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Die Durchsuchung im Büro des Steuerberaters unter Berücksichtigung des Artikel 13 GG

Hausarbeit 2016 17 Seiten

Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG)
1.1. Historischer Rückblick
1.2. Wohnungsbegriff
1.3. Grundrechtsberechtigte
1.4. Durchsuchungsbegriff

2. Schranken und verfassungsrechtliche Rechtfertigung

3. Artikel 13 Abs. 2 GG - Die Durchsuchung

4. Durchsuchung im Büro des Steuerberaters
4.1. Verdächtigter gem. § 102 StPO
4.2. Andere Personen gem. § 103 StPO
4.2.1. Pflicht zur Verschwiegenheit
4.2.2. Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot
4.3. Gefahr im Verzug

5. Artikel 13 Abs. 3 bis 6 GG - Die elektronische Überwachung

6. Artikel 13 Abs. 7 - sonstige Eingriffe und Beschränkungen

Schluss/ Fazit

Anlage

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

In meiner Seminararbeit werde ich mich mit dem Schwerpunkt auf die Durchsuchung im Büros des Steuerberaters beschäftigen und darauf beschränken. Tagtäglich können wir uns auf unsere Grundrechte in Deutschland berufen. Im Steuerrecht geraten wir häufiger in Konfrontation mit dem Staat als es uns bewusst ist. Bereits vor der Vollendung der Geburt hat jedes Individuum (bezogen auf den Menschen) ein Recht auf die Grundrechte und mit Vollendung der Geburt tritt jeder in ein Dauer-Steuerrechtsverhältnis mit dem Staat ein. Das Steuerstrafrecht hingegen spielt für den steuerehrlichen Bürger kaum eine Rolle. Jedoch rückt das Steuerstrafrecht gerade in den letzten Jahren immer mehr in den Mittelpunkt. Gerade bei Steuerstraftaten kann der Staat Maßnahmen ergreifen um die Gefahr der Allgemeinheit zu mindern. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist im Artikel 13 des Grundgesetzes geregelt, „…das dem Schutz des räumlichen Privatbereiches vor staatlichen Eingriffen dient.“1 Zu prüfen ist wie der Gesetzgeber den Wohnungsbegriff des Artikel 13 Grundgesetz definiert, inwiefern dieser auszulegen ist und ob das Büro des Steuerberaters als solche Wohnung dazu gehört. Fraglich ist jedoch welche Tatbestands- merkmale dem Staat vorliegen müssen um bspw. eine Durchsuchung der Wohnung oder eines Geschäftsraumes veranlassen zu können und ob auf Grund der Tatsachen eine Be- weissicherung möglich ist und inwieweit der Bürger durch die Grundrechtsnorm der Un- verletzlichkeit der Wohnung geschützt ist. Des Weiteren muss geprüft werden in wel- chem Maße dieser Artikel Schranken aufweist und wie diese durch den Staat durchbro- chen werden können. Zudem ist zu klären in welchem Umfang der Staat in die Wohnung und somit in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen und diese durchsuchen kann. Durch den Artikel 19 GG können Grundrechte durch andere Gesetzte eingeschränkt wer- den. Zu untersuchen ist hierbei um welche Normvorschrift es sich bei der Durchsuchung einer Steuerkanzlei handelt. Zu beachten ist jedoch, dass alle Grundrechte bei einer Ein- schränkung nicht in ihrem „…Wesensgehalt angetastet werden…“2 dürfen. Der Wesens- gehalt ist der innerste, unverletzliche Kern eines jeden Grundrechtes. Dieser Kern muss gem. Artikel 19 Abs. 2 GG trotz aller Schranken immer erhalten bleiben.

1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG)

Gemäß Artikel 13 GG ist die Wohnung unverletzlich. Bei dieser Norm „…handelt es sich um eine den Staat verpflichtende Norm.“3 Gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG werden sowohl Gesetzgebung als auch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung durch die Grund- rechte als unmittelbares Recht gebunden. Es handelt sich somit um ein Menschenrecht, welches die räumliche Privatsphäre gewährleistet und eine freie Entfaltung sichert4. So- mit schützt dieser Artikel gegen das Eindringen in die geschützten Räume durch öffent- liche Gewalt und das Recht „…in Ruhe gelassen zu werden…“5. Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Abwehrgrundrecht.

1.1. Historischer Rückblick

Bereits in der Antike kann man den Grundgedanken eines auf die Wohnung bezogenen Schutzes wiederfinden6. Erst im Jahre 1794 wird im allgemeinen Landrecht für die preu- ßischen Staaten der Begriff des Hausfriedensbruchs erwähnt. Bis zum Jahr 1848 bestand ein Schutz vor Eingriffen des Staates jedoch nicht. Erst in der Frankfurter Paulskirchen-/ Reichsverfassung wurde erstmals die Unverletzlichkeit der Wohnung erklärt und wann eine Hausdurchsuchung zulässig ist.7 In der Zeit des Nationalsozialismus wurde die Bin- dung der Verwaltung und des Staates an die Gesetze abgeschafft. Somit ging der Schutz der Grundrechte verloren, sodass gegen die Maßnahmen der geheimen Staatspolizei kein Rechtsweg mehr bestand. Aus diesem historischen Hintergrund entstand nach dem 2. Weltkrieg das Grundgesetz vom 23. Mai 1949.8

1.2. Wohnungsbegriff

„Mit Wohnung sind die objektiv zum Wohnen geeignete Wohnräume gemeint“9 und ei- nem nicht jeden frei zugänglicher Raum der von Menschen zum Zwecke des Aufenthaltes errichtet wird. Eine Wohnung ist also ein Raum, in dem jede Person seine individuelle Persönlichkeit entfalten kann und dieser Raum durch Gesetz zur freien Entfaltung ge- schützt und unantastbar ist.10 Die Wohnung ist dabei nicht der Öffentlichkeit frei zugäng- lich. Im engeren Sinne zählen zu diesem Begriff auch Wohnräume, Nebenräume, Trep- penhäuser, Außenanlagen, Garagen, im weiteren Sinne gewerbliche Räume und Hotel- zimmer dazu. Somit ist der „…Begriff Wohnung in Artikel 13 Abs. 1 GG .. weit auszu- legen, er umfasst auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume.“11 Der Arbeitsplatz wird deshalb auch geschützt, da der Mensch sich dort einen großen Teil seines Lebens aufhält und gerade deshalb das Bedürfnis nach Schutz der räumlichen Privatsphäre und nach un- gestörter Berufsarbeit hat. Auch die geschäftlichen Besprechungen stehen unter diesem Schutz. Jeder Einzelne kann frei über seine Wohnung bestimmen wer wann unter welchen Bedingungen Zugang zu dieser haben soll. Daraus ist abzuleiten, dass der Artikel 13 GG nicht das Recht überhaupt eine Wohnung besitzen zu können thematisiert, nicht gegen Abriss, Zerstörung und sonstigen Eingriffen schützt und auch nicht davor schützt die Wohnung aufgeben zu müssen.12

1.3. Grundrechtsberechtigte

Geschützt ist jeder unmittelbare Besitzer der geschützten Räumlichkeiten. Also Personen die in der Wohnung wohnen, also bspw. der Mieter und nicht der Vermieter. Auch ge- schützt sind alle Familienmitglieder,13 wobei das Alter oder nationale Zugehörigkeit keine Rolle spielt. Dabei werden nur natürliche Personen geschützt. Juristische Personen hingegen genießen keinen Schutz, es sei denn es betrifft ausschließlich die Büro- oder Geschäftsräume.14

1.4. Durchsuchungsbegriff

Unter dem Begriff der Durchsuchung versteht man das „…ziel- und zweckgerichtete Su- chen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachver-halts …, ohne etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung nicht von sich aus of- fenlegen oder herausgeben will (BVerfGE 51, 97/106 ff.- Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher).“15 In die persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein. Gerade deshalb ist die Durchsuchung „…zum Zwecke strafprozessu- aler Ermittlungshandlungen .. durch das Grundrecht des Artikel 13 GG eingeschränkt.“16

2. Schranken und verfassungsrechtliche Rechtfertigung

In den Absätzen 2 bis 7 enthält der Artikel 13 GG Schranken, die vor den Eingriff und der Durchsuchung der Wohnräume dienen. Des Weiteren stellen diese Absätze verschiedene verfassungsrechtliche Rechtfertigungsanforderungen dar. Auf die Geschäfts- und Betriebsräume finden die Absätze 2 und 5 ihre Anwendung. Neben den unterschiedlichen qualifizierenden Eingriffsarten werden unterschiedliche Anforderungen an die Form des Verfahrens eines Eingriffs gestellt.

3. Artikel 13 Abs. 2 GG - Die Durchsuchung

Der Begriff der Durchsuchung wurde bereits unter dem Punkt 2.4. erläutert. Weiterhin ist anzumerken, dass die Durchsuchung das Betreten einer Wohnung voraussetzt. Eine Durchsuchung „…darf nur durch den (zuständigen) Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Hilfsbeamten angeordnet werden.“17 Dieser Rich- tervorbehalt sorgt dafür, dass der Sachverhalt und die daraus resultierende Maßnahme vorab durch eine neutrale und unabhängige Instanz untersucht und geprüft wird.18

In Steuerstrafsachen müssen die Verdachtsgründe über ungenaue Anhaltspunkte und fraglichen Vermutungen hinausgehen. Ein strafrechtlicher Durchsuchungsbefehl muss somit immer klare und definierbare Angaben über Inhalt und Tatvorwurf haben.19 Für eine Durchsuchung muss eine richterliche Anordnung vorliegen und darf dann auch unangekündigt durchgeführt werden.

[...]


1 Bundeszentrale für politische Bildung, http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/23059/unver- letzlichkeit-der-wohnung Abgerufen am 16.02.2016.

2 Wichtige Steuergesetze (2015), 64. Auflage, nwb, Artikel 19 Abs. 2 Grundgesetz.

3 Krings, Thomas (2009), Der Grundrechtsberechtigte des Grundrechts aus Art. 13 GG, Band 93, Peter Lang Verlag, S.20.

4 Vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001, 2 BvR 1444/00 - Rn. (26).

5 BVerfGE 32, 54 (75); 103, 142 (150 f., RN. 26); 109, 279 (309, Rn. 107).

6 Vgl. Krumme, Die Wohnung im Recht (2004), S. 35 ff.

7 Vgl. Stern/ Becker (2010), Grundrechte - Kommentar, Carl Heymanns Verlag, S. 1057 ff., Rn. 4 ff.

8 Vgl. Kirchmann Hubert (1977), Der Schutzbereich des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung, S. 7 - 17.

9 Wichtige Steuerrichtlinien 2015, nwb Textausgabe, S. 5 § 8 AEAO, Rn. 3.

10 Vgl. Jauch (1985), kleines Lexikon RECHT, Gabler Verlag, Begriff: Wohnung, S. 264.

11 BVerfG 32,54 (71), Beschluss des Ersten Senats vom 13. Oktober 1971, 1 BvR 180/ 66 und 1 BvR 280/66, NJW 1971, 2299, vgl. auch Dreier Horst (2013) Grundgesetz Kommentar, 3. Auflage, Band 1, Verlag Mohr Siebeck, S. 1341, Rn. 3; vgl. auch Krings, Thomas (2009), Der Grundrechtsberechtigte des Grundrechts aus Art. 13 GG, Band 93, Peter Lang Verlag, S. 29 f.

12 Vgl. BVerfGE 89, 1 (11 f.), vgl. auch Wilms, Heinrich (2010), Staatsrecht 2, Grundrechte, Verlag W. Kohlhammer, S. 283, Rn. 947 f.

13 Vgl. BVerfGE 109, 279 (326, Rn. 167).

14 Vgl. BVerfGE 32, 54 (71 f.), wird der grundrechtliche Schutz von Geschäfts- und Betriebsräumen sogar damit begründet, dass nur so juristischen Personen und Personenvereinigungen der Schutz des Art. 13 GG erhalten werden könne.

15 Badura Peter (2012) Staatsrecht, Systematische Erläuterung des Grundgesetzes, 5. Auflage, Verlag C.H. Beck, 2012, S. 155, C 41.; Vgl. NJW 1997, 3347 ff.

16 Badura Peter (2012) Staatsrecht, Systematische Erläuterung des Grundgesetzes, 5. Auflage, Verlag C.H. Beck, 2012, S.773, H 34.

17 Zitiert nach Jauch (1985), kleines Lexikon RECHT, Gabler Verlag, Begriff: Durchsuchung, S. 48.

18 Vgl. Jarass/ Pieroth (2014), GG Kommentar, 13. Auflage, Verlag C.H. Beck, 2014, § 13 GG, S. 386 f. Rn. 17; BVerfGE 103, 142/ 151; 76, 83/91.

19 Vgl. Jarass/ Pieroth (2014), GG Kommentar, 13. Auflage, Verlag C.H. Beck, 2014, § 13 GG, S. 387 Rn. 18.

Details

Seiten
17
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668437722
ISBN (Buch)
9783668437739
Dateigröße
909 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v359040
Institution / Hochschule
FOM Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Frankfurt früher Fachhochschule
Note
2,3
Schlagworte
§ 13 GG Durchsuchung Steuerberater § 13 Grundgesetz Unverletzlichkeit der Wohnung elektronische Überwachung

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Titel: Die Durchsuchung im Büro des Steuerberaters unter Berücksichtigung des Artikel 13 GG