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Das Theorem des demokratischen Friedens und Covert Action zwischen Demokratien

Hausarbeit (Hauptseminar) 2003 37 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Erklärungsansätze des demokratischen Friedens
1.1. Der strukturell-institutionalistische Ansatz
1.2. Der utilitaristische Ansatz
1.3. Der normativ-kulturelle Ansatz
1.4. Der sozial-konstruktivistische Ansatz

2. Die geheimen Kriege: Ein Überblick über covert action
2.1. Definition von covert action
2.2. Motive, Auswirkungen und Einordnung von covert action
2.3. Historische Entwicklung der verdeckten Einsätze
2.4. Abstraktion im Sinne des Theorie-Tests

3. Der „hard case“: Fallbeispiele von covert action zwischen Demokratien
3.1. Covert funding und die Delta Force: Die USA versus Italien
3.2. „Fuck your Parliament“: Die USA und der Militärputsch in Griechenland
3.2. Vor der eigenen Haustür mit dem eisernen Besen: US-Aktionen in Südamerika

4. Scheitern der Theorieansätze?
4.1. Bestärkung für die Institutionalisten?
4.2. Technischer k.o. für den Utilitarismus
4.3. Normativ-kultureller Ansatz: Symbolisiert verdeckter Krieg Friedfertigkeit?
4.4. Konstruktivismus: Gemeinsame Normen pro covert action?
4.5. Covert action und friedliche Demokratien – Ein Widerspruch in sich?

Fazit

Bibliografie

Einleitung

Seit einigen Jahren herrscht innerhalb der Politikwissenschaft, insbesondere im Bereich der Friedens- und Konfliktforschung eine Kontroverse über die Theorie, dass demokratische Staaten in ihrem Außenverhalten weniger zu gewalttätigen Konfliktlösungen neigen als andere Staatsformen. Diese Annahme wurde lange Zeit unter der Einschränkung akzeptiert, dass Demokratien nur untereinander friedfertiger seien, nicht jedoch gegenüber Autokratien. Diese januskopfartige Theorie ist in jüngeren Arbeiten dahingehend geändert worden, dass man mittlerweile dazu neigt, Demokratien ein insgesamt friedlicheres Verhalten zu unterstellen. Doch diese Theorie vom demokratischen Frieden ist keinesfalls frei von Widersprüchen, wie Harald Müller in seinem Artikel aus dem Jahr 2002 dargelegt hat[1].

Einer dieser Grenzbereiche, der sich mit dem friedlichen Verhalten von Demokratien nur schwer vereinbaren lässt, ist der Einsatz von geheimen Maßnahmen der Beeinflussung oder gar bewaffneten Kräften in einem anderen Land, sogenannte covert action.

Bevor man sich der grundsätzlichen Frage zuwendet, inwiefern covert action zwischen demokratischen Staaten mit der Theorie des demokratischen Friedens vereinbar ist, ist es unerlässlich zu klären, was überhaupt unter den Begriff covert action fällt. Schließlich ist es für fast alle Demokratien mit ihrem Selbstverständnis in Einklang zu bringen, sich trotz der formulierten Grundrechts- und Rechtsstaatprinzipien mit den Geheimdiensten eine „fünfte Macht im Staat“ zu halten, die der inneren und äußeren Sicherheit dienen soll. Und nicht alle Vorgehensweisen dieser Geheimdienste, wie zum Beispiel das operative Sammeln von Informationen aller Art, fallen in die Kategorie „covert action .

Im Folgenden wird dieser Aufsatz die Vereinbarkeit von covert action mit der Theorie des demokratischen Friedens näher beleuchten. Dazu ist es in einem ersten Schritt notwendig, die verschiedenen konkurrierenden oder sich ergänzenden Erklärungsansätze der Theorie darzustellen. In der Folge wird zu klären sein, was covert action eigentlich ist und welche Motive Regierungen zu derartigen Operationen veranlassen. Auch die Auswirkungen sind anhand ausgewählter Fallbeispiele zu beleuchten um schließlich zu einem möglichst allgemein formulierten Bild zu gelangen, welches das Phänomen „covert action“ in seiner Gesamtheit darstellt und eine Überprüfung mit den Erklärungsansätzen ermöglicht. Während Forsythe in seinem Beitrag zu diesem Thema vor allem weiter zurückliegende Fälle erwähnt[2], sollen in dieser Arbeit auch zwei möglichst eindrückliche Beispiele von covert action zwischen Demokratien in den USA und Europa vorgestellt werden um deutlich zu machen, dass es sich nicht um ein rein historisches, sondern um ein aktuelles Problem handelt. Dies ist naturgemäß ungleich schwieriger, da in der Regel erst mit größer werdendem zeitlichen Abstand diese meist dunklen Flecken auf den scheinbar weißen Westen demokratischer Regierungen ans Licht kommen.

Gleich zu Beginn sei erwähnt, dass die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Geheimdienste vor einem Problem steht. Die betroffenen Organisationen und Personen setzen alles daran ihr Handeln geheim zu halten. Die zur Verfügung stehenden Informationen stützen sich daher zu einem großen Teil auf Berichte von „Aussteigern“ und Politikern, die in parlamentarischen Kontrollgremien saßen, sowie auf die zugänglichen Ergebnisse solcher Parlamentsausschüsse und auf einige wenige Wissenschaftler, die mit den Geheimdiensten direkt beschäftigt sind. Die Ausführungen all dieser Personen sind grundsätzlich mit großer Vorsicht zu betrachten und auf ihren Wahrheitsgehalt und den Zweck ihrer Veröffentlichung zu überprüfen um sicherzustellen, dass man nicht der Desinformation aufsitzt, die zum alltäglichen Geschäft der Geheimdienste gehört und mit der zum Beispiel auch versucht wird den Ruf und die Glaubwürdigkeit der „Aussteiger“ zu beschädigen[3]. Dennoch wird es sich kaum vermeiden lassen auch Quellen heranzuziehen, die nicht immer nachprüfbar sind um überhaupt genügend Material zu sammeln mit dem sich Aussagen über die Folgen von covert action machen lassen. Aus diesem Grund wird sich die Darstellung der Fallbeispiele auch mehr an einem groben Rahmen orientieren um nicht Gefahr zu laufen sich in Details zu verlieren, die für den Zweck dieses Aufsatzes irrelevant sind.

Am Beginn soll jedoch eine kurze Einführung in die Theorie des demokratischen Friedens stehen.

1. Erklärungsansätze des demokratischen Friedens

1.1. Der strukturell-institutionalistische Ansatz

Da die verschiedenen Erklärungsansätze zur Theorie des demokratischen Friedens in einer Vielzahl von Veröffentlichungen behandelt wurden, werden die Ansätze in diesem Kapitel nur zusammenfassend und gerafft dargestellt um über eine Vergleichs- und Untersuchungsgrundlage zu verfügen[4].

Der strukturell-institutionalistische Ansatz geht von folgenden Annahmen aus: Regierende Politiker brauchen für ihr Handeln eine innenpolitische Legitimation. Nur die Unterstützung einer „winning coalition“[5], also einer Gruppe, die der Regierung die Macht sichert, ermöglicht die Legitimation, die für internationale Handlungsfähigkeit benötigt wird[6]. In einer Demokratie müssen nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch eine Vielzahl beteiligter Institutionen gewonnen werden. Diese verschiedenen Institutionen und die Gewaltenteilung (das sogenannte System der checks and balances) begrenzen die Macht Einzelner, so dass eine Vielzahl von Akteuren dem Krieg zustimmen muss. Dadurch gerät es zu einem ebenso komplizierten wie schwerfälligem Unterfangen, in einer Demokratie die nötige Unterstützung für einen Krieg zu finden. Es herrschen also institutionelle Beschränkungen (institutional constraints). Auf Grund dieser Komplexität des politischen Prozesses und der öffentlichen Meinung geht man davon aus, dass demokratische Führer nur ungern bereit sind überhaupt einen Krieg zu beginnen, außer wenn er notwendig erscheint oder der zu erwartende Gewinn die Kriegskosten übertrifft. Zudem benötigen Demokratien eine längere Zeitspanne um überhaupt kriegsbereit zu sein, in der Diplomaten den Konflikt möglicherweise beilegen können.

Bei Auseinandersetzungen mit nicht-demokratischen Staaten fallen die geschilderten Hemmnisse auf einer Seite weg, womit sich das demokratische Land einem Zustand der unmittelbaren Bedrohung gegenübersieht und schnell handeln muss.

Die Erwartungen, die aus diesen Annahmen folgen, liegen auf der Hand: Die Gefahr eines kriegerischen Konflikts zwischen Demokratien wird reduziert. Gleichzeitig werden demokratische Staaten jedoch zum Beispiel durch Rüstung versuchen ihre Nachteile gegenüber Autokratien auszugleichen.

1.2. Der utilitaristische Ansatz

Wie der Name schon andeutet, geht dieser Ansatz von Nutzen-Gesichtspunkten aus. Innerhalb dieses Erklärungsmusters geht das International Interaction Game von verschiedenen Möglichkeiten aus, wie sich Staaten in der internationalen Politik verhalten können. Dabei wählt normalerweise jeder Staat die Methode, die ihm den größten Nutzen verspricht[7]. Da ein Krieg im Ausgang unsicher wäre und einen geringeren Nutzen verbunden mit höheren Kosten brächte, versuchen alle Staaten Konflikte durch Verhandlungen und nicht durch Kriege zu lösen. Auch diese Denkschule geht davon aus, dass sich Demokratien gegenseitig als solche erkennen.

Der mikroökonomische Ansatz nach Lake[8] dagegen, sieht eine Friedfertigkeit vor allem zwischen Demokratien, da Autokratien unter Umständen gerade durch kriegerische Expansion ihren Nutzen zu maximieren trachten. Demokratien erzielen dagegen in der Regel mit friedlichen Mitteln ihren höchsten Gewinn und denken wie Unternehmen profitmaximierend. Gleichzeitig gelten für Demokratien eine Reihe von Voraussetzungen, die einen Krieg unwahrscheinlicher machen: Die gemeinsame Profitorientierung beispielsweise, oder der Wille zum Sieg, falls es zum Konflikt kommt.

1.3. Der normativ-kulturelle Ansatz

Der normative Ansatz bezieht seine Wurzeln unter Anderem aus Immanuel Kant und seiner Idee vom ewigen Frieden, die in diesem Bereich der Friedensforschung besondere Bedeutung hat. Die Vertreter dieses Denkmusters gehen von folgenden Prämissen aus: Staaten versuchen die Verhaltensnormen, die sich im Inneren entwickelt haben und die den innenpolitischen Gestaltungsprozess und das Institutionengefüge bestimmen, zu externalisieren[9]. Die anarchische Natur des Systems der internationalen Beziehungen fördert jedoch beim Zusammenstoß der Normensysteme von Demokratien und Nicht-Demokratien eine Vorrangstellung letzterer Staaten.

Die Normen der Demokratien beinhalten eine friedliche Konfliktlösung ohne Eliminierung des Gegners durch Kompromisse nach der Maxime „Leben und leben lassen“ und einem hohen Maß an Stabilität auf personeller, gemeinschaftlicher und nationaler Ebene. Durch die Anarchie im internationalen System ist das Überleben oberstes Ziel aller Staaten. Wenn nun zwei demokratische Staaten aufeinander treffen, so finden in ihrer Interaktion die demokratischen Normen Anwendung, während im Konflikt mit Autokratien die Volksherrschaft aus Gründen des Selbstschutzes die nicht-demokratischen Normen des Gegners übernehmen könnte.

Die angenommene friedliche Lösungsmöglichkeit im ersten Fall verringert den Nutzen einer Gewaltanwendung, während ein Kosten-Nutzen-Kalkül für eine Lösung nach demokratischen Normen spricht. Daher wird es eher zu Mediation, Übereinkünften, Patt-Situationen und gegenseitigem Austausch kommen.

Ebenso eine wichtige Rolle spielt bei diesem Ansatz das Erscheinungsbild des demokratischen Staates nach außen, beziehungsweise die Wahrnehmung des Staates im Ausland. Nur wenn stabile und friedliche Verhältnisse herrschen, kann man davon ausgehen, dass ein Land auch nach außen friedliche Mittel anwendet und von ihm keine Gefahr ausgeht. Zusammengefasst gehen Demokratien also gegenseitig von einer Friedensbereitschaft des anderen aus und verhalten sich dementsprechend.

1.4. Der sozial-konstruktivistische Ansatz

Der Konstruktivismus führt in gewisser Weise den im vorigen Kapitel vorgestellten normativen Ansatz weiter, soll aber dennoch als eigenes Erklärungsangebot für demokratischen Frieden behandelt werden.

Generell geht dieser Ansatz zunächst einmal von gegenseitigem Misstrauen aus, das beim normativen Ansatz nicht vorhanden ist. Andere Staaten werden grundsätzlich erst einmal als Bedrohung wahrgenommen.

Die konstruktivistische Schiene nimmt die Annahme der normativen auf, dass Staaten, die sich gegenseitig als liberale Demokratien ansehen, sich auch positiv miteinander identifizieren[10]. Die Wahrnehmung gemeinsamer liberaler Identität, einer der Schlüsselbegriffe konstruktivistischer Argumentationsweise, verringert die gegenseitige Unsicherheit und die Angst vor dem Anderen. Sie führt zu Zusammenarbeit und friedlicher Konfliktlösung. Der Konstruktivismus geht davon aus, dass sich die kollektive liberale Identität eines Staates aus verschiedenen Ansichten, Werten, Normen und Verhaltensweisen zusammensetzt, die das außenpolitische Verhalten beeinflussen[11]. Nicht das tatsächliche Verhalten des anderen, sondern vor allem die gegenseitige Wahrnehmung einer solchen liberalen Identität überwindet nach konstruktivistischer Sichtweise das Sicherheitsdilemma und erzeugt gegenseitiges friedliches Verhalten. Es sind also nicht Normen, die friedliches Verhalten auslösen, sondern die Deutung des Gegenübers als friedfertig und ein gegenseitiges Vertrauen. Diese Deutung wird erleichtert durch die Transparenz demokratischer Staaten, deren Wertesystem und Friedfertigkeit sich leichter erkennen lässt, als das Verhalten von Autokratien[12]. Das hohe Level von Kommunikation und Transaktionen schafft eine Art Gemeinschaft zwischen Demokratien und wirkt zusätzlich in diese Richtung. Daraus entsteht quasi ein Konsens über gemeinsame Werte. Im Verhältnis zu Autokratien gilt das Sicherheitsdilemma fort und Demokratien fühlen sich von diesen eher bedroht. Größte Unzulänglichkeit dieses Ansatzes ist seine konstruierte Argumentation und die Annahme, dass Staaten sich so verhalten, wie Individuen[13].

Dieser theoretischen Einführung soll nun eine thematische folgen, die einen groben Überblick über den Komplex „covert action“ geben soll.

2. Die geheimen Kriege: Ein Überblick über covert action

2.1. Definition von covert action

Die sicherlich gravierendste und mit internationalem Recht am wenigsten zu vereinbarende Form von covert action sind paramilitärische Einsätze regulärer Streitkräfte in anderen Ländern, wie beispielsweise die Landung von US Marines in Belgien 1984 und der geplante Überfall auf eine belgische Polizeistation, bei der ein Zivilist getötet und ein Marineinfanterist verletzt wurden. Ziel der Aktion war es, bei Bevölkerung und Polizei das Gefühl einer drohenden kommunistischen Gefahr zu wecken[14]. Daneben gibt es weitere Formen von secret operations. Eine Direktive des US-Präsidenten Truman aus dem Jahr 1948 definiert, welche Mittel den Vereinigten Staaten von Amerika für die psychologische Kriegsführung und paramilitärische Einsätze zur Wahl stehen. Diese Direktive stellt im übrigen auch klar, dass der Präsident persönlich die Verantwortung für solche Einsätze trägt[15].

Was beinhaltet die Direktive NSC-10/2? „Such operations shall include any covert activities related to: propaganda; economic warfare; preventive direct action, including sabotage, anti-sabotage, demolition and evacuation measures; subversion against hostile states, including assistance to underground resistance movements, guerrillas and refugee liberation groups, and support of indigenous anti-communist elements in threatened countries of the free world”[16]. Damit bleiben nur zwei Bereiche ungenannt: Die eigentliche geheimdienstliche Spionage-Arbeit und „armed conflict by recognized military forces“, also ein gewaltsamer Konflikt unterhalb der Schwelle eines Krieges. Eine weitere Kategorie wird zwar nicht genannt, weil sie schwierig zu definieren ist, sollte jedoch ebenfalls Gegenstand der Diskussion sein: Die gezielte Unterlassung, beispielsweise in Form von Nichtweitergabe von Informationen über geplante Terroranschläge, die im Interesse der eigenen Absichten liegt[17].

Eine ähnliche Kategorisierung der covert action nimmt auch Richard Schultz vor, der mit Propaganda, politischer Einflussnahme, paramilitärischer Unterstützung, Mitwirkung bei Staatsstreichen und der Bereitstellung geheimdienstlicher Mittel fünf Hauptkategorien US-amerikanischer Maßnahmen auflistet[18]. Auch über das grundsätzliche Ziel dieser Vorgehensweise gibt er eine sehr klare Definition: „Covert Action is employed to influence politics and events in another country without revealing one’s involvement or at least while maintaining plausible deniability“[19].

[...]


[1] Vgl.: Müller, Harald: Antinomien des demokratischen Friedens. In: Politische Vierteljahresschrift

43/1 (2002), S. 46-81.

[2] Vgl.: Forsythe, David P.: Democracy, War, and Covert Action. In: Journal of Peace Research

29/4 (1992), S. 385-395.

[3] Ein Beispiel, wie problematisch die Bewertung der zur Verfügung stehenden Literatur ist, liefert von Bülow mit seiner Behauptung, der US-Politologe Samuel Huntington stehe im Dienste des CIA und fertige für diesen „Auftragsarbeiten“ an. Ein Vorwurf von großer Tragweite, wenn man bedenkt, dass Huntingtons aktuelles Werk „Kampf der Kulturen“ den großen kriegerischen Konflikt zwischen der christlich geprägten westlichen Welt und den islamischen Ländern prophezeit, wie er im Moment nicht zuletzt unter Einwirkung der US-Administration forciert wird. Somit scheint von Bülows Vorwurf naheliegend, ist jedoch nicht ohne Weiteres stichhaltig zu verifizieren. Vgl.: Bülow, Andreas von: Im Namen des Staates. CIA, BND und die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste. München, Zürich: Piper 72002, S. 419f.

[4] Als Grundlage werden in dieser Untersuchung zu jedem Erklärungsansatz nur wenige wichtige Aufsätze herangezogen. Weitergehende Hinweise über den aktuellen Forschungsstand zum demokratischen Frieden sowie zu den verschiedenen Erklärungsansätzen finden sich bspw. auf der Homepage der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung: Forschungsprogramm Antinomien des demokratischen Friedens. (o.A.). http://www.hsfk.de/program.php?id=2. Zugriff am 08.04.2002.

[5] In einer Demokratie ist diese „winning coalition“ normalerweise die Mehrheit der Wähler/Bevölkerung. In einer Autokratie kann eine solche Koalition schon erreicht sein, wenn beispielsweise das Militär zustimmt und es im Staat die Kontrolle ausübt.

[6] Vgl. auch zum Folgenden: Maoz, Zeev / Russett, Bruce: Normative and Structural Causes of

Democratic Peace, 1946-1986. In: American Political Science Review 87/3 (1993), S. 625f.

[7] Vgl. auch zum Folgenden: Bueno de Mesquita, Bruce / Lalman, David: War and Reason. Domestic and

International Imperatives. New Haven, London: Yale University Press 1992, S. 40f.

[8] Vgl.: Lake, David: Powerful Pacifists. Democratic States and War. In: American Political Science

Review 86, S. 24-37.

[9] Vgl. auch zum Folgenden: MAOZ (wie Anm. 6), S. 625.

[10] Vgl. auch zum Folgenden: Kahl, Colin H.: Constructing a Separate peace. Constructivism, Collective

Liberal Identity and Democratic Peace. In: Security Studies 8/2-3 (1998/999), S. 95.

[11] Vgl.: KAHL (wie Anm. 10), S. 109.

[12] Vgl. auch zum Folgenden: Starr, Harvey: Democracy and Integration. Why Democracies Don’t Fight

Each Other. In: Journal of Peace Research 34/2 (1997), S. 157, 155f.

[13] Vgl. z.B.: Oren, Ido: The Subjectivity of the Democratic Peace. In: International Security 20/2 (1995),

S. 147-184.

[14] Vgl.: Blum, William: Killing Hope. U.S. Military and CIA Interventions since World War II.

Monroe: Common Press 1995, S. 107f.

[15] Vgl. auch zum Folgenden: Prados, John: President’s Secret Wars. CIA and Pentagon covert operations

from World War II through the Persian Gulf. Chicago: Elephant Paperbacks ²1996 , S. 28f.

[16] Zit. nach: Prados (wie Anm. 15), S. 29.

[17] So gab bspw. 1983 der israelische Mossad detaillierte Kenntnisse über geplante Anschläge im Libanon nicht an Frankreich und die USA weiter, sondern nur eine allgemeine Warnung. 241 US-Soldaten und 58 Franzosen kamen ums Leben. Das Motiv war, dass Israel nicht den Tod eigener Leute riskieren wollte. Wenige Tage nach den Anschlägen übergab man den USA eine Liste der Attentäter. Vgl.: Ostrovsky, Victor: Der Mossad. Ein Ex-Agent enthüllt Aktionen und Methoden des israelischen

Geheimdienstes. Stuttgart, München: Deutscher Bücherbund 1991, S. 359-61.

[18] Vgl.: Schultz, Richard H. Jr.: Covert Action. In: Godson, Roy: Dirty Tricks or Trump Cards. U.S.

Covert Action and Counterintelligence. Washington, London: Brassey’s 1995, S. 165f.

[19] SCHULTZ (wie Anm. 18), S. 165.

Details

Seiten
37
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783638358880
ISBN (Buch)
9783638653442
Dateigröße
650 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v36201
Institution / Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen – Institut für Politikwissenschaft
Note
unbenotet
Schlagworte
Theorem Friedens Covert Action Demokratien Hauptseminar

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