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Vertrag über die Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und der Ukraine. Ein Strohvertrag?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 16 Seiten

Politik - Internationale Politik - Allgemeines und Theorien

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1.„Großer Vertrag“

Artikel9(beidseitige Abrüstung)

Artikel 12/24(kulturelle Unterstützung)

Artikel 23(Wissenschaft und Bildung)7

Artikel 13/15(wirtschaftliche Freiheiten und Reformen)

Artikel 16(Integration in andere Organisationen)

Artikel 18/22/25/29(Umweltschutz)

2.Bedeutung des Vertrags

3.Schlussfolgerung

4.Bibliographie:

Einleitung

Seit ihrer Unabhängigkeit behauptet die Ukraine ihre Zugehörigkeit zur Europa und strebt nach der Integration in die Europäischen Organisationen und Europäische Union.[1] Bei jedem Regierungswechsel werden noch stärker Maßnahmen für die Transformation des Landes unternommen, sei es wirtschaftliche oder politische Reformen. Und mit langsamen Schritten nähert sich die Ukraine dem Bild eines marktwirtschaftlichen, Menschenrechte-achtenden und Recht-gewährleistenden Staates.

Es gibt zahlreiche Faktoren, die diese Entwicklung bremsen, und die dank der Förderung der Europäischen Union vermindert werden können, z.B. Korruption von der höchsten bis zu niedrigsten Ebene ( von politischen Bestechungen bis zu Bildungsdiplomkauf), Steuergeldprozesse, Medienabhängigkeit usw.[2] All diese und andere Aspekte gehören zu dem Inhalt des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen EU und Ukraine von 1994, das später in der Form von Aktionsplänen und -Strategien erweitert und konkretisiert wird.[3]

Zugleich pflegt die Ukraine enge Beziehungen mit Russland, die nach dem Zerfall der Sowjetunion einen wesentlichen Wandel durchgemacht haben. Seit 1991 entstanden wichtigen Streitpunkte zwischen der Ukraine und Russischen Föderation: das nukleare Erbe, die territoriale Zugehörigkeit der Krim und die Aufteilung der Schwarzmeerflotte.[4] Die Suche nach der Lösung dies betreffender Faktoren lag dem „Vertrag über die Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Russland und Ukraine“ vom 1997 zu Grunde , der im Jahr 1998 in Kraft trat und für die nächste 10 Jahre galt.

Laut der Erklärung vom Präsidenten Yušchenko am 1. Oktober 2008 wurde die Gültigkeit des Vertrags auf weitere 10 Jahre fortgesetzt.[5]

Im Rahmen des Seminars „EU and Russia: A dense or tense relationship?“ wurden die zwei oben erwähnten Verträge in meinem Vortrag „Ukraine between EU and Russia“ am 9. Januar 2009 dargestellt. Nach der entstandenen Diskussion und während der Bearbeitung der Literatur haben sich die Fragen ergeben, die in dieser Arbeit behandelt werden.

Aufgrund einigen ausgewählten Artikeln des Vertrags zwischen Russland und Ukraine wird die Untersuchung unternommen zu prüfen ob diese Artikel eingehalten werden oder nicht. Den Anstoß für diese Frage gab der Artikel aus der ukrainischen Zeitschrift „Die Woche“ (ukr.: „Тиждень“)[6], in dem der Autor den Vertrag zwischen Ukraine und Russland als „Strohvertrag“ bezeichnet (auf Russisch: „Липовый договор“) und seine Ausübung anzweifelt.

Diese öffentliche Vermutung, dass der Vertrag „ein Strohvertrag“ ist, soll in der Arbeit entweder widerlegt oder bestätigt werden. Dementsprechend ergibt sich die Frage, welche Bedeutung hat der Vertrag in einem oder anderem Fall für Außenbeziehungen zwischen Russland und Ukraine?

In erstem Teil werden die Artikel des Vertrags behandelt und sowie durch die wissenschaftlich belegten Tatsachen als auch veröffentlichten Mediendiskursen über die Ukraine-Russland-Beziehungen untersucht.

Im zweiten Teil der Arbeit wird auf die möglichen Varianten der Vertragsbedeutung und der Gründe für den Vertragsschluss gesucht.

In der Schlussfolgerung werden die Ergebnisse der Arbeit zusammengefasst.

1. „Großer Vertrag“

Der am 31. Mai 1997 in Kiew beidseitig unterschriebene „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und Russischer Föderation“ trat im Jahr 1998 für weitere zehn Jahre in Kraft. Die 41 Artikel des Vertrags sind in Russisch und Ukrainisch verfügbar.[7] Nach Artikel 41 liegt der Vertrag zur Registrierung in dem Sekretariat von UNO vor, die ihrerseits dem Artikel 102 der UNO Charta entspricht.

Die Entstehung dieses Vertrags war ein langer Prozess der politischen Verhandlungen nicht nur zwischen Ukraine und Russland, sondern auch unter Aufsicht der USA, als einer der Staaten, die für die nukleare Abrüstung der Ukraine gemäß der Vereinbarung vom 1994 plädierten.[8] Besondere Schwierigkeiten der Verhandlungen lagen bei Fragen über die Grenzen, Schwarzmeerflotte, doppelte Staatsbürgerschaft und Energieversorgung, die außerhalb dieses „Grossen Vertrages“ zusätzlich besonderen Regelungen und Vereinbarungen unterliegen.[9]

Es scheint sinnvoll, mit der Einhaltung des Vertrages in innen- und außerpolitischen Belangen zu rechnen. Die Ausübung in der Wirklichkeit der unten genannten Artikel ist allerdings zweifelhaft: Artikel 9 (beidseitige Abrüstung), 12/24 (kulturelle Unterstützung), 23 (Wissenschaft und Bildung), 13/15 (wirtschaftliche Freiheiten und Reformen), 16 (Integration in andere Organisationen), 18/22/25/29 (Katastrophenbeseitigung, Umweltschutz).

Art.9: Die Hohen Vertragsparteien fördern den Prozess der Abrüstung und Entwaffnung beider Staaten, unter anderem Atomwaffen...

Seit dem Beitritt der Ukraine zum Atomwaffensperrvertrag im November 1994 gehört sie zu den atomwaffenfreien Staaten der Welt.[10] Dafür befindet sich die Russische Föderation im Besitz der größten Zahl von Nuklearsprengköpfen und ist nach USA der Staat mit den meisten Reserven von Atomwaffen in der Welt. Die Ausgaben für die Rüstung in Russland erlebten im Jahr 2004 eine Stagnation im Vergleich zu 1999 und die Aufrechterhaltung des Nukleararsenals wird durch Abnutzung, Verschrottung, strukturelle Schwäche erschwert.[11]

Die am Ende der 80-er und Anfang der 90-er Jahre breit diskutierte Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion ist derzeit überhaupt kein Thema mehr. Stattdessen ist es das Ziel Russlands, eine möglichst starke Position auf den Weltwaffenmärkten zu erreichen und zu halten, dabei ist Russland stark von finanziellen Mitteln aus den Exportmärkten abhängig[12].

Obwohl die Analyse der militärstrategischen Lage in der Welt sich für die Ukraine als unbedrohlich erwies, wurde trotzdem eine Strategie für die Schaffung der Krisenreaktionskräfte und Verteidigungskräfte unternommen, die entsprechend dem „Staatlichen Programm für Entwicklung von Bewaffnung und Militärtechnik der Streitkräfte bis zum Jahr 2015“ Modernisierung der Ausrüstung, Umwandlung der Streitkräfte zur Berufsarmee, quantitative Verminderung der Streitkräfte und die Sicherung der staatlichen Finanzierung der Streitkräfte vorsieht.[13]

Dementsprechend lässt sich beweisen, dass die Ausübung dieses Artikels anderen Prioritäten der beiden Staaten entgegensteht, und seine Einhaltung nicht ermöglicht.

Art. 12/24: Die Hohen Vertragsparteien gewährleisten den Schutz der freien Ausübung ethnischer, religiöser und kultureller Eigenart der nationalen Minderheiten in Russland Ukrainer, in Ukraine –Russen, sowie die Schaffung gleicher Bedingungen und Möglichkeiten für das Erlernen beider Sprachen auf Ebenen der Massenmedien, Kunst, Sport ...

Die Rolle der beiden Sprachen und kulturellen Eigenartigkeiten hängt stark von der Geschichte ab. Der Anteil der ethnischen Russen (Nationalitätsbegriff aus Zeiten der Sowjetunion) in der Ukraine beträgt 17,3%, doch Russischsprechende sind es 34%. Dagegen sind in Russland 2,2% der Bevölkerung ethnische Ukrainer. Es gibt keinen Beleg dafür dass die 2,2% Ukrainisch sprechen oder ihre ukrainischen Traditionen und kulturellen Besonderheiten nach dem Zerfall der Sowjetunion aufrechterhalten haben.[14] Allerdings wurde im politischen Diskurs des 21. Februars 2005 über Aufbau eines Fernseh- bzw. Radiosenders für die in Russland lebenden Ukrainer und Einrichtung einer ukrainischen Bibliothek in Moskau verhandelt.[15]

Die ukrainische Sprache gilt in der Ukraine als einzige Staatssprache laut Artikel 10 der Verfassung, und so hat sich die Ukrainisierung aller Sozial-, Administrativ-, Wirtschaftsbereiche in den letzten 10 Jahren rasant verstärkt. Es wird auf Ukrainisch gelehrt, unterrichtet, geforscht. Offizielle, normative Dokumente, Gesetze, bürokratische Unterlagen unterstehen der ukrainischen Sprache. Zugleich werden Massenmedien und Massenkultur langsam ukrainisiert, weil die Möglichkeiten des Staates diesen Bereich einzugreifen begrenz sind. Russische Bücher, Zeitungen und Fernsehprogramme werden auch von Ukrainophonen gelesen und gesehen, weswegen der Markt dafür größer ist als für Produkte in ukrainischer Sprache, die von Russophonen eher zögernd angenommen werden. Sowohl gedruckte wie auch elektronische Produkte werden preisgünstig aus Russland eingeführt. Das gilt insbesondere für den Buch- und Filmmarkt und hier vor allem für Unterhaltungsliteratur, von der Millionen Exemplare auf dem ukrainischen Markt vertrieben werden.[16]

Wie es aussieht, lässt sich dieser Aspekt überwiegend durch den Markt regeln, ob und wie die russische bzw. ukrainische Sprache sich in den beiden Staaten durchsetzen. Allerdings wird „die Nichteinhaltung der Sprachenvorschriften nicht mit Strafe bedroht“.[17]

Demnach wird die Ausübung dieser Artikel durch zahlreiche Faktoren wie Minderheitenrecht, Marktnachfrage, Bildungspolitik beeinträchtigt und eingeschränkt, sowie von der Seite der Ukraine als auch den Russischen Föderation.

Artikel 23 : Die Hohen Vertragsparteien arbeiten in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Forschung zusammen, fördern den Wissenschaftler-, Studentenaustausch, erkennen die Gleichwertigkeit der Bildungsabschlüsse, wissenschaftlichen Grad und Titel an…

Die Zusammenarbeit ist nicht nur durch die Gründung Russisch-Ukrainischer Universitäten gekennzeichnet (wie z.B. Zusammenarbeit zwischen der Nationalen Radiotechnischen Universität Taganrog und Nationalen Technischen Universität Donezk[18] ). Sondern, sie wird auch durch die Zusammenarbeit in den internationalen Bildungsorganisationen wie Academic Cooperation Association (ACA), Russian Council of Academic Mobility (ROSAM) vollzogen.

Laut den Angaben von UNESCO studierten im Jahr 2005 über 6900 ukrainischer Bürger in den Studieneinrichtungen der Russischen Föderation, etwa 5300 russische Studenten besuchten Hochschuleinrichtungen in der Ukraine.[19]

[...]


[1] Vgl. Wipperfürth, C. 2007: S. 27

[2] Vgl. Ismayr, W. 2004, S.510

[3] www.ec.europa.eu/external_relations/ukraine/index_en.htm

[4] Vgl. Ismayr, W. 2004, S. 509

[5] http://en.rian.ru/world/20081001/117373109.html - RIA Novosti“ Ukraine extends Friendship Treaty with Russia for 10 years” (1.10.2008)

[6] www.ut.net.ua/art/166/0/1034/ - Ausgabe 24(33) vom 13.06.2008, verfasst von A.Bondarenko.

[7] http://www.bestpravo.ru/fed1997/data05/tex18729.htm

[8] Vgl. Skevas,C. 2006, S. 166

[9] Vgl. Ebd. S. 174

[10] Vgl. Skevas, C. 2006: S. 135

[11] Vgl. Pleines,H./Schröder,H-H. 2005 : S36f

[12] http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=0034 - Zeitschrift Wissenschaft und Frieden(2000), Artikel von Peter Lock „Rüstung in Russland. Entwicklungstendenzen und Exporte“.

[13] Vgl. Skevas, C. 2006: S. 264; www.laender-analyse.de/Ukraine- Ausgabe 39, S.3

[14] www.laender-analyse.de/ukraine - Ausgabe 19

[15] Vgl. Wipperfürth, C. 2007: S. 41

[16] www.laender-analyse.de/ukraine - Ausgabe 19 , S. 10

[17] Ebd. S. 8

[18] http://www.odnarodyna.ru/articles/3/282.html

[19] http://www.letsgocampaign.net/index.php?option=com_content&task=view&id=116&Itemid=135 (letzter Zugriff: 28.02.09)

Details

Seiten
16
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783668432000
ISBN (Buch)
9783668432017
Dateigröße
624 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v358656
Institution / Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Note
1,3
Schlagworte
vertrag freundschaft zusammenarbeit partnerschaft russland ukraine strohvertrag

Autor

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