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Ölrente und Loyalitäten in Venezuela zwischen 1958 und 2013. Eine Analyse mit Hilfe der Selektorats-Theorie

Bachelorarbeit 2014 56 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Forschungskontext
1.2 Vorgehen

2. Theoretischer Rahmen: Die Selektorats-Theorie
2.1. Grundlagen
2.1.1 Die Einwohner (N)
2.1.2 Das Selektorat (S)
2.1.3 Die Winning Coalition (W)
2.2 Die Loyalitätsnorm (W/S)
2.3 Güterverteilung
2.3.1 Öffentliche Güter
2.3.2 Private Güter
2.4 Affinitäten
2.5 Staatseinnahmen
2.6 Zusammenfassung und Hypothesen

3. Forschungsdesign
3.1 Methodik
3.2 Operationalisierung und Analysephasen

4. Fallstudie: Venezuela 1958 – 2013
4.1 Elitenpakt und demokratische Konsolidierung 1958 - 1972
4.1.1 Winning Coalition
4.1.2 Öffentliche Güter
4.1.3 Private Güter
4.1.4 Zusammenfassung
4.2 Die Jahre des Ölbooms 1973 - 1982
4.2.1 Winning Coalition
4.2.2 Öffentliche Güter
4.2.3 Private Güter
4.2.4 Zusammenfassung
4.3 Staatsbankrot und Scheitern des Elitenpaktes 1983 - 1998
4.3.1 Winning Coalition
4.3.2 Öffentliche Güter
4.3.3 Private Güter
4.3.4 Zusammenfassung
4.4 Die Ära Chávez 1999 – 2013
4.4.1 Winning Coalition
4.4.2 Öffentliche Güter
4.4.3 Private Güter
4.4.4 Zusammenfassung

5. Bewertung der Ergebnisse
5.1 Hypothese 1 (H1)
5.2 Hypothese 2 (H2)
5.3 Bestimmung der Winning Coalition

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

8. Anhang

Abkürzungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Der letzte Revolutionär ist tot“, schrieb die ZEIT in ihrem Nachruf für den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez am 07. März 2013. Zwar fielen die Bewertungen seiner 14-jährigen Amtszeit in den Medien unterschiedlich aus, doch in einem Punkt herrschte große Einigkeit: Der Verstorbene habe das Land durch sein Projekt der „Bolivarischen Revolution“ radikal verändert (ZEIT 06.03.2013, Spiegel Online 06.03.2013).

Als der ehemalige Offizier im Februar des Jahres 1999 öffentlichkeitswirksam seinen Amtseid auf die „dem Tod geweihte Verfassung“ von 1961 schwor, läutete er tatsächlich einen politischen Umbruch in der venezolanischen Geschichte ein (Werz 2007: S.7). Im Wahlkampf zuvor hatte Chávez der verhassten Parteiendemokratie und ihren korrupten Strukturen, in denen Ölgelder in der Höhe von 15 Marshallplänen versickert seien, den Kampf angesagt (Welsch/Briceño 2011: S.117). Im In- und Ausland galt er als Anwalt der benachteiligten gesellschaftlichen Schichten, die durch groß angelegte Sozialprogramme endlich am Ölreichtum des Landes teilhaben konnten.

Im deutlichen Gegensatz zu derartigen Bewertungen, die den politischen Wendepunkt der Wahl 1998 betonen, stehen einige politikwissenschaftliche Autoren, die schon früh die sozioökonomischen Folgen der weiter bestehenden Abhängigkeit vom Erdöl hervorhoben. Auf den 1997 von Terry Karl beschriebenen „petro-state verweisend sahen sie die tatsächliche Gestaltungsmacht des Präsidenten durch die rentenstaatlichen Strukturen stark eingeschränkt. Verschwendung, Klientelismus und die strategische Verteilung der Ölrente durch die Chávez-Administration seien Indizien dafür, dass sich die Muster der venezolanischen Politik kaum verändert hätten (Chahla 2005: S.4). Der Präsident sei darüber hinaus zur Stützung seines Regimes ebenso wie die „paktierte Demokratie“ des 20. Jahrhunderts in hohem Maße auf die Ölrente angewiesen gewesen (Foster 2008: S.18). Doch wie genau wurden die Gelder von den Regierungen im Land verteilt und wessen Unterstützung wurde auf diese Weise gesichert?

Eine vom Rentierstaats-Ansatz ausgehende Betrachtung, die sich vor allem auf die sozioökonomischen Folgen der Abhängigkeit von den externen Einnahmen fokussiert, ist zwangläufig ungeeignet, um diesen Aspekt näher zu untersuchen. Hinzu kommt, dass ein solcher Ansatz für den venezolanischen Fall mit Hinblick auf dessen demokratische Transition ohnehin nur bedingt Erklärungspotential zu entwickeln scheint.[1] Die von Bueno de Mesquita und Co-Autoren entwickelte Selektorats-Theorie liefert hingegen einen geeigneten Ausgangspunkt für eine entsprechende Analyse. Aus dem in „The Logic of Political Survival“ grundlegend eingeführten Modell lassen sich Vorhersagen zur Güterverteilung in politischen System ableiten (Bueno de Mesquita et al. 2003). So schließen die Autoren beispielsweise von der Größe der Gruppe, deren Unterstützung für das Regimeüberleben notwendig ist, auf den Umfang der Bereitstellung öffentlicher und privater Güter in einem politischen System (ebd.: S.101).

Die vorliegende Arbeit möchte diesen Ansatz auf sein Erklärungspotential für den Fall Venezuela hinsichtlich seiner Vorhersagen zur Güterverteilung prüfen. Das Land eignet sich für eine derartige Fallstudie aus zwei Gründen besonders: Erstens betonen die Autoren die universelle Anwendbarkeit ihres Ansatzes, der nicht auf einer dichotomen Unterscheidung zwischen Demokratie und Autokratie aufbaut (Bueno de Mesquita et al. 2002: S.560). Da sich das venezolanische Regime im Untersuchungszeitraum von einer Demokratie zu einem kompetitiven Autoritarismus wandelte, kann dieser Anspruch an die Anwendbarkeit der Theorie geprüft werden.[2] Zweitens handelt es sich bei Venezuela um einen Rentierstaat. Da die politische Führung kaum auf die Besteuerung ihrer Bürger angewiesen ist, stehen ihr enorme Einnahmen weitestgehend zur freien Disposition (Beck/Schlumberger 1999: S.60). Der Güterverteilung kommt demzufolge in solchen Systemen eine besondere Bedeutung zu und unterliegt - rentenstaatlichen Ansätzen nach - bestimmten Mustern (Ross 2001). Auch hier kann die folgende Untersuchung zeigen, ob die allgemeine Funktionslogik des Ansatzes trotz dieses besonderen Charakteristikums auf den Fall zutrifft.

Die zentrale Fragestellung dieser Bachelor-Arbeit lautet demnach: Kann die Selektorats-Theorie die Verteilung öffentlicher und privater Güter in Venezuela zwischen 1958 und 2013 erklären?

1.1 Forschungskontext

Eine erste theoretische Fundierung der unterschiedlichen Anreize demokratischer und autokratischer Regierungen zur Besteuerung und Güterverteilung lieferten McGuire und Olson (1996). Aus ihrem Modell schlussfolgern sie, dass demokratische Regime tendenziell mehr öffentliche Güter bereitstellen und eine niedrigere Steuerrate haben als Autokratien. Niskanen (1997) teilt diese Vorhersagen zu Güterbereitstellung und Steuerrate, geht in seinem Ansatz aber davon aus, dass Demokratien den Wohlstand des Medianwählers maximieren. Das Modell von Deacon (2003) fokussiert sich hingegen rein auf die Bereitstellung öffentlicher Güter in politischen Systemen. Diese werden bereitgestellt, um den Wohlstand einer bestimmten elitären Untergruppe der Bevölkerung zu maximieren. Verschiedene Systeme unterscheiden sich mit Hinblick auf die relative Größe dieser Elitengruppe, in einer Demokratie gehört idealerweise die gesamte Bevölkerung dazu.

Die Ergebnisse empirischer Studien in diesem Forschungsfeld sind gemischt. Lake und Baum (2001) finden beispielsweise Unterstützung für die oft formulierte These, dass Demokratien allgemein mehr öffentliche Güter als Autokratien bereitstellen. Sie greifen für ihre Untersuchung auf den Polity-IV Index und insgesamt 17 Indikatoren für die Güter Gesundheit und Bildung zurück. Ihr prominenter Befund wurde seitdem auch von anderen Groß-N Studien gestärkt (Deacon 2009). Andere Untersuchungen kommen jedoch zu konträren Ergebnissen. So weisen Autoren Autokratien hohe Bildungsausgaben nach (Lott 1999) oder finden in Bezug auf die Güterbereitstellung keine signifikanten Unterschiede zu Demokratien (Mulligan et al. 2004, Ross 2006).

In spezifischeren Ansätzen widmen sich Forscher den unterschiedlichen Anreizen der politischen Führung mit Hinblick auf unterschiedliche Institutionen. Dabei werden Unterschiede zwischen Mehrheits- und Verhältniswahl (Lizzeri/Persico 2001, Saha 2007), zentralisierter und dezentralisierter Bereitstellung (Besley/Coate 2003) oder präsidentiellen und parlamentarischen Regierungssystemen gefunden (Persson/Tabellini 1999, Persson et al. 2000).

Mit der Selektorats-Theorie lieferten Bruce Bueno de Mesquita, Alastair Smith, Randolph M. Siverson und James D. Morrow im Jahr 2003 hingegen ein Modell, das gerade nicht auf der Einteilung von Systemen entlang dieser traditionellen Typologien beruht. Vielmehr nehmen die Autoren das Größenverhältnis zweier zentraler Gruppen, dem Selektorat und der Winning Coalition, als erklärenden Faktor in den Blick.

1.2 Vorgehen

Zunächst soll die Selektorats-Theorie grundlegend dargestellt werden. Ein besonderer Fokus wird dabei auf den für diese Arbeit zentralen Aspekt der Güterverteilung gelegt. Dies bezüglich werden zwei Hypothesen abgeleitet, die in der anschließenden Untersuchung empirisch am Fall Venezuela in vier Abschnitten zwischen 1958 und 2013 überprüft werden. Abschließend sollen die Ergebnisse der Analyse in einem Fazit zusammengefasst und Erklärungspotential und Anwendbarkeit der Theorie einer kritischen Reflexion unterzogen werden.

2. Theoretischer Rahmen: Die Selektorats-Theorie

Warum verlieren Machthaber, die Frieden und Wohlstand schaffen, oft nach kurzer Zeit ihr Amt, während andere, die für Korruption, Krieg und Armut verantwortlich sind, in diesem verbleiben? Die Autoren um Bueno de Mesquita versuchen mit ihrem Ansatz eine Antwort auf diese Frage zu finden. Dafür unterteilen sie das politische System zunächst in mehrere Gruppen und leiten aus deren Größenverhältnis zueinander Vorhersagen zu Politikkonsequenzen und zur Regimepersistenz ab. Dies geschieht auf Basis der generellen Grundannahme, dass Machterhalt das höchste Ziel aller Machthaber ist (Bueno de Mesquita et al. 2003: S.9).

2.1. Grundlagen

Das Machtzentrum in einem politischen System, welches das Recht besitzt, staatliche Einnahmen in Form von Steuern zu erheben und Ressourcen zu verteilen, wird in der Theorie als politische Führung verstanden (ebd.: S.38). Ob es sich dabei um eine einzige oder eine Gruppe von Personen handelt, ist für die Logik des Ansatzes nicht relevant.

2.1.1 Die Einwohner (N)

Unter diese Kategorie fallen alle Angehörige des politischen Systems, also die Einwohner des Staates (ebd.: S.39). Bedeutung für die Theorie besitzt die Einwohnerzahl deshalb, weil die Größen der beiden zentralen Gruppen – die des Selektorats und die der Winning Coalition – relativ zu ihr gemessen werden (ebd.: S.41).

2.1.2 Das Selektorat (S)

Diese Gruppe bilden alle Bewohner, die ein zugesichertes Mitspracherecht bei der Auswahl des politischen Führung haben (ebd.: S.42). Die Zugehörigkeit zum Selektorat basiert meist auf dem Ein- beziehungsweise Ausschluss aufgrund eines oder mehrerer Attribute. Dazu zählen: Herkunft, besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten, Besitz, Geschlecht und Alter (ebd.: S.43). Der Theorie nach ist das wichtigstes Charakteristikum dieser Gruppe, dass ihre Mitglieder auch Teil der Winning Coalition werden können (ebd.: S.42).

Die Größe des Selektorats kann stark variieren. In einer Demokratie mit allgemeinem Wahlrecht würden ihm beispielsweise alle volljährigen Bürger angehören. In einer Wahlmonarchie wie dem Heiligen Römischen Reich waren es hingegen nur einige adlige Kurfürsten.

In einer jüngeren Veröffentlichung von Bueno de Mesquita und Smith (2011: S.4f.), differenzieren diese noch einmal zwischen dem nominellen und dem tatsächlichen Selektorat. Während die Mitglieder der ersten Gruppe den Pool der potentiellen Unterstützer darstellen, haben letztere einen tatsächlichen Einfluss bei der Auswahl der politischen Führung (ebd.) Auf ein demokratisches System übertragen bedeutet dies, dass nominell alle wahlberechtigten Staatsbürger ein Mitspracherecht besitzen, aber nur diejenigen, die sich registrieren lassen und ihre Stimme abgeben, wirklich bei der Auswahl der Regierung mitwirken.

Für ihre statistischen Test messen die Autoren die Größe des Selektorats durch einen Indikator, der auf dem Polity IV-Datensatz beruht und die Offenheit des Zugangs zur legislativen Gewalt messen soll (Bueno de Mesquita et al. 2003: S.134).[3]

2.1.3 Die Winning Coalition (W)

Diese zentrale Subgruppe des Selektorats kontrolliert die Ressourcen, die zum Machterhalt der politischen Führung notwendig sind (ebd.: S.38). Ihre Unterstützung ist deshalb für das Regime von essenzieller Bedeutung und stattet es mit Macht über alle Angehörige des politischen Systems aus. Wenn eine ausreichend große Anzahl der Mitglieder dieser Gruppe zu einem politischen Rivalen überlaufen sollte, verliert der Machthaber seine Position (ebd.: S.38). Im Austausch für ihre Loyalität erhalten die Angehörigen der Winning Coalition private Vorteile, deren Bedeutung unter 2.5 ausführlich erläutert wird.

Die für das Regimeüberleben notwenige Mindestgröße dieser Subgruppe hängt von den institutionelle Rahmenbedingungen ab und variiert ebenso, wie die Ressourcen, deren Kontrolle von zentraler Bedeutung ist. In Demokratien ist die Winning Coalition tendenziell größer als in Autokratien. So ist in einem präsidentiellen System mit allgemeinen Wahlrecht beispielsweise ungefähr die Zustimmung der Hälfte des Selektorats (Wahlberechtigte) notwendig, um ins Amt zu gelangen (ebd.: S.54). In einer Militärjunta hingegen kann die Unterstützung einiger Offiziere ausreichend sein, wenn diese gemeinsam die Mehrheit an Soldaten und Waffen kontrollieren (ebd.: S.52).

Die Größe der Winning Coalition wird von den Autoren mittels eines Index gemessen, der sich aus mehreren Indikatoren zusammengesetzt. Diese bilden den Regimetyp ab und messen auf Polity IV-Daten basierend den Wettbewerbsgrad der Exekutivbestimmung, die Offenheit der Exekutivrekrutierung und den Grad des politischen Wettbewerbs (ebd.: S.134f.). Auf diese Weise sollen sie darstellen, ob die Regierung einem großen Anteil der Gesellschaft oder nur einer Minderheit gegenüber verantwortlich ist.

2.2 Die Loyalitätsnorm (W/S)

Die Stärke der Loyalität der zentralen Unterstützer ergibt sich im Modell der Autoren aus dem relativen Größenverhältnis von W und S. Erstere steht und fällt mit der Wahrscheinlichkeit für Mitglieder des Selektorats, Teil einer zukünftigen Winning Coalition zu werden (ebd.: S.66). Die Theorie geht dabei von einer Gleichverteilung der Chancen für alle Mitglieder des Selektorats aus, die sich rechnerisch als W/S darstellen lässt (ebd.). Für die Angehörigen der aktuellen Winning Coalition ergibt sich folglich das Exklusionsrisiko (1-W/S). Ein etwaiger Ausschluss aus dieser privilegierten Gruppe ginge für die Individuen mit dem Verlust von zukünftigen privaten Gütern einher. Je höher dieses Risiko ist, je kleiner also W im Verhältnis zu S, desto loyaler werden sich diese gegenüber dem Regime verhalten, so die Theorie (ebd.: S.68).[4]

Die eigenen Unterstützer zu belohnen, ist für den Machthaber in einem System mit wenig essenziell notwendigen Unterstützern relativ kostengünstig. Da es für letztere extrem unwahrscheinlich ist, nach einem Regimezusammenbruch noch einmal Mitglied der neu zusammengestellten Winning Coalition eines Nachfolgers zu werden, verhalten sie sich sehr loyal. Für den Machthaber bedeutet dies, dass er nur einen relativ geringen Teil der Staatseinnahmen zur Belohnung dieser Unterstützer aufwenden muss (Bueno de Mesquita/Smith 2011: S.16). Den verbleibenden Teil kann er anschließend nach Gutdünken im Staatsbereich oder zur eigenen Bereicherung verwenden. Aus diesem Grund sind Machthaber aller politischer Systeme generell darum bemüht, ihre Winning Coalition möglichst klein zu halten (ebd.: S.17). Ganz anders stellt sich die Situation in Systemen mit großer Winning Coalition dar. Hier ist die Loyalität der Unterstützer viel schwächer ausgeprägt, weil diese eine realistische Chance haben, bei einem Regimewechsel wieder Mitglied in dieser privilegierten Gruppe zu werden. Die politische Führung kann es sich unter solchen Bedingungen nicht erlauben, sich selbst zu bereichern, da sie viel mehr finanzielle Ressourcen zur Sicherung der Loyalität ihrer Unterstützer aufwenden muss (ebd.: S.16).

2.3 Güterverteilung

Machthaber in Systemen mit großer Winning Coalition müssen mehr Mittel einsetzen, um die Loyalität ihrer Unterstützer zu sichern. Doch für welche Güter entscheiden sie sich dabei?

Grundsätzlich können öffentliche und private Güter bereitgestellt werden. Erstere zeichnen sich ihrer Natur nach klassischerweise durch die Nicht-Ausschließbarkeit und Nicht-Rivalität im Konsum aus und kommen deshalb allen Mitgliedern in der Gesellschaft zugute (Bueno de Mesquita et al. 2003: S.29). Von Letzteren profitiert hingegen exklusiv nur der direkte Rezipient. Innerhalb der Theorie gehen die Autoren außerdem von sogenannten „normalen Gütern“ aus, bei denen eine höhere Quantität stets mit einem höheren Nutzen für das Individuum einhergeht (ebd.).

Wie viel der Machthaber von welcher Güterart zur Verfügung stellt, hängt maßgeblich von der Größe von W ab. Denn mit einer Zunahme der Empfänger steigen die effektiven Kosten für die Bereitstellung privater Güter. Es wird - relativ gesehen - günstiger, mehr öffentliche Güter zu verteilen (ebd.: S.91). Für Machthaber in demokratischen Systemen ist es deshalb in ihrem eigenen Interesse, Politiken zu verfolgen, die den Wohlstand der ganzen Gesellschaft fördern . „That doesn’t mean democratic rulers have to be civic minded“, stellen Bueno de Mesquita und Smith (2011: S.103) klar.

Damit die politische Führung im Amt verbleiben kann, muss ihr Güterangebot für die Winning Coalition mindestens so gut sein, wie das eines potentiellen Herausforderers (Bueno de Mesquita et al 2003.: S.87). Da der Machthaber zukünftige private Güter aber mit einer höheren Glaubwürdigkeit weiter bereitstellen kann als sein Rivale, verbleibt er bei einem gleichwertigen Angebot im Amt und kann überschüssige Ressourcen zu seiner eigenen Bereicherung nutzen (ebd.).

2.3.1 Öffentliche Güter

Von öffentlichen Gütern profitieren alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen. Dies hat den Effekt, dass Mitglieder der Winning Coalition durch deren Verteilung nicht besser gestellt werden als der Rest der Bevölkerung. „Good public policy does not buy much loyalty“, ist damit die logische Konsequenz (Bueno de Mequita/Smith 2011: S.43).

Doch die Bereitstellung öffentlicher Güter hat andere Effekte. Durch die Schaffung eines gut ausgebauten Bildungs- oder Gesundheitssystems steigt die Produktivität der Bürger, so dass sich dem Machthaber gleichzeitig mehr potentielle Steuereinnahmen erschließen (Bueno de Mesquita/Smith 2010: S.936). Selbst autokratische Herrscher müssen deshalb, wenn sie nicht über andere Einkünfte (Renten) verfügen, ihrer Bevölkerung einen gewissen Standard bezüglich Infrastruktur, Bildung und Gesundheit bieten (Bueno de Mesquita/Smith 2011: S.107). Auf der anderen Seite erhöhen bestimmte öffentliche Güter wie Presse- oder Versammlungsfreiheit jedoch auch die Organisations- und Koordinationsfähigkeit der Bürger, was deren Position dem Regime gegenüber stärkt. Folglich steigen die Erfolgschancen von Massenmobilisierung und Umsturzversuchen, die das Regime bedrohen können (Bueno de Mesquita/Smith 2010: S.936).

Obwohl die Präferenzen für bestimmte Güter von den einzelnen Individuen abhängen, identifizieren die Autoren der Selektorats-Theorie eine Zusammenstellung von sogenannten öffentlichen Kerngütern, denen sie eine universelle Bedeutung für alle Bewohner des Staates beimessen. Zu diesen zählen sie: bürgerliche Freiheiten, politische Rechte, Transparenz, Frieden und Wohlstand (Bueno de Mesquita et al. 2003: S.179).

Die Autoren beziehen verschiedene Körbe von öffentlichen Gütern in ihre statistische Untersuchung mit ein. Bei der Operationalisierung und Messung der Variable für bürgerliche Freiheiten und politische Rechte greifen sie dafür auf den „Freedom House Index“ zurück (ebd.: S.180). Die Messung des öffentlichen Gutes Gesundheit erfolgt hingegen beispielsweise über Indikatoren, die auf Daten der Weltbank basieren (ebd.: S.187).

2.3.2 Private Güter

Private Güter sind exklusive Vorteile für Mitglieder der Winning Coalition, die durch deren Erhalt an das Regime gebunden werden sollen. Dabei kann es sich beispielsweise um bevorzugte Besteuerung, Subventionen oder den Zugang zu Bestechungsgeldern handeln (ebd.: S.29). Auch in Demokratien werden zu einem gewissen Grad private Güter an Unterstützer verteilt, um Loyalitäten zu sichern (Bueno de Mesquita/Smith 2011: S.18). Allerdings ist dies aufgrund der hohen Anzahl der Mitglieder der Winning Coalition keine effektive Strategie für den Machthaber. Ab einer gewissen Größe ist der gleiche Nutzen für die Individuen durch öffentliche Güter viel günstiger zu schaffen, so dass die politische Führung sich auf die Bereitstellung dieser konzentriert (ebd.: S.91).

Die Messung zur Verteilung privater Güter in „The Logic of Political Survival erfolgt über mehrere Indikatoren. Einer dieser greift beispielsweise auf Daten zur wahrgenommenen Korruption von der Nichtregierungsorganisation „Transparency International“ zurück (Bueno de Mesquita et al. 2003: S.201).

2.4 Affinitäten

Die Einführung des Elementes der Affinitäten in die Theorie reflektiert die Überlegung, dass es Verbindungen zwischen Machthabern und ihren Unterstützern gibt, die auf eine zukünftige Loyalität schließen lassen (ebd.: S.60). Dabei können Faktoren wie ethnische oder religiöse Zugehörigkeit, Ideologien, Parteien oder Familienbande eine Rolle spielen (ebd.: S.61). Aufgrund dieser Präferenzen würden Wähler bei zwei Kandidaten, die eine exakt gleiche Güterverteilung anbieten, trotzdem einen der beiden bevorzugen.

Gleichzeitig bedeutet dies, dass der Machthaber auf Basis dieser Merkmale zuerst diejenigen Mitglieder des Selektorats für seine Winning Coalition auswählt, von denen er sich langfristig die höchste Loyalität verspricht (ebd.: S.62). Da ein potentieller Rivale - besonders in heterogenen Gesellschaften - wahrscheinlich eine andere Präferenzordnung als die gegenwärtige politische Führung besitzt, wird es für die Mitglieder der Winning Coalition umso unwahrscheinlicher erneut zum Kreis der Auserwählten zu gehören (ebd.: S.63). Auf diese Weise erhöhen Affinitäten das Exklusionsrisiko für die Mitglieder Winning Coalition und stärken so deren Loyalität dem Machthaber gegenüber.

Des Weiteren kann es durch Affinitäten zu so genanntem „bloc voting kommen, wenn sich aufgrund ähnlicher Merkmale und Präferenzordnungen Gruppen in der Gesellschaft bilden. Die Anführer dieser Blöcke sind wichtige Mitglieder der Winning Coalition, da sie im Austausch gegen private Güter eine größere Zahl Unterstützer mobilisieren können. Auf diese Weise kann sich die Zahl der essenziell notwendigen Unterstützer in einem politischen System verkleinern (ebd.: S.64).

Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass die Rolle der Affinitäten eher eine Erweiterung der Theorie darstellt und weder für deren grundsätzliche Logik noch für die Ergebnisse der quantitativen Untersuchung ausschlaggebend sei (ebd.). Aus diesen Gründen wird dieses Element auch nur ergänzend in die Fallstudie aufgenommen.

2.5 Staatseinnahmen

Die politische Führung kann nur an die Gesellschaft verteilen, was ihr als Staatseinnahmen zur Verfügung steht. Im Normalfall schöpft diese durch die Eintreibung von Steuern einen Teil der produktiven Erzeugnisse der Bürger ab.[5] Es existieren jedoch auch Einnahmequellen, die nicht auf der Produktivität der Bürger beruhen. Damit beziehen sich die Autoren in erster Linie Renten aus Entwicklungshilfezahlungen oder dem Verkauf natürlicher Ressourcen.

Die Einkünfte aus der im Jahr 1912 in Venezuela begonnenen Erdölförderung machten während des gesamten Untersuchungszeitraums einen signifikanten Anteil des Staatsbudgets aus. Dieser schwankte mit dem Ölpreis und betrug beispielsweise zwischen den Jahren 1972 und 1999 durchschnittliche etwa 61 Prozent (Herb 2005: S.299). Der staatliche Anteil an den Gesamtgewinnen des Erdölsektors wuchs durch die zunehmende Besteuerung der Förderunternehmen immer weiter an und erreichte im Jahr 1976 mit der Verstaatlichung der Ölindustrie unter Präsident Pérez (1974-1979) 100 Prozent (Boeckh 2011: S.404). Auch während der Amtszeit von Hugo Chávez (1998-2013) blieb die Abhängigkeit des Staatshaushaltes von den Erdöleinkünften bestehen (Foster 2008: S.48).

Für die grundsätzliche Logik der Theorie spielt der Ursprung der Staatseinnahmen zunächst keine Rolle. Die Autoren weise allerdings darauf hin, dass in rohstoffreichen Staaten mit kleiner Winning Coalition die Gefahr besteht, dass sich der Machthaber an den Geldern aus den Verkäufen selbst bereichert, nachdem er seine wenigen essenziellen Unterstützer mit privaten Gütern belohnt hat (Bueno de Mesquita 2003: S.94).[6] In Regimen mit großer Winning Coalition verhindert die schwache Loyalitätsnorm ein solches Verhalten. Die Renteneinnahmen fließen dort in die Bereitstellung öffentlicher Güter und können für Steuersenkungen genutzt werden (ebd.: S.95).

In einer Erweiterung der Theorie untersuchen Bueno de Mesquita und Smith (2009, 2010) außerdem das Verhalten von Regimen bei revolutionären Bedrohungen in Folge von Massenmobilisierung. Sie kommen unter anderem zu dem Ergebnis, dass die Reaktion des Regimes auf diese von der Größe von W und der Quelle der Staatseinnahmen abhängt. Verfügt ein Regime mit wenig essenziell notwendigen Unterstützern über hohe Renteneinnahmen, wird es bei einer Bedrohung tendenziell die Bereitstellung von bestimmten öffentlichen Gütern einschränken (Bueno de Mesquita/Smith 2010: S.949).[7]

2.6 Zusammenfassung und Hypothesen

Die Selektorats-Theorie geht davon aus, dass ein Machthaber, um im Amt zu verbleiben, die Unterstützung seiner Winning Coalition sichern muss. Dafür verteilt dieser die Staatseinnahmen in der Form von öffentlichen Gütern, von denen die gesamte Gesellschaft profitiert, und privaten Gütern, welche exklusiv den Mitgliedern der Winning Coalition zugutekommen. Wie viele Güter ein Machthaber insgesamt bereitstellen muss, bestimmt die Loyalitätsnorm, die sich aus dem Größenverhältnis von W und S ergibt. Ob ein Regime eher öffentliche oder private Güter verteilt, hängt von der Größe von W ab.

Um die Erklärungskraft der Theorie für den Fall Venezuela zu testen, werden nun zwei Hypothesen formuliert, die anschließend für die jeweiligen Zeitabschnitte geprüft werden. Während die erste Hypothese den zentralen Mechanismus des Ansatzes zur Generierung von Unterstützung wiedergibt, geht die zweite auf die relative Verteilung von öffentlichen und privaten Gütern ein. In letzterem Fall fungiert damit die Güterverteilung als abhängige Variable, die mit der unabhängigen Variablen, der Größe der Winning Coalition, erklärt werden soll.

H1: Die politische Führung in Venezuela versucht die Unterstützung der Mitglieder ihrer Winning Coalition durch den Transfer privater Güter zu sichern. Gelingt es ihr nicht, glaubhaft mehr Güter als ein potentieller Rivale bereitzustellen, defektieren deren Mitglieder und das Regime bricht zusammen.
H2: Die relative Verteilung von öffentlichen und privaten Gütern in Venezuela lässt sich über die Größe der Winning Coalition erklären. Verkleinert sich deren Größe, werden vermehrt private und weniger öffentliche Güter bereitgestellt.

3. Forschungsdesign

3.1 Methodik

Bei der durchzuführenden Analyse handelt es sich um eine diachrone Einzelfallstudie des Falls Venezuela im Längsschnitt zwischen 1958 und 2013. Ein zentrales Ziel von Fallstudien besteht in der Validierung von deskriptiven und kausalen Schlussfolgerungen (Blatter et al. 2007: S.125). Dabei wird versucht in die „black box“ zwischen abhängiger und unabhängiger Variable einzudringen und den Kausalmechanismus nicht nur theoretisch-abstrakt sondern auch empirisch-konkret nachzuvollziehen (ebd.: S.133).

Im Folgenden wird ein theorietestendes Forschungsdesign zur Anwendung kommen, in dessen Rahmen die Kongruenz-Methode verwendet wird. „ The essential characteristic of the congruence method is that the investigator begins with a theory and then attempts to assess its ability to explain or predict the outcome of a particular case” (George/Bennet 2005: S.181).

Die aus der Selektorats-Theorie abgeleiteten Hypothesen werden dazu mit Hilfe einer Prozess-Analyse empirisch am Fall Venezuela überprüft. Um eine rein deskriptive Darstellung des Falls zu vermeiden, ist es dabei notwendig, den Bezug zum theoretischen Rahmen herzustellen (Lauth et al. 2009: S.61). Blatter et al. (2007: S.181) sind außerdem der Überzeugung, dass die Übereinstimmung der theoretischen Variablen mit der Empirie über deren Kovarianz hinausreichen muss und die Übereinstimmung von Theorie und Empirie qualitativ sowohl in Bezug auf die abhängige wie auch die unabhängige Variable bewertet werden sollte. Um die enge Verzahnung von Theorie und Empirie zu wahren, wird deshalb nach jeder Analysephase ein kurzer Abschnitt die gewonnen Erkenntnisse zusammenfassen.

3.2 Operationalisierung und Analysephasen

Zur Prüfung der formulierten Hypothesen wird zunächst eine Einschätzung der Größe der Winning Coalition auf Basis der ausführlichen Auseinandersetzung mit der Forschungsliteratur getroffen. Danach erfolgt die Analyse der Güterverteilung, wobei besonders die Bereitstellung zwei öffentlicher Kerngüter (politische Rechte und bürgerliche Freiheiten) und zwei normaler öffentlicher Güter (Bildung und Gesundheit) untersucht wird. Ausgangspunkt sind auch hierbei qualitative Daten, die aus der Sekundärliteratur gewonnen werden. Falls verfügbar werden jedoch auch quantitative Daten in Form des „Freedom House Index“ (verfügbar 1972-2013) und Regierungsangaben zu den Staatsausgaben in den jeweiligen Bereichen in die Analyse mit einbezogen. Diese stammen aus nationalen Statistiken oder von der Weltbank beziehungsweise der „Economic Commission for Latin America and the Caribbean“ (ECLAC) der Vereinten Nationen.[8]

Die Bereitstellung privater Güter wird durch die Betrachtung der klientelistischen Verteilungskanäle und der Möglichkeiten für Korruption untersucht. Als ein quantitativer Indikator soll dabei die Beschäftigung im Staatssektor dienen. Die erforderlichen Daten stellt seit den 1980er Jahren die ECLAC bereit, für die Zeit davor wird auf Regierungsstatistiken bezüglich der Ausgaben für Personal zurück gegriffen. Da die Belohnung von Unterstützern durch die Vergabe von Arbeitsplätzen im aufgeblähten öffentlichen Sektor besonders in Rentierstaaten ein verbreitetes Phänomen ist, kann die Betrachtung dieses Indikators einen wichtigen Beitrag zur Analyse des Transfers privater Güter leisten (Beck 2007b: S.102). Zur Messung der Möglichkeiten für Korruption liefert die Nichtregierungsorganisation „Transparency International“ seit dem Jahr 1995 den „Corruption Perception Index“.[9]

Die vier gewählten Analysephasen ergeben sich aus zentralen Zeitpunkten in der venezolanischen Geschichte: der demokratischen Transition (1958), dem Beginn des Öl-Booms (1973), der Zahlungsunfähigkeit des Landes (1983) und der Präsidentschaft Hugo Chávez’ (1998-2013).

4. Fallstudie: Venezuela 1958 – 2013

4.1 Elitenpakt und demokratische Konsolidierung 1958 - 1972

Nach dem Sturz des Diktators Pérez Jiménez begann in Venezuela die Phase der „paktierten Demokratie“. Diese basierte auf einem Kompromiss der politisch, ökonomisch und gesellschaftlich herrschenden Interessengruppen (Isidoro Losada 2011: S.276). Im Abkommen von Punto Fijo einigten sich die sozialdemokratisch orientierte AD (Acción Democrática), die christdemokratische COPEI (Comité de Organización Política Electoral Independiente) und die linke URD (Unión Republicana Democrática) auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, die Anerkennung der Ergebnisse der Wahl von 1958 und auf ein gemeinsames Minimalprogramm (Werz 1983: S.78). Dies geschah auf Druck der Vereinigten Staaten unter Ausschluss der Kommunistischen Partei, obwohl diese beim Sturz des Diktators eine wichtige Rolle gespielt hatte (López Maya 2011: S.40).

4.1.1 Winning Coalition

Wie erwähnt beläuft sich die Winning Coalition in einem präsidentiellen System mit allgemeinen Wahlrecht wie in Venezuela normalerweise aufgrund der Mehrheitswahl auf etwa die Hälfte des Selektorats (Bueno de Mesquita et al. 2003: S.54). Letzteres bestand in Venezuela aus allen Staatsbürgern über 18 Jahren und belief sich zahlenmäßig im Jahr 1958 auf etwa 3,4 Millionen Personen (IDEA). Diese konnten alle fünf Jahren an kompetitiven Präsidentschaftswahlen teilnehmen, die zumindest bis 1992 den allgemeinen Standards entsprachen und als frei und fair bezeichnet werden konnten (Kestler 2009: S.13).

Durch die paktierte Transition entstand in Venezuela jedoch ein besonderes System des Elitenausgleichs, das als eine Art Proporz- oder Konkordanzdemokratie bezeichnet worden ist (Paulus 2013: S.153). Es basierte auf der Inklusion weiter Teile der Bevölkerung und einflussreicher Eliten in die Verteilung der Ölrente, stabilisierte die Demokratie und schuf so praktisch ein System ohne Verlierer (Karl 1987: S.87). Auf diese Weise konstituierte sich eine sehr breite Winning Coalition.

[...]


[1] Zur Analyse des beschränkten Erklärungspotentials des Rentierstaats-Ansatzes für den Fall Venezuela siehe (Beck 2007a: S.57ff.).

[2] Für eine Einordnung des venezolanischen Regimes unter Chávez als kompetitiv-autoritär siehe

(Levitsky/Way 2010 S.178f.).

[3] Die Angaben zur Operationalisierung der Variablen durch die Autoren sind im Folgenden nur exemplarisch gehalten, da der Fokus der Arbeit auf der qualitativen Analyse des Falls Venezuela liegt. Diese kann in „The Logic of Political Survival eigesehen werden. Einige Ergebnisse der Messungen für Venezuela aus dem Datensatz der Autoren sind im Anhang dieser Arbeit aufgeführt.

[4] Aus dieser Überlegung erfolgt die zentrale Vorhersage der Theorie zur Regimepersistenz: Regime mit sehr kleiner Winning Coalition sind tendenziell am stabilsten (Bueno de Mesquita et al. 2003: S.100).

[5] Die Autoren schließen auch von der Größe von W auf die Höhe der Steuerrate. Regime mit - im Verhältnis zum Selektorat - großer Winning Coalition neigen demnach zu niedrigeren Steuerquoten, als solche mit kleiner Winning Coalition (Bueno de Mequita et al. 2003: S.94).

[6] Die Autoren nennen das Beispiel Nigeria und nehmen damit Bezug auf den von Richard Auty (1993) geprägten Begriff des Ressourcenfluchs.

[7] Aufgrund des beschränkten Umfangs dieser Arbeit wird diese Erweiterung der Theorie nicht in die Generierung von Hypothesen und die anschließende Analyse mit einbezogen.

[8] An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass eine Betrachtung der Staatsausgaben nicht ausschließen kann, dass die genannten öffentlichen Güter in ihrer Herstellung oder, wenn sie besonders dem Empfänger zu Gute kommen (z.B. bestimmte Sozialleistungen), auch einen privaten Charakter haben. Wenn diese Güter jedoch nicht selektiv vergeben werden, wird - wie von den Autoren der Theorie auch – pragmatisch davon ausgegangen, dass ihr öffentlicher Charakter überwiegt (Bueno de Mesquita et al. 2003: S.58).

[9] Die Auswahl der quantitativen Indikatoren deckt sich bis auf die Beschäftigung im Staatssektor weitestgehend mit einem Teil der Operationalisierung der Autoren und kann bei Bedarf nachgeschlagen werden (Bueno de Mesquita et al. 2003: S.179ff.).

Details

Seiten
56
Jahr
2014
ISBN (eBook)
9783668414471
ISBN (Buch)
9783668414488
Dateigröße
765 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v354464
Institution / Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Note
1.7
Schlagworte
Ölrente Venezuela Selectorate Theory Bueno de Mesquita Ressourcen

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Titel: Ölrente und Loyalitäten in Venezuela zwischen 1958 und 2013. Eine Analyse mit Hilfe der Selektorats-Theorie