Keine Angst vor Bürgerbeteiligung! Risiken und Ängste im Fall von Stuttgart 21

Inhaltsangabe oder Einleitung

Spätestens seit den gravierenden Protesten zu dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21) ist der Ruf der Bevölkerung nach mehr Bürgerbeteiligung stärker in den Fokus der öffentlichen und medialen Debatte gerückt. Der Bürger möchte demnach nicht erst beteiligt werden, wenn es schon fast zu spät ist und die Möglichkeiten einer Einflussnahme auf den Projektverlauf beinahe komplett erodiert sind: Stattdessen wird eine frühzeitige, offene, transparente und kontinuierliche Beteiligung gewünscht.

Zwar haben sich die Hauptakteure (Deutsche Bahn AG, Land Baden-Württemberg, sowie die Landeshauptstadt und Region Stuttgart) formal an die gesetzlichen Vorgaben einer Öffentlichkeitsbeteiligung gehalten, allerdings mündete das bereits 1994 der Öffentlichkeit vorgestellte Projekt im Jahre 2010 in gravierenden Protesten, gescheiterten Klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg, einem öffentlichen Schlichtungsverfahren und schlussendlich einer Volksabstimmung, in der sich eine Mehrheit gegen einen Ausstieg des Landes an der Finanzierung des Projektes aussprach.

Davon übrig bleibt letztendlich die Frage, wie man frühzeitig eine Eskalation des Großvorhabens hätte verhindern können: An welcher Stelle hätten sich informelle, also über das gesetzlich vorgeschriebene Ausmaß hinaus gehende Beteiligungsverfahren, angeboten? Welche Chancen hätten sich daraus ergeben können? Aber welche Risiken und Spannungspotenziale befürchten die verschiedenen, beteiligten Akteure (Politik, Verwaltung und Bürger/Verbände) allgemein durch ergänzende Verfahren der Bürgerbeteiligung?