Die Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2006 in Österreich

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Übersicht über die großen Koalitionen in Österreich

3. Die Nationalratswahlen im Oktober 2006
3.1 Die kandidierenden Parteien Liste Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit
3.2 Ergebnisse der Nationalratswahl 2006

4. Die Verhandlungen zur Regierungsbildung

5. Die neue Regierung

6. Ausblick/Fazit

1. Vorwort

Drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 1. Oktober 2006 ist in Österreich eine neue Regierung vereidigt worden. Österreich hat einen neuen Kanzler. „Wahlgewinner“ SPÖ ist an der Regierung beteiligt, der Rest bleibt unverändert. Obwohl die ÖVP eindeutiger Wahlverlierer war, geht sie doch als mindestens gleichwertiger Partner in die neue große Koalition ein. Machtmensch Schüssel hat sich wieder durchgesetzt. Ein letztes Geschenk an seine Partei, bevor er den Vorsitz der ÖVP niederlegt und auch für ein mögliches Ministeramt in der neuen Regierung nicht mehr verfügbar ist. Interessant und beachtenswert ist die beschlossene Verteilung der Ressorts. SPÖ sowie ÖVP schicken jeweils sieben Minister und drei Staatssekretäre in die neue Regierung. Gusenbauer opfert für den Kanzlertitel nicht nur seine primären Wahlversprechen wie den Ausstieg aus dem Euro-Fighter-Vertrag oder die Abschaffung der Studiengebühren, sondern auch die prestigeträchtigen Ministerien Finanzen, Außenpolitik, Innenpolitik sowie Wirtschaft. Das Brechen jener oben genannten Wahlversprechen, welchen die SPÖ den Wahlerfolg verdankt, führte zu Protesten unter der Bevölkerung, besonders unter der rotwählenden Studentenschaft.

2. Übersicht über die großen Koalitionen in Österreich

Das Modell der großen Koalition in Österreich hat in der Zeit der 2. Republik eine lange Tradition. Dieses Modell ist seit 1945 insgesamt 16 Mal zu beobachten. Nachfolgend eine Auflistung der Regierungen in Österreich seit 1945.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Anmerkung: Am 17. April 2005 wurde durch die Spaltung der FPÖ die Regierung zu einer ÖVP-BZÖ-Koalition.^[1]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^[2]

3. Die Nationalratswahlen im Oktober 2006

Nach der Nationalratswahl von 1999 waren vier Parteien im Parlament vertreten (ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen). Die ÖVP bildete unter Führung von Wolfgang Schüssel eine Regierungskoalition mit der FPÖ. Nach inneren Streitigkeiten in der FPÖ (Knittelfeld 2002) kam es 2002 zu vorgezogenen Neuwahlen. Die ÖVP erreichte mit ca. 42% wiederum die absolute Mehrheit. Die FPÖ war zwar auf 10% der Wählerstimmen zurückgefallen, trotzdem reichte es für eine Koalition mit der stimmstärksten ÖVP. Im Frühjahr 2005 spaltete sich die FPÖ und alle FPÖ-Regierungsvertreter traten dem Bündnis Zukunft Österreich bei. Die ÖVP setzte ihre Regierungskoalition nun mit dem BZÖ fort.

Am 14. Juli 2006 fasste der Nationalrat einstimmig die Entscheidung zur Regierungsauflösung. Somit konnte der Termin der Wahl nun auf den 1. Oktober 2006 gelegt werden. Der Eigentliche Termin für die Wahlen wäre ca. zwei Monate später, am 26. November gewesen.

3.1 Die kandidierenden Parteien

ÖVP – Österreichische Volkspartei

Spitzenkandidat: Wolfgang Schüssel

Vor der Wahl deuteten die Umfragen deutlich auf einen Sieg für die ÖVP hin. Die Partei warb mit Slogans wie „Sicher, Österreich“, „Österreich, hier geht`s uns gut“ oder „Österreich bleibt besser“. Weiteres wurde der SPÖ hinsichtlich der BAWAG-Affäre unterstellt, sie könne nicht wirtschaften. Die ÖVP hob auch ihre Erfolge hervor. 50% der Ministerposten waren während der OVP-BZÖ-Regierung mit Frauen besetzt, mit Susanne Riess-Passer war von 2000 bis 2002 erstmals eine Frau Vizekanzlerin. Die Einführung der Studiengebühren bewirkte laut ÖVP einen Rückgang der Studiendauer.^[3]

SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs

Spitzenkandidat: Alfred Gusenbauer

Die SPÖ thematisierte stark den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Rentenreform unter der Regierung Schüssel. Weiteres versprach die SPÖ im Falle eines Wahlsieges die Stornierung des Euro-Fighter-Kaufvertrages sowie eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren und setzte sich für eine Grundsicherung ein.^[4]

FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs

Spitzenkandidat: Heinz-Christian Strache

Die FPÖ forcierte sehr stark das Thema Ausländer. Wahlkampfpunkte waren: Kein Beitritt der Türkei zur EU, die Ablehnung der EU-Verfassung, keine Erhöhung der EU-Beitrages für Österreich, eine Verschärfung der Staatsbürgerschaftsgesetztes sowie ein Programm für Zuwanderungsstopp und Bekämpfung der Asylmissbrauches^[5]. Die Slogans waren unter anderen: Sozialstaat statt Zuwanderung“^[6], „Daham statt Islam“^[7], „Sichere Pensionen statt Asyl-Millionen“^[8]

Die Grünen

Spitzenkandidat: Alexander Van der Bellen.

Die Grünen eröffneten ihren Wahlkampf im Mai 2006 mit der Herausgabe zweier Schwarzbücher. Eines war der Regierungsarbeit der ÖVP, das andere der Oppositionsarbeit der SPÖ gewidmet. Sie beschäftigten sich mit den Fehlern die ÖVP und SPÖ und den Augen der Grünen gemacht hatten. Zentrale Punkte für den Wahlkampf der Grünen waren unter anderem die Förderung alternativer Energiequellen, eine Verbesserung der Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Außerdem strebten die Grünen eine Reform des Bildungssystems sowie ein Punktesystem bei der Zuwanderung an (hochqualifizierte Zuwanderer sollten bevorzugt werden). Eine Koalition mit der ÖVP unter Beteiligung von Elisabeth Gehrer wurde ausgeschlossen. Koalitionsbedingung war zusätzlich die Stornierung des Euro-Fighter-Vertrages sowie die Abschaffung der Studiengebühren.^[9]

BZÖ – Bündnis Zukunft Österreich

Spitzenkandidat: Peter Westenthaler

Das Wahlprogramm des BZÖ wies deutliche Überschneidungen mit der FPÖ auf, wobei das BZÖ noch radikaler reagierte. Hauptsächlich die Ausländerproblematik wurde thematisiert. So forderte das BZÖ in den nächsten Jahren z.B. die Senkung der Ausländerzahlen um 30% und die Begrenzung von Ausländerzahlen in Schulen. Außerdem war das BZÖ für einen sofortigen Stop der Beitrittsverhandlungen mit der EU.^[10] Dem BZÖ wurde vorgeworfen, das Thema Ausländer zu einem Spiel mit der Angst zu machen. Deshalb trat am 25. September, sechs Tage vor der Nationalratswahl, Justizministerin Karin Gastinger, BZÖ-Vizeobfrau und Spitzenkandidatin der Partei in der Steiermark aus dem BZÖ aus, da sie in keiner politischen Bewegung tätig sein wollte, die ausländerfeindlich ist, die mit Ängsten operiert.^[11] Im Vorfeld war nicht klar, ob das BZÖ die 4%-Hürde überwinden können würde.

KPÖ - Kommunistische Partei Österreichs

Spitzenkandidat: Mirko Messner

Die KPÖ setzte auf bekannte Forderung wie z.B. eine Reichensteuer oder eine Mindestpension und Mindestlöhne.^[12]

Liste Dr. Martin - für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit

Spitzenkandidat: Hans Peter Martin

Ende Juli gab Hans Peter Martin (seit 1999 EU-Parlamentarier) seine Kandidatur mit einer eigenen Liste bekannt. Stark unterstützt wurde er von Seiten der Kronenzeitung, in der er immer wieder Gastkommentare veröffentlichte. Das Hauptwahlziel stand für Hans Peter Martin die Kritik an etablierten Parteien sowie das Anwerben von Protestwählern.^[13] 5 weitere Parteien konnten die benötigten 2.600 Stimmen Unterstützungserklärung das Bündnis Neutrales Freies Österreich (NFÖ) (Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Wien)

- die Sozialistische Linkspartei (SLP) mit Sonja Grusch (Wien)
- die Initiativ€2000 mit ihrem Gründer Michael Sommer (Burgenland)
- die Liste Sicher Absolut Unabhängig - Franz Radinger (SAU) (Villach/Kärnten)
- die Liste Stark (Kärnten)^[14]

3.2 Ergebnisse der Nationalratswahl 2006

Umfragen im Februar und März 2006 zeigten noch ein einheitliches Bild bei der Verteilung der Wählerstimmen, mit der SPÖ bei 40-42%, der ÖVP bei 37-38%, die Grünen bei 10-11%, die FPÖ bei 7-8% und das BZÖ bei 2-3%. Nach der BAWAG-Affäre im März 2006 veröffentlichte Umfragen ergaben, dass die ÖVP erstmals seit einiger Zeit wieder gleichauf mit der SPÖ lag bzw. die Führung bereits übernommen hatte. Von Juni bis Juli lag die ÖVP bei 39-42%, die SPÖ bei 32-36%, die Grünen bei 10-14%, die FPÖ bei 5-9% und das BZÖ bei 2-5%. Kurz vor der Wahl wurde der Stand der beiden Großparteien zunehmend unklarer. Einerseits wurde ein Kopf-an-Kopf Rennen angekündigt. Der prognostizierte Vorsprung der ÖVP war von 6-8% auf 0-4% geschrumpft – andererseits wurde weiterhin mehrheitlich ein Wahlsieg der ÖVP erwartet. Nach der Wahl stellte sich heraus, dass die Prognosen fehlerhaft gewesen waren, weder erreichte die ÖVP die Stimmenmehrheit, noch scheiterte das BZÖ an der Vier-Prozent-Hürde.^[15] Im Folgenden werden die Wahlergebnisse tabellarisch aufgelistet. Gleichzeitig ist eine Tabelle zum Vergleich der mit dem Wahlergebnis des Jahres 2002 angehängt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^[16]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten^[17]

Wahlberechtigt waren 6.107.892. Abgegeben wurden 4.793.780 Stimmen was einer Wahlbeteiligung von 78,49% entspricht. Davon waren 85.499 Stimmen ungültig und Stimmen 4.708.281 gültig.^[18]

[...]

^[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_(%C3%96sterreich), Zugriff am 14.03.2006, Zeit: 10:15 Uhr

^[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesregierung_(%C3%96sterreich), Zugriff am 14.03.2006, Zeit: 10:15 Uhr

^[3] http://www.oevp.at/download/000298.pdf, Datum: 14.03.2007, Zeit: 10:35 Uhr

^[4] http://www.spoe.at/bilder/d251/spoe_partei_programm.pdf, Datum: 14.03.2007, Zeit: 10:35 Uhr

^[5] http://www.fpoe.at/index.php?id=7308, Datum: 14.03.2007, Zeit: 11:20 Uhr

^[6] http://www.hcstrache.at/bilder/inserate/ins_heute_203_136_5.9.pdf?PHPSESSID=074f641ce0b10a58e8e01fbea4039806, Datum: 14.03.2007, Zeit: 11:20 Uhr

^[7] http://www.hcstrache.at/bilder/inserate/210x297_Daham_06.pdf?PHPSESSID=074f641ce0b10a58e8e01fbea4039806, Datum: 14.03.2007, Zeit: 11:20 Uhr

^[8] http://www.hcstrache.at/bilder/inserate/ins_heute_203_136_6.9.pdf?PHPSESSID=074f641ce0b10a58e8e01fbea4039806, Datum: 14.03.2007, Zeit: 11:20 Uhr

^[9] http://www.gruene.at/uploads/media/grundsatzprogramm2001_03.pdf, Datum: 14.03.2007, Zeit: 11:30 Uhr

^[10] http://www.bzoe.at/download/programme/wahlprogramm.pdf, Datum: 31.03.2007, Zeit: 13:55 Uhr

^[11] Kurier: Knalleffekt: Gastinger verlässt das BZÖ vom 25. September 2006

^[12] http://www.kpoe.at, Datum: 31.03.2007, Zeit: 14:07 Uhr

^[13] http://www.weisse.at, Datum: 31.03.2007, Zeit: 14:09 Uhr

^[14] http://www.bmi.gv.at/Wahlen/NRW_06_parteien.asp, Datum: 31.03.2007, Zeit: 14:14 Uhr

^[15] http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4639&Alias=wahlen, Datum: 31.03.07, Zeit: 17:30 Uhr

^[16] http://wahl06.bmi.gv.at/, Datum: 31.04.2007, Zeit 15:48 Uhr

^[17] Vgl. http://wahl06.bmi.gv.at, Datum: 01.04.2007, Zeit: 15:52 Uhr

^[18] http://www.bmi.gv.at/wahlen/NRW_06_gesamtergE.asp, Datum: 31.03.2007, Zeit: 18:04 Uhr