Die Haltung der SPD zur Rüstungspolitik 1913 und die Gründe dafür

Inhalt

1. Einleitung

2. 1913: Das Schicksalsjahr der SPD
2.1 Der Beginn: Flügelkämpfe in der Reichstagsfraktionsdebatte
2.2 Der Höhepunkt: Die neue Position der SPD zur Rüstungspolitik
2.3 Das Nachspiel: Die Tragweite der neuen Position der SPD

3. Fazit

4. Quellen- und Literaturverzeichnis:

1. Einleitung

Seit ihrer Gründung 1891 verkörperte die SPD den stärksten Widerstand deutscher Parteien gegen die Rüstungspolitik des deutschen Kaiserreichs.^[1] Damals war die Partei, geleitet durch die Basis der marxistischen Ideologie, gegen jegliche Art von kriegerischer Auseinandersetzung des Kaiserreichs mit seinen Nachbarn, da sie die enormen ökonomischen und sozialen Lasten für die arbeitende Bevölkerung bereits frühzeitig erkannten und sich bis 1910 innerhalb der internationalen Arbeiterbewegung und der internationalen Sozialistenkongresse, die in der Literatur auch als „ ,Peace League of the International proletariat`“^[2] beschrieben wird, mit am Stärksten gegen die deutsche Rüstungspolitik stellten. Wie kam es jedoch zum Gesinnungswandel, der die SPD im neuen Jahrhundert zunehmend erfasste und eine politische Neuausrichtung der Partei zur Folge hatte? Wie wurde aus der antimilitaristischsten Partei Deutschlands eine Partei, die den Burgfrieden unterstützte und sich auf die Seite der Kriegsparteien schlug? Diesen Fragen will ich im Rahmen dieser Quelleninterpretation zumindest grundsätzlich nachgehen und versuchen, Gründe für den Wandel der SPD aufzuzeigen und zu erläutern. Der Fokus dieser Arbeit soll dabei vorwiegend auf das Jahr 1913 gelegt werden. Das Jahr, in dem die SPD das erste Mal mit ihren ideologischen Grundsätzen brach, indem sie die Wehrvorlage der Reichsregierung zur Erhöhung der Kapazität des stehenden Heeres akzeptierte. Dieser Zeitpunkt stellt somit einen wesentlichen Dreh- und Angelpunkt der politischen Neuorientierung der SPD dar.^[3]

Zur näheren Erläuterung der Vorgeschichte wird in dieser Arbeit ein kurzer Bericht über die internen Flügelkämpfe in der SPD in der Reichstagsfraktionssitzung von 1913 als Quelle verwendet.^[4] Dieser wird aufzeigen, dass die anschließend im Reichstag vertretene homogene Haltung der SPD rein äußerlich war. Als hauptsächliches Quellenmaterial werden in dieser Arbeit jedoch die Stenografischen Berichte über die Verhandlungen des Reichstags vom 30. Juni 1913 verwendet, in denen die SPD ihren neuen Standpunkt zur Wehrvorlage erstmals im Reichstag einheitlich vertrat^[5]. Der letzte Abschnitt dieser Arbeit wird sich, in sehr kurzer Form, mit den wesentlichen Folgen der Reichstagdebatte und der damit verbundenen Zustimmung der SPD zur Wehrvorlage der Reichsregierung beschäftigen.

2. 1913: Das Schicksalsjahr der SPD

2.1 Der Beginn: Flügelkämpfe in der Reichstagsfraktionsdebatte 1913

Anfang des Jahres 1913 hatte die Reichsregierung dem Reichstag eine erneute Wehrvorlage vorgelegt, die die Erhöhung der Kapazität des stehenden Heeres sowie die Erhöhung mehrerer indirekter Steuern zur Deckung der neu entstehenden Kosten vorsah. Die interne Fraktionsdebatte der SPD von 1913 geriet zum wesentlichen Grund für die bereits seit 1905 voranschreitende Zersplitterung der Partei in einen radikalen linken und einen reformorientierten rechten Flügel. Wie Bernhard Neff beschreibt war es „vor allem die gegenüber der militärdienstleistenden Arbeiterschaft empfundene Fürsorgepflicht (…), die dem (…) Reformismus in der (…) Fraktion Vorschub leistete^[6] “ und den Reformisten im Laufe der Jahre ein politisches Übergewicht in der SPD verschafft hatte.

Zwar vertrat die gesamte Partei die Meinung, man müsse die Wehrvorlage konsequent ablehnen, da man durch den ständigen Willen des Deutschen Reichs zu weiteren Rüstungsmaßnahmen zunehmend den Frieden in Europa gefährdet sah.^[7] Dennoch glaubte eine Mehrheit der Mitglieder der Sozialdemokraten nicht an eine akute Kriegslust der deutschen Regierung unter Kaiser Wilhelm II.^[8] Jedoch war es für die SPD schwierig „die Frage zu beantworten, wie sich die Fraktion bei der (…) Deckungsvorlage verhalten sollte“.^[9] Die Partei unterteilte sich dabei in drei Gruppen. Der rechte Flügel wollte der Wehrvorlage unter der Bedingung zustimmen, dass die Einführung einer Besitzsteuer und ein einmaliger Wehrbeitrag als Finanzierungsmittel vom Reichstag mitbeschlossen wurden. Immerhin sei dies nach Meinung des rechten Flügels die „Erfüllung einer sozialdemokratischen Forderung“, dessen Ziel es sein müsse „die Steuerlast für die Deckung (…) von den Schultern der Arbeiter fernzuhalten“.^[10] Die Mitglieder der Parteimitte der Fraktion waren unentschlossen, wohingegen der linke Flügel der SPD-Fraktion die Vorlage mit dem altbewährten Grundsatz der Partei „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“^[11] ablehnte. Der Streit innerhalb der Partei oszillierte dabei um einen der wesentlichen Punkte, mit dem sich die SPD seit 1905 vermehrt auseinandersetzen musste. Die Frage war dabei, ob sich die Sozialdemokraten weiterhin aus den Kreisen des Parlaments ausschließen, und das System durch Massenproteste der Arbeiter von außen abschwächen, oder es von innen heraus durch die Übernahme von politischer Parlamentsarbeit schwächen sollte. Dies war ein grundsätzliches Dilemma der Sozialdemokraten, welches den bisherigen Standpunkt der SPD innerhalb des Kaiserreichs als „enormously popular, isolated and excluded from power“^[12] grundsätzlich in Frage stellte. Die Fraktion entschied sich letztendlich für die Argumentation der ersten Gruppe, die es nun im Reichstag durch den neuen Parteivorsitzenden Hugo Haase, der eher dem gemäßigten linken Flügel entstammte, zu vertreten galt.

2.2 Der Höhepunkt: Die neue Position der SPD zur Rüstungspolitik

Die nun folgenden Lesungen der Wehrvorlage im Reichstag vom 7. und 8. April sowie vom 30. Juni stellten den vom rechten Flügel der SPD hartnäckig geforderten Abschluss des Wandels der SPD von der antimilitaristischen zur reformorientierten Partei dar. Daher verdeutlichten diese Lesungen den Wendepunkt in der SPD-Geschichte zur Haltung gegenüber der Rüstungspolitik des deutschen Kaiserreichs in besonderer Form. Die Partei stimmte darin erstmals in ihrer Geschichte der Wehrvorlage einer Reichsregierung im Reichstag zu, was bisher völlig ihren ideologischen Grundsätzen widersprochen hatte. In drei langen und zähflüssigen Lesungen wurde über die neue Wehrvorlage debattiert und gestritten. In der 173. Sitzung, der dritten Lesung der Wehrvorlage, vom 30. Juni 1913 zeigte die SPD unter Haase ihren neuen reformorientierten Willen mehr als deutlich. Die Sitzung veranschaulichte zudem die innere Zerrissenheit, der die Partei zwischen praktischer Parteiarbeit und ideologischer Überzeugung unterworfen war.

Die dritte Lesung der Wehrvorlage am 30. Juni 1913 setzte sich mit mehreren wichtigen Gesetzesänderungen auseinander.^[13] Die SPD interessierte dabei insbesondere, wie die Debatten über die Vergrößerung des stehenden Heeres abliefen und wie der Reichstag über diesen Tagesordnungspunkt abstimmen würde. Sollte die Vergrößerung des Heeres beschlossen werden, hoffte man durch die Einführung eines allgemeinen Besitzsteuergesetzes, die Neuordnung zur Besteuerung der Fürsten und einen einmaligen Wehrbeitrag die neu entstehenden Kosten finanzieren zu können. Für dieses Konzept der direkten Besteuerung warb die SPD im Reichstag. Die Debatten über diese Gesetze waren für die Partei gerade deshalb wichtig, da sie wusste, dass sie den Entwurf über die Beschlüsse zur Vergrößerung des Heeres aus eigener Kraft nicht stoppen konnten. Für die Deckelung der hieraus neu entstehenden Kosten vertrat die SPD geschlossen die oben bereits erwähnte Einführung direkter Steuern, die den Besitzenden, und nicht wie bisher den Arbeitern zur Last fallen würden.^[14] Als hochrang-igste Vertreter vertraten vor allem der SPD-Vorsitzende Hugo Haase und der linksorientierte Georg Ledebour die Auffassung der Sozialdemokraten im Reichstag. Im Rahmen der Diskussion über die Vergrößerung des stehenden Heeres kam es wie von der SPD erwartet zu einer Mehrheitsentscheidung zugunsten einer weiteren Vergrößerung des Heeres von 659.563 auf 661.478 Mann.^[15] Da die Kraft der SPD im Rahmen der Reichstagskonstellation wie erwartet nicht reichte, die Heeresverstärkung abzulehnen^[16] stellte sich der Partei, wie in der Reichsfraktionssitzung befürchtet, nun die entscheidende Frage, wie man die neuen Kosten der zusätzlichen Rüstung finanzieren wollte. Haase gab hierzu eine Erklärung ab, die große Tragweite besaß und die das Dilemma betonte, in der sich die SPD befand. Er bezeichnete die erneute Aufrüstung als eine „ungeheuerliche und völlig unbegründete Steigerung der Heeresrüstung“, die „schließlich trotz aller Friedensversicherungen die Gefahr eines Weltkrieges“^[17] deutlich erhöhen würde. Der Parteivorsitzende machte unmissverständlich klar, dass die bisherige Anstrengung der SPD stets „darauf gerichtet [war] schwere Mißstände dieses Systems (...) zu beseitigen“.^[18] Haase gab zu Bedenken, dass man die Wehrvorlage nur unter der Bedingung der Einführung einer allgemeinen Besitzsteuer, und der Zustimmung des Reichstags zum Gesetzesentwurf des einmaligen Wehrbeitrags mittragen würde, denn „die Gesetze (…) haben zwar auch viele Mängel (…) trotzdem bilden sie den Anfang der von uns stets geforderten Reichseinkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer“.^[19] Haase machte dabei deutlich klar, dass die SPD grundsätzlich gegen die Wehrvorlage war. Die Partei musste der Vorlage jedoch zustimmen, um zu verhindern, dass die Kosten nicht vollkommen auf die Arbeiter abgewälzt wurden. Dabei musste Haase jedoch bedenken, dass „der quantitative Ausbau des Heeres“ nicht bei allen Sozialdemokraten generell auf Ablehnung stieß, da dies bedeutete, „das Instrument der Klassengesellschaft in eine Armee des Volkes verwandeln^[20] “ zu können. Denn obwohl die SPD der Heeresvermehrung unter dem Grundsatz des Fraktionszwangs nach außen hin geschlossen entgegentrat, stellte sie die Parteimitglieder vor ein grundsätzlich ideologisches Problem, da eine Vermehrung des Heeres in den Augen der Militarismusgegner ein mögliches Mittel war, den Militarismus selbst zu überwinden.^[21] So glaubten viele der Parteimitglieder auch daran, „dass durch eine höhere Rekrutierung der relative Anteil von Sozialdemokraten [in der Armee] steigen [würde]“.^[22]

Der von der SPD ebenfalls im Rahmen der allgemeinen Besitzsteuer geforderten Umverteilung der Erbschaftssteuer und dem Gesetz zur Neuordnung der Besteuerung der Fürsten, die die SPD vehement unterstützte und forderte, waren u.a. die deutschkonservative Partei um ihren Redner Kuno Graf von Westarp und die Mitglieder des Reichsschatzamts unter ihrem Staatssekretär Kühn abgeneigt. Sie kritisierten vor allem den Einnahmeverlust der einzelnen Bundesstaaten, der durch die Umwälzung und Umverteilung der Erbschaftssteuergelder stattfinden würde. Gegen diese Kritik wandte sich jedoch nicht die SPD sondern Matthias Erzberger, ein Vertreter der Zentrumspartei. Graf von Westarp missbilligte jedoch grundsätzlich die Überlegung an sich, die vermögenden Bürger des Reiches mit einer allgemeinen Besitzsteuer direkt zu besteuern. Er unterstellte der SPD mit Hilfe der Besitzsteuer auf das „Finanzgebiet der Einzelstaaten“ Einfluss nehmen zu wollen und stellte fest, „dass dieses Gesetz Geist von sozialdemokratischem Geiste ist (…) auf dem Wege (…) das Reich zu einem demokratisch regierten Einheitsstaat zu machen.“^[23] Grundsätzlich vertraten alle Parteien, ausgenommen der SPD und der Fortschrittlichen Volkspartei, die Meinung dass für die Deckung der neuen Wehrvorlage keine Besteuerung der Besitzenden erfolgen dürfe. Direkte Steuern wurden deshalb von allen konservativen Parteien im Reichstag grundsätzlich abgelehnt. Aus diesem Grund war es für diese Parteien und ihre Vorredner nur schwer, anzuerkennen, dass der Einfluss der SPD im Reichstag in den letzten Jahren zu stark geworden war, um ihn zu ignorieren. Die Sozialdemokratie hatte dies ebenfalls erkannt und ihr war klar geworden, dass „sie bei der [Frage nach der] Deckung der Militärausgaben an Einfluß gewann.“^[24] Dieses Wissen vermochte die Sozialdemokraten im Reichstag in einen wahren Freudentaumel zu versetzen als Graf von Westarp konstatierte „ [Die Sozialdemokraten] haben ihrem Triumph und ihrer Freude über die Ausgestaltung des Gesetzes unverblümt Ausdruck gegeben.“^[25] Somit war die SPD endgültig zu der festen Überzeugung gekommen, dass die sozialdemokratischen Ziele sich bereits im Kaiserreich und nicht erst im zukünftigen sozialistischen Staat umsetzen ließen.^[26] Ein großes „programmatisches Ziel“^[27] war es daher, unter Zugeständnissen an die konservativen Parteien unter allen Umständen bei der Gestaltung der Deckungsvorlage aktiv mitzuwirken zu können, indem man indirekte durch direkte Steuern ersetzte.

[...]

^[1] Vgl. Groh, Dieter/Brandt, Peter, „Vaterlandslose Gesellen“. Sozialdemokratie und Nation 1860-1990, München 1992, S. 134.

^[2] Stargardt, Nicholas, ,,The German Idea of militarism”. Radical an socialist critics 1866-1914, Cambridge 1994, S. 67.

^[3] Vgl. Verhandlungen des Reichstages. Stenographische Berichte, 1. bis 13. Legislaturperiode 1871-1914/1918, Band 227-325, Berlin 1871-1918.

^[4] Vgl. Benz, Georg/Engelmann, Bernt, Hensche Detlef (Hg.) Rüstung, Entrüstung, Abrüstung. SPD 1866-1982, Göttingen 1982.

^[5] Vgl. Verhandlungen des Reichstages, S. 5921-5939.

^[6] Neff, Bernhard, „Wir wollen keine Paradetruppe, wir wollen eine Kriegstruppe…“.Die reformorientierte Militärkritik der SPD unter Willhelm II. 1890 – 1913, Köln 2004, S. 80.

^[7] Vgl. Rambke, Karl-Heinz, „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“. Sozialdemokratische Wehrpolitik 1907-1914, Würzburg 1983, S. 141.

^[8] Vgl. ebd. S. 142-143.

^[9] Benz, Georg/Engelmann, Bernt, S. 30.

^[10] Ebd.

^[11] Ebd.

^[12] Stargardt, S. 69.

^[13] Tagesordnungspunkte waren u.a.: Vergrößerung des stehendes Heeres, die Einführung einer allgemeinen Besitzsteuer, eine Neuordnung zur Besteuerung der Fürsten sowie die Debatten über einen einmaligen und außerordentlichen Wehrbeitrag und über Änderungen des Reichsstempelgesetzes.

^[14] Zum genauen Ablauf der 173. Sitzung: Verhandlungen des Reichstags, S. 5921-5940.

^[15] Vgl.Verhandlungen des Reichstags, S. 5924.

^[16] Vgl. Benz, Georg/Engelmann, Bernt, S. 29-31.

^[17] Verhandlungen des Reichstags, S. 5926.

^[18] Ebd.

^[19] Ebd.

^[20] Der von der SPD ab 1907 immer mehr verwendete Begriff des „Volksheers“ sah in der zunehmenden Verstärkung der Heeresgröße auch eine Möglichkeit das Heer sozialistischer zu gestalten. Siehe dazu: Neff, S. 58-77, hier: S. 61.

^[21] Vgl. Rambke, S. 154.

^[22] Ebd. S. 153.

^[23] Verhandlungen des Reichstags, S. 5928-5929.

^[24] Rambke, S. 148.

^[25] Verhandlungen des Reichstags, S. 5929.

^[26] Diese neue Auffassung der SPD durch aktive Politik den Sozialismus bereits im Kaiserreich verwirklichen zu können wird in der Literatur auch als „bebelscher Praktizismus“ bezeichnet. Genaueres dazu in: Groh, Dieter/Brandt, Peter, „Vaterlandslose Gesellen“: Sozialdemokratie und Nation 1860-1990. München 1992. S. 131-141.

^[27] Rambke, S. 148.