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Keine Angst vor Bürgerbeteiligung! Risiken und Ängste im Fall von Stuttgart 21

Essay 2016 7 Seiten

Soziologie - Politische Soziologie, Majoritäten, Minoritäten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Partizipationsparadox: Frühe Beteiligung als Chance

3. Die Perspektive von Politik und Verwaltung: Risiken und Ängste vor einer weitergehenden und frühzeitigen Beteiligung der Bürger

4. Fazit: Chancen ergreifen, Kulturwandel vorantreiben!

Literaturverzeichnis

Hinweis: Diese Arbeit bedient sich der amerikanischen Zitierweise. Trotzdessen wurde ein kleiner Fußnotenapparat beigefügt, der weiterführende Informationen bietet, die ansonsten im Rahmen der amerikanischen Zitierweise den Lesefluss erheblich beinträchtigen würde.

Die Verwendung der männlichen Form dient nur der vereinfachten Lesbarkeit des Essays.

1. Einleitung

Spätestens seit den gravierenden Protesten zu dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21) ist der Ruf der Bevölkerung nach mehr Bürgerbeteiligung stärker in den Fokus der öffentlichen und medialen Debatte gerückt. Der Bürger möchte demnach nicht erst beteiligt werden, wenn es schon fast zu spät ist und die Möglichkeiten einer Einflussnahme auf den Projektverlauf beinahe komplett erodiert sind: Stattdessen wird eine frühzeitige, offene, transparente und kontinuierliche Beteiligung gewünscht (vgl. u.a. BMVI 2012: 111).

Zwar haben sich die Hauptakteure (Deutsche Bahn AG, Land Baden-Württemberg, sowie die Landeshauptstadt und Region Stuttgart) formal an die gesetzlichen Vorgaben einer Öffentlichkeitsbeteiligung gehalten (s.u.), allerdings mündete das bereits 1994 der Öffentlichkeit vorgestellte Projekt im Jahre 2010 in gravierenden Protesten, gescheiterten Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg, einem öffentlichen Schlichtungsverfahren und schlussendlich einer Volksabstimmung (2011), in der sich eine Mehrheit gegen einen Ausstieg des Landes an der Finanzierung des Projektes aussprach (vgl. Brettschneider 2015: 281).

Davon übrig bleibt letztendlich die Frage, wie man frühzeitig eine Eskalation des Großvorhabens hätte verhindern können: An welcher Stelle hätten sich informelle, also über das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß hinaus gehende Beteiligungsverfahren, angeboten? Welche Chancen hätten sich daraus ergeben können? Aber welche Risiken und Spannungspotenziale befürchten die verschiedenen, beteiligten Akteure (Politik, Verwaltung und Bürger / Verbände) allgemein durch ergänzende Verfahren der Bürgerbeteiligung?

2. Das Partizipationsparadox: Frühe Beteiligung als Chance

Im Rahmen von Planungsvorhaben lässt sich des Öfteren feststellen, dass sich viele Bürger erst an einem Verfahren beteiligen, sobald die Planungsprozesse bereits abgeschlossen sind. Zu diesem späten Zeitpunkt sind die Beteiligungsmöglichkeiten für den Bürger insofern gering, als dass kaum mehr gravierende Veränderung vorzunehmen sind. Dieses Phänomen wird in der Wissenschaft als Partizipationsparadox bezeichnet (vgl. u.a. Urhahn 2014). Zwar hätte der Bürger im Rahmen des formalen Verfahrens bei S21 bereits die Möglichkeit gehabt, sich zu den Planungen zu äußern (mehr dazu, vgl. Groß 2011). Von dieser Möglichkeit machte der Bürger auch stark Gebrauch (vgl. ebd.: 510). Oftmals entstünde aber beim Bürger der Eindruck, dass der sich anschließende Erörterungstermin nicht als offene und unvoreingenommene Diskussion über Vor- und Nachteile eines Vorhabens, sondern als bereits im Vorhinein abgestimmtes Prozedere zwischen Vorhabenträger und Anhörungsbehörde wahrgenommen würde (vgl. ebd.: 512, zit. n. Pünder 2005). Auch weist Groß in einem Beitrag darauf hin, dass ein Ziel („ob“, bei S21 also Verbesserung des Schienenverkehrs) oftmals anerkannt sei, es aber gewisse Unstimmigkeiten in der Frage der Varianten („wie“) dazu gebe (vgl. ebd.: 513).

Eine Chance könnte an dieser Stelle ein frühzeitiges, informelles Beteiligungsverfahren darstellen. Auch das Bundesverkehrsministerium teilt in seinem „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ (2012) diese Ansicht (vgl. ebd.: 11). Es soll nachfolgend nicht ein konkretes Verfahren analysiert und einer Bewertung unterzogen werden, sondern vielmehr auf übergeordneter Ebene die Chancen und Gründe für einen frühzeitigen Einbezug des Bürgers aufgezeigt werden. Eine frühzeitige Beteiligung kann übrigens den von Crouch (2008) aufgeführten Gefahren der sogenannten Postdemokratie[1] entgegenwirken, sodass die Bürger (re-)aktiviert werden könnten. Dies impliziert eine offene Beteiligungskultur (s.u.), anstatt einer von Crouch konstatierten Politik „hinter verschlossenen Türen“ (Klages / Vetter 2013: 38).

Ein geeignetes Gegenmittel zu der von Crouch befürchteten Spaltung im Rahmen der Postdemokratie könnte die kooperative Demokratie sein. Bogumil definiert die kooperative Demokratie dabei als „nicht gesetzlich festgeschriebenes, dialogisch-orientiertes und auf kooperative Problemlösungen angelegtes Verfahren der Bürger- und Verbändebeteiligung an der Politikformulierung und Politikumsetzung“ (vgl. Bogumil / Holtkamp 2013: 125, zit. n. Bogumil 2001). Sie stellt damit eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie dar und ist als deliberatives Verfahren eine Möglichkeit, um in beratungsähnlichen Beteiligungsverfahren zu einer „Win-Win-Situation“ mit denen von einem Planungsvorhaben direkt betroffenen Bürger zu gelangen. Während der Bürger nämlich hier seine Interessen und Sorgen artikulieren kann (vgl. u.a. Klages / Vetter 2013: 45), kann die Verwaltung das „Sozialkapital“ in Form von Wissen der Bürger sinnvoll nutzen und die Interessenvielfalt erfassen, um zu besseren Planungsergebnissen zu kommen. Weiterhin führt dies zu einer größeren Legitimität und Akzeptanz, obgleich alleinig Vorschläge entwickelt werden, die keinen verbindlichen Charakter besitzen (vgl. Roth 2014: 14). Der Bürger wird darüber hinaus vermehrt als Kunde und Partner verstanden (vgl. Bogumil / Holtkamp 2013: 85). Als weitere Konsequenz könnte die wahrnehmbare „Kluft zwischen Bürgern und Politik“ (Vetter 2014: 29) verringert werden, in dem u.a. die Rückkopplung zwischen Wählern und Gewählten intensiviert, das Vertrauen des Bürgers gegenüber Politik und Verwaltung gestärkt und ein besseres Verständnis entwickelt würde (vgl. u.a. ebd.: 31). Zusammengefasst entstünde im Idealfall ein dialogisch erarbeiteter Konsens, wobei die Wissenschaft nicht ausblendet, dass es eine 100%ige Zufriedenheit mit einer Entscheidung nicht geben wird. Es wird dennoch versucht, die gleiche Teilhabe an politischen Prozessen zu ermöglichen (vgl. Jörke 2011: 5).

[...]


[1] Als Postdemokratie bezeichnet Crouch in seinem Werk (2008) die Entwicklungstendenz, nach welcher der Bürger nur eine passive Rolle einnehme, während die Politik die öffentliche Debatte stark kontrolliert und sie zu einem Spektakel verkommen lässt.

Details

Seiten
7
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668409354
Dateigröße
459 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v354606
Institution / Hochschule
Universität Potsdam
Note
1,0
Schlagworte
keine angst bürgerbeteiligung risiken ängste fall stuttgart

Autor

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Titel: Keine Angst vor Bürgerbeteiligung! Risiken und Ängste im Fall von Stuttgart 21