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Politische Einstellungen in den neuen Bundesländern. Warum schwindet die Mitte?

Gründe und Kriterien

Hausarbeit 2016 19 Seiten

Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Beeinflussende Kriterien für divergierende politische Einstellungen
2.1 Demokratieverständnis
2.2 Politische Bildung
2.3 Sozialisation
2.4 Demografischer Wandel
2.4.1 Altersstruktur und Geburten
2.4.2 Männer-Frauen-Verhältnis und Abwanderung
2.5 Soziale Gerechtigkeit
2.6 Bildung und Arbeitslosigkeit
2.7 Zuwanderung und Fremdenfeindlichkeit
2.8 Psychologische Hintergründe

3 Resümee

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Als im November 1989, nach monatelangen Demonstrationen der damaligen DDR-Bürger, die Grenzen in den Westen geöffnet wurden und es kaum ein Jahr später zur Wiedervereinigung des bis dahin über 40 Jahre lang geteilten Landes kam, war sowohl die Freude über die wiedergewonnene Freiheit, als auch die Erwartungen der ostdeutschen Bürger an jene immens. Es folgte ein Transformationsprozess, der sich im „Vergleich zu anderen Transformationsfällen […] vor allem durch seinen umfassenden Charakter, seine Radikalität und die hohe Geschwindigkeit in der Umsetzung von Wirtschaftsreformen“ auszeichnete (Oschlies 2013, S. 91), was deutliche Spuren in den heutigen neuen Bundesländern hinterließ.

Der Erfolg der AfD (Alternative für Deutschland), die seit der letzten Landtagswahl am 18. September 2016 in Berlin nunmehr in elf Landtagen sitzt (Statista 2016), ist neben Gruppierun- gen wie Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) nur ein Bei- spiel für die immer weiter schwindende Mitte. Auch das Beispiel Berlin, wo die Wählerschaft allgemein von der Mitte abweichender Parteien im Westen deutlich größer ist als im Osten (Beitzer 2016), zeigt, dass dieses Phänomen in den neuen Bundesländern verstärkt zutage tritt. Zwar wurde hier bereits seit der Wiedervereinigung vermehrt die Partei die Linke (ein Zusam- menschluss zwischen PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus und Nachfolger der DDR- Partei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) und WASG (Arbeit & soziale Gerech- tigkeit - Die Wahlalternative)) gewählt, die genau wie die AfD als Volks- und Protestpartei gehandelt wird, allerdings zeigte sich an der bereits vor Berlin stattgefunden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auch, wie „erstaunlich flexibel“ die Wählerschaft ist (Rothenberg 2016), da die Linkspartei hier ganze „elf Prozent ihrer Wähler an die Rechtspopulisten verlo- ren“ hatte (Holl et al. 2016). Neben bisherigen NPD-Wählern, die nun ihr Kreuz bei der AfD setzen, führt die Partei auch Protest- und bisherige Nichtwähler zur Wahlurne und findet inzwi- schen darüber hinaus zunehmend „Zuspruch bei konservativen CDU-Anhängern, denen Mer- kels Kurs in der [aktuellen] Flüchtlingspolitik, aber auch ihr liberaler gesellschafts- und fami- lienpolitischer Kurs fremd ist“ (Holl et al. 2016).

Aber warum ist es besonders der ostdeutsche Bürger, der zur Wahl von Parteien wie der Linken oder der AfD oder zur Teilnahme an Bewegungen wie Pegida neigt?

In dieser Arbeit soll versucht werden, die stark divergierenden politischen Einstellungen der Bürger der neuen Bundesländer und dem damit einhergehenden Verlust der Mitte anhand ver- schiedener Kriterien zu erklären. Hierfür werden beispielsweise das Demokratieverständnis, die Sozialisation im Hinblick auf die Erfahrungen vor und nach der Wiedervereinigung, der mittlerweile in ganz Deutschland aber besonders in den neuen Bundesländern zu beobachtende demografische Wandel sowie das Thema der sozialen Gerechtigkeit in den neuen Bundeslän- dern näher ausgeführt. Ferner wird sich diese Arbeit mit den populären Themen der Arbeitslo- sigkeit und Zuwanderung, die in den Augen von AfD- und Pegida-Anhängern oft einander be- dingen (Brausam et al. 2016, S. 33), und den psychologischen Hintergründen der von der Mitte abweichenden politischen Einstellungen beschäftigen. Schließlich sollen im Resümee jene Kri- terien herausgezogen werden, die in bestimmten Kombinationen einen tatsächlichen Grund für die stark divergierenden politischen Einstellungen darstellen und ihre Einflüsse näher erläutert werden.

2 Beeinflussende Kriterien für divergierende politische Einstellungen

Bei nachfolgenden Ausführungen sei vorausbemerkt, dass die meisten zu beleuchtenden Krite- rien auch im Kontext zu den alten Bundesländern zu betrachten sind. Zwar soll dies nicht auf einen Vergleich an sich hinauslaufen, doch ist schon im Grundgesetz verankert, dass alle Men- schen vor dem Gesetz gleich sind, die Menschen also von denselben Voraussetzungen auszu- gehen können. Zeigen sich somit signifikante Unterschiede zwischen Ost und West, wird dies auch von den Bürgern wahrgenommen und fließt dies folglich in ihre Meinungsbildung ein. Besonderes Augenmerkt sei dabei dem Aspekt der Chancengleichheit geschenkt, also die Mög- lichkeit „der Bürger, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse durch eigenes Handeln errei- chen zu können“ (Winkler 2016, S. 8).

2.1 Demokratieverständnis

Nachdem Demokratie in der DDR nur hieß, „dem als richtig bewiesenen Weg zum Endziel der ›kommunistischen‹ Gesellschaft zuzustimmen“ (Embacher 2009, S. 104), „waren es […] die Bürgerinnen und Bürger der DDR selbst, die sich in einem gewaltlosen und revolutionären Prozess aus der ›Diktatur des Proletariats‹ befreit und aus eigener Kraft ein demokratisches System errichtet haben“ (Embacher 2009, S. 68-69).

Bemerkenswert ist daher das Ergebnis einer bereits 2009 durchgeführten Studie der Friedrich- Ebert-Stiftung, in der 61 % der befragten Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern der Meinung waren, „dass die Demokratie weniger gut bis schlecht funktioniert“ und „52 % der Bürgerinnen und Bürger [sogar] der Ansicht [waren], die Demokratie eigne sich nur schlecht zur Bewältigung gesellschaftlicher Probleme“ (Embacher 2009, S. 68-69).

Einschränkend muss angemerkt werden, dass Demokratiedistanz kein rein ostdeutsches Phäno- men ist. Der Befund der Friedrich-Ebert-Stiftung verweist dabei „auf einen […] Zusammenhang von Wahlabstinenz und Zweifel an der Demokratie als solcher [in der gesamten Bundesrepublik]. Nicht bloß die aktuelle Politik und ihre Akteure, sondern die Demokratie selbst wird [hier] in Frage gestellt (Embacher 2009, S. 14).

Weitaus aktueller, die Untersuchung von 2009 jedoch unterstreichend, ist die 2016 erhobene „Mitte“-Studie. Hier zeigt sich zum einen, dass die „Demokratie in Form der bundesrepublika- nischen Verfassungsnorm […] insgesamt […] weniger Zustimmung [erfährt] als die abstrakte Idee“, zum anderen aber auch, dass sowohl die Demokratie als Idee und wie sie in der Verfas- sung festgelegt ist, als auch wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert im Osten geringere Zustimmung findet als im Westen. Generell zeichnet sich dennoch in der gesamten Bundesrepublik eine wachsende Zustimmung zur Demokratieidee an sich ab (Brausam et al. 2016, S. 51).

„Die sehr kritische Einstellung der ostdeutschen Bevölkerung zur Demokratie […] ist vornehm- lich durch eine Distanz zur Demokratie als Ordnungsmodell bedingt“ (Gabriel 2007, S. 540). Dabei spielt insbesondere die Art und Weise des Transformationsprozesses Anfang der 90er Jahre eine große Rolle. Abgesehen von der zu schnell vollzogenen Währungsunion und den daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme für den Osten (Oschlies 2013, 94 f.), hatte „die westdeutsche Regierungskoalition […] kein Interesse, sich zu einer neuen Verfassung drängen zu lassen“ (Oschlies 2013, S. 85). Somit trat die DDR „nach dem alten Artikel 23 des Grund- gesetzes der Bundesrepublik Deutschland“ bei und verzichtete auf einen möglichen Einfluss auf eine gesamtdeutsche, neue Verfassungsordnung (Embacher 2009, S. 106-107). Die Bürge- rinnen und Bürger der ehemaligen DDR mussten sich folglich in jeglicher Hinsicht an dieses ihnen fremde und durch sie unberührte bestehende System anpassen, obgleich davon ausgegan- gen werden wusste, „dass 40 Jahre Diktatur im kollektiven Bewusstsein einer Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen, so dass ein Wechsel zu demokratischen Verhältnissen nicht ohne Schwie- rigkeiten und Rückschläge vonstattengehen kann“ (Embacher 2009, S. 104), ob nun mit oder ohne Einfluss auf die Verfassung.

2.2 Politische Bildung

„Es wäre absolut unzulänglich und stünde in einer unglücklichen Kontinuität der Selbstwahr- nehmung von gesellschaftlichen Eliten, den Menschen, die sich distanziert zur Demokratie äußern, ›falsches Bewusstsein‹ oder ›Bildungsferne‹ vorzuhalten“ (Embacher 2009, S. 8). Im Gegenteil. „Was die Frauen und Männer der neuen Länder den Politikern aus dem früheren Bun- desgebiet […] voraus haben, sind ihr Erleben und ihre Erkenntnisse aus dem Vergleich des Lebens in zwei Systemen mit ihren jeweiligen Nach- und Vorteilen“ (Winkler 2016, S. 9). Henkenborg hielt 2008 zudem fest, dass im „institutionellen Bereich der Richtlinien, Einrich- tungen und Maßnahmen […] eine Angleichung an westdeutsche Verhältnisse stattgefunden“ habe und es lediglich noch Probleme im Bereich der Bildungskultur gäbe (Henkenborg et al. 2008, S. 9).

2.3 Sozialisation

Um sozialisationsbedingte Einflüsse auf die politische Meinungsbildung zu beleuchten, ist es sinnvoll, die betreffenden Bürger grob in drei Gruppen einzuteilen. Die erste Gruppe (geboren bis Anfang der 1980er Jahre) soll dabei jene Bürger umfassen, die das DDR-Regime noch be- wusst und in all seinen Fassetten wahrgenommen haben und somit auch den bereits oben er- wähnten Systemvergleich vornehmen können. Als zweite Gruppe (geboren zwischen Anfang der 1980er Jahre und 1989) lassen sich jene Bürger einordnen, die zwar in der DDR geboren, jedoch im Kern im Zuge der Wiedervereinigung sozialisiert wurden, deren Erfahrungsschatz im Hinblick auf die Gegebenheiten innerhalb der DDR also sehr begrenzt ist und sich eher auf Hörensagen beruft. Die dritte Gruppe (geboren nach 1990) soll aus jenen Bürgern bestehen, die wenige bis keine eigenen Erinnerungen an die Wiedervereinigung und die damit verbundenen Veränderungen haben.

Grundsätzlich unterschieden sich die Lebensverhältnisse in der DDR deutlich von denen in der Bundesrepublik oder von jenen, die wir heute kennen. In erster Linie war der Alltag der DDRBürger sehr stark mit dem politischen System und den Betrieben verknüpft, da letztere eine große und gesellschaftlich-sozial umfassende Bedeutung hatten. Das Leben der Bürger war geprägt von einer mittels eines verzweigten Bespitzelungssystems sichergestellten Kontrolle und Überwachung durch die SED. Ein überschaubarer Wohnungsmarkt und eine sich zunehmend verschlechternde Versorgungslage waren fester Bestandteil des DDR-Alltags. Urlaubsreisen waren fast ausschließlich auf die „sozialistischen Bruderstaaten“ beschränkt und die politischideologische Kindererziehung begann bereits in jungen Jahren bei den jungen Pionieren und in der FDJ (Freie Deutsche Jugend). (Heydemann 2002)

Jene Generation der vor Anfang der 80er Jahre Geborenen wurde folglich durch diese Verhält- nisse stark geprägt. Anders ist es bei den zwischen Anfang der 80er Jahre und 1989 Geborenen,die zwar noch Krippe, Kindergarten und gegebenenfalls die ersten Schulklassen unter dem

DDR-Regime besuchten, dies jedoch eher aus der spielerischen Perspektive wahrnahmen und denen in den meisten Fällen der politische Bezug zur DDR-Mentalität fehlen dürfte. Hier spielt vor allem das eine große Rolle, was Eltern und Verwandte erzählen, aber auch, wie der kurzzeitige wirtschaftliche Aufschwung nach der Wiedervereinigung (Oschlies 2013, S. 95) erlebt wurde, wie also „der Westen in den Osten kam“ und die sich verändernde Situation von Familie und Freunden empfunden wurde.

Selbige Überlieferungen von Eltern, Großeltern, Onkeln und Tanten spielen auch bei der Gruppe der nach 1990 Geborenen eine Rolle. Hier sind die Einflüsse der aktuellen, ostdeut- schen Gegebenheiten seit der Wiedervereinigung allerdings ausschlaggebend, auf die bereits in der übrigen Arbeit eingegangen wird. Folglich wird hier auf die anderen Punkte dieser Arbeit verwiesen.

2.4 Demografischer Wandel

Mittlerweile ist der demografische Wandel in ganz Europa zu einem Problem geworden, vor allem im Hinblick auf die Altersstruktur der Menschen (Gans u. Schmitz-Veltin 2010). In der Bundesrepublik ergeben sich indes markante Unterschiede zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Dies betrifft im Besonderen die Altersstruktur und Geburtenrate, aber auch das Frauen-Männer-Verhältnis und den Fortzug der Bürger aus den neuen Bundesländern.

2.4.1 Altersstruktur und Geburten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Anteil der Einwohnerin-

Wie bereits auf der Grafik (Abb. 1) ersichtlich wird, ist der Anteil der über 75-Jährigen in den nen und Einwohner 75 Jahre und älter an den Einwohnerinnen und Einwohnern in % (Albrech et al. 2016, S. 45) neuen Bundesländern erkennbar größer als in den alten. Dies konzentriert sich besonders auf den Raum und das Umland Sachsens. Dass dieser Trend ferner nicht neu ist, zeigt sich auch an einer bereits 2009 veröffentlichten Studie zum demografischen Wandel, die den Mangel junger Menschen in den neuen Bundesländern illustriert (Weber u. Klingholz 2009, S. 21).

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Details

Seiten
19
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668473393
ISBN (Buch)
9783668473409
Dateigröße
1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v368880
Institution / Hochschule
Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg – Institut für Politikwissenschaft und Soziologie
Note
1,0
Schlagworte
Politische Einstellungen neue Bundesländer Ostdeutschland

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