Lade Inhalt...

Die Politisierung des Konzerns Gazprom während Vladimir Putins Amtszeit von 2000 bis 2008

Bachelorarbeit 2012 54 Seiten

Geschichte - Sonstiges

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Fragestellung

Forschungsstand

Methodisches Vorgehen

1. Die Energie- und Gaspolitik als Ausdruck russischer Au ß enpolitik unter Vladimir Putin
1.1. Die Au ß enpolitik in den 1990er Jahren
1.2. Neue au ß enpolitische Ausrichtung in der Amtszeit Vladimir Putins
1.3. Die „ Neue Energiepolitik “ (NEP) Russlands als Wegweiser einer neuen Supermacht
1.4. Das au ß enpolitische Handeln der Putin-Administration in den ehemaligen Sowjetrepubliken
1.5. Das au ß enpolitische Handeln der Putin-Administration gegenüber der EU, USA und China

2. Der Konzern Gazprom
2.1. Vom sowjetischen Ministerium für Gas und Ö l zum heutigen Gasmonopolisten
2.1.1. Von der Entstehung Gazproms bis zur Entlassung Rem Wjachirew
2.1.2. Die Wende im Konzern, der neue Leiter Alexej Miller
2.2. Die Struktur Gazproms
2.2.1. Die horizontale Struktur Gazproms
2.2.2. Die vertikale Struktur Gazproms

3. Die Rolle der Pipeline-Projekte Gazproms in der russischen Politik unter Putin
3.1. Nord Stream Pipeline
3.2. South-Stream Pipeline

4. Gazproms Rolle in der Putinschen Politik
4.1. Der Gasstreit mit den „ Brüdern “ Ukraine und Wei ß russland
4.1.1. Die Beziehung Russlands und Gazproms zur Ukraine bis zum Energiekonflikt 2006
4.1.2. Der russisch-ukrainische Energiekonflikt von 2006
4.1.3. Die Beziehung Russlands und Gazproms zu Wei ß russland bis zu den Energiekrisen 2004 und 2007
4.1.4. Die wei ß russische Energiekrise von 2004
4.1.5. Die kleine Energiekrise von 2007
4.2. Verhandlung im zentralasiatischen Raum erläutert am Beispiel Turkmenistan

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Die stabile Energieversorgung Westeuropas durch Russland bildet einen der wichtigsten Grundpfeiler in der Zusammenarbeit dieser beiden Blöcke. Als der russische Gasmonopolist am 1. Januar 2006 die Gashähne in Richtung Ukraine und somit Westeuropa verschlossen hatte, erweckte Gazprom in Europa wieder kurzfristig alte Ängste gegenüber Russland, die man noch gut aus den Zeiten des Kalten Krieges kannte. Jedoch waren jetzt weder Panzer noch Raketen die Druckmittel, sondern der fossile Brennstoff.

Dieser Konflikt und einige andere Ereignisse, wie der Energiestreit mit Weißrussland, führten den Europäern vor Augen, dass sie auch in Zukunft von russischer Interessenpolitik betroffen sein könnten via Gazprom.

Gazprom ist kein gewöhnlicher Konzern. Der russische Gasmonopolist, dessen Entstehungsgeschichte die Geschichte des kapitalistischen Russlands widerspiegelt, besitzt eine immense innen- wie außenpolitische Bedeutung für Russland. Für die russische Regierung war und ist Gazprom ein wichtiger Geldgeber, der als Hauptanbieter russischen Gases in Europa fungiert. Da mit dem Erlös aus den Gasverkäufen die Haushaltskassen des russischen Staates gefüllt werden, bildet Gazprom eine wichtige Lebensader für Russland.

Der Fall Gazprom zeigt, wie stark wirtschaftliche Interessen die Politik eines Landes bestimmen. Besonders für das kapitalistische Russland spielt die Wirtschaft, insbesondere im Bereich des Energiesektors, eine wichtige Rolle. Diese Akzentuierung intensiviert sich besonders unter der Präsidentschaft Putins. Vladimir Putin zeigt in seinen Amtszeiten, dass der Verkauf von den Energieträgern Öl und Gas ein wichtiges Politikum für die russische Regierung ist.

Fragestellung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der stärkeren Politisierung des Konzern Gazproms unter den ersten beiden Amtszeiten Vladimir Putins in den Jahren 2000 bis 2008. Im Vordergrund dieser Arbeit steht die Verflechtung des Konzerns mit der Außenpolitik Russlands. Es soll gezeigt werden, inwieweit die russische Regierung Gazprom für ihre politischen Ziele nutzt und welchen Nutzen das Exportgut Erdgas in der russischen Politik hat. Weiterhin soll geklärt werden, inwiefern Gazprom als politische Waffe genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang werden folgende Fragen in dieser Arbeit behandelt:

-Inwiefern unterscheidet sich der russische Einsatz des Erdgases als politisches Mittel innerhalb des europäischen sowie postsowjetischen Raums unter den ersten beiden Amtszeiten Vladimir Putins?
- Wird das russische Erdgas in den GUS-Ländern1 als Druckmittel verwendet um die alten Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten?
- Spielt Erdgas von den russischen Gasfeldern in der Beziehung zwischen Russland und der EU eine Rolle?
- Welche Bedeutung hat Gazprom für die Außenpolitik Russlands? Welcher Nutzen beziehungsweise Schaden entsteht für den Konzern bei dessen Eingliederung in die außenpolitischen Ambitionen der russischen Regierung?
- Führen die neuen Pipeline-Projekte Gazproms zu einer neuen und besseren Verhandlungsposition gegenüber den Transitländern oder entwickeln sich diese zu einem großen Nullsummenspiel?

Forschungsstand

Der heutige Forschungsstand über die Energiepolitik Russlands und den daraus resultierenden Verhältnissen zu seinen Nachbarstaaten sowie zu Westeuropa sind vielfältig, was auch für den Themenkomplex Gazprom gilt. So beschäftigen sich mehrere Institute und Plattformen, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Bundeszentralle für politische Bildung (bpb) oder das Oxford Institute for Energy Studies mit diesem Themenbereich. Es zeigt sich, dass das Problem rund um das russische Erdgas und in diesem Zusammenhang auch die russische Energiepolitik sowohl national als auch international heftig diskutiert und debattiert wird.

Die Quellen- und Literaturlage zum Thema Gazprom und zur russischen Energie- und Außenpolitik ist mannigfaltig, Archive und Internetseiten wie zum Beispiel der Informationsquellen Tagesschau, ria Novosti, Focus, Der Spiegel oder BBC bieten genügend Artikel zur Problematik an, welche man als Material verwenden kann. Zudem werden Diskussionspapiere und Studien von den Instituten, welche im Forschungsstand genannt werden, publiziert, die einen aktuellen Standpunkt zu diesem Themenfeld bieten. Weiterhin thematisieren zahlreich veröffentlichte Publikationen die Energiepolitik Russlands und das Mitwirken Gazproms im Detail.

Besonders informativ für diesen Themenbereich waren die Publikation von Margarita Gürtenhofer „Die Instrumentalisierung russischer Energiepolitik seit Putin“ oder Beldar Milaqis veröffentlichte Bachelorarbeit „Der Einfluss von Gazprom auf die deutsche und europäische Energi(versorgungs)politik“. Auch die Veröffentlichungen, wie die SWP-Studie von Roland Götz „Energietransit von Russland durch die Ukraine und Belarus“ waren eine Hilfreiche Informationsquelle für die Bachelor-Arbeit.

Methodisches Vorgehen

Diese Bachelor-Arbeit befasst sich zunächst mit der allgemeinen Außenpolitik der russischen Regierung in den ersten zwei Legislaturperioden Putins. Dabei wird die Energie- und Gaspolitik Russlands berücksichtigt, da diese ein wichtiger Bestandteil in der Handlungsweise der russischen Regierung ist. Im weiteren Verlauf wird der Konzern Gazprom mit seiner Geschichte und Struktur untersucht, um im Anschluss beide Themenfelder zu kombinieren und so die Rolle Gazproms in der Politik Putins in den Jahren 2000 bis 2008 zu definieren. Dabei werden besonders die Beziehungen Russlands zur Ukraine und zu Weißrussland sowie zu den Ländern Zentralasiens beachtet. Für die gesamte Bachelor-Arbeit wurde Literatur herangezogen, die diesen Themenkomplex näher beleuchten. Des Weiteren finden auch Publikationen und Thesenpapiere der SWP, der bpb sowie die Russland-Analysen als Referenzmittel Verwendung.

1. Die Energie- und Gaspolitik als Ausdruck russischer Außenpolitik unter Vladimir Putin

1.1. Die Außenpolitik in den 1990er Jahren

Die russische Außenpolitik ist seit dem Zerfall der Sowjetunion und der darauffolgenden Gründung der russischen Föderation im Wandel, was sich an den Handlungsweisen der JelzinAdministration aufzeigen lässt.

Anfangs befand sich die Außenpolitik unter dem Präsidenten Boris Jelzin und dem ersten Außenminister Andrej Kosyrew auf einen prowestlichen Kurs. Die alten Doktrinen der UdSSR hatten keine Bedeutung mehr und Russland wandte sich dem Westen zu, indem die russische Regierung anstrebte, sich in die Strukturen der NATO zu integrieren sowie durch ein Bündnis mit den USA zu kooperieren. Doch mit dieser Orientierung erlebte die JelzinAdministration eine baldige Enttäuschung. Während die NATO den Ambitionen Russlands keine Beachtung schenkte, hat die US-amerikanische Regierung keine Bemühungen unternommen, einen Bündnisvertrag mit Russland zu schließen.2

Dieser Misserfolg für Russland führte zu Kritik an der Außenpolitik Jelzins, woraufhin sich Stimmen für den „Schutz der nationalen Interessen Russlands“3 vermehrten. In den Augen der Kritiker sollte sich die Regierung künftig auf die Vormachtstellung Russlands im postsowjetischen Raum konzentrieren. Zum einen wurde diese Richtung durch die Tatsache, dass Moskau sein Militär einsetzte, um die Krisen an den Randgebieten der ehemaligen Sowjetunion beizulegen, bekräftigt. Zum anderen war der Westen vorerst nicht an den Ereignissen im postsowjetischen Raum interessiert, da dieser sich mit anderen Problemen konfrontiert sah, zum Beispiel der Aufgabe der Entsorgung der sowjetischen Atomwaffen in der Ukraine.4

Der eigentliche Bruch zwischen Russland und dem Westen vollzog sich im Jahr 1993. In diesem Jahr verkündete die USA, dass man die Gesuche Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Polens unterstützte, in die NATO einzutreten.5 Die Bekanntgabe der künftigen NATO- Erweiterung war ein Rückschlag für die russische Politik, welchen die Regierung Jelzin nur schwer verkraften konnten, jedoch tatenlos hinnehmen mussten. Die russische Regierung musste erkennen, dass der neueingeschlagene prowestliche Weg gescheitert war.

Im Zuge dieser Abwendung vom Westen löste 1996 Jewgenij Primakow den vorherigen Außenminister Andrej Kosyrew ab. Mit ihm kam es zu einer Umorientierung der russischen Außenpolitik. Die Hauptpunkte der neuen Politik bezogen sich auf die „Konsolidierung der Russland umgebenden GUS-Länder und die Verhinderung der NATO-Osterweiterung“.6

1.2. Neue außenpolitische Ausrichtung in der Amtszeit Vladimir Putins

Mit dem Amtsantritt Vladimir Putins als neuer Staatspräsident Russlands kam es zu einer neuen Wende in der Außenpolitik. Putin erkannte, dass der derzeitige Pfad, welchen Russland bei internationalen Beziehungen verfolgte, zu keinen nennenswerten Ergebnissen führte und diese Einstellung das Konfliktpotenzial zwischen Russland und dem Westen erhöhte.

Das neue Staatsoberhaupt strebte eine Verbesserung des Verhältnisses zum Westen an, wie zum Beispiel Russlands Wiederaufnahme der Beziehung zur NATO.7 Des Weiteren war die neue russische Außenpolitik von Pragmatismus und ökonomischen Standpunkten geprägt. Im Vordergrund standen nicht mehr großmachtpolitische Ziele wie zu Zeiten der Sowjetunion, sondern ökonomische Motive. Die russische Regierung beabsichtigte, die politischen und besonders die ökonomischen Interessen Russlands im Ausland besser zu vertreten.8 Im Gegenzug lies zum Beispiel die weißrussische Regierung die Stationierung russischer Truppen auf weißrussischen Territorium zu. In diesem Zusammenhang versuchte man, den wirtschaftlichen Schaden und Verlust, welchen Russland zuvor erlitten hatte, zu minimieren. Die neue Außenpolitik konzentrierte sich auf die Konsolidierung des russischen Staatshaushaltes und den Ausbau Russlands zu einer „Energiesupermacht“.9 Damit dies erreicht werden konnte, musste man die Beziehung zum Westen und zu den ehemaligen Sowjetstaaten neu definieren.

Für die russische Regierung waren die verbilligten Gaspreise der GUS-Staaten nicht mehr vertretbar. Länder wie Weißrussland und die Ukraine profitierten von den russischen Subventionen, welche für die russische Wirtschaft kostspielig waren. Des Weiteren war das Land auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen. Die Putin-Administration zielte darauf ab, vom Ausland neue Technologien und Know-how zu importieren. Im Gegenzug warb die Regierung für eine engere aber begrenzte Partnerschaft im russischen Energiesektor und in der Wirtschaft.10

Die neuangestrebte Politik Putins war sowohl zielstrebiger als auch aggressiver als jene von Boris Jelzin.11 In diesem Zusammenhang ist zu untersuchen, woher das neugewonnene Selbstvertrauen der russischen Regierung kam um solche Schritte wagen zu können und ob sie aus der neuen politischen Führungskraft Putins resultierten oder andere Ereignisse von Bedeutung waren.

Das neue außenpolitische Selbstbewusstsein Russlands entstand durch den nicht enden wollenden Wirtschaftswachstum, welchen Russland durch den seit 1998 steigenden Ölpreis erreichte.12 Durch die hohen Rohstoffpreise erlebte die russische Wirtschaft seit langem einen Aufschwung, welcher sich in den Einnahmen des Staates wiederspiegelte.

Gestärkt durch das Wirtschaftswachstum dank hoher Öl- und Gaspreise konnte Putin die Vorstellung seiner Außenpolitik als eine Energiesupermacht durchsetzen. Durch die Neuakzentuierung der russischen Energiepolitik wird deutlich, dass die russische Regierung ihre Interessen im internationalen Gefüge besser vertreten wollten.

Des Weiteren versuchte man sich mit dem neu gewonnenen Selbstbewusstsein und der Rolle einer Energiesupermacht in wichtigen internationalen Institutionen wie der WTO zu integrieren, um „(…) auf gleicher Augenhöhe die Regeln für politische und ökonomische Beziehungen neu verhandeln oder zumindest mitbestimmen“ zu können.13

Um die neuen Ziele in der Außenpolitik zu erreichen, benötigte Russland neue Reformen und politische Leitlinien im Inneren. Die „Neue Energiepolitik“14, sollte den russischen Energiesektor nachhaltig verändern sowie die Außen- und Firmenpolitik Russlands neu prägen.

1.3. Die „Neue Energiepolitik“ (NEP) Russlands als Wegweiser einer neuen Supermacht

Moskau etablierte sich dank steigender Rohstoffpreise zu einer Energiesupermacht, was durch die neue Energiepolitik bekräftigt wurde Mit der neuen energiepolitischen Ausrichtung plante die Putin-Administration eine Diversifikation des Erdöl- und Erdgasmarktes und beabsichtigte so die Eröffnung eines Absatzmarktes in Asien.15. Des Weiteren sollten mit bestehenden ausländischen Abnehmern Langzeitverträge abgeschlossen werden, worin eine „Liefersicherheit“ für eine „Abnehmersicherheit“ impliziert ist. Zudem sollten Energiefirmen wie Gazprom einer stärkeren staatlichen Kontrolle ausgesetzt werden.16

Trotz dieser staatlichen Kontrolle, sollten Investoren aus dem Ausland nicht ferngehalten werden, im Gegenteil, man würde den Investoren eine begrenzte Beteiligung anbieten. Im Gegenzug beabsichtigte man, dass Konzerne wie Gazprom Zugriffe an lokalen Versorgungsnetzen der jeweiligen Investoren bekommen würden.17

Ein weiterer Aspekt der NEP ist der eigene Energiehaushalt. Um mehr Erdgas und Erdöl zu exportieren, beabsichtigte die russische Regierung, die Abhängigkeit vom Erdgas auf dem einheimischen Markt stätig zu minimieren und durch andere Energiequellen wie Kohle und Atomkraft zu begrenzen.18 Dies wurde angestrebt, um den Gewinn zu maximieren, welcher auf den Grundlagen der neuen Energiepolitik Russlands angestrebt wurde.19

Eine weitere Strategie der Putin-Administration war der massenhafte Aufkauf von Erdöl und Erdgas aus dem zentralasiatischen Raum, welcher zur Deckung der eigenen Versorgungslücken dienen sollte.

Es ist Festzuhalten, dass man die NEP als einen russischen Neuversuch einer Supermachtpolitik werten kann. Zum einen sollte sie eine Leitlinie für die einheimische Wirtschaft darstellen und zum anderen sollte es die ökonomischen Beziehungen zum Ausland und somit die Außenpolitik Russlands neu bestimmen.

1.4. Das außenpolitische Handeln der Putin-Administration in den ehemaligen Sowjetrepubliken

Vladimir Putin war darauf bedacht, für Russland wieder eine starke Position im Weltgefüge zu erreichen, indem er eine klassische Hegemonialpolitik im Postsowjetischen Raum betrieb. Da eine Eingliederung der ehemaligen Sowjetstaaten nicht möglich war, war Putins vorrangiges Ziel der der Ausbau beziehungsweise Aufbau einer russischen Dominanz im GUS-Raum. Es sollte dazu führen das Russlands Führungsrolle in den GUS-Länder international, insbesondere durch die USA, anerkennt wurde.20 Um dieses Ziel zu erreichen, verwendete die russische Regierung mehrere diplomatische und wirtschaftliche Mittel. Wie zum Beispiel Erdgas. Es sollte zum einen als Druckmittel und zum anderen als Ansporn dienen, um die ehemaligen Sowjetstaaten näher an Russland anzubinden. Mit Hilfe einer rein marktwirtschaftlichen Strategie, wie Preispolitik oder die Übernahmen von ausländischen Unternehmen, versuchte man die eigenen Ziele in den Ländern wie Ukraine, Weißrussland und Kasachstan zu verwirklichen. Jedoch war dieses Spiel mit Risiken behaftet. Denn nicht allzu oft zeigte sich, dass die neue Strategie auch fehlschlagen konnte.

Wollte man, dass Russland sich wirtschaftlich wieder erholen und Fortschritte machen sollte, musste die Gaspreispolitik in den GUS-Staaten neu geregelt werden. Größtenteils lief die Politik nach demselben Muster ab. Als erste informierte man die Abnehmerländer, dass man den Gaspreis erhöhen musste aufgrund der steigenden Preise im Welthandel. Bei Zahlungsverweigerung drohte man mit Lieferstopp, Gleichzeitig bot man an, dass russische Firmen wie Gazprom, Rosneft oder Lukoil sich in die Infrastruktur des jeweiligen Landes einkaufen konnten, um so die Kontrolle über wichtige infrastrukturelle Bereiche der GUS- Staaten zu übernehmen. Wenn das Land die hohen Preise nicht zahlen konnte, stiegen sie auf das Angebot ein und ließen russische Unternehmen freien Lauf. Im Gegenzug erhielten sie Vorzugspreise beim Erdgas. Es zeigte sich, dass dieses Schema in mehreren Fällen umgesetzt wurde. So bekam Weißrussland einen Preisrabatt, als es seine Anteile am weißrussischen Pipelinenetzbetreiber Beltransgaz an Gazprom verkaufte. Ein weiteres Beispiel ist die Beziehung Russlands zur Ukraine, welche des Öfteren den Einstieg russischer Firmen im ukrainischen Verteilernetz vereiteln konnte und dabei einen höheren Gaspreis in Kauf nahm. Zu den Beispielen Weißrussland und Ukraine wird zu einem späteren Zeitpunkt detailliert eingegangen.

Auch auf Seiten der ressourcenreichen Staaten Zentralasiens erhöhte Russland den Druck beziehungsweise intensivierte die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Putin-Administration verfolgte das Ziel, die Gas- und Ölreserven im ehemaligen Sowjetraum zu kontrollieren um somit eine Vormachtstellung in der Welt als eine Energiesupermacht zu etablieren. Genauer gesagt war es das Ziel, den Einfluss von potenziellen Konkurrenten wie die EU, die USA und insbesondere China zu minimieren indem man vermehrt Erdgas und Erdöl für die einheimische Versorgung und für den Export aufkaufte und durch andere Energiequellen kompensierte und sich in den jeweiligen Infrastrukturen einkaufte.21 Wie in den Fällen der Bruderstaaten Ukraine und Weißrussland wird auch die Beziehung zum zentralasiatischen Staat Turkmenistan in einem folgenden Punkt näher verdeutlicht.

1.5. Das außenpolitische Handeln der Putin-Administration gegenüber der EU, USA und China

Wie schon zuvor erwähnt sah man die USA sowie die Europäische Union und die Volksrepublik China als ernstzunehmenden Konkurrenten, da diese sich sowohl als Investoren, als auch als Endabnehmer verstärkt im zentralasiatischen Raum präsent zeigten. Für die Putin-Administration bestand die Sorge, dass man mit dem stärkeren Einfluss des Westen und Chinas in Zentralasien eigene Machteinbußen erwarten musste Darüber hinaus sah die russische Regierung den zentralasiatischen Raum als ihre eigene Interessensphäre an22, aufgrund der gemeinsamen Geschichte einiger zentralasiatischer Staaten, welche wie Russland zur Sowjetunion gehörten. Man war auch über die eigene Erdgasversorgung besorgt, da man mit einem Teil des zentralasiatischen Gases die eigenen Produktionslücken deckte.23 Die Befürchtungen Russlands wurden bestätigt, als zum Beispiel die aserbaidschanische Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline im Jahr 2006 in Betrieb genommen wurde.24 Diese neue Pipeline umging das russische Pipelinenetz und lieferte das Erdgas direkt nach Europa. Viel schlimmer traf es Russland als Aserbaidschan auf das russischen Gas verzichtete25, da die aserbaidschanische Regierung nicht die höheren Gaspreise zahlen wollte.

Für die Putin-Administration war es deshalb wichtig, das Vordringen der neuen Konkurrenten zurückzudrängen oder zumindest zu minimieren, um so die russische Machtstellung in diesem politisch wichtigen Raum zu stärken.

Besonders von chinesischer Seite aus kam es zu einer verstärkten Einflussnahme im zentralasiatischen Raum, da es für China wichtig war, den eigenen wachsenden Energiebedarf zu sichern. Um dies zu gewährleisten, versuchte sich die chinesische Regierung besonders auf dem zentralasiatischen Erdgas- und Erdölmarkt zu engagieren.26 Auf der anderen Seite sah Russland in seinem stärksten Konkurrenten einen wichtigen Wirtschaftspartner, mit dem mehrere Verträge im Bereich des Energiesektors abgeschlossen wurden.27

Insbesondere nach dem Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2006 war die russische Regierung bestrebt ihren Absatzmarkt für Erdgas zu erweitern. Man hatte die Befürchtung, dass nach dem Konflikt ein großes Segment wegfallen könnte. Zudem war die russische Regierung bedacht, ihre Abhängigkeit vom europäischen Markt zu minimieren. In diesem Zusammenhang ist das Pipeline-Projekt ESPO, die Ostsibirien-Pazifik Linie, zu betrachten28, welches mit diversen Problemen behaftet war. Dessen ungeachtet gab es auch Probleme in der Partnerschaft zwischen Russland und China. Insbesondere da die infrastrukturellen Voraussetzungen fehlten, welche in Europa vorhanden sind. Auch in Beziehungen zu anderen asiatischen Staaten gibt es ähnliche infrastrukturelle Probleme, Beispiel plante man den Bau einer Pipeline in Richtung Japan, die wurde jedoch Aufgrund der Unwirtschaftlichkeit verworfen.29

Wie zu China ist auch das Verhältnis zur Europäischen Union zwiegespalten. Auf der einen Seite sieht die russische Regierung die EU als einen starken Konkurrenten im Wettkampf um die Energieressourcen im zentralasiatischen Raum an. Auf der anderen Seite wiederum erkennt Russland die EU auch als strategischen Partner im Bereich des Energiesektors an.30

Die EU war besonders nach dem Jahr 2006 besorgt, dass sie zu stark vom russischen Gas abhängig sei und war bedacht, die Erdgasversorgung zu diversifizieren. Aus diesem Grund warb man verstärkt im zentralasiatischen Raum um neue Lieferanten, die neben Russland die Energieversorgung Europas sicherstellen konnten. So bemühte sich die Europäische Union um eigene Projekte, wie zum Beispiel neue LNG-Stätten und Pipelines für Erdgas.31

Es zeigte sich, dass Russland im zentralasiatischen Raum einer der ärgsten Kontrahenten gegenüber der EU ist, da es zum einen mit dem South-Stream Projekt versucht die russische Vormachtstellung in Zentralasien aufrecht zu erhalten und zum anderen versucht, die Abhängigkeit Europas, insbesondere der Balkan, vom russischen Erdgaslieferungen zu verfestigen.32

Auch wenn Russland Europa als eine Bedrohung und Konkurrenten im gesamten GUSRaum ansieht, ist es für Russland auch wichtig, die Europäische Union als Abnehmer nicht zu verlieren.33 South-Stream und Nord-Stream stellten und stellen dem Versuche dar, die Abhängigkeit West-Europas zu vergrößern und somit auch den Absatzmarkt in Europa zu erweitern. Auf der anderen Seite stehen die beiden Projekte für einen russischen Versuch, mehr Unabhängigkeit von den Transitländern zu erreichen.

Wie erwähnt sieht die russische Regierung die EU nicht nur als Konkurrenten an sondern auch als einen strategischen Partner, obwohl sie nicht die EU als Ganzes sieht, sondern eher die einzelnen Länder, was sich in den bilateralen Verträgen zwischen Russland und den einzelnen europäischen Staaten wiederspiegelt34. Diese Anschauung zeigt sich besonders zwischen Russland und den drei Staaten Deutschland, Frankreich und Italien, welche als Abnehmerländer einen höheren Stellenwert als andere Länder für Russland haben. Diese drei Länder beanspruchen einen Großteil des russischen Gasexports für sich35, welches besonders durch die Langzeitverträge, die Russland mit diesen Länder abgeschlossen hat, deutlich wird. Des Weiteren vertieft Russland gerade mit diesen Ländern seine wirtschaftlichen Beziehungen, indem sie gestatten, dass deutsche, italienische sowie französische Konzerne wie die deutsche Firma E.On, sich an russischen Firmen und russische Energieprojekten beteiligen.

Dieses Vorgehen soll zum einen die lukrativen Absatzmärkten in Europa absichern beziehungsweise erweitern und zum anderen sollen diese Kooperationen dabei helfen, dass die eigene Gasindustrie durch ausländisches Kapital modernisiert wird. Die Putin- Administration verwendet die bilateralen Verträge als Instrument, um damit gezielt die einzelnen Länder der EU im Bereich der Energiepolitik ausspielen zu können und somit eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu verhindern. Weiter gibt es Konfliktpotenzial zwischen Russland und der EU, in Bezug auf die Energiecharta.36

Die Energiecharta wurde in den 1990er Jahren auf Russlands Initiative ins Leben gerufen und mit der Europäischen Union ausgehandelt. Jedoch verweigerte Russland die Ratifizierung, da die EU mit dem Vertrag das russische Pipeline-Netzwerk liberalisieren wollte, um den Zugang ausländischer Interessenten zu gewährleisten. Der russische Staat befürchtete, daher den Einfluss und den daraus folgenden Profit vom eigenen Pipeline- Netzwerk zu verlieren. Kirsten Westphal zufolge, erklärte sich Russland bereit, die Energiecharta zu befolgen, so lange nicht die einheimischen Gesetze verletzt wurden.37

Auch wenn in einigen Bereichen der russisch-europäischen Beziehung Konfliktpotenzial vorherrscht, ist das Verhältnis zwischen Russland und der EU von einer gegenseitigen Abhängigkeit geprägt. Zum einen ist für Russland das erwirtschaftete Kapital aus dem europäischen Raum von immenser Bedeutung, da die Putin-Administration es braucht um weitere Projekte zu finanzieren beziehungsweise das eigene Land zu modernisieren. Zum anderen benötigt die EU das russische Gas, um ihren wachsenden Energiebedarf zu decken. Dass die EU die Erdgasimporte erhöhen muss, ist durch die Tatsache begründet, dass die eigenen Erdgasvorkommen selbst in kurzer Zukunft erschöpft sein werden und der Energiebedarf stetig steigt.38

In diesen Zusammenhang versucht Russland seinen eigenen Erdgasbedarf durch zentralasiatisches Erdgas zu decken, um mit dem eigenen Gas die Exportanforderung zu gewährleisten.39 Des Weiteren lässt die russische Regierung begrenzt die Teilnahme ausländischer Firmen an Offshore-Projekte wie dem beim Stockman-Feld zu, welche dazu beitragen sollen den europäischen Energiebedarf zu decken.

[...]


1 GUS ist die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und die Nachfolgeorganisation der UdSSR 4

2 Vgl. Dmitrij Trenin, Länderbericht Russland, Bonn 2010, S. 194 f.

3 Dmitrij Trenin, Länderbericht Russland, Bonn 2010, S. 195

4 Vgl. Dmitrij Trenin, a.a.O., S. 195

5 Vgl. Dmitrij Trenin, a.a.O., S. 195

6 Vgl. Dmitrij Trenin, a.a.O., S. 197

7 Vgl. Dmitrij Trenin, a.a.O., S. 199

8 Vgl. Susan Stewart, Russische Außenpolitik im postsowjetischen Raum, Berlin 2010, S. 8

9 Vgl. Sergey Sevastyanov (Autor), East Asia, online veröffentlicht 2008, S. 35 7

10 Vgl. Sergey Sevastyanov, a.a.O., S. 36 ff

11 Vgl. Margarita Gürtenhofer, Die Instrumentalisierung russischer Energiepolitik seit Putin, Saarbrücken 2010,

S. 17

12 Vgl. Margarita Gürtenhofer, a.a.O., S. 17 ff.

13 Margarita Gürtenhofer, a.a.O., S. 18

14 Vgl. Sergey Sevastyanov, a.a.O., S. 35

15 Vgl. Sergey Sevastyanov, a.a.O., S. 38 ff.

16 Vgl. Sergey Sevastyanov, a.a.O., S.36

17 Vgl. Sergey Sevastyanov, a.a.O., S. 36

18 Vgl. Roland Götz, Rußlands Energiestrategie und Energieversorgung Europas, Berlin 2004, S. 4 ff.

19 Vgl. Roland Götz, Rußlands Energiestrategie und Energieversorgung Europas, Berlin 2004, S. 16 ff. 9

20 Vgl. Dmitrij Trenin, a.a.O., S. 200

21 Vgl. Mehdi P. Amineh, Aus Politik und Zeitgeschichte, Bonn 2006, S. 11 ff.

22 Vgl. Alexander Warkotsch, Aus Politik und Zeitgeschichte, Bonn 2006, S. 19 ff.

23 Vgl. Waleri Panjuschkin, Michail Sygar, Gazprom - Das Geschäft mit der Macht, S. 213 ff.

24 Vgl. Susan Stewart, a.a.O., S. 29

25 Vgl. Susan Stewart, a.a.O., S. 29 ff.

26 Vgl. Mehdi P. Amineh, a.a.O., S. 14 ff.

27 Vgl. Sergey Sevastyanov, a.a.O., S. 40 ff.

28 Vgl. Sergey Sevastyanov, a.a.O., S. 41

29 Vgl. http://de.rian.ru/business/20120629/263900901.html (25.09.12)

30 Vgl. Roland Götz, a.a.O., S. 26

31 Vgl. Roland Götz, Europa und China im Wettstreit um Russlands Erdgas, Berlin 2006, S. 3 ff.

32 Vgl. Aleksei Tarasov, The making of empires: Russia’s gas-exporting pipeline v Nabucco, Oxford 2011, S. 82

33 Vgl. Heiko Pleines, Länderbericht Russland, Bonn 2010, S.339

34 Vgl. Margarita Gürtenhofer, a.a.O., S. 58 f.

35 Vgl. Margarita Gürtenhofer, a.a.O., S. 59

36 Vgl. Roland Götz, Energietransit von Russland durch die Ukraine und Belarus, Berlin 2006, S. 6

37 Vgl. Kirsten Westphal, Russisches Erdgas, ukrainische Röhren, europäische Versorgungssicherheit, Berlin 2009, S. 36

38 Vgl. Margarita Gürtenhofer, a.a.O., S.32

39 Vgl. Heiko Pleines, a.a.O., S. 332

Details

Seiten
54
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783668402317
ISBN (Buch)
9783668402324
Dateigröße
607 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v353936
Institution / Hochschule
Universität Potsdam – Historisches Institut
Note
3,0
Schlagworte
Gazprom Putin

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Die Politisierung des Konzerns Gazprom während Vladimir Putins Amtszeit von 2000 bis 2008