Grenzkontrollen und Migrationsmanagement in Europa. Probleme, Potentiale und aktuelle Flüchtlingsentwicklung

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen der strategischen Neuausrichtung der Migrationspolitik der EU
2.1 Potenziale eines gezielten Migrationsmanagements und einer kohärenten Migra- tionspolitik
2.2 Umgang mit irregulärer Migration und Asylanten

3. Grenzen und Situation an den Grenzen im Rahmen des Migrationsmanagements
3.1 Die Problematik offener Grenzen in der EU
3.2 Erhöhung der Grenzkontrollen
3.3 Kritische Diskussion: Grenzen des Migrationsmanagements

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die europäische Migrationspolitik kann grob in drei verschiedene Phasen unterteilt werden. Die erste Phase betrifft die Jahre von 1957 bis 1990 und war durch die koor- dinierte Politik der Mitgliedsstaaten gekennzeichnet. Von 1990 bis 1999 erfolgte eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Seit 1999 wird die Migrationspolitik in einer noch engeren Gemeinschaftsarbeit durchgeführt. Allerdings ist diese Zusammenar- beit immer noch durch die gegensätzlichen Zielsetzungen der einzelnen Länder ge- kennzeichnet. Jedes Land versucht, die für sie beste Situation zu erreichen, was zu Auseinandersetzungen und Problemen führt. Gleichzeitig steht die EU aber vor einer immer größer werdenden Problematik, da sich die Anzahl der Migranten erhöht.¹Vor diesem Hintergrund wurde immer wieder thematisiert, dass Migranten für die EU per se nicht negativ zu sehen sind, denn die vom demographischen Wandel be- troffenen EU-Staaten könnten mit Hilfe von Einwanderern z.B. die frei werdenden Arbeitsstellen neu besetzen. Gleichzeitig konnte immer wieder festgestellt werden, dass die EU für Migranten ein attraktives Zielgebiet darstellt.²Ein derartiges Vorge- hen ist nicht ohne ein Migrationsmanagement möglich, bei dem es darum geht, die Einwanderer zielgerichtet nach den jeweiligen Erfordernissen der EU-Staaten zu verteilen. Im Zusammenhang mit den vielen Flüchtlingen jedoch ist das Migrations- management der EU kritisch zu sehen, Anspruch und Realität klaffen weit auseinan- der. Vielmehr scheint die Migrationspolitik von EU-Staaten restriktiver zu werden und es werden wieder die Schließung von Grenzen diskutiert oder Soldaten an be- stimmte Stellen zu schicken, um Flüchtlinge davon abzuhalten, ins Land zu kommen. Um diese Inhalte der Migrationspolitik der EU geht es in dieser Arbeit. Thematisiert wird dabei das von der EU verfolgte Migrationsmanagement, das in seinem theoreti- schen Gehalt und seiner praktischen Umsetzung kritisch diskutiert wird. Zentral geht es dabei auch darum, die Thematik der Grenzschließung und des Umgangs der EU mit den Außengrenzen der EU zu berücksichtigen. Aufgezeigt werden soll dabei, ob die Migrationspolitik eher konstruktiv oder restriktiv ausgerichtet ist.

2 Grundlagen der strategischen Neuausrichtung der Migrations- politik der EU

Die heutige Ausrichtung der Migrationspolitik der EU ist das Ergebnis eines langen Entwicklungsprozesses. Zunächst einmal waren nicht alle Staaten von den anstehen- den Veränderungen überzeugt, sodass sie sich im Laufe der Jahre zusammenfinden mussten. Über lange Zeit waren die einzelnen Länder de facto frei in ihren Entschei- dungen und Migration blieb eine Aufgabe der einzelnen Staaten. Bis zur Ölkrise 1973 wurde die Migrationsfrage vor allem als eine Frage der Arbeitskräfte gesehen, da die Migranten potentielle neue Arbeitskräfte waren. Sie konnten daher als Berei- cherung betrachtet werden und es stellte sich lediglich die Frage, wie das jeweilige Land die Integration durchführen sollte. Die Wirtschaftskrise der 70er und 80er Jahre änderte dieses Denken und die meisten Länder stellten ihre Anwerbepolitik ein. Die Einwanderung von Migranten wurde mehr und mehr als Problem betrachtet, das nicht mehr national gesehen werden konnte und im Rahmen der Gemeinschaft disku- tiert wurde. Sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft wurden die Verände- rungen thematisiert. Trotz des Anwerbestopps blieb die Zahl der Migranten hoch. Im Rahmen der Familienzusammenführung zogen Familien der Gastarbeiter nach und die Zahl der Einwanderer erhöhte sich weiter. In der Bevölkerung kamen Ängste auf, die es galt, durch die Politik zu beheben. Die Politik selbst musste für eine Regelung beziehungsweise die Integration der Migranten sorgen. Es wurden Regeln aufgestellt, die festlegten, wann ein Asylant bleiben durfte. Begriffe wie "sicheres Herkunfts- land" wurden geprägt. Diese Aufteilung der Migranten führte zur Abweisung von Personen, die nach dem Gesetz nicht berechtigt gewesen waren, zu bleiben. Wurden die Arbeitskräfte in der Vergangenheit als notwendig erachtet, sollte nun eine Reduk- tion der Aufnahme angestrebt werden.³

Um die Frage zu klären, welches Land für die Aufnahme einzelner Flüchtlinge verantwortlich ist, wurde das sogenannte Dublin-Verfahren entwickelt. Bevor ein Asylantrag bearbeitet wurde, musste geprüft werden, ob nicht ein anderes Land für die Aufnahme zuständig war. Hatte der Migrant ein anderes Land zuerst betreten, so musste er dort aufgenommen werden.⁴

Die EU hat in vielen Bereichen versucht, Veränderungen zu erzielen, um die mit der bisherigen Migrationspolitik verbundenen Probleme zu beheben. Da die Randländer durch die Dublin-Verordnung benachteiligt waren, wurden Veränderungen diskutiert.

Zum einen sollten die Geschäfte der Schleuser bekämpft werden. Sie transportieren Menschen unter großen Gefahren illegal in andere Länder, was für viele Flüchtlinge tödlich endet. Durch die Zusammenarbeit von Staaten können diese Machenschaften bekämpft werden. Ein Verteilungsschlüssel für die legal eingereisten Flüchtlinge kann dabei helfen, die Gleichverteilung herzustellen und die Ausgangslage für alle Beteiligten zu verbessern. Allerdings wird ein solcher Verteilungsschlüssel auf inter- nationaler Ebene kritisch gesehen. Viele Länder weigern sich, einen Verteilungs- schlüssel einzuführen und möchten nicht zur Aufnahme verpflichtet werden.⁵

2.1 Potenziale eines gezielten Migrationsmanagements und einer kohärenten Migrationspolitik

Über lange Jahre hinweg wurde die Migrationsfrage in vielen beteiligten Ländern nicht von zentralen Stellen behandelt. Durch politische Entscheidungen wird die Migration beeinflusst, was bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden muss. Migration ist keine Aufgabe eines einzelnen Ministeriums, sondern bedarf der Zusammenarbeit von verschiedenen Bereichen. Die Kooperation mit der Wirtschaft führt dazu, dass Auswirkungen besser beurteilt werden können und Lösungsansätze entwickelt werden. Da bereits auf nationaler Ebene eine Inkohärenz bestanden hatte, breitete sich diese auf internationaler Ebene aus. Die Zusammenarbeit war auf vielen Ebenen nicht optimal, was zur Ausweitung von Problemen führte.⁶

Dabei wurde festgestellt, dass eine kohärente Migrationspolitik zahlreiche Möglich- keiten bietet. Die Migrationspolitik wurde Bestandteil der Außenbeziehungen der EU. Die legale Migration sollte gefördert werden, was die illegale Migration reduzie- ren sollte. Die Zusammenarbeit mit den Drittländern ist hierfür unverzichtbar. Es wurde angestrebt, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die Ko- operation zu verbessern. Auf nationaler Ebene mussten unter anderem die Justiz, das Innenministerium und die Wirtschaft zusammenarbeiten. Im internationalen Bereich werden Kooperationen und Gespräche mit Drittländern geführt. 2009 wurden Richt- linien aufgestellt, die die Überwachung der Grenzen und die Bedingungen für den Aufenthalt regeln sollten.⁷

Ein gezieltes Migrationsmanagement muss die Frage der Entwicklung berücksichti- gen. Viele hochqualifizierte Arbeiter verlassen ihr eigenes Land, da sie dort weder die gewünschte Bezahlung noch die notwendige Sicherheit erhalten. Ihre Migration in Industrieländer kann für die Zielländer zwar ein Gewinn sein, gleichzeitig, wird aber die Entwicklung in den Herkunftsländern gestoppt. Ohne Fachkräfte ist keine Weiterentwicklung möglich. Im Rahmen eines Migrationsmanagements sollte daher versucht werden, die Bedingungen für die Menschen in ihrer Heimat zu verbessern. Je positiver die Zukunft den Menschen in ihrem Heimatland erscheint, desto eher sind sie gewillt, im Land zu bleiben. Daher muss eine kohärente Migrationspolitik darauf abzielen, die Ursachen für die Migration zu bekämpfen. Es darf auch nicht die Aufgabe der Politik sein, Menschen abzuweisen, sondern den Menschen muss eine realistische Chance gegeben werden. Nur wenn die Ausgangsbedingungen in den Ländern verbessert werden, kann die Migration kontrolliert werden. Allerdings sind die Ursachen für die Migration vielfältig, was eine große Aufgabe darstellt.⁸

In der Praxis ist es schwer, ein kohärentes Migrationsmanagement zu realisieren. Die einzelnen Staaten bestehen auf ihre Selbstbestimmung und möchten sich weder Handlungen vorschreiben lassen, noch auf Rechte verzichten. Zwar werden Verein- barungen getroffen, diese basieren jedoch auf zahlreichen Einschnitten. Es wird der kleinste gemeinsame Nenner gefunden, der nicht immer die ideale Lösung darstellt. Jedes Land möchte für sich selbst die besten Ergebnisse erzielen, wodurch nicht alle Parteien die gleichen Ziele verfolgen. Über Jahre hinweg wurde die Migration stark begrenzt. Die Politik der EU konnte als Politik der Abschottung verstanden werden, die darauf abzielte die Grenzen der EU zu schützen. Es handelte sich um eine vertei- digende Migrationspolitik, aber um keine aktive Migrationspolitik, wie sie notwen- dig gewesen wäre. Die EU hätte ihre eigene Multikulturität nutzen müssen, um eine aktive Migration in der Bevölkerung zu unterstützen und so die Zuwanderung zu steuern. Es hätten die Chancen erkannt werden müssen, die sich durch die Koopera- tion der Staaten ergeben. Da jedoch bereits die einzelnen Länder nur bedingt zusam- menarbeiten, gibt es auf allen Ebenen vielfältige Auseinandersetzungen, durch die keine wirkliche Zusammenarbeit zustande kommt.⁹

Ein gezieltes Migrationsmanagement bietet das Potential, die Situation für die Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten zu verbessern. Es könnten einheitliche Standards geschaffen werden, durch die festlegt wird, wie die betroffenen Menschen behandelt werden müssen. Diese Regelungen führen zu einer Verbesserung der Rechte und des Status. Würde festgelegt werden, welcher Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt besteht, dann würden sich die Chancen der Menschen erhöhen. Gleichzeitig könnte auch der Wille der Flüchtlinge erhöht werden, sich selbst einzu- bringen und zu lernen. Durch eine Vorgabe, die Sprache zu erlernen und an Fortbil- dungen teilzunehmen, würde deutlich gemacht werden, dass auf beiden Seiten Be- reitschaft für eine Integration bestehen muss. Koordination und Absprache sind not- wendig, um die Bedingungen in allen Ländern anzugleichen. Solange die Flüchtlinge in einigen Ländern bessere Bedingungen als in anderen Ländern vorfinden, wird kei- ne Gleichverteilung erreicht werden.¹⁰

Die Migrationspolitik findet nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationa- ler Ebene statt. Es gilt, die für die Bundesländer und Kommunen entstehenden Belas- tungen durch die hohe Zahl an Flüchtlingen gleich zu verteilen. Durch ein festgeleg- tes Schlüsselsystem soll sichergestellt werden, dass die Menschen gleichmäßig ver- teilt werden. Innerhalb der einzelnen Bundesländer wird wiederum eine Verteilung auf die Landkreise und die Kommunen vorgenommen. Diese Verteilung ist nur mög- lich, wenn ein gezieltes Migrationsmanagement stattfindet. Dazu müssen Strukturen vorhanden sein, welche die schnelle und humane Verteilung der Menschen ermögli- chen.¹¹

2.2 Umgang mit irregulärer Migration und Asylanten

Seit 2015 steht die europäische Migrationspolitik vor besonders großen Herausforde- rungen. Das statistische Bundesamt hat im März 2016 mitgeteilt, dass 2015 rund 2 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert sind, gleichzeitig hätten rund 860.000 Menschen das Land verlassen. Auch in vielen anderen europäischen Län- dern ist es zu einem Anstieg der Migrationszahlen gekommen. Bei einem Vergleich der Zahlen mit dem Jahr 2014 zeigt sich, dass sich die Anzahl der Einwanderer fast verdoppelt hat. Das Ergebnis dieser wachsenden Migrationswelle ist, dass Ende 2015 rund 9,11 Millionen ausländische Bürger in Deutschland gelebt haben. Es handelt sich zu einem großen Teil um Nicht-EU-Bürger, die als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind. Die hohe Anzahl an Asylanten führt zu vielfältigen Problemen, die durch die Migrationspolitik gelöst werden müssen. Deutschland ist in diesem Bereich führend und hat in Europa die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Diese Angabe beruht allerdings auf den absoluten Zahlen. Stellt man die Migrations- zahlen in Verhältnis zur Einwohnerzahl, dann hat Ungarn mit 17,7 Asylbewerbern pro 1.000 Einwohner die größte Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen. Deutschland liegt mit 5,4 Asylbewerbern auf 1.000 Bürger an fünfter Stelle. Man muss hierbei berücksichtigen, dass zwischen der Zahl an gestellten Asylanträgen und den tatsäch- lich eingereisten Menschenmengen Unterschiede bestehen. Die einzelnen Länder verhalten sich bezüglich der Flüchtlingsfrage dabei sehr unterschiedlich. So hat sich Slowenien am 10. März 2016 dazu entschieden, nur noch Reisende mit einem gülti- gen Pass oder Visa passieren zu lassen. Dieser Vorstoß wurde von Kroatien, Serbien und Mazedonien zum Anlass genommen, ebenfalls nur noch Menschen mit gültigen Ausweisdokumenten einreisen zu lassen. Viele Flüchtlinge stehen daher vor ver- schlossenen Grenzen und können nicht mehr weiterreisen. Die Folge sind Ausschrei- tungen zwischen Sicherheitskräften und Flüchtlingen. Andere Länder fordern von der EU Unterstützung, da sie an den Außengrenzen Europas liegen. Daher hat die EU entschieden, insgesamt 700 Millionen Euro für betroffene EU-Staaten bereitzustel- len. Die Summe soll bis Ende 2018 eingesetzt werden. Ein Problembereich ist die Kooperation mit der Türkei. Das Ziel ist es, dass die Türkei irregulär in die EU ein- gereiste Migranten wieder zurücknimmt. Am 20. März 2016 ist die Vereinbarung in Kraft getreten. Sie sieht vor, dass irreguläre Flüchtlinge, die nach dem 20. März über die Türkei in die EU eingereist sind, wieder zurückgeschickt werden. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden in die Türkei wieder zurückgegangenen Flüchtling einen anerkannten syrischen Flüchtling auf. Hierfür wurde eine Obergrenze von 72.000 Menschen festgelegt. Es handelt sich nicht um ein vollständig neues Abkommen, da seit rund 15 Jahren zwischen der Türkei und Griechenland bereits ein Rückführungs- abkommen besteht. Es wurde bisher jedoch kaum zur Anwendung gebracht. Es bleibt allerdings noch die Frage offen, wie die aufgenommenen Flüchtlinge auf die einzel- nen EU-Länder verteilt werden sollen. Die Türkei hat an die Zustimmung zu dieser Vereinbarung jedoch noch weitere Forderungen gestellt. Türkische Staatsangehörige sollen ab Juni 2016 berechtigt sein, in die EU ohne ein Visum einreisen zu dürfen. Als Auflage wurden 72 Kriterien eingeführt, die die Türkei zunächst erfüllen muss, um die Visafreiheit zu erlangen. Das Abkommen mit der Türkei wird von verschie- denen Seiten kritisiert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk führt an, dass sich die Hotspots

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¹Vgl. Bendel, Haase 2008, o.S.

²Vgl. Kaden 2009, S. 2.

³Vgl. Buraczynski, 2015, S. 57.

⁴Vgl. Parusel, 2012, S. 112.

⁵Vgl. Bader 2015, o.S.

⁶Vgl. Stöcker, 2014, S. 45.

⁷Vgl. Stöcker, 2014, S. 46.

⁸Vgl. Stöcker, 2014, S. 48.

⁹Vgl. Kaden 2009, S. 50.

¹⁰Vgl. Kaden, 2009, S. 51.

¹¹Vgl. Kindelberger, Kindelberger 2007, S. 8.