Arbeit anhand der beiden Beispielmissionen ersichtlich werden wird, häufig gerade ein Streitpunkt, der die gemeinsame Durchführung von Militäroperationen erschwert.

Nicht nur finanzielle Unstimmigkeiten bei gemeinsamen Militärmissionen stellen ein Hindernis für eine langfristig tiefergehende Integration der Verteidigungspolitik der EU-Staaten dar. Es scheint so, als wäre das Vertrauen in die anderen Mitgliedstaaten, die ja seit Jahrzehnten friedliche Nachbarn und Verbündete sind, für eine Vergemeinschaftung eines derart sensiblen Politikbereichs noch nicht gegeben. Tatsächlich stellt sich für nationale Regierungen die Frage, inwieweit es sinnvoll ist, in Zukunft einen Großteil oder

[...]


[1] Genscher 2002,324.

[2] Dieser Staat wird im Laufe dervorliegenden Arbeit auch häufig mit „ZAR“ abgekürzt.

[3] vgl. Opitz 2012, 75.

[4] vgl. Gehler 2010, 17-19.

[5] vgl. Gehler 2010., 20-23.

[6] ebd., 34.

[7] vgl. ebd., 30-34.

[8] Epping 2010, 7.

[9] vgl. Kumlehn 2011, 16f.

[10] vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2012.

[11] vgl. Gehler 2010, 34-41.

[12] vgl. Kumlehn 2011,20.

[13] vgl. ebd., 20f.

[14] vgl. ebd., 32-34.

[15] vgl. Auswärtiges Amt 2012.

[16] vgl. European External Action Service 2012.

[17] vgl. European External Action Service 2003 I.

[18] vgl. European External Action Service 2003 II.

[19] vgl. Gehler 2010, 17-21.

[20] vgl. Kumlehn 2011, 16f.

[21] vgl. ebd., 28.

[22] vgl. ebd., 29.

[23] vgl. Europäisches Parlament 2012.

[24] vgl. Mölling 2013, 11ff.

Details

Seiten
40
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668516229
ISBN (Buch)
9783668516236
Dateigröße
1.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v373620
Institution / Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Note
1,0
Schlagworte
EU GSVP GASP Sicherheitspolitik Terrorismusbekämpfung Fluchtursachen Fluchtursachenbekämpfung Außenpolitik Afrika Mali Zentralafrikanische Republik Islamisus Terrorismus Militärmission Zivilmission NATO EUTM EUFOR Bundeswehr USA WEU

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Titel: Krisenbewältigungsstrategie der EU für Mali und die Zentralafrikanische Republik