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Russland und die Ukraine. Bedeutung des Ukrainekrieges für Russlands Stellung als Weltmacht gegenüber der Europäischen Union

von Paul K. (Autor)

Masterarbeit 2016 81 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Überblick über die ethnokulturelle Zusammengehörigkeit der slawischen
Völker
2.1 Entstehungsgeschichte der Ukrainer und Russen als ein Volk
2.2 Das ambivalente Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine
2.3 Zusammenschluss zur Gemeinschaft ostslawischer Länder Ukraine, Russland und Weißrussland
2.4 Neuorientierung der Ukraine nach Ende der Sowjetunion

3 Bedeutung der Ukraine aus östlicher und westlicher Sicht
3.1 Verlauf und Auswirkungen des Ukrainekrieges
3.2 Die politische und wirtschaftliche Situation der Ukraine
3.3 Perspektiven der wirtschaftlichen Modernisierung durch den Westen
3.4 Probleme und Chancen bei der Teilnahme der Ukraine an Russlands Eurasischer Union als Gegenmodell zur EU

4 Russlands Stellung als Welt- und Nuklearmacht
4.1 Definition des Begriffs Weltmacht
4.2 Geschichtlicher Überblick der Entwicklung westlicher und östlicher Weltmächte
4.3 Konflikt- und Gefahrenpotentiale der Nuklearmächte
4.4 Russlands neue politische Rolle als Weltmacht mit Blick auf die
Ukraine .
4.5 Die wirtschaftliche Weiterentwicklung Russlands

5 Machtpolitische Erweiterungen des Einflussbereiches der EU und Russland
5.1 Die Bedeutung des eurasischen Raumes für die USA,
Deutschland und Russland
5.2 Die Rolle der Europäischen Union und ihre geopolitischen Ziele bei der Ost-Erweiterung
5.3 Bedrohungen, Befürchtungen und Ängste Russlands bei der Lösung des
Ukrainekonfliktes
5.4 Die wirtschaftliche und politische Aufteilung der Ukraine

6 Zusammenfassung und kritisches Fazit

7 Quellenverzeichnis

8 Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

Vorstellung des Themas und Ziel der Ausarbeitung

Der Frieden in Europa ist seit Ende des zweiten Weltkrieges für viele Europäer selbstverständlich. Die Menschen in Europa bauen auf ein dauerhaftes und friedliches Zusammenleben. Der jüngste Konflikt in der Ukraine hat allerdings gezeigt, wie schnell eine militärische Auseinandersetzung den Frieden und die notwendige wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der beteiligten Länder gefährden kann, weil jeder Staat – wie die USA, die Europäische Union oder Russland – nunmehr seine eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Ziele verfolgt.

Dabei spielt die Europäische Union gerade aufgrund ihrer geografischen Lage eine besondere Rolle, da sie an mehrere ehemalige Ostblockstaaten grenzt. Der Konflikt zwischen der Russischen Föderation und den westlich orientierten Staaten ist eskaliert, da die Ukraine eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union gewünscht hat.[1]

Da bei den politischen Entscheidungen der Europäischen Union die Vereinigten Staaten von Amerika durch mehrere Jahrzehnte lang anhand des vergangenen Ost-West Konflikts[2] involviert sind, werden beide im weiteren Verlauf der Arbeit meistens zusammen erwähnt, denn es scheint für den Autor von großer Bedeutung, die enge politische und wirtschaftliche Verflechtung und die Rolle des engsten Verbündeten der EU aufzuzeigen. Dabei wird auch die eigenständige Politik und unabhängige Rolle der Europäischen Union gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika erörtert. Dennoch sollen in dieser Arbeit auch die Bedenken, Ängste und Absichten der Russischen Föderation als Gegenposition zum Westen deutlich werden. Diese Bedenken und Empfindungen des russischen Volkes können hier aufgrund der Herkunft des Autors als russlanddeutscher Auswanderer mit besonderen Erfahrungswerten verbunden und erörtert werden, mit differenziertem Augenmerk betrachtet sowie eigene Einschätzungen auf wissenschaftlicher Basis eingebracht werden.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion versucht Russland bis heute in der geopolitischen Weltordnung sich neu zu positionieren, besonders im Verhältnis zu der Europäischen Union und damit auch zu den USA. Sowohl Russland als auch der Westen versuchen dabei Länder für ihre jeweilige Freihandelszone zum Beitritt zu überzeugen, um Macht und Einfluss zu gewinnen.[3] Die geopolitische Integration von Staaten erfolgt aber nicht immer reibungslos. Die ukrainische Revolution[4] und der anschließende Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine haben ein weiteres Mal die komplexe und ungeklärte Frage nach einer weltpolitischen Ordnung zwischen der Russischen Föderation und dem Westen, der im Wesentlichen durch die USA bestimmt und gelenkt wird, aufgeworfen.

Das Ziel dieser Arbeit besteht nun darin, die Bedeutung des Ukrainekrieges für die Stellung Russlands als Weltmacht gegenüber der Europäischen Union und den USA darzustellen und zu erläutern. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die Verhältnisse der EU zu Russland geworfen und diese auf kritische Weise betrachtet werden. Es werden auch die gegeneinander gerichteten geopolitische Positionen und Interessen von Russland und den USA als bedeutende Welt[5] - und Atommächte betrachtet, sowie wirtschaftliche, ethno- und soziokulturelle Auswirkungen des Ukrainekrieges analysiert. Hierbei werden die Gewinner und Verlierer des Ukrainekrieges dargestellt.

Im zweiten Kapitel wird zunächst eine Darstellung über die ethnokulturelle Zusammengehörigkeit der slawischen Völker erfolgen. Es wird die Entstehungsgeschichte und das ambivalente Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine als ,,Brüdervölker“[6] sowie der Zusammenschluss von Ukrainern, Russen bzw. Weißrussen zur Gemeinschaft slawischer Länder und anschließend speziell die Neuorientierung der Ukraine nach dem Ende der Sowjetunion vorgestellt.

Im dritten Kapitel erfolgt schließlich eine Analyse zur Bedeutung der Ukraine aus östlicher (Russland) und westlicher Sicht (USA und Europa). Der Verlauf und die Auswirkungen des Ukrainekrieges sollen im Hinblick auf die politische und wirtschaftliche Situation erörtert werden. Im Folgenden werden die Perspektiven der wirtschaftlichen Modernisierung der Ukraine durch den Westen und die damit verbundenen Probleme aufgezeigt. Es werden zudem Chancen einer möglichen Teilnahme des Ostteils der Ukraine an Russlands Eurasischer Union als Gegenmodell zum westlichen Teil, der eher zur EU tendiert, diskutiert.[7]

Darauf aufbauend wird im vierten Kapitel die Stellung Russlands als Welt- und Nuklearmacht untersucht, indem zunächst eine mögliche Definition des Begriffs Weltmacht aufgestellt und anschließend ein geschichtlicher Überblick der Entwicklung westlicher und östlicher Weltmächte gegeben wird. Danach werden die sich daraus entwickelnden Konflikt- und Gefahrenpotentiale der herrschenden Nuklearmächte und die damit verbundene neue politische Rolle und wirtschaftliche Weiterentwicklung Russlands als Weltmacht einer eingehenden Betrachtung unterzogen. Es erscheint dem Autor wichtig, die geopolitische Kommunikation zwischen den Staaten insbesondere vor dem Hintergrund des Besitzes von Atomwaffen und der militärischen Stärke der Großmächte darzulegen. Das Bestreben Russlands, als Weltmacht anerkannt zu werden, soll dabei in den Blick genommen werden, aber auch die aktuelle Situation in der Ukraine, durch die die Konflikte zwischen dem Westen und der Russischen Föderation entstehen konnten, deutlich sichtbar werden.

Dies führt im fünften Kapitel schließlich zur Problematik machtpolitischer Erweiterungsbestrebungen der EU, der USA sowie Russlands. Es geht um die wirtschaftliche Bedeutung des eurasischen Raumes für die USA und Russland und die damit verbundene Rolle der EU bei der Osterweiterung. Daneben werden die aus einer (möglichen) Lösung des Ukrainekonflikts resultierenden Bedrohungen, Befürchtungen und Ängste Russlands und notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung der ukrainischen Situation dargelegt.

Im sechsten Kapitel erfolgt die Zusammenfassung der Arbeit, die dann mit einem kritischen Fazit zu einem Abschluss gebracht wird. Wie bereits schon angedeutet wurde, traut der Autor sich - u.a. aufgrund persönlicher familiärer Erfahrungen als russlanddeutscher Einwanderer und aufgrund der damit verbundenen Kenntnisse der russischen Sprache und Lebensart der ostslawischen Völker – zu, in der Arbeit eine faire, ausgewogene, aber auch kritische Sichtweise vorzuzeigen. Diese erfolgt nicht nur aus westlicher, sondern auch aus östlicher Sicht. O.g. Kenntnisse verhelfen dem Autor zu einem umfassenden Einblick in die Stellung Russlands als Weltmacht. Dabei werden die daraus resultierenden möglichen Lösungsvorschläge für den Ukrainekonflikt erarbeitet.

2 Überblick über die ethnokulturelle Zusammengehörigkeit der slawischen Völker

2.1 Entstehungsgeschichte der Ukrainer und Russen als ein Volk

Kiew und Moskau sind historisch gesehen schon lange miteinander verbunden. Die ukrainische und russische Geschichte können selten getrennt voneinander betrachtet werden, sie weisen häufig Schnittstellen sowie eine gemeinsame bzw. wechselseitig beeinflusste Entwicklung auf. Vor allem bestehen gemeinsame Wurzeln. Durch das Zusammenrücken ostslawischer Stämme bildete sich im 9. Jahrhundert das Reich von Kiew. Normannische Kaufleute und Krieger, die aus Skandinavien einwanderten, waren bei dieser Reichsgründung nicht nur anwesend, sondern auch für die Vorsilbe „Rus“[8] verantwortlich. Die Bezeichnung Rus hat somit zu einer allgemeinen Bezeichnung aller ostslawischen Völker geführt, ihnen einen Namen als Nation gegeben und hat bis heute einen grundlegenden Bestand.[9]

Bei der Betrachtung der gemeinsamen Geschichte stellt sich heraus, dass diese von der Unterdrückung des ukrainischen Volkes durch Russland geprägt ist, die später ebenfalls durch die Sowjetunion fortgesetzt wurde. Als Gegenreaktion zu dieser Unterdrückung bildete sich der Widerstand der Kosaken, der bis heute im Hinblick auf die ukrainische nationale Identität eine bedeutende Rolle spielt. Die Kosaken stehen für Ideale der Freiheit und Gleichheit, für die Rebellion gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit, für zivilen Ungehorsam und für eine Unabhängigkeit den russischen Kriegern gegenüber.[10]

Die Kosaken waren Krieger und Anführer vieler Volksaufstände. Besonders hervorzuheben ist hier die größte Erhebung im frühmodernen Osteuropa, eine Revolution, die 1648 von Bohdan Chmelnyzkyj angeführt wurde. Diese Revolution führte zur Tradition des bewaffneten Widerstandes und der Fähigkeit zur Gründung von politischen und gesellschaftlichen Organisationen.[11]

Trotz aller dieser Entwicklungen und des kriegerischen Charakters der Ukrainer hat Russland seine Bemühungen die Kosaken zu unterdrücken und zu beherrschen nicht aufgegeben. Nachdem die ukrainischen Kosaken im Jahre 1654 unter das russische Protektorat gestellt wurden, sind die Ideale der Freiheit und Gleichheit allmählich verschwunden. Russland erhöhte in dieser Zeit den Druck auf die autonomen Gebiete der Kosaken, wodurch Saporoscher Sitsch[12] am Ende des 18. Jahrhunderts schließlich aufgelöst wurde. Im 19. Jahrhundert wurden überwiegend russische Kosaken zu Verteidigung des zairischen Russlands berufen, so dass sich eine Gruppe als ukrainisch, die Andere sich als russisch verstand.[13]

Das führte dazu, dass die Kosaken sich in die „russischen“ und die „ukrainischen“ einteilen ließen. Um weiteren Widerstand zu verhindern, wurden die ukrainischen Kosaken allmählich in das russische Reich integriert. Dennoch gab es in der späteren ukrainischen Geschichte immer wieder Widerstände gegen Russland, die jedoch schnell unterdrückt werden konnten.[14]

Die Widerstandsbewegung der Kosaken vollzog sich über die Organisation „Ukrainische Nationalisten“.[15] Dieser Organisation gehörten nicht nur die Kosaken, sondern auch die Ukrainer an, die nationalistisch orientiert waren. Dass die Westukraine 1939 aufgrund des Hitler-Stalin-Paktes von sowjetischen Truppen besetzt wurde, führte zu einem weiteren Rückschlag für die Ukraine. Die ukrainischen Nationalisten hatten auf eine Zusammenarbeit mit Nazideutschland und somit auf einen unabhängigen Staat gehofft.[16]

Diese Hoffnung war allerdings angesichts der deutschen Pläne bezüglich der Ukraine vergeblich. Die Deutschen hätten die Ukraine nicht befreit, da sie im Falle eines Sieges das Land als persönlichen Besitz angesehen hätten.[17]

So haben sich durch die Niederlage Nazideutschlands die Träume und Ziele der ukrainischen Kosaken nicht erfüllt. Dennoch setzten sie ungeachtet der Niederlage ihren antisowjetischen Aufstand bis in die frühen fünfziger Jahre hin fort. Etliche Jahre später wurde der Widerstand erneut durch das sowjetische Militär zerschlagen. Die Tradition der ukrainischen Widerstandsbewegung ist aber bis heute im Untergrund lebendig geblieben.[18]

Der Sowjetunion ist es bei der Zerschlagung gelungen, die Ukraine zu erobern und sie als Teil eines riesigen multinationalen Staates zu etablieren. Die Ukraine hat unter der Obhut der Sowjetunion mehrere Jahrzehnte friedlich und mit der Union harmonierend fortbestanden, bis sich nach der Auflösung der Sowjetunion alles verändert hat.

Bis heute ist es beiden Völkern bewusst, dass sie aufgrund gemeinsamer Wurzeln ursprünglich zu einem Volk gehören. Schon damals, kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion, sprach Michael Gorbatschow in Moskau davon, dass Russland ohne die Ukraine nicht existieren könnte.[19] Er betonte, dass die beiden slawischen Staaten über Jahrhunderte hinweg die Quelle verkörperten, aus der sich ein riesiger Staat entwickelt hat. Michael Gorbatschow hat mit allen Kräften betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Russland weiterhin so fortbestehen solle.[20]

Zur 1025-Jahresfeier der Taufe Wladimirs und der Christianisierung wies Putin im Jahre 2013 in Kiew nochmals darauf hin, dass die Bedeutung der Geschichte der Rus sehr wichtig für Russland sei. Die Russen und Ukrainer haben ein gemeinsames Taufbecken, eine gemeinsame Geschichte. Tradition, Kultur und Mentalität verbinden beide Nationen, was sie letzten Endes zu einem Volk macht.[21] Insofern handelt es sich bei den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine um eine Verbundenheit der besonderen Art; eine Feststellung, die bei Lösungsansätzen zum jetzigen Ukrainekonflikt mit berücksichtigt werden sollte.[22]

2.2 Das ambivalente Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine

Die Beziehungen zwischen den Ukrainern und Russen haben sich über mehrere Generationen hinweg gefestigt. Insbesondere nach dem zweiten Weltkrieg wurde eine neue gemeinsame nationale Identität geschaffen. Diese Identität basierte auf den im zweiten Weltkrieg gemeinsam erlebten Erfahrungen und Heldentaten gegen Nazideutschland. Die Ukrainer haben ihre neue Identität nicht als Resultat offizieller Propaganda angesehen, sondern sich mit den Russen, dem Slawischen Bruder, verbunden gefühlt.[23] So haben die Ukrainer und Russen ein gemeinsames ideologisches Fundament zum Aufbau der sozialistischen Republik der Sowjetunion entwickelt.

So begann eine lange Freundschaft zwischen Russen und Ukrainern, die durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit erweitert und gepflegt wurde. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat sich diese internationale Zusammenarbeit insbesondere in der Rüstungsindustrie und im Energiesektor, wo die Ukraine als Transitland bzw. Gasimportland nach Europa fungierte, fortgesetzt. Der Export aus der Ukraine nach Russland bestand primär aus Maschinenbauerzeugnissen, Lokomotiven und Eisenbahnwaggons, Rüstungsgütern und Stahl,[24] wie man der Abb. 1 entnehmen kann:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb.1: Wichtige Exportgüter der Ukraine 2013[25]

2.3 Zusammenschluss zur Gemeinschaft ostslawischer Länder Ukraine, Russland und Weißrussland

Die Auflösung der Sowjetunion am Ende des Jahres 1991 bedeutet für den Großteil der russischen Bevölkerung nicht nur die Befreiung vom Kommunismus und der Herrschaft der sowjetischen Partei, sondern ebenfalls eine schmerzhafte Unabhängigkeitserklärung der vierzehn früheren Unionsrepubliken: Ukraine, Weißrussland, Kasachstan sowie die baltischen, kaukasischen, zentralasiatischen und moldauischen Republiken. Dadurch verlor Russland ein großes Territorium und einen Teil der Bevölkerung.[26]

Diese Abspaltungen der Republiken und der daraus resultierende Verlust eines großen Bevölkerungsteils sorgten in Russland für eine entscheidende und bittere Veränderung für seine Rolle in der Weltgeschichte. Der Kalte Krieg war mit sofortiger Wirkung beendet, der Warschauer Pakt und das Militärbündnis des ehemaligen Ostblocks lösten sich schlagartig auf.[27] Alle ehemaligen Republiken der Sowjetunion wurden auf einmal komplett selbstständig und konnten über ihre wirtschaftlichen Beziehungen, ihre Außenpolitik und ihre strategischen Partnerschaften mit anderen Staaten selber entscheiden. Auf dieser Grundlage konnte auch die Wiedervereinigung Deutschlands erfolgen.[28]

Nach kurzer Zeit bildete sich ein Verbund dreier unabhängiger Länder: Ukraine, Russland und Weißrussland. Diese Staaten waren durch die ethno-kulturelle Gemeinschaft, die orthodoxe Kirche und russische Sprache miteinander verbunden.[29]

Die orthodoxe Kirche ist für die slawischen Länder und vor allem für Russen als Grundlage der „byzantinischen Symphonie“[30] bzw. als Konfession zur Nation bedeutend geworden. In ideologischer Hinsicht unterscheiden sich die slawischen Länder somit von der westlichen Lebensart.[31]

In Abgrenzung zur westlichen Kultur bildete sich hier eine andere Identität heraus, die Putin zufolge die ostslawischen Länder zusammenhalten sollte. Dies würde durch eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame slawische Identität dieser Länder erfolgen. Die russischen Ideologen und Politiker haben erkannt, dass es sehr wichtig ist, sich beim Aufbau eines neuen Russlands auf historische Erfahrungen zu stützen.[32]

Russland spielte dabei eine zentrale Rolle, wodurch die sogenannte „Russifizierung“[33] begann, bei der die Rollen so verteilt wurden, dass die Russen als ´Groß´-Russen, die Ukrainer – seit der Zarenzeit – als ´Kleinrussen´ und die Weißrussen als ´Belorussen´ bezeichnet wurden.[34] Den Groß-Russen wurde aufgrund ihrer Bevölkerungszahl und ihrer wirtschaftlichen Kraft die politische und kulturelle Führungsrolle zugeschrieben. Sie betrachteten die Ukraine und Weißrussland trotz der Unabhängigkeitserklärung weiterhin als ihr Territorium.[35]

So war es für Russland einfach, das Geschehen und die Prozesse innerhalb der GUS Staaten zu bestimmen. Etwas später hatte sich die Republik Kasachstan, die zuvor nicht zum ostslawischen Länderverbund gehörte, aber einen wichtigen Handelspartner für Russland darstellte, den GUS-Staaten angeschlossen. Siebzig Prozent der kasachischen Bevölkerung sind Muslime,[36] und doch verhinderten die Glaubensunterschiede der einzelnen Länder, die seit der Sowjetunion alle gleichbehandelt wurden, die Zusammenarbeit der GUS-Staaten nicht. Im Gegenteil, es erfolgte eine umfangreche Kooperation bei verschiedenen Projekten, z.B. in der Logistikbranche, wissenschaftlicher Arbeit und militärischer Zusammenarbeit.[37]

Aus der Sicht russischer Ideologen und Politiker werden die GUS Länder eine Schutzfunktion durch Russland beanspruchen, sie fühlen sich kulturell und rechtlich mit der Russischen Föderation verbunden.[38] Aufgrund einer nahezu identischen Sprache und des orthodoxen Glaubens wurden die Ukrainer bis zum Zeitpunkt des Ukrainekonflikts seitens der Russen sogar als Landsleute und Brüder wahrgenommen. Sie verbrachten ihren Urlaub häufig in Russland, genauso wie viele Facharbeiter nach Russland gingen, um dort ihren Lebensunterhalt zu sichern. Dabei wurden sie bei der Aufnahme einer Arbeitstätigkeit beispielsweise im Vergleich zu Usbeken oder Tadschiken bevorzugt.[39]

Bei der aktuellen Lage wird es für die Ukrainer aber zunehmend schwerer, die Arbeitstätigkeit in Russland zu erhalten. Es könnten mehrere Jahre vergehen, bis die Russen und Ukrainer sich wieder als ,,Brüder“ betrachten, da die Ukraine sich zurzeit in die EU eingliedert und Russland sich dadurch immer mehr von der Ukraine distanziert. Ungeachtet aller Konflikten und Auseinandersetzungen gehören diese zwei Völker aufgrund ihrer gemeinsamen Geschichte und vor allem ihrer ethnokulturellen Gemeinsamkeiten nach wie vor zusammen. Es wird sich zeigen, ob diese zwei Völker in naher Zukunft wieder zueinander finden.

Zurzeit suchen die westlichen Ukrainer nach einer neuen europäischen Identität. Dies könnte dazu führen, dass die Russische Föderation sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Ukraine entscheidet, da sie die Anbindung an Europa ablehnt. Dennoch verbinden Russland und die Ukraine viele wirtschaftliche Beziehungen und es ist im Interesse beider gemeinsam zu kooperieren.[40]

2.4 Neuorientierung der Ukraine nach Ende der Sowjetunion

Mit dem Zerfall der Sowjetunion stellte sich die Frage nach dem Selbstverständnis Russlands, das nunmehr als ´Russische Föderation´ gilt.

Dabei wurden Fragen aufgeworfen, wohin sich Russland entwickelt, mit wem es kooperieren soll und wer die Russen nach dem Zerfall der Sowjetunion und somit Verlust des Status “Supermacht“ überhaupt sind. Alle diese Fragen wurden und werden von Politikern, Parteien, Philosophen, Schriftstellern und selbst von Vertretern der Kirche behandelt.[41] Dies gilt nicht nur für Russland, sondern auch für die Ukraine. Dieser Prozess hat sich nicht nur auf den Staat, sondern vielmehr auch auf die Bevölkerung ausgeweitet.

Trotz aller ihrer Unabhängigkeitserklärungen haben sich die Ukrainer bis vor kurzem doch als ein Teil der Sowjetunion wahrgenommen. Als ehemalige Sowjetbürger(innen) besaßen sie sowjetische Charakterzüge, die zu einer wirtschaftlichen und ideologischen Abhängigkeit von Russland führten.[42]

Viele Ukrainer wollten sich überhaupt nicht aus dieser Abhängigkeit lösen, weil zwischen Russland und der Ukraine eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit bestand.[43] Erst mit der Überwindung des Kutschma-Regimes und der Wahlniederlage des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowytsch im Herbst 2004[44] suchte die Ukraine eine Neuorientierung, die von Russland unabhängig ist. So hat sich die Ukraine, die einst sozusagen zum slawischen Herzstück des sowjetischen Imperiums gehörte, auf den Weg zur europäischen Integration begeben.[45]

Allerdings ist es dem prorussischen Oppositionspolitiker Viktor Janukowitsch gelungen, die Stichwahl vom 7. Februar zu gewinnen, wodurch sich die Situation in der Ukraine wieder veränderte. Er versprach an einem Wahltag in Kiew, eine enge Zusammenarbeit mit Russland und der Europäischen Union zu pflegen.[46] Er betonte insbesondere, dass die bestehenden Beziehungen zu Russland und der Europäischen Union als gleichwertig erachtet werden sollten. Dadurch hat die Ukraine der Russischen Föderation gezeigt, dass der Staat in der Lage ist, mit anderen Staaten zu kooperieren.

3 Bedeutung der Ukraine aus östlicher und westlicher Sicht

3.1 Verlauf und Auswirkungen des Ukrainekrieges

Im Zuge der fünften und sechsten Erweiterungsrunde ist die Europäische Union näher nach Osten gerückt.[47] Durch mehrere Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine hat sich die Bereitschaft beider Seiten für die Ratifizierung des Abkommens gezeigt. Umso unerwarteter und plötzlicher hat die ukrainische Regierung am 21. November 2013 ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt und damit das Land in eine tiefe Krise gestürzt.[48] Darauf folgten monatelange Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew gegen den Kurs der Staatsführung des Präsidenten Janukowitsch und Ministerpräsidenten Mykola Asarow.[49]

Die Protestaktionen hatten sich von Kiew bis nach Lwiw ausgeweitet. Tausende Demonstranten forderten die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen, eine unabhängige Justiz und die Bekämpfung der Korruption. Auf den Druck der Demonstranten hin erklärte sich Janukowitsch für Neuwahlen bereit; dabei zögerte er jedoch zu lange und kam den Forderungen der Demonstranten nicht entgegen. Als Reaktion auf sein Zögern enthob ihn das Parlament seines Amtes und stellte eine Übergangsregierung auf.[50] So hatten pro-westliche Politiker die Möglichkeit, mit der Europäischen Union zu kooperieren. Die Lage wurde für den entmachteten ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch zunehmend bedrohlicher; er fürchtete die Rache seines Volkes.[51] Janukowitsch gelang mit der Unterstützung des russischen Präsidenten Vladimir Putin die Flucht nach Russland.[52]

Russland empfand die unübersichtliche Lage nach dem Sieg der pro-europäischen Kräfte als Bedrohung und annektierte daher zeitnah die Halbinsel Krim.[53] Kurz darauf folgten im Osten der Ukraine gewalttätige Ausschreitungen zwischen westlich orientierten und pro-russischen Bevölkerungsgruppen. So bekämpfen sich bis heute die pro-russischen Separatisten und ukrainische Militärkräfte. Mittelpunkt hierbei sind ukrainische Städte wie Lugansk, Odessa, Charkow, Slawjansk und Donbas. Ein weiterer Höhepunkt der Abspaltungsentwicklung der Ukraine erfolgte in Donezk und Lugansk. Am 11. Mai 2014 fand ein umstrittenes Referendum für die Abspaltung pro-russischer Städte von der Ukraine statt.[54] Dies hat die Lage der Ukraine weiter verunsichert.

Durch die Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 und den daraus hervorgegangenen eindeutigen Gewinner Petro Poroschenko, einem ukrainischen Unternehmer und Schokoladenfabrikanten, mehrten sich Hoffnungen der Ukrainer und der internationalen Gemeinschaft auf eine Entspannung der Lage in der Ukraine.[55]

Trotzdem bleibt die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf den Maidan-Platz gerichtet und die Annexion der Krim beschäftigte die internationale Gemeinschaft. Sowohl im internationalen als auch im medialen Diskurs wird die Ukraine als ‚Schlachtfeld‘ zwischen Russland und dem Westen porträtiert, der andauernde Krieg in der östlichen Region droht sich auf Europa auszuweiten. Die Beziehungen des Westens mit Russland sind seither angespannt.[56] Die Europäische Union sieht sich dazu verpflichtet,[57] die Situation in der Ukraine wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren.

3.2 Die politische und wirtschaftliche Situation der Ukraine

Vor dem Hintergrund der geographischen und politischen Veränderungen wurde als Folge des EU-Erweiterungsprozesses die europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) ins Leben gerufen.[58] Dabei wurde schon 2002 ein besonderes Interesse der Europäischen Union an der Ukraine als einem potentiellen zukünftigen Partner erkennbar. Im darauffolgenden Jahr legten die europäischen Politiker ein Dokument mit dem Namen ,,Ein größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“[59] vor. Dabei verfolgte die EU als Ziel die Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in den östlichen Nachbarländern,[60] um ihnen eine wirtschaftliche und demokratische Entwicklung zu ermöglichen.

Trotz ihres Bestrebens haben die europäischen Politiker versagt, da die wirtschaftlichen und kulturellen Verbindlichkeiten zwischen der Ukraine und Russland, insbesondere die militärische Zusammenarbeit der Ukraine mit Russland und die Stationierung der Schwarzmehrflotte auf der Halbinsel Krim, nicht berücksichtig wurden. Durch die Ost-Erweiterung hat sich die politische Lage verschärft, der Westen trat mit Russland in Konfrontation. Dieser Umstand kam wohl dadurch zustande, dass eine grundlegende Analyse und Einschätzung der Brüsseler Politiker fehlte. Die Ukraine pflegte eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehung mit der Russischen Föderation und kann sich somit einen sofortigen ,,Abbruch“ mit der Russischen Föderation nicht leisten.[61]

Es hat sich herauskristallisiert, dass die Ukraine nach den Maidan-Protesten nach wie vor politisch und wirtschaftlich sehr gespalten ist. Der östliche Teil ist pro-russisch eingestellt, spricht die russische Sprache und orientiert sich an Russland, der westliche Teil hingegen ist pro-europäisch, spricht ukrainisch und kooperiert mit dem Westen. Nach den Maidan-Protesten hat sich die Spaltung zwischen Ost und West verstärkt; weder russische noch europäische Politiker hätten sich diese Konsequenz ausmalen können und wollen.[62]

Abb. 2 verbildlicht dem Leser noch einmal die aktuelle Lage in der Ukraine. Die rosa markierten Bereiche stehen für pro-russische, die gelben für pro-europäische Ukrainer:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Ukraine. Alltagssprachen.[63]

Im östlichen Teil des Landes, wo Separatisten die politische und militärische Macht besitzen, werden die Ereignisse auf dem Maidan-Platz mit völlig anderen Augen gesehen und bewertet als im westlichen Teil des Landes, wo eine Zusammenarbeit mit Europa und den USA befürwortet wird.[64]

Um die Situation der Ukraine besser verstehen zu können, wird an dieser Stelle der ukrainische Schriftsteller Mykola Rjabtschuk zitiert. Er führt an, dass sie sich ,,in den 23 Jahren ihrer Unabhängigkeit nie in einer solch kritischen

Situation“[65] befunden haben. Trotz der bedrückenden und kritischen Situation seines Landes prophezeit er aber auch positive Momente für das ukrainische Volk und schreibt, dass es nie zuvor so viele entschlossene Menschen und eine so beeindruckend mobilisierte Gesellschaft gegeben habe, die den radikalen Bruch mit der Sowjet- und Post-Sowjetherrschaft vorantreiben könne.[66] Dabei deutet sich – zumindest in den westlichen Teilen der Ukraine, in welchen die Mehrheit der Bevölkerung ihr Land als moderne europäische Ukraine sehen möchte – ein Bruch mit der Russischen Föderation an,[67] da viele Menschen auf eine schnelle wirtschaftliche Hilfe seitens der Europäischen Union hoffen.[68]

Eine wirtschaftliche Entwicklung ist jedoch nicht in so kurzer Zeit möglich, da die Produktionsanlagen in der Ukraine sehr veraltet und technisch rückständig sind. In der Vergangenheit haben es sowohl europäische als auch russische Investoren nicht gewagt, in das Land zu investieren. Aufgrund dessen sehen sich die Ukrainer vor der Aufgabe, das Land sicher und attraktiv für westliche Investoren zu machen.[69]

Als Beispiel für die Rückständigkeit kann man die ukrainischen Metallwerke, deren Abnutzungsgrad im Jahr 2005 bei über 70% lag, anführen.[70] Zusätzlich behindert die Korruption immer noch eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Der von der Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency International (TI) veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex skizziert das Ausmaß dieses Problems. So belegte die Ukraine im Jahr 2013 von insgesamt 175 Ländern, die im Rahmen der jüngsten Publikationen berücksichtigt wurden, mit einem Wert von 25 Punkten einen alarmierenden 144sten Platz.[71] Null Punkte stellen ein höchst korruptes und 100 Punkte korrupt freies Land dar. Daraus ergibt sich die in der EU berechtigterweise gestellte Frage, wie sich die Ukraine als eines der ärmsten Länder Europas auf solch einer Basis überhaupt wirtschaftlich und politisch positiv entwickeln könnte.[72]

Die Aufgabe der ukrainischen Regierung besteht nun darin, die europäische Integration weiter voranzubringen und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fortzusetzen. Dies ist lebenswichtig für die Ukraine, da das Land von russischen Energiequellen abhängig[73] ist und somit auf eine Kooperation mit Russland angewiesen ist.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und seine Regierung stehen vor all diesen großen Problemen und Aufgaben. Die Bevölkerung hofft auf eine Erhöhung des Lebensstandards in absehbarer Zeit, da sie auf wirtschaftliche und politische Hilfe aus der Europäischen Union setzen und einen besseren Lebensstandard aufgrund ihrer Kämpfe auf dem Maidan-Platz als gerechtfertigt erachten. Um soziale Unruhen zu vermeiden, muss die ukrainische Regierung zeitnah für Stabilität sorgen und wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen. Obwohl sich die wirtschaftliche Situation der Ukraine ohne die Zusammenarbeit mit Russland nur sehr schwer verbessern kann, arbeiten politische Kräfte in Europa und der Ukraine an einer gemeinsamen Strategie gegen Russland, welche beispielsweise die Sanktionen beinhaltet. Dabei soll der Frieden in der Ukraine durch eine politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland gefördert werden.[74]

Das Abkommen (Minsk II) soll hierbei einen Teil zur Stabilität der Ukraine beitragen.[75] Der Frieden in der Ukraine ist von der Bereitschaft der beteiligten Länder und Konfliktparteien abhängig.[76]

Bei diesem Friedensprozess steht Deutschland im Vordergrund und übernimmt eine neue Rolle als Garant von Sicherheit und Ordnung. Da die Bundesrepublik Deutschland im Namen des Westens agiert, multilaterale Einbindung nach Osten besitzt, politische und wirtschaftliche Verbindungen zu den USA und Russland pflegt, eine zivile Gesellschaft und funktionsfähige weltwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aufweist, verfügt sie sowohl über europäische als auch nationale Entscheidungskraft.[77]

3.3 Perspektiven der wirtschaftlichen Modernisierung durch den Westen

Mit dem Begriff Modernisierung verbindet man in der Regel eine gesellschaftliche oder wirtschaftliche Veränderung. Soziologisch betrachtet beschreibt der Modernisierungsbegriff den Prozess, der durch einen ,,gesellschaftlichen Wandel […] [als] Übergang von einer traditionellen Form von Gesellschaft bzw. Kultur hin zu modernen Formen, z.B. der Industriegesellschaft“[78] führt. Die Modernisierung trägt meist die Hoffnung vieler Menschen auf ein besseres Zusammenleben, insbesondere auf eine gerechte und demokratische Politik, von der jeder Bürger und jede Bürgerin profitieren kann, in sich.[79]

Eine Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft kann mit den Investoren aus dem Ausland ermöglicht werden, woraus sich eine Gelegenheit für die Umstrukturierung ergibt. Dabei können Transfers, moderne Marketingkonzepte sowie Technologien und Management in das Land eingegliedert werden.[80] Dazu ist die Ausstattung der Betriebe mit den neuesten technischen Errungenschaften[81] und modernen Produktionsanlagen von großer Bedeutung. Dies wird zu einem neuen Anfang und zu einer demokratischen europäischen Gesellschaft in der Ukraine beitragen, da eine funktionierende Wirtschaft Wohlstand bringt und die Basis für die erforderliche Entwicklung des Landes darstellt.

Es ergibt sich allerdings die Problematik, dass die wirtschaftliche Fortentwicklung des Landes durch die regionale Spaltung zwischen Ost und West erschwert wird. Die östlichen Gebiete des Landes werden von den pro-russischen Separatisten verwaltet; dort liegen die industriell geprägten Regionen des Landes. Diese Gebiete haben sich von 1990 bis 2007 durch höhere Beschäftigungsraten, niedrige Arbeitslosenzahlen, ein höheres verfügbares Einkommen, eine kleine (Schatten-)Wirtschaft, ein moderneres Wirtschaftswachstum und relativ gleich verteilte Haushaltseinkommen ausgezeichnet.[82]

Während der Regierungsperiode des Präsidenten Leonid Kutschma hat sich der Osten des Landes durch eine lange Zusammenarbeit mit Russland und ein Entwicklungskonzept wirtschaftlich stärker entwickelt als der Westen[83], was einige Zeit für Stabilität in der Ukraine sorgte. Die Strategie von Kutschma zielte darauf, eine Gruppe nationaler Großkapitalisten zu gewinnen – anstelle einer, nach Kutschmas eigenen Worten, „Nation belangloser Kleinunternehmer.“[84]

Die stabile makroökonomische Ordnung war durch einen relativ ausgeglichenen Staatshaushalt und eine niedrige und rückläufige Auslandsverschuldung mit 30% des BIP (2003) gekennzeichnet. Dies regte die Bevölkerung dazu an, Ersparnisse anzulegen, die dann durch inländische Banken in Form von Krediten an die Wirtschaft wieder ins System eingespeist wurden und dadurch erneut von der Privatwirtschaft aufgenommen werden konnten.

Industrieanlagen, die im Staatsbesitz waren, wurden an inländische private Konzerne verkauft, die ermutigt wurden, geografisch diversifizierte Exportstrategien zu verfolgen. Die Industrieproduktion für externe Märkte sorgte für Wachstum. Daraufhin erfolgten Zahlungen des Ostens an die weniger wirtschaftlich erfolgreichen Gebiete im Westen. Dort war keine Industrie ansässig, der Westen wurde weitgehend durch die Landwirtschaft finanziert.[85] Dennoch blieb im Westen die Arbeitslosigkeit im landwirtschaftlichen Sektor auf einem beständig hohen Niveau,[86] weil diese Arbeit wesentlich schlechter bezahlt wurde. Dadurch entstanden große Diskrepanzen zwischen Ost und West. Durch die höchst ungleiche Einkommensverteilung entwickelten sich im Westen eine Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen sowie eine großflächige Armut.[87]

Es soll erwähnt werden, dass das regionale Wirtschaftsgefälle in der Ukraine im Jahre 2000 das zweihöchste in Europa war. Dies wurde nur durch Russland übertroffen, hinter der Ukraine folgten Lettland, Estland, Ungarn und die Slowakei.[88] Der Abb. 3 kann man entnehmen, dass der wirtschaftliche Aufstieg und die Modernisierung des Landes mithilfe der Europäischen Union und Russland möglich sind.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Verteilung des regionalen BIP über NUTS 2-Regionnen (in % des nationalen BIP pro Kopf) Mitte der 2000er.[89]

3.4 Probleme und Chancen bei der Teilnahme der Ukraine an Russlands Eurasischer Union als Gegenmodell zur EU

Die wirtschaftliche Entwicklung und Integration auf dem post-sowjetischen Raum der GUS Länder erfolgt auf Basis der sogenannten Eurasischen Union. Diese ist von großer Bedeutung für die Modernisierung der Volkswirtschaften von Ländern wie Russland, Kasachstan und Belarus, da erhebliche wirtschaftliche Verflechtungen der drei Volkswirtschaften sich durch den Zwischenhandel innerhalb der Zollunion erweist.[90]

Russland übernimmt innerhalb dieser Union eine Führungsrolle. Die westlichen Medien spekulieren, dass Russland diese Union als Gegengewicht zur EU verwenden möchte.[91] Russlands Rolle bei der Gründung der Eurasischen Union als Gegenpol zum Westen wird immer bedeutender, weil sich das Land durch die ökonomische und politische Einflusssphäre Macht schaffen wird. Dies wird Putin eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber der EU, aber auch gegenüber China ermöglichen.[92] Diese Vermutung bestätigt auch die Berliner Regierung; sie führt an, dass Wladimir Putin seine Politik grundsätzlich neu ausgerichtet hat und definiert die Zukunft Russlands in scharfer Abgrenzung zum Westen.

Dabei braucht Russland die Europäische Union als ein Vorbild für seine Wirtschaft. Ein Modernisierungsprozess ohne EU wird für Russland nicht möglich sein, da das nötige Know­how fehlt.[93]

Die Präsidenten von Russland, Belarus und Kasachstan hatten damals den Aufbau einer Zollunion unter schweren wirtschaftlichen und politischen Bedingungen begonnen, da diese Länder mit dem Westen nicht konkurrieren konnten, weil die Produkte aus dem Westen günstiger und qualitativ hochwertiger waren. Aus diesem Grund gelangte man zu der Erkenntnis, dass die heimische Industrie besser geschützt und der Import aus der EU beschränkt werden sollte. Sicherlich hat die bittere Erkenntnis über die geringe Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zum Westen dazu beigetragen, dass die Zollunion ihre Existenz angenommen hat.[94]

Wie Abb. 4 zeigt, sind einige Staaten als Beitrittswillige oder als Beobachter[95] in diesen Prozess involviert. Sie könnten Mitglieder der Eurasischen Union werden und durch einen freien Zwischenhandel wirtschaftliche Vorteile genießen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 4: Putins eurasischer Traum.[96]

Die Eurasische Union von Russland mit Belarus und Kasachstan hat während ihrer Existenz eine einheitliche Zollpolitik gebildet und somit ein gemeinsames Regulierungssystem in den Bereichen: Zoll und Tarif, tariffreier Verkehr und Zollverwaltung an den Außengrenzen sowie ein gemeinsames System von erleichterten Zollverfahren.[97]

Die Union fungiert als eine zwischenstaatliche Organisation und erzeugt internationale Rechtsverbindlichkeit zwischen Belarus, Russland, Kasachstan.[98] Die wirtschaftliche Integration soll hierbei ein wichtiges Element der Institutionalisierung im postsowjetischen Raum darstellen. So wurde neben einem wirtschaftlichen Abkommen auch ein Vertrag über die kollektive Sicherheit abgeschlossen, in dem sich die Mitglieder der Zollunion durch OVKS, einer Organisation mit Vertrag über kollektive Sicherheit, im Falle eines Angriffs zu gegenseitiger militärischer Hilfe verpflichtet haben.[99]

Zusätzlich prognostizieren russische Experten, dass die Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus als Stabilisierungsfaktor der ganzen Region dienen wird. Durch Vertiefung und Integration der Wirtschaft innerhalb des gemeinsamen eurasischen Raums wird der gesamte postsowjetische Raum wirtschaftlich angekurbelt, wodurch das jährliche Gesamtbruttoinlandsprodukt dieser Länder um etwa 2,5% ansteigen soll.[100]

Dabei wird aber auch deutlich, dass die politische Bedeutung der Zollunion in erster Linie der Stärkung der russischen Präsenz in Zentralasien dient, was von den pro-russischen Parteien begrüßt wird.

Die pro-russischen Parteien hoffen durch die Zollunion auf eine Stärkung Russlands in der Region. Dabei sind auch regionale Eliten an einer Allianz mit dem mächtigen Partner Russland interessiert, da dadurch eigene Vorteile erreicht werden sollen. Dies erklärt sich aus dem Grund, dass die zentralasiatischen Staaten ohne Russland wirtschaftlich und politisch sehr schwach sind.[101] Nach der Definition von R. Burnashev leiden sie nämlich an drei Mängeln:

- der demokratischen Ausbildung und der Möglichkeit des Staates, im Falle einer Bedrohung rechtsstaatliche Gewalt anzuwenden
- dem Mangel an gesellschaftlicher Verbundenheit, Identifikation der Gesellschaft mit dem Staat und Anerkennung seiner Legitimität
- dem Mangel an Infrastrukturmöglichkeiten und Fähigkeiten staatlicher Institutionen, eine demokratisch verfasste Politik zu bestimmen und zu realisieren[102]

Im Allgemeinen kann man beobachten, dass die östlichen Völker bzw. die kleinen Staaten schnell dazu neigen, sich einem anderen, größeren und mächtigen Staat oder Partner zuzuwenden. Die Hinwendung eines kleinen Staates zu einem großen hat meistens zur Folge, dass der kleine Staat zwar vordergründig Vorteile genießt, aber dennoch schnell abhängig vom großen Staat wird. Es gibt verschiedene Motive, die das Bestreben nach einer Kooperation bzw. nach einer Union mit einem großen Staat begründen. Dies kann zum einen der Schutz vor einem anderen größeren Gegner sein, zum anderen die Absicht einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wie es beispielsweise zwischen Kasachstan, Russland und Weißrussland erfolgt.[103] Die großen Staaten konkurrieren dabei miteinander, um die anderen noch freien, kleineren Regionalmächte in ihre Peripherie zu bringen[104], und greifen einander an, um das Territorium eines anderen einzunehmen.

Dabei wird an diese Stelle der Autor F. v Soisses zitiert, der die Problematik und den Widerstand der Staaten am aktuellen Ukraine-Konflikt sehr deutlich folgenderweise erörtert: Am ,,anderen Ende Europas streiten sich die EU und Russland um die Ukraine. Putin hat begonnen, seine Eurasische Union ins Leben zu rufen, zu der ursprünglich die Ukraine gehören sollte. Diese orientiert sich <aber> in Richtung der EU.“[105] Dadurch schrumpft die Zollunion um 45,6 Millionen Mitglieder. Russland hat somit die Ukraine als mögliches Mitglied der Zollunion verloren, da die Ukraine sich dem Westen angegliedert hat. Ob der Westen und Russland sich in wirtschaftlichen und politischen Fragen hinsichtlich der Ukraine einigen können, wird sich in näherer Zukunft zeigen.

[...]


[1] Vgl. O. Leiße. Die Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon. Wiesbaden. 2010, 337.

[2] W. Wessels. Das politische System der Europäischen Union. Wiesbaden. 2008, 111.

[3] Vgl. H. Veit. Washington. Weltmacht am Wendepunkt. In: C. Lininger/ B. Schwarz/ P. Fritz./ Aus dem Gleichgewicht. Droht ein neuer Kalter Krieg? Moskau. 2015, 120.

[4] In der internationalen Presse wird die Konfliktsituation zwischen der Ukraine und Russland als Ukrainische Revolution oder als Ukraine Konflikt bezeichnet. Die ukrainische Presse spricht hingegen von einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

[5] Vgl. M. Klein. (2015). Russland –Wohin steuert die ehemalige Weltmacht? http://www.bpb.de/izpb/209682/russland-wohin-steuert-die-ehemalige-weltmacht?p=all, Internet: 20.02.2015.

Bemerkung: Russland ist die ehemalige Weltmacht. Dennoch besitz Russland auf globaler Ebene eine Schlüsselrolle.

[6] L. u. A. Chomenko. Deutsch. Für Studenten der wirtschaftlichen Universität. Kiew. 2010, 58.

[7] Vgl. L. Chomenko/ H. Antonuk/ Deutsch. Übersetzung für Rechtsanwälte. Kiew. 2014, 381.

[8] W. Scharnagl. Am Abgrund, Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. München - Berlin. 2015, 27.

[9] Ebd., 27.

[10] Vgl. A. Kappeler. Von Kosakenlager zum Euromaidan Ukrainische Widerstandstraditionen. In: K. Raabe, M. Sapper, (Hrsg.) Testfall Ukraine, Europa und seine Werte. Berlin. 2015, 41.

[11] Vgl. A. Kappeler. Von Kosakenlager zum Euromaidan Ukrainische Widerstandstraditionen. In: K. Raabe, M. Sapper, (Hrsg.) Testfall Ukraine, Europa und seine Werte. Berlin. 2015, 42.

[12] Ein Zusammenschluss verschiedener Kosakengruppierungen.

[13] Ebd., 42.

[14] Ebd., 36.

[15] Ebd., 36.

[16] Vgl. A. Kappeler. Von Kosakenlager zum Euromaidan Ukrainische Widerstandstraditionen. In: K. Raabe, M. Sapper, (Hrsg.) Testfall Ukraine, Europa und seine Werte. Berlin 2015, 36.

[17] W. Scharnagl. Am Abgrund, Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. München - Berlin. 2015, 33.

[18] Vgl. A. Kappeler. Von Kosakenlager zum Euromaidan Ukrainische Widerstandstraditionen. In: K. Raabe, M. Sapper, (Hrsg.) Testfall Ukraine, Europa und seine Werte. Berlin 2015, 36.

[19] Ebd., 28.

[20] Ebd., 28.

[21] Vgl. A. Kappeler. Von Kosakenlager zum Euromaidan Ukrainische Widerstandstraditionen. In: K. Raabe, M. Sapper, (Hrsg.) Testfall Ukraine, Europa und seine Werte. Berlin 2015, 27f.

[22] Vgl. W. Scharnagl. Am Abgrund, Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. München - Berlin. 2015, 29.

[23] Vgl. I. Prochorova. Der autoritäre Virus und das Unterbewusstsein Europas. In: K. Raabe, M. Sapper, (Hrsg.) Testfall Ukraine, Europa und seine Werte. Berlin. 2015, 157.

[24] Vgl. A. Kappeler. Von Kosakenlager zum Euromaidan Ukrainische Widerstandstraditionen. In: K. Raabe, M. Sapper, (Hrsg.) Testfall Ukraine, Europa und seine Werte. Berlin. 2015, 36.

[25] Vgl. R. Götz. Handel im Wandel. Die Ukraine, die EU und Russland. In: K. Raabe, M. Sapper (Hrsg.), Testfall Ukraine. Europa und seine Werte. Berlin. 2015, 196.

[26] Vgl. J. Scherrer. Russland verstehen? Das postsowjetische Selbstverständnis im Wandel. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ukraine, Russland, Europa. 2014, 18.

[27] Vgl. W. Scharnagl. Am Abgrund, Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. München - Berlin. 2015, 10.

[28] Vgl. J. Kusber. Ostverträge 1970/72. Überweindung oder Zementierung der Teilung Europas? In: A. Rödder/ W. Elz./ (Hrsg.) Deutschland in der Welt. Göttingen 2011, 63.

[29] Vgl. W. Jilge. Was treibt Russland? Zum Hintergrund der Ukraine-Kriese. In: J. Andruchowytsch, (Hrsg.) Euromaidan. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht. Berlin. 2014, 191.

[30] J. Henkel. Einführung in Geschichte und kirchliches Leben der Rumänischen Orthodoxen Kirche. Berlin. 2007, 152.

[31] Vgl. H – G. Erhart. Russlands unkonventioneller Krieg in der Ukraine. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ukraine, Russland, Europa. 2014, 22.

[32] Vgl. Zit. aus einer russischen Zeitung. Nezavisimaja Gazeta. (1998). In: J. Scherrer. Russland verstehen? Das postsowjetische Selbstverständnis im Wandel. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ukraine, Russland, Europa. 2014, 18.

[33] Vgl. C. Thiele. Selbst-bestimmungsrecht und Minderheiten-schutz in Estland. Berlin. 1999, 18.

[34] Vgl. A. Miller. The Ukrainian Question: The Russian Empire and Nationalism in the Nineteenth Century. In: F. Schnell. Historische Hintergründe ukrainisch – russischer Konflikte. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ukraine, Russland, Europa. 2014, 14.

[35] Ebd., 14.

[36] Vgl. C. Müller/ P. Gysling./ Die Seidenstrasse heute. Von Venedig nach Xian mit Peter Gysling. Zürich. 2002, 116.

[37] Vgl. M - C von Gumppenberg/ U. Steinbach./ (Hrsg.) Zentralasien. München. 2004, 105.

[38] Vgl. W. Jilge. Was treibt Russland? In: J. Andruchowytsch, (Hrsg.) Euromaidan, Was in der Ukraine auf dem Spiel steht. Berlin. 2014, 191- 192.

[39] Vgl. A. Smolski. (2015). Wann werden die Ukrainer und Russen wieder Bruder sein? Maxpark. In: http://maxpark.com/community/129/content/3757687, Internet: 8.03.2016.

[40] Vgl. Frankfurter Rundschau. (2014). Russland will stabile Ukraine. In: http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-konflikt-russland-will-stabile-ukraine,26429068,28634464.html, Internet: 28.12.2015.

[41] Vgl. J. Scherrer. Russland verstehen? Das postsowjetische Selbstverständnis im Wandel. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ukraine, Russland, Europa. 2014, 18.

[42] Vgl. O. Alexandrova. Aspekte ukrainischer Außenpolitik. In: D. Bingen/ P.- O. Loew./ (Hrsg.), Deutschland-Polen-Osteuropa. Wiesbaden. 2002, 160.

[43] Vgl. R. Götz. Handel im Wandel. Die Ukraine, die EU und Russland. In: K. Raabe, M. Sapper (Hrsg.) Testfall Ukraine. Europa und seine Werte. Berlin. 2015, 196.

[44] Vgl. W. Templin. Farbenspiele – die Ukraine nach der Revolution in Orange. Bonn. 2008, 59.

[45] Ebd., 59.

[46] Vgl. Die Welt. (2015). Ukraine – Janukowitsch steht noch Stichwahl bevor. In: http://www.welt.de/politik/article5886661/Ukraine-Janukowitsch-steht-noch-Stichwahl-bevor.html, Internet: 28.12.15.

[47] Vgl. A. Portnov. Postsowjetische Hybridität und ,,Eurorevolution.“ In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ukraine, Russland, Europa. 2014, 3.

[48] Vgl. Landeszentrale für Politische Bildung. (2014). Nervenkrieg um die Ukraine. In: https://www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt.html, Internet: 31.12.2015.

[49] Vgl. Ebd., In: https://www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt.html, Internet: 31.12.2015.

[50] Vgl. Ebd. ders., In: https://www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt.html, Internet: 31.12.2015.

[51] Vgl. W. Scharnagl. 2015, 39.

[52] Vgl. In: Zeit & Online. (2014). Putin bestätigt Fluchthilfe für Ukrainers Ex-Staatschef Janukowitsch. 24.10.2014, 2.

[53] Vgl. A. Umland. (2015). Ukraine. In: http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/216281/ukraine, Internet: 31.12.2015.

[54] Vgl. Landeszentrale für Politische Bildung. (2014). Nervenkrieg um die Ukraine. In: https://www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt.html, Internet: 31.12.2015.

[55] Vgl. Ebd., In: https://www.lpb-bw.de/ukrainekonflikt.html, Internet: 31.12.2015.

[56] Vgl. A. Portnov. Postsowjetische Hybridität und ,,Eurorevolution.“ In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ukraine, Europa, Russland. 2014, 3.

[57] Vgl. M. Staack. Opladen, Berlin, Toronto. 2015, 7.

Anmerkung: Das Abkommen über das Maßnahme Paket für die Umsetzung der Minsker-Vereinbarungen kann u. a. in der Anlage I der Resolution 2202. (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 17. Februar 2015 gefunden werden.

[58] Vgl. C. Adler. Die Europäische Union als Förderer einer verantwortungsvollen Regierungsführung in der östlichen Nachbarschaft. Wirkungsmechanismen und Grenzen am Beispiel der Antikorruptionspolitik gegenüber der Ukraine. Hamburg. 2015, 33.

[59] Kommission der europäischen Gemeinschaften. (2003). Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament. Brüssel. 2003, 11f.

[60] Ebd., 3f., 7f., 10.

[61] Vgl. W. Scharnagl. Am Abgrund, Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. München - Berlin. 2015, 28.

[62] Interview am 05. Februar 2016 mit dem Mitglied des Deutschen Bundestages, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Abgeordnetenbüro Berlin. Hr. Norbert Spinrath.

[63] Vgl. A. Portnov. Postsowjetische Hybridität und ,,Eurorevolution.“ In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ukraine, Russland, Europa. Bonn. 2014, 9.

[64] W. Scharnagl. Am Abgrund, Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. München - Berlin. 2015, 35f.

[65] M. Rjabtschuk. Dreizehn schlimmere Orte der Welt. In: J. Andruchowytsch, (Hrsg.) Euromaidan, Was in der Ukraine auf dem Spiel steht. Berlin. 2014, 154.

[66] Ebd., 154.

[67] Ebd., 257.

[68] Vgl. E. Steiner. (2015). Die Ukraine bekommt Milliarden und liefert nichts. In: www. welt.de /wirtschaft/article138638650/Ukraine-bekommt-Milliarden-und-liefert-nichts. html, Internet, 4.01. 2016.

[69] Vgl. O. Engelking. Die Revision der Privatisierung in der Ukraine und der Russischen Föderation. Berlin. 2013, 60.

[70] Vgl. Ebd. 60f.

[71] Vgl. C. Adler. 2015, 12.

Anmerkung: Nur unwesentlich besser bewertete (TI) die Situation in Belarus (29 Punkte; 129. Platz), Aserbaidschan (28 Punkte; 127 Platz), der Republik Moldau (35 Punkte; 102. Platz) und Armenien (36 Punkte; 94. Platz).

[72] Vgl. A. Portnov. Postsowjetische Hybridität und ,,Eurorevolution.“ In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ukraine, Europa, Russland. Bonn. 2014, 7.

[73] Ebd., 7.

[74] Vgl., W. Scharnagl. Am Abgrund, Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. München - Berlin. 2015, 36.

[75] Vereinte Nationen. Sicherheitsrat. (2015). Resolution 2202 (2015). In: http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2202.pdf, Internet: 5.01.2016.

[76] Vgl. M. Pollack. Abducken und Kopfeinziehen. In: K. Raabe, M. Sapper, (Hrsg.) Testfall Ukraine, Europa und seine Werte. Berlin. 2015, 178.

[77] Vgl. M. Staack. Opladen, Berlin, Toronto. 2015. 2.

Bemerkung: Zu dieser Interessendefinition vergleich die Erklärung der Bundesregierung zur Außenpolitik aus den Jahren 1990/91 (Auswärtiges Amt 1991)

[78] S. Unger. Parteien und Politiker in sozialen Netzwerken. Wiesbaden. 2012, 33.

[79] Vgl. K. Mishchenko. Ein schwarzer Kreis. In: J. Andruchowytsch, (Hrsg.) Euromaidan, Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, Berlin. 2014, 25.

[80] S. Naether. Rechtliche Rahmenbedingungen für Investitionen in der Ukraine. In: S. Kudert. (Hrsg.) Wirtschaftsstandort Ukraine. Wiesbaden. 2006, 43.

[81] Vgl. G. Wahrig-Burfeind, (Hrsg.) Deutsches Wörterbuch. München. 2005, 883.

[82] Vgl. V. Mykhnenko. Die räumliche Differenzierung der ukrainischen Wirtschaft. Die regionale Ebene. In: Ukraine Analysen. Nr.111. Bremen. 2013, 4.

[83] Ebd., 4.

[84] Ebd., 4.

[85] Ebd., 4.

[86] Vgl. V. Mykhnenko. Die räumliche Differenzierung der ukrainischen Wirtschaft. Die regionale Ebene. In: Ukraine Analysen. Nr.111. Bremen. 2013, 3.

[87] Ebd., 4.

[88] Ebd., 3.

[89] V. Mykhnenko. Ukraine Analysen. Nr. 111. Bremen. 2013, 10. Daten des Staatlichen Statistikamtes, Regionen der Ukraine, 2012. ROSSTAT, Regionen Russlands, u. EUROSTAT, Regional Statistics, 2012. Die räumliche Differenzierung der ukrainischen Wirtschaft. Die regionale Ebene. In: http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen111.pdf, Internet: 7.01.2016. 9.

[90] Vgl. E. Kuzmina. (2014). Analyse: Eurasische Wirtschaftsintegration. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 2014. In: http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/192844/analyse-eurasische-wirtschaftsintegration, Internet: 8.01.2016.

[91] Vgl. W. Niedhard. (2013). Putin baut sich seine neue Union. In: http://www.n-tv.de/politik/Gemeinschaft-abhaengiger-Staaten-Putin-baut-sich-seine-neue-Union-article11888161.html, Internet: 8.01.2016.

[92] Vgl. J. Scherrer. Russland verstehen? Das postsowjetische Selbstverständnis im Wandel. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ukraine, Russland, Europa. Bonn. 2014, 23.

[93] Ebd., 23.

[94] Vgl. E. Kuzmina. (2014). Analyse: Eurasische Wirtschaftsintegration. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 2014. In: http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/192844/analyse-eurasische-wirtschaftsintegration, Internet: 8.01.2016.

[95] Als Beobachter wird ein Staat bezeichnet, der eine Integration in die Zollunion anstrebt, jedoch noch unsicher ist, ob er wirklich ein Mitglied der Zollunion werden möchte.

[96] BZ-GRAFIK/RW In: IWF. (2014). In: D. Ostermann (2014). Putins eurasischer Traum. Russland will eine Art Ost-EU erschaffen, findet aber nur wenige Partner und setzt auf Druck. Badische & Zeitung. 2014, 1.

[97] Vgl. E. Kuzmina. (2014). Analyse: Eurasische Wirtschaftsintegration. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 2014. In: http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/192844/analyse-eurasische-wirtschaftsintegration, Internet: 8.01.2016.

[98] Vgl. S. Friedrich. Volksrepublik China: Ein Erfolgsmodell? In: J. Braml, W. Merkel und E. Sondschneider, (Hrsg.) Außenpolitik mit Autokraten. Berlin, München, Boston. 2014, 83.

[99] Ebd., 83.

[100] Vgl. Y. Symonchuk. Regionaler Sicherheits-komplex Zentralasien. Analyse der innerstaatlichen und intraregionalen Sicherheitsdynamiken. Wiesbaden. 2016, 168.

[101] Vgl. Y. Symonchuk. Regionaler Sicherheits-komplex Zentralasien. Analyse der innerstaatlichen und intraregionalen Sicherheitsdynamiken. Wiesbaden. 2016, 168.

[102] Vgl. R. Burnashev. (2013). Allgemeine Schwäche. In: Expert-Kasachstan. In: http://expertonline.kz/a10499/#. UX kU1R3qvfe.facebook, Internet: 2.02.2016.

[103] Vgl. R. Voigt. Weltordnungspolitik. Wiesbaden. 2005, 28.

[104] Supermächte wie die USA.

[105] F. v. Soisses. Euroland. Alles oder nichts. Norderstedt. 2016, 21.

Details

Seiten
81
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668496835
ISBN (Buch)
9783668496842
Dateigröße
2.6 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v371778
Institution / Hochschule
Universität zu Köln – Universität zu Köln
Note
2.5
Schlagworte
Europäischen Union Russland Ukraine Krieg

Autor

  • Paul K. (Autor)

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Titel: Russland und die Ukraine. Bedeutung des Ukrainekrieges für Russlands Stellung  als Weltmacht gegenüber der Europäischen Union