Die Bundestagswahlen 1953 und 1957. Ein Vergleich anhand der Wahlprogramme von Union und SPD

Inhaltsverzeichnis

1. Alle vier Jahre wieder

2. Die Bundestagswahlen 1953 und 1957
2.1. Die Jahre 1953-1957
2.1.1. Wichtige Ereignisse zur Einordung
2.1.2. Die Wahlkämpfe
2.2. Vergleich der Wahlprogramme
2.2.1. Die Gestaltung
2.2.2. Grundforderungen
2.2.3. Wirtschaftspolitik
2.2.3.1. Finanzen und Steuern
2.2.3.2. Eigentum
2.2.4. Sozialpolitik
2.2.4.1. Arbeit
2.2.4.2. Wohnungsbau
2.2.4.3. Vertrieben, Flüchtlinge und Kriegsopfer
2.2.4.4. Altersvorsorge
2.2.4.5. Familien, Frauen und Jugend
2.2.5. Außen und Sicherheitspolitik
2.3. Fazit: Unterschiedliche Ausrichtung eines Sytems

3. Die SPD an der Macht

Abkürzungsverzeichnis

Quellen- und Literaturverzeichnis
Quellen

Sekundärliteratur

1. Alle vier Jahre wieder

Alle vier Jahre werden in Deutschland in der Regel Bundestagswahlen abgehalten. In Zeiten von geringer Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit ist die Kritik an den beiden großen Parteien besonders groß. Vielen ist die Politik der beiden zu ähnlich und ein kritischer Wahlkampf wird gemisst. Anders sah es in der Anfangsphase der Bundesrepublik aus. Während es bei der ersten Bundestagswahl noch um die Wahl zwischen Planwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft ging, spielten sich die darauffolgenden Wahlkämpfe zwischen einem bürgerlichen und einem linken Lager ab. Aber wie groß waren die Unterschiede? Lässt sich in diesen Fällen noch von einer Wahl zwischen zwei System sprechen? Dieser Frage wird die Arbeit auf den nächsten Seiten nachgehen. Dazu werden nach einem kurzen Überblick über den Zeitraum und die Wählkämpfe gezielt die Programme der Parteien unter die Lupe genommen. Analysiert wurden die von den parteinahen Stiftungen Online zu Verfügung gestellten Programme. Allerdings handelt es sich dabei nicht ausschließlich um eigens für die Bundestagswahl angefertigte Wahlprogramme. Auch wurden nur die der beiden großen Parteien CDU und SPD gewählt, da diese die Hauptkontrahenten waren. Vereinfachend wirkte sich der Fakt aus, dass die CSU die Schwesterpartei der CDU in diesen beiden Jahren kein eigens Programm herausgab,¹ weshalb im Folgenden der Begriff Union als Synonym zum Begriff CDU genutzt wird.

Die Betrachtung untergliedert sich in die Punkte Gestaltung, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik und Außen- und Sicherheitspolitik, wobei die Punkte Wirtschaft und Soziales nochmal unterteilt worden sind. Ziel ist es die Forderungen der Parteien gegenüberzustellen und wenn möglich Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen. Anschließend soll daraus dann das Resümee gezogen werden, ob es sich hierbei um den Wahlkampf zwischen zwei verschiedenen Systemen gehandelt hat.

Ferner wurde Sekundärliteratur zu den Wahlen verwandt, wobei diese sich hauptsächlich mit dem Wahlkampf an sich und weniger mit der Positionierung der Parteien beschäftigten.

2. Die Bundestagswahlen 1953 und 1957

2.1. Die Jahre 1953-1957

2.1.1. Wichtige Ereignisse zur Einordung

Mit dem Schumanplan von 1950 begann der Weg zur Europäischen Integration.² Im selben Jahr beschloss der Bundestag auch den Beitritt zum Europarat, der Koreakrieg brach aus und mit dem Pleven-Plan nahm die Wiederbewaffnungsdebatte an Fahrt auf. Im Jahr darauf wurde das Auswärtige Amt eingerichtet und die BRD wurde Mitglied des Europarates. Der 1950 von Schuman erdachte Plan mündete 1952 im Vertrag zur Montanunion, wobei in diesem Jahr noch der 1. Deutschlandvertrag unterzeichnet wurde sowie der zur EVG, welcher im Folgejahr vom Bundestag ratifiziert wurde und 1954 an der französischen Nationalversammlung scheiterte. Nach der Bundestagswahl 1953, die die Union mit 45,2% gewann (die SPD erreichte 28,8%)³ und eine Regierung mit der FDP, der DP und der GB/BHE bildete, beschloss der neue Bundestag 1954 die 1.Wehrergänzung. Ferner gab es in diesem Jahr den 2. Deutschlandvertrag. 1955 traten die Pariserverträge in Kraft und die BRD wurde bedingt souverän. Im September besuchte Adenauer Russland und sorgte damit für die Heimkehr der letzten Kriegsgefangenen. 1956 einigte man sich mit Frankreich über das Saarland, welches politisch zum 1.1.1957 der BRD beitrat. In diesem Jahr wurden zudem die römischen Verträge geschlossen. Die Bundestagswahl im Herbst, die die Union mit absoluter Mehrheit gewann (CDU/CSU 50,2%; SPD 31,8) und zusammen mit der FDP und der DP die Regierung bildeten,⁴ standen unter dem Einfluss des am 17. Juni niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR.⁵

2.1.2. Die Wahlk ä mpfe

Unter Einfluss den jeweiligen politischen Ereignissen, welche gerade aufgeführt wurden, fanden die beiden Bundestagswahlen am 6. September 1953⁶ und am 15. September 1957⁷ statt. Kandidat der Union war Kanzler Adenauer, der der SPD war Parteichef Ollenhauer. Als rechtliche Grundlage diente 1953 ein wie 1949 ad hoc erlassenes Wahlgesetz sowie 1957 das 1956 erlassene Bundeswahlgesetz.⁸ Bezeichnend für die Wahlen war das Prinzip der Stimmteilung in eine Erst- und Zweitstimme sowie die Sperrklausel von 5 Prozent.⁹ Beide Parteien hatten für ihre Wahlkämpfe unterschiedliche Ausgangspunkte. Während die SPD bereits vor dem Krieg schon straff organisiert war, auch auf Kreisebene und dies 1949 ausnutzen konnte, war die Union im Nachteil, da sie sich erst neugründen musste und erst 1950 zur Bundespartei zusammenschloss. Der Vorteil daraus war, dass sie für die späteren Wahlkämpfe eine zentral organisierte Strategie fahren konnte.¹⁰ Dahingegen war es der SPD kaum möglich bundesweite Plakatkampagnen zu starten und die Wahlkampfauftritte berühmter Funktionäre gebündelt zu koordinieren.¹¹ Ein weiterer Vorteil 1953 für die CDU war, dass sie Zugriff auf den Öffentlichkeits- und Presseapparat der Bundesregierung hatte. So konnte Otto Lenz, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Koordinator des Wahlkampfs, unteranderem durch die durch Bundesmittel geförderte Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise Regierungspolitik propagieren.¹² Bei den Gegner von der SPD führte beide Wahlkämpfe der Pressechef und Parteifunktionär Fritz Heine, welcher diese bereits im Kaiserreich geleitet hatte.¹³ Die SPD setzte in den Wahlkämpfen eine Vielzahl von Mittel ein, wobei der Großteil sehr textlastig war.¹⁴ So vertrauten die Genossen auf Kandidatenbriefe und gezielte Werbung. Im Wahlkampf 1957 führten sie genau Buche über Verleumdungen des Gegners und publizierten diese gesammelten Falschaussagen und Gegenbeweise, da man eine neue Schroth/Scharly-Affäre vermeiden wollte.¹⁵ 1953 nämlich behauptete der Bundeskanzler, dass die Solinger SPD beziehungsweise die Genossen Schroth und Scharly Gelder aus der DDR genommen haben sollen. Diese erwirkten gegen Adenauer daraufhin eine Unterlassungs- klage.¹⁶ Allgemein war der Wahlkampf der SPD 1953 von „Negativ Campaigning“, der negativ Darstellung der Regierungspolitik um selber besser dazustehen, geprägt, während man 1957 einen Themenwahlkampf vorzog.¹⁷ Einzigartig war auch der Einsatz von zwei Kabarett- Programmen.¹⁸ Die Union setzte in ihren Kampagnen 1953 vor allem auf den Antikommunismus und Adenauer als Symbol für die Bundesrepublik. Auch nahm man früh einen Tross von Journalisten mit auf die Wahlkampftour um den Kandidaten zu inszenieren.¹⁹ Ein Beispiel für die Erfolgreiche Vermarktung sind die Amerikareisen des Kanzlers kurz vor beiden Wahlen. Mit den Filmen „Ein Mann wirbt für sein Volk“ (1953) und „Partner der Freiheit“ (1957) erreichte man eine breite Masse, Statistiken sprechen 1953 von einem Fünftel der Bundesbürger.²⁰ 1957 sind besonders die „Kopfwahlplakate“ mit prägnanten Sprüchen, die Adenauer und die restlichen bekannten Kandidaten zeigten, auffällig. An Prominenten Plätzen warben diese schachbrettartig aufgehängt und warben für den Kanzler und sein Kabinett.²¹ Bei der SPD wurden dahingegen erst kurz vor den Wahlen Plakate mit der übrigen Parteiprominenz aufgehängt. Bezeichnend für die Union war auch der frühe Rückgriff auf die Demoskopie.²² Die SPD zieht erst 1957 langsam nach und erst 1961 nutzen SPD und FDP die Analysemethoden im gleichen Maße wie die CDU.²³

Knirsch kommt zum Schluss, dass sich die Union bei beiden Wahlen vorrangig an Wähler mit Pflicht- und Akzeptanzorientierung richtete, während die SPD 1953 vor allem auf Wählerschichten mit entfaltungsorientierten Wertedispositionen abzielte, ab 1957 aber von dieser Strategie abwich .²⁴ Charakteristisch für die ersten Bundestagswahlen waren auch die Wahlkreisabsprachen, welche es im bürgerlichen Lager zwischen 1949 und 1957 gab, um SPD Überhangmandate zu verhindern, wobei auch die SPD 1957 in acht Wahlkreisen welche traf.²⁵

2.2.Vergleich der Wahlprogramme

2.2.1. Die Gestaltung

Wie bereits in der Einleitung erwähnt, wurden zur Analyse der Positionen die von den Parteinahen Stiftungen zu Verfügung gestellten Programme verglichen. Diese unterschieden sich schon allein in Ihrer Form. Während die CDU 1953 mit dem Hamburger Programm²⁶ ein neues Grundsatzprogramm verabschiedete, was zugleich auch als Wahlprogram aufgefasst werden kann, gab sie 1957 zum Abschluss ihres Parteitages in Hamburg lediglich das Hamburger Manifest²⁷ heraus, welches im Vergleich zum Vorgänger sehr kurz ausgefallen ist. Im Gegensatz zu dem klar als Programm ersichtlichen Dokumenten, die die Konrad-Adenauer- Stiftung veröffentlichte, publizierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung für die Bundestagswahl 1953 nicht das 1952 „bewußt auf die kommende Bundestagsperiode 1953 - 1957 abgestellt(e)“²⁸ Aktionsprogramm vom Dortmunder Parteitag, sondern die von Willi Eichler auf dem Wahlkongress in Frankfurt gehaltene Rede,²⁹ in welcher er die wichtigsten Thesen des Aktionsprogramms erläutert. Zur Bundestagswahl 1957 veröffentlichte die Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem „Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1956/57“ die Abschnitte „Bundestagswahl 1957“ und das „SPD-Frauenprogramm“ - beide wurden am 15. Juni 1957 durch eine Sitzung des Parteivorstands, des Parteiausschusses, der Kontrollkommission und der Bundestagsfraktion in Dortmund verabschiedet.³⁰

Das Hamburger Programm hebt zu Beginn die Erfolge der Regierung Adenauer hervor, die zum einem Volk und Ausland zu verdanken sind, zum anderem Verdienst der Führung der CDU sind.³¹ Es folgen Staatspolitischen Grundforderungen und die weiteren Themenfelder³² Flüchtlinge, Wirtschaft und Soziales, Eigentum, Jugend und Außenpolitik, wobei der Punkt Wirtschaft und Soziales mit seinen Unterpunkten den größten Teil ausmacht. Das Hamburger Manifest dahingegen umfasst gerad einmal zwei Seiten. Auf dem Deckblatt/der ersten Seite unterstreicht die Partei durch eine historische Abgrenzung zu den Situationen in den Jahren 1945, 1949 und 1953 ihre politischen Erfolge. Auf der zweiten Seite folgen dann in drei Punkte untergliedert - in einen Außen- und Sicherheitspolitisch dominierten, einen zum Gemeinwesen und einen Wirtschafts- Sozialpolitischen Punkt - allgemein formulierte Forderungen.

[...]

¹ Vgl. Hans-Seidel-Stiftung: Programme zu den Bundestagswahlen. Aufgerufen am 9. August 2016 über

http://www.hss.de/mediathek/archiv-fuer-christlich-soziale-politik/parteiprogramme/bundestagswahlen.html

² Sämtliche nicht extra gekennzeichneten Ereignisse sind entnommen aus der Zeittafel in: Morsey, Rudolf: Die Bundesrepublik Deutschland bis 1969; Oldenbourg Grundriss der Geschichte Band 19, 5. Auflage; München 2007, ab S. 299.

³ Die Wahlergebnisse nach: Artikel: Die Bundestagswahlen 1949-2009. Aufgerufen am 9. August über http://www.bpb.de/politik/wahlen/bundestagswahlen/62559/bundestagswahlen-1949-2009

⁴ Ebd.

⁵ Vgl. Friedel, Matthias: Die Bundestagswahl 1953, in: Jackob, Nickolaus (Hrsg.): Wahlkämpfe in Deutschland. Fallstudien zur Wahlkampfkommunikation 1912 - 2005; Wiesbaden 2007; S. 128.

⁶ Vgl. Hirsch-Weber, Wolfgang; Schütz, Klaus: Wähler und Gewählte. Eine Untersuchung der

Bundestagswahlen 1953; Schriften des Instituts für Politische Wissenschaft Band 7; Berlin, Frankfurt a. M. 1957; S. 154.

⁷ Vgl. Kitzinger, Uwe: Wahlkampf in Westdeutschland. Eine Analyse der Bundestagswahl 1957; hg. von Gerhard Kitzinger; Göttingen 1960; S. 48.

⁸ Vgl. Kitzinger, Wahlkampf, S. 19f.

⁹ Vgl. Ebd. Wobei die Sperrklausel 1953 auf Landesebene und ab 1956 auf Bundeseben galt.

¹⁰ Vgl. Hirsch-Weber, Wähler, S. 27f. sowie Recker, Marie-Luise: Wahlen und Wahlkämpfe in der Bundesrepublik Deutschland 1949 - 1969, in: Ritter, Gerhard (Hrsg.): Wahlen und Wahlkämpfe in Deutschland. Von den Anfängen im 19. Jahrhundert bis zur Bundesrepublik; Düsseldorf 1997; S. 296.

¹¹ Vgl. Kitzinger, Wahlkampf, S. 103 und S. 108.

¹² Vgl. Friedel, Die Bundestagswahl 1953, S. 116.ff

¹³ Vgl. Ebd. S.119.

¹⁴ Vgl. Hirsch-Weber, Wähler, S. 77.

¹⁵ Vgl. Kitzinger, Wahlkampf, S. 98.

¹⁶ Vgl. SPD (Hrsg.): Wahlkampf ohne Wahrheit. Verleumdungen als Wahlhelfer der CDU/CSU, Bonn 1957; S. 9f.

¹⁷ Vgl. Kuhn, Yvonne: Professionalisierung deutscher Wahlkämpfe? Wahlkampagnen seit 1953; Wiesbaden 2007; S. 108f.

¹⁸ Vgl. Hirsch-Weber, Wähler S. 81.

¹⁹ Vgl. Kuhn, Professionalisierung, S. 76 und S. 87f.

²⁰ Vgl. Schröder, Hans-Jürgen: Wahlkampfbilder: Die Visualisierung von Adenauers Amerikareisen 1953 und 1957 in Propagandafilmen der CDU, in: Jackob, Nickolaus (Hrsg.): Wahlkämpfe in Deutschland. Fallstudien zur Wahlkampfkommunikation 1912 - 2005; Wiesbaden 2007; S. 139 und S. 145.

²¹ Vgl. Kitzinger, Wahlkampf, S. 80.

²² Vgl. Paul, Dominik: Adenauer-Wahlkämpfe. Die Bundestagswahlkämpfe der CDU 1949-1961; Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag, Reihe Geschichtswissenschaft Band 17; Marburg 2011; S. 349f.

²³ Vgl. Kitzinger, Wahlkampf, S. 104.

²⁴ Vgl. Knirsch, Thomas: Wahlkampf, Wahlwerbung und Wertewandel. Die Bundestagswahlkämpfe der CDU und SPD von 1949 - 1994; Bonn 2003; S. 132 und S. 135.

²⁵ Vgl. Recker, Wahlen, S. 283 und S. 287.

²⁶ CDU (Hrsg.): Hamburger Programm; Bonn 1953. Aufgerufen am 29. Mai 2016 über http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Programme_Bundestag/1953_Hamburger-Programm.pdf (ab hier: CDU, 1953).

²⁷ CDU (Hrsg.): Hamburger Manifest: Aufgerufen am 29. Mai 2016 über http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Programme_Bundestag/1957_An-das-Deutsche-Volk_NEU.pdf (ab hier: CDU, 1957)

²⁸ Schmidt, Helmut: Das Wirtschaftspolitische Konzept der Sozialdemokratie. Bemerkungen zum Ergebnis des Dortmunder Parteitags. Aufgerufen am 11. August über http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1952/1952- 11-a-657.pdf; S. 657

²⁹ SPD (Hrsg.): Das Wahlprogramm der SPD; Bonn 1953. Aufgerufen am 29. Mai 2016 über http://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/retro-scans/fa86-01385.pdf (ab hier: SPD, 1953)

³⁰ SPD (Hrsg.): Bundestagswahl 1957, in: Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1956/5; Hannover, Bonn 1958; S. 343-349. und SPD (Hrsg.): SPD-Frauenprogramm, in: Jahrbuch der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1956/5; Hannover, Bonn 1958; S. 349-351. Da diese von der FES zusammen als Wahlprogramm von 1957 publiziert wurden (http://library.fes.de/pdf-files/bibliothek/retro- scans/fx01271_1956-57.pdf) beide ab hier SPD, 1957.

³¹ Vgl. CDU, 1953, S. 2.

³² Die hier aufgeführten Themenfelder entsprechen nicht den Überschriften im Programm, sondern wurden bewusst gewählt um einen kurzen und prägnanten Überblick zu geben.