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Internationale Klimapolitik. Die Schwierigkeiten multilateraler Klimaverhandlungen und warum es in Paris 2015 trotzdem zu einem neuen Klimaabkommen kam

Ausarbeitung 2016 10 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Schwierigkeiten bei Klimaverhandlungen

3 Die COP in Paris 2015 als positives Gegenbeispiel
3.1 Die COP 21 in Paris - Ziele und Ergebnisse
3.2 Gründe für den Erfolg der COP
3.3 Ausblick

4 Fazit

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Im Jahr 1992 waren die Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zusammengekommen, mit einem Ziel: gefährlichen menschengemachten Klimawandel zu verhindern. Die Staaten verab- schiedeten die sogenannte Klimarahmenkonvention (UN Framework Convention on Climate Change, auch UNFCCC), in der dieses Ziel festgehalten wurde. Zur Konkretisierung der Konvention gab es seither fast jährlich Treffen der Vertragsparteien, die Conference of the Parties genannt werden. Abgekürzt werden sie mit dem Akronym COP und der darauf folgenden Nummer der Konferenz.1

Die Konferenz in Rio ist jetzt weit über 20 Jahre her und mittlerweile ist allseits bekannt, dass die Erderwärmung durch Treibhausgase für den Klimawandel verantwortlich ist und dass schnellstmöglich etwas unternommen werden muss, um die Treibhausgas-Emissionen zu senken, damit die Auswirkungen des Klimawandels noch kontrollierbar bleiben.2 Trotz dieses Wissens waren bis Dezember letzten Jahres auf der COP 21 in Paris alle Klimaabkommen entweder weitgehend wirkungslos geblieben oder - mit traurigem Höhepunkt auf der COP 15 in Kopenhagen - schon während der Verhandlungen gescheitert.3 Letzten Dezember ist es dann doch gelungen, mit dem Paris Agreement immerhin ein ambitioniertes Abkommen zu verabschieden - wie sich dieses in der Praxis beweisen wird, muss sich aber erst noch zeigen. Diese Referatsausarbeitung möchte sich mit der Frage beschäftigen, warum internationale Klimapolitik jahrzehntelang wirkungslos blieb und was dazu geführt hat, dass nun doch ein hoffnungsvolles Abkommen verabschiedet wurde.

Dementsprechend wird der Autor zunächst auf allgemeine Schwierigkeiten bei multilateralen Klimaverhandlungen eingehen. Im Anschluss daran soll dann im zweiten Teil der Ausarbeitung zunächst betrachtet werden, was auf der COP in Paris beschlossen wurde und welche Gründe dafür gesorgt haben, dass es trotz der Schwierigkeiten dennoch zu einem starken Klimaabkommen gekommen ist. Vor einem zusammenfassenden Fazit soll kurz ein Ausblick gegeben werden, ob das Paris Agreement in Zukunft tatsächlich zu besserem Klimaschutz führen kann.

2 Schwierigkeiten bei Klimaverhandlungen

Seit 1992 versuchen die Vertragsstaaten des Klimarahmenabkommens, das Klima besser zu schützen - lange ohne wirklichen Erfolg. Woran aber liegt es, dass die bisherigen Versuche, durch ein globales Klimaabkommen den Klimawandel einzuschränken, kaum effektiv waren?

Für das Scheitern von internationalen Klimaverhandlungen lassen sich mehrere Gründe ausmachen. Der wahrscheinlich wichtigste und in der Literatur am häufigste beschriebene ist, dass sich die Staaten in einem sogenannten sozialen Dilemma befinden. Dies entsteht daraus, dass es sich bei unserer Umwelt bzw. unserem Klima um ein öffentliches Gut handelt, bei dem niemand ausgeschlossen werden kann.4 Und weil niemand ausgeschlossen werden kann, kommt es eben zu sogenanntem sozialen Dilemma, das hier treffend beschrieben wird:

„[J]e mehr wir persönlich oder als Staat zum gemeinsamen Ziel beitragen, desto weniger müssen die anderen beitragen und können mithin besser gegen uns konkurrieren und komfortabler leben. Besser wäre es für uns, wenn die anderen mehr leisten und wir komfortabler leben könnten. Nur - wenn keiner etwas leistet, tritt gefährlicher Klimawandel ein und bedroht alle.“5

In zahlreichen Experimenten konnten solche sozialen Dilemmata erforscht werden und es wurde aufgezeigt, dass es selbst wider besseren Wissens schwierig ist, sich dieser Dynamik zu entziehen: Auch wenn alle wissen, dass die kollektive Lösung die beste für jeden ist, wird es zunächst einige geben, die dies ausnutzen wollen, und dann immer mehr, die nicht einsehen, sich ausnutzen zu lassen. In weiteren Experimenten konnte auch gezeigt werden, dass sich ein Individuum gerne von einer höheren Instanz (z.B. dem Staat) zum gemeinsamen Wohl zwingen lässt - auf völkerrechtlicher Ebene entsteht jedoch das Problem, dass keine höhere Instanz existiert. Die Staaten müssen sich alle freiwillig zu Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichten - und hier kommt eben wieder das soziale Dilemma ins Spiel, das die Verhandlungen für alle Beteiligten so schwierig macht.6

Bei der Betrachtung des sozialen Dilemmas wurde davon ausgegangen, dass es jedem Staat ein Anliegen ist, dass das Klima besser geschützt wird. Ein zweiter Aspekt, warum Klimaverhandlungen scheitern, liegt aber darin begründet, dass es durchaus auch Länder gibt, denen Klimaschutz - der hauptsächlich aus der Reduzierung von Treibhausgasen besteht - kein Anliegen sein kann, da es deren direkten Interessen widerspricht: Gemeint sind hier hauptsächlich Staaten, die ihren Reichtum aus der Förderung fossiler Brennstoffe ziehen. Ein starker globaler Klimaschutz bedeutet für diese, dass die Nachfrage an fossilen Energieträgern sinken wird, was keinesfalls in deren Interesse sein kann.7

Ein weiterer Punkt, der multilaterale Klimaschutzverhandlungen erschwert, sind die unterschiedlichen wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen der Staaten. Arme Länder können es sich kaum leisten, von ihrem knappen Geld auch noch Investitionen in den Klimaschutz zu betreiben und neue Technologien zu fördern. Daher muss eine finanzielle und technologische Hilfe von den reicheren Staaten geleistet werden. Dies sehen die meisten auch ein, dennoch ist die Höhe dieser Zuwendungen natürlich immer ein Streitpunkt. Ein weiteres Experiment zeigt: Reiche sind kaum bereit, für besseren Klimaschutz mehr zu geben als Arme - und das, obwohl reiche Länder auch mehr Reichtum verlieren könnten bei Klimakatastrophen.8

Es muss also eine gerechte Lastenverteilung her - aber was heißt eigentlich gerecht? Abge- sehen von der Frage nach der Verteilung zwischen armen und reichen Ländern führt diese Frage auch zu einer vierten Schwierigkeit: Es wäre nur gerecht, wenn diejenigen Länder mehr Kosten trägen, die für die Erderwärmung verantwortlich sind. Aber was heißt nun wiederum Verantwortlichkeit in diesem Zusammenhang? Hier schieben sich die Länder gegenseitig die Hauptschuld zu: Je nachdem wie es am besten zu den eigenen Interessen passt, wird dann entweder mit den absoluten momentanen Emissionen, den momentanen Emissionen pro Einwohner oder den historisch kumulierten Emissionen eines Staates argumentiert - je nachdem, welche Betrachtung genutzt wird, stehen andere Staaten an der Spitze dieser Liste und hätten damit die Hautverantwortung, etwas gegen den Klimawandel zu tun.9

Zwei weitere Gründe für das Scheitern von Klimaverhandlungen lassen sich noch anführen: Es entspricht den Interessen einer jeden (demokratischen) Regierung, ihre Wahlen zu gewinnen. Und dafür müssen Wählerstimmen gewonnen werden! Doch der Mensch diskontiert und bewertet momentane Kosten dabei schlimmer als zukünftige.10 Daher ist es für die Regierungen nicht unbedingt vorteilhaft, dem Volk zu erklären, warum heute (unter Umständen) viel Geld ausgegeben wird, obwohl viele Bürger die Kosten der Zukunft gar nicht richtig erkennen.11

Der letzte Punkt, der hier noch erläutert werden soll, hat nicht direkt etwas mit den politischen Verhandlungen zu tun, sondern bezieht sich eher auf die Wirtschaft: Für viele Unternehmen bedeutet es zunächst einmal Verluste, klimafreundlich zu produzieren und sie fürchten sich deshalb vor einem starken Klimaschutzabkommen. Dementsprechend wurde lange auch Druck vonseiten der Wirtschaft auf die Politiker ausgeübt, auch die Interessen der Wirtschaft zu beachten.12

3 Die COP in Paris 2015 als positives Gegenbeispiel

Nachdem nun viel über die Schwierigkeiten bei Klimaverhandlungen gesagt wurde, stellt sich die Frage: Wieso wurde 2015 auf der COP 21 in Paris geschafft, was sechs Jahre zuvor in Kopenhagen13 spektakulär scheiterte: die Verhandlung eines neuen Klimaabkommens als Anschluss an das Kyoto-Protokoll, dessen zweite Phase 2020 auslaufen soll.14

3.1 Die COP 21 in Paris - Ziele und Ergebnisse

Zunächst einmal sollen die Ziele und Ergebnisse der Konferenz dargestellt werden, damit klar ist, wieso die COP 21 als positives Gegenbeispiel zu den Schwierigkeiten der Klimapolitik gesehen werden kann.

Die COP 21 fand vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris statt.15 Ziel war es, ein neues Klimaabkommen zu verhandeln, das nach Ablauf der Verlängerung des KyotoProtokolls in Kraft treten sollte. Die Hoffnungen, dass ein starkes, verbindliches Abkommen ausgehandelt werden würde, waren im Vorfeld der Konferenz aber eher gering, da die Vorverhandlungen nur sehr schleppend vorankamen.16

Entgegen vieler Erwartungen gelang es, das sogenannte Paris Agreement auszuhandeln. Das wichtigste dabei: „[T]he Paris Agreement will be formally binding upon its Parties“.17 Die Kernelemente dieses verpflichtenden Abkommens sind die INDCs (Intended Nationally Determined Contributions), die die sich selbst gesteckten Klimaschutzziele der einzelnen Staaten darstellen. Alle fünf Jahre soll überprüft werden, ob diese Ziele auch erreicht wurden - wenn möglich sollen diese dann auch verschärft werden.18 Außerdem steht in Artikel 2 des Abkommens, dass man versuchen möchte, nicht nur unter 2°C Erderwärmung (im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter) zu bleiben, sondern wenn möglich sogar unter 1,5°C - dazu soll (nach Artikel 4) in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Klimaneutralität erreicht werden (d.h. es sollen weniger Emissionen ausgestoßen werden, als wieder von der Umwelt aufgenommen werden können).19

Insgesamt kann das Paris Agreement als ambitioniertes Abkommen gesehen werden, das viele wichtige Aspekte enthält und damit den Grundstein zu einer erfolgreichen Eindämmung des Klimawandels legt. Natürlich gab es auch Kritik am Abkommen20 - die Ziele hätten höher sein können und es fehlen Strafen bei Nicht-Einhaltung der Ziele. Aber: Es war wahrscheinlich das bestmögliche Ergebnis und deutlich besser, als die meisten es erwartet hatten.21

3.2 Gründe für den Erfolg der COP 21

Im Folgenden soll nun betrachtet werden, was die Gründe für den insgesamt erfolgreichen Abschluss der Vertragsstaatenkonferenz waren - trotz der bekannten Schwierigkeiten bei Klimaverhandlungen und den schleppenden Vorverhandlungen.

Es lassen sich hauptsächlich vier Gründe erkennen, warum die Klimaverhandlungen 2015 so viel erfolgreicher waren als beispielsweise sechs Jahre zuvor in Kopenhagen:

[...]


1 Vgl. Kiyar (2013), online.

2 Vgl. Milinski/Marotzke (2015), S. 93.

3 Vgl. Weimann (2009), S. 187.

4 Vgl. Weimann (2009), S. 131f.

5 Milinski/Marotzke (2015), S. 95.

6 Vgl. Weimann (2009), S. 131ff.

7 Vgl. a.a.O., S. 178f.

8 Vgl. Milinski/Marotzke (2015), S. 98ff.

9 Vgl. Pattberg (2015), Vortrag.

10 Vgl. Rogall (2013), S. 76.

11 Vgl. Milinski/Marotzke (2015), S. 103.

12 Vgl. Pattberg (2015), Vortrag.

13 Auf der COP 15 in Kopenhagen war trotz hoher Erwartungen die Aushandlung eines neuen Klimaabkommens gescheitert. Als Ergebnis der Konferenz stand lediglich der Copenhagen Accord - in diesem wurde festgehalten, dass man die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 2°C begrenzen will. Wie dies geschehen soll, wurde jedoch nicht festgelegt. - vgl. Gundel/Lange (2011), S. 18f.

14 Auch wenn es momentan danach aussieht, als würde Kyoto II erst gar nicht jemals in Kraft treten. - vgl. Betz (2015), S. 2.

15 Vgl. Secrétariat général (o. J.), online.

16 Vgl. Savaresi (2016), S. 16f.

17 A.a.O., S. 19.

18 Dies ist dringend nötig, da die bisher abgegebenen INDCs nicht für das angestrebte Ziel reichen. - vgl. Secrétariat général (o. J.), online.

19 Vgl. UNFCCC Conference of the Parties (2015), online.

20 Aus Platzgründen wurden hier nur die allerwichtigsten inhaltlichen Aspekte genannt. Weitere wichtige positive wie negative Aspekte des Abkommens finden sich bei Clémencon (2016).

21 Vgl. Jacobs (2006), S. 322f.

Details

Seiten
10
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668437524
ISBN (Buch)
9783668437531
Dateigröße
432 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v359333
Institution / Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen – Institut für Politikwissenschaft
Note
14
Schlagworte
Paris Agreement Klimaverhandlungen Klimapolitik Umweltpolitik Klimarahmenkonvention UNFCCC Internationale Beziehungen Klima Umwelt Klimavertrag Pariser Abkommen COP COP 21

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Titel: Internationale Klimapolitik. Die Schwierigkeiten multilateraler Klimaverhandlungen und warum es in Paris 2015 trotzdem zu einem neuen Klimaabkommen kam