Pflichtwidrige Entwendung geringwertigen Arbeitgebereigentums. Die Zulässigkeit außerordentlicher Kündigungen von Arbeitnehmern

Inhaltsverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

A. Einleitung

B. Allgemeines zu § 626 BGB

C. Der „wichtige Grund“
I. Zweistufiges Prufungsschema der Rechtsprechung
II. Kritik an der Zwei-Stufen-Theorie
III. Strukturierung des wichtigen Grundes Bildung von Fallgruppen
1. Systematisierung nach Art der Kundigungsgrunde
2. Systematisierung der Kundigungsgrunde nach ihrer Auswirkung auf das Arbeitsverhaltnis

D. Geringwertige Vermogensdelikte als „an sich“ wichtiger Grund
I. Wertungswiderspruche und die Einfuhrung von Bagatellgrenzen
1. Wertungswiderspruche zum Strafrecht?
2. Wertungswiderspruche zur Zivilgerichtsbarkeit?
3. Wertungswiderspruche zur Verwaltungsgerichtsbarkeit?
4. Wertungswiderspruche zu anderen Kundigungsgrunden?
5. Weitere Argumente fur und gegen die Einfuhrung einer Bagatellgrenze
II. Stellungnahme

E. Interessenabwagung bei geringwertigen Vermogensdelikten
I. DasPrognoseprinzip
II. Das VerhaltnismaBigkeitsprinzip
1. Ordentliche Kundigung als milderes Mittel
2. Abmahnung als milderes Mittel

F. Fazit

Literaturverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser eseprobe nicht enthalten

A. Einleitiiiig

„Wer klaut, der fliegt.“^[1] So wurde zu Teilen die strenge Linie der Rechtsprechung seit dem grundlegenden^[2] „Bienenstich“-Urteil aus dem Jahre 1984^[3] bei Kundigungen wegen geringwertiger Vermo- gensdelikte gegen das Arbeitgebereigentum interpretiert.^[4]

In den letzten Jahren hauften sich in den Medien Berichte uber Fal- le, in denen Arbeitnehmern^[5] wegen geringfugiger Vermogensdelik- te gekundigt wurde.^[6] Diese Sachverhalte und insbesondere der sog. „Emmely“-Fall^[7], in dem einer Kassiererin wegen des pflichtwidri- gen Einlosen zweier Pfandbons im Wert von 1,30 EUR gekundigt worden war, losten in der Gesellschaft eine Gerechtigkeitsdebatte uber die Wirksamkeit von Kundigungen wegen sog. Bagatelldelik- ten aus.^[8] Die gesellschaftspolitische Diskussion gab zudem den An- stoB zu drei inzwischen gescheiterten parlamentarischen Initiativen der damaligen Opposition.^[9] Diese sahen alle im Wesentlichen vor, dass einer auBerordentlichen Kundigung wegen eines geringfugi- gen Vermogensdelikts eine Abmahnung vorausgehen musse. Im Zusammenhang mit der Uberlegung bis zu welchem Wert ein Ver- mogensdelikt geringfugig ist, wurde in der Literatur auch die Ein- fuhrung einer Bagatellgrenze diskutiert.^[10] Ihre vereinzelte Forde- rung wurde mit Wertungswiderspruchen gegenuber der Rechtspra- xis der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichte begrundet.^[11]

Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte im Umgang mit gering- wertigen Vermogensdelikten gegen den Arbeitgeber lasst keine ab­solut klare Linie erkennen.^[12] So hat exemplarisch der einmalige Verzehr eines Bienenstichs^[13] eine auBerordentliche Kundigung gerechtfertigt, der Diebstahl dreier Kiwis^[14] aber nicht. Jedoch sei erkennbar, dass solche Delikte in der Regel eine auBerordentliche Kundigungen rechtfertigen.^[15]

Die Zulassigkeit auBerordentlicher Kundigungen von Arbeitneh- mern bei deren pflichtwidriger Entwendung geringwertigen Arbeit- gebereigentums

Die nachfolgende Arbeit soil darstellen unter welchen Umstanden eine auBerordentlichen Kundigung wegen pflichtwidrigem Entwen- den geringwertigen Arbeitgebereigentum zulassig ist. Die bisherige Rechtspraxis soil durchleuchtet und kritisch zu hinterfragt werden. Dabei soil auch die Forderung nach Einfuhrung einer Erheblich- keitsschwelle fur Bagatelldelikte erortert werden.

B. Allgemeines zu § 626 BGB

Die Beendigungsmoglichkeit durch eine auBerordentlich Kundi­gung stellt eine Durchbrechung des Prinzips der Vertragstreue „pacta sunt servanda“ dar und ist an enge Grenzen geknupft und re- striktiv einzusetzen.^[16] Sie ist in Form einer Generalklausel in § 626 BGB normiert.^[17]

C. Der „wichtige Grund“

Materielle Voraussetzung fur die Wirksamkeit einer auBerordentli- chen Kundigung ist nach § 626 Abs. 1 BGB das Vorliegen eines wichtigen Grundes.^[18] Dieser ist gegeben, wenn Tatsachen vorlie­gen, aufgrund derer dem Kundigenden unter Berucksichtigung aller Umstande des Einzelfalles und unter Abwagung der Interessen bei­der Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhaltnisses bis zum Ablauf der Kundigungsfrist oder bis zum vereinbarten Endtermin unzumutbar ist.^[19] Der wichtige Grund wird nur durch allgemeine Merkmale gekennzeichnet. Ob ein Grund „wichtig“ ist, was zu den Umstanden des Einzelfalles zahlt, nach welchen Kriterien diese ab- zuwagen sind und wie sich letztlich die Unzumutbarkeit bestimmt, ist vom Gesetz her nicht vorgegeben. Damit handelt es sich bei dem Begriff des wichtigen Grundes i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB um einen unbestimmten Rechtsbegriff dessen Auslegung es bedarf.^[20]

Durch die Gestaltung des § 626 Abs. 1 BGB als Generalklausel wird der Einzelfallgerechtigkeit ein besonderer Stellenwert beige- messen.^[21] Diese steht zwangslaufigen im Zielkonflikt zur Rechts- sicherheit.^[22] Dies kann dazu fuhren, dass Kundigungen, die aus demselben Anlass ausgesprochen worden sind, von der Rechtspre- chung unterschiedlich beurteilt werden.^[23] Ein gesetzgeberischer Versuch die Tatbestande des wichtigen Grundes abschlieBend zu regeln, wurde aber an der Vielfaltigkeit der denkbaren Kundi- gungssachverhalte scheitern.^[24] So obliegt es den Gerichten den Be- griff des „wichtigen Grundes“ auszulegen.^[25] Folglich hat die Recht- sprechung die Aufgabe, Leitlinien zu entwickeln, die die Rechtsan- wendung erleichtem konnen und ein MindestmaB an Rechts- sicherheit gewahrleisten.^[26] Nach gesicherter Rechtsprechung gibt es (mit Ausnahme von § 64 SeemG^[27] ) keine absoluten Kundigungs- grunde, die per se immer eine Kundigung unabhangig von den Um- standen des Einzelfalles rechtfertigen wurden.^[28] Denn schon nach dem Wortlaut des § 626 Abs. 1 BGB ist bei alien Kundigungsgrun- den stets eine umfassende Interessenabwagung erforderlich.^[29] Dies hob das BAG zuletzt fur die Fallgruppe der Kundigungen wegen geringfugiger Vermogensdelikte nochmals deutlich hervor.^[30] Ab­solute Kundigungsgrunde konnen aufgrund des zwingenden Cha- rakters des § 626 I BGB auch nicht vertraglich vereinbart werden.^[31]

I. Zweistufiges Prufungsschema der Rechtsprechung

Zur Erhohung der Rechtssicherheit konkretisiert das BAG den wichtigen Grund nach dem MaBstab zur revisionsgerichtlichen Nachprufung durch eine abgestufte Prufung in zwei systematisch selbstandigen Abschnitten.^[32] Wobei beide Prufungsschritte fur die Wirksamkeit einer auBerordentlichen Kundigung nacheinander be- jaht werden mussen.^[33]

Auf der ersten Stufe ist zunachst festzustellen, ob der konkrete Sachverhalt unabhangig von den Umstanden des Einzelfalls „an sich“ d. h. typischerweise geeignet ist, einen wichtigen Grund zur auBerordentlichen Kundigung darzustellen.^[34] Dazu sind nur Vorfal- le geeignet, die zu einer konkreten Beeintrachtigung des Arbeits- verhaltnis fuhren.^[35] Im zweiten Schritt wird in einer umfassenden Interessenabwagung untersucht, ob dem Kundigenden unter Be- rucksichtigung aller Umstande des Einzelfalles und unter Ab- wagung der Interessen beider Vertragsteile nicht zugemutet werden kann, das Arbeitsverhaltnis bis zum Ablauf der Kundigungsfrist fortzusetzen.^[36]

II. Kritik an der Zwei-Stufen-Theorie

Diese zweistufige Prufung des § 626 Abs. 1 BGB ist aus verschie- denen Grunden umstritten.^[37] Eine Kritik wird dahingehend geau- Bert, dass dem zweistufigen Prufungsschema des BAG in der Pra­xis keine Filterfunktion zukomme.^[38] Bis auf wenige Selbstverstand- lichkeiten^[39] konne quasi jeder Sachverhalt geeignet sein einen „an sich“ wichtigen Kundigungsgrund darzustellen. Dies werde durch die Rechtsprechung zu sog. Mullfallen deutlich, in denen selbst die Aneignung von zu entsorgenden Gegenstanden durch den Arbeit- nehmer als „an sich“ geeignet angesehen wurden, einen wichtigen Kundigungsgrund darzustellen.^[40] Somit wurde die RechtmaBigkeit der auBerordentlichen Kundigung in alien Fallen erst auf der zweiten Stufe der Interessenabwagung entschieden.^[41]

III. Strukturierung des wichtigen Grundes Bildung von Fall- gruppen

Die Rechtssicherheit bei Anwendung des § 626 Abs. 1 BGB erfor- dere eine Strukturierung des wichtigen Grundes durch Bildung von Fallgruppen.^[42]

1. Systematisierung nach Art der Kundigungsgrunde

Zur Strukturierung des wichtigen Grundes werden unter anderem Fallgruppen gebildet, bei denen die Kundigungsgrunde nach ihrem sachlichen Gehalt abgegrenzt werden.^[43] Dabei wird im Rahmen der auBerordentlichen Kundigung in Anlehnung an die Dogmatik der ordentlichen Kundigung die in § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG angelegte Dreiteilung in verhaltens-, personen- und betriebsbedingten Kundi- gungsgrunden befurwortet.^[44]

Die verhaltensbedingte Kundigung setzt eine schuldhafte Verlet- zung einer Haupt- oder Nebenpflicht des Gekundigten voraus.^[45] Im

Unterschied zur personenbedingten Kundigung liegt der verhaltens- bedingter Kundigung ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers zugrunde. GemaB § 241 Abs. 2 BGB besteht die Pflicht zur Ruck- sichtnahme auf die schutzwurdigen Interessen des Vertragspart- ners.^[46] Somit hat der Arbeitnehmer die arbeitsvertragliche Neben- pflicht, das Arbeitsverhaltnis nicht durch ein steuerbares Verhalten zu beeintrachtigen.^[47] Insofern fuhren Vermogensdelikte gegen den Arbeitgeber, soweit keine zwanghafte Erkrankung vorliegt, zu ver- haltensbedingten Kundigungen.^[48] Damit brauch auf die betriebsbe- dingte und personenbedingte Kundigung an dieser Stelle nicht na- her eingegangen werden.

2. System atisierung der Kundigungsgrunde nach ihrer Auswir- kung auf das Arbeitsverhaltnis

Neben der Abgrenzung nach dem sachlichen Gehalt unterscheidet das BAG die Kundigungsgrunde nach ihrer Auswirkung auf das Arbeitsverhaltnis zwischen Storungen im Leistungsbereich, im Be- reich der betrieblichen Verbundenheit, im personlichen Vertrauens- bereich und im Untemehmensbereich.^[49]

Der Vertrauensbereich bezieht sich nicht auf das "Vertrauen" des Arbeitgebers in die Leistungsfahigkeit des Arbeitnehmers, sondern auf den Glauben an die Gutwilligkeit, Loyalitat und Redlichkeit des Arbeitnehmers.^[50] Das bedeutet, dass in erster Linie damit die cha- rakterliche Seite des Arbeitnehmers und nicht seine Qualifikation von Bedeutung ist. Es wirken sich dabei alle Handlungen aus, die die fur die Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensgrundlage zer- storen oder beeintrachtigen.^[51] Hierzu gehoren insbesondere Verlet- zungen der Treuepflicht durch den Arbeitnehmer. Bei der vertrags- widrigen Entwendung geringwertigen Arbeitgebereigentums liegt eine Pflichtverletzung im Vertrauensbereich vor.^[52] Auf die weiteren Storbereiche brauch deshalb nicht weiter eingegangen werden.

Diese Systematisierung der Kundigungsgrunde nach den Storberei- chen trug vor allem zur Beantwortung der Frage bei, unter welchen Voraussetzungen eine vorherige vergebliche Abmahnung erforder- lich ist.^[53] Denn in fruherer Rechtsprechung ging das BAG bei Sto- rungen im Vertrauensbereich von einer grundsatzlichen Entbehr- lichkeit einer Abmahnung aus,^[54] weil nach damaliger Sicht einmal geschwundenes Vertrauen nicht wiederhergestellt werden konne.^[55] Diese Rechtsprechung hat das BAG aber mittlerweile dahin gean- dert, dass nicht stets und von vornherein ausgeschlossen ist, dass verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden kann.^[56]

D. Geringwertige Vermogensdelikte als „an sich“ wichtiger Grund

Geringwertige Vermogensdelikte bilden nach der vorgestellten Strukturierung des wichtigen Grundes verhaltensbedingte Kundi­gungsgrunde, die sich durch Verletzung einer Unterlassungspflicht schadigend auf den Vertrauensbereich auswirken. Vermogensdelik­te sind Straftaten. Die Rucksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB fordert, dass der Arbeitnehmer samtliches Verhalten unter- lasst, das dem Arbeitgeber rechtswidrig und vorsatzlich einen Schaden zufugt.^[57] Daraus folgt, dass vorsatzliche und rechtswidrige Handlungen des Arbeitnehmers, die sich unmittelbar gegen das Ei- gentum und Vermogen des Arbeitgebers richten eine schwerwie- gende Pflichtverletzung begrunden.^[58] Das gilt, wie das BAG bereits 1958^[59] festgestellt und im Emmely-Fall^[60] neuerlich hervorgehoben hat, selbst wenn die Pflichtverletzung Sachen von nur geringem Wert betrifft oder zu einem nur geringfugigen, moglicherweise zu gar keinem Schaden gefuhrt hat. Zur Begrundung dieser Ansicht wird angefuhrt, dass der Arbeitnehmer in solchen Fallen unab- hangig vom Wert der Sache das in Ihn gesetzte Vertrauen in erheb- licher Weise missbrauche.^[61] Deshalb sind begangene oder versuch- te Straftaten, insbesondere Vermogensdelikte, aber auch nicht straf- rechtlich relevante PflichtverstoBe, die sich gegen das Vermogen des Arbeitgebers richten, geeignet einen „an sich“ wichtigen Grund fur eine auBerordentliche Kundigung darzustellen.^[62] Sie rechtferti- gen regelmaBig eine auBerordentliche Kundigung und zwar in der Regel ohne vorherige Abmahnung.^[63] Eine Geringwertigkeits- schwelle wird abgelehnt.^[64] Es kommt fur die kundigungsrechtliche Bedeutung im Ergebnis nicht entscheidend auf die straf- oder sa- chenrechtliche Beurteilung des Sachverhalts an.^[65] Denn der wichti- ge Grund fur eine auBerordentlichen Kundigung liegt bei Straftaten nicht in der strafrechtlichen Wurdigung des Verhaltens, sondern in dem VerstoB gegen arbeitsvertragliche Pflichten und dem damit einhergehenden Vertrauensverlust. Dieser Vertrauensverlust tritt unabhangig vom Wert der Sache ein.^[66] Deshalb ist der Wert des Zugriffsobjekt auf der ersten Prufungsstufe nicht entscheidend.^[67] Ob ein solches Verhalten ausreicht, die auBerordentliche Kundi- gung zu rechtfertigen, hangt von der unter Berucksichtigung der konkreten Umstande des Einzelfalles vorzunehmenden Interessen- abwagung ab.^[68] Erst im Rahmen der Interessenabwagung findet die Geringfugigkeit des Zugriffsobjekts seine Berucksichtigung.^[69] Au- Berdem ist besonders zu prufen, ob die Vertrauensstorung durch das geringwertige Vermogensdelikt so tiefgreifend ist, dass selbst die Fortsetzung des Arbeitsverhaltnisses bis zum Ende der Kundi- gungsfrist unzumutbar erscheint.^[70] Auch die Notwendigkeit einer vorherigen vergeblichen Abmahnung werde im Rahmen der Inter­essenabwagung gepruft.^[71] Diese Ansicht ist als herrschend anzuse- hen.^[72]

I. Wertungswiderspruche und die Einfuhrung von Bagatell- grenzen

Die kundigungsrechtliche Handhabung der Arbeitsgerichtsbarkeit von geringwertigen Vermogensdelikten ist seit dem sog. „Bienen- stich“-Fall^[73] aus dem Jahre 1984 Gegenstand kontroverser Diskus- sionen.^[74]

[...]

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^[1] Walk/Wiese, JSE 1/2011, 26; Stoffels, NJW 2011, 118 (121), diese These aufgreifend Tiedemann, ArbRB 2011,93.

^[2] Schlachter, NZA 2005, 433; Reichel, AuR 2004, 250.

^[3] BAG, Urt. v. 17.05.1984 - 2 AZR 3/83 -, AP Nr. 14 zu § 626 BGB Ver- dacht strafbarer Handlung; MuKo-BGB/Hergenroger, § 1 KschG Rn. 278; Schlachter, NZA 2005, 433 (434 If.).

^[4] Mayer, dbr 5/2009, 14 (15); Reichel, AuR 2004, 250 (251); als ,,Null-To- leranz-Prinzip“ bezeichnend Kluefi, NZA 2009, 337 (339); Petermann, dbr 5/2010, 26 (27); als ,,faktisch absoluten Kundigungsgrund“ bezeich­nend Fuhlrott, ArbR 2012, 498 (501).

^[5] Aus Grunden der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwen- dung mannlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Samtliche Per- sonenbezeichnungen gelten gleichwohl fur beiderlei Geschlecht.

^[6] z. B. LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 18.09.2009 - 13 Sa 640/09 - BB 2009, 2141 (Verzehr von Brotaufstrich); LAG Baden-Wurttemberg, Urt. v. 10.02.2010 - 13 Sa 59/09 -, LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 27 (Aneig- nung eines als Mull zu entsorgenden Kinderreisebetts); LAG Rheinland- Pfalz, Urt. v. 30.01.2009 - 9 Sa 485/08 -, NZA-RR 2009, 303 (Mitnahme nicht verkaufsfahiger Restbestande an Lebensmitteln); LAG Hamm, Urt. v. 02.09.2010 - 16 Sa 260/10 -, LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 28a (Aufla- den eines Elektrorollers im Stromnetz des Arbeitgebers).

^[7] BAG, Urt. v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 -, BAGE 134, 349; LAG Ber- lin-Brandenburg, Urt. v. 24.02.2009 - 7 Sa 2017/08 -, LAGE § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 5; ArbG Berlin, Urt. v. 21.08.2008 -2 Ca 3632/08 -, BB 2008, 1954.

^[8] Grimberg, AiB 2011,64.

^[9] BT-Drucks. 17/648; BT-Drucks. 17/649; BT-Drucks. 17/1986.

^[10] u. a. von Binkert, NZA 2010, 433; Duwell, FA 2010, 108; BrorslFS Duwell, 197 (203 ff.).

^[11] Kluefi, NZA 2009, 337; Schlachter, NZA 2005, 433 (435); Duwell, FA 2010, 108 (109).

^[12] Stn«/z,jurisPR-ArbR 21/2010, Anm. 4.

^[13] BAG, Urt. v. 17.05.1984 - 2 AZR 3/83 - Rn. 22, AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung.

^[14] BAG, Urt. v. 20.09.1984 - 2 AZR 633/82 - Rn. 1, 11, AP Nr. 80 zu § 626 BGB.

^[15] Kluefi, NZA 2009, 337 (339).

^[16] Erman/Belling, § 626 BGB Rn. 1; APS/Dorner/Vossen, § 626 BGB Rn. 6; Raabl.FS Birk, 660; Bengelsdorf SAE 2011, 122 (128).

^[17] MuKo-BGB /Henssler, § 626 BGB Rn. 73; APS /Dorner/Vossen, § 626 BGB Rn. 21; BeckOK ArbR/Stoffels, § 626 BGB Rn. 44.

^[18] Walk/Wiese, JSE 1/2011, 26 (29); Luers/Schomaker, StBW 2011, 236 (237); Ferine, AuA 2011, 80 (81).

^[19] ErfK/Muller-Gloge, § 626 BGB Rn. 1; Pauly/Osnabrugge, Kundigungsrecht, § 2 Rn. 1; Weber, RdA 2011, 108 (109); Ferme, AuA 2011, 80 (81).

^[20] BeckOK ArbR/Stoffels, § 626 BGB Rn. 44; MuArbR/Ra«/fe, § 98 Rn. 39; MuKo-BGB /Henssler, § 626 BGB Rn. 73; Berkowsky, Die personen- und verhaltensbedingte Kundigung, S. 109 Rn. 10; Becker-Schau/ler, BB 2015, 629 (630).

^[21] Berger, JbArbR 48/2011, 41 (45).

^[22] KDZ/Daubler, § 626 BGB Rn. 25; KRIFischermeier, § 626 BGB Rn. 82; MuKo-BGB/^en.w/er, § 626 BGB Rn. 74; APS/'Dorner/Vossen, § 626 BGB Rn. 56.

^[23] MuArbR/Wank, § 98 Rn. 49; KDZ/Daubler, § 626 BGB Rn. 25; APS/Dor- ner/Vossen, § 626 BGB Rn. 21.

^[24] KR/Fischermeier, § 626 BGB Rn. 82.

^[25] ArbG Hamburg, Urt. v. 21.09.1998 - 21 Ca 154/98 EzA § 1 KSchG Ver- haltensbedingte Kundigung Nr. 54; MuKo-BGB/Henssler, § 626 BGB Rn. 73; Otto, Wegfall des Vertrauens, S. 34; Becker-Schaufler, BB 2015, 629 (630).

^[26] BeckOK ArbRIStoffels, § 626 BGB Rn. 44.

^[27] APS/Dor«er,§64SeemGRn.3.

^[28] LAG Hamm (Westfalen), Urt. v. 28.11.2003 - 10 Sa 1024/03 - Rn. 54, LAGReport 2004, 184; KR/Fischermeier, § 626 BGB Rn. 81; APS/Pre/5, 1. Teil, H, Rn. 2 - 4;jurisPK-BGB/re/A § 626 BGB, Rn. 5.

^[29] KR/Fischermeier, § 626 BGB Rn. 81; Ferme, AuA 2011, 80.

^[30] BAG, Urt. v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 -, BAGE 134, 349; Stoffels, NJW 2011, 118; Preis, AuR2010, 242.

^[31] BAG, Urt. v. 22.11.1973 - 2 AZR 580/72 -, AP Nr. 67 zu § 626 BGB; BeckOK ArbR/Stoffels, § 626 BGB Rn. 24

^[32] BAG, Urt. v. 26.03.2009 - 2 AZR 953/07 - Rn. 15, AP Nr. 220 zu § 626 BGB; MuArbRI Wank, § 98 Rn. 39; Busemann/Schafer, Kundigung und Kun- digungsschutz, S. 210, Rn. 340; Weber, RdA2011, 108 (109).

^[33] Palandt/Grnne^erg, §314 Rn. 7.

^[34] BAG, Urt. v. 07.07.2005 - 2 AZR 581/04 - Rn. 21, BAGE 115, 195; Boem- ke, JuS 2011, 175; Preis, DB 1990, 630 (631); Preis, AuR 2010, 186 (188).

^[35] KRJFischermeier, § 626 BGB Rn. 95; MEL/Eisenbeis, Kundigungsrecht, Teil 4, Rn. 270; Langen, AuA 2010, 20 (21).

^[36] ErfKIMuller-Gloge, § 626 BGB Rn. 15, 18, 19; Palandt/Grnne^erg, § 314 BGB Rn. 7.

^[37] APSIDorner/Vossen, § 626 BGB Rn. 31- 33; BeckOK ArbR/Stoffels, § 626 BGB Rn. 49; MuKo-BGB /Henssler, § 626 BGB Rn. 76 ff.; MuArbRI Wank § 98 Rn. 39; Bengelsdorf SAE 2011, 122 (128).

^[38] BeckOK AEoRJStoffels, § 626 BGB Rn. 49; Preis, Prinzipien des Kundi- gungsrechts, S. 479; Preis, AuR 2010, 186 (187); Stoffels, NJW 2011, 118 (120).

^[39] z. B. Kundigungen die auf Diskriminierungen i. S. d. AGG oder einer gewerkschaftlichen Bindung beruhen; vgl. Erman/Belling, § 626 BGB Rn. 38; KR/Fischermeier, § 626 BGB Rn. 82.

^[40] z. B. vgl. LAG Baden-Wurttemberg, Urt. v. 10.02.2010 - 13 Sa 59/09 LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 27; ArbG Lorrach, Urt. v. 16.10.2009 - 4 Ca 248/09 - AuR 2010, 79.

^[41] MuKo-BGB/Henssler, § 626 BGB Rn. 76.

^[42] KR/Fischermeier, § 626 BGB Rn. 82.

^[43] KR/Fischermeier, § 626 BGB Rn. 102.

^[44] Erman/Belling, § 626 BGB Rn. 52; MSKo-BGR/Henssler, § 626 BGB Rn. 2; MuArbR/Wank § 98 Rn. 50; SPV/Preis, § 22 Rn. 552.

^[45] KR/Fischermeier, § 626 BGB Rn. 137.

^[46] BAG, Urt. v. 12.05.2010 - 2 AZR 845/08 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 31.

^[47] KRJFischermeier, § 626 BGB Rn. 137.

^[48] KRJFischermeier, § 626 BGB Rn. 148; Hunold, NZA-RR 2003, 57 (58).

^[49] BAG, Urt. v. 28.09.1972 - 2 AZR 469/71 -, BAGE 24, 438; Preis, DB 1990, 630 (634); Konig, RdA 1969, 8 (13).

^[50] LAG Koln, Urt. v. 10.06.1994 - 13 Sa 228/94 -, LAGE § 611 BGB Abmah- nung Nr. 37; APSJDorner/Vossen, § 626 BGB Rn. 368; Hunold, NZA-RR 2003, 57.

^[51] KRJFischermeier, § 626 BGB Rn. 169.

^[52] Berkowsky, NZA-RR 2001, 293 (394).

^[53] KRJFischermeier, § 626 BGB Rn. 171.

^[54] BAG, Urt. v. 04.04.1974 - 2 AZR 452/73 -, BAGE 26, 116; BAG, Urt. v. 30.11.1978-2 AZR 145/77 -, BAGE 31, 153.

^[55] Schaub, NZA 1997, 1185 (1186).

^[56] BAG, Urt. v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 -, BAGE 134, 349.

^[57] BAG, Urt. v. 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 5; vHH/L/K/H/&anse, § 1 Rn. 492; SPV/Preis, § 22 Rn. 692.

^[58] SPV/Preis, § 22 Rn. 687; Berkowsky, NZA-RR 2001, 57 (64); Walker, NZA 2011, 1 (2).

^[59] BAG, Urt. v. 24.03.1958 - 2 AZR 587/55 -, AP Nr. 5 zu § 626 BGB Ver- dacht strafbarer Handlung.

^[60] BAG, Urt. v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 -, BAGE 134, 349.

^[61] BAG, Urt. v. 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 -, BAGE 92, 184; SPV/Preis, § 22 Rn. 688; Muller, AiB 2010, 464 (466); Otto, Wegfall des Vertrauens, S. 189; Stoffels, NJW 2011, 118 (120); Weber, RdA 2011, 108 (110).

^[62] BAG, Urt. v. 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 -, BAGE 92, 184; BAG, Urt. v. 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 5; KRIFischermeier, § 626 BGB Rn. 100, 268, 445; kritisierend zu sog. Schrottfallen Brorsl.FS Duwell, 2011, 197 (205).

^[63] BAG, Beschl. v. 16.12.2004 - 2 ABR 7/04 -, EzA § 626 BGB 2002 Nr. 7; SP V/Preis, § 22 Rn. 685ff.; MuKo-BGB /Henssler, § 626 Rn. 185; Daubler, Arbeitsrecht, 328, Rn. 867; Weber, RdA2011, 108 (109f.).

^[64] BAG, Urt. v. 12.08.1999 - 2 AZR 923/98 -, BAGE 92, 184; SPV/Preis, § 22 Rn. 688; Eckert, BC 2010, 26; Grimm/Windeln, ArbRB 2009, 374.

^[65] BAG, Urt. v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 -, BAGE 134, 349; Busemann/ Schafer, Kundigung und Kundigungsschutz, S. 272; von Steinau- Steinruck/Ziegler, NJW-Spezial 2009, 274 (275); Stoffels, NJW 2011, 118 (121), kritisierend Schall, RdA 2010, 225ff.

^[66] LAG Baden-Wurttemberg, Urt. v. 30.09.2010 - 21 Sa 26/10 - NZA-RR 2011, 76 (78); MEL/Eisenbeis, Kundigungsrecht, Teil 4, Rn. 276; Muller, AiB 2010, 464 (466).

^[67] MuKo-BGB/Henssler, § 626 BGB Rn. 186; ErfK/Muller-Gloge, § 626 BGB Rn. 86; Schall, RdA 2010, 225 (228); Weber, RdA 2011, 108 (110); Fuhlrott, ArbR 2010, 541.

^[68] LAG Baden-Wurttemberg, Urt. v. 10.02.2010 - 13 Sa 59/09 - Rn. 35, 40, LAGE § 626 BGB 2002 Nr. 27; Birnbaum, AuA 2010, 212 (213); Otto, Wegfall des Vertrauens, S. 104; Weber, RdA 2011, 108 (110).

^[69] Otto, Wegfall des Vertrauens, S. 104; Schlachter, NZA 2005, 433 (434); We­ber, RdA 2011, 108(110).

^[70] Enderlein, RdA 2000, 325; PalandtIWeidenkaff, § 626 BGB Rn. 48.

^[71] SPV/Preis, § 22 Rn. 550; Erman/Belling, § 626 BGB Rn. 30.

^[72] ErfK/Muller-Gloge, § 626 BGB Rn. 94; Kluefi, NZA 2009, 337 (339); Birn­baum, AuA 2010, 212 (213); Langen, AuA 2010, 20 (21).

^[73] BAG, Urt. v. 17.05.1984 - 2 AZR 3/83 -, AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung.

^[74] von Radziewski, Die Bagatellkundigung in Deutschland, England und Spani- en, S. 22.