Ehegattensplitting versus Familiensplitting. Bietet ein Familiensplitting eine Option zur Reform der Familieneinkommensbesteuerung?

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungs Verzeichnis

1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Vorgehensweise

2. Status Quo
2.1 Bestandteile und Funktionsweise
2.2 Ziele und Absichten
2.3 Kritik am Ehegattensplitting
2.3.1 Verteilungswirkung
2.3.2 Anreizwirkung

3. Familiensplitting
3.1 Varianten des Familiensplittings
3.1.1 Tarifsplitting
3.1.2 Realsplitting
3.2 Empirische Untersuchungen der Reformalternativen
3.2.1 Französisches Modell
3.2.2 Familienteilsplitting
3.2.3 Familienvollsplitting
3.2.4 Eherealsplitting
3.2.5 Familienrealsplitting

4. Zusammenfassung und Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Rechtsquellenverzeichnis

Rechtsprechungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Splittingeffekt in Abhängigkeit des zu versteuernden Einkommens bei Arbeitsteilung 75/25 (T2016)

Abbildung 2: Zeitliche Entwicklung der Anzahl der jährlichen Eheschließungen je 1.000 Einwohner

Abbildung 3: Splittingeffekt bei verschiedener innerehelicher Einkommensaufteilung (T2016)

Abbildung 4: Empirische Verteilung der Grenzbelastung des Zweitverdieners

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Gegenüberstellung ausgewählter Bestandteile der Familieneinkommensbesteuerung in Deutschland und Frankreich (Rechtsstand 2010)

Tabelle 2: Auswirkungen des französischen Modells auf das durchschnittliche monatliche Haushaltsnettoeinkommen

Tabelle 3: Prozentuale Gewinner- und Verlierer-Verhältnisse eines aufkommensneutralen Tarifsplittings nach französischem Vorbild

Tabelle 4: Arbeitsmarkteffekte des französischen Modells bezüglich Frauen

Tabelle 5: Auswirkungen eines Familienteilsplittings auf das durchschnittliche monatliche Haushaltsnettoeinkommen

Tabelle 6: Arbeitsmarkteffekte eines Familientarifsplittings bezüglich Frauen

Tabelle 7: Arbeitsangebotseffekte von Frauen in den Reformalternativen

Tabelle 8: Prozentuale Gewinner- und Verlierer-Verhältnisse eines Ehegattenrealsplittings

Tabelle 9: Auswirkungen eines Eherealsplittings auf das Haushaltsnettoeinkommen - Veränderung gegenüber dem Ehegattensplitting pro Monat in Euro

Tabelle 10: Prozentuale Gewinner- und Verlierer-Verhältnisse eines Familienrealsplittings

Tabelle 11: Berechnung des Splittingeffektes bei innerehelicher Erwerbsaufteilung von 75 % des Hauptverdieners zu 25 % des Partners gemäß § 32a EStG

Tabelle 12: Berechnung des Splittingeffektes bei verschiedener innerehelicher Erwerbsaufteilung gemäß § 32a EStG

Abkürzungs Verzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

Trotz seines mittlerweile fast 60-jährigen Bestehens genießt das Ehegattensplit­ting sowohl in juristischen als auch finanzwissenschaftlichen Fachkreisen kei­neswegs allgemeine Anerkennung. So herrscht seit geraumer Zeit eine kontro­verse Diskussion über die Notwendigkeit der Umgestaltung des gegenwärtigen Verfahrens.^[1]

Auch in jüngster Zeit kommt kaum ein Wahlprogramm ohne einen Vorschlag aus, wie die zukünftige Ehegatten- bzw. Familieneinkommensbesteuerung sinn­voller gestaltet werden sollte. Zahlreiche Reformmodelle haben sich so ange­sammelt, doch bisher blieb jegliche politische Reaktion aus.^[2]

Der Reformbedarf begründet sich, neben der Kritik an den Verteilungseffekten zwischen Arm und Reich sowie Familien mit und ohne Kindern, auch auf Basis der alarmierenden demografischen Entwicklung, der sich Deutschland ausgelie­fert sieht. Das Ehegattensplitting trägt außerdem maßgeblich dazu bei, dass vor allem Frauen systematisch vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, was die volkswirtschaftliche Substanz bedeutend schwächt.^[3]

Darüber hinaus gelingt es dem Ehegattensplitting nicht, sich den veränderten Formen des Zusammenlebens anzupassen, da seine Ausgestaltung an das tradi­tionelle Familienbild^[4] anknüpft. So findet das Splittingverfahren bei Alleinerzie­henden und unverheirateten Paaren keine Anwendung.^[5] Seit 2013 können auch gleichgeschlechtliche Paare mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Ehegat­tensplitting in Anspruch nehmen.^[6]

Verfechter des gegenwärtigen Systems sehen hingegen in der Kritik lediglich eine Fehlinterpretation dessen, was das Ehegattensplitting leisten soll. Eine Ab­schaffung oder Modifizierung sei außerdem vor dem Hintergrund verfassungs­rechtlicher Grundlagen problematisch.^[7]

1.2 Zielsetzung und Vorgehensweise

Diese Arbeit soll die Positionen, die gegenüber dem Ehegattensplitting einge­nommen werden, kritisch gegenüberstellen und die zugrunde liegenden Argu­mentationsmuster des Für und Wider darlegen. In Anbetracht der häufig ange­brachten Kritik, werden im Folgenden Reformoptionen hin zu einem Familien­splitting betrachtet, die auch in der politischen Diskussion schon des Öfteren in Erscheinung getreten sind^[8] und auch in der anstehenden Bundestagswahl erneut thematisiert werden.^[9]

Hierbei wird sowohl ein Tarifsplitting als auch ein Realsplitting in unterschied­lichen Ausgestaltungen vorgestellt, einer steuersystematischen und rechtlichen Stellungnahme unterzogen und anschließend auf Basis empirischer Untersu­chungen analysiert. Die Wirkung der Reformmodelle auf die Einkommensver­teilung hinsichtlich Einkommensklassen und Familienständen sowie deren Ein­fluss auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen, bildet hierbei den Untersuchungs­gegenstand. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse soll abschließend beurteilt werden, inwieweit die Reformmodelle die Kritik gegenüber dem Ehegattensplit­ting beizulegen vermögen.

2. Status Quo

2.1 Bestandteile und Funktionsweise

Seit 1958 besteht in Deutschland für Ehepaare die Möglichkeit nach dem Ehe­gattensplitting besteuert zu werden. Dieses Verfahren hat die bis dahin geltende Haushaltsbesteuerung abgelöst, die wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG (Nichtdiskriminierung der Ehe) sowie Art. 3 Abs. 2 und 3 GG (Nichtdiskrimi­nierung aufgrund des Geschlechts) vom Bundesverfassungsgericht als verfas­sungswidrig erklärt wurde.^[10]

Grundsätzlich besteht für jedes Ehepaar die Wahl zwischen getrennter und ge­meinsamer Veranlagung. Die günstigere Variante stellt, bis auf wenige Ausnah­mefälle, die gemeinsame Veranlagung und damit das Ehegattensplitting dar.^[11]

Die Einkommensteuerschuld eines Ehepaares, das die gemeinsame Veranlagung wählt, gestaltet sich gemäß § 32a Abs. 5 EStG folgendermaßen: Das gemein­same zu versteuernde Einkommen der Ehepartner repräsentiert die Bemessungs­grundlage. Dieses wird halbiert und darauf der Einkommensteuertarif angewen­det. Das Doppelte des resultierenden Betrages stellt schließlich die Steuerschuld des Ehepaares dar.

Entsprechend bewirkt dieses Verfahren zunächst eine Verdoppelung des steuer­lichen Grundfreibetrages für den Partner und aufgrund der fiktiven hälftigen Aufteilung des Eheeinkommens eine Abflachung des progressiven Tarifs. Hier­bei ist es unerheblich, ob der Partner eigene steuerpflichtige Einkünfte erwirt­schaftet. Im Vergleich zu einer reinen Individualbesteuerung beider Ehepartner ergibt sich daraus eine geringere Steuerlast. Der Unterschiedsbetrag zwischen einer Individualbesteuerung und der Besteuerung nach dem Splittingverfahren wird Splittingeffekt genannt.^[12]

Somit erwirkt das Ehegattensplitting durch seine Ausgestaltung, dass der Split­tingeffekt mit steigendem Eheeinkommen sowie mit zunehmender Ungleichheit der innerehelichen Einkommensverteilung steigt. Folglich wird der maximale Splittingeffekt von Alleinverdiener-Ehepaaren im oberen Einkommensbereich erzielt.^[13]

Der Familienleistungsausgleich stellt einen weiteren Bestandteil der Familien­einkommensbesteuerung dar. Er dient der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern und stellt gemäß § 31 S. 1 EStG das Einkommen der Eltern in Höhe des Existenzminimums eines Kindes von der Besteuerung frei. Diese Freistellung ist vom Gesetzgeber in einem Optionsmodell formuliert und wird entweder durch ein Kindergeld oder durch einen kindesbezogenen Freibetrag erwirkt. Das mo­natliche Kindergeld stellt eine staatliche Transferzahlung dar und beträgt aktuell jeweils 190 Euro für die ersten beiden Kinder, 196 Euro für dritte Kinder und für jedes weitere Kind 221 Euro.^[14]

Der kindesbezogene Freibetrag vermindert die Bemessungsgrundlage für die zu zahlende Einkommensteuer und setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: Einerseits wird das sächliche Existenzminimum eines Kindes durch einen Betrag von 2 304 Euro freigestellt. Zudem wird ein Freibetrag für Betreuungs-, Erzie- hungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 1 320 Euro bei der Veranlagung der Einkommensteuer abgezogen. In Summe ergibt sich so ein Kinderfreibetrag in Höhe von 3 624 Euro, der sich für zusammenveranlagte Ehepartner verdop­pelt.^[15] Welche der beiden Optionen zum Zuge kommt, wird vom Gesetzgeber mit einer sogenannten Günstigerprüfung festgestellt, wobei dasjenige Verfahren Anwendung findet, welches die höhere Steuerentlastung gewährt.^[16]

Das finanzielle Ausmaß des Splittingverfahrens, welches sich dem Fiskus als zusätzliches Steueraufkommen ergäbe, wenn das Splittingverfahren aufgehoben würde, wird von Bach et al. auf 22,1 Mrd. Euro beziffert.^[17] Bonin et al. errechnen im Vergleich zu einer Individualbesteuerung Steuermindereinnahmen von rund 24,5 Mrd. Euro durch das Ehegattensplitting.^[18] Der Familienleistungsausgleich schlägt mit staatlichen Aufwendungen in Höhe von 33,7 Mrd. Euro zu Buche.^[19]

2.2 Ziele und Absichten

Grundsätzlich richtet sich die Besteuerung im Einkommensteuerrecht nach der subjektiven Leistungsfähigkeit. Dieses Fundamentalprinzip der Besteuerung ist Ausfluss aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes und zielt darauf ab, dass jede Per­son in dem Umfang Steuern entrichtet, wie sie dazu in der Lage ist. Das erzielte marktwirtschaftliche Einkommen wird dabei als Indikator angesetzt, wobei die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer nur den Teil berücksichtigt, der als disponibel angesehen werden kann. Als indisponibel gelten in diesem Zu­sammenhang erwerbsbedingte Ausgaben und existenzminimale Aufwendungen des Steuerpflichtigen selbst (allgemeines subjektives Nettoprinzip) sowie unter­haltsberechtigter Familienangehöriger (familienspezifisches subjektives Net­toprinzip). Aus dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit lassen sich zwei allgemeine Anforderungen an die Besteuerung folgern: Die Gewähr­leistung horizontaler und vertikaler Gerechtigkeit.^[20]

Horizontale Gerechtigkeit fordert, dass Personen, die über gleiche wirtschaftli­che Leistungsfähigkeit verfügen, auch in gleichem Maße besteuert werden.^[21]

Gemäß dem Verfahren des Ehegattensplittings und der gemeinsamen Veranla­gung von Ehepartnern wird in diesem Fall keine Einzelperson besteuert, sondern eine Personengruppe. Folglich bezieht sich deren Leistungsfähigkeit auf das Ge­meinschaftseinkommen. Für die Besteuerung repräsentiert sodann jeder Ehe­partner die Hälfte des Gesamteinkommens.^[22]

Diese Vorstellung folgt dem Prinzip der Globaleinkommensbesteuerung, wel­ches verlangt, dass die Gesamtsteuerlast der Ehepartner unabhängig von der Verteilung der Einkünfte innerhalb der Ehe sein soll. Dies geht wiederum zurück auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes, indem es auf Grundlage des Gleichheits­grundsatzes des Art. 3 GG sowie des Schutzes von Ehe und Familien des Art. 6 GG, für nicht vereinbar erklärte, Ehen mit beiderseitigen Einkünften güns­tiger zu besteuern als Einverdiener-Ehen.^[23]

Die vertikale Gerechtigkeit trägt dagegen dem Umstand Sorge, dass jeder Steu­erpflichtige ein relativ gleiches Opfer bei der Besteuerung erbringt. Diese For­derung rechtfertigt die Progression des Einkommensteuertarifs unter der An­nahme eines abnehmenden Grenznutzen des Geldes.^[24] Die gemeinsame Veran­lagung sorgt somit dafür, dass Ehen infolge des progressiven Tarifs, im Ver­gleich zu einer Individualbesteuerung beider Partner, nicht benachteiligt werden und frei über ihre Arbeitsverteilung entscheiden können.^[25]

Das Bundesverfassungsgericht sieht mit dem Ehegattensplitting das Leistungs­fähigkeitsprinzip erfüllt, da es sich bei einer Ehe um eine Gemeinschaft des Er­werbs und Verbrauchs handelt, in der beide Ehegatten an den Einkünften und Lasten jeweils zur Hälfte teilhaben. Das gegenwärtige Verfahren knüpfe so an die „wirtschaftliche Realität der intakten Durchschnittsehe an, in der ein Trans­fer steuerlicher Leistungsfähigkeit zwischen den Partnern stattfindet“^[26]. Folglich ist eine gemeinsame Veranlagung der Ehepartner systematisch gerechtfertigt.^[27]

Diese Interpretation sieht sich in ihrer Ausgestaltung des Öfteren Kritik ausge­setzt. So widerspricht Spangenberg, dass die hälftige Aufteilung der Einkünfte und Vermögen zwischen den Ehepartnern der Realität entspricht. Vielmehr han­delt es sich während der Ehe um getrennte Eigentumsverhältnisse, die erst bei einer Trennung im Rahmen des gesetzlichen Zugewinnausgleichs bereinigt wer­den.^[28]

Hackmann beurteilt schon die Abweichung von der Individualbesteuerung als verfassungswidrig, da im Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG die Rede von der Gleichheit der Menschen und nicht von der Gleichheit von Menschen­gruppen ist.^[29] Somit stelle das Ehegattensplitting aus verfassungsrechtlicher Sicht keine sachgerechte Besteuerungsregel dar, die dem Gleichheitsgrundsatz der deutschen Verfassung entspricht.^[30]

2.3 Kritik am Ehegattensplitting

Das Verfahren des Ehegattensplittings wird vielfach kritisch diskutiert. Grund für die konträren Ansichten sind die Verteilungs- und Anreizwirkungen, die von dieser Besteuerungsnorm ausgehen. Diese sollen im Folgenden näher beleuchtet werden, um unterschiedliche Standpunkte darzulegen und einander gegenüber­zustellen.

2.3.1 Verteilungswirkung

Gemeinsam veranlagte Eheleute haben in der Regel^[31] eine geringere Steuerlast, als wenn sie separat besteuert würden. Diese Differenz wird als Splittingeffekt bezeichnet. Der Grund für das Eintreten der Steuerminderung ist die Kombina­tion aus Zusammenveranlagung und dem progressiven Einkommensteuertarif. Grundsätzlich sorgt die Progression des Tarifs für ein Ansteigen des Durch­schnittssteuersatzes mit steigendem Einkommen. Durch das Zusammenrechnen der Einkünfte von Ehepartnern und der anschließenden hälftigen Zurechnung auf jeden der beiden Partner, wird dieser Anstieg durchbrochen. Da das halbierte gemeinsame Einkommen einem geringeren Durchschnittssteuersatz unterliegt als die Summe der individuellen Einkünfte, mindert sich durch den rechneri­schen Einkommensausgleich die Progressionswirkung, der Ehepaare ausgelie­fert sind. Weiterhin können gemeinsam veranlagte Ehepaare ihre Steuerbemes­sungsgrundlage verringern, indem einige Freibeträge und abzugsfähige Aufwen­dungen auf den anderen Ehepartner übertragen werden.^[32]

Die Entlastungswirkung durch das Splittingverfahren ist somit unmittelbar an den geltenden Einkommensteuertarif gebunden, da dessen Progressionsgrad sich in der Entlastungswirkung niederschlägt. Zu früherer Zeit, als die weit überwie­gende Mehrheit der Steuerpflichtigen noch einem proportionalen Steuertarif un­terlag, trat einzig und allein die Wirkung des zweiten Grundfreibetrages des Ehe­partners als Splittingeffekt in Erscheinung. Mit der Einführung eines weitestge­hend progressiven Tarifs profitieren nun auch untere und mittlere Einkommens­bezieher von der Milderung der Progression, die mit dem Splittingverfahren ein­hergeht.^[33]

Infolge seiner Ausgestaltung fällt die Steuerermäßigung beim Ehegattensplitting tendenziell mit steigendem Einkommen größer aus.^[34] Abbildung 1 zeigt die Höhe des Splittingeffektes für Ehepaare mit gesamtem zu versteuerndem Ein­kommen bis 150 000 Euro. Der dargestellte Splittingeffekt errechnet sich am Beispiel einer innerehelichen Erwerbsaufteilung von 75 % des Haupteinkom­mensbeziehers zu 25 % des Partners.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Splittingeffekt in Abhängigkeit des zu versteuernden Einkommens bei Arbeitsteilung 75/25 (T2016) (Berechnung in Anhang 1)

[Quelle: Eigene Darstellung auf Basis des § 32a Abs. 1 EStG]

Gemäß der Analyse von Maiterth ziehen rund ein Drittel der Ehepaare keinen oder zumindest keinen nennenswerten Nutzen aus dem Splittingverfahren. Dem­gegenüber entfällt rund ein Drittel des gesamten Splittingvolumens auf weniger als sieben Prozent aller Ehepaare.^[35] Um diesem Umstand Einhalt zu gebieten, zieht Sacksofsky eine Begrenzung des Splittingeffekts in Betracht, wobei sie auch die damit einhergehenden verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten hin­sichtlich des Gleichberechtigungssatzes zu bedenken gibt.^[36]

Derzeit beträgt die maximale Steuerentlastung aus dem Splittingverfahren 16 028 Euro und wird erreicht von Einverdienst-Ehen ab einem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen von 508 894 Euro gemäß dem geltenden Tarif aus § 32a Abs. 1 EStG.

Literarisch besteht zunächst grundlegend Uneinigkeit, ob es sich bei der Steu­erentlastung für Paare aus dem Ehegattensplitting um einen tatsächlichen Steu­ervorteil für die Betroffenen handelt.^[37] So stehen schon die beiden an sich syno­nymen Begriffe des Splittingvorteils und des Splittingeffektes^[38] als Inbegriff der kontroversen Diskussion dieser Thematik. Entsprechend sehen einige Autoren im Ehegattensplitting eine Vergünstigung für Verheiratete, die sich in Form des „Splittingvorteils“ auswirkt.^[39]

Widerspruch gegenüber dieser Interpretation wird von Schulemann geübt. Er ar­gumentiert, dass die Entlastungswirkung, welche Ehepaaren zu Teil wird, ledig­lich der Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips folgt und somit nur die Kon­sequenz aus den angewandten Besteuerungsprinzipien darstellt. Der Splittingef­fekt, der sich daraus ergibt, stellt demnach nur die Korrektur für die ansonsten zu hohe Besteuerung dar, die sich im Falle individueller Veranlagung ergäbe.^[40]

Auch Brünnagel schließt sich dieser Sicht an und begründet zusätzlich die stär­kere Entlastungswirkung mit höherem Einkommen durch den „Reflex der Pro­gression“ des Einkommenssteuertarifs.^[41] „Wenn eine bei steigendem Einkom­men überproportionale Steuerbelastung als gerecht akzeptiert wird, so muss dies im Fall eines Steuerabzugs auch für die logisch resultierende überproportionale Steuerentlastung gelten.“^[42]

Weiterhin steht zur Diskussion, dass das Ehegattensplitting nicht die Familie fördert, sondern lediglich die Ehe. Tatsächliche Belastung fällt aber erst bei Fa­miliengründung und nicht bei der Eheschließung an. Somit genügt das Splitting­verfahren keiner bedarfsgerechten Familienförderung, da die Existenz und An­zahl der Kinder keinerlei Berücksichtigung darin findet.^[43]

Auch in dieser Hinsicht herrschen kontroverse Ansichten darüber, inwiefern die Einkommensbesteuerung Kinder berücksichtigen soll und kann.^[44] Nicht zur Dis­kussion steht, dass Kinder die steuerliche Leistungsfähigkeit ihrer Eltern verrin­gern und somit das disponible Einkommen reduzieren. Gemäß der Besteuerung nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit wird diesem Umstand bisher mit dem Familienleistungsausgleich Rechnung getragen. Tatsächliche Familienpolitik beginnt somit erst bei einer Förderung, die über den Ausgleich der geminderten Leistungsfähigkeit der Eltern hinausgeht.^[45]

Weiterhin wird dem Ehegattensplitting zur Last gelegt, dass es nicht in ausrei­chendem Maße mit familienpolitischen Zielen kompatibel ist und die Steuerent­lastungen vielmehr kinderlosen Ehepaaren zugutekommen denn Familien.^[46] Im Rahmen einer Evaluation ehe- und familienbezogener Leistungen haben Bonin et al. die Wirkung des Ehegattensplittings auf ausgewählte familienpolitische Ziele untersucht. Als Benchmark diente hierbei eine Individualbesteuerung. Im Ergebnis wirkt sich das Ehegattensplitting positiv auf die wirtschaftliche Stabi­lität und soziale Teilhabe von Ehepaaren und Familien aus, was sich in einer deutlichen Minderung der Steuerlast manifestiert. Dem familienpolitischen Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirkt das Ehegattensplitting allerdings entgegen, da besonders Mütter ihre Erwerbstätigkeit infolge der verbesserten Einkommenssituation, reduzieren.^[47]

Außerdem gelingt es dem Ehegattensplitting nicht, gesellschaftliche Verände­rungen zu berücksichtigen. So sind es schon heute ein Viertel aller Eltern-Kind- Beziehungen, die vom klassischen Familienbild^[48] abweichen und demzufolge nicht von der Steuervergünstigung profitieren.^[49] Es lässt sich seit der Einführung des Ehegattensplittings ein abnehmender Trend zur Eheschließung beobachten, wie Abbildung 2 veranschaulicht.

Befürworter entgegnen, dass das Ehegattensplitting einzig und allein die Absicht verfolgt, Ehen nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit zu besteuern. Es dient weder dem Zweck einer sozialpolitischen Umverteilung, noch der Verfolgung familienpolitischer Ziele. Dass dieses Vorgehen sowohl Ehen mit als auch ohne Kinder trifft, liegt in der Natur der Sache.^[50]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Zeitliche Entwicklung der Anzahl der jährlichen Eheschließungen je 1.000 Einwohner[Quelle: Eigene Darstellung auf Datenbasis des statistischen Bundesamtes^[51] ]

Die kritisierte Entlastungswirkung gegenüber Ehen ohne Kinder sei indes unangebracht.Einer Untersuchung zufolge entfallen etwa 90 % des gesamten Splittingvolumens auf Familien.^[52] Dies erscheint auch plausibel, da Ehepaare ohne Kinder zumeist beide erwerbstätig sind, womit deren geringere Teilhabe am Ausmaß des Splittings erklärt wird. Bei der Betrachtung von steuerlich tatsächlich relevanten Kindern^[53] beträgt dieser Anteil immer noch 65 %.^[54] Vollmer und Klingholz hingegen betrachten alle Steuerermäßigungen, die Ehen ohne zu berücksichtigende Kinder treffen, in familienpolitischer Hinsicht als ungerechtfertigt. ^[55]

Die Entwicklung alternativer Familienformen wird von Seiten der Befürworter zwar nicht bestritten, jedoch wird daraus kein Reformbedarf abgeleitet. So sieht Schulemann angesichts des bestehenden Systems des Familienleistungsaus­gleichs sowie dem Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG, keine weitergehenden steuerlichen Notwendigkeiten.^[56]

2.3.2 Anreizwirkung

Neben der Missbilligung der Verteilungseffekte bietet ein weiterer Aspekt des Öfteren Anlass zur Diskussion. Dieser folgt dem Umstand, dass Alleinverdiener­Ehepaare am stärksten von der geltenden Regelung des Ehegattensplittings pro- fitieren.^[57] Diese Eigenschaft ist wiederum der gemeinsamen Veranlagung in Kombination mit der hälftigen Teilung des Eheeinkommens zuzuschreiben. Bei Ehen, in denen beide Partner Einkünfte in gleicher Höhe erwirtschaften, neutra­lisiert sich der Splittingeffekt und die Ehepartner werden faktisch getrennt ver­anlagt. Mit zunehmender Ungleichheit der Teilhabe am Eheeinkommen, steigt dieser jedoch rapide an. Erzielt demnach der eine Ehepartner das gesamte Ein­kommen, während der andere nichts beiträgt, wird der Splittingeffekt maximal.^[58] Abbildung 3 zeigt den Verlauf der Splittingeffekte für verschiedene Er­werbskonstellationen in Abhängigkeit des gemeinsam zu versteuernden Ein­kommens.

Es zeigt sich, dass der Splittingeffekt mit zunehmender Beteiligung des zweiten Ehepartners am Gesamteinkommen abnimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse fol­gern Kritiker nun, dass das Ehegattensplitting negative Anreize auf die Auf­nahme und Ausweitung der Erwerbstätigkeit des nicht oder nur geringfügig ar­beitenden Partners ausübt, wobei es sich in den meisten Fällen um die Ehefrau handelt. Dies wird auch daran festgemacht, dass eine völlige Aufgabe der Er­werbstätigkeit nötig ist, um den maximalen Splittingeffekt zu erlangen. Schon ein geringer Hinzuverdienst kann sich so steuerlich beträchtlich auswirken.^[59]

Grundlage der Argumentation bildet die Tatsache, dass der Grenzsteuersatz des Zweitverdieners höher ist als er im Falle einer getrennten Veranlagung wäre.

[...]

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^[1] Siehe zum Beispiel: Albers 1988; Scherf 1999; Siegel 2007; Niemeier 2012.

^[2] Vgl. CDU/CSU 2013, S. 38; SPD 2013, S. 50 f.; Bündnis 90/Die Grünen 2013, S. 18.

^[3] Vgl. Bach et al. 2012, S. 620; Ahner/Possinger 2013, S. 436; Spangenberg 2005, S. 44 f.

^[4] Das traditionelle Familienbild meint zwei zusammenlebende Ehepartner i. S. d. § 26 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG.

^[5] Vgl. Färber/Spangenberg/Stiegler 2008, S. 2.

^[6] BVerfG v. 07.05.2013 - 2 BvR 1981/06, BVerfGE 133, 377-443.

^[7] Vgl. Niemeier 2012, S. 615; Scherf 1999, S. 32 f.; Brünnagel 2006, S. 17.

^[8] Vgl. CDU/CSU 1983, S. 13 f.; CDU 2007, S. 30; SPD 2007, S. 6; Die Linke 2009 S. 19.

^[9] Vgl. Lauter 2016; SPD 2015.

^[10] Vgl. Althammer 2002, S. 68; BVerfG v. 17.1.1957 - 1 BvL 4/54, BVerfGE 6, 55-84.

^[11] Vgl. Spangenberg 2005, S. 21.

^[12] Vgl. Spangenberg 2005, S. 20; Bechara et al. 2013, S. 9; Buslei/Wrohlich 2014, S. 1; Bonin et al. 2013, S. 101.

^[13] Vgl. Althammer 2002, S. 68; Steiner/Wrohlich 2006a, S. 432 f.

^[14] Vgl. Schulemann 2007, S. 7 f.; § 66 EStG.

^[15] § 32 Abs. 6 EStG.

^[16] Vgl. Schulemann 2007, S. 7-9; § 31 S. 4 EStG.

^[17] Vgl. Bach et al. 2003, S. 17.

^[18] Vgl. Bonin et al. 2013, S. 104.

^[19] Vgl. Bonin et al. 2013, S. 63 f.

^[20] Vgl. Spangenberg 2005, S. 35; Althammer 2002, S. 73; Scherf 1999, S. 28.

^[21] Vgl. Scherf 1999, S. 28; Spangenberg 2005, S. 35.

^[22] Vgl. Schulemann 2007, S. 13.

^[23] Vgl. Scherf 1999, S. 30; BFH v. 19.09.1958 - VI 164/58 U, BStBl III 1958, 442.

^[24] Vgl. Scherf 1999, S. 28.

^[25] Vgl. Ahner/Possinger 2013, S. 435; Homburg 2000, S. 263.

^[26] BVerfG v. 03.11.1982 - 1 BvR 620/78, BVerfGE 61, 319-357.

^[27] Vgl. Schulemann 2007, S. 13.

^[28] Vgl. Spangenberg 2011, S. 16; Siehe auch: Ahner/Possinger 2013, S. 436; Vollmer 2007, S. 41 f.; Färber/Spangenberg/Stiegler 2008, S. 3; Englisch/Becker 2016, S. 42 f.

^[29] Vgl. Hackmann 2009, S. 11.

^[30] Vgl. Hackmann 2009, S. 32.

^[31] Ausgenommen hiervon sind Ehepaare in denen beide Partner ein exakt gleiches Einkom­men erzielen.

^[32] Vgl. Bonin et al. 2013, S. 100 f.

^[33] Vgl. Spangenberg 2005, S. 29.

^[34] Vgl. Bach/Buslei 2003, S. 347; Steiner/Wrohlich 2006a, S. 425; Bonin et al. 2013, S. 101.

^[35] Vgl. Maiterth 2004, S. 710 f.

^[36] Vgl. Sacksofsky 2007, S. 342.

^[37] Vgl. Scherf 1999, S. 28.

^[38] Um diese Ausarbeitung wertungsfrei zu halten, wird ausschließlich der Begriff „Splittingef­fekt“ verwendet.

^[39] Vgl. Färber/Spangenberg/Stiegler 2008, S. 1; Sacksofsky 2007, S. 334; Spangenberg 2005, S. 20.

^[40] Vgl. Schulemann 2007, S. 18 f.; Siehe auch: Scherf 1999, S. 28; Schlick 2005, S. 319; Homburg 2000, S. 263.

^[41] Vgl. Brünnagel 2006, S. 3.

^[42] Vgl. Schulemann 2007, S. 45.

^[43] Vgl. Spangenberg 2005, S. 44 f.

^[44] Vgl. Niemeier 2012, S. 615; Seiler 2007, S. 25 f.; Althammer 2002, S. 79.

^[45] Vgl. Althammer 2002, S. 74.

^[46] Vgl. Ahner/Possinger 2013, S. 434; Spangenberg 2005, S. 25; Klingholz 2012, S. 7.

^[47] Vgl. Bonin et al. 2013, S. 112.

^[48] Das klassische Familienbild meint hierbei verheiratete und zusammenlebende Eltern. Dem­gegenüber stehen Alleinerziehende und unverheiratete Eltern. Siehe auch Fn. 4.

^[49] Vgl. Färber/Spangenberg/Stiegler 2008, S. 2.

^[50] Vgl. Schulemann 2007, S. 22 f.

^[51] Vgl. Statistisches Bundesamt 2016.

^[52] Eingeschlossen hiervon sind auch Kinder, die nicht mehr im Haushalt leben.

^[53] Gemeint sind Kinder, die im Rahmen des Familienleistungsausgleichs berücksichtigt wer­den.

^[54] Vgl. Bach/Buslei 2003, S. 347.

^[55] Vgl. Vollmer 2007, S. 48; Klingholz 2012, S. 7.

^[56] Vgl. Schulemann 2007, S. 43 f.

^[57] Vgl. Bach/Buslei 2003, S. 347; Färber/Spangenberg/Stiegler 2008, S. 1.

^[58] Vgl. Schlick 2005, S. 314 f.; Steiner/Wrohlich 2006a, S. 432 f.

^[59] Vgl. Eichhorst et al. 2012, S. 55; Spangenberg 2005, S. 26 f.; Sachverständigenrat zur Be­gutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2013, S. 365; Bonin et al. 2013, S. 101 f.