Die Grünen und die Energiewirtschaft am Beispiel der Atomenergie

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Aufbauphase der Atomwirtschaft (1945 - 1967)
2.1 Wissenschaftliche Ausgangssituation
2.2 Akteure in der Wirtschaft
2.2.1 Chemieindustrie
2.2.2 Reaktorbauindustrie
2.2.3 Elektrizitätswirtschaft
2.3 Politische Weichenstellungen
2.4 Rechtlicher Rahmen
2.5 Die Öffentlichkeit und ihre Einstellung zur Atomenergie
2.6 Zwischenfazit

3 Die Ausbauphase der Atomwirtschaft (1967 - 1975)
3.1 Akteure in der Wirtschaft
3.2 Ausgestaltung der Atompolitik
3.3 Die Öffentlichkeit und ihre Einstellung zur Atomenergie
3.3.1 Regionaler Protest am Beispiel der Gemeinde Menzenschwand
3.3.2 Regionaler Protest mit überregionaler Wirkung am Beispiel des Atomkraftwerks Würgassen
3.3.3 Die Entwicklung zur Massenbewegung am Beispiel des Atomkraftwerks Wyhl
3.4 Zwischenfazit

4 Die Stagnationsphase der Atomwirtschaft (1975 - 1986)
4.1 Akteure in der Wirtschaft
4.1.1 Störfälle in Atomkraftwerken: Beispiel Harrisburg (1979)
4.1.2 Störfälle in Atomkraftwerken: Beispiel Tschernobyl (1986)
4.2 Ausgestaltung der Atompolitik
4.3 Die Anti-Atomkraft-Bewegung
4.4 Die Grünen
4.4.1 Grüne Parteigründungen auf Länderebene
4.4.2 Zusammenschluss für die europäischen Wahlen
4.4.3 Gründung der Bundespartei Die Grünen
4.4.4 Das Bundesprogramm von
4.4.5 Erfolge und Misserfolge bei Wahlen
4.4.6 Die innerparteilichen Strömungen bei den Grünen
4.5 Zwischenfazit

5 Die Abbauphase der Atomwirtschaft (1986 - 2002)
5.1 Akteure in der Wirtschaft
5.2 Ausgestaltung der Atompolitik
5.3 Die Grünen
5.3.1 Das Umbauprogramm von
5.3.2 Die Entstehung von Bündnis 90/ Die Grünen
5.3.3 Die Wahlprogramme 1987 -
5.3.4 Regierungsverantwortung auf Bundesebene
5.4 Ausgestaltung der Atompolitik
5.5 Die Öffentlichkeit und ihre Einstellung zur Atomenergie
5.6 Zwischenfazit

6 Fazit

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Die Entdeckung der Kernspaltung war nicht nur eine gewaltige Herausforderung an Naturwissenschaft und Technik, sondern hatte ebenfalls Auswirkungen, die die Industrie und die Energiewirtschaft stark berührten. Die Kernenergie und ihre Risiken brachten auch für die Politik neue Aufgaben und Probleme. Die Anwendung wurde darüber hinaus Gegenstand einer fundamentalen, gesellschaftlichen Kontroverse.

Mit der Gründung der Grünen wurde die außerparlamentarische Opposition gegen die Atomkraft Teil der politischen Landschaft. Zielsetzung der Partei war das Gestalten einer ökologischen Politik unter dem Primat der Ökologie. Trotz ihrer spannungsvollen Entwicklung ist es den Grünen gelungen, sich als feste Größe in der politischen Landschaft der Bundesrepublik zu etablieren. Dabei war der Kampf gegen die Nutzung der Atomenergie immer ein wesentliches Ziel.

Rund ein Drittel des Primärenergieverbrauchs in Deutschland geht in die Verstromung und für eine Reihe von Energieträgern wie Kernenergie, Stein- und Braunkohle sowie regenerative Energien ist dies der einzige Zugang zum Energiemarkt. 1970 war die Steinkohle mit knapp 40 Prozent der dominierende Energieträger bei der Gesamt-Brutto-Stromerzeugung (Öffentliche Elektrizitätswirtschaft, Industrielle Kraftwirtschaft, Deutsche Bahn AG); seit 1991 hat die Kernenergie den Spitzenplatz eingenommen.^[1] Der Anteil der Kernenergie an der Gesamt-Brutto-Stromerzeugung betrug 2002 28,4 Prozent. Damit lag dieser Energieträger auch weiterhin an erster Stelle, gefolgt von der Braunkohle mit 27,4 Prozent und der Steinkohle mit 23,2 Prozent. Ca. 8 Prozent sind aus erneuerbaren Energien produziert worden. Im Vergleich zu 1990 ist dies eine Steigerung von 100 Prozent.^[2] Um den künftigen Energieverbrauch ohne Atomstrom decken zu können, muss daher ein Umdenken im Bereich des Energieverbrauchs und eine Steigerung in der Energieeffizienz mit sich bringen, um nicht von externen Quellen abhängig zu werden.

Der Entwicklung der Atomwirtschaft in Deutschland sind zahlreiche Publikationen gewidmet, die sich dem Thema entweder aus energiewirtschaftlicher, historischer oder politikwissenschaftlicher Sicht nähern oder eine bestimmte Periode beleuchten. Auf Basis dieser Untersuchungen wird die Entwicklung vom Einstieg in die friedliche Nutzung der Kernenergie bis zum Ausstieg aus der wirtschaftlichen Nutzung dieser Technologie dargestellt. Kernenergiepolitik in der Bundesrepublik ist nicht nur hinsichtlich der Durchsetzung kommerzieller Kernkraftwerke, sondern auch mit Blick auf die Forschungspolitik und die Entsorgungsfrage von Bedeutung. Der Schwerpunkt liegt hier jedoch auf der Entwicklung der breiten Kernenergienutzung in der Energiewirtschaft. Die Entwicklung der Kernbrennstoffversorgung und der Atommüllentsorgung werden nur punktuell betrachtet. Schließlich wird die Debatte um die Verflechtung von ziviler und militärischer Nutzung der Kernenergie in dieser Arbeit nicht betrachtet. Vielmehr setzt sich die Arbeit mit der Frage auseinander, wie die Entstehung der Grünen mit der Entwicklung der Atomwirtschaft zusammenhängt und in wie weit die Grünen seit ihrer Gründung politischen Einfluss auf die Entscheidungsfindungen im atomaren Sektor nehmen konnten.

Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel, in denen jeweils die Interessenlage der Hauptakteure unter Berücksichtigung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung für einen bestimmten Zeitabschnitt dargestellt wird.

Das zweite Kapitel beginnt mit dem Jahr 1945 und erläutert die Ausgangslage nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges in wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht und geht auf die Ereignisse bis 1967 ein, die den weiteren Verlauf der friedlichen Nutzung der Kernenergie bestimmten.

Im Mittelpunkt des dritten Kapitels, das die Geschehnisse bis Mitte der 70er Jahre zum Inhalt hat, steht die Betrachtung der Wirtschaft, Politik und der Öffentlichkeit. Dabei wird schwerpunktmäßig auf die Gründe für den Einstellungswandel zur Kernenergie bei den Energieversorgungsunternehmen eingegangen und anhand von konkreten Beispielen die Entstehung des Protestes gegen Atomkraftwerke dargestellt.

Der Aufschwung der Anti-Atomkraft-Bewegung Ende der 70er Jahre und der Beginn der grünen Parteiengeschichte wird im vierten Kapitel aufgegriffen. Es wird die historische Entwicklung der Grünen nachgezeichnet und die innerparteilichen Strukturen erklärt. Der Bezug zur Kernenergie wird durch die Analyse der programmatischen Aussagen der Grünen hergestellt. Die Einstellung der Regierung zur Atomenergie wird anhand der Atomförderprogramme und der Energieprogramme beleuchtet. Darüber hinaus wird auf die Reaktorunfälle in Harrisburg und Tschernobyl näher eingegangen.

Das letzte Kapitel, das die Jahre 1986 bis 2002 betrachtet, geht zum einen auf die politischen und wirtschaftlichen Folgen von Tschernobyl für Deutschland ein und zum anderen erfolgt die Auseinandersetzung mit der Energiepolitik der Grünen im Allgemeinen und mit der Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kernenergie im Besonderen.

Die Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse und der Versuch, die eingangs formulierte Fragestellung zu beantworten, schließen das Thema ab.

2 Die Aufbauphase der Atomwirtschaft (1945 - 1967)

Nach der Kapitulation Deutschlands am 08. Mai 1945 teilten die Alliierten das deutsche Gebiet in vier Besatzungszonen auf und übernahmen die oberste Gewalt. Für Fragen, die Deutschland als Ganzes betrafen, wurde im Juni 1945 ein Alliierter Kontrollrat eingesetzt. Mit dem Kontrollratsgesetz Nummer 25, das am 07. Mai 1956 in Kraft trat, wurde jegliche Forschung auf dem Gebiet der Kernspaltung verboten.^[3] Erst mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge am 09. Mai 1955 erlangte Deutschland seine Souveränität zurück und damit auch die Möglichkeit, die zivile Kernenergienutzung zu erforschen.^[4]

Diese Phase ist gekennzeichnet vom Aufbau der notwendigen Institutionen im wissenschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Bereich für die Nutzung der Kernenergie. Es werden die grundlegenden Strukturen dargestellt und die Hauptakteure in den o.g. Bereichen benannt und deren Einstellung zur Kernenergie untersucht.

2.1 Wissenschaftliche Ausgangssituation

Die Kernspaltung wurde 1938 von dem deutschen Wissenschaftler Otto Hahn und seinem Assistenten Fritz Straßmann entdeckt und datiert damit nur wenige Monate vor Beginn des Zweiten Weltkrieges. In dieser angespannten weltpolitischen Lage warnte der emigrierte Albert Einstein den amerikanischen Präsidenten schon 1939/1940 vor den Gefahren der Atomforschung im nationalsozialistischen Deutschland. Nach der deutschen Kriegserklärung an die USA Ende 1941 beschloss diese, die Forschung auf dem Gebiet der Kernspaltung im Rahmen des Manhattan Projekts massiv zu forcieren mit dem Ziel der Entwicklung der Atombombe. Die am deutschen Uranprojekt beteiligten Wissenschaftler, unter ihnen die Nobelpreisträger Otto Hahn, Max von Laue und Werner Heisenberg sowie Dr. Carl Wirtz, wurden zum Ende des Krieges in England interniert, durften aber im Januar 1946 zurückkehren. Das schon erwähnte Verbot auf dem Gebiet der angewandten Kernphysik zwang die Wissenschaftler, sich der Grundlagenforschung zu widmen.^[5] Mit Aufhebung des Verbotes 1955 galt es also zunächst den Forschungsrückstand aufzuholen und Anschluss an die internationale Forschungselite zu finden.

Insbesondere Werner Heisenberg trat in der Frühzeit der bundesdeutschen Kernenergieentwicklung als treibende Kraft in Erscheinung. Seine Arbeit am Max-Planck-Institut für Physik, das nach dem Krieg erst in Göttingen und später in München aufgebaut wurde, war Mittelpunkt der Kommunikation in Angelegenheiten der Kernphysik und Kerntechnik. Seine Kontakte in die Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, die großenteils schon in die Zeit vor 1945 zurückreichten, hatten anfangs großen Einfluss auf die deutsche Atompolitik. Doch mit der Entscheidung des Bundeskanzlers Adenauer im Juli 1955 über den Standort der deutschen Reaktorstation, die zugunsten Karlsruhes ausfiel und damit gegen München, wo Heisenberg tätig war, zog dieser sich aus der Reaktorforschung zurück.^[6] 1961 wurde am 7. März im Karlsruher Kernforschungszentrum der erste deutsche Eigenbaureaktor in Betrieb genommen.^[7]

Mitte der 60er Jahren nahmen die Differenzen zwischen den Hochschulwissenschaften und der Atomindustrie zu. Die Wirtschaftsunternehmen benötigten nicht mehr hoch qualifizierte Wissenschaftler, sondern sie investierten in die Ausbildung von Kerningenieuren. Die Beziehung der Kernenergieentwicklung zur Wissenschaft wurde zusätzlich belastet durch die Ausgliederung wissenschaftlicher Großunternehmen aus dem Hochschulzusammenhang. So lässt sich auch die Kritik an der Kerntechnik in den 70er Jahren gerade an Hochschulen erklären.^[8]

2.2 Akteure in der Wirtschaft

In der deutschen Industrie dominierte die Ansicht, dass der Rückstand in der Kerntechnik nur durch gemeinsame Anstrengungen aufgeholt werden könne. Dies schlug sich in der Gründung zahlreicher Gremien und Organisationen nieder. Die Physikalische Studiengesellschaft (PSG) sei hier als die erste beispielhaft genannt. An ihr beteiligten sich 16 große Unternehmen der Chemie- und Elektroindustrie. Die Aufgabe bestand darin, die wissenschaftlichen Arbeiten für die friedliche Anwendung der Kernphysik zu fördern. Konkret bedeutete dies, die Planung für die Reaktorstation in Karlsruhe durchzuführen und die Gelder zu verwalten. Auffallend ist, dass an der Gründung der PSG kein Energieversorgungsunternehmen (EVU) beteiligt war, obwohl diese doch die Auftraggeber der Kraftwerke und damit die potentiellen Kunden der herstellenden Industrie waren.^[9] Auch die Kooperation von sieben großen Firmen, die sich im Juli 1955 in der Arbeitsgemeinschaft Atomenergie, dem so genannten Hoechster Kreis, niederschlug, verdeutlicht das Interesse an der Kernenergienutzung in der Industrie.^[10] Zur Zusammenfassung der in der Atomenergie tätigen Vereinigungen wurde 1959 das Deutsche Atomforum (DAtF) gegründet, das sich als Sprecher der Privatwirtschaft und der Öffentlichkeit zur Förderung der Kernenergie verstand.^[11] Die Bedeutung des DAtF nahm mit der Beeinflussung der Öffentlichkeit als Teil der Atompolitik in den 70er Jahren zu und existiert bis heute.^[12]

Im Folgenden wird die Interessenlage der beiden hauptbeteiligten Industriezweige - Reaktorbau- und Chemieindustrie - beleuchtet und die Rolle der Elektrizitätswirtschaft bei der technisch-industriellen Entwicklung von Kernkraftwerken dargestellt.

2.2.1 Chemieindustrie

Ein ernsthaftes Interesse an der Nutzung der Kernenergie gab es am frühesten bei der Chemie. Dabei spielten zwei Firmen in dieser Phase eine wesentlich mitbestimmende Rolle: die Farbwerke Hoechst und die Degussa.

Die Präsenz von Hoechst war geprägt durch das intensive persönliche Engagement vom Vorstandsvorsitzenden Karl Winnacker, der nicht nur die Interessen seines Unternehmens und der Branche repräsentierte, sondern in vielen Fällen die gesamte an der Kerntechnik interessierte Industrie gegenüber der Wissenschaft und dem Staat vertrat: Er gehörte zum Aufsichtsrat der PSG, war der Vertreter der Industrie im Präsidium der Trägergesellschaft für die Reaktorstation in Karlsruhe und im Präsidium der Deutschen Atomkommission. 1959 wurde er Gründungspräsident des DAtF.^[13]

Die Degussa, Deutsche Gold- und Silber-Scheideanstalt, hielt sich in ihrem Engagement - insbesondere in finanzieller Hinsicht - mehr zurück als der Konkurrent Hoechst. Im Bereich des Kernbrennstoffkreislaufs übte sie jedoch beträchtlichen Einfluss auf die staatliche Förderung und auf die Gestaltung der Atomprogramme aus. 1959 entschloss sich die Degussa, mit ausländischen Partnern eine Tochtergesellschaft speziell für das Nukleargebiet aufzubauen, die NUKEM, Nuklear-Chemie und -Metallurgie GmbH. Mit der Gründung der Tochtergesellschaft ALKEM, Alpha-Chemie und Metallurgie GmbH, 1963 stieg man auch in das Gebiet des Plutoniums ein. Durch die Teilhaberschaft an der 1964 gegründeten Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (GWK) war die Degussa in den wesentlichen Bereichen des Brennstoffkreislaufes beteiligt.^[14]

Doch was waren die Gründe für das starke Interesse der Chemieindustrie an dem Aufbau einer deutschen Atomindustrie?

Als größter industrieller Stromverbraucher musste sie auf eine langfristige Sicherung preisgünstiger Energieversorgung bedacht sein und hatte damit ein strategisches Interesse an einer Auswahlmöglichkeit unter mehreren Energieträgern. Hinzu kam die Aussicht auf ein einträgliches Geschäft mit schwerem Wasser^[15], da man hoffte, dass die Bundesrepublik auf den Schwerwasserreaktor setzen würde und man mit Hilfe von staatlichen Subventionen den weitaus preiswerteren Anbietern aus den USA Konkurrenz machen könnte. Das weitaus stärkste Argument für die Beteiligung der Chemieindustrie an der Kernenergieentwicklung lag aber in der Plutoniumproduktion^[16]. Diese rentierte sich jedoch nur, wenn zum einen solche Reaktoren konstruiert würden, die Plutonium als Kernbrennstoff verwerten können oder wenn Plutonium für den Bau von Kernwaffen gebraucht und seine Produktion entsprechend staatlich subventioniert würde. Keine der Hoffnungen erfüllte sich, so dass die chemische Industrie sich bis Mitte der 60er Jahre nach und nach - mit Ausnahme der Degussa, die mit ausländischen Kooperationen international tätig wurde - aus der Kerntechnik zurückzog.^[17]

2.2.2 Reaktorbauindustrie

Im Bereich des Reaktorbaus war maßgeblich die Elektroindustrie, namentlich die Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft (AEG) und die Siemens-Schuckertwerke (SSW), die spätere Siemens AG, an der Konzeption beteiligt. Aber auch die Schwerindustrie, unter ihnen die Kesselbauer wie die Deutsche Babcock & Wilcox-Dampfkessel-Werke AG, L. & C. Steinmüller und die Vereinigte Kesselwerke AG (VKW) sowie einige Maschinenbaufirmen, erhofften sich Chancen auf dem neuen Markt. Sie zogen sich aber nach einigen Anfangserfolgen auf dem Gebiet der eigenen Reaktorentwicklung zurück und konzentrierten sich auf die Fertigung von einzelnen Reaktor- und Kernkraftwerkskomponenten und deren Export.^[18]

Hinsichtlich des Reaktortypus lag der Forschungsschwerpunkt in Deutschland auf dem Schwerwasserreaktor, mit dem man schon während des Zweiten Weltkrieges experimentiert hatte. 1963 setzte sich auf dem amerikanischen Markt der Leichtwasserreaktor durch, der in zwei Varianten gebaut wurde: als Siedewasserreaktor von General Electric (GE) und als Druckwasserreaktor von Westinghouse. In der Bundesrepublik verzichtete man nach einigen Jahren auf die Entwicklung einer eigenen, nationalen Schwerwasserreaktorlinie.^[19]

Sowohl die AEG als auch Siemens stützten sich auf Kooperationen mit ausländischen Partnern, um an den bereits vorhandenen Erkenntnissen partizipieren zu können. Siemens belebte den Kontakt zu der amerikanischen Firma Westinghouse wieder, der noch auf dem persönlichen Kontakt zwischen Thomas Edison und Werner von Siemens aus den 20er Jahren beruhte. 1957 kam es zu einer formellen Kooperation im Nuklearbereich. Erst im Jahr 1970 wurde der technische Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Unternehmen aufgrund der wachsenden Konkurrenz beendet. Der Siemens-Konzern wollte sich nicht auf das Wissen des amerikanischen Partners verlassen und war von Anfang an darauf bedacht, eine eigene nukleare Kompetenz zu erwerben. Er begann schon Mitte der 50er Jahre mit dem Aufbau einer Abteilung Reaktorentwicklung. Zwar wurde dort an dem Schwerwasserreaktor geforscht, was für das Unternehmen sehr kostenintensiv war, aber der Aufbau von eigenem Fachpersonal und damit eigenem Know How gab Siemens die notwenige Unabhängigkeit und ließ das Unternehmen zum alleinigen Hersteller und Anbieter von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik werden.^[20]

Die AEG wählte einen anderen Weg für den Einstieg in die Kernenergie. Durch persönliche Kontakte wurde eine Studiengruppe an der TH München etabliert und es gelang dem Unternehmen schnell praktische Erfahrungen zu sammeln durch den Auftrag für die Errichtung zweier Forschungsreaktoren britischer Konstruktion in Nordrhein-Westfalen. Daneben verließ man sich auf die enge Verbindung zu GE, die bereits große Erfahrungen in der Reaktorentwicklung besaß. Durch eine Beteiligung von GE an der AEG wurde dieses Bündnis geschlossen, die AEG wurde jedoch nicht als gleichwertiger Partner betrachtet. Erst 1964 wurde ein umfassendes technisches Erfahrungs- und Lizenzaustauschabkommen vereinbart. 1969 bündelten die AEG und Siemens ihre Forschungsabteilungen in der Kraftwerk Union AG (KWU). Das Abkommen mit GE wurde 1973 von der KWU übernommen und 1982 verlängert. Die AEG, die mit ihren guten persönlichen Kontakten - auch zu den Energieversorgungsunternehmen - bereits 1958 den ersten und bis 1964 insgesamt drei Aufträge erhielt, litt unter dem mangelnden Eigenwissen und den damit verbundenen hohen Kosten. Dies führte dazu, dass sich die AEG 1978 aus der KWU zurückzog und schließlich den gesamten Kraftwerkssektor aufgab.^[21]

2.2.3 Elektrizitätswirtschaft

Die Unternehmen der öffentlichen Versorgung repräsentieren den wichtigsten Teilbereich der Elektrizitätswirtschaft in der Bundesrepublik. Dabei lassen sich drei Unternehmensgruppen unterscheiden: Die Vebundunternehmen, die regionalen und die lokalen Versorgungsunternehmen.^[22] Im Rahmen dieser Arbeit sind die Verbundunternehmen von Bedeutung, da sie für die überregionale Planung, Betreibung und Koordinierung von Kraftwerken verantwortlich sind. Wenn im weiteren Verlauf von Energieversorgungsunternehmen (EVU) gesprochen wird, so sind daher diese Verbundunternehmen gemeint.

Die Einstellung der Energieversorgungsunternehmen (EVU) zur Kernenergie in den Anfängen, insbesondere der großen Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerk AG (RWE), wird in der Literatur sehr unterschiedlich dargestellt. So spricht Wolfgang Zängl davon, dass die RWE frühzeitig konkrete Aktivitäten auf diesem Gebiet entwickelte.^[23] Dem entgegen steht die von Wolfgang D. Müller zitierte Aussage von RWE-Vorstand Heinrich Schöller von 1957, wonach die EVU nicht daran interessiert seien, sich für den Einstieg in eine ungewisse Technologie zu ruinieren.^[24] Auch Günter Karweina stellt fest, dass die ersten Bestellungen der EVU nicht erfolgt wären, wenn sie nicht massiv vom Staat subventioniert worden wären und untermauert dies mit der Feststellung, dass nach dem Auslaufen des staatlichen Förderprogramms Anschlussaufträge ausblieben.^[25]

Die Elektrizitätswirtschaft hatte im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen im Zweiten Weltkrieg weit weniger Verluste hinzunehmen. Die Kraftwerke waren nur zu etwa 10 Prozent zerstört; bereits 1947 war wieder der Stand von 1942 erreicht.^[26] Einen wirklichen Bedarf an Kernenergie gab es Mitte der 50er Jahre - energiewirtschaftlich gesehen - nicht. Dennoch erteilte die RWE im Juni 1958 den Auftrag zum Bau des Versuchsatomkraftwerks Kahl, allerdings einen Leichtwasserreaktor von GE, der von der AEG im Zuge des Lizenzvertrages gebaut wurde. Im Juni 1961 wurde vom Kernkraftwerk Kahl zum ersten Mal in der Bundesrepublik Deutschland mittels Kernenergie erzeugter Strom in das Verbundnetz eingespeist.^[27] Größere Aufträge sollten erst erfolgen, wenn die Atomstromerzeugung konkurrenzfähig zu einem Steinkohlekraftwerk wäre. Die staatliche Förderung weiterer Anlagen gestaltete sich schwierig, da die EVU auch weiterhin auf die ausländischen Leichtwasserreaktoren setzten, während die deutsche Atompolitik vor allem auf die Förderung von deutschen Eigenentwicklungen - Schwerwasserreaktoren - ausgerichtet war. Nach zähen Verhandlungen und der Zusage von umfangreichen staatlichen Förder- und Risikoausgleichsmaßnahmen wurden ab 1962 die Demonstrationskraftwerke Gundremmingen, Lingen und Obrigheim^[28] beauftragt und gingen zwischen 1967 und 1969 in Betrieb.^[29] Der Durchbruch zur Wirtschaftlichkeit erfolgte 1967, als die Elektrizitätswirtschaft die Kernkraftwerke Würgassen und Stade in Auftrag gaben.^[30]

2.3 Politische Weichenstellungen

Der Beschluss der Bundesregierung vom 06. Oktober 1955 für die Kernenergie ein eigenes Ressort zu schaffen - das Bundesministerium für Atomfragen (BMAt) - bildete den offiziellen Auftakt für die deutsche Kernenergiepolitik. Der Einstieg sollte sich nach dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft mit dem Ziel des freien Wettbewerbs richten und nicht dem Staat unterstellt sein; der Staat trat lediglich als Förderer der Kernforschung auf und unterstützte damit den Aufbau einer privaten deutschen Atomwirtschaft. Staatliche Atomanlagen, wie sie beispielsweise in den USA, Großbritannien oder Frankreich existierten, waren nicht das Ziel.^[31] Nach den Bundestagswahlen 1957 erhielt das Ministerium zusätzlich die Zuständigkeit für die Wasserwirtschaft, die es 1961 wieder abgab und dafür die Gebiete Raumfahrttechnik und Weltraumforschung mit integrierte. Ende 1962 wurde dann aus dem BMAt das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung (BMwF); die Kernenergie blieb jedoch weiterhin das hauptsächliche Aufgabengebiet.^[32]

Im Januar 1956 wurde die Deutsche Atomkommission (DAtK) gegründet. Das Gremium bestand aus Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik und fungierte als fachlicher Berater des Atomministers. Offiziell hatte es keine Entscheidungsbefugnisse, aber die Mitglieder stellten den gesammelten Sachverstand im Bereich der Kernenergie in der Bundesrepublik dar und hatten somit großen Einfluss auf die Entwicklung.^[33] Sie beschloss beispielsweise das Eltviller Programm, das die Planung und den Bau von fünf verschiedenen Versuchs- bzw. Leistungsreaktoren mit einer Leistung von 500 Megawatt vorsah.^[34] Der Einfluss des Gremiums schwand mit der Zeit, was sich mit den geänderten Prioritäten der Regierung erklären lässt. Insbesondere ab Ende 1966, nach Bildung der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD, zielte man auf eine umfassende Forschungsplanung ab, die die generellen Forschungsziele festlegen sollte. Der Bedarf an fachlicher Forschungsberatung trat damit zurück. Am 19. Oktober 1971 löste sich die DAtK schließlich nach ihrer letzten Sitzung auf.^[35]

Das schon erwähnte Eltviller Programm war die Grundlage für das Erste Atomprogramm für die Jahre 1958 bis 1962. Das Zweite Atomprogramm, das Mittel für die Jahre 1963 bis 1967 zur Verfügung stellte, konzentrierte die Fördermittelvergabe ebenfalls auf die Entwicklung eigener Reaktorkonzepte durch deutsche Forschungseinrichtungen und Hersteller. Beide Atomprogramme waren keine Programme der Bundesregierung, sondern Beschlüsse der DAtK, die diese der Bundesregierung empfahlen.^[36]

Nach amerikanischem Vorbild wurde durch eine Verfügung des BMAt vom 30. Januar 1958 die unabhängige Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) gebildet, die sich am 22. Mai 1958 konstituierte. Ihre Aufgabe bestand in der Beratung des Bundesministeriums in den Angelegenheiten der Sicherheit und damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten der Sicherung von kerntechnischen Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Jeder Sicherheitsbericht für den Bau und Betrieb von Kernreaktoren und anderen kerntechnischen Anlagen wurde von der RSK geprüft; damit hatte sie außergewöhnliche Verantwortung zu tragen, aber auch großen Einfluss auf Entwicklung, Bau und Betrieb von Kernreaktoren.^[37]

2.4 Rechtlicher Rahmen

Eine der Hauptaufgaben des BMAt bestand in der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen, einem Atomgesetz und einer Strahlenschutzverordnung. Erst im Dezember 1959 wurde das Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (AtG) ratifiziert und trat am 01. Januar 1960 in Kraft.^[38] Primär verantwortlich für die lange Verzögerung war der Streit um die Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern, da die Forschungsförderung nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder fiel. Daher ging mit der Verabschiedung des AtG eine Grundgesetzänderung einher, die Art. 74 GG (konkurrierende Gesetzgebung des Bundes) um die Nutzung und Erzeugung der Kernenergie erweiterte und gleichzeitig einen neuen Art. 87c einfügte, so dass der Bund das Atomgesetz nicht mit Hilfe einer eigenen Bundesverwaltung durchführen durfte, sondern die Wahl zwischen einer reinen Länderverwaltung oder einer Länderverwaltung im Auftrag des Bundes hatte.^[39] Im Juni 1960 erfolgte die erste Strahlenschutzverordnung.^[40]

Der Zweck des Atomgesetzes ist in § 1 festgelegt und nennt vier gleichwertige Ziele:

- Die Förderung der Erforschung, der Entwicklung und der Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken,
- Der Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen und den Ausgleich durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen verursachte Schäden,
- Die Verhinderung der Gefährdung der inneren oder äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Anwendung oder Freiwerden der Kernenergie,
- Die Gewährleistung der Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie und des Strahlenschutzes.^[41]

2.5 Die Öffentlichkeit und ihre Einstellung zur Atomenergie

Der Aufbau der Atomindustrie in Deutschland ging mit einer allgemeinen Atom-Euphorie und einer starken Technikgläubigkeit einher. Auf der ersten Genfer Atomkonferenz von 1955, ein internationaler Kongress von Experten, wurde dem epochalen Schock der Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki die Vision von der friedlichen Nutzung der Kernenergie entgegengesetzt.^[42] In Deutschland wurde die Wirkung der in Genf eröffneten zivilen Atomperspektiven durch das zeitliche Zusammentreffen mit der Wiedererlangung der Souveränität verstärkt.^[43]

Mit dem Atom verband sich eine Fülle von Hoffnungen; die Stromproduktion wurde nur als eine vorübergehende Phase der Kerntechnik gesehen. Insbesondere die Revolutionierung der chemischen Industrie durch die Strahlenchemie wurde hervorgehoben. Meerwasserentsalzung, Wüstenbewässerung und Erschließung arktischer Gebiete mittels der Kernenergie, Einsatz von Kleinreaktoren in Schiffen und U-Booten, Flugzeugen, Lokomotiven und Automobilen waren die Vorstellungen, die von der Wissenschaft und der Politik verbreitet wurden.^[44] Dabei ging man davon aus, dass die Kernkraftwerke der ersten Generation alsbald von den so genannten Schnellen Brütern abgelöst werden würden, die dann ihrerseits von den Fusionsreaktoren überholt würden, so dass die Sicherung einer fast kostenlosen Energieerzeugung für alle Zeiten, unabhängig von Rohstoff- und Standortproblemen möglich wäre.^[45]

Doch wie stand die Bevölkerung zu dieser Thematik? Entsprach die publizierte Meinung der Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Parteien auch der Meinung der Öffentlichkeit? Aufschluss darüber gibt eine Emnid-Umfrage von 1958: So assoziierten zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung mit Atomenergie zunächst die Bombe und ihre Wirkungen, ein Drittel hatte von friedlicher Kernenergie noch nie etwas gehört. Eine Umfrage des Allensbach-Institutes im gleichen Jahr ergab, dass nur acht Prozent der Bevölkerung vorbehaltlos für die Atomenergie waren, während siebzehn Prozent befürchteten, die Atomenergie werde eines Tages zum Atomkrieg führen.^[46]

[...]

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^[1] Vgl. Energiewirtschaftliches Institut an der Universität Köln (Hrsg.), Konzentration und Wettbewerb in der deutschen Energiewirtschaft, München 1998, S. 224f.

^[2] Vgl. Bundesamt für Strahlenschutz, Statusbericht zur Kernenergienutzung in der Bundesrepublik Deutschland 2002, Bremerhaven 2003, S. 8f.

^[3] Vgl . Müller, Wolfgang D., Geschichte der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland Band 1. Anfänge und Weichenstellungen, Stuttgart 1990, S. 43f.

^[4] Vgl. Tiggemann, Anselm, Die „Achillesferse“ der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland Zur Kernenergiekontroverse und Geschichte der nuklearen Entsorgung von den Anfängen bis Gorleben 1955 bis 1985, Lauf an der Pegnitz 2004, S. 50

^[5] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 16-18

^[6] Vgl. Radkau, Joachim, Aufstieg und Krise der deutschen Atomwirtschaft 1945 - 1975. Verdrängte Alternativen in der Kerntechnik und der Ursprung der nuklearen Kontroverse, Reinbek bei Hamburg 1983, S. 37-45

^[7] Vgl. Geschichte der Kernenergie. Online im Internet: URL: http://www.infokreis-kernenergie.de/informationskreis/de/wissen/geschichte.php?navtext=Geschichte [01.02.2005]

^[8] Vgl. Radkau, Joachim, a.a.O., S. 205-207

^[9] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 117-119

^[10] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 408

^[11] Vgl. Tiggemann, Anselm, a.a.O., S. 52

^[12] Vgl. Radkau, Joachim, a.a.O., S. 148

^[13] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 430f.

^[14] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 431-433

^[15] Schweres Wasser dient als Moderator, um die schnellen Neutronen abzubremsen und somit weitere Kernspaltungen hervorzurufen. Schweres Wasser ist neben leichtem Wasser (H2O) und Graphit zwar der beste Moderator, seine Herstellung ist jedoch extrem teuer, vgl. Informationskreis KernEnergie (Hrsg.), Basiswissen zum Thema Kernenergie, Auflage 2002, Berlin 2004, S. 32f.

^[16] Bei der Wiederaufarbeitung wird eine Trennung in drei Komponenten vorgenommen, wobei Plutonium eines dieser Komponenten darstellt., vgl. Informationskreis KernEnergie (Hrsg.), a.a.O., S. 63f.

^[17] Vgl. Radkau, Joachim, a.a.O., S. 102-105

^[18] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 410f.

^[19] Vgl. Tempel, Karl G., Politik in Schaubildern, Heft 10. Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland, Landeszentrale für politische Bildung Berlin 1981, S. 20

^[20] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 411-418 sowie Radkau, Joachim, a.a.O., S. 108f.

^[21] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 418-422

^[22] Vgl. Energiewirtschaftliches Institut an der Universität Köln (Hrsg.), Konzentration und Wettbewerb in der deutschen Energiewirtschaft, München 1998, S. 227f.

^[23] Vgl. Zängl, Wolfgang, a.a.O., S. 240

^[24] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 348f.

^[25] Vgl. Karweina, Günter, Der Strom-Staat, 1. Auflage, Hamburg 1984, S. 235

^[26] Vgl. Zängl, Wolfgang, Deutschlands Strom. Die Politik der Elektrifizierung von 1866 bis heute, Frankfurt/Main 1989, S. 219f.

^[27] Vgl. Geschichte der Kernenergie, a.a.O.

^[28] Gundremmingen und Lingen wurden von der AEG mit Siedewasserreaktoren ausgestattet, Siemens erhielt den Zuschlag für Obrigheim, einen Druckwasserreaktor zu errichten.

^[29] Vgl. Matthes, Felix Christian, Stromwirtschaft und deutsche Einheit: Eine Fallstudie zur Transformation der Elektrizitätswirtschaft in Ost-Deutschland, Diss. Berlin 1999, S. 143f.

^[30] Vgl. Tempel, Karl G., a.a.O., S. 20

^[31] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 153f.

^[32] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 155, 159

^[33] Zur Entstehung der DAtK: Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 162-181

^[34] Vgl. Tiggemann, Anselm, a.a.O., S. 51

^[35] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 179-181

^[36] Vgl. Matthes, Felix Christian, a.a.O., S. 142

^[37] Vgl. Müller, Wolfgang D. (1990), a.a.O., S. 186-189

^[38] Vgl. Zängl, Wolfgang, a.a.O., S. 237f.

^[39] Vgl. Matthes, Felix Christian, a.a.O., S. 143

^[40] Vgl. Zängl, Wolfgang, a.a.O., S. 238

^[41] Vgl. § 1 AtG in der Fassung vom 23. Dezember 1959

^[42] Vgl. Katastrophe ohne Ende, in: Spiegel 52/1998. Auch Online im Internet: URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,11222,00.html [12.02.2005]

^[43] Vgl. Radkau, Joachim, a.a.O., S. 82

^[44] Vgl. Radkau, Joachim, a.a.O., S. 79f.

^[45] Vgl. Tiggemann, Anselm, a.a.O., S. 55

^[46] Vgl. Tiggemann, Anselm, a.a.O., S. 89