Das Godesberger Programm von 1959. Transformation oder Bruch?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung in die Thematik

2. Forschungsstand und Literaturgrundlage

3. Historischer Kontext - Von der Systemopposition zur Regierungspartei

4. Die Positionen im innerparteilichen Willensprozess

5. Die Parteiprogramme von Heidelberg, Dortmund und Berlin (1925-1954)

6. Eine Partei reformiert sich: Die innerparteiliche Entwicklung von 1955 bis 1958

7. Die endgültige Öffnung der SPD durch das Godesberger Programm 1959

8. Schlussfolgerung

Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung in die Thematik

"Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein."¹

Der Urheber dieses Satzes war jener Mann, der, nach zwanzig Jahren CDU-Regierung, im Jahr 1969 der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde: Willy Brandt. Damit hatte die SPD nach Jahrzehnten als Oppositionspartei die Regierungsgeschäfte übernommen. Bis zum heutigen Tage stellte die SPD insgesamt drei Bundeskanzler und gilt als etablierte Partei. Mithin wird sie auch als “Volkspartei” bezeichnet, einem Begriff, der durch Dolf Sternberger geprägt wurde.² Laut dem „Lexikon der Politikwissenschaft“ wird dieser Terminus durch die etablierten Parteien SPD, CDU und CSU als Selbstbezeichnung und Teil ihrer politischen Rhetorik genutzt, um, gestützt auf den eigenen Anspruch, eine breite Wählerschicht vertreten zu wollen und eine größere Wählerbasis zu erlangen.³ Die SPD war hingegen bis in die fünfziger Jahre eine sogenannte “Klassenpartei”, deren Wähler überwiegend aus dem Arbeitermilieu stammten. Aufgrund schwacher Ergebnisse bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957, kam es innerhalb der Partei zu Diskussionen ein neues Parteiprogramm zu verabschieden, denn das bisherige „Heidelberger Programm“ aus dem Jahre 1925 basierte in vielen Punkten auf dem „Erfurter Programm“ von 1890 und somit auf der marxistischen Theorie, sodass es von vielen Parteimitgliedern als überholt angesehen wurde. Es entwickelte sich ein interner Streit zwischen den verschiedenen Parteiflügeln, den “Reformern”, “Traditionalisten” und “Pragmatikern”. Letztendlich setzte sich die Position einer realpolitischen Praxis durch und mit dem “Godesberger Programm” von 1959 kam es zu einer Abkehr von marxistischen Inhalten. Mit dem Tag der Verabschiedung des neuen Programmes setzte zeitgleich die Frage ein, ob dieser Wandel von einer “Klassenpartei” zur “Volkspartei” und die damit verbundene Orientierung an der sozialen Marktwirtschaft einen “Bruch” darstellte oder ob das “Godesberger Programm” lediglich eine Anpassung an die realen Gegebenheiten, als Teil eines fortwährenden Transformationsprozesses, darstellte.⁴ Diese Arbeit möchte sich mit der Position der Anpassung an die realen Gegebenheiten befassen und durch Berücksichtigung des „Heidelberger Programms“, der programmatischen Vorarbeiten, und des “Dortmunder Aktionsprogramms” von 1952, beziehungsweise dessen Erweiterung von Berlin 1954, analysieren, ob das “Godesberger Programm” wirklich den Schlusspunkt der Entwicklung zu einer “Volkspartei” darstellte. Sie vertritt dabei die These, dass die SPD keineswegs erst mit dem Godesberger Programm eine Volkspartei war, sondern bereits vor der Verabschiedung des Grundsatzprogramms als Volkspartei angesehen werden kann. Bei der Analyse sollen auch die verschiedenen innerparteilichen Flügel und Positionen kurz skizziert werden.

Das eingangs erwähnte Zitat von Willy Brandt passt sehr gut zu den internen Streitigkeiten in der SPD in den fünfziger Jahren, wenngleich es nicht im direkten Zusammenhang gefallen ist. Es zeigt jedoch auf, dass eine Partei immer wieder Transformationsprozesse durchläuft, die soweit führen, dass eine Partei nach der eigenen Identität sucht, wie es zur Zeit des Godesberger Programms geschehen ist. Aus dem Parteiflügel der “Traditionalisten” hätte jenes Zitat vermutlich ebenfalls entstammen können, da nach ihrem Standpunkt, die SPD durch die Entwicklung zur “Volkspartei” ihre eigene Identität verloren hatte. In der Forschung hingegen gilt das Godesberger Programm als bedeutender Wendepunkt der deutschen Sozialdemokratie in Bezug auf die politische Position der Partei und der Strategie gegenüber der Wählerschaft.⁵ Praktisch alle Autoren, die sich mit der sozialdemokratischen Programmgeschichte befassen, sehen in „Godesberg“ den Schlussstein einer Entwicklung innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung, die bereits mit Eduard Bernstein begonnen hatte. So näherte sich unter seinem Einfluss die SPD im „Görlitzer Programm“ 1921 dem Selbstverständnis einer Volkspartei bereits an. Es zeigt sich, dass die SPD immer eine Programmpartei war und versucht hat, ihre Politik auf Grundsätze in ihren Programmen zurückzuführen. Dabei waren die Programme von Erfurt (1891) und Godesberg (1959) bis 1989, die wirkungsmächtigsten Programme. Sie gelten als „Prinzipienprogramme“ die „Marksteine“ setzten.⁶ Bevor auf genauer auf den „Markstein“ Godesberger Programm eingegangen wird, soll zunächst der Forschungsstand und die Literaturgrundlage wiedergegeben werden, bevor der historische Kontext umrissen werden soll.

2. Forschungsstand und Literaturgrundlage

Wie bereits erwähnt, wird das Godesberger Programm als „Wendepunkt in der Sozialdemokratie“ und „Schlussstein in der Entwicklung der deutschen Arbeiterbewegung“ angesehen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass viele politikwissenschaftliche Publikationen zu diesem Thema zu finden sind. Ein Großteil der Literatur umfasst jedoch einen größeren Zeitraum als die Phase der Ausarbeitung des Godesberger Programms. Vielmehr wird auf die Folgen eingegangen. Ein Beispiel hierfür ist das Buch „Zwischen Godesberg und Großer Koalition“ von Beatrix W. Bouvier, welches sich vor allem mit der Phase zwischen Verabschiedung des Programms 1959 und dem folgenden Aufstieg zur Regierungspartei bis 1966 beschäftigt. Hierin wird das Godesberger Programm jedoch nicht ausführlich behandelt.⁷ Die Historikerin Julia Angster⁸ befasst sich mit der „[T]ransnationalen Geschichte des Godesberger Programms“, auf die in dieser Arbeit jedoch nicht explizit eingegangen wird. Natürlich werden auch Überblickswerke zur Geschichte der SPD herangezogen.⁹ Einige Werke behandeln Teilaspekte oder eine bestimmte Phase,¹⁰ während sich andere Abhandlungen wiederum in erster Linie mit dem Leben und Wirken von SPD-Politikern beschäftigen.¹¹ In Bezug auf das Thema dieser Hausarbeit, ist dabei die Schrift „Die Entwicklung des Godesberger Programms und die Rolle Erich Ollenhauers“ von Masaaki Yasuno zu nennen, der die diversen Entstehungsphasen des Programms beschreibt und sich besonders mit Ollenhauer als angeblichen „Vater des Godesberger Programms“ befasst.¹² Es fällt auf, dass die oben genannten Werke das Godesberger Programm erwähnen und als wichtigen Bestandteil der Geschichte der SPD sehen, jedoch gibt es kaum eine Arbeit, die sich ausschließlich mit dem Programm beschäftigt. Vielmehr wird es im Gesamtkontext betrachtet, wie bei Kurt Klotzbachs „Der Weg zur Staatspartei“, in dem er aufzeigt, dass eine Reform der SPD notwendig gewesen war und zugleich die Entwicklung und Leistungen der SPD nach 1959 betont. Das Godesberger Programm sieht er gar als einen Höhepunkt des Parteireformprozesses an.¹³

3. Historischer Kontext - Von der Systemopposition zur Regierungspartei

Die von Klotzbach angesprochene Notwendigkeit der Reform der Sozialdemokratischen Partei, erkannten die meisten Mitglieder spätestens nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1957. Hier hatte die CDU die absolute Mehrheit errungen. Zwar konnte die SPD ebenfalls Stimmen hinzugewinnen, doch wurde dies durch die Übermacht der CDU überschattet. Die SPD blieb somit weiterhin Oppositionspartei. In den 1960er Jahren stieg sie zur Volkspartei auf, doch zur Vorgeschichte gehört zweifellos auch, dass die Partei in der Weimarer Republik weitestgehend auf das sozialistischsozialdemokratische Arbeitermilieu beschränkt geblieben war.¹⁴ Während dieser Zeit waren sowohl eine Mentalitätsschranke, eine regionale, als auch eine religiöse Schranke ein Hindernis für die Gewinnung neuer Wähler. Dieser Sachverhalt blieb im Wesentlichen bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten bestehen. Erst ab 1945 gelang es der SPD die Schranken, Protestantismus/Katholizismus, Stadt/Land (bzw. Industrie/Agrarwirtschaft) und Arbeiter/Angestellter/Beamter (Mentalitätsschranke), die das deutsche Parteiensystem geprägt hatten, zu überwinden.¹⁵ Dabei war der eigene Anspruch der Partei von Beginn an, die Neuordnung Nachkriegsdeutschlands anzuführen, da sie, als einzige, vom Nationalsozialismus unbelastete Partei galt. Doch bei ihrer faktisch illegalen¹⁶ parteipolitischen Reorganisation, beziehungsweise Wiedergründung, zeigte sich bereits, dass ein kompletter Neustart nicht möglich war. Denn die Partei musste auf die alten Funktionsträger und früheren Mitglieder zurückgreifen, die bereits vor der NS-Diktatur in der SPD aktiv waren.¹⁷ Dennoch war der SPD-Spitze um Kurt Schumacher bewusst, dass durch die Zäsur von 1933 die bisherigen programmatischen und politischen Kontinuitäten eine begrenzte Reichweite und Gültigkeit hatten.¹⁸ So begannen bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg Diskussionen für eine grundlegende Revision der überholten Programmatik der Vorkriegszeit. Schumacher förderte diese Vorgänge, scheute sich jedoch, eine wirkliche Programmkorrektur zu vollziehen. So verlagerten sich die Programmdiskussionen zunächst in einen elitären Zirkel von Weimarer Jungsozialisten, unter dem Dach der Kulturzentrale der SPD, jedoch ohne das Mandat der Partei.¹⁹ An eine Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogramms war aufgrund von innerparteilichen Desinteresses noch nicht zu denken. Schumacher konzentrierte sich auf die Gewinnung von Stimmen aus der Mittelschicht und verfolgte einen Volksparteikurs im Widerspruch zur Klassenkampfrhetorik.²⁰ Es gelang jedoch nicht neue Wählerschichten zu mobilisieren und es folgte eine Phase der Stagnation. Die Stimmen der SPD fielen, gemessen am eigenen Anspruch, desillusionierend aus: Bei der Bundestagswahl 1949 erhielt sie 29,2 Prozent der Stimmen, die CDU hingegen 31 Prozent. Mit dem „Dortmunder Aktionsprogramm“ von 1952, zeigte sich eine langsame programmatische Öffnung, wie beispielsweise in der Formulierung „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig.“ zu erkennen ist, die Karl Schiller als Mittelweg zwischen Planwirtschaft und Marktwirtschaft ansah.

Bei Wahlen im Jahr 1953 erhielten die SPD schließlich nur die Hälfte der Stimmen der wahlberechtigten Arbeiter und die Mitgliederzahlen sanken seit 1949 kontinuierlich.²¹ Als Antwort auf diesen Abwärtstrend erfolgte zunächst die Erweiterung des Aktionsprogramms in Berlin 1954, in der wesentliche Elemente des späteren Godesberger Programms formuliert wurden und die Gründung einer Programmkommission, die relativ unbeachtet, von 1955 bis 1957 arbeitete. Erst die große Niederlage bei der Bundestagswahl 1957, bei der die CDU die absolute Mehrheit erreichte, führte zu einer echten innerparteilichen Reformdiskussion und ermöglichte die Umsetzung einiger Reformziele, die letztendlich im Godesberger Programm mündeten.²²

Mit diesem vollzog die SPD endgültig den Schritt von der proletarischen Klassen- und Weltanschauungspartei zur linken Volkspartei. Damit endete ihre Phase als Systemopposition und sie akzeptierte die real gegebene Gesellschaftsordnung, der sie zuvor theoretisch gegenüberstand und sah sich fortan als Bestandteil dieser Gesellschaftsordnung, in der sie im Sinne des parlamentarischen Systems ihre Interessen durchsetzen wollte.²³ Sie erhielt durch das Programm ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas und rückte innerhalb der Sozialistischen Internationalen nach rechts. Die Abkehr von Marxismus und zentraler Planwirtschaft wurde von den anderen europäischen sozialistischen Parteien zunächst abgelehnt. Als die SPD jedoch in den 1960er Jahren beachtliche Wahlergebnisse erreichte, die Regierungsgeschäfte übernehmen konnte und dabei Wohlstand und Frieden bewahren konnte, wurde das „deutsche Modell“ der Sozialdemokratie vermehrt übernommen.²⁴ Die Folgen des Programms sollen jedoch nicht näher beleuchtet werden, sondern vielmehr die innerparteiliche Entwicklung und der Willensbildungsprozess ab 1945. Nun sollen kurz die verschiedenen innerparteilichen Strömungen und deren Position im Entstehungsprozess umrissen werden.

¹ Brandt, Willy, Zitat, in: zitat.at GmbH URL: https://www.zitate.eu/author/brandt-willy/zitate/203554 [Stand:.2.6.17].

² Prantl, Heribert: Für jeden etwas - Die neuen Volksparteien, in Süddeutsche Zeitung, 29.09.2009. URL : http://www.sueddeutsche.de/politik/fuer-fast-jeden-etwas-die-neuen-volksparteien-1.38644 [Stand: 2.6.17]

³.Wiesendahl, Elmar: Volkspartei, in: Nohlen, Dieter/Schultze, Rainer-Olaf (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft, Band 2: N-Z, München 2010. S. 1189.

⁴..Süß, Dietmar: Das Godesberger Programm: Demokratie als Staats- und Lebensform, in: Kruke, Anja/Woyke, Meik (Hrsg): Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung: 1848-1863-2013, Bonn 2013. S. 243

⁵ De Petris, Andrea: Das Godesberger Programm von 1959 und die Wende der SPD, in: Lorenz, Matthias N./Pirro, Maurizio (Hrsg.): Wendejahr 1959? - Die literarische Inszenierung von Kontinuitäten und Brüchen in gesellschaftlichen und kulturellen Kontexten der 1950er Jahre, Bielefeld 2011. S. 63.

⁶ Grebing, Helga: Das Programm von Bad Godesberg und seine Bedeutung für die Politik der SPD, in: Mayer, Thomas (Hrsg.): Willi Eichler zum 100. Geburtstag: Dokumentation einer Festveranstaltung am 7. Februar 1995 in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn 1995. S. 23.

⁷.Bouvier, Beatrix W.: Zwischen Godesberg und Großer Koalition, Der Weg der SPD in die Regierungsverantwortung, Außen-, sicherheits- und deutschlandpolitische Umorientierung und gesellschaftliche Öffnung der SPD 1960-1966, Bonn 1990.

⁸.Angster, Julia: Eine transnationale Geschichte des Godesberger Programms, in: Kremp, Werner/Schneider, Martin (Hrsg.): Am Sternenbanner das Geschick der Arbeiterklasse: 150 Jahre Beziehungen zwischen deutscher Sozialdemokratie und den USA, Trier 2013.

⁹ Walter, Franz: Die SPD - Vom Proletariat zur Neuen Mitte, Berlin 2002 oder Miller, Susanne/Potthoff, Heinrich (Hrsg.): Kleine Geschichte der SPD, Bonn-Bad Godesberg 1974.

¹⁰ Pirker, Theo: Die SPD nach Hitler : die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 19451964, Berlin 1977.

¹¹ Appelius, Stefan: Heine : die SPD und der lange Weg zur Macht, Essen 1999. oder Soell, Hartmut: Fritz Erler, Eine politische Biographie, 2 Bände, Bonn 1976.

¹² Yasuno, Masaaki: Die Entwicklung des Godesberger Programms und die Rolle Erich Ollenhauers, Bonn 2010.

¹³ Klotzbach, Kurt: Der Weg zur Staatspartei - Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945 bis 1965, Berlin/Bonn 1982. S. 34.

¹⁴ Reinhardt, Max: Gesellschaftspolitische Ordnungsvorstellungen der SPD-Flügel seit 1945. Zwischen sozialistischer Transformation, linkem Reformismus und Marktideologie, Dortmund 2014. S. 10.

¹⁵ Ebd. S. 19f.

¹⁶ Klotzbach, Kurt: Einleitung, in: Brandt, Willy/Ollenhauer, Erich/Schumacher, Kurt (Hrsg.): Der Auftrag des demokratischen Sozialismus, Bonn-Bad Godesberg 1972. S. VIII.

¹⁷ Walter, Die SPD, S. 123.

¹⁸ Klotzbach, Kurt: Die moderne SPD - Entwicklungslinien und Hauptprobleme von 1945 bis zur Gegenwart, in: Dowe, Dieter/Klotzbach, Kurt: Kämpfe - Krisen - Kompromisse. Kritische Beiträge zum 125jährigen Jubiläum der SPD. S. 103.

¹⁹ Lösche, Peter/Walter, Franz (Hrsg.): Die SPD: Klassenpartei - Volkspartei - Quotenpartei ; zur Entwicklung der Sozialdemokratie von Weimar bis zur deutschen Vereinigung, Darmstadt 1992. S. 110.

²⁰ Klotzbach, Kämpfe - Krisen - Kompromisse. S.108.

²¹ Grebing, Helga: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Von der Revolution 1848 bis ins 21. Jahrhundert, Berlin 2007. S. 139.

²² Angster, Julia: Konsenskapitalismus und Sozialdemokratie. Die Westernisierung von SPD und DGB, München 2003. S. 417.

²³ Angster, Julia: Eine transnationale Geschichte des Godesberger Programms, in: Kremp, Werner/Schneider, Martin (Hrsg.): Am Sternenbanner das Geschick der Arbeiterklasse: 150 Jahre Beziehungen zwischen deutscher Sozialdemokratie und den USA, Trier 2013. S. 185.

²⁴ Minnerup, Günter: West Germany: The Years of Social Democracy, in: Journal of area studies, Volume 3, Issue 8, Abingdon 1983. S. 27-30.