Wäscht die Schweiz weißer? Schweizer Banken im Visier von US-Steuerbehörden

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffserläuterungen
2.1 Der Begriff Geldwäsche
2.2 Das Konzept Geldwäsche
2.3 Tax-Haven
2.4 Financial Secrecy Index
2.5 Internal Revenue Service

3 Beispielfälle
3.1 UBS Bank
3.2 Credit Suisse

4 Auswirkungen von Geldwäsche
4.1 Allgemeine Auswirkungen von Geldwäsche
4.2 Finanzielle Auswirkungen von Geldwäsche auf die USA
4.3 Maßnahmen zur Bekämpfung
4.3.1 Behörden, Bündnisse und Gesetze
4.3.1.1 Financial Action Task Force
4.3.1.2 FATCA
4.3.1.3 Automatischer Informationsaustausch
4.3.2 Eigensicherung der Banken
4.4 Auswirkungen erfolgreicher Anti-Geldwäsche Politik

5 Fazit

6 Ausblick

7 Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 2.1 Phasenverlauf des Geldwäschevorganges [UNO14]

Abbildung 2.2 Vorteile von Unternehmen in verschiedenen US - Staaten [Asi14]

Abbildung 4.1 jährliche Steuereinnahmen der Vereinigten Staaten von 2001 bis 2012 [Int12]

Abbildung 4.2 Entwicklung des jährlichen netto Steuerverlusts der Vereinigten Staaten [dem11] [Abr11]

Tabellenverzeichnis

Tabelle 2.1 Financial Secrecy Index (Stand 2013) [Tax13]

1 Einleitung

„Mit dem wachsenden Gelde wächst auch die Liebe zu ihm“¹

So oder zumindest so ähnlich denken höchstwahrscheinlich die Personen, die Geld-wäsche heutzutage zu einem globalen Problem machen. Denn durch das Horten von Geld außerhalb der Landesgrenzen verursachen Sie den verschiedenen Volkswirt- schaften Kosten in Milliardenhöhe. Neben dem Fehlen von Steuern, die dem jeweili- gen Land nicht gezahlt werden, wird auch die Verfolgung der Finanzkriminalität zur Belastung für die einzelnen Regierungen. Eine weltweite Zunahme von Terrorismus und Drogenkriminalität wirft die Frage nach der Finanzierung dieser Geschäfte auf. Zwangsweise rücken so die internationale Geldwäsche und ihre Bekämpfung immer weiter in den Fokus.

Die Schweiz gilt als eine der größten Steueroasen und bietet genügend Vorzüge, um dort Geld anzulegen bzw. vor den verschiedenen zuständigen internationalen Steu- erbehörden zu verstecken. Zu diesen Vorzügen gehören unter anderem das Ban- kengeheimnis und die vergleichsweise niedrigen Steuersätze, die reiche Ausländer anlocken.

Mit ungefähr 46% sind die USA, nach dem Kriminologen John Walker, hauptverantwortlich in Bezug auf weltweite Geldwäsche. Rund 2,85 Billionen US-Dollar hat der Australier 1998 mit Hilfe seines Steuermodells als weltweit hinterzogene Summe errechnet. Die Vereinten Nationen hingegen, liegen mit einer aktuellen aber konservativeren Schätzung von 800 Mrd. bis 2 Billionen US Dollar unterhalb dieses Wertes. Maßgebliche Hauptschuldige für Vergehen dieser Art sind Banken wie die Credit Suisse oder die Schweizer UBS AG, die beide unlängst durch massive Geldwäsche im hohen Milliarden Bereich aufgefallen sind. [Sch06] [UNO141]

Die vorliegende Arbeit soll die Thematik der Geldwäsche erläutern und aufzeigen, welche Maßnahmen von den Vereinigten Staaten von Amerika ergriffen werden, um dem globalen Boom dieser Form von Finanzkriminalität entgegen zu wirken.

2 Begriffserläuterungen

Im folgenden Kapitel werden grundlegende Themen wie die Geldwäsche an sich erläutert. Hierzu zählen zum einen die Begriffsfindung sowie die angewandten Vorgehensweisen, um Geld gezielt am Fiskus vorbei zu schleusen. Das hinterzogene und zu waschende Geld wird häufig in sogenannte Tax-Havens geschmuggelt, welche meist eine besondere Struktur aufweisen. Die Einordnung in solche Tax-Havens geschieht mit Hilfe des Financial Secrecy Indexes (FSI), der zusammen mit der Begrifflichkeit Tax-Haven ebenfalls erläutert wird.

2.1 Der Begriff Geldwäsche

Die eindeutige Herkunft der Begrifflichkeit kann nicht genau geklärt werden. So gibt es einige Autoren und Journalisten, die die Entstehung des Wortes Geldwäsche den Machenschaften des berühmten Verbrechers Al Capone zuordnen. Um Geld aus seinen begangenen Verbrechen und getätigtem Glücksspiel zu verschleiern inves- tierte Capone in Waschsalons. Dieses half ihm jedoch nur bedingt, da er auf Grund von Steuerhinterziehung letztlich doch zu einer 11-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. [Zei04]

Weitaus weniger sagenumwoben ist jedoch die folgende Erklärung. Geld kann in drei verschiedene Kategorien eingeteilt werden. Zum einen gibt es das „schmutzige“ oder „schwarze“ Geld, welches in Verbindung mit Straftaten steht bzw. durch Straftaten den Besitzer gewechselt hat. Des Weiteren gibt es das graue Geld, welches zwar rechtmäßig erworben wurde, jedoch am Finanzamt vorbeigeführt wird und dadurch Steuern hinterzogen werden. Schlussendlich gibt es noch das weiße, reine Geld wel- ches sowohl vorschriftsgemäß erworben, entsprechend deklariert sowie versteuert wird. [Zie90]

Um die Metapher der Geldwäsche näher zu erläutern reicht ein kurzes Beispiel aus dem Alltag eines einfachen Kriminellen. Angenommen dieser besitzt eine größere Menge Geld aus einem Verbrechen, wie zum Beispiel einem Drogenhandel oder Diebstahl. Die Person steht vor dem Problem, dass sie dieses Geld nicht direkt wie- der in Umlauf bringen oder auf ihr eigenes Bankkonto einzahlen kann, ohne großartig Aufsehen zu erregen. Des Weiteren, könnte dieses Geld den Behörden dabei helfen, einen Bezug zu Verbrechen herzustellen, die dem „Besitzer“ des Geldes zur Last gelegt werden können. Es bedarf nun Möglichkeiten, einen fiktiven Ursprung des plötzlich aufgetauchten Geldes zu finden, um die Spuren zu begangenen Verbrechen zu verwischen bzw.es in ein gewünschtes Medium zu verwandeln. Dieser Vorgang der Spureneliminierung wird Geldwäsche genannt, da aus „schwarzem“ oder „schmutzigem“ Geld „weißes“ bzw. „sauberes“ Geld wird. [Cue03]

Aus juristischer Sicht fällt die Geldwäsche in den Vereinigten Staaten unter den Punkt der Finanzkriminalität. Dies umfasst nicht nur das Erzielen von Profit aus gesetzeswidrigen Aktivitäten, sondern auch das Finanzieren von illegalen Aktivitäten, wie zum Beispiel Terrorismus, was gerade nach dem 11. September 2001 in den Fokus gerückt ist. [Cue03]

2.2 Das Konzept Geldwäsche

Bei dem Konzept der Geldwäsche handelt es sich nicht um eine einzelne Handlung, sondern viel mehr um einen langwierigen Prozess. In Zeiten, in denen organisierte Kriminalität und Terrorismus stetig zunehmen, bedarf es ständig neuer Möglichkeiten der Finanzierung dieser Aktivitäten. Als wichtigstes Instrument dienen den Geldwä- schern Banken und Kreditinstitute, die als Intermediär zwischen Kriminellen und dem Geldmarkt auftreten. Um diese allerdings nutzen zu können, gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Methoden. Generell kann das Vorgehen allerdings in drei unter- schiedliche Phasen eingeteilt werden (vgl. Abbildung 2.1 Phasenverlauf des Geld- wäschevorganges ):

- Einspeisung (Placement Stage)
- Verschleierung (Layering Stage
- Integration (Integration Stage).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2.1 Phasenverlauf des Geldwäschevorganges [UNO14]

Einspeisung / Placement Stage

In der Phase der Einspeisung werden Finanzmittel, die direkt aus kriminellen Aktivitäten, einer sogenannten Vortat, stammen, in Geldinstituten angelegt und von Bar- in Buchgeld umgewandelt. Um den Schein der Legalität bestehen zu lassen, werden verschiedenste Techniken angewandt.

Verschleierung / Layering Stage

Anschließend muss im zweiten Schritt der Ursprung des plötzlichen Geldsegens verschleiert werden, um die Verbindung zwischen Vermögen und Verbrechen zu trennen und somit einer möglichen Strafe zu entgehen. Dies erfolgt mittels eines Geflechts aus komplexen Transaktions- oder Handlungsvorgängen. Dabei durchläuft das Geld meist verschiedenste Off-Shore Staaten oder Briefkastenfirmen und wird gesplittet oder mit legalem Vermögen zusammengeführt.

Integration / Integration Stage

Sind Transaktionen und Geschäfte abgeschlossen und die Herkunft des Geldes nicht mehr zu bestimmen, beginnt die Phase der Integration. Hierbei wird das Geld dem Kriminellen wieder zugänglich gemacht, was es ihm ermöglicht, die Gelder in rechtmäßige Geschäftstätigkeiten, wie zum Beispiel Finanzdepots, Geschäftsbeteiligungen oder Immobilien, zu investieren. [UNO14]

Die Phase der Einspeisung ist für die Untersuchungsbehörden die wichtigste, da der Bezug zur Vortat gegeben ist. Gerade bei Verbrechen im Drogenmilieu wechseln große Geldbeträge, die um einiges voluminöser als die getauschten Drogen sind, ihre Besitzer. Dies erleichtert die Identifikation von Kriminellen zumindest ein wenig, weshalb der Täter zu diesem Zeitpunkt am verletzlichsten ist. Das Einspeisen des Geldes kann auf unterschiedlichsten Wegen und ohne Hilfe von Finanzinstituten ge- schehen.

Eine der wohl unkompliziertesten aber mittlerweile auch bekanntesten Methoden ist die Tätigung vieler kleiner direkter Einzahlungen unterhalb der überwachten Grenze von Geldströmen, auch „Smurfing“ genannt. In den USA liegt diese Marke bei 10.000 USD. Um effizienter zu operieren, werden unscheinbare Geldkuriere eingesetzt. Die- se Begrenzung gilt auch für das Ein- und Ausführen von Geldmitteln, wenn Kapital vom Ursprungsland in das Land der Geldwäsche gebracht werden soll. So ist es nö- tig, Beträge, die diese Marke überschreiten, illegal zu schmuggeln. [Gil11]

Eine weitere Möglichkeit besteht durch die zunehmende Globalisierung und das da- mit verbundene „Correspondent Banking“. Dies bedeutet, dass Banken durch Zu- sammenarbeit mit ausländischen Banken Geldbeträge in Länder schicken können, in denen sie nicht vertreten sind. Die Überweisungen können per Wire-Transfer, Wäh- rungstausch oder Scheckabrechnung geschehen. Sobald die Geldbeträge im Aus- land kursieren, ist es nun möglich, weitere Überweisungen zu anderen Banken vor- zunehmen, um die Verfolgung der Geldströme zu erschweren. [Ung06]

Auch der Ankauf von Immobilien kann als Maßnahme zur Geldwäsche dienen, da es möglich ist, bei einem späteren Verkauf des Anwesens, dieses als Ursprung von größeren Geldbeträgen anzugeben. Dafür bedarf es lediglich eines Maklers, der über die Quelle des Geldes keine weiteren Fragen stellt. [Ung06]

Als sehr einfache Methode Gelder zu waschen gilt der illegale Diamantenhandel. Der Markt für die luxuriösen Steine ist groß und weltweit vorhanden, so dass es ein leichtes ist, Abnehmer zu finden. Sind die Steine im Ausland verkauft, kann das gewonnene Geld bei den ansässigen Banken eingezahlt und angelegt werden. Im Gegensatz zu dem Transport von Geldbeträgen oder beispielsweise Gold, haben Diamanten ein viel komprimierteres Volumen in Bezug auf den Wert. So lassen sie sich beim Grenzübertritt leicht verstecken und in das Land einführen. Der Handel ist jedoch weitgehend illegal, da Gesetze bei teuren Diamanten eine Identifikation und Protokollierung von Käufer und Verkäufer fordern. [Ung06] [OEC09]

Das Einsetzen von Strohfirmen ist ein weiteres sehr beliebtes Mittel, um Geldbeträge über Landesgrenzen hinaus zu schmuggeln. Vorzugsweise werden dafür Gewerbe mit größeren Geldströmen gewählt. Hierbei ist es möglich, entweder fingierte Dienst- leistungen bzw. Produkte anzubieten oder Produkte mittels Preismanipulation weiter zu geben. Preismanipulationen können sowohl geringer als auch höher angesetzte Preise für Produkte bedeuten. Im Fall der höher angesetzten Preise bittet der Impor- teur, den Verkaufspreis zu erhöhen, so dass der Verkäufer den zusätzlich gezahlten Betrag im Ausland auf das Konto des Importeurs einzahlt. Andersherum ist es mög- lich, dass beim Exportieren von Gütern und Waren geringere Preise verhandelt wer- den und die Differenz ebenfalls wieder im Ausland auf das Konto des Exporteurs eingezahlt wird. Gerade in den Vereinigten Staaten sind solche Scheinfirmen von höchster Bedeutung, da je nach Bundesstaat andere Regularien für finanzielle Ange- legenheiten von Firmen gelten. So bietet zum Beispiel der Bundesstaat Wyoming perfekte Bedingungen für Scheinfirmen, um Geld zu horten, zu waschen und früher oder später unbemerkt ins Ausland verschwinden zu lassen (vgl. Abbildung 2.2). [Sco06] [Ung06]

Abbildung 2.2 Vorteile von Unternehmen in verschiedenen US - Staaten [Asi14]

2.3 Tax-Haven

Tax-Haven ist ein Begriff aus dem Englischen und beschreibt besondere Gebiete in denen für bestimmte natürliche und juristische Personen spezielle Steuergesetze und -regelungen gelten oder die eine weniger transparente Bankenstruktur aufwei- sen. Übersetzt bedeutet Tax-Haven „Steueroase“ oder auch „Steuerparadies“.

Als weitere Bezeichnung kann ebenfalls der Begriff „Off-Shore Finanzplatz“ oder „Off-Shore Center“ dienen. Das Hauptmerkmal eines Tax-Havens ist es, dass Aus- länder in diesem Territorium keine oder nur minimale Steuern zahlen müssen. [Bun13]

Sehr wichtig für den Anleger ist die Sicherheit des Geldes, so dass eine gewisse politische und rechtliche Struktur vorausgesetzt wird. Nutzer von Steuerparadiesen sind private oder juristische Personen, die Erträge oder Kapital verstecken sowie kriminelle Organisationen, die die Herkunft bzw. die Existenz von enormen Geldmengen zu verschleiern versuchen.

Um die Vorteile in den Gebieten zu nutzen, gibt es für Unternehmen diverse legale Möglichkeiten:

- Gründung einer Tochterfirma im Territorium der Steueroase
- Finanzierung von Investitionen in „normalen“ Ländern über Kredite von in Steueroasen angesiedelten Tochterfirmen
- Übertragung der Lizenzrechte an ausgelagerte Tochterfirmen und damit ver- bundene Lizenzgebühren an Tochterfirmen

Die Gründung einer Tochterfirma in Steueroasen ist eine oft praktizierte Möglichkeit Steuern zu sparen. [Ste14] Ein prominentes Beispiel ist das US-Unternehmen Apple, welches schon unter anderem seit den 1980-er Jahren Tochterfirmen in Irland besitzt und über diese nicht nur Gewinne abrechnet, sondern sich ebenfalls die Übertragung der Lizenzrechte zu Nutzen macht. Über diese können dann im Ausland erzielte Gewinne abgerechnet und Steuern gespart werden. Irland besitzt einen Körperschaftssteuersatz von 12,5%, der auf Gewinne von Firmen entrichtet werden muss, welcher im Vergleich zum Steuersatz von 35% im US-Bundesstaat Kalifornien, in dem das Hauptunternehmen seinen Sitz hat, nur fast 1/3 beträgt. Für die Schweiz gelten Steuersätze von 10% - 20%. [Ret14] [Hin14] [Ste14] [Irl14]

Für Privatpersonen ist das Nutzen solcher Steueroasen deutlich einfacher. In diesem Fall reicht schon eine Verlegung des Hauptsitzes in das betreffende Gebiet, so dass im Heimatland keine Steuern mehr fällig werden und dann nur noch die deutlich ge- ringeren Steuern in der Steueroase gezahlt werden müssen. In der Schweiz betra- gen diese für Ausländer zwischen 1,99% und 15,93%, was sich beispielsweise einige berühmte Sportler wie der Formel 1 Rennfahrer Michael Schumacher oder der fran- zösische Tennisspieler Tsonga zum Nutzen machten. [Kan10] [Ret14]

Für die Beurteilung der Gebiete in Steueroasen wird der Financial Secrecy Index für jedes Land benötigt. Dieser wird im Folgenden erklärt.

2.4 Financial Secrecy Index

Der Financial Secrecy Index (FSI) oder auch Schattenfinanz-Index bewertet die Intransparenz von Ländern und Hoheitsgebieten auf Grund des Secrecy Scores und der Bedeutung auf des Global Scale Weights. Der Secrecy Score ergibt sich aus 15 Kriterien die wiederum über Gewichtungen und Punktevergaben in Summe den Secrecy Score ergeben. Zu diesen Faktoren zählen u.a. die neun im Folgenden genannten Bewertungsmaßstäbe:

- Bewertung des Bankgeheimnisses
- Öffentliches Register von Investmentgesellschaften
- Bewertung über die Einhaltung von Vorgaben der jeweiligen Rechtsprechung durch die FATF (mind. 90% notwendig)
- Verfügbarkeit von Jahresabschlüssen von Firmen
- Übermittlung von Angaben zu wirtschaftlich Verantwortlichen von Unterneh- men
- Teilnahme an der Umfrage des Tax Justice Networks  Teilnahme am automatischen Informationsaustausch
- Existenz von min. 60 bilateralen Vereinbarungen bzgl. Steuerinformationen  Wird den Behörden Zugang zu Bankdaten gewährt?

[Int14] [Tra09]

Keiner dieser aufgezählten neun Faktoren wird von der Schweiz in vollem Umfang erfüllt. Lediglich einigen wenigen Kriterien, wie zum Beispiel die Kooperation mit der FATF, wird zumindest teilweise nachgekommen. [Tax13]

Tabelle 2.1 zeigt einen Auszug aus dem Ranking für das Jahr 2013 um wichtige Länder und die Gewichtung der beiden Einflussfaktoren herauszustellen.

Begriffserläuterungen 14

Tabelle 2.1 Financial Secrecy Index (Stand 2013) [Tax13]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Mit einem FSI Value von 1765 Punkten führt die Schweiz die aktuelle Rangliste des Financial Secrecy Indexes von 2013 weltweiter Tax-Havens deutlich vor Luxemburg (1454) und Hong Kong (1283) an. An Hand dieses Rankings zeigt sich, dass eine strenge Banken- und Geldpolitik nicht unmittelbar einen hohen FSI zur Folge hat. Auch der Anteil am globalen Finanzgeschehen stellt einen wichtigen Aspekt dar. Dieser wird durch das Global Scale Weight, eingebracht. Länder wie Samoa (88), die Seychellen (85), St. Lucia (84) oder Liberia (83) welche einen hohen Secrecy Score aufweisen, bieten zwar ein strengeres Bankengeheimnis und somit mehr Schutz für vermeintliche Steuerhinterzieher und Geldwäscher, allerdings kommt hinzu, dass diese Länder auf dem globalen Finanzmarkt, so gut wie keine Rolle spielen und so- mit weit hinter der Schweiz platziert sind. [Tax13]

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¹ Juvenal (58 - 140 n.Chr.); war ein römischer Satirendichter des 1. und 2. Jahrhunderts