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Nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung nach § 289c bzw. § 315b HGB-E. Umsetzung der CSR-Richtlinie in deutsches Recht

Hausarbeit 2017 12 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

Hauptteil
Entstehungsprozess
Anwenderkreis
Veröffentlichung & Prüfung
Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung
Aspekte
Konzepte & Risiken
Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren
„Comply or Explain“-Ansatz
Weglassen nachteiliger Angaben
Inhalt für Konzerne
Kritik

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Der Jahresabschluss eines Unternehmens soll einen breiten Kreis an Adressaten infor- mieren. Die Neugierde der Öffentlichkeit erstreckt sich aber schon längst nicht mehr nur auf Umsatz und Gewinn; die sogenannte Corporate Social Responsibility (CSR), also die Verantwortung von Unternehmen in der Gesellschaft, wird immer interessanter.

Unternehmen kommen diesem Trend nur dann nach, wenn es zu ihrem eigenen Vorteil ist. Die Wirtschaft weiß, dass soziales Engagement sich positiv auf das Image auswirkt.

Viele Unternehmen lassen CSR-Angelegenheiten in ihrem Geschäftsbericht allerdings vollständig aus. Laut der EU berichten nur 10% der großen Unternehmen über Umweltund Sozialbelange1. Daher sah sie die Notwendigkeit, die CSR-Richtlinie zu verabschieden und damit die nichtfinanzielle Berichtspflicht einzuführen.

In dieser Arbeit werde ich beleuchten, wann die Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird, wer von den Änderungen betroffen ist, und welche Informationen die nichtfinanzielle Erklärung enthalten muss.

Hauptteil

Entstehungsprozess

Der HGB-Entwurf ist eine Reaktion auf die EU-Richtlinie 2014/95/EU, welche am 22. Oktober 2014 verabschiedet wurde. Sie sollte von den Mitgliedsstaaten bis zum 6. De- zember 2016 umgesetzt werden und für Geschäftsjahre, die ab dem 01. Januar 2017 be- ginnen, gelten.2

In Deutschland wurde am 11. März 2016 ein Referentenentwurf3 veröffentlicht, um das HGB entsprechend der Richtlinie zu ändern. In den folgenden Monaten wurden zahlrei- che Stellungnahmen verfasst, beispielsweise auch von der Wirtschaftsprüferkammer.4

Mit einigen Abänderungen folgte der Regierungsentwurf² am 21. September 2016.

Am 04. November verfasste der Bundesrat eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf, welche kurz darauf vom Bundestag mit einer Gegendarstellung beantwortet wurde5.

Außerdem gab es eine Anhörung des zuständigen Ausschusses (Ausschuss für Recht

und Verbraucherschutz) am 07. November 2016, der unter anderem ein Sprecher des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) als Sachverständiger beiwohnte6.

Obwohl die Richtlinie schon Anfang September in nationales Recht umgesetzt sein sollte, ist dies noch nicht geschehen. Es fehlen weiterhin die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz verwies mich bei der Frage nach dem Datum der Verabschiedung darauf, dass dies von den Fraktionen abhängt.

Anwenderkreis

Damit eine Kapitalgesellschaft zur nichtfinanziellen Erklärung (im folgenden nfE) verpflichtet wird, muss sie7:

- groß i.S.d. §267 (3) S.1 HGB sowie
- kapitalmarktorientiert sein und
- mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen.

Eine Befreiung findet nach §289b (2) HGB-E statt, wenn das Unternehmen teil eines Konzerns ist, welcher selbst eine nfE veröffentlicht.

Eine Konzernmutter ist - sofern sie nicht selbst Tochter eines Konzerns mit nfE ist8 - zur nfE verpflichtet, sobald sie kapitalmarktorientiert ist.9 In den Konzernabschluss dürfen nur Unternehmen einbezogen werden, die nicht nach §293 (1) S.1 Nr.1 o. 2 HGB befreit sind und mindestens 500 Arbeitnehmer beschäftigen.10

Veröffentlichung & Prüfung

Man darf nach §289b (3) HGB-E den Lagebericht (im folgenden LB) um die nichtfinanzielle Erklärung (im folgenden nfE) ergänzen, oder sie gesondert aufstellen. Tut man Letzteres, so ist die nfE entweder zusammen mit dem Lagebericht oder später auf der Internetseite zu veröffentlichen.11

Um doppelte Einträge zu vermeiden, kann man in der nfE auf den LB verweisen.12

Die nfE muss nicht inhaltlich geprüft werden. Geschieht dies doch, so muss auch das Prüfungsurteil veröffentlicht werden.13

Diese Vorschriften gelten analog für Konzerne.14

§289d HGB-E bzw.§315b (3) S.2 HGB-E erlauben, beliebige Rahmenwerke für die nfE zu nutzen, sofern man angibt, welches Rahmenwerk genutzt wurde.

[...]


1 Vgl. FAQ der EU, Frage 3: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-301_de.htm (letzter Abruf

24.01.2017

2 Vgl. RICHTLINIE 2014/95/EU Art.4 (1)

3 Einsehbar unter http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/CSR-Richtlinie-Umset- zungsgesetz.html?nn=6705022 (letzter Abruf am 18.01.2017)

4 Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer (WPK): http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungs- verfahren/DE/CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz.html?nn=6705022 (letzter Abruf am 18.01.2017)

5 Vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung: https://www.bundestag.de/presse/hib/201611/-/481580 (letzter Abruf am 18.01.2017)

6 Entsprechende Bundestagsmitteilung (Tagesordnungspunkt 2a): http://www.bundes-

tag.de/blob/478374/fca7bf87ca332c64f50bbd5db6de07d8/a06_116_n_und_oea-data.pdf (letzter Abruf am 18.01.2017)

7 Vgl. §289b (1) Nr.1-3 HGB-E

8 Vgl. §315b (2) Nr1+2 HGB-E

9 Vgl. §315b (1) Nr.1 HGB-E

10 Vgl. §315b (1) Nr.2 a und b HGB-E

11 Vgl. §289b (3) Nr.2 a und b HGB-E

12 Vgl. §289b (1) S.2 HGB-E

13 Vgl. §289b (4) HGB-E

14 Vgl. §315b (3) und (4) HGB-E

Details

Seiten
12
Jahr
2017
ISBN (eBook)
9783668491717
ISBN (Buch)
9783668491724
Dateigröße
837 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v370328
Institution / Hochschule
Universität Bielefeld
Note
1.7
Schlagworte
CSR Richtlinie § 289c § 315b HGB HGB-E Corporate Social Responsibility nichtfinanzielle erklärung Jahresabschluss Lagebericht Angaben Umwelt Soziales Einzelabschluss Konzern Konzernabschluss Prüfung publizität Veröffentlichung 2014/95/EU EU Richtlinie

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