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Die verfassungspolitischen Implikationen der Fronde Parlementaire

Hausarbeit (Hauptseminar) 2016 21 Seiten

Geschichte Europa - and. Länder - Mittelalter, Frühe Neuzeit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Vorbedingungen
2.1. Die Dysfunktionalität des Steuersystems
2.2. Die Stellung der Officiers
2.3. Der Ausbau der königlichen Prärogative

3. Der Weg zur Fronde Parlementaire

4. Rechtliche Problematik der Chambre Saint Louis

5. Die Artikel der Chambre Saint Louis
5.1. Die Reform des Staatsapparats
5.2. Die Eigeninteressen der Officiers
5.3. Die Reform des Steuerwesens

6. Fazit

7. Literatur und Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Zwischen 1648 und 1653 erlebte das Frankreich des Anciene Régime mit der Fronde eine schwere innenpolitische Krise. Der seit 1635 währende Französisch-Spanische Krieg sowie Frankreichs Involvierung in den Dreißigjährigen Krieg lasteten schwer auf dem Land. Die enorme fiskalische Belastung die daraus resultierte, sowie die sich im Laufe des 17. Jahrhunderts verschlechternden klimatischen Bedingungen trafen vor allem die unteren sozialen Schichten. Die drastisch steigenden Lebensmittelpreise und Steuerlasten führten zu zahlreichen Ausschreitungen und lokalen Aufständen, die 1637 mit den Croquants de Périgord und 1639 mit den Nu Pieds in der Normandie zu großflächigen, bewaffneten Revolten anwuchsen für deren Niederschlagung Truppen von der spanischen Front abberufen werden mussten. Die Schuld wurde dabei oft dem ersten Minister, Kardinal Richelieu und dessen Nachfolger Kardinal Mazarin gegeben. Der öffentliche Hass auf Letzteren nahm solche Ausmaße an, dass er einem eigens auf seine Person gerichteten Genre von Schmähschriften, den Mazarinaden, Pate stand.

In der Mitte des 17. Jahrhunderts traten nun die Richter der provinziellen und der Pariser Gerichte zunehmend in den Vordergrund und begannen der Regierungspolitik in Fragen der Steuern und der Regierungspraxis zu widersprechen. Die daraus entstehenden Auseinandersetzungen mündeten letztlich in einer Union der Pariser Gerichtshöfe, die in 27 Artikeln ein Reformprogramm zu den genannten Problemen entwarfen, das sich mit der Unterzeichnung des Vertrags von Rueil am 12. März 1649 vorläufig durchgesetzt zu haben schien.

Die Thematik der Fronde wurde außerhalb Frankreichs durch Boris Porsnevs Monographie „Die Volksaufstände in Frankreich vor der Fronde“ erstmals in größerem Umfang diskutiert. Porsnev interpretiert die Fronde dabei als den fehlgeschlagenen Versuch einer bürgerlichen Revolution. Llyod Moote betonte 1971 in „Revolte of the Judges“ die inneren Widersprüche der Akteure der Fronde Parlementaire, die letztlich zum Scheitern der Reformbewegung geführt haben, wobei er die royalistisch- loyale Haltung der Richter als eine taktische Stärke ansieht. Orest Ranum dagegen plädierte 1993 dafür die Fronde wieder als Revolution aufzufassen, wobei er die Gegenwehr der Akteure gegen staatliche Repressalien und fiskalische Zumutungen in den Vordergrund stellt. In einem größeren Zusammenhang fand Die Fronde im Zuge der Debatte um die allgemeine Krise des 17. Jahrhunderts Erwähnung. Hugh Trevor-Roper sah die Fronde dabei im Lichte seiner Krisentheorie des Renaissancestaates, der mit seinem Ämterhandel, Patronagesystemen und ineffizienter Besteuerung letztlich „parasitäre“ Züge angenommen habe und so eine „puritanische“ Gegenbewegung hervorrief.[1]

Tatsächlich treten in der Fronde Parlementaire direkt oder indirekt verfassungspolitisch relevante Fragen zutage, die unter anderem in den Forderungen der Richter der Cours Souveraines von Paris ihren Ausdruck finden.

In dieser Arbeit möchte ich daher die verfassungspolitischen Aspekte der Parlamentsfronde betrachten, um zu einer Einschätzung zu gelangen, inwiefern die Ereignisse von 1648 bis 1649 der Krisentheorie Trevor-Ropers entsprechen. Um dies in einem dem Umfang der Arbeit angemessenen Rahmen zu bewerkstelligen, soll die Betrachtung dabei auf die Ereignisse in Paris beschränkt bleiben, wobei ich auf die ereignisgeschichtlichen Abläufe nur verkürzt eingehen.[2] Dabei werde ich mich auf die 27 Artikel der Chambre Saint Louis stützen, da sie Ausdruck der konkreten Reformvorstellungen der officiers sind und wegen ihres rechtlichen Charakters vor allem ein Zeugnis davon geben, wo sich die Richter im legislativen Prozess verorten.[3]

2. Vorbedingungen

2.1. Die Dysfunktionalität des Steuersystems

Von den 27 Artikeln, die in der Chambre Saint Louis abgefasst wurden, befassen sich 19 mit Steuern und Steuerrecht. Dies verweist bereits darauf, dass hierin einer der zentralen Konfliktpunkte in der französischen Gesellschaft lag, die zur Fronde führen sollten.

Die französischen Staatseinnahmen setzten sich im wesentlich aus dem Erlös des Verkaufes von Ämtern sowie direkten und indirekten Steuern zusammen. Letztere machten ca. ¼ der Staatseinkünfte aus und wurden als Pachten an die traitants bzw. partisans vergeben, die eine festgesetzte Summe für das Recht auf deren Erhebung zu entrichten hatten. Der an diese Gruppe erhobene Vorwurf der Korruption verschärfte sich zunehmend, nachdem die Steuerlasten durch den Krieg gegen die Habsburger drastisch gestiegen waren. So stieg allein die gabelles des France zwischen 1604 und 1664 um 334%, während die cinq grosses fermes um 1165% stieg und die aides um 3717%.[4] Die gabelles war dabei vor allem unbeliebt, da sie als Salzsteuer verbunden war mit einer Verpflichtung zum Salzkauf, wobei die traitants oftmals selbst im Salzhandel tätig waren. Dies wiederum führte sowohl zu einer Zunahme des Schmuggels als auch an Steuerrevolten in der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts, sodass ab 1644 die Steuerpächter mit zwei Kompanien Füsilieren ausgestattet wurden, um den Steuereinzug zu gewährleisten.[5] Hinzu kam, dass seit 1625 klimatische Extreme Ernteausfälle verursachten, die zu einer zunehmend prekären Versorgungslage führten. Mit den damit verbundenen Preissteigerungen kulminierte beides in den großen Steuerrevolten, wie denen der Croquants und der Nu Pieds.[6]

Der Vorteil des Pachtsystems lag für die Krone in der relativ hohen Sicherheit der Einnahmen und der damit verbunden längerfristigen Planbarkeit der Staatsfinanzen. Denn die traitants schlossen Verträge über festgesetzte Summen, sodass die Erträge - zumindest der Theorie nach - nicht von der wirtschaftlichen Kapazität der jeweiligen Region abhängig waren, sondern von der Bonität des Pächters. Diese war jedoch in den wirtschaftlichen Krisen des 17. Jahrhunderts nicht immer gewährleistet, sodass die Krone zu der Praxis überging einen Teil der Einkünfte im Voraus zu verlangen. So versuchte man sich der Solvenz der Pächter zu versichern und konnte kurzfristige Gewinne erzielen, die wegen der hohen Kriegskosten dringend benötigt wurden.[7] Die Staatsfinanzen waren also in großem Umfang privatisiert, was nach Ernst Hinrichs eine unumgängliche Folge der Verfassung der französischen Monarchie war:

„ Bedeutsam ist, dass sich das System der Steuerpacht mangels einer geeigneten, d.h. politisch durchsetzbaren Alternative, etwa durch ständische Schuldentilgung oder durch die Einrichtung einer repräsentativen Institution kontrollierten 'nationalen ' Schuld, im Grunde zu keinem Zeitpunkt in der langen Geschichte des Ancien Régieme abschaffen lies.“ [8]

Die klimatischen, innen- und außenpolitischen Krisen des 17. Jahrhunderts, die sich in einem Bevölkerungsrückgang und wirtschaftlichen Einbrüchen niederschlugen, wirkten sich schließlich auch auf die Einkünfte der traitants aus. Bonney spricht daher vom Scheitern des Systems der indirekten Besteuerung, da die Nettoeinnahmen der Pächter oft weit unterhalb des veranschlagten Wertes lagen und diese von der Krone Entschädigungen erhielten, was das System ad absurdum führte.[9]

Hinzu kam, dass die traitants oft in Korporationen organisiert waren, wobei einzelne Mitglieder wiederum Unterpächter anderer Korporationen sein konnten, wodurch der Bankrott Einzelner weitreichende Folgen haben konnte, zumal die erfolgreiche Spekulation auf Steuereinnahmen maßgeblich vom persönlichen Talent der Pächter abhängig war.

Die Kriegskosten schlugen sich auch auf die direkten Steuern nieder. So war das Gesamtvolumen der taille von 1621 bis 1648 von 18,3 Millionen auf 54 Millionen livres gestiegen. Finanzminister d'Emery entzog die Erhebung der taille 1645 den trésoriers des France und schlug sie ebenfalls den traitants zu was erheblich zur Erhöhug dieser Steuer beitrug, da nun auch noch die erwünschten Gewinnmargen Letzterer bedient werden mussten.[10] 1

Das System der indirekten Besteuerung war also unpopulär und hochgradig krisenanfällig, wobei durch die Fixierung der Regentschaftsregierung auf kurzfristige Einnahmen zur Kriegsfinanzierung kaum Reformwille vorhanden war.[11] Nach der auf Drängen des Parlaments erfolgten Aufkündigung aller Pachtverträge am 18. Juli 1648 verfügte die Regierung schließlich über keine konsistente Finanzierung mehr und sah sich gezwungen „von der Hand in den Mund zu leben“ und letztlich den Staatsbankrott anzumelden.[12]

2.2. Die Stellung der Officiers

Eine weitere wichtige Einnahmequelle des Staates war der Verkauf von diversen Ämtern der Administration und der Judikative. Ebenso wie die Anzahl der Steuerpachten stieg auch die Zahl der verkauften Ämter zu Kriegszeiten stark an. Die Käuflichkeit wurde dabei als Garant für eine erhöhte Unabhängigkeit vor allem der Richter angesehen, da sie durch Ernennung zum Klientel von König oder Hofparteien geworden wären.[13] Dennoch bestand die latente Gefahr, dass sich innerhalb der Administration Patronagesysteme herausbildeten, welche destabilisierend wirkten. Um dem entgegenzuwirken wurde unter Heinrich IV. 1604 die Einführung, der paulette bzw . des droit annuelle beschlossen. Es handelte sich dabei um eine alle neun Jahre fälligen Gebühr, deren regelmäßige Zahlung es den Amtsinhabern erlaubte ihre Ämter weiter zu verkaufen oder zu vererben, sprich sie als ihren Privatbesitz zu handhaben, was Trevor-Roper als Regelung der Missbräuche bezeichnet.[14] Der Besitz eines Amtes über drei Generationen hinweg ermöglichte dem Inhaber zudem den Aufstieg in den Adelsstand.

Somit war vor allem in den Rängen der Justiz, in den regionalen Parlamenten und den pariser Gerichtshöfen die noblesse du rôbe zu einer neuen Schicht an Notabeln herangewachsen, die nach Hinrichs zwar Züge eines eigenen Standes trägt, im Gegensatz zum alten Adel ihre Position jedoch aus ihrem patrimonialen Ämterbesitz ableitete, was ihr wiederum eine gewisse Unabhängigkeit gegenüber der Krone erlaubte[15]. Denn eine Enthebung aus dem Amt war rechtlich schwer möglich, zählte es doch zum Eigentum seines Inhabers.

Die officiers in den Parlamenten waren ein fester Bestandteil des monarchischen Staates. Denn neben der Rechtsprechung hatten sie noch ein weiteres entscheidendes Aufgabenfeld inne: Königliche Edikte wurden erst rechtskräftig, nachdem sie von den regionalen Parlamenten bzw. dem Pariser Parlament registriert worden waren. Dem Parlament von Paris kamen dabei umfangreiche Möglichkeiten zu, in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen. So konnten Gesetze über die arrêts durch Ausführungsbestimmungen modifiziert werden, königliche Ordonanzen interpretiert werden oder als Remonstranz zur Bearbeitung an den König zurückgegeben werden, weshalb Hinrichs von einer parallelen Gesetzgebung des Parlaments spricht.[16]

Die Rolle, die das Pariser Parlament als Oberster Gerichtshof Frankreichs und als eine zentrale Körperschaft des legislativen Prozesses einnahm, wirkte sich auch auf dessen Selbstverständnis aus. So begriffen die Richter ihre Institution als den Generalständen übergeordnet und bezeichneten sie als den Sitz des Throns und der königlichen Gerechtigkeit.[17]

2.3. Der Ausbau der königlichen Prärogative

Die richterliche Funktion der officiers wurde bereits unter Ludwig XIII. zunehmend unterminiert. Vor allem Richelieu bediente sich irregulärer Kommissionen zur Verfolgung von Majestätsverbrechen, wodurch die Richter nicht nur einer ihrer Kernaufgaben beraubt wurden, sondern auch einen Verlust an Prestige und Einkommen hinnehmen mussten.[18] Dies war jedoch keine neue Entwicklung: Der Einsatz außerordentlicher Justizkommissionen, der bis zu Philipp IV. zurück geht und während der Hugenottenkriege eine Hochphase erlebte, stellt vielmehr einen zentralen Konflikt innerhalb der französischen Monarchie dar, in dem der Gegensatz zwischen officiers und commisaires, also zwischen Amt und Auftrag zu Tage tritt.[19]

Auch die Einbindung in den legislativen Prozess erfuhr zunehmend Einschränkungen: Dem König kam das Recht zu, die Registrierung seiner Edikte zu erzwingen, indem er persönlich im Parlament erschien. Die Rechtmäßigkeit des lit de justice wurde jedoch immer wieder bezweifelt. So bezeichnete Parlamentspräsident Talon die Erzwingung der Registrierung von Steuredikten durch den lit de justice vom 15 Januar 1648 durch die Regentin und den minderjährigen Ludwig XIV. als illegal. Er argumentierte in seiner Rede, dass es das Ansehen und die Würde der Krone erforderte, dass die Gesetze von freien freien Männern und nicht von Sklaven anerkannt werden.[20] Auch Ludwig XIII. bediente sich dieser Praxis unter anderem 1635 um dem Parlamente die Schaffung neuer Parlamentssitze zu dekretieren. Ein Teil der Richter bestand jedoch darauf über dieses Dekret zu beraten und es gegebenenfalls zu modifizieren, woraufhin Ludwig nämliche Richter inhaftieren bzw. verbannen ließ. Den in dieser Auseinandersetzung aufscheinenden Konflikt zwischen königlicher Prärogative und den Rechten des Parlaments sieht Ranum als symptomatisch für das Verhältnis zwischen den Staatsorganen des Ancien Régime im 17. Jahrhunderts an. Er relativiert dennoch dessen Auswirkungen auf den Ausbruch der Fronde und argumentiert, dass sich Auseinandersetzungen dieser Art zwar häuften, jedoch bis 1648 keine eskalierende Tendenz auszumachen sei.[21] Dem wäre mit Moote beizupflichten, der unterstreicht, dass der König bei allem autoritären Gebaren gegenüber dem Parlament stets auf der Legalität seiner Handlungen beharrte und weder er noch Richelieu eine breitangelegte Agenda gegen die Richter verfolgten, sondern diese viel eher als integralen Bestandteil der Monarchie auffassten, die zur Sicherung des inneren Friedens unbedingt von Nöten sei.[22]

Was die Position der officiers dagegen stärker gefährdete war die von Richelieu ab dem Zeitraum von 1634 und 1637 forcierte Verwendung von Intendanten in den Provinzen. Diese bisher nur in Einzelfällen eingesetzten Kommissare waren nur dem König bzw. dessen Rat gegenüber verantwortlich und wurden entsannt um Steuern einzutreiben und Gerichtsverfahren zu führen. Damit wurden nicht nur die lokale Justiz und Finanzbehörden übergangen, sondern auch das Parlament von Paris und die Cours des Aides als oberste Appellationsinstanzen.[23]

[...]


[1] Vgl. Trevor-Roper H. Redwald, Religion, Reformation und Sozialer Umbruch, Die Krisis des 17. Jahrhunderts, London 1967,S. 75f.

[2] Dieser Fokus ist jedoch auch thematisch naheliegend, da die Parlamente in den Provinzen sich stark an den cours souveraines, vor allem aber dem Pariser Parlament orientierten.

[3] Die Forderungen der Chambre Saint Louis sind nicht identisch mit dem Reformprogramm, wie es im Vertrag von Rueil festgehalten wurde. Auch bei der konkreten Umsetzung der 27 Artikel bestand eine gewisse Differenz zwischen Paris und den Provinzen. Für die vorliegende Arbeit soll jedoch der Fokus auf den Ereignissen in Paris und den Implikationen der Artikel liegen.

[4] BONNEY, Richard, The Limits of Absolutism in Ancien Régime France, Aldershot 1995, S.15.

[5] Ebd., S 12 f.

[6] Vgl., PARKER, Geoffrey: Global Crisis, War Climate Change & Catastrophe in the Sevententh Century, New Haven 2013, S. 294 -297.

[7] Vgl., BONNEY, S. 14.

[8] HINRICHS, Ernst, Ancien Régime und Revolution, Studien zur Verfassungsgeschichte Frankreichs zwischen 1589 und 1789, Frankfurt am Main 1989, S.73, Z 1-6.

[9] BONNEY, S. 19 f.

[10] MALETTKE, Klaus, Wirtschaftliche, soziale und politische Aspekte der Fronde (1648-1653), Berlin 1982 S. 34

[11] TREVOR-ROPER, S. 87.

[12] BONNEY, S. 21.

[13] RANUM, Orest, The Fronde, A Frenche Revolution 1648-1652, New York, London 1993, S. 71 ff.

[14] TREVOR-ROPER, S. 86.

[15] HINRICHS, S. 87f.

[16] Ebd., S. 44.

[17] MOOTE, S.20.

[18] MOOTE, A. Lloyd, The Revolt of the Judges, The Parlement of Paris and the Fronde 1643-1652, Princeton 1971, S. 45 f.

[19] SEIF, Ulrike, Recht und Justizhoheit, Historische Grundlagen des gesetzlichen Richters in Deutschland, England und Frankreich, S. 87 ff.

[20] DOOLIN, S. 62.

[21] RANUM, S. 79.

[22] MOOTE, S. 40 f.

[23] Ebd., S.46 f.

Details

Seiten
21
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668425996
ISBN (Buch)
9783668426009
Dateigröße
581 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v357261
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg – Historisches Seminar
Note
2,3
Schlagworte
Frankreich Revolution Fronde Parlament Ludwig XVI. Verfassung Absolutismus Monarchie

Autor

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