Die Position Brasiliens in den internationalen Klimaverhandlungen

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Überblick über die Entwicklung der internationalen Klimapolitik
2.1. Die erste Weltklimakonferenz
2.2. Rio-92
2.3. Kyoto Protokoll

3. Der Einfluss der BASIC in den Klimaverhandlungen
3.1. Die Gründung der BASIC
3.2. Die Resultate der COP 15
3.2.1. Die BASIC in der COP 15
3.2.2. Brasiliens Rolle in Kopenhagen
3.3. Die BASIC von der COP 16 bis zur COP 20

4. Die brasilianische Klimapolitik und seine Akteure
4.1. Institutionen für Klimaschutz in Brasilien
4.1.1. Ministerium für Umwelt - MMA
4.1.2. Interministerielle Klimawandelkommission - CIMGC
4.1.3. Brasilianisches Forum zum Klimawandel - FBMC
4.1.4. Ministerium für Bergbau und Energie - MME
4.1.5. Institut für Umwelt- und Naturschutz -IBAMA
4.2. Die Entwicklung der Klimapolitik in Brasilien
4.2.1. Innenpolitische Initiativen für den Klimaschutz
4.2.2. Verhandlungspositionen der Regierung Lula
4.2.3. Der Nationale Plan zum Klimawandel

5. Die Position Brasiliens in der Klimakonferenz in Paris - COP 21
5.1. Brasiliens nationale Klimaschutzbeiträge - INDC
5.2. Die Resultate der COP 21

6. Ausblick

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Das 21. Jahrhundert ist geprägt von den ersten Anzeichen deseinsetzenden Klimawan­dels. Die Menschheit wird bereits heute dadurch beeinträchtigt und auch auf zukünftige Entwicklungen wird der Klimawandel großen Einfluss haben. Deswegen war die Ent­scheidungsgewalt der Politik für die Lösung des Klimawandels notwendig. Deshalb wurde der Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC) im Jahr 1988 vom Um­weltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und der Weltorganisation für Meteorolo­gie (WMO) gegründet. Das Ziel des IPCC war es die Verantwortung von Politik und Wirtschaft in Bezug auf den Klimawandel zu fördern und die Ursachen des Klimawan­dels, ihre Folgen sowie Minderungs- und Anpassungsstrategien zusammenzutragen (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen 2013: 14). Die Berichte des IPCC be­inhalten hohe wissenschaftliche und technischen Erkenntnisse und Prognosen der welt­weiten Klimaforschung mit Kommentaren von WissenschaftlerInnen sowie eine Zusam­menfassung für politische Entscheidungsträgerinnen. Dabei arbeiten die „(brasiliani­schen Wissenschaftler (...) in den Arbeitsgruppen des IPCC seit Anfang an mit“ und sind seitdem an der globalen Diskussion zum Klimawandel beteiligt (Hermanns 2007: 1). Der erste Bericht des IPCC wurde 1990 erstellt und es beinhaltete, dass die Temperatur auf der Erde im Laufe der Zeit gestiegen ist und tendenziell weiter steigt. Damit wies bereits dieser Bericht die Notwendigkeit eines Forums für die internationale Gemeinschaft auf, indem Diskussionen über den Klimawandel stattfinden und Maßnahmen zur Verhinde­rung des Klimawandels ausgearbeitet werden. Dieser Bericht diente als Basis für die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Conven­tion on Climate Change - UNFCCC) sowie als Anlass zur Vertragsstaatenkonferenz (Conference of the Parties - COP). Brasilien ist das erste Schwellenland, das den UN­FCCC im Jahr 1992 bei der Rio-Konferenz unterzeichnet hat und damit ist Brasilien ein sehr „active and engaged partner in international climate change negociations.“ (Olsso et al. 2010: 37). Der Hauptgrund für die Partizipation Brasiliens in den internationalen Kli­maverhandlungen ist, dass Brasilien nach größerem Einfluss in der internationalen Politik strebt. Infolgedessen befasst sich Brasilien bei seinen außenpolitischen Aktivitäten vor allem mit den Themenfeldern Klima, Umwelt und Energie (Fischer-Bollin 2010a: 22).

Die brasilianische Klimapolitik gehört zu ihrer diplomatischen Strategie mit der interna­tionalen Gemeinschaft und ist sehr relevant für das Land vor allem für seine Ökonomie in dem Energiesektor, da Brasilien „(i)m Zukunftsfeld der globalen Energieressourcen (...) durch Wasserkraft, Bioethanol aus Zuckerrohr und den neu entdeckten Ölfelder vor der Atlantikküste bestens aufgestellt“ ist (Fischer-Bollin 2010a: 19). Dennoch verfügt Brasilien über eine außergewöhnliche biologische Vielfalt und beheimatet zahlreiche Ökoregionen sowie das tropische Waldgebiet Amazonas, der größte Regenwald der Welt, welcher international als ,Lunge der Welt‘ bezeichnet wird. Allerdings existiert in Brasi­lien kein spezifisches Bundesorgan, was die Regulierung und die Ausführung der Klimapolitik des Landes durchsetzt. Aufgrund dessen wurde das Umweltministerium (MMA) 1992 gegründet, um die Umweltpolitik auf Bundesebene zu organisieren. Außer­dem sind in Brasilien in den letzten Jahren durch die Zusammenarbeit verschiedener kli­mapolitischer Institutionen mehrere Maßnahmen gestartet worden, um die Ursachen des Klimawandels anzugehen. Seit der UN-Klimaverhandlung in Kopenhagen im Jahr 2009 hat sich Brasilien durch verschiedene Allianzen vor allem mit anderen Entwicklungs- und Schwellenländern, wie beispielsweise der BASIC-Gruppe und der G77 eine starke Ver­handlungsmacht in der internationalen Klimapolitik aufgebaut (Fischer-Bollin 2010a: 28f.). Auf Grund der großen Relevanz Brasiliens in der internationalen Klimapolitik, ist das das Ziel dieser Bachelorarbeit die brasilianische Klimapolitik zu analysieren und die Position Brasiliens in den internationalen Klimaverhandlungen von Kopenhagen bis Paris zu untersuchen. Außerdem soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit Brasilien durch seine politischen Strategien zu einem wichtigen Akteur in der internationalen Klimapolitik geworden ist. Um diese Fragen zu beantworten, wird zuerst zum Einstieg gezeigt, wie sich aus verschiedenen internationalen Umweltkonferenzen die COPs entwi­ckelt haben sowie die Involvierung Brasiliens in diesen Prozess. Im zweiten Teil wird gezeigt, inwieweit die Position der BASIC-Gruppe (Brasilien, Südafrika, Indien und China) die Klimaverhandlungen von der COP 15 bis COP 20 beeinflusst hat sowie die Ergebnisse der COP 15 und die Rolle Brasiliens. Im Hauptteil der Arbeit soll dann die Entwicklung der brasilianischen Klimapolitik, ihre Hauptakteure und die daraus be­schlossene nationale Klimastrategie analysiert werden. Nachfolgend wird durch das ge­sammelte Wissen die Position Brasiliens bei den Pariser Klimaverhandlung in 2015 un­tersucht.

2. Überblick über die Entwicklung der internationalen Klimapolitik

Die internationale Klimapolitik hat im Laufe der Jahre durch verschiedene Klimakonfe­renzen stark an Bedeutung gewonnen. Die Klimapolitik ist heute ein wichtiges globale Politikfeld und das Thema des Klima- und Umweltschutzes steht durch die klimapoliti­sche Agenda der UN auf der internationale Ebene im Mittelpunkt. Der heutige Stand der internationalen Klimapolitik ist das Ergebnis eines langjährigen und langwierigen Pro­zesses, in dem auch Brasilien beteiligt ist. Daher werden zunächst die wichtigsten Etap­pen sowie die Involvierung Brasiliens in diese Prozesse kurz dargestellt.

2.1. Die erste Weltklimakonferenz

Die erste UN-Weltklimakonferenz fand vom 5.bis 16. Juni 1972 in Stockholm statt und legte damit die Grundlagen für eine globale Umweltpolitik. Außerdem wurde im gleichen Jahr durch die UN-Vollversammlung das UN-Umweltprogramm (UNEP) gegründet (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen 2012: 3f.). In dieser Konferenz wurde erstmals über das Thema Umwelt sowie die Folgen des Klimawandels und die Verant­wortung der Industriestaaten für den Umweltschutz diskutiert und gilt damit „als der Start der internationalen Umweltpolitik“ (Nöbauer 2016: 37). An der ersten UN-Weltklima- konferenz nahmen mehr als 1.200 Vertreter aus 112 Staaten teil. In der Deklaration von Stockholm bekannten sich die Staaten erstmalig zu einer grenzüberschreitenden Zusam­menarbeit im Umweltschutz. Demzufolge hat „(j)eder Staat zwar das Recht auf Ausbeu­tung der eigenen Ressourcen aber auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch die Tätig­keiten innerhalb des eigenen Hoheitsgebietes anderen Staaten kein Schaden zugefügt wird.“ (Nöbauer 2016: 37)

2.2. Rio-92

20 Jahre nach der ersten UN-Weltklimakonferenz in Stockholm, beriefen die UN im Jahr 1992 eine globale Umwelt-Konferenz in Rio de Janeiro ein. In dieser Konferenz trafen sich 178 Staaten der Weltgemeinschaft sich zum ersten Gipfel für Umwelt und Entwick­lung und damit war ein Meilenstein in der internationalen Klimapolitik gesetzt. Diese Konferenz hat grundlegende Prinzipien gesetzt wie beispielsweise die „common but dif­ferentiated responsibilities and respective capalitites of developed and developing count­ries, the need for a precautionary approach, the right to sustainable development and the promotion of supportive, open economic system.“ (Asselt 2014: 17). Das Prinzip ,com- mon but differentiated responsibilities and respective capalitites of developed and deve­loping countries‘ impliziert, dass alle Staaten Verantwortung für die globalen Probleme wie beispielsweise den Klimawandel tragen. Allerdings müssen die Industriestaaten „bei der Bekämpfung der Klimaänderungen und ihrer nachteiligen Auswirkungen die Führung übernehmen.“ (UNFCCCa, Art. 3.1). Dies liegt die Jahrzehnten Entwicklung der Indust­riestaaten zugrunde. In Rio wurden zwei wichtige Abkommen beschlossen, nämlich das Rahmenprogramm zur Klimaveränderung (Agenda 21) und die Konvention zur biologi­schen Vielfalt. Die Agenda 21 ist ein entwicklungs- und umweltpolitisches Aktionspro­gramm mit Handlungsempfehlungen für das 21. Jahrhundert. Das Ziel der Konvention zur biologischen Vielfalt war einen verbesserten Lebensstandard für alle Länder sowie ein besser geschütztes Ökosystem zu gewährleisten. Die Klimarahmenkonvention wurde am 3. Februar 1994 vom brasilianischen Nationalkongress ratifiziert und im Laufe der Jahre wurde verschiedene klimapolitische Institutionen in Brasilien gegründet und somit war Brasilien an der internationalen Klimadebatte beteiligt (Hermanns 2007: 47f.). Die Vertragsstaaten vereinbarten in Rio, sich jährlich bei sogenannten Conference of the Par­ties, auch als „COPs“ bezeichnet zu treffen, um möglichst schnell die Konventionen um­zusetzen. Allerdings verpflichteten sich die Staaten nicht, das angestrebte klimapolitische Ziel der Rio-Konvention, die CO2-Emission bis zum Ende des Jahrzehnts auf das Niveau von 1990 zu senken. Die Konkretisierung der Ziele sollte durch die nachfolgenden Ver­tragsstaatenkonferenzen ausgearbeitet werden. Allerdings wurde auf den nächsten Ver­tragsstaatenkonferenzen nicht viel erreicht. Erst bei der dritten Vertragsstaatenkonferenz gab es Veränderungen in der internationalen Klimapolitik und zwar durch das Kyoto Pro­tokoll.

2.3. Kyoto Protokoll

Nach der Konferenz in Rio erkannten die Länder, dass eine freiwillige Selbstverpflich­tung zur Reduzierung der Treibhausgase nicht ausreicht und eine rechtlich verbindliches Instrument notwendig war (Asselt 2014: 19). Auf die erste UN-Klimakonferenz, der so­genannten COP 1, die vom 28. März bis 7. April 1995 in Berlin stattfand, wurden Ver­handlungen bezüglich bindender Emissionsziele für die Annex I-Länder initiiert (Asselt 2014: 19). Schließlich wurde auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz in Kyoto im Jahr 1997 infolgedessen das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Im Kyoto Protokoll wurde das erste völkerrechtlich verbindliche Klimaschutzabkommen über Emissionsziele festgelegt und außerdem enthielt es die Reduzierungsverpflichtungen von Treibhausgasen für die Län­der, die in der UNFCC in Annex I aufgelistet sind. Die ,Annex I‘ Länder werden als Industrieländer definiert und die ,Non-Annex I‘ Länder sind meist die Entwicklungslän­der (Asselt 2014: 19f.). Durch dieses Abkommen wurden die Industrieländer dazu ver­pflichtet ihren Ausstoß an Treibhausgasen zwischen 2008 und 2012 (der erste Verpflich­tungszeitraum) um insgesamt 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990 abzusenken (Asselt 2014: 19). Brasilien gehört zu den ,Non-Annex-I‘ Länder und war damit als Schwellen­land nicht zur Reduktion der CO2-Emissionen verpflichtet. Allerdings hat Brasilien in der COP 3 „der Staatengemeinschaft den Vorschlag einen Clean Development Fund“ präsentiert und zeigte damit Interesse für den Klimaschutz (Wittger 2009: 15). Diese Me­chanismus sollte zur Bestrafung für die Industriestaaten dienen, wenn sie die Emissions­reduktionen nicht erfüllen sowie auch als Mittel für die Erfüllung von Investitionen der Industriestaaten in Entwicklungsländern. Durch bilaterale Verhandlungen zwischen den USA und Brasilien wurde das Konzept des Clean Development Fund zum Clean Deve­lopment Mechanism umgewandelt und als Artikel 12 in das Kyoto-Protokoll festgelegt (Wittger 2009: 15). Das Kyoto Protokoll konnte nur in Kraft treten, wenn mindestens 55 Staaten der Klimarahmenkonvention, die zusammen mindestens 55 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der Industrieländer aus dem Jahr 1990 verursachten, das Protokoll rati­fizieren. Insgesamt „haben 191 Staaten das Kyoto Protokoll ratifiziert, darunter alle EU- Mitgliedstaaten sowie wichtige Entwicklungsländer wie Brasilien, China, Indien und Südafrika.“ (BMU 2015). Sie haben das Abkommen ebenfalls unterzeichnet, waren aber von den Verpflichtungen befreit. Das Kyoto Protokoll trat erst im Februar 2005 durch die Ratifizierung Russlands in Kraft. Im Kyoto Protokoll gab es drei Mechanismen, die die Staaten zur Zielerreichung der vereinbarten Emissionsreduktionsziele verhelfen sollten: 1. der weltweite Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten (Emissions Trading), 2. das Umsetzen von Maßnahmen in Entwicklungsländern (Clean Development Mechanism), hier können die Industriestaaten in Entwicklungsländer, die nicht zur Reduktion der CO2 verpflichtet sind, die sauberen Technologien und damit die nachhaltige Entwicklung vo­rantreiben und dadurch Emissionsguthaben erwerben und 3. die projektbezogene Koope­rationen mit anderen Industrieländer zur Emissionsreduzierung (Joint Implementation) (UNFCCC 2011). Dementsprechend haben die Industrieländer durch diese Instrumente die Möglichkeit ihren Reduzierungsverpflichtungen möglichst schnell nachzukommen. Während der ersten Verpflichtungsperiode des Protokolls wurde ein Nachfolgeprotokoll verhandelt, damit nach dem Auslaufen des Kyoto Protokolls ein neues Klimaschutzpro­gramm in Kraft treten konnte. Infolgedessen wurde an der COP 13 in Bali der ,Bali Ac­tion Plan‘ festgelegt. „Auf der Vertragsstaatenkonferenz in Indonesien im Jahr 2007 ei­nigte man sich im Rahmen des Bali-Aktionsplans darauf, die erste Hürde zu einem um­fassenden Klimaschutzabkommen bis Ende 2009 zu nehmen.“ (Lederer 2010: 25). Das Ziel dieser Konferenz war zu einem die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto Proto­kolls zu verhandeln und zu anderem ein neues Abkommen zu erzielen, indem sich auch die großen Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien und Südafrika zu Emissions­minderungen verpflichten (Lederer 2010: 25). Diese Verhandlungen sollten in der nach­folgenden Vertragsstaatenkonferenzen in Kopenhagen ausgearbeitet werden.

3. Der Einfluss der BASIC in den Klimaverhandlungen

Im vorigen Kapitel wurde die Entstehung der internationalen Klimapolitik aufgezeigt so­wie dargestellt, wie sich aus verschiedenen internationalen Klimakonferenzen die COPs entwickelt haben und wie sich Brasilien in diesem Prozess beteiligte. In diesem Kapitel soll die geopolitische Allianz der BASIC-Staaten sowie ihre Rolle in den Klimaverhand­lungen von der COP 15 bis zur COP 20 untersucht werden. Zunächst wird die Gründung der BASIC-Gruppe sowie die Resultate der Klimaverhandlung von COP 15 erläutert und erklärt, welche Rolle Brasilien dabei spielte. Danach wird die Partizipation der BASIC an ausgewählten Klimaverhandlungen analysiert und die Frage beantwortet, inwieweit die BASIC-Staaten die Klimaverhandlungen beeinflusst haben.

3.1. Die Gründung der BASIC

Die sogenannten BASIC-Staaten sind eine Gruppe von vier großen Schwellenländern (Brasilien, Südafrika, Indien und China). Diese Allianz wurde auf Grund einer Initiative von China im Rahmen der Klimaverhandlung der Vereinten Nationen im November 2009 am Vorabend der COP-15 im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen gegründet. Die BASIC-Staaten waren bereits durch die G-77/China miteinander verbunden. Die G- 77 wurde im Jahr 1964 gegründet, mit dem Ziel, die Süd-Süd-Kooperation zu stärken und die Positionen der Entwicklungsländer auf dem Weltmarkt zu verbessern. Allerdings herrschte innerhalb der G-77 große Unzufriedenheit zwischen den Staaten, da die Ent­scheidungsprozesse sehr schwerfällig waren. Daher wurde die BASIC gegründet, was aber auch Ausdruck des Machbewusstseins der großen Schwellenländer war (Müller- Kraenner 2011: 1). Allerdings herrscht in dieser Allianz keine Homogenität, da jedes Land seine eigenen Anforderungen und Interessen im Bezug auf die Fragen der Klima- und Energiepolitik hat. Auf der anderen Seite erkennen diese Staaten ihr Machtpotenzial als große Schwellenländer, da die „BASIC countries (...) roughly 40 per cent oft the world's population“ darstellen (Olsson et al. 2010: 31). Dennoch gehören diese Staaten zu den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und sie gelten als zu­künftige Wirtschaftsmächte. Obwohl Russland auch zu den BRICS gehört, wurde es von der BASIC Klimaverhandlung ausgeschlossen. Dies lässt sich durch seine Historie der Industrialisierung erklären. Zum einen gehörte Russland zu den ,Annex I-Staaten‘ unter den UNFCCC, die in der Klimarahmenkonvention von 1992 in Rio aufgelistet wurden. Ein weiterer Grund waren die Interessenunterschiede zwischen den BASIC-Staaten und Russland. Denn Russland war zuerst gegen das Kyoto Protokoll und hat es daher erst im Jahr 2004 ratifiziert. Außerdem lehnte Russland in Kopenhagen die zweite Verpflich­tungsperiode des Kyoto Protokolls ab, während die BASIC-Staaten diese stark unterstütz­ten (Bidwai 2014: 5f.). Laut Hochstetler werden die gemeinsamen Interessen der BASIC als Schwellenländer als family ressemblace‘ betrachtet.

„ The four countries of the BASIC coalition illustrate that the concept of, emerging power is a family resemblance‘ comparative category. That is, they share a set of material features that are commonly analytically associated with being an emerging power, but each has a somewhat diffe­rent set of the attributes.“ (Hochstetler 2012: 56).

Gemeinsam profitieren die BASIC Staaten durch ihr hohes Wachstumspotenzial sowie hohe wirtschaftliche Zuwachsraten im internationalen Vergleich. Allerdings sind die Treibhausgasemissionen in diesen Ländern durch ihre wirtschaftlichen Zuwachsraten ra­sant gestiegen. Heute gehört Brasilien zusammen mit China und Indien zu einem der größten Emittenten von Treibhausgasen. Zusammen betragen die Treibhausgasemissio­nen der BASIC Staaten insgesamt 60 Prozent der gesamten jährlichen Emissionen der ,Non-Annex I-Länder‘ und fast 29 Prozent der gesamten weltweiten Emissionen, von denen allein China 17 Prozent ausmacht (Olsson et al. 2010: 32). Daher werden die BA­SIC Staaten durch ihre hohen Wachstumsraten als Regionalmächte betrachtet. Aber auch in Klimafragen haben die Staaten gemeinsame Interessen und treten deshalb gemeinsam in die Klimaverhandlungen.

3.2. Die Resultate der COP 15

Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen fand vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 statt und war die 15. Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention, die sogenannte COP 15. Das Ziel dieser Konferenz war ein nachfolgende Klimaabkommen des Kyoto Protokolls zu verabschieden und damit neue verbindliche Regeln für den glo­balen Klimaschutz nach der ersten Verpflichtungsperiode (2008-2012) zu erreichen. Mit 115 teilnehmenden Staats- und Regierungschefs sowie weiteren 40.000 Teilnehmern, d.h. „representing governments, nongovernmental organizations, intergovernmental orga­nizations, faith-based organizations, media and UN agencies applied for accreditation“ zählte diese Konferenz zu den größten Versammlung unter der UNFCCC (UNFCCCb). Dabei stellte diese Konferenz einen neuen Meilenstein in der internationalen Klimapolitik dar. Das neue Abkommen sollte „ein langfristiges, globales Ziel zur Minderung von Emissionen, verifizierbare und miteinander vergleichbare Minderungsziele von Indust­riestaaten, Minderungsmaßnahmen von Entwicklungsländern sowie die technische und finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern bei der Senkung von Emissionen“ beinhalten (Bundeszentrale für politische Bildung). Damit sollte in das nachfolgende Ab­kommen auch die Pflicht der Schwellen- und Entwicklungsländern zur Reduzierung der Treibhausgase einbezogen werden. Die Industriestaaten glaubten, dass die Schwellenlän­dern für den Klimawandel mitverantwortlich sind und forderten deshalb für die Schwel­len- und Entwicklungsländer ebenfalls verbindliche Reduktionsziele. Allerdings eska­lierte während der Verhandlungen der Konflikt zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern. Die Entwicklungsländern vor allem China argumentierten, dass die Industriestaaten, insbesondere die USA, ihre historische Verantwortung für den Klima­wandel nicht übernehmen wollten und sie ihre Emissionen erst dann reduzieren würden, wenn die Industrieländer konkrete Reduktionsziele ansetzen würden. Deswegen befanden sich China und die USA in der ersten Wochen der Verhandlungen in einer negativen klimapolitischen ,balance of power‘ (Never 2012: 3). Infolgedessen konnten die Ver­handlungen in Konpenhagen nur erfolgreich sein, wenn die Industriestaaten sich zu aller­erst auf langfristige Reduktionsziele verständigen würden. Deswegen war für den Erfolg in der Klimaverhandlung in Kopenhagen, „einen Ausweg aus dieser Sackgasse“ notwen­dig (Dröge/Geden 2010: 2). Schließlich wurde am letzten Tag der UN-Klimakonferenz „nachdem sich die USA zur Beratung mit der BASIC-Gruppe (...) zurückgezogen hat­ten“, die Kopenhagen-Vereinbarung festgelegt (Dröge/Geden 2010: 2).

3.2.1. Die BASIC in der COP 15

Die 15. Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention im Jahr 2009 war für die internationale Politik durch die multilaterale Klimapolitik zwischen den Schwellenländern von großer Bedeutung. Einerseits hat die COP 15 ihr Hauptziel, näm­lich ein neues Klimaabkommen verbindlich zu verabschieden, nicht erreicht. Anderseits wurde durch die Verhandlung zwischen den BASIC und den USA die Kopenhagen Ver­einbarung (Copenhagen Accord) festgelegt. Besonders zu erwähnen ist die Bedeutung von China und den USA in der Klimaverhandlung, da sie zusammen zu den größten Emit­tenten der weltweit Treibhausgasen gehören. Allerdings haben die beiden Staaten in Be­zug auf ihre Verantwortung für den Klimawandel unterschiedliche Meinungen. Während dem Verlauf der Verhandlungen wurde deutlich, dass „keiner der wichtigen Spieler bereit war, größere Zugeständnisse zu machen.“ (Lederer 2010: 26). Erst am vorletzten Tag der Verhandlungen änderte sich etwas, da die Erarbeitung ein neues Abkommen zwischen Obama und den BASIC-Repräsentanten verhandelt wurde. Durch die Verhandlungen zwischen Obama und den BASIC wurde ein neues Abkommen bzw. ein Akkord verhan­delt, „dass keine Rücksicht auf die äußerst technischen und fein austarierten Ergebnisse der bisherigen Verhandlungsstränge nahm.“ (Lederer 2010: 26) Infolgedessen wurde die Kopenhagener Vereinbarung festgelegt und dies wurde am letzten Tag der UN-Klima- konferenz in einer erweiterten Gruppe von 25 Staats- und Regierungschefs abgestimmt. Das Besondere an dieser Vereinbarung ist die Zustimmung der Länder, wie den USA, allen EU-Staaten, der Schweiz, China und Indien. Die Inhalte der Vereinbarung waren Themen wie Mitigation, Adaption, Finanzierung, Technologieübertragung und Kapazi­tätsbildung (UNFCCC 2009). Ziel der Mitigationsmaßnahmen war, den globalen Tempe­raturanstieg auf 2 Grad Celsius zu begrenzen. Außerdem verpflichten sich die Industrie­staaten ihre Reduktionsziele bis zum Jahr 2020 zu übernehmen. Unter den Punkten Adap­tation und Finanzierung bekannten sich die Industriestaaten dazu, finanzielle Ressourcen für Anpassungsmaßnahmen gegen den Klimawandel, wie beispielsweise die Anpassung von Bewässerungssystemen in der Landwirtschaft sowie Anpassungsstrategien für den Schutz der Ökosysteme, in Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen (Lederer 2010: 27). Die Investitionen sollten sich zwischen 2009 und 2012 auf insgesamt 30 Milliarden US Dollar belaufen. Aber die Industriestaaten gingen sogar noch weiter und erklärten sich bereit, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Ent­wicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Dafür sollte ein neuer Fonds (Green Climate Fund) gegründet werden, über den ein Teil der Transferzahlungen erfolgen sollte (Lederer 2010: 27). Die Technologieübertragung und die Kapazitätsbildung umfassten Investitio­nen der Industriestaaten in Technologien und den Kapazitätsaufbau für Klimaschutzmaß­nahmen, wie beispielsweise zum Schutz der tropischen Regenwälder. Jährlich werden große Waldflächen weltweit abgeholzt und deswegen wurde ein ,REDD+Mechanismus‘ von der internationalen Gemeinschaft entwickelt. Die Idee des REDD+ ist, dass die Ent­wicklungsländer für die nachweislich Reduzierung der Entwaldung und damit die Emis­sionen finanziell belohnt werden. Damit sind die Entwicklungsländer gewissermaßen auf­gefordert, ihre Waldbewirtschaftung nachhaltiger zu gestalten (BMZ 2015: 11). Infolge­dessen stellte die Kopenhagener Vereinbarung „mit diesem drei Punkten (...) eine wich­tige politische Ausgangbasis für das Weiterverhandeln auf VN-Ebene und spiegelt den Stand der Konsensbildung.“ (Dröge / Geden 2010: 2). Die zentrale Rolle der BASIC in der COP 15 zeigte sich schließlich in ihrer Rolle in den letzten Tagen der Verhandlung bei der Aushandlung der Kompenhager Vereinbarung mit den USA. In den ersten Wo­chen der Verhandlung wollten die Industrieländern, vor allem die USA, keine Verant­wortung für den Klimawandel übernehmen. Nach dem Treffen des Präsident Obama am vorletzten Tag der Verhandlungen mit den BASIC-Staaten, mit dem Versuch einen Kom­promiss zu verhandeln, wurde letztendlich die Vereinbarung festgelegt. Sie ist zwar kein rechtlich verbindliches Dokument, aber es stellte eine kleine Hoffnung durch die Einbe­ziehung der Industrie- und Entwicklungsländern für weitere Klimaverhandlungen dar. Dadurch gewannen die BASIC-Staaten bei der internationalen Klimaverhandlung zuneh­mend an Bedeutung.

3.2.2. Brasiliens Rolle in Kopenhagen

Brasilien war das einzige Land innerhalb der BASIC bei der COP 15, das mehr Anstren­gungen zur CO2-Reduktion aufgebracht hat. Das liegt daran, dass Brasilien seine Verant­wortung für den Klimawandel durch die Abholzung des Regenwaldes bewusst war und somit wollte „Brasilien (...) seiner Verantwortung durch selbstgesetzte Reduktionsziele und bei der Vermeidung der Tropenwaldrodung gerecht werden.“ (Fischer-Bollin 2010b: 11). Infolgedessen verkündete Dilma Roussef weniger Tage vor Beginn der Verhandlun­gen in Kopenhagen die neuen Klimaziele Brasiliens (Fischer-Bollin 2010b: 26). Zudem verpflichtete sich Brasilien selbst die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 36,1 bis 38,9 Prozent zu reduzieren. Dazu zählt zum einen die Reduzierung der Waldabholzung bis 2020 um 80 Prozent. Zum anderen sind Reduktionsmaßnahmen in den Bereichen Land­wirtschaft, Energie und Metallverarbeitung vorgesehen. Brasilien verfügt im Vergleich zu den anderen BASIC-Staaten sowie den anderen Entwicklungsländern über einen ho­hen Anteil an erneuerbaren Energien vor allem aus Wasserkraft und Bioethanol (Olsson et al. 2010: 40f.). Allerdings ist die Verantwortung der Industriestaaten für den Klima­wandel vor allem durch die finanzielle Unterstützung für die Anpassung der Entwick­lungsländer an den Klimawandel sowie für die Erreichung der Klimaziele Brasiliens ein entscheidender Faktor. „Gerade auf Grund der negativen Folgen des Klimawandels für die ärmsten Länder der Welt, ist diese Unterstützung unabdingbar. Schon sind die im­mensen Schäden für die Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung, nicht zuletzt durch Naturkatastrophen, unübersehbar.“ (Fischer-Bollin 2010b: 11).

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