Medien in Spanien im Kreuzfeuer von Politik und Wirtschaft

Inhalt

1. Einleitung

2. Medienlandschaft
2.1 Presse
2.2 Rundfunk
2.3 Internet

3. Aktuelle Situation
3.1 Wirtschaft und Politik
3.2 Medien und Journalismus

4. Externe Einflüsse
4.1 Wirtschaftliche Einflussfaktoren
4.2 Politische Einflussfaktoren
4.3 Auswirkungen

5. Fazit

6. Quellverzeichnis

1. Einleitung

Am 6. Dezember 1978 stimmte die Mehrheit der spanischen Bevölkerung der „Constitución Española de 1978“^[1], der neuen spanischen Verfassung per Volksentscheid zu, drei Wochen später setzte König Juan Carlos diese durch seine Unterschrift in Kraft. Die Ratifizierung der Verfassung bedeutete für den Staat den endgültigen Übergang von der Franco-Diktatur zur Demokratie: Im Artikel 1 wird Spanien als sozialer und demokratischer Rechtsstaat mit der Staatsform einer parlamentarischen Demokratie definiert.^[2] Der spanische Monarch besitzt, ähnlich dem deutschen Bundespräsidenten, ausschließlich repräsentative und notarielle Kompetenzen.^[3] Der Präsident hingegen hat dem Parlament gegenüber eine relativ starke Stellung inne. So kann er gemäß Artikel 115 jederzeit das Parlament aufzulösen, um Neuwahlen zu erreichen, zudem stärkt das Wahlsystem die Rolle des Regierungsoberhaupts: Zwar ist im ersten Wahlgang noch die absolute Mehrheit an Stimmen erforderlich, wird diese aber nicht erreicht, genügt im zweiten Wahlgang schon die einfache Mehrheit.^[4] Dies hat zur Folge, dass es „im spanischen, politischen System nicht üblich ist, feste Regierungskoalitionen zu vereinbaren, in denen die kleineren Regierungspartner bei der Vergabe der Ministerämter berücksichtigt werden.“^[5] Eine so zustande gekommene Regierung ist zusätzlich vor dem konstruktiven Misstrauensvotum, das sich stark am deutschen Vorbild orientiert, geschützt.^[6]

Auch die Stellung der Medien ist in der Verfassung von 1978 geregelt. Der Artikel 20 definiert das Grundrecht der allgemeinen und öffentlichen Meinungsäußerung, der freien Berichterstattung und der Informationsverbreitung. Zudem heißt es im Artikel 20, Absatz 2: „Die Ausübung dieser Rechte darf durch keinerlei Vorzensur eingeschränkt werden.“^[7]

Dennoch tritt der Staat in Bezug auf Medien stark dirigistisch auf. Vor allem in jüngster Vergangenheit konnten starke Einschnitte in die Rechte der Medienschaffenden und staatliche Interventionen in den kriselnden Journalismus beobachtet werden. Auch die Rolle der Wirtschaft auf den Journalismus weitet sich immer stärker aus. Die Hausarbeit beleuchtet derartige Ereignisse und stellt diese durch Aufzeigen von aktuellen Problemen im spanischen Journalismus in Kontext.

Um dies aber richtig einordnen zu können, muss zunächst eine Beschreibung der derzeitigen Verhältnisse erfolgen.

2. Medienlandschaft

Spanien gilt als das Land des Fernsehens. Bei einer Umfrage im Jahr 2005 gaben rund 90 Prozent der Befragten an, täglich den Fernseher zu benutzen – im Durchschnitt verbrachten die Spanier rund vier Stunden vor dem Gerät. Tageszeitungen wurden pro Tag nur von 41,3 Prozent gelesen – Durchschnittsdauer 24 Minuten.

2.1 Presse

Mit einer Auflage von zirka 277.000 Exemplaren im Jahr 2014 ist El País Spaniens größte und international bekannteste Tageszeitung. Das Blatt erscheint landesweit und wird dem linksliberalen Lager zugeordnet. Wie der Großteil der spanischen Medienhäuser ist der Hauptsitz der El País in Madrid.^[8]

Spaniens zweitgrößte Verkaufszeitung ist die El Mundo. Die Zeitung erschien 2014 mit einer durchschnittlichen Auflage von 156.000 und gilt in der politischen Ausrichtung als konservativ.^[9] Ebenfalls konservativ wird die ABC, Spaniens älteste Tageszeitung, eingeordnet. Die Auflage betrug 2014 135.000.

Auf dem Spanischen Pressemarkt sind einige Auffälligkeiten festzuhalten: So fällt zunächst auf, dass das Abonnement in Spanien von sehr geringer Bedeutung ist. Primäre Einnahmequelle der Zeitungen ist Werbung, gefolgt von den Einnahmen durch den Straßenverkauf.^[10] Eine weitere Besonderheit ist die hohe Aufmerksamkeit, die die Öffentlichkeit der Sportpresse entgegenbringt. Die Auflage der beiden Sportzeitungen Marca und AS betrug 2010 zusammen mehr als 450.000 Exemplare, aufgrund der Auslage in Kneipen und Bars übersteigt der Leserkreis der Marca sogar dem der El País.^[11] Zudem fehlen in Spanien die klassischen Boulevardzeitungen mit der Folge, „dass die gesamte Presse sensationalistische Züge annimmt“^[12] und auch die allgemeinen informierenden Wochenmagazine verschwinden aufgrund fehlender Leserzahlen vom allmählich vom Markt.^[13] Ein weitaus bedenklicherer Umstand ist aber die starke Medienkonzentration auf wenige Konzerne: So geben wenige große Medienkonzerne rund 80 Prozent aller spanischen Pressetitel heraus.^[14][15]

2.2 Rundfunk

Seit den Gesetzen über die Ordnung des Fernmeldewesens und über das Privatfernsehen (1987 und 1988) existiert in Spanien ein duales Rundfunksystem. Hierdurch wurde das zuvor bestehende staatliche Rundfunkmonopol abgeschafft. Laut Gesetz galt Radio und Fernsehen zwar nach wie vor „zu einer wesentlichen öffentlichen Dienstleistung“^[16], von nun an konnten aber auch private Unternehmen landesweite Fernsehanstalten betreiben. Dies führte aber, anders als erwartet, nicht zu einer Vielfalt im Programm. Aufgrund des steigenden Wettbewerbs galt die Einschaltquote als oberstes Ziel, das Programm wurde durch „vulgäre, obszöne und geschmacklose Inhalte“^[17] bestimmt. Dennoch gilt der Fernseher in Spanien noch immer als wichtigstes Medium.

Auch der Hörfunk zeichnet sich durch starken Konkurrenzdruck aus, was „eine starke Kommerzialisierung und eine aggressiven Programmpolitik nach sich zieht.“^[18]

Zudem ist der Umstand festzuhalten, dass Radio und Fernsehen in Spanien weniger zu Informationszwecken, als zur Unterhaltung und zum kurzweiligen Zeitvertreib der Rezipienten dienen.

2.3 Internet

Rund 76 Prozent der spanischen Bevölkerung nutzt mindestens einmal pro Woche das Internet (2016), dieser Wert ist im Vergleich zum restlichen Südeuropa überdurchschnittlich hoch.^[19] Viele Zeitungen bieten ihre Inhalte online kostenfrei an, zudem nutzen rund 45 Prozent aller Spanier soziale Netzwerke im Internet.^[20]

3. Aktuelle Situation

3.1 Wirtschaft und Politik

Seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 befindet sich Spanien in einer prekären Situation: Die Arbeitslosigkeit stieg von 8 Prozent im Jahr 2007 auf aktuell 19,2 Prozent, fast jeder Zweite unter 25-Jährige ist arbeitslos.^[21] Zudem sorgen eine niedrige Produktivität, eine schwache Innovationskraft und fehlende Investitionen in Forschung und Entwicklung dafür, dass Spanien „zu einem der Weltführer in Sachen Außenhandelsdefizit“^[22] geworden ist.^[23]

Im Zuge der Parlamentswahlen 2011 wurde Mariano Rajoy von der konser-vativen Volkspartei Partido Popular (PP) zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt. Mit diversen Arbeitsmarkt-reformen konnte Rajoy zwar neue Jobs generieren, Kritiker warfen ihm jedoch vor, nur die Interessen der Arbeitgeber zu berücksichtigen – landesweite Demon-strationen waren die Folge.^[24] Aus diesem Grund musste die PP bei den Parlamentswahlen am 20. Dezember 2015 auch enorme Verluste hinnehmen. Da eine Regierungsbildung somit nicht mehr möglich war, wurden für den 26. Juni 2016 Neuwahlen angesetzt. Auch aus dieser Wahl resultierten keine klaren Mehrheitsverhältnisse, sodass sich die Regierungsbildung noch weiter verzögerte. Rund zehn Monate lang konnte deshalb kein Gesetz und keine Reform verabschiedet werden, Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Straßen wurden vorläufig eingestellt.^[25] Schließlich wurde Mariano Rajoy am 29. Oktober 2016 zum Chef einer Minderheitsregierung gewählt. Hinzufügend ist zu erwähnen, dass die Wahlbeteiligung 2016 bei etwa 68 Prozent lag – einer der niedrigsten Werte seit der Franco-Zeit.^[26] Überhaupt ist das Interesse an der Politik in Spanien eher gering: Bei einer Umfrage im Jahr 2008 gaben ganze 70 Prozent der Befragten an, sich gar nicht oder kaum für Politik zu interessieren.^[27]

3.2 Medien und Journalismus

Auch im Mediensektor hat die Wirtschaftskrise deutliche Spuren hinterlassen: Stellenabbau, Profiteinbrüche und Regierungsinterventionen sind seit einigen Jahren die Kennzeichen des spanischen Mediensystems. Der Pressemarkt etwa musste 2012 einen Rückgang der Werbeeinnahmen von über 20 Prozent verbuchen, Journalistenverbänden zufolge wurden in den letzten Jahren über 8500 Journalisten entlassen. In dieser Zeit sind zudem 67 Zeitungs- und Zeitschriften-Titel vom Markt verschwunden.^[28] Erschwerend hinzu kommt das seit jeher schwache Leseverhalten der Spanier.^[29] Spaniens größter Medienkonzern Prisa, der mit El País unter anderem die größte Tageszeitung der Halbinsel herausgibt, ist mit fast 1,9 Milliarden Euro verschuldet.^[30]

Der Fernsehmarkt bietet ein ähnlich erschreckendes Bild: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVE^[31] ist mit 800 Millionen Euro tief in den roten Zahlen, zudem sorgen staatliche Interventionen für eine sinkende Glaubwürdigkeit der Anstalten. Im Zuge der Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Regionalsenders Telemadrid erhielten im Jahr 2012 861 von 1170 Beschäftigten die Kündigung.^[32] Anzumerken hierbei ist, dass sich öffentlich-rechtliche Anstalten nicht durch Abgaben, sondern fast ausschließlich durch öffentliche Gelder finanzieren. Auch Werbung darf seit 2010 keine Finanzierungsquelle für RTVE mehr darstellen.

Platz für Neues bietet das Internet: Teilweise durch entlassene Journalisten initiiert, wurden hier rund 300 neue Medien gegründet, die sich immer größerer Beliebtheit erfreuen.^[33] So kommt die Internetzeitung eldiario.es, von der ein Großteil der Redakteure aus der 2012 geschlossenen Tageszeitung El Público stammt, eigenen Aussagen zufolge mittlerweile auf zwei bis drei Millionen Besucher pro Monat.

4. Externe Einflüsse

Spanische Medien und Verlagshäuser sind seit ihren Anfängen stark mit der Politik verbunden.^[34] So kann beispielsweise die derzeit regierende Partido Popular auf einen ganzen „medialen Hofstaat“^[35] zurückgreifen. Kennzeichen der hierzu gehörenden Medien ist eine redaktionelle Zurückhaltung in Zeiten der PP-Regierung und eine aggressive Haltung gegenüber anderen Parteien. Richtet man den Blick weg von diesem Hofstaat, so bleiben nicht mehr viele Medien übrig. Zwar zählt die El País nicht zur Gruppe der PP-nahen Medien, die Ideologie der Zeitung nimmt aber immer mehr gemäßigte Züge an. Überhaupt ist der überwiegende Teil der Medien in Spanien enorm konservativ bis ultrarechts eingestellt, die Zahl der Medien mit einer „ausgesprochen linken Ausrichtung geht gegen Null.“^[36] Daniel C. Hallin und Paolo Mancini ordnen das spanische Mediensystem in ihrem Werk ‚Comparing Media Systems‘ von 2004 – typisch für Südeuropa – dem polarisiert-pluralistischem Modell zu. Kennzeichen dieses Modells ist eine geringe Auflage der Printmedien, eine große Nähe der Presse zur Politik, eine schwacher Professionalisierungsgrad im Journalismus und ein dirigistisches Auftreten des Staats gegenüber Medien.^[37] In der Rangliste der Pressefreiheit der Reporter ohne Grenzen belegt Spanien Platz 34.^[38] Im Zuge der Wirtschaftskrise von 2008 befinden sich Spanische Medien aber zudem immer mehr unter Einflüssen externer wirtschaftlicher Gruppierungen. Diese Einflüsse – politischer und wirtschaftlicher Natur – sollen im Folgenden genauer betrachtet werden.

4.1 Wirtschaftliche Einflussfaktoren

Eine große Last, unter der spanische Tageszeitungen stehen, ist die hohe Verschuldung der verlegenden Medienkonzerne. Aus diesem Grund sind die Konzerne gezwungen, Anteile zu verkaufen, die in der Regel dann von Banken oder Telekommunikationsunternehmen aufgekauft werden. Hieraus wiederum wächst der Einfluss dieser Aktionäre auf die Berichterstattung, die folglich eher als Hofberichterstattung, denn als Aufklärung beschrieben werden kann.^[39] Schon zuvor sahen es viele spanische Medien „als ihre Pflicht an, über heimische Unternehmen nicht schlecht zu schreiben“^[40], diese Ansicht tritt nach der Wirtschaftskrise 2008 nun noch stärker in Erscheinung: Kritische Artikel werden gegen das Redaktionsstatut von der Chefredaktion überarbeitet oder gar blockiert, entsprechende Autoren verlassen freiwillig die Redaktionen.^[41]

Noch gravierender stellt sich aber der Einfluss der politischen Parteien – speziell der Partido Popular um Regierungschef Rajoy – dar.

[...]

^[1] Offizieller Name der spanischen Verfassung, siehe http://www.verfassungen.eu/es

^[2] Siehe Bernecker, S. 55f.

^[3] Ebd. S. 60

^[4] Siehe Nohlen & Hildenbrand, S. 260

^[5] Zitiert aus Bernecker, S. 64

^[6] Siehe Nohlen & Hildenbrand, S. 260

^[7] Artikel 20 (2) der spanischen Verfassung, zitiert nach http://www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm

^[8] Siehe https://www.eurotopics.net/de/148524/el-pais

^[9] Siehe https://www.eurotopics.net/de/148523/el-mundo

^[10] Siehe Rümmler, S. 14

^[11] Siehe Fröschl, S.62

^[12] Zitiert nach Bernecker, S. 411

^[13] Siehe Bernecker, S. 411f.

^[14] Siehe Rümmler, S. 13

^[15] Sofern nicht anders angegeben stütze ich mich im Folgenden auf Fröschl, S. 53ff.

^[16] Zitiert nach Fröschl, S. 56

^[17] López-Escobar, zitiert nach Fröschl, S. 70

^[18] Zitiert nach Fröschl, S. 73

^[19] Siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/386969/umfrage/anteil-der-internetnutzer-in-spanien/

^[20] Siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/370028/umfrage/prognose-zur-anzahl-der-nutzer-sozialer-netzwerke-in-spanien/

^[21] Arbeitslosenquote im November 2016, siehe https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160142/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern/ https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/

^[22] Zitiert nach http://www.bpb.de/apuz/32536/spanien-in-zeiten-der-globalen-wirtschaftskrise?p=all

^[23] Siehe Bernecker, S. 222

^[24] Siehe http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/spanien-mariano-rajoy/komplettansicht

^[25] Siehe http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Spanien/Innenpolitik_node.html

^[26] Siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-konservative-gewinnen-wahl-jetzt-droht-langes-ringen-a-1099942.html

^[27] Siehe Bernecker, S. 292

^[28] Siehe http://www.mediadb.eu/europa/spanien.html

^[29] Siehe Fröschl, S. 105ff.

^[30] Siehe http://www.epd.de/fachdienst/fachdienst-medien/schwerpunktartikel/wenn-journalismus-auf-der-strecke-bleibt-el-pa%C3%ADs-und

^[31] R adio y Televisión E spañola

^[32] Siehe http://www.mediadb.eu/europa/spanien.html

^[33] Siehe http://www.taz.de/!5042027/

^[34] Siehe Bernecker, S. 409f.

^[35] Zitiert nach Bernecker, S.410

^[36] Zitiert nach Bernecker, S. 409

^[37] Siehe http://journalistikon.de/polarisiert-pluralistisches-modell/

^[38] Siehe https://www.reporter-ohne-grenzen.de/spanien/

^[39] Siehe http://www.deutschlandfunk.de/pressefreiheit-in-spanien-kritik-und-kontrollfunktion.761.de.html?dram:article_id=338240

^[40] Zitiert nach Rupp, Zelno, Dalipi, Scheitza, S. 115

^[41] Siehe http://www.deutschlandfunk.de/pressefreiheit-in-spanien-kritik-und-kontrollfunktion.761.de.html?dram:article_id=338240