Der Konservatismus-Begriff in der Alternative für Deutschland. Eine Begriffsdefinition

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung und Fragestellung

2 Konservatismus-Begriff
2.1 Begriffsgeschichte und-definition
2.2 Konservatismus im 21. Jahrhundert

3 Die Alternative für Deutschland
3.1 Historie und Entwicklung
3.2 Programmatik

4 Der Konservatismus-Begriff in der AfD
4.1 ausgewählte Programmatiken am Beispiel der Familienpolitik
4.2 ausgewählte Reden Alexander Gaulands zur Einwanderungspolitik

5 Fazit

6 Literatur

1 Einleitung, Fragestellung und Forschungsstand

Der Alternative für Deutschland, kurz AfD, ist innerhalb der letzten drei Jahre ein doch vergleichsweise beispielloser Aufstieg innerhalb der deutschen Parteienlandschaft gelungen. Scheiterten sie 2013 aufgrund der 5 Prozent-Hürde zwar noch an dem Einzug in den deutschen Bundestag, ist die Partei im Jahr 2016 in über der Hälfte der deutschen Landtage vertreten. Ein Phänomen, das viele Fragen zu dieser Partei aufwirft und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit generiert. Dies nicht zuletzt durch in den Medien als durchaus brisant aufgenommene Aussagen in Hinblick auf Themen wie die Flüchtlingskrise oder die ablehnende Haltung gegenüber der europäischen Integration und des Euros als gemeinsame Währung. Diese und noch weitere Aussagen zur politischen Situation Deutschlands seitens der AfD lassen nicht nur deutlich werden, dass die Partei durchaus Interessen unterschiedlicher Standpunkte vertritt, vielmehr kommen angesichts dieses Umstandes die unterschiedlichsten Beschreibungen und Betitlungen für die Partei auf.

Vertritt sie nach Meinung vieler eine rechtspopulistische Position, wird in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht selten die Beschreibung wirtschaftsliberal verwendet. Ein immer unüberschaubares Maß an Begrifflichkeiten scheint sich in Korrelation mit der doch recht schnell zu überblickenden Historie der AfD entwickelt zu haben. Gibt die Partei sogar selbst an, unter anderem wirtschaftsliberale und wertkonservative, aber auch sowohl rechte, als auch linke Positionen zu vertreten. Eine Selbstbeschreibung, die es unter Hinzunahme der öffentlichen Meinung nicht sonderlich vereinfacht, diese Partei im politischen Spektrum zu verorten, respektive ihr eine politische Ideologie zuzuschreiben zu können. Daraus ergibt sich folgendes Thema dieser Untersuchung:

Der Konservatismus-Begriff in der Alternative für Deutschland - eine Begriffsdefinition

Zum Forschungsstand sei hierbei zu sagen, dass es bezüglich des Konservatismus als im 18. Jahrhundert entstandene Ideologie, ein entsprechend umfangreiches Maß an wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, wodurch sich eine eindeutige Beschreibung dessen als dementsprechend schwierig erweist, während die Forschungsliteratur zur der AfD, als doch recht junges Phänomen vergleichsweise überschaubar gestaltet. Eine Schnittmenge dessen galt es im Zuge dieser Untersuchung herauszuarbeiten.

2 Konservatismus allgemein

2.1 Begriffsdefinition und -geschichte

Wird zunächst von der reinen Begriffsbedeutung des Wortes „konservativ“ (lat. conservare) ausgegangen, scheint es Ziel dieser politischen Ideologie zu sein, etwas bewahren zu wollen. Wenngleich jener Begriff vergleichsweise häufig im allgemeinen Sprachgebrauch auftritt, fast schon inflationär benutzt wird^[1], ist die Frage, wie er zu definieren ist, dennoch ebenso alt wie der Konservatismus selbst.

So ergeben sich aus zahlreichen Erklärungsversuchen diese politische Ideologie betreffend, gleichermaßen viele Definitionen, welche zu unterschiedlichen, sich teilweise widersprechenden Aussagen darüber kommen, was es bedeutet, konservativ zu sein.^[2] Datieren beispielsweise zahlreiche Untersuchungen die Entstehung des Konservatismus auf 1789 und somit den Beginn der französischen Revolution^[3], sieht wiederum Kondylis hierin den Untergang jener Ideologie. Wird diesbezüglich in der Regel davon ausgegangen, die konservative Position wäre daraus entwachsen, dass der Adel seine Herrschaftsansprüche gegen das aufstrebende Bürgertum habe schützen wollen, ging für Kondylis damals der eigentliche Konservatismus in einem bürgerlichen Liberalismus unter, welcher folglich als Interessengemeinschaft der Besitzenden agierte.^[4] Doch wäre es wohl wenig passend, alle nicht-sozialistischen Strömungen nach 1789 als liberal zu deklarieren, weshalb folglich davon ausgegangen wird, der anfangs gegen die bürgerliche Gesellschaft gerichtete Konservatismus, wurde zum Produkt ihrer selbst. Allerdings sollte hierbei nicht von einer „glatten Transformation des Altkonservatismus hin zum bürgerlichen Konservatismus“^[5] ausgegangen werden, vielmehr bestanden beide Strömungen lange nebeneinander.

Ergeben sich diese und weitere Auffassungen nicht zuletzt abhängig von unterschiedlichen Epochen, Kontexten und Ländern, wird hierdurch vor allem die Tendenz ersichtlich, dass es keine bestimmten Inhalte sind, die den Konservatismus seit jeher ausmachen, sondern vielmehr „grundlegende und allgemeine Ansichten, die konstant im konservativen Denken auftreten“.^[6] So definierte auch Karl Mannheim das konservative Handeln als ein sinnorientiertes, welches sich von Epoche zu Epoche an verschiedenen Gehältern orientiere und sich somit stets neu zu definieren habe.^[7] Ein Umstand, welcher es zusätzlich erschwert, einen Gesamtüberblick bezüglich der konservativen Position durch die Geschichte hinweg geben zu können.

Dabei sind es für Sven Uwe Schmitz sechs Betrachtungsweisen, die den Konservatismus auszumachen scheinen: Die Weltanschauung und Staatsvorstellung, das Gesellschafts­und Menschenbild sowie ein konstantes politisches und wirtschaftliches Denken.

Des weiteren erkennt er hierin unter anderem den Vorrang einer gegebenen, werthaltigen Ordnung, die sich aufgrund historischer, natürlicher oder religiöser Aspekte als bewährt begründet hat und den Staat als Zusammensetzung organischer Personenverbände, dem erst Autorität zustünde, sofern er sich am Gemeinwohl orientiere.^[8] Derartige Grundlagen der konservativen Position lassen sich ebenfalls bei Andreas Rödder ausmachen.^[9] Im Zuge dessen sei, ganz im Sinne Peter Dürrenmatts, allerdings darauf verwiesen, dass etwaige Begrifflichkeiten, die einen Konservativen in der Regel auszumachen scheinen, nicht dazu herangezogen werden sollten, um aus ihnen einen einheitlichen Konservatismus machen zu wollen“.^[10] Denn abschließend sei bemerkt, dass es einer umfassenderen Untersuchungen bedürfe, um die konservative Position als solches, gänzlich oder zumindest daran annähernd greifen zu können.

2.2 Konservatismus im 21. Jahrhundert

In diesem Abschnitt der Untersuchung soll vielmehr auf die Herausforderungen eingegangen werden, die sich für den Konservatismus als politischer Ideologie im 21. Jahrhundert ergeben, als auf die Begriffsbedeutung an sich. So lassen sich hierbei drei wesentliche Aspekte ausmachen: Die Begriffsverwendung, die Zuordnung des Konservatismus zum rechten politischen Spektrum und die Globalisierung, respektive schnell voranschreitende Modernisierung, welche eine Wahrung von Werten, Traditionen und dergleichen zunehmend erschwert.

Nennt Andreas Rödder, bezogen auf die Begriffsverwendung, Goethe, ein Sparbuch und die Bibeln als Indizien, an denen ein klassischer Konservativer für viele auszumachen sei^[11], ist es für Professor Dr. Harald Seubert die schrankenlose „new economy“, mit der der Konservatismus im öffentlichen Sprachgebrauch oft gleichgesetzt würde.^[12] Hierin zeichnet sich die oben bereits erwähnte Tendenz der „inflationären Verwendung“ dieses Begriffes ab.

Ist es darüber hinaus in anderen Ländern, als Beispiel ließe sich hier England nennen, eine durchaus adäquate Selbstbezeichnung, konservativ zu sein, sehen in Deutschland selbst rechte Parteien davon ab, sich als solches zu betiteln. Begründet darauf, dass der Begriff oft nicht zuletzt eng mit 1933 und der damit verbundenen Machtergreifung Hitlers und der Nationalsozialisten in Deutschland verknüpft wird. Ein Aspekt, der eine gewisse Tabuisierung des Begriffs in Deutschland nach 1945 zur Folge hatte. So verwies unter anderem Gerhard Schröder während einer Generaldebatte des deutschen Bundestages im Jahr 2000 auf die entscheidende Position der Konservativen als Unterstützer und Wegbereiter des 3. Reiches.^[13]

Ein weiteres Problem, dem sich der Konservatismus im 21. Jahrhundert auszusetzen hat, ist die schnell voranschreitende Modernisierung, die vor allem Auffassungen innerhalb der Gesellschaft in Umbruch versetzen, welche bislang als Kemthesen der konservativen Position zu betrachten waren.^[14] Tine Stein nennt hierzu beispielsweise die mangelnde konfessionelle Bindung und die Werteverschiebung des sogenannten „Kleinbürgertums“^[15], welche eine Erosion der bürgerlichen Normen und Werte zur Folge hätten. Galten eben jene Normen und Werte aus Sicht des Konservativen doch bislang als einer der Grundpfeiler einer gut funktionierenden Gesellschaft. So erkennt auch Paul Nolte die Tendenzen einer schwindenden Ideologie^[16], die im 21. Jahrhundert an einem Punkt angelangt scheint, der nicht ihr Ende bedeutet, sondern sich vielmehr alles weitere entscheidet.

3 Die AfD

3.1 Historie und Entwicklung

Obgleich die AfD an sich erst seit dem 14. April 2013, an diesem Tag fand ihr Gründungsparteitag statt, als Partei besteht, ist es dennoch von Nöten, für die eigentliche Geburtsstunde etwas weiter zurückzugehen. Oskar Niedermeyer geht hierbei davon aus, dass die direkte Vorgeschichte der Partei auf den 25. März 2010 zu datieren sei.^[17]

Ausschlaggebendes Ereignis dieses Tages war die Zustimmung der deutschen Regierung zum Rettungspaket für die griechische Wirtschaft. Hiervon hatte sich Angela Merkel zuvor im Bundestag noch klar distanziert und dies als „letzten Ausweg“ betitelt. Folglich verbreitete sich, bezogen auf die deutsche Europapolitik, das Wort der Alternativlosigkeit, welches als Ursprung für die Namensgebung der Partei gesehen werden kann. Insbesondere das Wirtschafts-Establishment sah sich nicht dazu angehalten, dieser Alternativlosigkeit zuzustimmen und bemängelte den fehlenden Einfluss der Ökonomen auf politische Entscheidungen innerhalb Deutschlands.^[18] So initiierte vornehmlich Bernd Lucke, ein Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre, im Herbst 2010 das Plenum der Ökonomen, welches bis heute besteht. Sollte dieses Plenum von Wirtschaftswissenschaftlern zunächst dazu dienen, sich auf einer „sachlich-unpolitischen Grundlage“^[19] gegen die Euro-Rettungspolitik auszusprechen, lieferten die Beschlüsse der deutschen Regierung von Anfang des Jahres 2012, unter anderen bezüglich der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als dauerhafte Maßnahme, den ausschlaggebenden Grund für Lucke und seine Mitstreiter, sich zu politisieren.^[20]

Folglich wurde im Februar 2012 das „Bündnis Bürgerwille“, welches sich selbst als überparteiliche Sammelbewegung verstand und unter anderem mehr Mitspracherecht der Bevölkerung forderte, ins Leben gerufen.

Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur heutigen AfD war die Vereinsgründung der „Wahlaltemative 2013“ im Herbst 2012, welche nicht an Wahlen teilnehmen wollte und deshalb in Kooperation mit den „freien Wählern“ trat und auf deren Listen Bernd Lucke und Konrad Adam, ebenfalls heutiger AfD-Politiker, 2013 bei der Niedersächsischen Landtagswahl kandidierten. Das Wahlergebnis von 1,1% enttäuschte hierbei zunächst.^[21] Scheiterte daraufhin die mittlerweile gegründete AfD 2013 knapp an einem Einzug in den deutschen Bundestag, gelang es ihr dennoch mit 7,1% der Wählerstimmen, sieben Abgeordnete in das Europäische Parlament zu entsenden.

Auf die vorläufige Hochphase folgten dann recht elementare innerparteiliche Konflikte, resultierend aus Diskrepanzen zwischen den Ostdeutschen Landesverbänden, die doch nicht ganz unerhebliche Wahlerfolge für die Partei verbuchen konnten und Bernd Lucke.

[...]

^[1] Vgl. Schildt, Axel: Konservatismus in Deutschland. Von den Anfängen im 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart, München 1998, S. 9.

^[2] Vgl. Bos, Ellen (Hrsg.): Konservatismus im 21. Jahrhundert. Liebe zu alten Lastern oder Angst vor neuen Fehlem?, BadenBaden2014, S. 61.

^[3] Vgl. Schildt, Konservatismus inDeutschland, S. 11.

^[4] Vgl. Kondylis, Konservatismus, S. 29 f.

^[5] Schildt, Konservatismus inDeutschland, S. 15.

^[6] Schmitz, Sven-Uwe: Konservatismus, Wiesbaden2009, S. 11.

^[7] Vgl. Kettler, David/ Meja, Volker / Stehr, Nico (Hrsg): Konservatismus. Ein Beitrag zur Soziologie des Wissens, Frankfurt am Main 1984, S. 97.

^[8] Vgl. Schmitz, Konservatismus, S. 11 ff.

^[9] Vgl. Rödder, Andreas: Was heißt heute Konservativ?. Das Maß der Mitte im politischen Denken, Entscheiden undHandeln, in: Die politische Meinung 465(2008), S. 29-34.

^[10] Vgl. Müller, JohannBaptist: Konservatismus-Kontureneiner Ordnungsvorstellung, Berlin2007, S. 5.

^[11] Vgl. Rödder, Konservativ heute, S. 29.

^[12] Vgl. Seubert, Harald: Die konservative Position am Beginn des 21. Jahrhunderts, Weikersheim 2009, S. 11.

^[13] Vgl. Nolte, Paul: Konservatismus inDeutschland. Geschichte undZukunft?, in: Merkur 1/2001, S. 559­571.

^[14] Vgl. Stein, Tine: Konservatismus inDeutschland heute. Politische und intellektuelle Emeuerungsversuche, in: Kommune. Forum für Politik, Ökonomie und Kultur 5/2007.

^[15] Vgl. Stein,KonservatismusinDeutschlandheute.

^[16] Vgl. Nolte, Konservatismus inDeutschland, S.561.

^[17] Vgl. Niedermeyer, Oskar (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2015, S. 177.

^[18] Vgl. Oppland, Torsten (2016): Alternative fürDeutschland, http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/211108/afd. (21.09.2016).

^[19] Ebd.

^[20] Vgl. Niedermeyer, Die Parteien, S. 178.

^[21] Vgl. ebd., S. 180 f.