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Auflösung oder Transformation? Der Nationalstaat in globalisierter Weltgesellschaft

Seminararbeit 2015 25 Seiten

Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Steht die Zukunft des Nationalstaates in Frage?
2.1. Prägende Merkmale und Tendenzen der staatlichen Transformation
2.1.1. Die Entnationalisierung der Staatlichkeit
2.1.2. Die Entstaatlichung politischer Regime
2.1.3. Die Internationalisierung des Nationalstaates

3. Ist der sich auflösende Nationalstaat eine Illusion?
3.1. Der Nationalstaat: ein Beobachtungs- und Analyseobjekt
3.1.1. Governance: relativierende Perspektive der Staatszentriertheit
...3.1.2. Der Nationalstaat und die Anderen: zur Ko-Produktion von Staatlichkeit
3.2. Stärkung der Nationalstaaten durch die Globalisierung
3.2.1. Die Regulative Supervision
3.2.2. Die Internationalisierung von Politik

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Jahr 1576 veröffentlichte der Franzose Jean Bodin (1529-1596) ein Buch mit dem Titel “Les six Livres de la Republique “, in dem er seine Überlegungen über öffentliche Geschäfte „ Res Publica “ und über die Gewalt des Königs vorstellte. Aus diesen Überlegungen erwuchs eine erste Theorie der Souveränität. Nach der Auffassung Bodins war die Souveränität die absolute und ewige Gewalt. Für ihn war der Monarch das Sinnbild der Allmacht des Staates innerhalb seiner territorialen Grenzen. Er unterlag keiner höheren Gewalt.

Etwas später, 1623, veröffentlichte Hugo Grotius sein Werk „ De Jure Belli et Pacis “ . In diesem Buch schlug Grotius die Errichtung einer auf Gegenseitigkeit basierenden Gesellschaft zwischen Staaten vor. Damit meinte er eine Art internationale Organisation, die die Grundlage des Völkerrecht- Codes sein musste.

Diese zwei Rechtstheoretiker werden hier erwähnt um die theoretische Konstruktion der Souveränität des Staates zu verdeutlichen, wobei ihre Ideen dem westphälischen System als Vorüberlegungen gedient hatten. Das westphälische System erwächst aus dem westphälischen Vertrag, der die Abschlussphase von zwei Übereinkünften war: Zum einen die Münsterer Übereinkunft vom 26. October 1648 zwischen Frankreich und dem heiligen römisch-germanischen Reich. Zum anderen die Osnabrücker Übereinkunft vom 24. October 1648. Dieser westphälische Vertrag erzielte das Ende zahlreicher Konflikte zwischen dem spanischen Habsburg und dem heiligen germanischen Reich, die insgesamt

30 Jahre gedauert hatten also von 1618 bis 1648. Aus diesen Verträgen entfaltete sich die Souveränität des Nationalstaates in ihrer absoluten Fassung als Grundprinzip des Völkerrechts. Der aus Westphalen entstandene Staat ist doch allmächtig.

Die über drei Jahrhunderte später nach der Entstehung des westphälischen Staates entwickelten Phänomene vor allem die Globalisierung setzten eine andere Wahrnehmung der Staatssouveränität durch. Diese brachten die Schwächen dieses absoluten Ansatzes der Staatssouveränität zum Ausdruck. Nun stellt sich die Frage, ob sich der souveräne Nationalstaat dem Ende seiner Allmacht oder sogar seiner Existenz nähert Diese rhetorische Frage zu formulieren scheint eine unsinnige Aufgabe zu sein, dennoch ist sie in dreierlei Hinsicht grundlegend. Erstens resümiert die Frage die Beobachtungen über negative Auswirkungen der Globalisierung auf die Souveränität des Nationalstaates. Von daher setzt sie die Notwendigkeit durch, die Staatssouveränität neu zu denken. Zweitens ermöglicht sie die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit des souveränen Staates gegenüber den neuen Phänomenen zu hinterfragen. Drittens zwingt sie dazu, die Frage der Zukunft des Nationalstaates, die kontroverse Debatten auslöst, früher oder später endgültig zu beantworten.

Über die Vorstellung, dass der souveräne Nationalstaat im Zeitalter der Globalisierung zu Grabe geragen wird, tranchieren sowohl Meinungen als auch Analysen, von welchen der Nationalstaat in die Zange genommen wird. Die apokalyptische Literatur, die aus der Skepsis mancher Autoren entstand, zeichnete sich durch die Beschreibung eines düsteren Bildes des Nationalstaates aus. Ihre Gemeinsamkeit liegt in der Tatsache, dass sie das Absterben des Nationalstaates prophezeien. Denn Der souveräne Nationalstaat hat für sie sehr wenige Chancen für seinen Fortbestand. Diese Literatur wurde vor allem von Emil Guilleaume, Werner Weber, Carl Schmitt, Wolfgang Reinhard und vielen anderen einflussreichen Wissemschaftlern und Denkern geprägt. Ihnen wurde ein völlig anderes Analysespektrum entgegengebracht. Eine eher auf Optimismus bezüglich des Fortbestandes des Nationalstaates beruhende Sichtweise. Gegenüber den unterschiedlich gefärbten Untergangsvisionen bewahrten vergleichsweise nur wenige Autoren einen unbefangenen Blick. Dazu zählen Wilhelm Hennis und Helmut Kuhn.

Das Ziel der Analyse in dieser vorliegenden Arbeit besteht darin, der folgenden Frage nachzugehen: wird der souveräne Nationalstaat, Tochter des westphälischen Systems, die Wirkungen der globalisierten Weltgesellschaft überstehen können, oder wird er sich dabei auflösen? Anders formuliert lautet die Frage: wie reagiert der Nationalstaat auf das Phänomen der Globalisierung? verliert er an Relevanz oder passt er sich an? Bei der Beantwortung dieser Frage versuchen wir zu zeigen, dass die Wahrnehmung eines sich auflösenden Nationalstaates zu einer Illusion tendiert (3). Aber vorerst werden Faktoren erörtert, die zur Entfaltung der apokalyptischen Vision des Nationalstaates beigetragen haben (2).

2. Steht die Zukunft des Nationalstaates in Frage?

Allein die Problematik der Zukunft des Nationalstaates in einem Kontext hervorzuheben, in dem sich verschiedene Phänomene fast synchronisiert und überlappend entfalten, soll nicht bewirken, dass man die These des Staatsuntergangs Preis gibt. Viele Autoren sind heutzutage der Ansicht, dass es zu frühzeitig ist, das Ende des Nationalstaates sticto sensu zu prognostizieren. Jedoch sind sie sich einig, dass sich beobachbare Entwicklungstendenzen vollziehen, die nicht wirkungslos auf die Souveränität des Nationalstaates sind.

2.1. Prägende Merkmale und Tendenzen der staatlichen Transformation

In seiner Kritik an der supranationalen Tendenz mit Blick auf die europäische Union, die er als „bloße Relaisstation der Globalisierung“ bezeichnet, spricht Jürgen Elsässer (2009:26) über die Krise der europäischen Nationalstaatlichkeit, die auf die weltweite Neustrukturierung zurückzuführen ist. Diese weltweite Neustrukturierung zwingt die europäischen Nationalstaaten zur freiwilligen Kapitulation. Mit folgenden Worten resümiert er seine Kitik:

„ die europäischen Nationen müssen allerdings nicht militärisch in die Knie gezwungen werden, sonder kapitulieren freiwillig - auf Initiative der Supererichen, die von dieser Kapitulation profitieren. Das Großkapital selbst betreibt die Ü bertragung von Souveränitätsrechten an Brüssel, weil die dortigen Entscheidungsstrukturen demokratisch nicht kontrollierbar und dadurch um so besser von Lobbyisten lenkbar sind. So saugt die europäische Union die Einzelstaaten Zug im Zug auf. Die nationalen Währungen sind abgeschafft, eine nationale Wirtschaftspolitik steht unter Brüsseler Kuratel, die nationalen Parlamente werden immer mehr Fragen entmündigt. Europäisches Recht bricht nationales Recht, heißt es. Das spezifische ist dabe, dass die EU anstelle der Einzelstaaten keinen neuen Superstaat bildet, sondern eher einen Antistaat, der eine gemeinsame Politik nicht ermöglicht, sondern verhindert. “

Um den letzten Aspekt seiner Kritik zu untermauern führte er das Beispiel des Irak-Krieges 2003 an. Dabei hat sich das Fehlen an Konvergenz der Positionen bei der Entscheidung über die Beteiligung am Krieg oder nicht überdeutlich gezeigt.

Diese Erosion von sowohl innerer als auch äußerer Souveränität geht mit einer zunehmenden Wahrnehmung der Nutzlosigkeit des Staates und seiner Aufgaben, als Folge des Prozesses der Entsouveränisierung1 des Staates einher. Diese Wahrnehmung erwächst aus der Analyse von Gunnar Folke Schuppert, der in dieser Hinsicht auf die prägnante Zusammenfassung von Dieter Grimm verweist:

„ wenn auch die Wirklichkeit des Staates in diesem Band nicht in Frage gestellt wird, so ist doch viel von Transformationen des Staates und einer neuen Staatlichkeit die Rede. Ein besonders auffälliges Indiz dafür ist die nicht nur in Eurpa anzutreffende Tendenz, staatliche Funktionen auf supranationale Ebenen zu verlagern oder internationalen Organisationen zuübertragen, die angesichts ihrer Kompetenzen, ihres Organisationsgrads und ihrer Entscheidungsverfahren nicht mehr als bloße völkerrechtliche Bündnisse und noch nicht als Staaten angesehen werden können. Ein anderes Indiz ist die zunehmende Praxis, staatliche Funktionen in Kooperation mit gesellschaftlichen Akteuren und also unter Verzicht auf die spezifisch staatlichen Hoheitsmittel zu erfüllen. Durch diese beiden Tendenzen werden sowohl die externen Grenzen der Staatsgewalt, die mit den Landesgrenzen identisch waren, als auch die internen, die durch die Differenz zur Gesellschaft markiert wurden, durchlässig, und der für die neuzeitliche Staatsbildung zentrale Begriff der Souveränität verliert seine tatsächlichen Voraussetzungen. “ (Grimm zit. n. Folke Schuppert 2003:318)

Die gerade vorgestellten Analysen postulieren, dass der Ansatz der absoluten Souveränität sowohl theoretisch als auch praxisbezogen problematisch ist. Die Souveränität des Nationalstaates, die früher die Exklusivität des Nationalstaates war, fällt Stück für Stück aus, weil sie nun mit anderen Akteuren geteilt werden muss. Diese sowohl territoriale als auch funktionale Erosion des Nationalstaates als Transformation lässt sich nach Jessop durch drei Entwicklungstendenzen resümieren: die Entnationalisierung der Staatlichkeit, die Entstaatlichung politischer Regime und die Internationalisierung des Nationalstaates (Jessop:1997:52f.).

2.1.1. Die Entnationalisierung der Staatlichkeit

Viele Autoren gehen davon aus, dass der Erfolg der kapitalistischen Ökonomie in der Nachkriegszeit auf die Intervention des Nationalstaates zurückzuführen ist, sozusagen die Führung einer intelligenten Politik. Ein Vertreter dieses Ansatzes ist Michael Zürn. Er postulierte, dass der demokratische Wohlfahrtsstaat in den 50er/60er Jahren ein Produkt des Regierens war:

„ Das Regieren zielt heute im Wesentlichen auf vier Ziele, die sich in demokratischen Wohlfahrtsstaaten in historischer Abfolge herausgebildet haben: auf den inneren undäußeren Frieden (Sicherheit), auf ein zivil konstituiertes Zusammengehörigkeitsgefühl, das ein politisches Gemeinwesen ermöglicht (Identität), auf demokratische Entscheidungsverfahren (Legitimation) und auf eine für alle Seiten akzeptable Balance von wirtschaftlicher Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit (Wohlfahrt). Wo Regieren ausfällt, da werden diese Ziele, wennüberhaupt, nur unzureichend erreicht, es herrscht dann ein unproduktives Durcheinander und letztlich der Hobbessche Zustand des Krieges aller gegen alle. “ (Zürn 1998:13)

Den Ausbruch der Krise in den 70er Jahren erklärt Zürn durch das Versagen des Regierens. Also nationale Regierungen hatten ihre Unfähigkeit bewiesen die internationale Ökonomie zu regieren. Er spricht von Denationalisierung oder vom Niedergang nationalstaatlicher Politik. Darunter versteht er einen Prozeß in einer allgemeinen Entwicklung des Zusammenwachsens gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Zusammenhänge einerseits, andererseits einen Prozess, der die Bedeutung nationaler Volkswirtschaften auflöst und somit die Loslösung zwischen Innen und Außen in Zweifel zieht (Zürn 1998:71). Er vergleicht die Denationalisierung, also das Auflösen des Nationalstaates, mit der Auflösung dörflicher Strukturen im 19. Jahrhundert. Genauso wie sich ländliche Strukturen damals aufgrund der Entwicklung nationaler wirtschaftlicher Räume aufgelöst hätten, würden sich nationalstaatliche Strukturen heute aufgrund der Herausbildung der globalisierten Wirtschaft auflösen.

Entnationalisierung, verwandt mit dem Begriff der „Aushöhlung“ des Nationalstaates ist einer dieser Trends, die die Transformation der Souveränität besser erklären. Entnationalisierung wird wie folgt definiert:

„ Der Prozess umfasst die aktive Reartikulation der verschiedenen Funktionen des Nationalstaates. Während der Nationalstaat ein erhebliches Maßan formeller nationaler Souveränität bewahrt, die sich auf die fortbestehende gegenseitige Anerkennung der Nationalstaaten gründet und ein wichtiger Ort politischer Kämpfe bleibt, ist eine substantielle Fähigkeit, seine Macht im Innern zu entfalten, um die Akkumulation zu fördern, entscheidend geschwächt worden - zum einen durch die stärker internationalisierten, flexiblen (aber auch regionalisierten) Produktionssysteme und zum anderen durch die Herausforderungen, die von den globalen Umweltrisiken ausgehen. “ So Jessop (1995:62).

Es ergibt sich aus der oben stehenden Beschreibung des Entnationalisierungsprozesses, dass sich Nationalstaaten durch eine zunehmende Unfähigkeit zum Regieren auszeichnen. Sie sind demnach zunehmend gezwungen auf die Koordination supranationaler Institutionen zu setzen. Bei der Entnationalisierung finden also zwei Entwicklungen statt: Die Bedeutung von überstaatlichen Organisationen nimmt zu, innerhalb des Nationalstaats bekommen subnationale Einheiten (Länder, Bundesstaaten) mehr Kompetenzen, lokale nationale und internationale Verbindungen einzugehen (Jessop 1995:63-67). Dieser strukturelle Trend sei besonders deutlich in der Europäischen Union. Die zunehmende Verlagerung nationalstaatlicher Souveränität auf supranationale Gremien und die damit hervorgehende Dezentralisierung von Autorität (ebd.) (Jessop et al. 1995:12; Habermas 1998:86) deuten auf eine negativ auf den Nationalstaat wirkende Fragmentierung seiner Souveränität hin. Diese Fragmentierung der Souveränität wird als kontraproduktiv für die Effektivität ihrer Ausübung wahrgenommen. Es resultiert daraus einen Verlust der Souveränität sowie der Autorität des Nationalstaates (Zürn 1998:72). Bei dieser Fragmentierung der Staatssouveränität löst sich der Zusammenhang von Raum und staatlicher Herrschaft zunehmend auf, weil sich die Grenzüberschreitungen in weitgehend globalisierten und universalisierten Wirtschafts-, Wissens- und Kommunikationssystemen in einem wachsenden Maß weitgehend unkontrolliert und nur noch schwer kontrollierbar gestalten (Bach 2013:10). Jedoch bedeutet dies nicht das Ende des Staates, räumt Jessop (1995:62) ein:

„ Der Autonomieverlust erzeugt vielmehr einerseits die Notwendigkeit supranationaler Koordination und andererseits für die Aufwertung subnationaler Einheiten. Dadurch erweitert sich der Aufgabenbereich des Nationalstaates auf die Vermittlung zwischen dem Supra- und dem Subnationalen “.

[...]


1 Der Begriff der Entsouveränisierung wurde 1991 von David Held eingeführt

Details

Seiten
25
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668512764
ISBN (Buch)
9783668512771
Dateigröße
633 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v371935
Institution / Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg – Institut für Politikwissenschaft und Soziologie
Note
1,0
Schlagworte
Nationalstaat Globalisierung Souveränität

Autor

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