Migrations- und Flüchtlingspolitik in Österreich. Geschichte, gegenwärtige und künftige Entwicklungen und Herausforderungen

Inhalt

1. Einleitung

2. Idee der Gastarbeit
2.1 Zuwanderung im 20. Jahrhundert
2.2 Auswirkungen
2.3 Entstehung von Randgruppen?

3. Integrationspolitik in Österreich

4. Flucht und Asyl in Österreich

5. Künftige Entwicklungen und Herausforderungen

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit dem Beginn der Flüchtlingswelle stellt sich nun auch in Österreich die Frage der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Ein Begriff, der in der heutigen Gesellschaft vielfach diskutiert und analysiert wird, die Gesellschaft in ,,Pro“ und ,,Contra“ teilt und ein komplexes politisches System beinhaltet. Von der Idee der Gastarbeit bis zur Flüchtlingspolitik heute hat sich einiges verändert, sowohl gesellschaftlich, als auch politisch.

In dieser Seminararbeit sollen diese Aspekte genauer betrachtet werden, um die Frage zu beantworten, welche Konsequenzen die Migrationspolitik zur Zeit der Gastarbeit für die heutige politische Situation in Österreich in Bezug auf die Flüchtlingspolitik hat. Wie ist man mit den Gastarbeitern umgegangen? Welche Auswirkungen hatte die Gastarbeit auf das gesellschaftliche Leben in Österreich? Wie haben sich folgende Generationen in der österreichischen Gesellschaft etabliert? Kann man von Randgruppen sprechen und sind diese eine Konsequenz der Migrationspolitik in Österreich? Wie ist die Flüchtlingspolitik geregelt? Warum ist die Bevölkerung in Bezug auf die Flüchtlingsdebatte so gespalten? Hat dies geschichtliche, gesellschaftliche und politische Faktoren oder lässt sich ein anderes Phänomen dahinter entdecken? Was sind künftige Herausforderungen, denen sich Österreich stellen muss?

Aus diesen Fragen ergibt sich folgende These: Der Umgang mit den Gastarbeitern seit den 1960er Jahren ist weiterhin tief in den gesellschaftlichen Normen und Werten verankert und trägt dazu bei, dass in Österreich weiterhin Randgruppen entstehen, welche die Gesellschaft vor allem auch im Zuge der Flüchtlingsdebatte spalten – dies wird große asyl- und migrationspolitische Konsequenzen mit sich bringen.

2. Idee der Gastarbeit

2.1 Zuwanderung im 20. Jahrhundert

Seit den 1960er Jahren hat sich Österreich zu einem Einwanderungsland etabliert. Dies entstand durch die Gastarbeiterzuwanderung, die Österreich aufgrund des später eintretenden Wirtschaftswachstums benötigte. Durch die steigende Wirtschaft wurde auch eine steigende Zahl an Arbeitskräften gefragt. Aus diesem Grund entschied sich Österreich dazu, gezielt Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben (Fassmann, H. 2015). Gleichzeitig wanderten einige österreichische Arbeitskräfte nach Deutschland und in die Schweiz ab. Dies veranlasste Österreich dazu, im Jahre 1961 italienische Hilfskräfte für die Bauwirtschaft anzuwerben. Die rechtliche Grundlage dafür stellte das ,,Raab-Olah-Abkommen“, welches von dem damaligen Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer und Gewerkschaftsbundes beschlossen wurde und in welchem sich die Sozialpartner erstmalig darauf einigten, Arbeitskräfte aus dem Ausland nach Österreich zu holen (Hasan, Ö. 2010). Es wurden Büros in den Ländern eingerichtet, um die Anreise der Arbeitskräfte aus dem Ausland zu organisieren (Bauer, W. 2008). Daraufhin folgten Anwerbeabkommen mit Spanien 1962, mit der Türkei 1964 und 1966 mit Joguslawien (Fassmann, H. 2015). Während sich das Anwerbeabkommen mit Spanien als wenig erfolgreich erwies, gewannen die Anwerbeabkommen mit Joguslawien und der Türkei mehr und mehr an Bedeutung und im Jahre 1973 erreichte die Gastarbeiterzuwanderung ihren Höhepunkt (Fassmann, H. 2015).

In diesem Zeitraum entstand somit die Sozialpartnerschaft, welche für die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber verantwortlich war. Die Aufgabe der Sozialpartnerschaft war es, Konflikte beider Parteien zu lösen und im besten Fall zu vermeiden (Hasan, Ö. 2010).

Bei der Idee der Gastarbeit ging es ursprünglich um temporäre Arbeitskräfte, die für einen bestimmten Zeitraum in Österreich arbeiten sollten, um folglich wieder in ihre Heimatsländer zurückzukehren. Aus diesem Grund waren es hauptsächlich Männer, die für diese Stellen rekrutiert wurden. Diese Idee konnte in der Realität allerdings nicht umgesetzt werden, da einige Gastarbeiter Österreich als ihr neues zu Hause anerkannten und sich langfristig niederließen (Bauer, W. 2008). Nach und nach zogen die Familien der ehemaligen Gastarbeiter nach und aus der Idee der Gastarbeit wurde die Realität der Zuwanderung (Fassmann, H. 2015).

2.2 Auswirkungen

1974, auch zur Zeit der Erdölkrise, kehrten einige österreichische Arbeitskräfte wieder nach Österreich zurück, was zur Folge hatte, dass auf dem österreichischen Arbeitsmarkt eine große Konkurrenz entstand. Es folgte ein Anwerbestopp und das Ziel, dass die bisherigen Arbeitskräfte wieder in ihre Heimatländer zurückkehrten. Vor allem das Ausländerbeschäftigungsgesetz machte den Gastarbeitern deutlich, dass österreichische Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt bevorzugt werden, da dies nun rechtlich verankert wurde (Bauer, W. 2008). Außerdem erhielten ,,Ausländische Arbeitnehmer (..) nun erst nach acht Jahren Beschäftigung einen sogenannten „Befreiungsschein“, der ihnen den uneingeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt garantierte (Bauer, W. 2008 S. 6).

Andererseits gewöhnten sich die Unternehmen an Ihre Gastarbeiter und konnten dem Rotationsprinzip – dem Wechsel der Arbeitskräfte nach einem Jahr – nicht mehr viel abgewinnen, da sich einige Arbeitskräfte aus dem Ausland bewährten. Sie bevorzugten daher ein längerfristiges Arbeitsverhältnis (Hasan, Ö. 2010). Auch der bereits oben genannte Familiennachzug der längerfristigen Gastarbeiter führte zu einem Ausgleich des Anwerbestopps. Das Nachziehen der Familien und das Niederlassen führte zu einem Anstieg der Kinder mit Migrationshintergrund von 14,8% auf 22,5% und führte zu ersten integrationspolitischen Problemen in Österreich (Bauer, W. 2008).

2.3 Entstehung von Randgruppen?

Zunächst sollte der Begriff einer Randgruppe definiert werden:

,,Als Randgruppen werden Menschen verstanden, die aufgrund diverser Benachteiligungen nicht am üblichen Leben der Gesellschaft teilnehmen können und deshalb "außerhalb" der Gesellschaft leben müssen“ (Hradil, S. 2012).

Die soziale Ungleichheit, die durch die Idee der Gastarbeit entstanden ist, trägt sich bis heute in der Gesellschaft in Österreich weiter. Sie erscheint in Form von Milieus und unterschiedlichen Lebensstilen und ist eine Konsequenz der mangelnden Bildung (Statistik Austria, 2015).

Doch wie entstehen diese Randgruppen?

Ein wichtiger Faktor ist Bildung. Kinder mit Migrationshintergrund besuchen zum Beispiel seltener Kindergärten. Dabei sind diese der erste soziale Kontakt in einem gesellschaftlichen Geflecht, in dem es den Kindern ermöglicht wird, sich mit Gleichaltrigen auszutauschen und Neues dazuzulernen. Auch die Sprache wird durch den Kindergarten weiterentwickelt – dem zu Folge benötigen etwa 58% der Kinder mit Migrationshintergrund Unterstützung im Lernen der deutschen Sprache (Statistik Austria, 2015).

Dies zieht sich weiter bis zur Schule. Demnach besuchen Jugendliche mit Migrationshintergrund häufiger die Hauptschule, als dass sie das Matura machen (Statistik Austria, 2015). Da die schulische Ausbildung dazu beiträgt, welchen beruflichen Status ein Mensch im Erwachsenenalter einnimmt, lässt sich von dieser Auswertung ableiten, dass Bildung ein großer Faktor ist, durch den Menschen mit Migrationshintergrund wegen Ihrer Berufsmöglichkeiten in ein bestimmtes Milieu gedrängt werden.

Auch die Arbeitslosigkeit ist ein Faktor, durch welchen Randgruppen entstehen. Von dieser sind niedrig qualifizierte Arbeitskräfte stärker betroffen als hochqualifizierte Arbeitskräfte (Statistik Austria, 2015). ,, Die Erwerbstätigenquote der 15- bis 64-Jährigen mit Migrationshintergrund lag im Jahr 2014 bei 64%, jene der Gleichaltrigen ohne Migrationshintergrund bei 73%“ (Statistik Austria, 2015 S. 11).

Ein dritter wichtiger Faktor sind die Wohnverhältnisse der Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich.

,, Die verfügbaren Einkommen begrenzen die Möglichkeiten der Haushalte mit Migrationshintergrund auf dem Wohnungsmarkt, dazu kommen aber auch unterschiedliche Perspektiven des Dableibens oder des Zurückkehrens“ (Statistik Austria, 2015. S. 13).

Dies führt zu Ballungsräumen in günstigen Wohngebieten, in denen oft Menschen mit ähnlichen kulturellen Hintergründen zusammenleben. In ihrem gewohnten Umfeld fühlen sie sich wohler, doch für Integrationsprojekte ist dies nicht förderlich (Statistik Austria, 2015).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Randgruppe ein Phänomen ist, welches sich durchaus auch in Österreich niederschlägt. Dies mindert die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und in der persönlichen Entwicklung der Menschen mit Migrationshintergrund. Es scheint jedoch ein Phänomen zu sein, welches sich über Generationen hinwegzieht und stellt damit eine große Herausforderung für die Integrationspolitik dar. Trotzdem sollte man sich mit diesem Phänomen auseinandersetzen und versuchen einen Weg zu finden, wie man eine Lösung finden kann.

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