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Der Libyen-Einsatz der NATO unter der Betrachtung des Interventionsaspekts der Responsibility to Protect

Ein Vergleich zwischen Theorie und Praxis

Hausarbeit 2013 27 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

1 Die „Responsibility to Protect“
1.1 Intervention nach der Deutung des ICISS Protokoll vom Jahr 2001
1.2 World Summit Outcome Document 2005

2 Libysche Bürgerkrieg und der Einsatz der NATO
2.1 NATO-Intervention – Einsatz im Namen der R2P?
2.2 Die Kritik am Libyen-Einsatz

Fazit

Literatur und Quellen

Primär Literatur

Sekundär Literatur

Einleitung

Inhaltliche und methodische Vorüberlegung

Als der Libyen-Konflikt eskalierte entschied sich der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 am 17 März 2011 für ein militärisches Eingreifen in Libyen, um so die Zivilbevölkerung vor weiteren Schäden, die durch die Auseinandersetzung zwischen den Gaddafi-Regime und der oppositionellen Armee angerichtet werden könnten, zu schützen. Legitimiert wurde der Beschluss durch die „Responsibility to Protect“ (R2P) auch als „Schutzverantwortung“ bezeichnet.

Der Bezug auf die R2P lag der Annahme zugrunde, dass die Staatsführung Libyens ihre eigene Bevölkerung gefährdet. Mit dieser Annahme wurde der Souveränitätsanspruch Libyens in Frage gestellt, was nach den Prinzipien der Schutzverantwortung eine Intervention von außen rechtfertigt. Aus diesem Grund bat man regionale Organisationen wie die NATO in Libyen militärisch einzugreifen. Diese schlossen den Einsatz scheinbar erfolgreich ab und führten ein Regimewechsel in diesem Land herbei. Somit war das militärische Eingreifen der NATO in Libyen der erste anscheinend erfolgreiche Einsatz, welche namentlich auf die R2P Bezug nahm.

Zur Fragestellung

In diesem Zusammenhang verfolgt diese Hausarbeit das Ziel, den Aspekt der militärischen Intervention in der Responsibility to Protect näher zu betrachten, um somit das Für und Wider bezüglich einer militärische Intervention zum Schutz von Menschenleben in Libyen zu erläutern. Des Weiteren soll die praktische Anwendung der R2P in Bezug auf humanitäre Interventionen am Beispiel Libyens näher untersucht werden. Aus diesem Grund werden folgende Fragen zur inhaltlichen Analyse der Schutzverantwortung betrachtet:

- Wie weit dürfen, nach der R2P, die Maßnahmen einer Intervention gehen um ein Volk in Bedrängnis zu helfen?
- Ist ein Regimewechsel legitim oder reichen auch bis zu einen bestimmten Grad Sanktionen aus, um das Leiden und Sterben Unschuldiger zu vereiteln oder zu stoppen?
- Wie weit legitimierte die R2P den NATO-Einsatz in Libyen?
- War der Machtsturz des Regimes nach den Prinzipien der R2P unausweichlich?

Forschungsstand

Da die R2P als ein neuer Ansatz beziehungsweise als ein neues Konzept für das Völkerrecht gilt, befassen sich mehrere Institutionen und Wissenschaftler mit diesem Thema. So zeigt sich, dass Einrichtungen wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) oder die „Bundeszentrale für politische Bildung“ (bpb) sich mit der R2P auseinander gesetzt haben. Insbesondere um den Libyen-Einsatz die North Atlantic Treaty Organization(NATO) wird in diesem Zusammenhang verstärkt debattiert, da es Positionen für und gegen diesen Einsatz gab und noch gibt.

Quellen- und Literaturlage

Im Gegensatz zum Forschungsstand stellt sich die Literatur- und Quellenlage als durchwachsen dar. Auf der einen Seite gibt es genügend Bücher, die sich mit dem Thema rund um die Schutzverantwortung befassen. Auf der anderen Seite gibt es noch zu wenig literarische Werke, die sich mit dem Bürgerkrieg in Libyen und der NATO-Einsatz sowie ihre Folge detailiert befassen. Jedoch erweist sich zum Libyen-Thema das Internet und viele Institutionen als hilfreich. So bieten NGOs wie „Human Rights Watch“ und „Ammnestiy Internationel“ ausführliche Berichte über den Krieg in Libyen.

Methodisches Vorgehen

Um diesen Thema überblickend zu gestalten, wird die Arbeit in zwei Teile geteilt. So wird im ersten Teil der theoretische Ansatz des Interventionsaspekts in der „Responsibility to Protect“ betrachtet, um so die Grundvoraussetzung beziehungsweise die Gründe einer militärischen Intervention festzustellen. Im zweiten Teil der Hausarbeit wird der NATO-Einsatz in Libyen näher betrachtet, um so festzustellen, ob nach dem Prinzip der R2P eine Intervention in Libyen nötig war und ob das Vorgehen der internationalen Koalition rund um die NATO rechtens war.

Dabei ist festzuhalten, dass nicht alle Aspekte der R2P beziehungsweise des Bürgerkriegs in Libyen beleuchtet werden können, da aufgrund der Kürze der Arbeit eine allumfassende Analyse zwischen der R2P und dem Libyen-Konflikt nicht möglich ist. Aus diesem Grund wird sich die Arbeit auf den Punkt der Intervention zum Schutz von Menschenleben beschränken.

1 Die „Responsibility to Protect“

„We want no more Rwandas“[1] mit diesem Zitat aus dem ICISS[2] -Protokoll leitet Bastian Loges sein zweites Kapitel seines Buches „Schutz als neue Norm in den internationalen Beziehung“ ein. Dies hat den Hintergrund, dass die Ursprünge der R2P im 1994 verübten Genozid der Tutsi in Ruanda liegen. Dies und die NATO-Intervention im Kosovo werden als zentrale Knackpunkt der Debatte um die neuformulierte Schutzverantwortung beschrieben.

So formulierte man im ICISS-Protokoll, dass die humanitäre Intervention an sich in einen Dilemma steckt, da sowohl das Eingreifen wie das Nichteingreifen heftig diskutiert wurden beziehungsweise werden. Für die Kommission war klar, dass die unterlassene Hilfeleistung ein schlimmer Tatbestand war, aber auch, dass Interventionen, die nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden, nicht legitim waren. Für die Angehörigen der ICISS war es wichtig, eine neue Leitlinie zum Schutz von Menschenleben in bedrohlichen Situationen zu etablieren.[3]

Zum einen versuchte man den Begriff der Souveränität zu modifizieren, indem man nicht stur auf das Recht eines Landes zur Selbstbestimmung, egal in welcher Lage das Land ist, beharrt, sondern das Recht der Selbstbestimmung mit der Aufgabe koppelt, sein Volk von äußeren beziehungsweise größeren Schaden, wie zum Beispiel Genozide oder Massenvertreibung, zu schützen.

Zum anderen versuchte man den Begriff der militärischen Intervention neu zu definieren, da es für die Kommission wichtig war, dass eine militärische Intervention in Bezug auf eine humanitäre Katastrophe nicht für niedere Bewegründe ausgenutzt wird. Für die Mitglieder der Kommission war es wichtig, dass der Aspekt der Intervention stark reglementiert wird, umso adäquat gegen schwere Verstößen gegen das Menschenrecht vorgehen zu können. Besonders betonte die Kommission, dass die Intervention lediglich als letztes Mittel zu gelten hat.

Auf den folgenden Seiten soll geklärt werden, wie weit eine Intervention gehe darf, um ein Volk in Bedrängnis zu helfen und ob ein Regimewechsel legitim ist oder ob Sanktionen doch ein besseres Mittel gegen ein Regime ist, welches sein eigenes Volk oder ein Teil bedroht.

1.1 Intervention nach der Deutung des ICISS Protokoll vom Jahr 2001

Bedenken und Notwendigkeit

Wie zuvor erwähnt, wurde im Protokoll der Intervention besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dies lag der Tatsache zugrunde, dass Interventionen, egal ob geleistet oder unterlassen, häufig unter Kritik stand. Was an den Fällen Ruanda und Kosovo zu sehen ist.

Sowohl Ruanda als auch Kosovo waren Beispiele für das Versagen des UN-Sicherheitsrates. Dabei stellt Ruanda eine der dunkelsten Kapitel der UN-Geschichte dar. Da ein Beschluss des Sicherheitsrates nicht erfolgte obwohl einige ständige Mitglieder im Sicherheitsrat und im Sekretariat der UN Bescheid wussten, dass die hiesige Regierung Genozide an der Minderheit der Tutsi plante. Obwohl UN-Blauhelme vor Ort waren, wurden keine nötigen Schritte eingeleitet, um diese Katastrophe zu verhindern, weil der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage war etwas zu unternehmen. Diese Katastrophe hatte nicht nur Folgen für Ruanda sondern auch für die gamnze Region der großen afrikanischen Seen. Die Situation rund um Ruanda zeigte, dass eine militärische Intervention zum Schutz von Menschenleben notwendig war, die jedoch unterlassen wurde. In Folge dessen wurde dieses Verhalten der UN kritisierte.[4].

Im Gegensatz zum Kosovo-Konflikt. Obwohl es auch hier zu Verbrechen an Minderheiten der eigenen Bevölkerung kam, hierbei sei das Beispiel des Massenmord in Srebrenica zu nennen. Trotz der prekären Lage im ehemaligen Jugoslawien, wurde der UN-Sicherheitsrat durch einige Mitglieder blockiert, so dass ein adäquates Eingreifen nicht vollzogen wurde. Hierbei spielte die NATO eine wichtige Rolle. Obwohl es keine offizielle Legitimation des UN-Sicherheitsrates zu einer militärischen Intervention gab, griffen die Mitglieder des Nordatlantikbundes im Kosovo ein, wohl hinnehmend, dass man völkerrechtlich zuwider handelt. Dieses Vorhaben wurde in der Öffentlichkeit heftig diskutiert, da es die Frage aufwarf, ob es legitim war in einem souveränen Staat zu intervenieren.[5]

Es zeigte sich für die Kommission, egal wie man es dreht und wendet eine Intervention wird immer heftigst diskutiert. So heißt es im Bericht: „”Humanitarian intervention” has been controversial both when it happens, and when it has failed to happen.“[6] Für die Kommission galt es, zwischen den Mitgliedern einen Konsens zu finden, da es unter den Parteien, Stimmen gab, die zum Beispiel gegen den häufigen Gebrauch der Intervention waren und welche, die in einer militärischen Intervention das einzig wahre Mittel sahen, um einen Konflikt beizulegen.

Des Weiteren sah sich die ICISS seit dem Ende des Kalten Krieges einer veränderten Realität gegenüber, da aufgrund des Zusammenbruchs des Ostblocks neue Formen von Konflikten auftraten. So nahm in der jüngeren Geschichtsschreibung die Bedeutung innerstaatliche Konflikte sowie Bürgerkriege eine wichtigere Rolle im politischen Geschehen ein. Weiter spielte die Dekolonialisierung Afrikas eine wichtige Rolle, da dadurch neue Staaten in ihre Unabhängigkeit entlassen wurden, die besonders auf ihr Recht der Souveränität bestanden. Auch neue Bündnisse und Nicht-Regierungs-Organisationen, die das heutige Weltbild mitprägten, spielen im heutigen politischen Geschehen eine wichtige Rolle.[7]

Allumfassend war die Kommission mit komplexen Problemen konfrontiert, welche sich mit dem Thema des Schutzes des Menschenlebens befassten. Dabei spielte besonders der Aspekt der Intervention eine wichtige Rolle. So fragte sich der damalige Generalsekretär Kofi Annan: „[…] if humanitarian intervention is, indeed, an unacceptale assault on sovereignty how should we respond to a Rwanda, to a Srebrenica – to gross and systematic violations of humann rights that affect every precept of our common humanity?“[8]

Rahmenbedingung und Eingrenzung

Für die Kommission war es wichtig, dass die Intervention als wichtiges Werkzeug nicht missbraucht wird, sondern gewählt und im aller äußersten Notfall verwendet wird. Für diesen Fall setzte die ICISS mehrere Grenzen sowie Rahmenbedingungen ein, die eine verfrühte oder eine nicht angemessene Intervention in einem souveränen Land verhindern sollten.

In diesem Zusammenhang definierte man den Begriff der Souveränität eines Landes neu. Zu einen wird die Souveränität, gemäß Artikel 2.1 der UN-Charta, als die Anerkennung der individuellen Würde und Werte sowie Schutz der eigenen Identität und nationalen Freiheit geachtet. Des Weiteren garantiert die Souveränität eines Landes, dass es seine eigene Zukunft und sein Schicksal gestalten kann.

Zum anderen wird die Souveränität mit einer doppelten Verantwortung gekoppelt. Demgemäß proklamiert die Kommission, dass einen Staat in seiner Souveränität Grenzen auferlegtt sind. So erklärt man, dass ein Staat die Souveränität eines anderen Staates sowie die Grundrechte seiner eigenen Bevölkerung respektieren muss. Im Sinne der ICISS ist die Souveränität nicht nur ein Privileg eines Staates, sondern auch eine Verantwortung desselben, sich gerecht und friedlich nach innen sowie nach außen zu verhalten.[9]

Diese Äußerung ist besonders wichtig, da auf diesem Prinzip das Recht der Intervention durch die internationale Gesellschaft aufbaut. So liest man im Report:

„While the state whose people are directly affected hast the default responsibility to protect, a residual responsibility also lies with the broader community of states. This fallback responsibility is activated when a particular state is clearly either unwilling or unable to fulfill its responsibility to protect or is itself the actual perpetrator of crimes or atrocities; or where people living outside a particular state are directly threatened by actions taking place there. This responsibility also requires that in some circumstances action must be taken by the broader community of states to support populations that are in jeopardy or under serious threat.”[10]

Um jedoch nicht auf die militärische Intervention zu verzichten, definierte die Kommission vier Säulen nach denen sich ein Eingreifen zum Schutz von Menschenleben orientieren sollte. Es sollten klare Regeln, Prozeduren sowie Kriterien etabliert werden, welche eine Intervention festlegen. Weiter sollte die Legitimität einer Intervention überprüft werden, wenn andere Methoden ihre Wirkung verfehlen. Zudem sollte sichergestellt werden dass eine Intervention nur für den einen Zweck ausgeführt wird und dass man unter der zivilen Bevölkerung den Schaden so gering wie möglich hält. Nicht zuletzt sollte man helfen den Ursprung des Konfliktes zu beseitigen.[11]

Auch wenn die militärische Intervention ein wichtiger Bestandteil der R2P ist, sollte der Kommission zufolge dieses Mittel als letzter möglicher Ausweg aus der humanitären Krise gelten. In diesem Zusammenhang schlug die ICISS vor, dass die Hürden für eine Intervention sehr hoch anzusetzen sind.[12] Zuvor sollten erst alle Mittel der Verhandlung zur Beilegung des Konfliktes ausgeschöpft sein bevor man in ein fremdes Land einmarschiert, welches zum Beispiel seine eigene Bevölkerung schadet.

Auch wenn man mit der R2P einen neuen Weg einschlagen wollte fängt das Protokoll der ICISS beim Aspekt der Intervention beim klassischen Prinzip der Nicht-Intervention an, welches als Startpunkt für die Entscheidung einer Intervention gilt. Man geht davon aus, dass alle Mitgliedsstaaten der UN für das Prinzip der Nicht-Intervention einstehen, da dieses die Kultur, die eigene Bevölkerung und besonders die eigene Souveränität schützt. Dieses Prinzip soll die verschiedenen Staaten ermutigen, ihre internen Probleme selbst zu lösen.[13]

Wenn ein Staat jedoch in Chaos verfällt, indem die eigene Bevölkerung beispielsweise von Massakern und Genoziden bedroht wird, sollte das Nicht-Interventionsprinzip ausgesetzt werden, was folglich ein Eingreifen der internationalen Gesellschaft legitimieren würde. In diesem Fall hat die Kommission sechs Richtlinien ausgearbeitet, welche zu einer Entscheidung für eine Intervention behilflich sein sollten. Dabei teilt man in: „right authority“ – Wer legitimiert den Einsatz?, „Just cause“ – Dient es der gerechten Sache?, „right intention“ – Ist es die richtig Absicht?, „last resort“ – Ist es die letzte Möglichkeit?, „propotional means“- Sind die Mittel Verhältnismäßig?, „reasonable prospects“ – Gibt es Erfolgsaussichten?[14]

Die Kommission machte deutlich, dass der UN-Sicherheitsrat beziehungsweise die UN-Generalversammlung die einzige legitime Autorität besitzen, welche eine militärische Intervention in einen souveränen Staat genehmigen kann. Dabei liegt die höhere Entscheidungsgewalt beim Sicherheitsrat mit seinen Veto-Mächten, welche durch die Artikel 24, 39, 41 und 42 der UN-Charta bestätigt wird. Dennoch liegt die alleinige Entscheidungsgewalt nicht nur beim Sicherheitsrat sondern auch bei der Generalversammlung. So kann die Generalversammlung, gemäß des Artikels 11 der UN-Charta, für die Aufrechterhaltung des Friedens Vorschläge machen die keine bindende Entscheidung besitzen. Des Weiteren hat die Generalversammlung mit der „Uniting for Peace“[15] - Agenda die Möglichkeit, mit einer Zweidrittel-Mehrheit eine potentielle Intervention moralisch zu legitimieren.[16]

Eher komplizierter sah es um die Richtlinie „Just cause“ aus, da es wichtig war, besonders hier die Kriterien einzugrenzen, da es mehrere Möglichkeiten in der Welt gab, wo man im Deckmantel einer humanitären Mission eingreifen konnte, um lediglich die eigenen Interessen zu vertreten. In diesem Zusammenhang kann man im Protokoll lesen: „Military intervention for human protection purposes must be regarded as an exceptional and extraordinary measure, and for it to be warranted, there must be serious and irreparable harm occurring to human beings, or imminently likely to occur.”[17]

Dabei definierte man zwei Kategorien in denen eine militärische Intervention zum Schutz von Menschenleben notwendig sind. So sollte man intervenieren, wenn es Menschenverluste im großen Umfang gibt, auch wenn es eine gewollte Aktion von einem Staat ist oder es durch die Gleichgültigkeit beziehungsweise Unvermögen eines Staates passiert. Aber auch im Fall der „Ethnische Säuberung“ soll interveniert werden, obgleich es um Massenmord, Deportation/Räumung oder um Taten von Terror bzw. Vergewaltigung geht. Das bedeutet, wenn eine oder gleich beide Kategorien eintreffen, sollte man sofort eingreifen um Schlimmeres zu verhindern.[18]

Vielmehr handelt es sich um Verbrechen, welcher im Rahmen der Konvention über die Verhütung und Bestrafungen vom Völkermord von 1948 definiert wurden. Weiterhin zählt die Kommission weitere Faktoren auf, wie die Bedrohung beziehungsweise der aktuelle Verlust von Menschenleben, unabhängig davon, ob es ein Genozid ist in dem ein Staat involviert ist oder nicht. Weiter werden verschiedene Arten von „Ethnischen Säuberung“, wie zum Beispiel der systematische Mord an einer Bevölkerungsgruppe oder systematische Deportation, aufgeführt, welches ein schnelles Eingreifen der internationalen Gemeinschaft erfordern. Auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit beziehungsweise die Verletzung des Kriegsrechts auf der Basis der Genfer Konvention, welche Massenmorde und „Ethnische Säuberung“ verurteilt zählen dazu.

Zudem sollte nach der R2P die internationale Gemeinschaft eingreifen, wenn ein Staat zusammenbricht und somit die Bevölkerung dadurch vor einer Hungernot steht und oder es dadurch zu einem Bürgerkrieg kommen könnte. Schließlich sollte man auch intervenieren, wenn ein Staat von einer Natur- oder Umweltkatastrophe betroffen ist und die betroffene Regierung nicht im Stande ist, mit der Situation zurecht zu kommen beziehungsweise keine Hilfe anfordert, insbesondere wenn dadurch das Leben der Bevölkerung in Gefahr ist beziehungsweise eine große Anzahl an Menschen durch das Handeln des Staates ihr Leben zu verlieren drohen. Dabei stellt die Kommission fest, dass diese Situation nicht unbedingt nur von einem Staat herbeigeführt, sondern auch von Gruppierung innerhalb und außerhalb eines Staates bewerkstelligt werden könnte. Der R2P zufolge geht es darum dass man handelt, wenn solch ein Fall eintrifft.[19]

Auf der anderen Seite beschloss man, dass es bei Verbrechen wie rassistische Diskriminierungen und politische Verfolgungen keinen Anlass gibt, in dem die Responsibility to Protect greift. Dies gilt auch für politische Umbrüche, in denen eine demokratische Regierung von einen autoritären Regime abgelöst wird.[20]

Wichtiger ist es, die nötigen Beweise zu finden ob eins der oben genannten Kriterien für ein Eingreifen treffen, was jedoch kompliziert sein kann. Es ist besonders wichtig, dabei gefälschte und authentische Informationen zu unterscheiden. In diesem Fall schlägt die Kommission vor, dass der Sicherheitsrat der UN beziehungsweise der Generalsekretär ein Gremium zusammensetzt, welche sich mit der Informationsgewinnung über die jeweilige Lage befasst.[21]

Wenn die Beweise erdrückend sind und eine militärische Intervention notwendig wird, darf diese Situation nicht ausgenutzt werden, um absichtlich Staatsgrenzen neu zu ziehen, bestimmte Kriegsparteien im Konflikt zu unterstützen oder ein Regimewechsel herbei zu führen. Vielmehr geht es darum, die unschuldigen Menschen im Konflikt vor weiteren Schaden zu bewahren und nicht mehr Schaden herbeizuführen. Dabei schlägt die R2P vor, dass man bevorzugter weise eine militärische Koalition eingehen sollte, um eine Intervention durchzuführen, um die Gefahr von Eigennützigkeit einer Mission zu minimieren. Laut dem Protokoll heißt das, dass nicht die eigennützigen Interessen gänzlich verschwunden sind, da die intervenierenden Länder eigene Soldaten und Material riskieren.[22]

Nach der Responsibility to Protect ist die militärische Intervention das letzte Mittel, welches man anwendet um einen Konflikt, in dem unschuldige Menschleben bedroht sind, zu befrieden. Erst sollten alle Mittel der diplomatischen und politischen Bühne ausgeschöpft werden, bevor man an eine militärische Aktion denkt. Weiter schreibt die R2P vor, dass wenn ein Konflikt zwischen einem Staat und einer ethnischen Minderheit stattfindet, man versuchen sollte sie an den Verhandlungstisch zu bekommen, um so einen Konsens zwischen beiden Parteien zu finden.[23]

Auch wenn eine Intervention stattfindet, sollten die militärischen Mittel angemessen sein. So schlägt die ICISS vor, dass nur das Notwendigste an Soldat und Material eingesetzt werden sollte, um die Operation durchzuführen. Des Weiteren sollten auch die Ziele der Operation auf das nötigste Minimum reduziert werden, da man nicht den Staat in seinen weiteren Zerfall fördern sollte. Auch wenn eine Intervention in bestimmten Fällen notwendig ist, sollte auch die Durchführbarkeit einer solchen Operation bedacht werden. Dabei spielen die Erfolgschancen genauso wie die Frage ob eine Operation die Situation verschlechtern könnte, eine wichtige Rolle.[24]

[...]


[1] Bastian Loges, Schutz als neue Norm in den internationalen Beziehungen, Wiesbaden 2013, S. 19

[2] ICISS = International Commission on Intervention and State Sovereignty (Internationale Kommission zu Intervention und Staatssouveränität)

[3] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty: The Responsibility to Protect – Report of the International Commission on Intervention and State Sovereignty, Ottawa 2001, S. 1

[4] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O. S. 1

[5] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O. S. 1

[6] International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O. S. 1

[7] Vgl. Bastian Loges, a.a.O., S.26

[8] International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O. S. 18

[9] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O. S. 8

[10] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 17

[11] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 27

[12] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 29

[13] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 31

[14] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 32

[15] „Uniting for Peace” ist ein Sonderweg, welche durch die UN-Resolution 337 entstand, sie wurde in Abwesenheit der UdSSR verabschiedet und sollte den Westen die Möglichkeit geben im Korea-Konflikt einzugreifen

[16] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O. S. 48

[17] International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 48

[18] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 32

[19] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 33

[20] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 34

[21] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 34 f.

[22] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 35 f.

[23] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 36 f.

[24] Vgl. International Commission on Intervention and State Sovereignty, a.a.O., S. 37

Details

Seiten
27
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668402447
ISBN (Buch)
9783668402454
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v353939
Institution / Hochschule
Universität Potsdam – Historisches Institut
Note
2,3
Schlagworte
R2P Responsibility to Protect UN

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