Regierungskommunikation 2.0. Eine Analyse der Regierungskommunikation des Bundespresseamts mit Fokus auf das Internetangebot

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis

Vorwort

1 Politiktheoretische Einordung und Begriffserläuterung der Regierungskommunikation

2 Das Informations- und Presseamt der Bundesregierung
2.1 Subsumtion: Regierungskommunikation im BPA
2.2 Die rechtliche Stellung des BPA als Akteur der Regierungskommunikation

3 Analyse der Struktur- und Output-Dimensionen des BPA unter der rot-grünen Bundesregierung
3.1 Die Struktur-Dimension: der Modernisierungsprozess des BPA
3.2 Die Output-Dimension: das neue Internetangebot des BPA

4 Regierungskommunikation 2.0: Eine Zusammenfassung und Bewertung

5 Literaturverzeichnis

6 Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Vorwort

Die erste Legislaturperiode der rot-grünen Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder kann als Ausgangspunkt für ein erweitertes Bewusstsein hinsichtlich neuer Herausforderungen und Aufgaben einer gelungenen Regierungskommunikation im 21. Jahrhundert gewertet werden. Die folgende Arbeit mit dem Titel „Regierungskommunikation 2.0“ will im Ersten versuchen zu klären, welche praktischen Auswirkungen durch den politisch initiierten Modernisierungsprozess des Informations- und Presseamtes der Bundesregierung zu verzeichnen sind. Wie der Titel anklingen lässt, liegt der Fokus der Analyse auf den digitalen Medien respektive dem Internetangebot der Bundesregierung, das vom Bundespresseamt maßgeblich betreut wird. Und im zweiten gilt es darzulegen, warum eine Umstrukturierung der regierungspolitischen Kommunikation als unabdingbar galt.

Das methodische Vorgehen ist in vier Abschnitte unterteilt: Deskription des politiktheoretischen Hintergrunds und Begriffserläuterungen von Regierungskommunikation, Subsumtion der herausgestellten Charakteristika auf die Arbeit des Bundespresseamtes, Operationalisierung des Modernisierungsprozesses auf zwei Ebenen und Bewertung der behördlichen Neuausrichtung.

Im ersten Kapitel werden wesentliche Merkmale der Regierungskommunikation herausgearbeitet. Darauf folgend wird zunächst das Bundespresseamt einer Begriffssubsumtion unterzogen und anschließend werden rechtliche Grundlagen aufgearbeitet, die die Stellung des Bundespresseamtes im Regierungssystem konkretisieren. Da hier auch auf den aktuellen Stand z.B. des hierarchischen Aufbaus eingegangen wird, lassen sich Überschneidungen und Vorgreifen mit Blick auf den Inhalt des dritten Kapitels nicht vermeiden. Demnach wird sich im dritten Abschnitt mit der Struktur- und Output-Dimension des Umgestaltungsprozesses auseinandergesetzt. Die Struktur-Dimension gibt einen Überblick über die Neuregelungen der Bundesbehörde unter der rot-grünen Bundesregierung und die Output-Dimension konzentriert die Resultate des Umdenkens bezüglich des Internetangebots des Bundespresseamtes. Im letzten Kapitel wird dann die zweite oben genannte Frage aufgegriffen und die Bemühungen des Bundespresseamtes im Bereich der Online-Medien bewertet. Basis hierfür ist die 2005 veröffentlichte Studie von Udo Kamenz, die den status quo von Regierungskommunikation empirisch festhält und eine Überleitung für die zu beantwortende Frage darstellt.

1 Politiktheoretische Einordung und Begriffserläuterung der Regierungskommunikation

Aus wissenschaftlicher Perspektive obliegt es dem Forschungsfeld der politischen Kommunikation die Beziehung zwischen Politik und Kommunikation zu erfassen. Seit Mitte der 1980er Jahre ist ein gesteigertes Erkenntnisinteresse bezüglich der Aspekte ‚Verhalten und Wirkung‘ „politischer Kommunikatoren“ mit und im Mediensystem^[1] zu vernehmen.^[2] Gegenwärtig versuchen Medien- beziehungsweise Kommunikations- und Politikwissenschaftler sowie Soziologen und Psychologen die Vielzahl wissenschaftlicher Zugänge der politischen Kommunikation aufzufangen.^[3] Aufgrund fachbezogener Forschungshorizonte bestand bisher lediglich

Einigkeit darüber, dass keine universelle Definition politischer Kommunikation ausgemacht werden konnte, sondern eben vor dem Hintergrund des jeweiligen Forschungsinteresses begriffliche Restriktionen vorgenommen werden.^[4]

Mithin hat Doris A. Graber den Versuch unternommen eine die Disziplin-Spezifika integrierende Definition zu verfassen:

„The field of political communication […] encompasses the construction, sending, receiving, and processing of messages that potentially have a significant direct or indirect impact on politics. The message senders or message receivers may be politicians, journalists, members of interest groups, or private, unorganized citizens.“^[5]

Konkretisiert wird der Akteursradius von Winfried Schulz, der neben Politikern, Journalisten, Mitgliedern von Interessengruppen sowie Bürgern auch „Parteien, Parlamente, Regierungen, Staaten und supranationale Organisationen“ mit einbezieht: „Man kann folglich sagen, dass politische Kommunikation die Kommunikation ist, die von politischen Akteuren ausgeübt wird, die an sie gerichtet ist, oder die sich auf politische Akteure und ihre Aktivitäten bezieht.“^[6] Mit Hilfe dieser Definitionen generiert sich ein Teilgebiet der politischen Kommunikation heraus, die sowohl den Akteursansatz von Schulz als auch die prozessualen Momente von Graber aufgreift: die Regierungskommunikation.

Nach Angaben von Melanie Köhler und Christian H. Schuster wurde der Terminus ‚Regierungskommunikation‘1986 durch den Politikwissenschaftler Wolfgang Bergsdorf offiziell eingeführt.^[7] Allerdings werden in der wissenschaftlichen Diskussion Begriffe wie „Staatskommunikation, Verwaltungskommunikation und Behördenkommunikation“ teilweise synonym verwendet.^[8] Für die Autoren Köhler und Schuster sind auch „Regierungs-PR“ und

Regierungskommunikation gleichbedeutend.^[9] Jedoch wird sich im Folgenden an den Ausführungen von Jana Heinze orientiert, weiterhin von Regierungskommunikation zu sprechen, da „Regierungs-PR“ hinsichtlich der vermeintlichen Reduktion auf Inszenierung und Vermarktung von Einzelinteressen negativ konnotiert ist.^[10] In dieser Arbeit wird der Begriff „staatliche Öffentlichkeitsarbeit“ synonym genutzt, da dieser in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gebräuchlich ist (siehe Kapitel 2.2).

Die analoge Verwendung der oben genannten Begrifflichkeiten ergibt sich aus dem Fehlen einer verbindlichen und der divergierenden wissenschaftlichen Perspektiven vereinenden Definition.^[11] Die Interpretation von Regierungskommunikation wird ferner durch das jeweilige „politische(m) System, politische(r) Kultur und Sprachraum“ determiniert.^[12] Um terminologische Feinheiten nicht zu sabotieren, sollen im Folgenden Charakteristika von Regierungskommunikation vorgestellt werden.

An erster Stelle können zwei wesentliche Merkmale aus der Definition von Klaus-Eckard Gebauer abgelesen werden:

„Mit dem Begriff ‚Regierungskommunikation‘ verbindet man herkömmlich vor allem Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik, im Schwerpunkt also Politikvermittlung im Sinne von Entscheidungsrechtfertigung nach innen und außen.“^[13]

Die erste Unterscheidung, die Gebauer aufmacht, ist die zwischen „Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit“.^[14] Wolfgang Bergsdorf fasst „Informationspolitik“ zusammen, als „die aktuelle Unterrichtung der Öffentlichkeit über einzelne politische Sachfragen, Entscheidungen, Absichten [und] Verhandlungen.“^[15]

[...]

^[1] Nach der Definition von Udo Branahl besteht „[d]as Mediensystem […] aus vier Elementen: den Printmedien […] dem Internet, den Rundfunkanstalten und den Privatsender.“ Klaus Beck erweitert dieses Verständnis: „Medien sind Mittel zum Zweck der Kommunikation zwischen Menschen und bilden in modernen Gesellschaften ein offenes, dynamisches, interdependentes und differenziertes Handlungssystem mit einer historisch entstandenen Struktur.“ Siehe: Branahl 2010: S. 9; Beck 2012: S. 27

^[2] Sarcinelli 1998: S. 12

^[3] Vgl. Sarcinelli 2011: S. 19

^[4] Vgl. Heinze 2012: S. 27

^[5] Graber 2005: S. 479

^[6] Schulz 2011: S. 16

^[7] Köhler/ Schuster 2006: S. 16

^[8] Vogel 2010: S. 60

^[9] Köhler/ Schuster 2006: S. 18

^[10] Heinze 2012: S. 29

^[11] vgl. Vogel 2010: S. 60

^[12] ebd.

^[13] Gebauer 1998: S. 464

^[14] Bergsdorf 1991: S. 56

^[15] Bergsdorf 1991: S. 56