Der Einfluss von Lobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen. Umweltaspekte, Verbraucherschutz und politische Prozesse

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Bedeutung von TTIP
2.1 Die Bedeutung für Lobbyisten und Konzerne
2.1.1 Investitionsschutz
2.2 Die Bedeutung für Verbraucher
2.3 Die Bedeutung für kleine- und mittlere Unternehmen

3. Einfluss der Lobbyisten
3.1 wirtschaftlicher Einfluss
3.2 politischer und gesellschaftlicher Einfluss
3.3 Umwelteinflüsse

4. Diskussion

5. Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über eine transnationale Handels- und Investitionspartnerschaft oder auch kurz TTIP. Ziel von TTIP ist die Abschaffung von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen, durch welche die Wohlfahrt und die Wirtschaft von beiden Kontinenten profitieren soll (Mildner, S., Schmucker, C. 2013). Befürworter sind vor allem Lobbyisten und transnationale Unternehmen, deren Exportgeschäft unter den bisherigen Handelshemmnissen leidet. Zum einen wegen Transportkosten, wegen Einfuhrzöllen und wegen Unterschieden in den Produktvorschriften oder Zulassungsverfahren. Zum anderen sind auch die Konsumenten wegen der Handelsbarrieren höheren Preisen ausgesetzt (Kolev, G. 2014).

Im Vordergrund der Debatte steht das Problem der unterschiedlichen Regulierungen und Vorschriften für bestimmte Produkte, Dienstleistungen oder Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, die in der EU bis auf den Finanzmarkt strenger geregelt sind, als in den USA. Dies führt zu einem Konflikt, ob die Standards der EU herabgesenkt werden, oder ob die USA ihre Standards verschärfen. Da die strengen Regulierungen für die Unternehmen von Nachteil sind plädieren sie für eine Lockerung der Regulierungen in der EU, die dazu führen würde, dass Unternehmen für bestimmte Produkte, die vorher nicht in der EU zugelassen wurden, einen noch größeren Markt erschließen und bestimmte Produkte zu günstigeren Preisen anbieten könnten. Die EU hingegen weigert sich ihre Standards herabzusenken oder gewisse Produkte zu importieren, die Verbrauchern schaden könnten (Kolev, G. 2014).

Nun stellt sich die Frage, wie viel Bedeutung TTIP für die Wirtschaftskraft der großen Konzerne hat und wie groß deren Einfluss und Macht in den Verhandlungen ist. Hier spielt der Investitionsschutz eine bedeutende Rolle in der Fragestellung. Dabei wird davon ausgegangen, dass Lobbyisten und transnationale Unternehmen einen sehr großen Einfluss auf die Verhandlungen haben und politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Staaten ausüben können, um ihre Ziele zu erreichen. Dies führt zu einem Konflikt zwischen Lobbyisten und Konzernen auf der einen Seite und Umwelt- und Verbraucherschützern und kleinen- und mittleren Unternehmen auf der anderen Seite.

In der folgenden Seminararbeit wird zunächst analysiert, welche Bedeutung TTIP für die verschiedenen Parteien hat und anschließend, welchen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einfluss Lobbyisten und Konzerne auf die Staaten und deren Entscheidungen in den Verhandlungen haben.

2. Die Bedeutung von TTIP

2.1 Die Bedeutung für Lobbyisten und Konzerne

Der Abbau von tarifären und nicht tarifären Handelshemmnissen kommt am ehesten transnationalen Konzernen zu Gute. Dies liegt unter anderem an den Zöllen: ,, Auch wenn die Zollsätze vergleichsweise gering sind, waren im Jahr 2013 allein im Industriewarenhandel Zölle in Höhe von schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro fällig“ (Kolev, G. 2014 S. 14).

Aber nicht nur die Abschaffung der Zölle würde die Exportumsätze der Unternehmen erleichtern, sondern auch die nicht tarifären Handelshemmnisse wie zum Beispiel Unterschiede in den regulatorischen Vorschriften, Produktstandards und verschiedene Zulassungsverfahren. Ein gutes Beispiel dafür ist der Handel mit Nahrung und Getränken. Diese verzeichnen besonders unterschiedliche Standards zwischen der EU und den USA, durch welche die Preise von bestimmten Nahrungsmitteln aus den USA in die EU um einiges teurer werden oder nur beschränkt, bis gar nicht eingeführt werden dürfen.

In den USA werden zum Beispiel Rindern und Schweinen mit Hilfe von Implantaten Wachstumshormone eingesetzt (Klimenta 2015). Sowohl Rinder-Somatotropin (rBST), als auch diverse Antibiotika und der Futtermittelzusatz Ractopamin können in den USA angewendet werden, um die Tiere vor Krankheiten zu bewahren (Henkel 2014). So bleiben die Tiere bis zur Schlachtung gesund, geben mehr Fleisch ab und die großen US-Fleischkonzerne können höhere Gewinne erzielen, beziehungsweise ihr Fleisch günstiger produzieren und dementsprechend auch günstiger verkaufen. Eine Angleichung der Standards ist zwar für diese Lebensmittelkonzerne vorteilhaft, für Verbraucher aus der EU jedoch nicht (Kolev, G. 2014).

TTIP ermöglicht Konzernen auch eine vertiefte internationale Arbeitsteilung, die aufgrund der schwachen Regulierungen ebenso kostensparender ist. Die Produktanfertigung kann so auf verschiedene Standorte aufgeteilt werden, je nach dem welches Land für welche Art der Produktion oder Entwicklung am besten geeignet ist. Diese internationale Arbeitsteilung ermöglicht eine hohe Produktvielfalt, günstige Preise und Fortschritt in Innovation und Entwicklung und begünstigt damit nicht nur transnationale Unternehmen, sondern vernetzt auch die Staaten und Bürger untereinander (Klodt, H. 2015).

,,Perspektivisch soll es zur völligen Gleichstellung von EU- und US-Unternehmen bis hin zum öffentlichen Auftrag und Einkauf, zur Ausräumung aller Handelshindernisse, zum Verbot jeglicher Ansiedelungs- oder Investitionsanforderungen, zum Verbot der Beschränkung des Kapital- oder Ressourcenabflusses sowie zum Schutz von materiellem, geistigem und sogar „indirektem“ Eigentum kommen“ (Felber, C. 2014 S. 1).

In diesem Zitat wird deutlich, dass Unternehmen durch TTIP einige Ziele erreichen können, welche zum Status quo ohne TTIP bürokratisch, rechtlich und im Sinne der Kosten für Unternehmen noch einige Hindernisse aufweisen.

2.1.1 Investitionsschutz

Der Investitionsschutz ist dazu da, um Investoren Rechtssicherheit zu bieten. Aus diesem Grund schließen Staaten der Investoren mit Staaten, an die die Investitionen gehen sollen Verträge ab, die das Verhalten der Zielländer mit den Investoren im Falle eines Streits regeln sollen. International agierende Unternehmen sollen damit vor der willkürlichen Behandlung durch die Regierungen ihrer Gastländer geschützt werden. Dies erfolgt in Form von der Abwehr ungerechtfertigter und willkürlicher Vorschriften und Auflagen bis hin zum Schutz vor Enteignung (Klodt, 2014). Unternehmen können somit Staaten verklagen, wenn ihre derzeitigen oder möglicherweise zukünftigen Gewinne durch bestimmte Auflagen der Staaten belastet werden könnten. Derzeit gibt es weltweit etwa 2900 bilaterale Investitionsschutzabkommen, die allerdings längst nicht so eine hohe Aufmerksamkeit erhalten wie die innerhalb von TTIP. Hier stellt sich allerdings die Frage, warum der Investitionsschutz so große Proteste mit sich gebracht hat (Draper, P., Freytag, A. 2014).

Die Gründe für die Proteste bezüglich des Investitionsschutz im Falle TTIP sind folgende:

Die Schiedsgerichte, die die Streitpunkte zwischen den internationalen Investoren und den Regierungen der Gastländer schlichten sollen, sind im Investitionsschutzabkommen nicht mit öffentlichen Richtern, sondern mit Privatpersonen besetzt. Damit könnte die reguläre Rechtsprechung verwässert werden, da eine Paralleljustiz entsteht. Außerdem werden die Prozessunterlagen und die Verhandlungen normalerweise nicht an die Öffentlichkeit ausgetragen und teilweise auch vom Europäischen Parlament entzogen, was die Funktion der Kontrolle des Parlaments aushebelt. Des Weiteren ist im Abkommen keine Revision in Form von internationalen Schiedsgerichten oder einer nationalen Rechtsprechung enthalten, die ebenfalls Kontrolle ausüben könnten (Koldt, H. 2014).

Auch die Europäische Kommission sorgt für mangelndes Vertrauen in der Bevölkerung, da die Verhandlungen über das Investitionsabkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden. Die Europäische Kommission zeigte dabei keine Initiative, Dokumente über die Verhandlungen zu veröffentlichen oder ähnliches zu tun. Mittlerweile hat die Europäische Kommission ihre Strategie jedoch dahingehend verändert, dass sie im Januar 2014 die Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen zunächst gestoppt hat, um sich mit nationalen Regierungen zu beraten und die Öffentlichkeit miteinzubeziehen. Außerdem wurden einige Dokumente veröffentlicht, die erste Überblicke über die Verhandlungen deutlich machten (Klodt, H. 2014).

Von Seiten der Industrie wird der Investitionsschutz stark befürwortet, weil Unternehmen in ihrem Kurs auf Freihandel durch die Investitionsschutzverhandlungen nur gewinnen können. Sollten Unternehmen verlieren, gehen sie leer aus und sollten sie gewinnen, müssen die angeklagten Staaten Entschädigungen zahlen. Im Gegenzug dazu haben Staaten durch den Investitionsschutz nur Nachteile, denn wenn sie gewinnen müssen sie lediglich keine Entschädigung zahlen und wenn sie verlieren, müssen sie Entschädigungen leisten (Klodt, H. 2014). Im Falle der Investor-Staats-Klagen gibt es somit keine beidseitige Win-Win-Situation, da der Staat in jedem Fall schlechter aufgestellt ist. Der rechtliche Prozess kann somit nicht als gerecht bezeichnet werden.

Ein großer Kritikpunkt am Investitionsschutzabkommen ist der Verlust der staatlichen Souveränität, wenn es transnationalen Unternehmen ermöglicht wird, die Investor-Staats-Klagen dahingehend zu verwenden, nationale Gesetze auszuhebeln. Die Klagen setzen Staaten unter großen Druck und führen eventuell sogar so weit, dass Staaten ihre Standards und Regulierungen herabsenken, um für gewisse Unternehmen attraktiv zu bleiben, beziehungsweise um keine Klagen zu riskieren. Dies gibt den Unternehmen eine große politische Macht (Richter, P., Schäffer, G. 2014). Für die Politik ist es jedoch nicht von Vorteil, wenn Wirtschaftsverbände derartig in politische Prozesse miteinbezogen werden müssen. So sind Entscheidungen von Politikern zu gewissen Themen nicht frei und im Sinne der Bürger.

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