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Der Single European Sky (SES). Die bisherige und weitere Entwicklung

Hausarbeit (Hauptseminar) 2015 18 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Problemstellung

II. Exkurs: Die European Civil Aviation Conference

III. Die Entwicklung des Single European Sky
A. 1. Säule: Forschung und Entwicklung der Technologien
B. 2. Säule: Sicherheit und Schutz
C. 3. und 4. Säule: Flughafen und Mensch als weitere Faktoren
D. 5. Säule: Legislative
1. Die Rahmenverordnung (EG) Nr. 549/2004
2. Flugsicherungsdienste-Verordnung (EG) Nr. 550/2004
3. Luftraum-Verordnung (EG) Nr. 551/2004
4. Interoperabilitäts-Verordnung (EG) Nr. 552/
5. Das SES Paket II
6. Das SES Paket II+

IV. Conclusio

V. Anlage

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Verzeichnis der Verordnungen und Vorschläge

Europäische Kommission: Vorschlag KOM(2008) 483

Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum

Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum

Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes

Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste

Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen

Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)

Verordnung (EU) Nr. 216/2008 vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

Verordnung (EG) Nr. 1070/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems

Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG

Verordnung (EU) Nr. 691/2010 der Kommission vom 29. Juli 2010 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten

Verordnung (EU) Nr. 1191/2010 der Kommission vom 16. Dezember 2010 zur Änderung der Verord- nung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste

Verordnung (EU) Nr. 598/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG

I. Problemstellung

Dass der Luftraum für Fluggesellschaften einmal zum Problem werden könnte kommt einem nicht sofort in den Sinn. Gerade dann, wenn es um wirtschaftliche Einbußen für den Ver- braucher und die Fluggesellschaften geht. In Europa standen Fluggesellschaften bis 2013 vor dem Problem, keinen einheitlichen Luftraum durchfliegen zu können. Der Verbraucher war durch lange Flug- und Wartezeiten auch mit steigenden Kosten konfrontiert. Ursache hierfür war die Struktur des gemeinsamen Luftraumes und der Flugsicherungsdienste. Hierbei stellt die Ausgestaltung der Europäischen Union, insbesondere die Beziehung zwischen dieser und den einzelnen Mitgliedstaaten eine besondere Konstellation für den Luftfahrtsektor dar. Der Luftraum der EU Mitgliedstaaten verläuft anhand der Landesgrenzen, da dieser zum Hoheits- gebiet eines Staates gehört.1 Den Mitgliedstaaten obliegt mithin auch die Kontrolle des Luftraums als alleinige Aufgabe.2 Die bis dahin 679 Flugsicherungssektoren über Europa wurden von 38 verschiedenen Flugsicherungsorganisationen (ATMs) reguliert und überwacht, wobei die technischen Systeme oftmals inkompatibel, das wettgewerbliche Umfeld nicht gegeben3 war und damit auch keine Notwendigkeit für eine solche Vielzahl an Organisatio- nen. Die Fragmentierung führte zu einem steigenden Kontroll- und Sicherungsaufwand und letztlich zu unnötigen Kosten. Entgegen eines Beschlusses der EU Kommission und letztlich aufgrund eines fehlenden wettbewerblichen Umfelds sind die Gebühren für Flugsicherungsdi- enste in den Mitgliedstaaten zulasten der Fluggesellschaften und deren Kunden4 sogar angestiegen. Sodann hat die Fragmentierung eine ineffiziente Nutzung des europäischen Luftraumes zur Folge, da die bestehenden Kapazitäten nicht in allen Teilen des Luftraums ausgenutzt werden können. Hinzu kommt, dass zivile Flüge sich nach für militärische Zwecke genutzten Lufträumen richten müssen, die nicht durchflogen werden dürfen.5 Diese Faktoren sind ursächlich für die Kernproblematik unnötiger Kosten. Insbesondere wurden hierdurch jährliche Mehrkosten in Höhe von 5 Mrd. Euro und etwa 8,1 Mio. Tonnen von zusätzlichem CO2 Ausstoß verursacht.6 Die Flugzeitverspätungen durch den langsamen Fortschritt des Sin- gle European Sky (SES) Projekts wurden auf insgesamt 100 Mio. Stunden Jährlich geschätzt.7 Daneben erweist sich eine stark fragmentierte Struktur der Lufträume und des gesamten Luftverkehrsmanagements als wirtschaftliche Wachstumsbremse, darüber hinaus als generelle Gefahr für europäische Fluggesellschaften und letztlich den gesamten Luftverkehrssektor.

II. Exkurs: Die European Civil Aviation Conference

Die ECAC als regionale Unterorganisation der Zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO) besteht aus 44 Mitgliedstaaten und hat damit die meisten Mitgliedstaaten aller im europäischen Luftverkehr involvierten Organisationen.8 Ziel der ECAC ist es einen sicheren, effizienten und nachhaltigen Luftverkehr9 in der EU zu gewährleisten. Dies soll durch eine Harmon- isierung der einzelnen nationalen gesetzlichen Grundlagen und der Schaffung eines Verständ- nisses für politische Fragen geschehen. Die ECAC übernimmt dazu beratende Aufgaben in den Bereichen Umwelt und Wirtschaft. Obgleich der ECAC für das SES Projekt keine unmit- telbaren Funktionen übertragen sind, arbeitet sie eng mit der EU Kommission, EUROCON- TROL und der EASA bei Fragen zur Sicherheit und Umwelt zusammen und unterstützt dabei mittelbar die Entwicklung des SES.

III. Die Entwicklung des Single European Sky

Erste weitgehend erfolglose Vorschläge zur Schaffung eines solchen gab es bereits in den 1980er Jahren. Erst die sich häufende Anzahl an Flugverspätungen Ende der 1990er Jahre hat- te ernsthafte Verhandlungen zur Folge. Zunächst 2004 und infolge dessen 2009 und 2014 wurden zwei Single European Sky (SES) Pakete verabschiedet, deren EU Verordnungen zunächst einen ersten rechtlichen Rahmen für die Schaffung eines einheitlichen Luftraumes gewähren und diesen später durch die Änderungsverordnungen ergänzen und präzisieren kon- nten. Mit dem Single European Sky (SES) verfolgen die EU und die Mitgliedstaaten gle- ichermaßen die Überwindung des fragmentierten Luftraums und die Erreichung von Effizien- zvorteilen bezüglich der Nutzung eines zukünftigen gemeinsamen Luftraums. Hauptziele sind die Effiziente Nutzung des Luftraums durch Ausrichtung desselbigen nach Verkehrsflüssen und die hieran ausgerichtete Gestaltung der Flugsicherheitsdienste (1), die Erhöhung der Ka- pazitäten des europäischen Luftraums (2) sowie die Schaffung eines europäischen Binnen- marktes für Flugsicherungsdienste (3). Um diese Ziele zu erreichen, müssen unter anderem die Dienstleister von den Kontroll- und Regulierungsstellen getrennt operieren, allgemeine Marktprinzipien integriert und ein Leistungsorientiertes Umfeld10 geschaffen werden. Das Projekt wird von fünf Säulen getragen. Technologie, Sicherheit, Flughäfen, Mensch und Leg- islative. Während für ein umfassendes Verständnis alle Säulen betrachtet werden müssen, wird sich der Schwerpunkt der Arbeit auf die Legislative konzentrieren. Hierfür sollen die einschlägigen Verordnungen im Hinblick auf die Erarbeitung von Lösungen für die oben angesprochenen Probleme veranschaulicht werden.

A. 1. Säule: Forschung und Entwicklung der Technologien

Das gemeinsame Entwicklungsprogramm11 Single European Sky ATM Research (SESAR) stellt die technologische Säule des SES dar.12 Ziel von SESAR ist es, bis 2020 ein einheitlich- es und effizientes Luftverkehrsmanagement im Hinblick auf die genutzten Technologien zu schaffen13, welches für den gesamten europäischen Luftraum gilt. Die gemeinsame Forschung und Entwicklung soll unter SEASR gebündelt werden.14 Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Forschung und Entwicklung aller technischen Faktoren zur Einrichtung einer modernen Luft- fahrzeugausrüstung und der Schaffung einer neuen Luftfahrtstruktur. Praktisch müssen die optimalen Flugwege, insbesondere für internationale Flüge, ermittelt und koordiniert werden. Dadurch soll die Nachhaltigkeit um 10% verbessert werden, die Kosten um 50% gesenkt und die Kapazität des Flugverkehrs um 300% gesteigert werden.15 Die Reichweite des SESAR Programms ist damit sehr weit gefasst und greift unter anderem in die Sicherheitsziele des SES ein, die Sicherheit an im Flugsektor insgesamt um einen Faktor von 10 zu erhöhen.

SESAR durchlief von 2005 bis 2008 die Definitionsphase, in welcher der Plan zur Schaffung des SES und die Einbindung von SESAR erarbeitet wurde. In der Zeit von 2008 bis 2013 be- fand sich SESAR in der Entwicklungsphase, in welcher die notwendigen Strukturen zur Um- setzung des SES entwickelt wurden. Hierzu zählen insbesondere die Regulierungsmechanis- men und die Umrüstung der Steuerungs- und Kontrollsysteme. Zur Zeit befindet sich SESAR in der Errichtungsphase, die bis 2020 andauern soll. Bis zum Endtermin sollen alle Entwickel- ten Strukturen umgesetzt und die notwendigen Umrüstungen umgesetzt werden.

B. 2. Säule: Sicherheit und Schutz

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wurde erstmals die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) gegründet16, deren einstige Aufgabe der Sicherstellung der Luft- tüchtigkeit von Fahrzeugen später durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009 durch weitere Aufgaben ergänzt wurde, sodass heute auch Aspekte des Umweltschutzes, Vorgaben für die Sicherheit an Flughäfen, des Flugverkehrsmanagement und der Zertifizierung der privaten Flugsicherungsdiensten17 darunter fallen. Dadurch kann ein höchstmögliches Schutzniveau für alle Bürger und die Umwelt bei gleichzeitiger Beibehaltung eines wettbewerblichen Um- felds auf untergeordneter Ebene gewährt werden.18 Mit der Gründung der EASA sollten übergeordnete Sicherheitsaufgaben auf eine Behörde beschränkt werden, was wiederum zur Verbesserung der Sicherheit der oben genannten Bereiche und der Interoperabilität führen kann.19 In Zukunft sollen der EASA als einzige zuständige europäische Behörde weitere Auf- gaben in allen Bereichen der technischen Regulierung und Aufsicht zugeteilt werden. Die EASA gewinnt damit an zentraler Bedeutung für die Verwirklichung des SES.

C. 3. und 4. Säule: Flughafen und Mensch als weitere Faktoren

Für die Umsetzung des SES bedarf es einer Einbindung der Flughäfen im Bezug auf eine Ausweitung der Kapazität des Luftverkehrs. Bislang gehen Bemühungen in Richtung der Regulierung von Bodendiensten und der Senkung des Lärmpegels20. Die europäischen Flughäfen planen eine Erweiterung der Kapazitäten von 17% bis 203521. Hierzu zählen neue Start- und Landebahnen, wie auch die Erweiterung der Ausrüstung für das operative Geschäft. Die Ausweitung der Flughafenkapazitäten wird anhand der prognostizierten Flugverluste deutlich. Bisherige Schätzungen liegen bei einem Verlust von etwa 1,9 Mio. Flügen in 2035 aufgrund von unzureichender Flughafenkapazität.22 Das Worst-Case Szenario beschreibt einen Verlust von 4,4 Mio. Flügen.

Schließlich stellt die Einbindung des Personals und die Sicherstellung der Qualität dieser Basis für das operative Geschäft einen wichtigen Faktor für des Erfolg des SES dar. Daneben spielen soziale Fragen, insbesondere arbeitsrechtliche Probleme, eine nicht zu unterschätzende Rolle. Diese Problematik soll hier jedoch nicht weiter vertieft werden.

D. 5. Säule: Legislative

1. Die Rahmenverordnung (EG) Nr. 549/2004

Um einen einheitlichen Luftraum zu erschaffen erließen das Europäische Parlament und der Europäische Rat am 10. März 2004 die EU Verordnung (EG) 549/2004, die als Rahmen- verordnungen die Schaffung des harmonisierten Rechtsrahmens23 für die Verwirklichung ein- heitlichen Luftraumes zum Ziel hat. Hierzu sollten die Sicherheitsstandards des Luftverkehrs verbessert und die Gesamtstruktur des Luftverkehrsmanagements und der Flugsicherungsdi- enste hingehend der Ansprüche der Luftraumnutzer gesteigert werden.24 Dies sollte ohne Ein- griffe in die hoheitlichen Aufgaben der einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden.25 Dies bet- rifft insbesondere nationale Aufsichtsbehörden, die Wahrnehmung der Flugverkehrsdienste und die Koordination der Flüge über militärisch genutzte Flugzonen.26 Die Leitung des Ver- fahrens, insbesondere regulativer Aufgaben, ist der EU Kommission übertragen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass bei der Umsetzung des SES gemeinschaftliche Interessen, statt nationaler Interessen umgesetzt werden. Im Mittelpunkt des SES steht die Schaffung eines gemeinsamen Leistungssystems. Dieses soll gemeinschaftliche Leistungsanreize in den Bereichen Umwelt, Sicherheit, Kapazität und Kosteneffizienz setzen und die Überwachung dieser Leistungen sicherstellen. Die Leistungsziele werden auf europäischer Ebene erarbeitet.

[...]


1 vgl. Hüttel, Rechtsfragen des einheitlichen europäischen Luftraums, S. 49 f.

2 sog. Territoriale Souveränität; ebenda.

3 Die Erbringung von Flugverkehrsdiensten hängt mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse ohne wirtschaftlichen Charakter zusammen und ist damit dem europäischen Wettbewerbsrecht nicht unter- stellt.

4 Durch das Prinzip der Vollkostendeckung sind die Kosten der Flugsicherung durch Flugsicherungs- gebühren gedeckt, die letztlich die Fluggesellschaften an die Kunden weitergeben.

5 Siehe Anlage Abb. 1.

6 Performance Review Report 2011.

7 Performance Review Report 2011.

8 EUROCONTROL hat 41, die EASA 32 und die EU 28 Mitglieder; siehe Anlage Abb. 2.

9 vgl. https://www.ecac-ceac.org/mission (abgerufen am 8.11.2015).

10 vgl. IATA, Blueprint for the Single European Sky, S. 21.

11 SESAR wurde durch die EU, EUROCONTROL und 15 weiteren Partnern aus der Luftfahrtbranche gegründet.

12 vgl. Langner/Schwenke, Der einheitliche europäische Luftraum: Single European Sky Stand und Ausblick, S. 30.

13 Art. 1 V der Verordnung (EG) Nr. 219/2007.

14 Art. 1 V der Verordnung (EG) Nr. 219/2007.

15 Europäische Kommission, Vorschlag KOM(2008) 483, S. 26.

16 Die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ersetzt.

17 Das Flugverkehrsmanagement zählt neben den Kommunikations- und Überwachungs- und Wetter- diensten zu den Flugsicherungsdiensten.

18 vgl. Erwägungsgrund Nr. 1 Verordnung (EG) 216/2008.

19 vgl. Erwägungsgrund 2, 3 Verordnung (EG) 1108/2009.

20 Verordnung (EU) Nr. 598/2014.

21 EUROCONTROL, Challenges of Growth 2013, S. 12.

22 EUROCONTROL, Challenges of Growth 2013, S. 21.

23 Art. 3 Verordnung (EG) 549/2004.

24 Art. 1 Abs. 1 Verordnung (EG) 549/2004.

25 Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EG) 549/2004.

26 Zur Koordination der militärischen Flugzonen siehe Verordnung (EG) Nr. 551/2004.

Details

Seiten
18
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668387218
ISBN (Buch)
9783668387225
Dateigröße
680 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v352193
Institution / Hochschule
Hochschule Wismar
Note
1,3
Schlagworte
Europarecht Single European Sky Europa EU Aviation Entwicklung

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Titel: Der Single European Sky (SES). Die bisherige und weitere Entwicklung