Konflikte, Diskussionen und Reformen der Verfassung während der französischen Revolution

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2.1 Wichtige Schritte zur Revolution
2.2 Gründe und direkte Auslöser
2.3 Die Änderung der Charte 1830

3. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1830 stürmten, nach einer versuchten reaktionären Gesetzesänderung, Pariser Bevölkerungsmassen auf die Straße und machten es der liberalen Opposition möglich, kleine Änderungen an der Verfassung zu verwirklichen und einen neuen König einzusetzen. Dieser Vorfall fand allgemeine Bekanntheit unter dem Terminus Julirevolution. In Sachen Spektakularität scheint sie auf den ersten Blick wie eine kleine Schwester von 1789, verbindet sie aber überhaupt viel mit der Revolution schlechthin? Welches ist das politische und geistige Klima, in welchem die Unterstützer von 1830 heranreiften und stärker wurden? Verhandelt werden sollen zum einen Fragen danach, welches Gedankengut als Triebfeder für die revolutionären Trägerschichten ursächlich war , welche Rolle Parlamentsdebatten spielten und ob es überhaupt politische oder andere Gründe waren, die die Revolution befeuerten. Genauso soll aber auch untersucht werden, wie liberal, reaktionär oder republikanisch das Ergebnis der Revolution in der revidierten Charte eigentlich war. Ob man also salopp von einer "Revolution light" sprechen könnte, die eher Akteure als das System tauschte, oder ob nicht doch etwa eine ruckhafte Veränderung den Staat umgestaltete? Wichtig sind hierfür umfassende Monographien zur Revolution 1830, wie sie von David H. Pinkney¹ oder neueren Datums von Pamela Pilbeam², vorgelegt wurden, beide liefern u.a. interessante Ergebnisse zur Motivation der Revolutionäre. Auch mehr auf die politische Diskussion und Einstellung der Bevölkerung gerichtete Forschungsbeiträge dürfen nicht fehlen. So hat Markus J. Prutsch sich in zwei Monographien mit der konstitutionellen Monarchie in Europa beschäftigt³ und besonders in Frankreich und im Speziellen "Die Charte constitutionnelle Ludwigs XVIII in der Krise von 1830"⁴ in den Blick genommen. Er gewährt dabei einen detaillierten Überblick über die politischen Vorgänge, die zur Revolution führten, politische Debatten und ihre Auswirkungen. Erhellende Beiträge versammelt der Sammelband " Frankreich 1815-1830, Trauma oder Utopie?" So hat Christine Piette⁵ Interessantes zu politischen Kampfschriften und der Verbreitung revolutionären Gedankengutes zu Tage gefördert. Winfried Schulze hat anhand der Debatte um die Emigrantenentschädigung exemplarisch den liberalen Kampf gegen Restaurationspolitik und die Wechselwirkungen untersucht.⁶ Eine ganz ähnliche Fragestellung wie dieser Arbeit liegt auch Michael Erbes Beitrag "Ein Nachhall der Französischen Revolution? Zur Verfassungsdiskussion in Frankreich zwischen 1814 und 1830"⁷ zu Grunde.

Dem Nachwirken des Gedankengutes von vor 1814 auf das politische und gesellschaftliche Leben sowie wichtigen Ereignissen, die zu 1830 führten, soll nun nachgespürt werden, bevor auf die direkten Ereignisse Ursachen und Auswirkungen von und auf 1830 eingegangen wird.

2.1 Wichtige Schritte zur Revolution

So konstatiert Michael Erbe die Bedeutung des Auslotens von Bedeutung und Annahme der Revolution als ständige meist unterschwellige Grundlage vieler Parlamentsdiskussionen in der Zeit der bourbonischen Restauration.⁸

Auf gewisse Weise hatten die Ereignisse der Revolution sich in der Gesellschaft Frankreichs festgesetzt, wie auch Winfried Schulze zeigt, zum einen prägten sie bestehende Institutionen, wirkten aber auch auf innere Vorstellungswelten ein. Und schon bevor letztlich auch in der Historiographie ab den 1820er Jahren ein positives, teils glorifizierendes Bild der Revolution gezeichnet wurde, findet sich eine gewisse Form der Anerkennung schon in der Charte von 1814/15 und der Akzeptanz der neuen Besitzverhältnisse. Schulze erklärt die immer positivere Besetzung des Begriffes Revolution einmal durch die günstigeren Informationsbedingungen wegen größerer Pressefreiheit, im Besonderen macht er aber die voranschreitende Gleichsetzung von Nation und Revolution dafür verantwortlich, die auf der Erkenntnis fußt, dass das Groß der Menschen sie getragen hatte. Liberale konnten so die „guten Seiten“ der Revolution als Grundstein für die in Teilen existierende und weiter anzustrebende liberale Demokratie erkennen. Zudem zeigte sich eine Akzeptanz auch radikaler Umwälzung auch daran, dass die Charte explizit politische Verfolgung und Strafaktionen ausschloss, somit erhielten die Königsmörder Amnestie! In politischer Hinsicht bedienten sich die Liberalen einer Begründung der notwendig gewesenen Revolution, leiteten daraus für sie gewinnbringende Prinzipien ab und gingen so gestärkt gegen ultraroyalistische Positionen hervor. Hierbei war, wie im Folgenden aufgezeigt, ein Hauptkritikpunkt die vorgeworfene Rückführung in die unwürdigen Verhältnisse des Ancien Regimes.⁹

Besonders nach Napoleons zweitem Sturz kam es von Seiten der neuen Regierung zu Entlassungen und sogenanntem „Weißen Terror“, weil viele im Amt belassene Bonapartisten den Kaiser erneut unterstützt hatten. Dies mag die spätere Opposition zwar nicht geschaffen haben, man erzielte aber sicherlich eine Identifikation und Einigung der Opfer, so die These Pilbeams. Viele von ihnen waren Anwälte, Offiziere und Beamte, zumindest gerieten also wichtige Leute, auch wenn die meisten wohl nicht zu offenem Widerstand bereit waren, in Gegnerschaft zur Restauration.¹⁰

Ähnlich erging es den Regicides von 1789. Zwar waren sie noch 1814 von der Generalamnestie verschont worden, wohl auch durch ihre taktisch kalkulierte Unterstützung Ludwigs XVIII. Anfeindungen und teils handgreiflichen Vorfällen waren sie aber bereits ausgesetzt, bis dann viele den Fehler machten Napoleon während der hundert Tage zu unterstützen, um eben genau jenen Demütigungen zu entfliehen. Nach dessen Niederlage wurden viele aus dieser Gruppe und ihren Sympathisanten verhaftet und 1816 exiliert, was sich bis zur Julirevolution nicht mehr ändern sollte. Es waren insgesamt 173 Personen, deren Ausweisung rücksichtslos und rigoros, ohne auf Umstände wie Alter oder Krankheit zu achten, betrieben wurde. Gerade in der Publizistik blieb das Thema aber beständig aktuell und diskutiert.¹¹

Vielfach wurde die Charte als kleinster gemeinsamer Nenner eines Mittelweges aus Revolution und Absolutismus gesehen. Dies zeigte sich bereits in der Debatte um die Verschärfung des Wahlzensus nach der Ermordung des Herzogs von Berry 1820, schon hier sprach man von einer Pervertierung des Geistes der Charte, welche sich 1830 natürlich noch viel deutlicher zeigen sollte. Auch zu diesem Zeitpunkt gab es wieder deutliche Mahnungen an den König, nicht von diesem kleinsten gemeinsamen Nenner des Konstitutionalismus abzurücken.¹²

Die Reaktion wurde durch den Tod des Herzoges gestärkt, welcher zur Verbesserung des Wahlmodus des reichsten Drittels der Wähler benutzt wurde, aber auch durch die Kabinettsführung Villele, die die Legislaturperiode auf sieben Jahre ausdehnte. Sein Regiment wurde dann 1824 mit der pompösen Thronbesteigung Karl X. in der Kathedrale von Reims, welche ein Zeichen der Rückwärtsgewandtheit darstellte, noch strenger. Immer größeren öffentlichen Unmut und Widerstand der liberalen Abgeordneten, auch der Pairs, rief sein Gebaren, wie die Wiedereinführung des Straftatbestandes der Gotteslästerung hervor. So kam es zu einer Kontroverse um die Entschädigung der Emigranten. Die Debatte spielte sich, einem Gesetzentwurf vom Januar 1820 folgend, vorwiegend 1825 ab, war aber seit der Rückkehr der ersten Auswanderer 1802 ein rege behandeltes Thema in Öffentlichkeit und Kammern. Tatsächlich handelte es sich aber um die Fragen der Bewertung revolutionärer Errungenschaften und restaurativer Maßnahmen, so Schulze. Liberale sahen die Entschädigung als Symbol für die mögliche Rücknahme anderer Errungenschaften, was sie auch so propagierten. 1826 bei der Debatte über das Erstgeburtsrecht wurde dies ebenfalls hochstilisiert zu einer Rückkehr zum Ancien Regime und gleich in der Pairskammer abgeschmettert, was Presse und Bevölkerung feierten. Ein Motiv der Regierung war, was die Emigranten anging, sicher den Großgrundbesitz zu stärken, was auch im Interesse einer deutlichen Kammermehrheit von Adligen 1824 lag. In der parlamentarischen Debatte wurde einerseits über Pflicht und Schuld der Emigranten debattiert, so warf der napoleonische General Foy den Emigranten die Verantwortlichkeit am Krieg vor, während Villéle versuchte mit der lebensbedrohlichen revolutionären Situation die Emigration zu entschuldigen. Der einzig reale Kern an dem politischen Schlagwort „Entschädigungsmilliarde“ ist, dass dies tatsächlich der geschätzte Wert der anspruchsberechtigten Güter war, es sollten aber nur 30 Millionen Francs in fünf Tranchen als Regierungsanleihen zu 3% ausgezahlt werden. Um der sich organisierenden Opposition zu begegnen, ließ der Premierminister 1827 die Deputiertenkammer auflösen und ernannte 88 neue Pairs. Ein Wahlerfolg blieb auf ganzer Linie aus, was zu seinem Rücktritt und einem liberal-konservativen Kabinett Martignac führte, welcher aber ebenfalls zurücktreten musste, wohl auch nicht zuletzt, weil dieser den König durch liberale Gesetzgebungen irritiert hatte. Fenkse erkennt in diesen beiden Abdankungen bereits eine Annäherung an das Prinzip der Verantwortlichkeit der Minister mit der Mehrheit des Parlaments übereinzustimmen.¹³

Es lässt sich festhalten, dass besonders über politische Broschüren oppositionelles Gedankengut in der Traditionslinie der Revolution zu den Pariser Bürgern durchdrang. Dies geschah vor allem in den Jahren 1824-1830 durch etwa 150-200 Autoren, von denen aber nur ein kleiner Teil auf die Produktion solcher Schriften spezialisiert war. Die Zuordnung ist auch deshalb schwer, weil berufliche Mehrtätigkeit gerade in literarischen Berufen Standard war, auch bei sich zeitweilig in der Politik Beteiligenden. Ähnlich unterschiedlich wie die Professionen waren auch die politischen Grundüberzeugungen der Männer. Meist Gemäßigte, aber auch Carbonari, einige Bonapartisten und Konservative konnten sich im Wesentlichen nur auf einen bedeutenden Grundkonsens wie die Wahrung der Meinungsfreiheit und eine Abwehr steigenden Einflusses des Klerus einigen. Einige Verfasser stehen also, wie Piette heraushebt, in einem durchaus gespaltenen Verhältnis zur Revolution. Um ihnen wichtige Errungenschaften dieser zu retten, erkennen sie aber die Wichtigkeit der Bezugnahme auf diese, je weiter die Zeit auf 1830 voranschritt. Höhepunkte oppositioneller Broschüren macht sie dabei wenig verwunderlich, wie auch sonst in der Forschung bei als wichtigen Krisen erkannten Ereignissen fest: Der Emigrantenentschädigung, einem Gesetzt zum Erstgeborenenrecht und der versuchten Verschärfung des Presserechts mit einhergehender Auflösung der Nationalgarde. Wirkliche Angst vor der Rückkehr zum Ancien Regime und die bewusste Schürung solcher vagen Befürchtungen in der Bevölkerung fließen wohl ineinander. Zu ihrer Wirksamkeit sei gesagt, dass sich eine für die damalige Zeit sehr hohe Auflagenstärke bei nicht wenigen der Manuskripte nachweisen lässt, bewusst einfach gehaltene Sprache lässt auch auf den Versuch niederere Schichten anzusprechen schließen.¹⁴

Passend hierzu hat Ruth Jakoby bemerkt, dass oppositionelle Zeitungen ein Vielfaches an Leserschaft im Vergleich zu den regimetreuen schon im Jahr 1825 besaßen, besonders wenn man sogenannte kollektive Abonnements, also in Kaffeehäusern etwa, miteinrechnet!¹⁵

Zur Wichtigkeit oppositioneller politischer Strömungen lässt sich ab den 20er Jahren eine deutlich positivere Darstellung von Revolution und besonders Napoleon konstatieren. Zuvor handelte es sich um Tabuthemen, welche mit Terror, Niederlage und Angst verknüpft waren. Es gab zwar Geheimgesellschaften, vor allem unter Studenten, aber gerade die Revolution 1830 zeigt, Republikaner waren weder sehr zahlreich noch eine ernsthafte Bedrohung. Es handelte sich um eine neue Generation, die die Schrecken der Revolution nicht erlebt hatte und Danton und Robespierre als Heldengestalten kennenlernte. Auch die diktatorischen Elemente des Kaiserreichs schienen vergessen. So kam es von 1825-1830 zu über 80 bonapartistisch motivierten Vorfällen, aber nur zwei republikanischen. Überhaupt trug das neue Interesse an der Revolution und der Republik zur Bildung der Legende Napoleon bei. Dieser galt als militärisches Genie, Führer eines friedlichen Europas, Patriot, Bewahrer der Revolution und wurde in Büchern, Liedern, sogar mit Fanartikeln verherrlicht. Statuen, Flachmänner, Bilder und Trommeln wurden dem korsischen Aufsteiger zu Ehren hergestellt und gerne gekauft, eine organisierte politische Strömung gab allerdings nicht. Napoleons Sohn war in einer ungünstigen Ausgangslage unter strenger Beobachtung seiner habsburgischen Verwandten und eher kränklich. Zwar befanden sich viele ehemalige Marschälle im Land, aber keiner war wirklich gewillt die Führung einer Revolte zu übernehmen. Im Bonapartismus ist so eine Sammlung vager Unzufriedenheit mit der Restauration zu sehen, welche meist mit romantischer Verklärung republikanischer Ideale vermengt war.¹⁶

Der 1829 nach langer Planung eingesetzte Jugendfreund des Königs Polignac sowie ersterer selbst gerieten immer stärker mit dem Parlament aneinander.

[...]

¹ Vgl. Pinkney, David H.: The French Revolution of 1830. Princeton 1972.

² Vgl. Pilbeam, Pamela M.: The 1830 Revolution in France. Basingstoke u.a. 1994.

³ Vgl. Prutsch,Markus J.: Making Sense of Constitutional Monarchism in Post-Napoleonic France and Germany. New York 2013.

⁴ Vgl. Prutsch, Markus J.: Die Charte constitutionnelle Ludwigs XVIII in der Krise von 1830. Verfassungsentwicklung und Verfassungsrevision in Frankreich 1814 bis 1830. Marburg 2006.

⁵ Vgl. Piette, Christiane: Die Vermittlung der revolutionären Tradition im Frankreich der Restauration Frankreich 1815-1830, Trauma oder Utopie? Die Gesellschaft der Restauration und das Erbe der Revolution. Hg. Gudrun Gersmann u. Hubertus Kohle. Stuttgart 1993. S. 81-97.

⁶ Vgl. Schulze, Winfried: Über den Umgang mit der „Revolution“ in der Debatte um die Entschädigung der Emigranten 1825 . In: Frankreich 1815-1830, Trauma oder Utopie? Die Gesellschaft der Restauration und das Erbe der Revolution. Hg. Gudrun Gersmann u. Hubertus Kohle. Stuttgart 1993. S.15-29.

⁷ Vgl. Erbe, Michael: Ein Nachhall der Französischen Revolution? Zur Verfassungsdiskussion in Frankreich zwischen 1814 und 1830. In: Frankreich 1815-1830, Trauma oder Utopie? Die Gesellschaft der Restauration und das Erbe der Revolution. Hg. Gudrun Gersmann u. Hubertus Kohle. Stuttgart 1993. S. 61-71.

⁸ Vgl. Erbe: S. 61.

⁹ Vgl. Schulze: S. 16-17 u. 26-27.

¹⁰ Vgl. Pilbeam: S. 14-15.

¹¹ Vgl. Schulze: S.43-48.

¹² Vgl. Erbe: S. 68-69.

¹³ Vgl. Fenske, Hans: Der moderne Verfassungsstaat. Eine vergleichende Verfassungsgeschichte von der Entstehung bis zum 20. Jahrhundert. Paderborn 2001. S. 215-216. Vgl. Prutsch: Krise. S. 86-88. vgl. Schulze: S. 19-21. u. 24-25. u. vgl. Pinkney: S. 5. u. vgl. Prutsch: Making. S. S164-168.

¹⁴ Vgl. Piette: S. 83-86.

¹⁵ Vgl. Jakoby, Ruth: Wer hat Angst vor alten Büchern? Polizei, Presse und Politik in der Restauration. In: Frankreich 1815-1830, Trauma oder Utopie? Die Gesellschaft der Restauration und das Erbe der Revolution. Hg. Gudrun Gersmann u. Hubertus Kohle. Stuttgart 1993. S 111-125. S.115.

¹⁶ Vgl. Pinkney: S 47-48 u. S 49-52. u. vgl. Pillbeam: S. 19-21.