Flüchtlingswelle, Radikalisierung und Solidarität aus der Sicht Österreichs

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2.Theorien
2.1. Allgemeines
2.2. Auswirkungen des Wandels
2.3. Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit der FPÖ
2.3.1. Rechtsextremismus
2.3.2. Rechtspopulismus

3. Forschungsfrage und Ziel der Untersuchung

4. Situation in Österreich
4.1. Migration in Österreich
4.2. Das Prinzip der Gastarbeiterpolitik
4.3. Die Flüchtlingswelle nach Europa
4.4. Asylanträge

5. Politische Veränderungen in Österreich
5.1. Die Ergebnisse der Nationalratswahlen der zweiten Republik
5.2. Die Regierungsprogramme der Großparteien
5.3. Die Geschichte der „Freiheitlichen Partei Österreichs“
5.4. Die Ära Dr. Jörg Haider
5.5. Wählerstromanalyse zur Bundespräsidentenwahl 2016

6. Datenanalyse und Operationalisierung
6.1. Zuwanderung und Einstellung zu anderen Ethnien
6.2. Einstellung gegenüber dem Staat Österreich
6.3. Persönliche Situation
6.4. Einkommen & soziale Aktivität
6.5. Gesundheit & Sicherheit
6.6. Zufriedenheit & Religiosität
6.7. Politik / Einstellungen

7. Literaturverzeichnis

8. Abbildungsverzeichnis

9. Abkürzungsverzeichnis

10. Daten

1. Einleitung

Österreich ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat, der mit seinen 83.879 km[2] im Mittelfeld der europäischen Länder rangiert. Österreich hat knapp 8,7 Millionen Einwohner (Stand 2016), von denen ca. 1,27 Millionen eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen. Im Jahr 2015 kamen zusätzlich rund 89.000 Asylwerber dazu (vgl. www.statistik-austria.at; www.bmi.gv.at).

Die Bevölkerung teilt sich in 4,38 Millionen Frauen und 4,2 Millionen Männer auf (Stand 2015). Den größten Anteil der Bevölkerung macht die Gruppe der 40 bis 60 Jährigen aus, gefolgt von den 20 bis 35 Jährigen. Österreichs Bevölkerung konzentriert sich vor allem auf die großen Städte. Die Ballungszentren bilden hierbei die 6 größten Städte Wien, Graz, Linz, Klagenfurt, Salzburg und Innsbruck, wobei auf Wien die meisten Einwohner fallen (vgl. www.statistik.at).

Die letzte Nationalratswahl fand im September 2013 statt. Es gab knapp 6,4 Millionen Wahlberechtigte, von denen 4,78 Millionen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Die Wahlbeteiligung lag somit bei 74,9% und ist im Vergleich zur Nationalratswahl 2008 (78,8%) leicht gesunken (vgl. wahl13.bmi.gv.at).

In Österreich wurden seit dem Jahr 1975 972 Parteien registriert. Im Jahr 2016 gibt es im Nationalrat sechs Großparteien. In den letzten Jahren hat sich in der Parteienlandschaft viel getan. Wo früher die Sozialdemokratische Partei (ehemalige Arbeiterpartei) und die Österreichische Volkspartei (ehemalige Unternehmerpartei) die Vormachtstellung hatten, gewinnt die Freiheitliche Partei Österreichs immer mehr an Bedeutung.

Neben den angeführten Parteien sind derzeit noch „Die grünen Alternativen“, das „Team Stronach“ und das „Das neue Österreich und Liberales Forum - NEOS“ im österreichischen Parlament vertreten.

Derzeit gibt es in Österreich eine große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP. Diese beiden Großparteien stellen insgesamt 12 Minister und 2 Staatssekretäre.

In der folgenden Grafik ist die Aufteilung der Nationalratssitze durch die angeführten Parteien gekennzeichnet.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Aktueller Sitzplan des Nationalrates

2.Theorien

2.1. Allgemeines

Nach Pelinka (2003: 1) ist die Parteilandschaft und damit die Politik Österreichs seit der Gründung der Republik stark von der ÖVP (bzw. der Europäischen Volkspartei) und der SPÖ (bzw. der Partei der Europäischen Sozialisten) dominiert. Als eine neue Größe hat sich allerdings die FPÖ etabliert, sowohl auf nationalstaatlicher Ebene, als auch in ihrer Mitwirkung im Europäischen Parlament (heute innerhalb der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit).

Trotz der internationalen Vernetzung der FPÖ weist diese Unterschiede zu anderen erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien auf. Als wichtigster Faktor ist zu nennen, dass die FPÖ zwar unter Dr. Jörg Haider und Heinz Christian Strache zu einer populistischen Partei umstrukturiert wurde (und dadurch auch politisch erfolgreicher wurde), allerdings ging die FPÖ aus dem Verband der Unabhängigen (VDU) hervor, wodurch die Anfänge der Partei stark vom ehemaligen Nationalsozialismus geprägt wurden (vgl. ebd.: 2f).

Aufgrund dieses Umstandes argumentiert Pelinka, dass die FPÖ grundlegend rechtsextreme Elemente beibehalten hat. Die grundlegende Ideologie der VDU wurde nie explizit thematisiert und damit auch nicht revidiert. Gleichzeitig erfährt die Partei seit ihrer Gründung Unterstützung von deutschnationalen Burschenschaften, welche im zweiten Weltkrieg einer ideologischen Gleichschaltung durch den Nationalsozialismus unterzogen wurden. Diese Bildungselite stellte auch den größeren Teil der Parteiführung (vgl. ebd.: 5).

Die populistische Wende der FPÖ lässt sich durch ihre Einstellung zur EU verdeutlichen. Nach einer breiten Unterstützung für den EU Beitritt Österreichs begann die Partei im Rahmen einer ideologischen Kehrtwende durch die Betonung von Nationalstaatlicher Souveränität, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Betonung von Migration und Islamisierung Stimmen zu gewinnen.

Durch diese Themenwahl fand die FPÖ eine neue Wählergruppe über die Globalisierungsverlierer und Politikverdrossenen (vgl. ebd.: 3f). Ein auch nach außen offensichtlicher Wendepunkt hin zur populistischen Partei war die Abspaltung des BZÖ unter Jörg Haider im Jahr 2005. Mit dieser Spaltung gelang Heinz Christian Strache auch der Aufstieg zum Parteivorstand. (vgl. ebd.: 7).

2.2. Auswirkungen des Wandels

Durch die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz wurde ein Wechsel von der Ideologie Großdeutschlands hin zur Betonung einer österreichischen Nationalität, als Teil des deutschen „Volkes“ vollzogen. Diese Betonung der österreichischen Souveränität kam der FPÖ schließlich in ihrer Opposition gegen die Europäische Union zugute.

Die Kernthemen der FPÖ umfassen inzwischen weniger den traditionellen Antisemitismus und Rassismus. Dieser wird vor allem von der Parteielite und den Burschenschaften getragen. Gerade der gemäßigte Teil der Partei versucht aber eine Annäherung (und dadurch eine politische Akzeptanz) an den israelischen Staat zu vollziehen (vgl. Pelinka 2013: 9).

Da die Partei ihre Wählerschaft aber seit den 90 Jahren verstärkt durch Out Grouping Prozesse anspricht, wurden neue Feindgruppen gefunden. Diese umfassen den Islam (und die Propagierung einer Islamisierung), Migration (besonders Arbeitsmigration) und Sozialchauvinismus (gegenüber Migranten). Andere häufig verwendete Themengebiete umfassen die Europäische Union und die Strukturierung des österreichischen Staats (vgl. ebd.: 9f).

2.3. Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit der FPÖ

2.3.1. Rechtsextremismus

Nach Benz (1993) lässt sich der Begriff des Rechtsextremismus auf sieben Kernkategorien reduzieren. Diese umfassen den Nationalismus in aggressiver Form, sowie (klassischen) Antisemitismus und Rassismus, die Intoleranz gegenüber anderen Meinungen, die Betonung eines Militarismus, die Verherrlichung des Nationalsozialismus, die Propagierung von Konspirationstheorien und die gewaltsame Durchsetzung der eigenen Meinung. Je mehr dieser Begriffe auf eine Gruppierung zutreffen, desto extremer ist diese auf dem politischen Spektrum anzusehen. Diese Definition ist allerdings nicht ohne Probleme auf moderne Parteien anzuwenden, da Aspekte wie Antisemitismus und Nationalismus (in Zentraleuropa) kaum, bis gar nicht, Teil des öffentlichen Diskurs werden.

2.3.2. Rechtspopulismus

Dem klassischen Rechtsextremismus gegenüber steht der Rechtspopulismus. Dieser wird aufgrund seiner Inszenierung als ein Element der Moderne angesehen. Wie bereits erwähnt umfasst Extremismus einen deutlichen Bezug auf die nationale Vergangenheit, unter anderem durch die Berufung auf den Nationalsozialismus.

Der politische Populismus wird dagegen über seine breite Massenwirkung definiert.

Pelinka (2005) definiert Populismus als die Art und Weise, auf welche ein Inhalt präsentiert wird. Grundlegend kommen hierbei verschiedene Faktoren ins Spiel, die häufigsten sind aber eine Komplexitätsreduktion von sozialen Problematiken auf ein Minimum und die Maximierung der Breitenwirkung politischer Kommunikation. Diese Form von Populismus tritt sowohl im linken als auch im rechten Spektrum auf.

Die FPÖ ist nach Pelinka inzwischen als eine rechtsextreme Partei einzuordnen (vgl. Pelinka 2013: 2). Allerdings liegt ein deutlicher Unterschied der FPÖ zu anderen erfolgreichen rechtspopulistischen europäischen Parteien vor: Die FPÖ kann ihre Gründung auf die österreichische Nachkriegszeit zurückverfolgen, wobei die Gründerorganisationen sich vor allem aus dem Verband der Unabhängigen und den deutschnationalen Burschenschaften des Nationalsozialismus zusammen setzen. Andere europäische populistische Parteien haben diese extremistische Vergangenheit nicht, da sie zu großen Teilen erst im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts gegründet wurden (vgl. ebd.: 3). Die ideologische Ausrichtung bei der Gründung der Partei (als Verband der Unabhängigen und politische Vertretung österreichischer Burschenschaften) lag entsprechend stark im rassistischen Antisemitismus und deutschnationalen Ambitionen, was unter Anderem nach Benz eine Einteilung im Spektrum der rechtsextremen Parteien gestattet. Zu beachten ist, dass die FPÖ sich bis heute nicht von diesem elitären deutschnationalen Kern getrennt hat, die Bedeutung dieser Kernideologien wurde unter anderem durch die Trennung vom BZÖ verdeutlicht (vgl. ebd.: 2; 5f).

Dieser ursprüngliche Fokus auf das deutsche Volk wurde nach 1986 und später im Zuge des erfolgten EU Beitritts allerdings schrittweise zurückgezogen und zum (österreichischen) Patriotismus umgedeutet. Genauso erfolgte ein Strategiewechsel hin zum modernen Populismus - Die FPÖ begann ihre Kernbotschaften für ein neues Zielpublikum, die Globalisierungsverlierer, umzudeuten. Dabei wurde besonders auf In und Out Grouping Prozesse zurückgegriffen, die typischen Feindbilder wurden die EU, Immigranten und der Islam. Um die Jahrtausendwende kam es auch zu einer deutlichen Wende, da die FPÖ seitdem versucht das Image des Altrassismus und Antisemitismus zu beenden, indem versucht wird eine Kommunikation mit Israel (und seinen Parteien) aufzubauen (vgl. ebd.: 3; 8ff).

3. Forschungsfrage und Ziel der Untersuchung

Die gesellschaftliche Stimmung verändert sich zunehmend in allen europäischen Ländern. Dies zeigt sich durch die Zahl der gestiegenen Demonstrationen, Auseinandersetzungen, politisch motivierten Anschlägen und Straftaten gegenüber Politikern und zivilen Personen in Form von Beleidigungen, verbalen Angriffen, Nötigungen bis hin zu körperlichen Gewalttaten. Auch Betreiber von Asylunterkünften liegen im Fokus der fremdenfeindlichen Täter. Die Angst des „christlichen Abendlandes“ vor der Islamisierung steigt in der Gesellschaft. Mehrere Umfragen zeigten, dass 61 Prozent der befragten Österreicher Angst vor dieser Entwicklung haben (vgl. www.euractiv.de).

Eine Tendenz, die sich seit der Flüchtlingswelle noch verstärkt hat.

Das Ziel dieser Arbeit ist das Herausfinden der Unterstützung rechtsradikaler Ideen und Ideologien in Österreich aus soziologischer Perspektive. Ein großes Augenmerk liegt auch auf der Einstellung der Österreicher zur Einwanderung mit Hilfe der Analyse des European Social Survey 2014/2015. Dabei werden auch die soziologischen Eigenschaften der drei Kategorien Rebellen, Passive und Aktive in Österreich analysiert und die Ursachen des zunehmenden Stimmungswechsels in der österreichischen Bevölkerung in Verbindung mit der Flüchtlingswelle untersucht. In weiterer Folge soll auch erklärt werden, wie sich das Wahlverhalten in Österreich seit Beginn der zweiten Republik verändert hat.

Dies führt uns zu unseren Forschungsfragen: „Wie sind die gesellschaftlichen und politischen Einstellungen der österreichischen Befragten des European Social Survey 2014/15 und welche Veränderungen zeigen sich zum ESS aus dem Jahr 2008? Welche Unterschiede zeigen sich in den Einstellungen zwischen Rebellen, Passiven und Aktiven? Und wie hängen diese Einstellungen mit dem Erstarken der FPÖ zusammen?“

Um diese Fragen beantworten zu können, geben wir zunächst einen Überblick über die Flüchtlings- und Migrationssituation in Österreich, die politischen Veränderungen der letzten Jahre, die Entwicklung der FPÖ und das Wahlverhalten bei der Bundespräsidentenwahl 2016.

Im Anschluss erfolgt die Auswertung der Daten des ESS 2014/15 im Hinblick auf die Beantwortung der Forschungsfragen relevanten Themen.

4. Situation in Österreich

4.1. Migration in Österreich

Im Jahre 1950 machte sich erstmals in Österreich ein Arbeitskräftemangel bemerkbar. Verstärkt wurde die Krise durch Abwanderung der österreichischen Arbeitnehmer in wirtschaftlich starke Länder, wie nach Deutschland und in die Schweiz. Die Politik steuerte mit einer Anwerbung neuer Arbeitskräfte aus dem Ausland entgegen. Das erste Regierungsabkommen wurde mit Spanien 1962 geschlossen, welches vorerst erfolglos blieb. In den Folgejahren wurden weitere Abkommen mit der Türkei und Ex-Jugoslawien unterzeichnet. Im Jahr 1961 lag die Zahl der Migranten in Österreich bei ca. 100.000, das entsprach 1,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Aufgrund der politischen Intervention stieg die Zahl der Migranten rasant um 4 Prozent also ca. auf 300.000 an (vgl. Bauer 2008).

4.2. Das Prinzip der Gastarbeiterpolitik

Die Einwanderungspolitik war auf eine befristete Zuwanderung ausgerichtet, die den Arbeitskräftemangel der Nachkriegszeit ausgleichen sollte. Es galt das „Rotationsprinzip“, welches bedeutet, dass nach einem temporären Arbeitsaufenthalt die Rückkehr in das jeweilige Herkunftsland folgen sollte. Doch dieses Prinzip scheiterte aufgrund der Verlängerungen der Arbeitsverhältnisse. Nach einigen Jahren setzte der Nachzug von Familienangehörigen ein. Damit zeichneten sich erste Niederlassungstendenzen ab, ohne dass die sozialen Folgen dieser Zuwanderung politisch thematisiert wurden (vgl. Bauer 2008).

4.3. Die Flüchtlingswelle nach Europa

Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Meist sind es Menschen, die aus Bürgerkriegsgebieten fliehen, vertrieben wurden, oder der Armut entkommen wollen. Dabei wird zwischen Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen unterschieden. Die Kriegsflüchtlinge stammen vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, wobei die Armutsflüchtlinge meist aus den Staaten des Westbalkans, also Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Albanien und Mazedonien kommen. Am stärksten sind von der Flüchtlingswelle die Nachbarstaaten der Kriegsländer betroffen. Die größte Last des Irak- und Syrienkonfliktes tragen die Staaten Türkei und Libanon (vgl. www.uno-fluechtlingshilfe.de).

4.4. Asylanträge

Die folgende Statistik zeigt die Anzahl der Asylanträge in Österreich von 2006 bis 2016. Im Jahr 2016 wurden in Österreich bis Ende Februar rund 10.980 Asylanträge gestellt. Die meisten Asylanträge mit ca. 90.000 wurden im Jahr 2015 gestellt. Von 2006 bis 2014 lag der Durchschnitt bei ca. 15800 Anträgen pro Jahr. Im Jahr 2015 liegt der Wert über dem Fünffachen des Durchschnittswertes der Vorjahre.

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