Netzneutralität im Internet. Vorteile, Nachteile und aktuelle Entwicklungen

I. Inhaltsverzeichnis

II. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Einüberblick zur Netzneutralität
2.1. Nachteile einer strikten Netzneutralität
2.2. Vorteile einer strikten Netzneutralität
2.3. Die öffentliche Debatte

3. Aktuelle Entwicklungen
3.1. In den USA
3.2. In der Europäischen Union

4. Fazit

IV. Literaturverzeichnis

II. Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Die Diskussion um die Netzneutralität im Internet beschäftigt Ökonomen, Unternehmen und die Öffentlichkeit nun seit fast zwei Jahrzehnten. Der US-amerikanische Internetdienstleister (ID) AT&T entflammte zu Beginn des 21. Jahrhunderts die Diskussion um die Netzneutralität. Der ID plante den Zugang für die Nutzer, zu bestimmten Diensten oder Inhaltsanbietern (IA), zu beschränken (vgl. Lee & Wu, 2009). IA sind Dienste und Webseiten im Internet. Dieses Vorgehen wurde in den USA durch die zuständige Behörde Federal Communications Commission (FCC) unterbunden.

Netzneutralität beschreibt den gleichwertigen Transport aller Daten im Internet. Es gibt verschiedene Dienste, die im Internet angeboten werden. Die Daten werden durch die von den Internetdienstleistern gewarteten Leitungen geschickt. Die angebotenen Dienste im Internet reichen von stark qualitätssensitiven (bspw. Internettelefonie und Online Gaming) bis zu nicht-qualitätssensitiven Diensten (bspw. Downloads und Emails) (vgl. Kruse, 2011). Ein qualitätssensitiver Dienst leidet bei einer temporärenüberlastung des Netzes und des draus resultierenden Datenstaus stärker, da bspw. die Qualität eines Gesprächesüber Internettelefonie stark leiden würde, falls die Datenpakete nicht in einer angemessenen Zeitübertragen werden können. Im Gegensatz zu einer Email, deren Qualität in der Regel bei einer verzögerten Ankunft nicht leidet. Das allgemeine Verständnis der Netzneutralität bezeichnet, dass gleichgültig wie qualitätssensitiv ein Datenpaket ist, jedes mit derselben Priorität versendet werden muss. Es darf keine Blockierung von Datenpaketen geben, da dies mit einer Zensur gleichzusetzen wäre.

Die politische Debatte erhält in der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Aufmerksamkeit. Vor allem im Internet wird intensivüber die Entwicklungen diskutiert (vgl. Netzpolitik.org). Viele Endnutzer sehen ihre Freiheit im Internet bedroht. Wobei der Begriff der Netzneutralität irreführend sein kann. Dem Leser wird durch das Wort Neutralität suggeriert, dass es sich um etwas Positives handeln muss. Dabei wird der Begriff teilweise unterschiedlich interpretiert.

In der folgenden wissenschaftlichen Arbeit werden wir die verschiedenen Interessengruppen und Argumente in der Diskussion um die Netzneutralität identifizieren. Es wird sich zeigen, dass die ID ein Interesse an einer möglichst schwachen staatlichen Regulierung haben. Trotz intensiver Lobbyarbeit ist es den ID bis heute nicht gelungen den Staat völlig von der Regulierung abzubringen. Ein Grund hierfür ist das große Engagement von bekannten Persönlichkeiten, wie z.B. US Präsident Barack Obama und der Nutzer im Internet. Viele Menschen sehen die Gleichberechtigung im Internet bedroht. Außerdem wird einüberblicküber die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen der FCC in den USA, der Europäischen Union (EU) in Europa und der Bundesnetzagentur in Deutschland gewährt. Dabei wird sich zeigen, wie stark sich die EU an den Entscheidungen der FCC aus den USA orientiert.

2. Einüberblick zur Netzneutralität

Die Netzneutralität soll gewährleisten, dass alle Dienste und versendeten Daten gleichwertigübermittelt werden. Es darf aufgrund eines höheren ökonomischen Wertes keine Priorisierung geben.

Der Begriff Netzneutralität wird jedoch in der Diskussion unterschiedlich interpretiert. Zum einen spricht man von einer strikten Netzneutralität, wenn alle Datenpakete und Dienste die gleiche Chance auf eine störungsfreie Weiterleitung haben. Dies gilt auch während einer Netzüberlastung (vgl. Kruse, 2011).

Zum anderen sprechen Diskussionsteilnehmer von einer Netzneutralität, wenn alle Datenpakete, die denselben Preis zahlen, gleichbehandelt werden (vgl. Kruse, 2011). Dies würde bedeuten, dass es einen sogenannten Premium Service für bevorzugte Datenpakete gibt. Alle anderen Daten werden weiterhin nach dem Best-Effort-Prinzip weitergeleitet.

Eine Drosselung oder Blockierung von bestimmten Daten wird weitgehend aus Gründen der Zensur abgelehnt. Vielmehr konzentriert sich die Diskussionüber den Umgang mit temporärenüberlasten (vgl. Kruse, 2011). Hierbei gilt es zwischen stark qualitätssensitiven und nicht-qualitätssensitiven Diensten zu unterscheiden. Das Online Gaming gehört zu den qualitätssensitiven Diensten, da eine temporäreüberlastung des Netzes und ein damit verbundener Datenstau, die Qualität des Online Gaming massiv vermindern würde. Dahingegen leidet in der Regel eine versendete Email oder ein Download, zwei nicht-qualitätssensitive Dienste, weniger bis gar nicht unter einer nicht sofortigenübermittlung der Daten. Dabei kann es dazukommen, dass bei einer temporärenüberlast nicht-qualitätssensitive Dienste zuerstübermittelt werden. Dies lässt sich auf den bisherigen Best-Effort-Service zurückführen, dass die Datenpakete, die zuerst verschickt wurden als erstesübermittelt werden. Das führt zu einer nicht ökonomischen Lösung, da bspw. dieübermittlung eines datenintensiven Downloads, einen qualitätssensitiven Dienst, wie z.B. das Online Gaming, blockieren könnte. Dadurch würde ein größerer ökonomischer Schaden entstehen, als wenn das qualitätssensitive Datenpaket priorisiertübermittelt werden würde.

Die Ersetzung von Datenflatrates durch volumenbasierte Tarife scheint für Ökonomen die spontan naheliegende Lösung zu sein (vgl. Kruse, 2011). Diese volumenbasierten Tarife bieten jedoch massive Implementierungsprobleme. Außerdem würden einige Dienste vom Internet ausgeschlossen werden, obwohl deren Grenzkosten in bestimmten Zeitabschnitten null sind (vgl. Kruse, 2011). Damit wäre dieser Lösungsansatz aus ökonomischen Gesichtspunkten nicht effizient und muss verworfen werden.

Die geführte Diskussion der letzten Jahre beschäftigt sich mit dem Vorschlag einer ökonomisch optimalen Lösung durch pretiale Priorisierung (vgl. Kruse, 2011). Dabei wird den IA die Möglichkeit gegeben für eine bevorzugteübermittlung der Daten im Vorfeld eine Gebühr an die ID zahlen zu können. Ein sogenannter Premium Service. Dies hätte zur Folge, dass bei einer temporärenüberlastung des Netzes die Datenpakete der IA, die den Premium Service bei dem ID gekauft haben, bevorzugtübermittelt werden. Dadurch kann in der Theorie einem ökonomischen Schaden an qualitätssensitiven Diensten vorgebeugt werden, da IA von solchen Diensten für den Premium Service zahlen werden. Alle anderen Daten werden weiterhin nach dem Best-Effort-Serviceübermittelt.

2.1. Nachteile einer strikten Netzneutralität

Gegen die Regulierung einer strikten Netzneutralität durch staatliche Interventionen sprechen sich global, durch intensiven Lobbyismus, vor allem die großen ID aus (vgl. netzpolitik.org, 2016). Jedoch gibt es auch wissenschaftliche Abhandlungen zu dem Thema, die sich mit einer ökonomischen Sichtweise gegen eine strikte Netzneutralität aussprechen.

Es wird der öffentlichen Diskussion unterstellt, bei dem Thema der Netzneutralität zu simpel zu argumentieren (vgl. Krämer et al., 2013). Dabei soll vor allem durch das Wort Neutralität eine irreführende positive Suggestion entstehen, die den Verbrauchern vermittelt, dass die Netzneutralität etwas Positives ist, an dem festgehalten werden muss.

Nach Auffassung der Gegner einer strikten Netzneutralität sind vorbeugende Regulierungen durch den Staat schädlich für die Gesamtwohlfahrt (vgl. Faulhaber, 2011). Der Staat sollte erst nachträglich intervenieren, falls die Wohlfahrt durch Handlungen der ID oder anderer Marktteilnehmer gemindert wird.

Durch das Konzept einer pretialen Priorisierung soll eine ökonomisch effiziente Lösung gefunden werden (vgl. Kruse, 2011). Wie im Vorfeld kurz erläutert, handelt es sich hierbei um die Möglichkeit für Nutzer und IA für einen sogenannten Premium Service bei den ID zu bezahlen. Eine grundlegende Voraussetzung für eine ökonomisch effiziente pretiale Priorisierung ist, dass jeder Marktteilnehmer diskriminierungsfrei diesen Premium Service erwerben kann (vgl. Kruse, 2011). Hierbei werden die Datenpakete von Nutzern bei einer Netzüberlastung priorisiertübermittelt. Alle anderen Daten werden weiterhin nach dem Best-Effort-Prinzip weitergeleitet.

In der ökonomischen Theorie werden die Nutzer und IA von qualitätssensitiven Diensten, wie z.B. Videostreaming, Online Gaming oder Internettelefonie, bereit sein, bei den ID eine Gebühr für den Premium Service zu entrichten, damit die Dienste störungsfrei nutzbar sind. Dadurch erhalten die ID erhöhte Einnahmen. Durch den Wettbewerb und Preiskampf unter den ID würde dies zu sinkenden Preisen bei dem Best-Effort-Service führen (vgl. Kruse, 2011). Da sich die Nutzung des Internet bei den meisten Nutzern auf nicht-qualitätssensitive Dienste, wie z.B. Emails oder Online Shopping, beschränkt reicht diesen Nutzern der Best-Effort-Service aus. Dies führt dazu, dass das Internet für die breite Maße der Bevölkerung günstiger wird. Dadurch wird eine erhöhte Penetrationsrate in der Bevölkerung erreicht (vgl. Kruse, 2011). Die erhöhte Penetrationsrate in der Bevölkerung würde zu einem positiven externen Effekt für die Gesellschaft führen, da der Nutzen aus dem Internet steigen würde (vgl. Kruse, 2011).

Durch die erhöhten Einnahmen der ID steht weiteres Kapital zur Erweiterung und Modernisierung der Netze zur Verfügung. Durch den Premium Service müssen die ID gewährleisten, dass die Netze auch bei erhöhtem Datenverkehr störungsfrei funktionieren. Es entsteht ein Anreiz für die ID die Qualität der Netze zu verbessern (vgl. Kruse, 2011).

Somit soll aufgrund des Anreizes zum Netzausbau und des Wettbewerbes unter den ID aus ökonomisch-theoretischer Sicht ohne staatliche Regulierung eine verbesserte Gesamtwohlfahrt erzielt werden.

2.2. Vorteile einer strikten Netzneutralität

Andere wissenschaftlichen Analysen kommen bei einer ökonomischen Analyse der Aufhebung der strikten Netzneutralität zu dem Ergebnis, dass zwar die Konsumentenwohlfahrt steigen würde, jedoch ein enormer Wohlfahrtsverlust für die IA entstehen würde. Dadurch würde die Gesamtwohlfahrt insgesamt sinken (vgl. Economidas & Tag, 2009).

Wie bereits erörtert, würde sich bei einer entfallenden Regulierung der Netzneutralität eine pretiale Priorisierung einstellen. Somit würden IA von qualitätssensitiven Daten einen Aufpreis zum Premium Service zahlen, damit die Daten jederzeit verzögerungsfrei bei dem Nutzer ankommen. Diesen Premium Service können jedoch nur IA bezahlen, die einen entsprechenden Kapitalstamm besitzen. Für junge Unternehmen, die sich mit qualitätssensitiven Diensten im Internet etablieren wollen, stellt der Premium Service eine finanzielle Hürde dar. Dadurch würden innovative Start-Ups nicht die Möglichkeit haben mit den etablierten IA zu konkurrieren. Die Innovationen würden durch die Aufhebung der strikten Netzneutralität gehemmt (vgl. Economidas & Tag, 2009; Le & Wu, 2009).

Es besteht die Gefahr der Diskriminierung von einigen IA. Eine Möglichkeit wäre dabei, wenn der ID die Datenpakete der eigenen Tochterfirma, die qualitätssensitive Dienste anbietet, gegenüber unabhängigen IA priorisiert weiterleiten würde. Dies würde zu einem Wettbewerbsnachteil von unabhängigen IA führen (vgl. Economidas & Tag, 2009). Eine weitere Möglichkeit der Diskriminierung von IA könnte sich ergeben, falls der ID sich entscheidet die Priorisierung nur für einen IA eines bestimmten Industriesektors zu vergeben. Dies wäre bspw. durch das höchste Gebot von den betroffenen IA an den ID möglich. Dadurch würde es zu massiven Benachteiligungen aller anderer IA kommen (vgl. Economidas & Tag, 2009). Die volkswirtschaftliche Wohlfahrt würde hierdurch sinken.

Bei einer ökonomisch-theoretischen Analyse unter monopolistischen und duopolistischen Umständen wurde belegt, dass durch die Aufhebung einer strikten Netzneutralität zwar der durchschnittliche Preis der Konsument für einen Internetzugang sinken würde, jedoch deutlich weniger Inhalte verfügbar wären. Dadurch ergibt sich bei einer staatlichen Regulierung der strikten Netzneutralität eine höhere Gesamtwohlfahrt (vgl. Economidas & Tag, 2009).

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