Entwicklungen in der Politik und der Verwaltung Vietnams und Mosambiks - Ein Vergleich

Gliederung

1. Einleitung

2. Politische Entwicklung und die Verwaltungsrechtliche Stellung der Kolonie Mosambik bis zum Lusakaabkommen 1974

3. Politische Entwicklung und Verwaltungsentwicklung bis zum 6. Parteitag der KP Vietnams
3.1 Die Entwicklung in Südvietnam bis zur Wiedervereinigung
3.2 Die Entwicklung in Nordvietnam bis zur Wiedervereinigung

4. Vergleich der dargestellten Entwicklungen

5. Eine Besonderheit: Die politische Übergangsphase 1974/75 in Mosambik
5.1 Vergleich der mosambikanischen Übergangsphase mit der Entwicklung in Vietnam

6. Veränderungen in der Politik und Verwaltung Mosambiks nach dem Lusakaabkommen bis heute
6.1 Die Verwaltungsreform von 1994 und ihre Wirkung

7. Veränderungen in der Politik und Verwaltung Vietnams nach dem 6. Parteitag bis heute

8. Verwaltungsentwicklung in Vietnam heute
8.1 Die Wirksamkeit der örtlichen Verwaltung in Vietnam

9. Rechtsunsicherheit und „Willkür“ in der Verwaltung – Ein typisches Problem für Vietnam und Mosambik?

10. Zusammenfassung

11. Literaturverzeichnis

12. Abkürzungen

1. Einleitung

In dieser Arbeit möchte ich die politischen und verwaltungstechnischen Entwicklungen in Vietnam und Mosambik vergleichend darstellen. Dieser Vergleich wird sich nicht nur auf die Prozesse nach der jeweiligen Unabhängigkeit beziehen, sondern auch die Entwicklungen unter den jeweiligen Fremdherrschaften betrachten. Denn gerade die Erfahrungen mit den früheren Kolonialherren könnten spätere pol. Entwicklungen beeinflusst haben. Doch dies wird noch herauszufinden sein. Da beide zu vergleichende Länder ungefähr zur gleichen Zeit ihre Unabhängigkeit erlangt haben, könnte man vermuten, dass sie beide auch gleiche Startbedingungen hatten, um ihre Infrastruktur und Verwaltung aufzubauen. Doch welche unterschiedlichen und parallelen Entwicklungen in den zu untersuchenden Länder abgelaufen sind, werde ich später ausführlich darstellen.

2. Politische Entwicklung und die Verwaltungsrechtliche Stellung der Kolonie Mosambik bis zum Lusakaabkommen 1974

Am Anfang des Transformationsprozesses Mosambiks steht der Beginn der kolonialen Abhängigkeit 1498 von Portugal. Die Portugiesen fanden im Gebiet des heutigen Mosambiks kein einheitliches Staatsgebiet oder gar eine Nation vor. Es existierten einzelne Stadtstaaten entlang der ostafrikanischen Küste ,wie Sofala, Kilwa, Sansibar, Mombasa, Malindu, Lamu und Mogadishu, und im Inneren des Landes verschiedene afrikanische Königreiche, Die ersten Siedlungen gingen auf Bantu-Einwanderungen im 2. Jahrhundert zurück.^[1] Die Kolonie wurde zuerst nicht selbstständig von den überwiegend portugiesischen Händlern verwaltet.

Ende des 16. Jahrhunderts entstand das prazo-System, eines der charakteristischen Merkmale in der Kolonialgeschichte Mosambiks. Im Inland etablierten sich portugiesische und indische Händler, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen und militärischen Macht Rechte und Funktionen erwarben, die denen eines afrikanischen Stammesfürsten entsprachen. Auf diese Weise gelangten einige der Lehenträger (prazeros) zu großer Macht auf die der portugiesische Staat keinen Einfluss hatte. Aus afrikanischer Sicht waren also die prazos daher nur eine Form des Häuptlingswesen, der chieftaincy, und als solche Teil der afrikanischen Gesellschaftsstruktur. Diese Herrschaft wurde aber häufig von Misswirtschaft und Exessen gekennzeichnet.^[2] Erst 1880 zog eine richtige portugiesische Verwaltung in das Gebiet der heutigen Hauptstadt Maputo. So blieb der Einfluss Portugals auf Mosambik lange Zeit auf wenige Siedlungen an der Küste beschränkt. Ende des 19. Jahrhunderts machten Großbritannien und Deutschland im Ringen um die afrikanischen Kolonien Portugals Stellung in Mosambik streitig. Die Berliner Kongo-Konferenz 1884/85 und ihre Nachwirkungen markierten den Anfang des mosambikanischen Staates im Sinne einer selbstständigen Gebietskörperschaft. In einer während der Konferenz verabschiedeten Generalakte berechtigte die Besetzung der Küstengebiete nicht dazu, Ansprüche auf das Hinterland geltend zu machen. Nun wurde von den Kolonialmächten eine tatsächliche Landnahme gefordert, die einhergehen sollte mit einer effektiven Herrschaftsgewalt.^[3] Nach einer rund 400 jährigen Anwesenheit Portugals wurde nun mit dem Aufbau einer einheitlichen Staatsgewalt begonnen. 1894 begannen die Portugiesen mit dem Aufbau ihres Verwaltungssystems. Statt einer so genannten „romantischen“ sollte nun eine „praktische“ Kolonialpolitik eingeleitet werden. Das Ziel dieser Politik, war die wirksame Beherrschung des Inlandes und dessen wirtschaftliche Ausnutzung. Die Militär- wurde durch eine Zivilverwaltung abgelöst. Die unterste Ebene eines mehrstufigen Verwaltungsaufbaus sollte der Verwaltungskreis bilden, dem ein Verwalter mit umfassenden Befugnissen und der Hoheit über die afrikanischen Herrscher in seinem Gebiet vorstand. Alle Männer zwischen 14-60 mussten ihm einmal im Jahr gegen Lohn (nach Abschaffung der Sklaverei) für die Kolonialverwaltung Dienste leisten. Ein weiterer Aspekt der wirtschaftlichen Ausnutzung war der Export von Arbeitskräften in die umliegenden Länder. (vor allem Südafrika und Südrhodesien). 1907 wurde die Kolonie in 5 Distrikte unterteilt und in jeweils weitere Verwaltungseinheiten untergliedert. Weite Bereiche des Landes blieben aber dennoch der kolonialen Herrschaftsgewalt entzogen, da die völlige Unterwerfung aller Stämme erst 1915 gelang. Der Koloniale Staat Mosambik stellte also am Anfang des 20. Jahrhunderts ein sehr heterogenes Gebilde dar, mit verschiedenen autonomen Gebieten, unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen und Politiken gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Erst die portugiesische Republik und die sie ablösende faschistische Diktatur bauten eine einheitliche Kolonialverwaltung auf. Zur Erleichterung der hoheitlichen Tätigkeit und zur Kontrolle der einheimischen Bevölkerung bediente man sich der gewohnheitsrechtlich anerkannten Hierarchien der afrikanischen Bevölkerung. Stammesautoritäten und Häuptlinge erhielten als so genannte regulos die Verwaltungshoheit über ein regedoria das sich aus mehreren Dörfern zusammensetzte. Die Regulos bildeten das unterste Vollzugsorgan bei der Eintreibung von Steuern und waren mit der öffentlichen Ordnung betraut.^[4] Der Legimitationsverlust der von den Portugiesen eingesetzten regulos innerhalb der traditionellen Gesellschaft führte einerseits zur Destabilisierung der gewachsenen afrikanischen Stammesgemeinschaften und verhinderte andererseits eine dauerhafte Integration der Kolonialmacht. Der Politikwechsel unter der Führung Salazars in Portugal führte zu einem Kurswechsel gegenüber den nach Unabhängigkeit strebenden Kolonien. Die autonomiefreundliche Überseegesetzgebung wurde durch einen starken Zentralismus ersetzt. Danach war Mosambik in mehrere Provinzen unterteilt, die von Provinzgouverneuren verwaltet wurden, die ihrerseits dem Generalgouverneur unterstellt waren. Es kam nun zu einem Beschränkten Aufschwung in der Kolonie Mosambik von der die afrikanische Bevölkerung aber weitestgehend ausgeschlossen war. Nach dem 2. Weltkrieg verstärkte sich der internationale Druck auf Portugal wegen seiner Kolonialpolitik. Getragen von der Idee des Selbstbestimmungsrechts setzte eine Phase der Entkolonialisierung ein. 1960 im sog. „Afrika-Jahr“ wurden 17 afrikanische Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen.

Portugal unter Salazar versuchte sich lange diesen Entwicklungen zu entziehen. 1971 wurde nach einigen nicht geglückten Reformen ein letzter Versuch gemacht die nun doch gespannte Stimmung in Mosambik zu beruhigen. Mosambik „durfte“ nun die Ehrenbezeichnung Staat führen, was eine den Bundesstaaten der USA vergleichbare Eigenständigkeit zu Ausdruck bringen sollte. Mosambik wurde wie Angola mit Wirkung vom 1. Januar 1973 zu einem Staat erhoben, womit weitgehende Autonomie verbunden war. Mosambik durfte damit nun auch gewählte Vertreter ins Parlament in Lissabon senden und an der Präsidenten Wahl teilnehmen.^[5] Wer wählen wollte, musste sich allerdings auf portugiesisch in die Wählerlisten eintragen und außerdem noch einen bestimmten Betrag zahlen. Durch diese Reglung blieb der größte Teil der einheimischen Bevölkerung von der Wahl ausgeschlossen. Die Ressorts Verteidigung, Auswärtiges und Beziehungen wurden noch von Portugal aus gelenkt. Alle anderen Angelegenheiten sollte das Mosambik selber regeln dürfen. Doch Auswirkungen dieser Änderungen waren kaum mehr spürbar. Schon am 25. Juni 1962 vereinigten sich die drei großen Widerstandsbewegungen Mosambiks zur FRELIMO. Das Hauptziel war die Befreiung Mosambiks von den Portugiesen. Aber auch der Gründung von Frauen und Jugendorganisationen wurde eine große Bedeutung zugemessen. 1964 begann der bewaffnete Widerstand von Tansania aus. In den befreiten Gebieten wurden Schulen und Krankenhäuser errichtet und das Häuptlingswesen wurde abgeschafft. Auch wurde dort ein marxistisch geprägter Umwandlungsprozess in Gang gesetzt.^[6]. Immer größere Gebiete vor allem im Norden, konnten der Verwaltungskontrolle der Portugiesen entzogen werden. Dem gegenüber veranlasste die Auseinandersetzung mit der FRELIMO zu besonderen Anstrengungen zur infrastrukturellen Entwicklung der nördlichen Provinzen.

Am 25. April 1974 wurde das Regime Salasars durch die so genannte Nelkenrevolution in Portugal gestürzt. Die neue Regierung Portugals entließ durch Verhandlungen mit der FRELIMO Mosambik in die Unabhängigkeit. (Lusakaabkommen)

3. Politische Entwicklung und Verwaltungsentwicklung bis zum 6. Parteitag der KP Vietnams

Schon zu Beginn der eigenen staatlichen Entwicklung Vietnams, die um 258 vor Christus einsetzte, wurde das damalige Gebiet Vietnams von China unterworfen und als Provinz annektiert. Auch nachdem es 939 die staatliche Unabhängigkeit erreicht hatte, musste es an China Tributleistungen entrichten. Als Folge dieser Entwicklung unterlag Vietnam wie kein anderes Staats- und Gesellschaftssystem Ostasiens chinesischer Prägung. Es übernahm im Endergebnis ein vollständiges, politisches, soziales und ideologisches „Modell“ von China und bis 1850 war nicht vietnamesisch, sondern Chinesisch die Rechts- und Verwaltungssprache. Dieses System beruhte auf der absoluten Autorität des Kaisers, der zugleich oberster Gesetzgeber, Richter, Regent, Priester und Heerführer zugleich war.^[7] Es gab aber auch eine hierarchisch straff gegliederte Beamtenschaft der Mandarine. Sie waren neben dem Herrscher die alleinigen Träger der politischen Macht. Erwähnenswert ist aber, dass von diesen ganzen politischen Vorgängen neun Zehntel der Bevölkerung nicht erfasst wurden. Für sie bildete das Dorf bis 1945 eine echte religiöse, politische und wirtschaftliche Grundlage. Der französische Kolonialismus hatte bereits sehr früh die drei grundlegenden politischen Säulen in Vietnam bemerkt, auf die sich ein indirektes Herrschaftssystem stützen konnte, nämlich die Institution „Kaiser“, „Mandarinat“ und die „Dorfgemeinde“.^[8] Im Laufe der Zeit zeigte sich schnell, dass gerade die Gemeinde von allergrößter Wichtigkeit war. Denn das Dorf war von der allerhöchsten Zentralgewalt sowie von sonstigen hierarchisch höher gestellten Verwaltungsinstanzen relativ autonom und konnte aufgrund der Eigenständigkeit die ihr auferlegten Verwaltungsarbeiten weitgehend selbstständig bewältigen. Aus dieser Überlegung heraus hatte die Kolonialherrschaft damals jahrelang die sozialen und politischen Strukturen der Gemeinde unberührt gelassen.^[9] Und ich möchte auch hier schon vorweg nehmen, dass diese Tendenz sich bis heute durchaus erhalten hat. Ab 1847 begannen die Franzosen mit der Eroberung Vietnams. Nach der vollständigen Eroberung gab es kein eigenständiges Vietnam mehr, sondern nur ein frz. Indochina zu welchen Vietnam nun gehörte. Nun stellt sich die Frage, wieso es den französischen Kolonialherren nicht gelang ihr indirektes Herrschaftssystem einzuführen, obwohl die traditionellen Institutionen – nämlich Kaiser und das Mandarinat – in ihrem formalen Bestand unangetastet blieben. Dieser hängt wahrscheinlich mit der Frage zusammen, wie die traditionelle vietnamesische Gesellschaft die Legitimität ihres Herrschers begründete. Denn obwohl die traditionellen Einrichtungen formal noch vorhanden waren, sank ihr offizieller Einfluss doch zunehmend, was durchaus vom Volk wahrgenommen wurde. Das Volk wiederum empfand dies als Bedrohung ihres gesellschaftlichen Systems.^[10] Einerseits wurde nun das Land von den Franzosen ausgebeutet und ihre Bevölkerung unterdrückt, andererseits: Der Kontakt mit der frz. Sprache, dem frz. Schulwesen und dem frz. Recht ermöglichte es der vietnamesischen Führungsschicht ihren Kampf gegen den Kolonialismus nun effektiver zu führen. Es wurden nun Geheimgesellschaften und politische Parteien gegründet, deren Ziele die Wiedergewinnung der Unabhängigkeit und die staatliche Einheit waren. Während der Kolonialherrschaft bildeten sich 2 große politische Kräfte in Vietnam. 1. die an der Sowjetunion orientierten Kommunisten (Kommunistische Partei Indochinas) und die Nationalisten. (vietnamesische nationalistische Volkpartei). Die von den französischen Kolonialherren eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung der Bewegungen konnten jedoch das Wachsen der Unabhängigkeitsbewegungen nicht verhindern. Ihr radikaler Flügel löste den Aufstand von 1930 aus. Nach dessen blutiger Unterdrückung und der Zerschlagung der von einer schmalen bürgerlichen Schicht getragenen nationalistischen Gruppen übernahm die von HO CHI MINH 1930 gegründete KP Indochinas die Führung der Unabhängigkeitsbewegung. Nach dem Beitritt der Gewerkschaften des Bauernbundes und auch nichtkommunistischer Einzelpersonen stellte der kommunistische Flügel nun eine breite Politische Front. Die Nationalisten bildeten im chinesischen Exil eine Gegenbewegung. Als am Ende des 2. Weltkrieges die Französische Kolonialverwaltung zusammenbrach und die Japaner das Ende des Kolonialstatus verkündeten, wurde eine von den Nationalisten geführte Regierung gegründet. Diese konnte aber nicht verhindern, dass die in weiten Teilen des Nordens Vietnams die Vietminh eine befreite Zone proklamierte.

[...]

^[1] Rosenfeld, Andreas, Prof. Dr. Blumenwitz,Dieter (Hg.), Die Verfassungsentwicklung von Mosambik: ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Transformation im südlichen Afrika, Lang, 2001, S.27.

^[2] Rosenfeld, Andreas, Prof. Dr. Blumenwitz,Dieter (Hg.), Die Verfassungsentwicklung von Mosambik: ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Transformation im südlichen Afrika, Lang, 2001, S.28.

^[3] Ebd. S.34.

^[4] Rosenfeld, Andreas, Prof. Dr. Blumenwitz,Dieter (Hg.), Die Verfassungsentwicklung von Mosambik: ein Beitrag zur rechtsstaatlichen Transformation im südlichen Afrika, Lang, 2001, S.37.

^[5] Kuder, Manfred, Mocambique Landes-, Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen Geschichte , Kultur und Entwicklungspolitik im Rahmen des südlichen Afrika, DASP – Reihe Nr 91-93 Sonderband, 2001, S.

^[6] Ebd. S. 180.

^[7] Quyen, Vu, Die vietnamesische Gesellschaft im Wandel – Kolonialismus und gesellschaftliche Entwicklung in Vietnam, Franz Steiner Verlag, 1978, S. 19.

^[8] Ebd. S. 62.

^[9] Ebd. S. 63.

^[10] Quyen, Vu, Die vietnamesische Gesellschaft im Wandel – Kolonialismus und gesellschaftliche Entwicklung in Vietnam, Franz Steiner Verlag, 1978, S. 21.