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Die Krise der europäischen Sozialdemokratie mit Fokus auf Österreich und Großbritannien

Bachelorarbeit 2012 26 Seiten

Politik - Grundlagen und Allgemeines

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Verunsicherung der Bevölkerung

3. Thesen

4. Die Sozialdemokratie in Österreich

5. New Labour in Großbritannien

6. Die Krise der Sozialdemokratie im gesamteuropäischen Kontext

7. Schlussbetrachtung

8. „Quo Vadis“ Sozialdemokratie?

1. Einleitung

Der Begriff der Krise der Sozialdemokratie ist kein Neologismus, welcher sich auf die aktuelle Schwäche der Sozialdemokraten in Europa bezieht. Bereits 1983 lies Ralf Dahrendorf verlautbaren, dass das Zeitalter der Sozialdemokratie nun zu Ende sei, da sie ihre Ziele erreicht und somit nicht mehr benötigt würde.[1] Doch Ende der 90`er-Jahre hatte sich gezeigt, dass die Requiems auf die Sozialdemokratie verfrüht waren. Sozialdemokratische Parteien waren in Europa in den 90`ern verstärkt zu Regierungsparteien aufgestiegen, nachdem sie die Jahrzehnte zuvor meiste als Oppositionsparteien ihr Dasein fristen mussten. In der Europäischen Union waren sozialdemokratische Parteien mit Stand des Jahres 2000 an 13 Regierungen beteiligt.[2] Personen wie Tony Blair, Gerhard Schröder, Lionel Jospin oder Romano Prodi hatten die politische Spitze ihrer Länder erobert. Die Sozialdemokratie hatte sich gewandelt, war weniger proletarisch geworden und präsentierte sich nun frisch, dynamisch, modern, aber vor allem auch marktwirtschaftlich.[3] Der neue „Dritte Weg“ präsentierte sich besonnen und versprach, Übertreibungen zu vermeiden.[4] Wirklich neue Ideen konnte die Sozialdemokratie aber nicht vermitteln. Sie übernahm viel mehr Ideen der marktaffinen Parteien und setzte auf das

„Primat der Märkte, den Segen des Wettbewerbs, den Vorzügen privater Verantwortlichkeiten, der Modernisierungsleistung hochflexibler Finanzbewegungen und der Alternativlosigkeit all dieser Phänomene in der Globalisierungsgesellschaft.“[5]

Die neue Sozialdemokratie suchte sich also nur einen leicht abgewandelten Sonderweg innerhalb des bereits etablierten Systems der Marktwirtschaft und war nun nicht mehr gegen diese eingestellt. Das private Unternehmen bekam nun oberste Priorität und durfte nicht von Regulierungen erstickt werden. Arbeitsaufnahme unter allen Umständen, alle Vorteile der Globalisierung ausnutzen, Optimierung und Effizienz waren die neuen Schlagworte. Diese neuen Prinzipien wirkten sich aber weniger auf die Lebensqualität der Mittel- und Unterschicht aus. Vielmehr brachten sie den Reichen noch mehr Wohlstand. Der Rest der Bevölkerung sah sich als Modernisierungsverlierer. Die Sozialdemokratische Rhetorik der Chancengleichheit tat ihr Übriges dazu. Jene, die es nicht geschafft hatten, waren umso deprimierter, da sie viel arbeiteten aber trotzdem arm blieben, im Gegenteil, die Einkommensschere klaffte z.B. am Ende der Regierungen von Tony Blair und Gerhard Schröder noch weiter auseinander.[6]

Die Sozialdemokratie hat mit ihren Mehrheiten quer durch Europa die Chance verpasst, weitreichende Reformen, z.B. im Finanzbereich einzuführen, der bereits in dieser Zeit unweigerlich auf die Krise zusteuerte. Dies hatte man aufgrund der Markthörigkeit verpasst und ist somit mitverantwortlich für die Krise im Finanzsystem. Die offensichtliche Unfähigkeit der Sozialdemokratie in diesen Jahren, althergebrachte programmatische Kernpunkte mit neuen Ideen zu kombinieren führte dazu, dass sich das Verhältnis der Wählerschaft zur Sozialdemokratie in den letzten zehn Jahren stark gewandelt hat. Während die Zahl der EU-Staaten auf 27 anwuchs, sank die Anzahl der sozialdemokratischen Regierungen stark. Die politische Macht verschob sich von Mitte-Links nach Mitte-Rechts, was auch besonders auf der Ebene der europäischen Union auffällig ist. Seit Ende 2009 haben die Sozialdemokraten in den großen EU-Ländern wie Frankreich, Deutschland und Italien auf Regierungsebene nichts mehr zu melden. Auch auf EU-Ebene war die Wahl 2009 für die Sozialdemokraten ein Desaster. In Deutschland konnte die SPD nur 20,8% der Stimmen auf sich vereinen.[7]

Betrachtet man einige der letzten Wahlergebnisse, wie z.B. bei der Bundestagswahl 2009 in Deutschland, bei der die SPD mit 23% der Stimmen[8] ihren historischen Tiefstand erreichte und die Sozialdemokraten in vielen Staaten Europas nun nicht mehr an der Regierung beteiligt sind, drängt sich die Frage auf, wie es um die Sozialdemokratie in Europa gestellt ist. Dazu sind auch Überlegungen betreffend der Mitgliederzahlen der sozialdemokratischen Parteien interessant. Der Erfolg der Sozialdemokratie mit ihrer Politik, ausgerichtet auf soziale Gerechtigkeit und Risikoabsicherung hat dazu geführt, dass von der ursprünglichen Kernwählerschicht kaum etwas übrig geblieben ist. Betrachtet man hierbei z.B. die Zahlen aus Österreich, wo in den späten 70er-Jahren ca. 700.000[9] Menschen Parteimitglieder waren, so sind es heute noch ca. 300.000[10]. Ein ähnlicher Mitgliederrückgang lässt sich auch in vielen anderen sozialdemokratischen Parteien beobachten.

Weiteres hat die Vertrauenskrise an den Finanzmärkten nicht etwa zu einer politischen Verschiebung nach links geführt, auch weil die Sozialdemokratie an dieser Entwicklung durchaus selbst beteiligt war. Viel eher kann von einem Ruck in Richtung der populistischen Parteien am rechten und linken Rand des politischen Systems gesprochen werden, da diese nun mit ihrer Sozialrhetorik punkten können. Ist dies ein Zeichen dafür, dass es sozialdemokratischen Parteien nicht mehr zugetraut wird, sozial gerecht Absicherung zu garantieren?

Was sind die Gründe für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei verschiedenen Wahlen, welche Fehlentwicklungen führen zu diesen Ergebnissen? Ist der Abstieg der Sozialdemokratie (falls dieser wirklich nachgewiesen werden kann) ein gesamteuropäisches Phänomen oder nur bei wenigen Staaten nachweisbar. Gibt es statistische Ausreißer? Lässt sich anhand von Zahlen ein statistisch signifikanter Abstieg der Sozialdemokratie nachweisen oder sind Todgesänge auf die Sozialdemokratie verfrüht? Wie sieht die Situation der Sozialdemokratie in Traditionsländern wie Österreich und England aus? Gibt es Reformbewegungen oder ist der Parteiapparat mit seiner Performance zufrieden? Falls es Reformen gibt, was muss passieren, um mit einem neuen „Dritten Weg“ wieder die Spitze der Regierungsverantwortung zu erklimmen?

Zentrale These meiner Bearbeitung soll sein:

„Bei den letzten Wahlen haben die Sozialdemokraten fast durchgehend an Zuspruch verloren. Ist die Zeit der Sozialdemokraten als Volkspartei zu Ende?“

Zur Beantwortung dieser Frage werde ich die Beispiele Österreich und England gegenüberstellen, da diese Länder eine sehr lange sozialdemokratische Tradition haben, sich aber doch in den letzten Jahren unterschiedlich entwickeln.

Im gesamteuropäischen Kontext stützt sich die Betrachtung auf Zahlen und Statistiken, welche Bernhard Wessels in seiner Studie „Was ist dran an der These vom Ende der Sozialdemokratie“ für die Friedrich Ebert Stiftung im Mai 2010 herausgegeben hat. Wessels analysiert dabei Wahlergebnisse im Zeitraum von 1990 bis 2009 und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen. Weiteres wird sich die Analyse auf nachfolgende Thesen stützen, da diese auch von den sozialdemokratischen Parteien selbst genutzt werden, um die „Krise“ zu untersuchen. Im Fazit soll dann geklärt werden, ob es wirklich so etwas wie eine Krise der Sozialdemokratie gibt, oder der „Dritte Weg“ noch nicht zu Ende gegangen ist.

2. Verunsicherung der Bevölkerung

Betrachtet man die Debatten innerhalb der Sozialdemokratie genauer, lässt sich erkennen, dass sich diese auf drei Bereiche konzentrieren, nämlich auf die Verunsicherung der Wählerschaft in den Bereichen der „sozio-ökonomischen, kulturellen und politischen Lebenswelten.“[11]

Die Bevölkerung fühlt sich also laut dem Konsultationspapier „Soziale Wirklichkeit in Europa“[12] von folgenden Faktoren bedroht:

- Globalisierung
- Der wirtschaftliche Aufstieg von China und Indien
- Der demografische Wandel
- Der Übergang zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft
- Die kommenden Kosten des Klimawandels
- Die zunehmende kulturelle und ethnische Fragmentierung Europas.

Wir haben es also mit verschiedenen Punkten zu tun, die insgesamt grob in drei Unterteilungen zusammengefasst werden können:

a. Soziale Verunsicherung:

Die Bevölkerung hat, wie bereits einleitend angesprochen, Angst vor einem sozialen Abstieg und Arbeitslosigkeit. Zusätzlich dazu

„maximieren einige gesellschaftliche Gruppen ihr Chancenpotential und minimieren ihre Risikofaktoren, während andere einerseits durch alle Chancenroste fallen und zugleich immer mehr Risiken tragen“[13].

Bedenkt man z.B., dass die Kosten der Rettung von systemimmanenten Banken und Firmen auf den Steuerzahler ausgelagert wurde, sich aber Europa weiterhin gegen eine übergreifende Finanztransaktionssteuer sträubt (über deren Vor- und Nachteile hier nicht weiter eingegangen werden soll), kann dieses Denken innerhalb der Bevölkerung durchaus verstanden werden.

b. Kulturelle Verunsicherung:

Zuwanderung stellt für die europäische Bevölkerung einen großen Angstfaktor dar. Die ethnische und kulturelle Homogenität Europas, gegründet auf Basis der katholischen Wertelehre geht dabei verloren. Auch die Angst vor Kriminalität steigt durch die Zuwanderung, wobei hier auch die populistischen Parteien und Medien einen großen Teil beitragen. Insgesamt haben die Menschen aber Angst, „ihr“ Europa zu verlieren. Sozialdemokratische Lösungsansätze für eine Verbesserung der Migration werden von der Bevölkerung nicht wahrgenommen.

c. Politische Verunsicherung

Schlägt man heute die Zeitung auf und beschäftigt sich mit den Leserbriefen oder spricht man mit Menschen auf der Straße, ist der allgemeine Tenor eine starke Politikverdrossenheit. Ein großer Teil der Menschen hat das Vertrauen in unsere Demokratie verloren. Dies liegt wohl hauptsächlich daran, dass die Demokratie mit den herrschenden Akteuren gleichgesetzt wird. Aussagen wie „Da kann man ja keinen mehr wählen, die sind sowieso alle korrupt!“ sind heute leider an der Tagesordnung. Für dieses Phänomen hat bisher keine Partei eine Lösung gefunden. Da die Sozialdemokratie sich aber immer für Migration stark gemacht hat, ist sie in den Augen der Bevölkerung sicher Träger einer Mitschuld.[14]

3. Thesen

In der Betrachtung der Krise der Sozialdemokratie und der oben genannten Verunsicherungen der Bevölkerung sind in den letzten Jahren mehrere Thesen verfasst worden, welche versuchen sollen, das Phänomen zu beschreiben. Die Analyse der folgenden Arbeit soll sich ebenfalls auf die folgenden Thesen stützen:

3.1 Dahrendorf-These: Die Sozialdemokratie hat nach dem Ende des Industriezeitalters ihre Aufgabe erfüllt und ist somit überflüssig geworden. Die typische Wählerschaft der Industriearbeiter gibt es nicht mehr, das politische Versprechen des sozialen Aufstiegs ist entweder erfüllt, oder wird als nicht mehr realistisch angesehen.

3.2 Zangengriff-These: Die konservativen Parteien sind „sanft“ geworden und besetzen die politische Mitte, während populistische Parteien die Stimmen der unzufriedenen Bürger erhalten. In diesem Zangengriff werden die sozialdemokratischen Parteien aufgerieben.

3.3 Diskurshoheitsthese: Sozialdemokratische Parteien haben die Diskurshoheit über ihre angestammten und wichtigen gesellschaftlichen Themen verloren. Fortschrittliche linke Politikansätze haben keine gesellschaftliche Mehrheit mehr. Führerschaft bei Kompetenzzuschreibung im Vergleich zu anderen Parteien ist kaum mehr vorhanden.

3.4 Unglaubwürdigkeitsthese: Sozialdemokratische Parteien werden nicht mehr als Garanten für soziale Gerechtigkeit angesehen, auch weil ihnen andere Parteien diese Rolle streitig machen. Sozialdemokratische Reformen werden von der Gesellschaft als ungerecht empfunden und schwächen das Bild der Sozialdemokratie weiter. Die Leistungsbilanz sozialdemokratischer Regierungen fällt damit in den Augen der Bevölkerung negativ aus.

3.5 Entfremdungsthese: Die sozialdemokratischen Parteien haben sich von den Arbeitnehmern, also ihrer Urwählerschaft, entfremdet und exklusive Bindungen, wie z.B. an die Gewerkschaften aufgelöst. Die inhaltlichen Positionen sozialdemokratischer Parteien korrespondieren nicht mehr mit den Bedürfnissen und Problemen der Arbeiterschaft.

3.6 Spaltung der Wählerbasis: Die einstige sozialdemokratische Wählerbasis hat sich in Globalisierungsgegner – und Befürworter gespalten. Wähler, welche sich durch die Globalisierung in ihrem sozialen Status bedroht sehen, empfinden sich von der Sozialdemokratie nicht ausreichend vertreten. Globalisierungsbefürworter wechseln zu Parteien, die programmatisch die Interessen von gut ausgebildeten Eliten vertreten. Die sozialdemokratische Stammwählerschaft schmilzt also zunehmend.

3.7 Wertewandelthese: Soziokulturelle Fragestellungen haben in der Politik der letzten Jahrzehnte immer mehr an Bedeutung gewonnen, da die kulturelle, soziale und religiöse Homogenität Europas immer weiter aufbricht. Viele sozialdemokratische Stammwähler sehen diese Veränderung als Heimat- und Identitätsverlust an und wandern zu Parteien ab, die den multikulturalistischen Vorstellungen der linken Eliten widersprechen.

Diese Thesen bieten also Erklärungsansätze, wieso die Sozialdemokratie in den letzten Jahren immer mehr auf die Oppositionsbank verdrängt wird. Ob dies nun wirklich mit einer Krise der Sozialdemokratie oder nur mit einer Konjunktur von anderen Parteien zu tun hat, soll im Folgenden beleuchtet werden.

4. Die Sozialdemokratie in Österreich

Auch wenn die Wahlergebnisse der österreichischen Sozialdemokratie eigentlich eine andere Sprache sprechen, kann man die Augen vor der tiefen politischen und ideologischen Krise nicht verschließen, auch wenn dies die SPÖ gerne macht. Zahlreiche Faktoren weißen auf einen rapiden Verfall hin. Auf dem Höhepunkt ihrer Macht erhielt die SPÖ 1979 51% der Wählerstimmen.[15] Bruno Kreisky hatte es geschafft, ein Bündnis aus Arbeiterschaft, Neubürgertum und kritischer Jugend zu schaffen. Dieses Bündnis schaffte es, Österreich einem umfassenden sozialen Modernisierungsprogramm zu unterziehen. So führte die Regierung Kreisky z.B. den Mutter-Kindpass, Geburtenhilfe und Karenzgeld ein. Die Regierungszeit Kreiskys lässt sich als eine Phase von hohem Wirtschaftswachstum, niedriger Inflation und niedrigen Lohnzuwächsen kennzeichnen[16], bei der aufgrund der Vollbeschäftigung Zufriedenheit im Land herrschte. Erst als Anfang der 80er-Jahre mit dem zweiten Ölpreis-Schock die Krise auch Österreich erreichte und die Arbeitslosenzahlen steigen, wandte sich die Bevölkerung mehr dem Mitte-Rechts-Lager zu. Spätestens nach dem Scheitern der rot-blauen Koalition und der Wahlen 1986 endete die sozialdemokratische Hegemonie in Österreich und das bürgerliche Lager konnte gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, auch wenn die SPÖ noch bis zum 4. Februar 2000, als Wolfgang Schüssel die Regierungsgeschäfte übernahm, den Kanzler stellen konnte. Nun nimmt die SPÖ die Krise, in der sie steckt nicht wahr. Betrachtet man z.B. die Wählergruppe, dann erkennt man, dass die Jugend einen weiten Bogen um die SPÖ macht. Auch bei den mittleren Altersschichten sind die Ergebnisse für die SPÖ bescheiden. Lediglich bei den Pensionisten kann die SPÖ nach wie vor stark punkten, wie es untenstehende Grafik beweist.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten[17]

[...]


[1] Dahrendorf, S. 16ff

[2] Merkel, 267f

[3] Walter, S. 44

[4] Vorländer, http://www.bpb.de/apuz/26319/dritter-weg-und-kommunitarismus, 02.04.2012

[5] Walter, S. 47

[6] Walter, S. 56

[7] http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/faltblatt_ergebnisse_ew2009.pdf, 01.04.2012

[8] http://www.bundestag.de/btg_wahl/wahlinfos/startseite/index.jsp, 01.04.2012

[9] Müller, S. 332f

[10] http://derstandard.at/1224776617579/Wieviele-Mitglieder-haben-die-oesterreichischen-Parteien-jeweils, 02.04.2012

[11] Engels, Maaß, Das neue Glücksversprechen, S. 6

[12] http://ec.europa.eu/citizens_agenda/social_reality_stocktaking/docs/background_document_de.pdf, 03.04.2012

[13] Engels, Maaß, Das neue Glücksversprechen, S. 6

[14] Engels, Maaß, Das neue Glücksversprechen, S. 2f

[15] Micus, S. 32

[16] Unger, 48f

[17]http://members.chello.at/zap-forschung/download/Analyse_NRW_2008_Plasser_Ulram.pdf, 04.04.2012

Details

Seiten
26
Jahr
2012
ISBN (eBook)
9783668404069
ISBN (Buch)
9783668404076
Dateigröße
1.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v353716
Institution / Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck – Institut für vergleichende Politikwissenschaft
Note
1
Schlagworte
krise sozialdemokratie fokus österreich großbritannien

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