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Unternehmerische Handlungsspielräume bei der Einrichtung und Ausgestaltung einer Compliance-Organisation

Seminararbeit 2015 40 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A) Einleitung

B) Der Compliance-Gedanke; Begriffsklärung

C) Überblick über die wesentlichen bestehenden Rechtsvorschriften

D) Grundsätzliche Handlungsspielräume für alle Unternehmen
I. Haftungsrisiken bei einer mangelhaften Organisation
1. Haftungsrisiken des Geschäftsleiters
a) Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft
b) Außenhaftung gegenüber Dritten
c) Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung
2. Haftungsrisiken der Gesellschaft
II. Handlungsspielräume bei der Einrichtung einer Compliance-Organisation
1. Der aktuelle Meinungsstand
2. Stellungnahme
III. Handlungsspielräume bei der Ausgestaltung einer Compliance-Organisation
1. Verantwortung der Geschäftsleitung, Ermessen und Risikoanalyse
2. Basic-Compliance
a) Die allgemeine Gefahrverhütungspflicht
b) Die Pflicht zur sorgfältigen Mitarbeiterauswahl; Aufgabenzuweisung
c) Die Pflicht zur Aufklärung der Mitarbeiter
d) Die Pflicht zur Überwachung und Kontrolle
e) Die Pflicht zur Einrichtung eines Informationssystems
f) Verhaltenspflichten im Verdachts- oder Schadensfall
3. Semiprofessionelle Compliance-Organisation
a) Die Pflicht zur Schaffung einer eigenen Compliance- und Revisions-Abteilung
b) Die Pflicht zu umfassenden Schulungen der Mitarbeiter
c) Die Pflicht zur Überwachung durch die Compliance- und die Revisions-Abteilung
d) Die Pflicht zur Einrichtung eines ständigen Informationssystems
e) Verhaltenspflichten im Verdachts- oder Schadensfall
4. Hochprofessionelle Compliance-Organisation
a) Die Pflicht zur Mitarbeiteraufklärung und -kontrolle; Sanktionen
b) Die Pflicht zur aktiven Überwachung des Produkts
5. Rechtsformbezogene Fragen

E) Besondere Handlungsspielräume für Finanzdienstleistungsunternehmen

F) Besondere Handlungsspielräume für Versicherungsunternehmen

G) Handlungsspielräume bei Konzernstrukturen

H) Zusammenfassung der Rechtsergebnisse und Ausblick

Checkliste Basic-Compliance XXVI

Checkliste Semiprofessionelle Compliance

Checkliste Hochprofessionelle Compliance

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A) Einleitung

„Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“1] Dieses Zitat wird gemeinhin Molière zugeschrieben.2] Der dahinter stehende Gedanke fand bereits früh Eingang in die deutsche Rechtswissenschaft3] 4] und lag 350 Jahre später auch dem Urteil des LG München I4 in der Causa „Neubürger“ zugrunde. Heinz­Joachim Neubürger war der breiten Öffentlichkeit im Zuge der Vorwürfe gegen Siemens zur Bildung schwarzer Kassen bekannt geworden. Als Fi­nanzvorstand soll er von der Existenz der Sondergeldtöpfe für rechtswidrige Bestechungen gewusst und nichts hiergegen unternommen haben.5] Das wegen Untreue gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.6] Kurze Zeit später klagte Siemens gegen das ehemalige Vorstandsmitglied auf insgesamt 15 Millionen EUR Schadensersatz. Das LG München I hielt die Klage für be­gründet und verurteilte Neubürger zur Zahlung der gesamten Summe.7] Die Kammer stellte fest, dass der ehemalige Vorstand seiner Organisation­spflicht - insbesondere der Pflicht zur Einrichtung einer effektiven Compli­ance-Organisation - nicht adäquat nachgekommen sei.8]

Das Thema Compliance ist seit geraumer Zeit Gegenstand zahlreicher Urteile und Publikationen. Ihren Höhepunkt hatten die Besprechungen vermutlich 2009, im Zeitraum des hochumstrittenen BSR-Urteils9] mit seinem obiter dictum zur Garantenstellung eines Compliance- Beauftragten.10] Die derzeit noch aktuellste Leitentscheidung ist das Neubürger-Urteil, doch findet der Topos in ständig neuen Wirtschaftsstrafverfahren schier unerschöpflichen Brennstoff. So darf man gespannt auf den Beitrag zum VW-Abgas-Skandal warten. Die Thematik um die Compliance hat in den deutschen Wirtschafts- und Rechtswis­senschaften zu einer Vielfalt an juristischen Aufsätzen, Kommentaren und Handbüchern, nebst einer eigenen Corporate Compliance Zeitschrift geführt. Unlängst hat auch das Institut der Wirtschaftsprüfer einen eige­nen, zertifizierbaren Prüfstandard herausgegeben.11]

Diese wissenschaftliche Arbeit soll die unternehmerischen Handlungsspiel­räume bei der Einrichtung und Ausgestaltung einer Compliance-Organisa­tion beleuchten. Dabei soll das Spannungsfeld zwischen objektiver Rechts­pflicht und vorsorgender Rechtsberatung mit beiden Blickweisen berück­sichtigenden Synthesen bestmöglich in Einklang gebracht werden. Um sich dem Thema Compliance zu nähern, muss zunächst der semantisch umkämpfte Begriff der Compliance unter besonderer Berücksichtigung seines rechtshistorischen Hintergrundes beleuchtet werden (B). Sodann werden die bestehenden, compliance-bezogenen Rechtsvorschriften genannt und systematisiert (C). Im Zentrum dieser Arbeit stehen solche Handlungsspielräume, die alle Unternehmen betreffen. Dabei muss zunächst ge-klärt werden, ob eine allgemeine Pflicht zur Einrichtung einer Compliance-Organisation besteht. Alsdann werden die konkreten Aus­gestaltungsspielräume beleuchtet. Zuletzt werden überblickshaft die beson­deren Anforderungen an Finanzdienstleistungsunternehmen (E), Ver­sicherungsunternehmen (F) und Konzerne dargestellt (G).

B) Der Compliance-Gedanke; Begriffsklärung

Das Wort Compliance entstammt dem angelsächsischen Sprachraum und kann mit „Einhaltung”, „Befolgung” und „Gesetzestreue” übersetzt werden.12] Die juristische Fachliteratur hat den Begriff in zweierlei Bedeu­tung der deutschen Rechtssprache inkorporiert:

Erstens meint Compliance die Beachtung geltenden Rechts.13] Der Begriff verlangt also, dass Unternehmen, ebenso seine Organe und Unternehmen­sangehörigen, das geltende Recht befolgen.14] Eine Selbstverständlichkeit.15]

Zweitens wird die unternehmerische Umsetzung, also das Organisations­modell zur Erreichung der Rechtstreue, als Compliance bezeichnet.16] Die Sicherstellung der Rechtmäßigkeit soll die zivil-, straf- und verwal­tungsrechtlichen Haftungsrisiken für das Unternehmen und seine Angehö­rigen minimieren.

Diese mehrschichtige Bedeutung scheint zu einer Verwirrung innerhalb der Wissenschaft beigetragen zu haben.17] Im Weiteren soll daher wie folgt un­terschieden werden. Die Verwendung des Begriffs Compliance bezeichnet die selbstverständliche Pflicht zur Rechtsbefolgung. Geht es indessen um das Umsetzungssystem, so wird der Terminus der Compliance-Organisa­tion verwendet werden.

Rechtshistorisch ist der Ursprung des Compliance-Gedankens in den USA während des Kalten Krieges anzusiedeln.18] Im Zuge des Ost-West-Konflikts wuchs die US-Exportkontrollgesetzgebung in Richtung der Sowjet-Staaten stark an. Die Durchsetzung wurde mit scharfen Sanktionen erreicht. Um die vielfältigen Rechtsvorgaben zu erfüllen, führten die Unternehmen Com­pliance-Programme ein. Seither hat sich die Bedeutung der Compliance in den angelsächsischen Ländern stark gewandelt.19] So gibt es heute die sog. US Sentencing Guidelines.20] Diese schreiben die konkrete Ausgestaltung einer unternehmerischen Compliance-Organisation vor. 21] Die Relevanz ihrer Erfüllung kommt insbesondere im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen zum Tragen.22] Denn: Kann ein Unternehmen nachweisen, dass seine Or­ganisation den Vorgaben der US Sentencing Guidelines entspricht, führt dies zu einer wertvollen Milderung im Rahmen der Strafzumessung.23]

Der Begriff wurde Mitte der neunziger Jahre zusammen mit dem ihm ver­wandten Terminus Corporate Governance - Namenspender für den DCGK - in die deutsche Wirtschafts- und Rechtssprache importiert.24] Im Wesentlichen beschränkte sich der Terminus auf den Finanzdienstleis- tungssektor.25] Alsbald expandierte er: Es folgte der Versicherungssektor.26] Kurze Zeit darauf keimte der Gedanke einer selbstständigen Compliance- Organisationspflicht im allgemeinen Gesellschaftsrecht.27] Hitzige Diskus - sionen um die Erforderlichkeit und Bedeutung wurden aktuell nicht zuletzt durch das Neubürger-Urteil wieder befeuert. 28]

C) Überblick über die wesentlichen bestehenden Rechtsvorschriften

Besonders intensiv hat sich der Gesetzgeber den Anforderungen an eine Compliance-Organisation im Finanzdienstleistungssektor gewidmet. So schreibt § 25a I 3 Nr. 3 lit. c KWG Wertpapierdienstleistungsun- ternehmen29] die Einrichtung einer Compliance-Organisation vor.30] Flankiert wird diese Regelung durch § 33 I Nr. 1 WpHG, welcher die Ein­richtung einer Compliance-Organisation speziell für das Wertpa­piergeschäft anordnet. 31] Eine Konkretisierung erfährt das Gesetz durch die vom BMF erlassene Rechtsverordnung über Verhaltensregeln und Organi­sationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDVerOV). Die BaFin konkretisiert die Anforderungen zur Sachkunde eines Compliance-Beauftragten in der WpHGMaAnzV. Die genannten Regelungen haben aufgrund ihrer Rechtsnatur als Gesetz oder Verordnung bindenden Charakter. Um das Bedürfnis der Unternehmen nach Rechtssicherheit zu erhöhen und gleich-zeitig den Prüfungsmaßstab zu vereinheitlichen hat die BaFin als Auslegungs-hilfe ein Rundschreiben über die Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion (MaComp) und an die Risikomanagement-Funktion (MaRisk) herausgegeben.32] Beide Ver­lautbarungen haben zwar rechtlich keine bindende Wirkung, sind aber von großer Relevanz in der Praxis, da Finanzdienstleister sich hieran strikt hal­ten.

Der Versicherungssektor orientiert sich in weiten Teilen am Finanzsektor. In Anlehnung an § 25a KWG wurde in § 64a VAG eine Verpflichtung für Versicherungsunternehmen zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation festgeschrieben.33]

Im allgemeinen Gesellschaftsrecht findet sich keine ausdrückliche Regelung zur Einrichtung einer Compliance-Organisation. Nach § 93 I AktG muss der Geschäftsleiter die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäfts-leiters anwenden. Gemäß § 76 AktG obliegt ihm die Organisa- tionsverantwortung,34] nach § 91 II AktG ist der Vorstand verpflichtet ein geeignetes System zur Früherkennung bestandsgefährdender Risiken einzurichten.35] Demgegenüber erklärt Ziff. 4.1.3 DCGK innerhalb der Legaldefinition von Compliance den Vorstand eines börsennotierten Un­ternehmens für zuständig, die Rechtskonformität zu gewährleisten. Der DCGK ist als sog. soft law nach dem angelsächsischen Prinzip comply or explain ausgestaltet und damit nicht verbindlich, § 161 AktG.36]

Rechtsformunabhängig schreibt § 130 OWiG dem Inhaber eines Betriebes die Pflicht zur gehörigen Aufsicht vor. Verletzt der geschäftsführende Or­ganwalter diese Pflicht, so kann er über § 9 OWiG und die Gesellschaft über § 30 OWiG mit einer Geldbuße belegt werden.37] Das zivilrechtliche Pendant hierzu ist die deliktische Haftung wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungspflichten (§§ 823, 831 BGB). Der Geschäftsleiter muss eine ord­nungsgemäße Unternehmensorganisation erreichen, seine Mitarbeiter sorgfältig auswählen und überwachen. Verletzt der Organwalter diese Pflichten, so macht er sich selbst aus §§ 823 I, 831 II BGB38] und die Gesellschaft sich über § 31 BGB analog haftbar.

Um das - in Anbetracht der steigenden Bedeutung entstandene - Verlan­gen der Unternehmen nach Sicherheit zu befriedigen, hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IdW) einen zertifizierbaren Prüfstandard heraus­gegeben.39] Dieser IdW PS 980 schließt jedoch eine Pflichtverletzung nicht zwangsläufig aus.40] Er führt lediglich zu einer Exkulpation der Geschäfts­leitung nach den allgemeinen Grundsätzen über den Verschuldensauss­chluss bei fremdem Rechtsrat.41] Der Standard der International Organisa­tion for Standardisation 19600 ist nicht zertifizierbar. Auch er enthält An­regungen für die Systemausgestaltung.42]

D) Grundsätzliche Handlungsspielräume für alle Unternehmen

Zunächst werden die Haftungspotenziale beleuchtet, um sodann die Frage einer allgemeinen Einrichtungspflicht zu klären. Es wird sich zeigen, dass eine solche ab bestimmten Gefahrstufen, zumindest zur Enthaftung, er­forderlich ist. Sodann werden die aus den Risikopotenzialen entstehenden Ausgestaltungspflichten kategorisiert und mit Empfehlungen für die Praxis dargestellt.

I. Haftungsrisiken bei einer mangelhaften Organisation

Im Folgenden wird auf die wesentlichen Haftungsrisiken eines Un­ternehmens und seiner Geschäftsleitung bei einer Verletzung der Organisa­tions- oder Aufsichtspflichten eingegangen.

1. Haftungsrisiken des Geschäftsleiters

Die folgenden Ausführungen beschränken sich auf die AG, können aber in­haltsgleich auf die GmbH übertragen werden.

a) Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft

Ausgangspunkt der Innenhaftung ist § 93 II 2 AktG43] bei der AG. Hiernach haftet ein Vorstandsmitglied für eine Pflichtverletzung der Gesellschaft gegenüber.

Die allgemeinen Pflichten des Vorstandes ergeben sich aus § 93 I AktG. Hier-nach haben Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters44] anzuwenden. Dazu gehört maßgeblich auch die Pflicht zur Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung (sog. Legalität­spflicht).45] Die juristische Person - vertreten durch ihre Organe - muss alle

zu beachtenden Rechtsnormen einhalten.46] Gleiches gilt fur die Mitarbeiter des Unternehmens.47] Flankiert wird diese Pflicht von der Leitungs- und Or­ganisationspflicht des Vorstandes, § 76 I AktG. Die Geschäftsleitung muss den Betrieb also so organisieren, dass es grundsätzlich zu keinen Rechtsverstößen kommt.48] Neben dieser allgemeinen Organisationspflicht trifft den Vorstand insbesondere auch die Pflicht zur Einrichtung eines Sys­tems zur Früherkennung bestandsgefährdender Risiken, § 91 II AktG.49] Hier hat der Vorstand im Rahmen seines Ermessens geeignete und er­forderliche organisatorische Maßnahmen zu ergreifen.50]

Den Vorstand trifft hinsichtlich der Widerlegung einer ihm vorgeworfenen Pflichtverletzung die Beweislast, § 93 II 1 AktG. Gleichwohl wird ihm seine Entlastungsverpflichtung durch die Business Judgement Rule (§ 93 I 2 AktG) erleichtert.51] Demnach wird unwiderleglich vermutet, dass der Vorstand sich dann pflichtgemäß verhalten habe, wenn er seine unternehmerische Entscheidung gutgläubig zum Wohle der Gesellschaft und unbefangen von sachfremden Einflüssen sowie auf Grundlage angemessener Informationen getroffen habe.52]

Relevant im Zusammenhang mit Compliance ist die Frage, ob auch gegen die Gesellschaft verhängte Kartellbußgelder einen ersatzfähigen Schaden darstellen.53] Nach überwiegender, richtiger Ansicht ist dies zu bejahen, wobei die Regressobergrenze angepasst werden muss.54] So kann die Gesellschaft maximal den Ersatz nehmen, den die Kartellbehörde selb­ständig hätte gegen den Vorstand verhängen können.55]

b) Außenhaftung gegenüber Dritten

Bei pflichtwidriger Organisation besteht nicht nur ein Haftungsrisiko gegenüber der Gesellschaft, sondern auch gegenüber Dritten.56] Relevant wird diese Direkthaftung insbesondere bei insolventen Unternehmen.57]

Ob der Organwalter bei Unterlassen persönlich deliktisch haftet ist umstrit­ten. Die aktuelle Rechtsprechung leitet - anderes als noch bei der Baustoff- Entscheidung58] -59] eine erforderliche Garantenstellung nicht mehr aus der Organstellung ab, sondern vielmehr nur dann, wenn der Organhalter per­sönlich eine Pflicht übernommen hat.60] Im Regelfall wird damit eine delik- tische Haftung mangels Garantenstellung im Fall des Unterlassens auss­cheiden.

Stimmen in der Literatur wollen die persönliche Haftung eines Geschäft­sleiters nach dem Verschuldensgrad61] - persönliche Haftung nur bei Vor­satz - oder nach der Vertragsart62] - persönliche Haftung, soweit sich der Organwalter auch Pflichten gegenüber der Allgemeinheit verletzt hat - ab- grenzen.63]

Altmeppen belegt demgegenüber beeindruckend, warum unter dogmatisch­en und rechtshistorischen Gesichtspunkten eine deliktische Haftung des Organwalters zwingend notwendig und billig ist.64] Denn die Haftung einer juristischen Person §§ 31, 831 I BGB setzt eine eigene Haftung des Organ­walters voraus, ist also eine rein kumulative Haftung.65] Einer extensiven Haftung wirkt er durch die Klarstellung entgegen, dass die Beweislast­grundsätze zum Nachteil des Geschäftsherrn66] nur die juristische Person treffen, so dass der Organwalter nur dann nach § 823 BGB oder 831 II BGB haftet, wenn er nicht substantiiert im Sinne von § 138 II ZPO darlegen und beweisen kann, wie er die von ihm übernommene Verkehrspflicht erfüllt hat, oder wenn ihm die schuldhafte Pflichtverletzung und ihre Ursäch­lichkeit für den Schaden anderweitig nachgewiesen werden können.67]

Wirft man dem Organwalter einen Organisationsmangel vor, so wird sich der Vorwurf regelmäßig in der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (§§ 823, 831 BGB)68] erschöpfen. Demnach hat der Geschäftsleiter die Mi­tarbeiter über die wesentlichen Vorschriften aufzuklären und zu überwachen.69] Geht von dem Unternehmen eine erhöhte Gefahr aufgrund der erbrachten Dienstleistungen und Produkte aus, so muss die Gefahren­quelle aktiv und intensiv überwacht werden.70]

c) Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung

Neben die zivilrechtliche Inanspruchnahme tritt auch das Risiko einer straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtlichen Haftung.

Wird eine Straftat durch betrieblich untergebenes Personal in Kenntnis des Geschäftsleiters begangen, so ist dieser einem erheblichen Strafbarkeits­risiko ausgesetzt. Die Beteiligungsform kann dabei - je nach Fallgestaltung - in einer Täterschaft (mittelbare Täterschaft in Form der Organisations­herrschaft71] sowie Mittäterschaft72] ) oder einer Teilnahme (Beihilfe oder An­stiftung73] ) liegen.

Erschöpft sich das Handeln des Betriebsinhabers in einem Unterlassen, so bedarf es einer Garantenstellung. Die wohl h.M. nimmt bezüglich des Gesellschaftsvermögens eine Beschützer- und hinsichtlich betriebsbezogen­er Gefahrenquellen (Straftaten durch Mitarbeiter, Gefahren durch Produk­te, etc.) eine Überwachungsgarantenstellung an.74]

Des Weiteren kommt, soweit der Betriebsinhaber eine das Gesellschaftsvermögen schützende Pflicht verletzt, eine Strafbarkeit wegen Untreue in Be-tracht. Als plakatives Beispiel sei hier die Aufrechterhaltung sog. „schwarzer Kassen“ genannt.75]

Zentral für die ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung bei mangelhafter Unternehmensorganisation ist § 130 OWiG.76] Verletzt der Betriebsinhaber77] seine Aufsichtspflicht und kommt es zu einer betriebsbezogenen Zuwider­handlung, so droht ihm ein Bußgeld bis zu einer Million Euro, § 130 III 1, 9 OWiG. Das Rechtsgut der Vorschrift ist weitgehend umstrit­ten. Richtigerweise werden die typischerweise durch betriebliche Zuwider­handlungen bedrohten Rechtsgüter geschützt.78] Diese hängen von dem in­dividuellen Unternehmensgegenstand ab.

Der Betriebsinhaber muss die gehörige Aufsicht führen, das heißt, er muss die Mitarbeiter sorgfältig auswählen, einweisen und überwachen.79] Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit und der Er­forderlichkeit.80]

2. Haftungsrisiken der Gesellschaft

Auch die Gesellschaft setzt sich Schadensersatzansprüchen aus, wenn sie ihre Pflichten aufgrund eines Organisationsmangels verletzt.

Der Organisationsmangel kann zu einer vertraglichen Pflichtverletzung führen. Zudem kann die Verletzung der Legalitäts- und Verkehrssicherungs-pflicht (§§ 823, 831 BGB) durch den Betriebsinhaber zu einer Zurechnung über § 31 BGB analog an die Gesellschaft führen.

Letztlich kann gegen die Gesellschaft auch eine Verbandsgeldbuße über § 30 OWiG - in der Regel aufgrund der Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG - verhängt werden.81]

II. Handlungsspielräume bei der Einrichtung einer Compliance- Organisation

Die bisherigen Diskussionen um das Sujet Compliance(-Organisation) drehen sich in einem ersten Schritt um die Frage, ob allgemeine Un­ternehmen eine Compliance-Organisation einrichten müssen. Der Streit wird schwerpunktmäßig im Aktienrecht ausgetragen. Daher soll auch die folgende Darstellung ihren Ausgangspunkt bei der Aktiengesellschaft nehmen.

1. Der aktuelle Meinungsstand

In der Rechtswissenschaft können grundsätzlich drei Lager ausgemacht werden.82]

Ein großer Teil der Literatur, allen voran Hauschka, lehnt eine generelle Compliance-Einrichtungspflicht ab. Dies wird mit der fehlenden geset­zlichen Grundlage begründet.83]

Demgegenüber hält eine Meinung um Uwe H. Schneider den Vorstand für verpflichtet, eine Compliance-Organisation einzurichten. Es fehle zwar an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, doch würden öffentlich­rechtliche Pflichten Anlass bieten, eine Gesamtanalogie zu bilden. In Son­derheit seien dabei die §§ 91 II AktG, 52a II BImSchG, 53 KrW-/AbfG, 14 II GeldwäschG, 33 WpHG, 25a KWG und mittelbar § 130 OWiG her- anzuziehen.84]

Demgegenüber hält Bürkle eine Gesamtanalogie unter dem Hinweis auf den spezialgesetzlichen Charakter der Vorschriften für untauglich. Vielmehr sei das Leitungsermessen des Vorstandes nach §§ 76, 93 I AktG Ausgangspunkt der Beurteilung. So habe die Geschäftsleitung einen erhe­blichen Beurteilungsspielraum, welcher sich jedoch der Verpflichtung zur Legali-tätssicherstellung unterordnen muss.

[...]


[1] Im Original „Nous sommes responsables non seulement de ce que nous faisons mais également de ce que nous ne faisons pas“.

[2] Dreijmanis, S. 26.

[3] So geht beispielsweise die Haftung für eine Verletzung der betrieblichen Aufsichtspflicht, § 130 OWiG, auf die PrGewO von 1845 zurück, vgl. Rogall, in KK/OWiG, § 130 Rn. 7. Eine sogar über § 831 BGB hinausgehende Haftung des Geschäftsherrn vertraten die Deutschen Juristentage 1884 und 1886, vgl. Wagner, in MüKo/BGB V, § 831 Rn. 1.

[4] LG München I, Urt. v. 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10 = NZG 2014, 345.

[5] SPIEGEL-ONLINE: http://www.spiegel.de/wirtschaft/siemens-prozess-ex-bereichsvorstand-belastet- neubuerger-schwer-a-557181.html (Zugriff am 11.10.2015)

[6] FAZ-ONLINE: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/siemens-schmiergeldskandal- auch-das-verfahren-gegen-neubuerger-wird-eingestellt-16871.html (Zugriff am 11.10.2015).

[7] LG München I, Urt. v. 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10 = NZG 2014, 345.

[8] LG München I, NZG 2014, 345 (346).

[9] BGH, Urt. v. 17.06.2009 - 5 StR 394/08 (LG Berlin).

[10] So gab es ca. 70 Urteilsanmerkungen und -besprechungen, vgl. Grützner, in BB 2014, 850 (850) m.w.N.

[11] IDW PS 980, eine ausführliche Einführung v. Gelhausen/Wermelt, in CCZ 2010, 208.

[12] Kreitner, in Küttner, Compliance Rn. 1.

[13] Gößwein/Hohmann, in BB 2011, 963 (963).

[14] Hauschka, in Hauschka, § 1 Rn. 2.

[15] Uwe H. Schneider, in ZIP 2003, 645 (646) nennt dies eine „Binsenweisheit“.

[16] Gößwein/Hohmann, in BB 2011, 963 (963).

[17] Bürkle, in CCZ 2015, 52 (55). Zu dem terminologischen Streit Paefgen, in AG 2014, 554 (557) m.w.N.

[18] Moosmayer, S. 8.

[19] Hauschka, in Hauschka, § 1 Rn. 39.

[20] Moosmayer, S. 8.

[21] Bürkle, in BB 2005, 565 (565).

[22] Withus, in CCZ 2011, 63 (66); Hauschka, in Hauschka, § 1 Rn. 40.

[23] Hauschka, in Hauschka, § 1 Rn. 40 ff.

[24] Hauschka, in Hauschka, § 1 Rn. 1 f.; Fleischer, in CCZ 2008, 1 (1).

[25] Bottmann, in KapMStR, Kap. 2 Rn. 2.

[26] Bürkle, in CCZ 2008, 50 (50).

[27] Federführend innerhalb des Lagers der Befürworter ausgetragen zwischen Uwe H. Schneider, ZIP 2003, 645 (648 f.) und Bürkle, BB 2005, 565 (567 ff.). Demgegenüber eine allgemeine Pflicht ablehnend insbesondere Hauschka, ZIP 2004, 877 (878).

[28] Siehe zu der lebhaft geführten Diskussion anstatt vieler Bürkle, in CCZ 2015, 52 (52) m.w.N.

[29] Beispielsweise Banken.

[30] Bottmann, in KapMStR, Kap. 2 Rn. 10 f.; Fett, in KMRK, WpHG, § 33 Rn. 16.

[31] Fett, in KMRK, WpHG, § 33 Rn. 16.

[32] Bottmann, in KapMStR, Kap. 2 Rn. 13.

[33] Bottmann, in KapMStR, Kap. 2 Rn. 12.

[34] Spindler, in MüKo/AktG II, § 76 Rn. 16.

[35] Schaefer/Baumann, in NJW 2011, 3601 (3601).

[36] Grunewald, § 10 Rn. 7; Windbichler, § 25 Rn. 40; Bitter, § 3 Rn. 58; Raiser/Veil, § 13 Rn. 35.

[37] Wittig, § 6 Rn. 129, 131, 133.

[38] Nach a.A. kann nur bei der Gesellschaft Regress genommmen werden, lediglich im Ausnahmefall auch bei dem Organwalter, ausführlich u. D) I. 1. b).

[39] Görtz, in CCZ 2010, 127 (127 f.).

[40] Böttcher, in NZG 2011, 1054 (1056 f.).

[41] Koch, in Hüffer AktG, § 76 Rn. 17.

[42] Sünner, in CCZ 2015, 2 (3).

[43] Entsprechend § 43 II GmbHG; regelmäßig kommen neben den organschaftlichen Ansprüchen auch noch solche aus dem Anstellungsvertrag in Betracht. Diese haben hier jedoch keine eigenständige Be­deutung, vgl. Grunewald, § 10 Rn. 57.

[44] Bedeutungsgleich ist der Begriff des „ordentlichen Geschäftsmannes“ aus § 43 GmbHG, vgl. Altmep­pen, in Roth/Altmeppen, § 43 Rn. 3.

[45] Spindler, in MüKo/AktG II, § 93 Rn. 73 f.

[46] Krieger/Sailer-Coceani, in Schmidt/Lutter, § 93 Rn. 6; Spindler, in MüKo/AktG, § 93 Rn. 74.

[47] Fleischer, in Spindler/Stilz I, § 91 Rn. 47.

[48] Bürkle, in CCZ 2015, 52 (52).

[49] Im GmbHG existiert eine vergleichbare Norm nicht. Gleichwohl ergeben sich zur AG keine Unter­schiede, da eine solche Risikoüberwachungspflicht ohnehin für jeden Geschäftsleiter einer Kapitalge­sellschaft gilt, ausführlich dargelegt von Altmeppen, in ZGR 1999, 291 (300 ff.).

[50] Fleischer, in Spindler/Stilz I, § 91 Rn. 33 ff.

[51] Die Kodifikation ist in weiten Teilen deklaratorisch und gibt nur die Rspr. des BGH in der ARAG/ Garmenbeck-Entscheidung (BGH, Urt. v. 21.04.1997 - II ZR 175/95 [OLG Düsseldorf] = ZIP 1997, 883) wieder, vgl. Krieger/Sailer-Coceani, in Schmidt/Lutter, § 93 Rn. 10

[52] Altmeppen, in Roth/Altmeppen,, § 43 Rn. 10 ff.

[53] Anstatt Vieler Hölters, § 93 Rn. 255 u. Spindler in MüKo/AktG II, § 93 Rn. 172, beide m.w.N.

[54] Zur Diskussion über eine Schadenhöchstgrenze s. Spindler in MüKo/AktG II, § 93 Rn. 172 m.w.N. Der Geschäftsleiter kann sich auch nicht mit dem Vorwand verteidigen, er habe eine wirtschaftlich nützliche Pflichtverletzung begangen, vgl. Haas/Ziemons, in Michalski, § 43 Rn. 51, zur Kontroverse Hölters, § 93 Rn. 257 m.w.N.

[55] Spindler, in MüKo/AktG II, § 93 Rn. 172 m.w.N.

[56] Altmeppen, in Roth/Altmeppen, § 43 Rn. 54 ff.

[57] Altmeppen, in Roth/Altmeppen, § 43 Rn. 56.

[58] BGH, Urt. v. 05.12.1989 - VI ZR 335/88 (LG Zweibrücken) = BGHZ 109, 297 = NJW 1990, 976 - 978.

[59] BGHZ 109, 297 (303 f.).

[60] BGH, Urt. v. 10.07.2012 - VI ZR 341/10 (OLG München) = BGHZ 194, 26 = NJW 2012, 3439 = ZIP 2012, 1552.

[61] Lutter, in ZHR 157 (1993), 464 (468 ff.).

[62] Grünewald, in ZHR 157 (1993), 451 (456 f.).

[63] Spindler, in MüKo/AktG II, § 93 Rn. 324, tiefergehend Altmeppen, in ZIP 1995, 881 (886 f.).

[64] Altmeppen, in ZIP 1995, 881 (887 ff.).

[65] Rechtshistorisch ausführlich belegt von Altmeppen, in ZIP 1995, 881 (881 f., 887 ff.).

[66] Also im Sinne von § 831 BGB, entsprechend der Produzentenhaftung etc., vgl. Altmeppen, in Roth/ Altmeppen, § 43 Rn. 61.

[67] Altmeppen, in ZIP 1995, 881 (889 ff.).

[68] Die h.M. wendet § 831 II BGB nicht an, da der Geschäftsleiter die Haftung nicht „durch Vertrag“ übernehme, sondern die juristische Person seine Pflichten nur an diesen delegiere, vgl. Wagner, in MüKo/BGB V, § 831 Rn. 50 f., aAAltmeppen, in Roth/Altmeppen, § 43 Rn. 61.

[69] Altmeppen, in Roth/Altmeppen, § 43 Rn. 56 nennt dies treffend „Situation des § 831 BGB“.

[70] Spindler, in BeckOK/BGB, § 823 Rn. 511.

[71] Hierzu tendiert die Rspr. seit der Mauerschützen-Entscheidung (BGHSt 40, 218 [236 ff.]), im Weit­eren BGHSt 43, 219 (231 f.), BGHSt 48, 331 (342), BGHSt 49, 147 (163).

[72] Tiedemann, AT, Rn. 286, 363.

[73] Wittig, § 6 Rn. 116 m.w.N.

[74] Hellmann/Beckemper, § 15 Rn. 949 ff. m.w.N., die Gegenmeinung nimmt eine Garantenstellung nur bei Geschäftsbetriebe bei denen besondere Gefahren für die Allgemeinheit entstehen, bspw. Waffenpro­duktion, Chemieunternehmen.

[75] Diese Konstellation ist bekannt geworden durch die Siemens/ENEL-Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 29.08.2008 - 2 StR 587/07 [LG Darmstadt] = BGHSt 52, 323 = ZIP 2008, 2315 = NJW 2009, 89) mit eingehender Beschäftigung Jahn, in JuS 2009, 173, Ransiek, in NJW 2009, 89, Knauer, in NStZ, 2009, 151, Satzger, in NStZ 2009, 297.

[76] Bottmann, in KapMStR, Kap. 2 Rn. 18; Tiedemann, AT, Rn. 381.

[77] Die Begriffe Unternehmen und Betrieb werden im Folgenden synonym verwendet. Eine scharfe Ab­grenzung ist bisher auch der Strafrechtswissenschaft nicht gelungen, vgl. Beck, in BeckOK/OWiG, § 130 Rn. 30; Bohnert, § 130 Rn. 4.

[78] Rogall, in KK/OWiG, § 130 Rn. 16, andere halten das staatliche Interesse an einer Ordnung im Be­trieb für geschützt, vgl. Beck, in BeckOK/OWiG, § 130 Rn. 11.

[79] Rogall, in KK/OWiG, § 130 Rn. 42.

[80] Rogall, in KK/OWiG, § 130 Rn. 50 f.

[81] Wittig, § 6 Rn. 129.

[82] Einen kompakten Überblick hierzu liefert Liese, in BB-Special 5 (zu BB 2008), 17 (17 f.).

[83] Hauschka, in Hauschka, § 1 Rn. 22 f.; ders., in ZIP 2004, 877 (877 f.).

[84] Uwe H. Schneider, in ZIP 2003, 645 (648 f.), stärker auf das Finanzdienstleistungsrecht bezugnehmend Preußner, in NZG 2004, 57 (60); ders., in NZG 2004, 303 (305).

Details

Seiten
40
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668478077
ISBN (Buch)
9783668478084
Dateigröße
537 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v369422
Institution / Hochschule
Universität Passau
Note
15 Punkte
Schlagworte
Aktiengesellschaft Gesellschaftsrecht Kapitalgesellschaft Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht Compliance Haftung GmbH Juristische Person Wirtschaftsrecht Recht Zivilrecht Konzern Seminararbeit

Autor

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Titel: Unternehmerische Handlungsspielräume bei der Einrichtung und Ausgestaltung einer Compliance-Organisation