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Der Bundesrat. Ein für die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik wichtiges Organ?

Facharbeit (Schule) 2016 3 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Die Bundesrepublik heute

Der Bundesrat – ein für die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik notwendiges Organ?

1. Beschreiben Sie, wie sich die Mitglieder des Bundesrates zusammensetzen und erläutern Sie die Kompetenzen des Bundesrat als Verfassungsorgan.

Im Bundesrat sitzen Repräsentanten aller deutschen Bundesländer. Sie sind Mitglieder ihrer jeweiligen Landeskabinette. Dies können Ministerpräsidenten, Landesminister und/oder hohe Staatssekretäre mit Kabinettsrang sein. Über die Auswahl der Repräsentanten und Stellvertreter entscheidet jedes Bundesland in seinen jeweiligen Landesregierungen selbstständig. Mit wie vielen Vertretern ein Bundesland im Bundesrat vertreten ist hängt von seiner Bevölkerungsgröße ab, wobei jedes Land mindestens drei Vertreter bzw. Stimmen hat und die bevölkerungsreichsten Länder maximal sechs Stimmen besitzen.

Der Bundesrat gilt als ein Verfassungsorgan eigener Art und gehört der Legislative an, hat somit also direkten Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes. Seine Kompetenzen bzw. Zuständigkeiten liegen in der Überprüfung und gegebenenfalls in der Überarbeitung von Gesetzesvorlagen, die vom Bundestag initiiert wurden. Dabei hat der Bundesrat selbst ein Initiativrecht für Gesetze, welches ihm ermöglicht Gesetzesvorlagen der Bundesregierung und dem Bundestag vorzulegen. Bei Gesetzten, die von der Bundesregierung und/oder dem Bundestag initiiert werden, wird zwischen den sogenannten Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen unterschieden.

Zustimmungsgesetze sind Gesetze die die Finanz- oder Verwaltungsstruktur eines Landes betreffen und/oder Gegenstand einer Verfassungsänderung sind und somit die Zustimmung des Bundesrates benötigen bevor sie vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden können.

Einspruchsgesetze sind Gesetze die keine Zustimmung des Bundesrates erfordern.

Jedoch kann der Bundesrat Einspruch erheben. Der Bundestag kann diese Gesetze allerdings dennoch verabschieden, wenn er mit gleicher Mehrheit, mit der gegen das Gesetz im Bundesrat Einspruch erhoben wurde, für das Gesetz stimmt und kann somit das Votum vom Bundesrat umgehen.

Durch die Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung wird gewährleistet, dass die Bundesländer in ihren Befugnissen nicht ohne Mitsprache beschnitten werden und macht ergo die vertikale Gewaltenteilung möglich.

2. Erarbeiten Sie die Position Böhrnsens und untersuchen Sie anschließend die Art und Weise, wie Böhrnsen seine Position zur Leitfrage darlegt.

Erläutern Sie in diesem Zusammenhang die angebliche Gefahr der Blockierung des Bundesrates und beurteilen Sie abschließend die Tragfähigkeit der Argumentation.

Ein Interview mit Jens Böhrnsen, der von November 2009 bist Oktober 2010 Präsident des Bundesrates, sowie von 2005 bis 2015 Bürgermeister bzw. Landeschef von Bremen war und der SPD angehört, wird zur Untersuchung herangezogen. Er nimmt Stellung zu der Arbeit des Bundesrates im Hinblick auf die vielfältigen Koalitionen in den einzelnen Landesregierungen und zu einer nun drohenden möglichen Blockade des Bundesrates.

Herr Böhrnsen ist der Meinung „Der Bundesrat wird nie ruhig sein“, dass es immer Themen geben wird die zu Diskussionen führen und eine Problemlösung erfordern. Erst wenn das Verhältnis zwischen Bund und Länder parteipolitische Positionen NICHT mehr überlagert und sich „die Koalitionspartner in den Ländern nur [noch] an ihren jeweiligen Bundesparteien orientieren“ wird es ruhig im Bundestag. Das geschieht nach Herr Böhrnsens jedoch nicht, solang die Landesregierungen ihrer Pflicht nachgehen „die Interessen der Länder [zu] vertreten“ und „aus landespolitischer Sicht die richtigen Entscheidungen“ treffen. Nach diesem Grundsatz wird die Koalitionsvielfalt zu keiner Blockade im Bundesrat führen.

Als Beispiel dafür nennt er den Koalitionsvertrag in Bremen, in welchem dieser Grundsatz als Regelung aufgenommen wurde, um der Blockade vorzubeugen.

Ebenfalls verweist er auf die Vergangenheit des Bundesrates, dass „Er [...] sich nie koalitionspolitisch [hat] einbinden lassen [...]“ und „nie ruhig“ war.

Des Weiteren unterstreicht Böhrnsen seine Position, dass der Bundesrat ein wichtiges Organ ist, indem er auf die Interessen der drei Stadtstaaten verweist die „die Probleme, [...]Chancen und Risiken […] in den Bundesrat einbringen“ und stellvertretend für alle deutschen Städte seien, da sie ähnliche Interessen haben und ihnen die „unmittelbare Beteiligung auf Bundesebene“ versagt ist.

Das mögliche Problem der Blockade im Bundesrat, welches Herr Börhnsen anspricht, ist, dass wenn sich die einzelnen Länderkoalitionen an den Bundesparteien orientieren, werden zum Beispiel die Parteien die im Bundestag die Opposition bilden, im Bundesrat die Gesetzesvorlagen blockieren bzw. ablehnen, um die Bundesregierung in ihrem Handeln einzuschränken.

Die Tragfähigkeit Böhrnsens genannter Argumente ist schwach. Nicht zu leugnen ist, dass er eine Person mit hoher Autorität ist und eine hohe Position in der politischen Hierarchie besaß, die ihm und seinen Aussagen Seriosität und Glaubwürdigkeit verleiht. Jedoch ist anzunehmen das er als ehemaliger Präsident des Bundesrates keine allzu laute Kritik am Bundesrat walten lässt und seine eingehaltene damalige Position und die dahinter stehende Institution verteidigen möchte, da er im Grundsatz mit dessen Arbeitsweise und/oder Arbeitsprozess übereinstimmt. So sind Böhrnsen Argumente auch keine Versicherung dafür, dass es zu keiner Blockade des Bundesrates kommt. Sein Argument, das der Bundesrat noch „nie ruhig“ war, widerlegt er im Anschluss selbst, durch die Aussage „von bestimmten Phasen einmal abgesehen“ und gibt damit zu, dass es schon mehrmals ruhig im Bundesrat war. Es hängt nämlich von der Denkweise, den Zielen und des Wollens der einzelnen Parteien bzw. Koalitionen ab ob die Oppositionsparteien der Bundesregierung im Bundesrat ein Gesetz blockieren oder die Parteien der Regierungsmehrheit es im Bundesrat ohne kritisches begutachten ratifizieren. Somit kann Herr Böhrnsen seine Behauptungen, dass der Bundestag nie ruhig wird und nicht in Gefahr ist sich selbst zu blockieren, nicht ausreichend und überzeugend belegen.

3. Setzen Sie sich mit dem in der Leitfrage formulierten Problem auseinander und erarbeiten Sie zu diesem ein begründetes Urteil, berücksichtigen sie Böhrnsens Argumentation.

Der Bundesrat ist trotz der Gefahr der Selbstblockade eines der wichtigsten Organe für die Gewaltenteilung. Er ist essentiell für eine demokratische Legislative, denn durch ihn werden die Interessen der einzelnen Länder vertreten und somit auch die der länderspezifischen Bevölkerungen. Die Individualität der einzelnen Bevölkerungsgruppen wird so auf der Bundesebene besser berücksichtigt. Der Bundesrat, macht die vertikale Gewaltenteilung erst möglich, da durch ihn die staatliche Macht weiter aufgeteilt wird. Ohne ihn würde eine wichtige Instanz zur Kontrolle der Bundesregierung fehlen. Er schmälert den Nachteil einer üblichen parlamentarischen Demokratie, in welcher die Gewalten verschränkt sind, also die Exekutive mit der Legislativen verknüpft ist. Zum Beispiel zählt der Bundestag zur Legislativen, wählt jedoch auch den Bundeskanzler, das Oberhaupt der Exekutiven, und ernennt zur Hälfte die Richter des Bundesverfassungsgerichtes, die die höchste Instanz der Judikativen darstellen. Die Opposition im Parlament reicht nämlich zur Kontrolle der Bundesregierung nicht aus, sie ist meist zu klein, da fast durchgängig die Bundestagsmehrheit die Regierung unterstützt bzw. trägt und die Abgeordneten der Bundestagsmehrheit oftmals zu unkritisch innerhalb der eigenen Fraktion/Koalition sind. Aus diesen Gründen ist ein weiteres Kontrollglied notwendig, welches einen anderen Blickwinkel bzw. Sichtweise auf die Geschehnisse ermöglicht. Sollten sich also die Landeskoalitionen an den von Herrn Böhrnsen aufgestellten Grundsatz halten, der besagt, dass Landesregierungen bei Abstimmungsverfahren ihre Entscheidungen lediglich aus „landespolitischer Sicht“ treffen und „parteipolitische Positionen […] überlager[n]“, dann ist der Bundesrat eines der wichtigsten Organe der Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland.

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Details

Seiten
3
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668464919
Dateigröße
404 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v367945
Note
13,00
Schlagworte
bundesrat gewaltenteilung bundesrepublik organ

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