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Islamische Wirtschafts- und Finanzphilosophie. Die EU-Strategie gegen die Finanzierung des Terrorismus

Essay 2008 26 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

I Grundlagen
1. Die politische und rechtliche Anthropologie des Islam
1.1 Die politische Philosophie und Theorie des Islam
1.2 Das islamische Rechtsverständnis und dessen Philosophie

II Schwierigkeiten der Weltpolitik im 21. Jahrhundert
2.1 Die Theorie Herfried Münklers von der Asymetrierung von Konflikten
2.2 Exkurs: Die asymmetrische-terroristische Konfliktlage als Problem für den bürgerlichen Rechtsstaat

III Die Finanzierungsstrategie des religiösen-offensiven Terrorismus
3.1 Die ökonomische Philosophie des Islam

IV EU-Strategie gegen die Finanzstrategie des Terrorismus Schlussbetrachtung

Literaturangaben

Dieser Essay ist gewidmet: Herrn Prof. Karl-Peter Sommerman, Herrn Prof. Wieland und Frau Prof. Fraenkel von der Universität Speyer, Herrn Prof. Schößler, Lehrbeauftragter der Universität Mannheim, Herrn General Laubenthal, Herrn General Millotat und Frau Prof. Römmele der Hertie School in Berlin. Mein besonderer Dank gilt Herrn Johannes Mayer von der Universität Speyer.

Einleitung

Der Politologe und Sinologe Franco Algieri, Wien, sowie Michael Bauer, Assoziate Researcher am Centrum für angewandte Politikforschung an der Ludwigs-MaximilianUniversität München, stellen in einem wegweisenden Aufsatz zur EU-Sicherheitsstrategie fest, dass der Begriff Strategie wie auch der des Terrorismus sich geradezu inflationär entwickelte. Lexika verstehen darunter vor allem ein zentriertes strategisches Vorgehen. Algieri/Bauer, verweisen sodann darauf, dass der Brockhaus unter Strategie einen dezidierter Plan mit einem zentralen Ziel versteht: „Strategie ist die Umsetzung von Zielen in Aufgaben.“ (Dieter Wellershoff zitiert nach Algieri/Bauer 2007: 134) Bei Habermas wird Strategie als rationales Entscheidungssystem unter Wettbewerbsdruck dargestellt.

Egal nun welchen Definitionsansatz man wählt, man kann der Frage nicht ausweichen, mit welcher Strategie nun dem finanziell unterstützen Terrorismus beizukommen ist. Genauso wie man die Fragen klären muss, ob die EU-Sicherheitsstrategie -wie im folgenden Modell dargestellt - für die für die Bekämpfung dieses Phänomens wirklich effektiv genug ist, und ob auch die zusätzlichen strategischen Schritte innerhalb dieser Strategie wirklich Bekämpfungseffekte zeigen.

Zunächst konzentriert sich diese Arbeit daher in einem Grundlagenteil mit der philosophischen Grundstruktur des Islam, im politischen wie rechtlichen Sinne. Es folgt dann eine Betrachtung über die Grundprobleme der Konfliktstrukturen im 21. Jahrhundert und ein Exkurs über die rechtlichen Folgen dieser Konfliktstrukturen. Des Weiteren folgt dann das System der Finanzierung des Terrorismus, wobei hier zunächst die ökonomische Philosophie des Islam dargelegt wird, um dann tiefer in das Grundproblem einzusteigen. Zum Schluss werden die Gegenmaßnahmen der EU dargelegt, wobei hier auch die Probleme dieser Maßnahmen eine wesentliche Rolle spielen werden.

Europäische Sicherheitsstrategie nach Wörterbuch zur Sicherheitspolitik 2006; S. 11

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. Grundlagen

1. Die politische und rechtliche Anthropologie des Islam

1.1. Die politische Philosophie und Theorie des Islam

Bevor auf das grundlegende Problem der EU-Strategie gegen die Finanzierung des islamischextremistischen Terrorismus eingegangen wird, muss man sich zunächst intensiv mit der rechtlichen wie politischen Anthropologie des Islam auseinandersetzen. Muhammed Ali, einer der besten Islamwissenschaftler, stellt zunächst einmal fest, dass die Lebensgrundlage des

Islam auf der fundamentalen Forderung bestehe, Körper wie auch die geistige Verfassung des menschlichen Wesens miteinander in Einklang zu bringen. Den Einklang zwischen Religion und Politik stellt auch die religiöse Antropologie des Islam ins Zentrum ihrer Religionsauffassung. „In seiner sozialen Auffassung neigt der Islam zum Gemeinwesen.“ (Hamidullah 1995: 147) Jenes politische Gemeinwesen, das in der europäischen politischen Philosophie eher in dem Begriff der Nationalisierung von Staaten zu finden ist, sowie auch der Prozess zur Nation in dieser Anthropologie eher als Verlauf hin zu einer instituionalisierten Ordnung in Form eines Leviathan verstanden wird, welcher den Krieg aller gegen alle vermeiden soll, kennt die islamische politische Philosophie nicht. Der Grund hierfür liegt darin, dass eine reine Nation, so Hamidullah, meistens nie alle Individuen eines bestimmten Staatsgebietes umfasst, sondern viele aus ihrem Gemeinwesen ausschließen , oder sie zur Assimilation zwingen (würden). Der Koran in Sura 30 Vers 22 sowie Sura 49 Vers 113 würde solch eine Form des nationalen Gemeinwesens nicht zulassen, da er nicht auf die Herkunft oder die Nationalität baue, sondern rein auf religiöse Ethik und Frömmigkeit. Damit ist die „Ideologie“ des islamischen Leviathan, nicht die Nation, sondern die Religion; Zitat: „… der Islam selbst ist die Ideologie.“ (Hamidullah 1995: 149) Damit ist jedoch, so der Autor, nicht verbunden, dass man sich allem Weltlichen entsagt. Im Vordergrund steht immer die Verbindung zwischen Geist und körperlicher Substanz, also könnte man auch von einer metaphysischen Ästhetik sprechen. Die Nation als ordnendes Konstrukt ist also, nach der politischen Philosophie des Islam, nicht von einer bestimmten Einbürgerung bzw. Zugehörigkeit eines Individuums zum Gemeinwesen abhängig, sondern das Fundament des islamischen Gemeinwesens bildet alleine der Wille und die Wahl des Einzelnen zu einer bestimmten religiösen Ethik. Hierbei ist entscheidend, dass die islamische Umma (arb. Wort für islamische Gemeinde), sich in einer absoluten Solidarität zueinander versteht und ihre Einheit nicht der Fitnah (arb. Wort für Zerrstrittenheit oder Bürgerkrieg) Preis gibt. „Wer sich von (dieser Auffassung) trennt, geht in die Hölle.“ (Tirmidhi, zitiert nach Hamidullah 1995: 147) Die Substanz des islamischen Gemeinwesens beruht deshalb, in deren politischen Theorie anders wie andere politische Theoreme, auf einem Kalifat, wobei der Kalif als Träger des geistigen und politischen Daseins gesehen wird. Er vereinigt quasi politische Angelegenheiten eines Staatsoberhauptes mit denen der Religion als Imam (arb. Wort für Vorbeter).

Aber genauso wie es einen Gesellschaftsvertrag zwischen Herrscher und Beherrschten in der europäischen politischen Philosophie gibt, so gibt es ihn auch in der islamischen Philosophie, wobei der Herrscher allerdings auch immer wieder abberufen werden kann. Der Kalif als Staats- und Religionsoberhaupt, so die politische Theorie, ist jedoch kein Autokrat, sondern er untersteht dem Gesetz, und kann für sein Handeln sogar von Nicht-Muslimen vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Es ist natürlich klar, so Hamidullah, dass dies nur eine politische Theorie sei. Zitat: „Heutzutage besteht das umfassende Kalifat in der muslimischen Welt nicht mehr.“ (Hamidullah 1995: 155)

Neben der exekutiven, legislativen, und judikativen politischen Theorievorstellung, die sich genauso organisatorisch ordnet wie in der westlichen Hemisphäre, in der sich aber alles der Alleinherrschaft Gottes unter zu ordnen hat und nur nach den Gesetzen des Koran beurteilt und geurteilt werden soll, kommt ein weiterer Faktor in der politischen Philosophie hinzu, der kulturelle „Die kulturellen Verpflichtungen muss als die eigentliche raison d’être des muslimischen (politischen Konstruktes) angesehen werden, der danach strebt, das Wort Gottes auf dieser Welt zu verkünden und (lebendig) werden zu lassen.“ (Hamidullah 1995: 156) Dies bedeutet zweierlei: Zunächst sind die Gesetze immer den islamischen Grundsätzen unterzuordnen (Scharia: islamische Gesetzgebung und Verfassung). In einem zweiten Schritt besteht eine Verpflichtung, ständig für den islamischen Glauben zu „kämpfen“. Dies bedeutet jedoch nicht durch kriegerische Aktionen, sondern eher durch Einhaltung und Weitergabe der wörtlichen Überlieferung. Denn in Sura 2 Vers 256 steht (ungefähr übersetzt): „Es sei kein Zwang in der Religion“ (Der Koran). Deshalb geht es auch beim politischen Handeln des Gemeinwesens immer darum, für „das Wohl der Menschen nach dem göttlichen Gesetzen zu sorgen...“ (Hamidullah 1995: 156) Somit kann es auch nicht überraschen , dass es für das islamische Gemeinwesen von keiner besonderen Bedeutung ist, welche verfassungsgemäße Regierungsform für ein islamisches Staatswesen gewählt wird, da das Kalifat weder autokratisch, kollektivistisch noch republikanisch geprägt ist. Allerdings sei darauf verwiesen, dass im Koran in Sura 2 Vers 246-247 (in ungefährer Übersetzung) die Möglichkeit einer Gewaltenteilung durchaus gegeben sein kann. Eine willkürliche Gewaltanwendung bleibe ausgeschlossen, weil sich der Herrschaftsbegriff immer den göttlichen Gesetzen, dem Koran und dem was der Prophet hinterlassen hat (Sunna) unterzuordnen hat.

Das setzt allerdings voraus, so Sura 3 Vers 159, Sura 27 Vers 32, Sura 42 Vers 38 und Sura 47 Vers 21, dass sich das islamischen Gemeinwesen ständig berät und diskutiert und eine politische Entscheidung nicht einer einzigen Person überlässt. Deshalb ist das fünfmalige Gebet nicht nur ein gottesdienstlicher Akt, sondern gehört zum politischen Vorgehen unabdingbar dazu. Erst durch das gemeinsame Gebet, das durch den politischen Verantwortlichen geleitet wird, ist es möglich, die jeweiligen Probleme, die im Alltag anfallen, zu diskutieren. Damit ist zusammenfassend gesagt, dass die politische Philosophie des Islam sich darauf stützt, dass der islamische Leviathan, kein Leviathan der Klassen und Schichten ist, sondern ein Leviathan, der auf der komplementierten Gleichberechtigung fußt. Gegenüber der göttlichen Instanz besteht dabei eine Selbstverantwortung, wobei das Herrschen und Regieren ein Vertrauensgut darstellt, welches von der höheren Gewalt dem Herrschenden übertagen worden ist, womit der regierende Verantwortliche á la Friedrich der Große, zunächst einmal Diener des Volkes wird.

1.2. Das islamische Rechtsverständnis und dessen Philosophie

Hamidullah verweist darauf, dass die Rechtsphilosophie des Islam sich auf mehrere Rechtsgelehrte und deren philosophische Stränge stützt. So hat der Gelehrte Schäfii 767-820 n. Chr. in einem Risalah (arb. Wort für Brief, möglich aber auch für schriftliches Werk) unter dem Titel: „usul al-fiqh“ (Basis oder auch Wurzel des islamischen Rechts) die islamischen Rechtsauffassungen zusammengefasst. Hierbei sei darauf verwiesen, dass wir im islamischen Rechtsverständnis unter Rechtsauffassung immer auch die Regulierung des menschlichen Verhaltens verstehen.

Vorschlag:

Die nach Ibn Hischäm überlieferte Verfassungsphilosophie des Islam, ist, wie schon bei der politischen Theorie erläutert, aufgeteilt in die Fragen der exekutiven, legislativen und judikativen Organe.

Die Verfassungsphilosophie des Islam, die uns nach Ibn Hischäm überliefert worden ist, ist, wie schon bei der politischen Theorie erläutert, aufgeteilt in die Fragen der exekutiven, legislativen und judikativen Organe.

Hinzu kommt allerdings auch die Frage der Behandlung von Nicht-Muslimen, was im Falle der hiesigen Analyse noch wesentlich zu erläutern ist.

Nicht zu vergessen ist dabei die Beachtung des sozialen Systems.

Interessant bei der Frage der Behandlung der Nicht- Muslime ist vor allem der der al Mämuschar fi’l fiqh, überliefert von Zaid ibn Ali (verstorben etwa 740 n.Chr). Behandelt wird von ihm insbesondere die Innere und Äußere Sicherheit.: Zum Beispiel haben im Falle eines Kriegszustandes die kriegführenden Kontrahenten Rechte und Pflichten, die sogar vor muslimischen Gerichtshöfen verhandelt werden.

Im Kitäab al Ummah (ungefähre Übersetzung: Gesetzbuch des islamischen Gemeinwesens), wird versucht, so Hamidullah, das gesamte Leben eines Muslims zu regulieren. Dies fängt insbesondere schon mit dem Gebetsvollzug an (Kap. Salah: Das Gebet), (wo) mit dem auch geregelt ist, dass das Staatsoberhaupt, egal auf welcher Ebene, regional oder überregional, gleichzeitig der Vorbeter (Imam) ist. Zudem wird hier auch über die Zakät-Steuer gesprochen, die für jedermann Pflicht ist. Interessant wie auch wesentlich ist dabei, dass diese Steuer, so Schäfii, einen „Gebetsvollzug“ darstellt und zwar in materieller Form. Genauso sind in diesem Kitäb geregelt der Handel, der Heiratsvollzug, der Strafvollzug, das internationale Recht und das Erbschaftsrecht. Die Rechtsauffassung beruht, wie auch die politische Philosophie, auf einem Gleichgewichtsystem zwischen Körper und Geist der Individuen im Gemeinwesen. „Der Mensch ist ein Gesamtgebilde von Körper und Geist, und wenn die Regierung mit den gewaltigen ihr zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln sich ausschließlich auf materiellem Gebiet betätigte, würde der Geist verhungern… Eine solche ungleiche Entwicklung von Körper und Geist (würde) führt dann beim Menschen zu einem Mangel an Gleichgewicht (führen), dessen Folgen, sich auf lange Sicht unheilvoll für die Zivilisation auswirken.“ (Hamidullah 1995: 169). Dies zeigt nochmals die philosophische Ästhetik, die kein klares politisch-rechtlich, verfassungsgemäßes Konstrukt im islamischen Ordnungsdenken vorsieht. Das aber hat nicht zur Folge, dass sich jeder uneingeschränkt in die Bereiche des Rechtsdenkens vorwagen darf. Die Rechtsauslegung obliegt vielmehr den Rechtsgelehrten mit theologischer Ausbildung. Der rechtspolitische Leviathan als Form der islamischen Ordnungsphilosophie wie auch Anthropologie, wenn man dies überhaupt so formulieren kann, liegt jedoch fundamental in der Gebetsverrichtung. Das fünfmalige Gebet, wie bereits ausgeführt, bildet dabei die eigentliche Basis. Malik, einer der nordafrikanischen islamischen Rechtsgelehrten, spricht sogar von der „Wirbelsäule“ (asSurra) der islamischen Grundhaltung beziehungsweise Verfassung. Das Gebet ist dabei nicht nur eine rechtlich-theologische Pflicht, sondern es stellt zugleich den Gegenpart zum Genuss im Diesseits dar. Würde (Wird) das Gebet als vernachlässigte Variable angesehen, so wäre (oder: so ist dann) das menschliche Wesen und damit auch das Gemeinwesen ad absurdum geführt.

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Details

Seiten
26
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783668378629
ISBN (Buch)
9783668378636
Dateigröße
788 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v351882
Institution / Hochschule
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) – Abendakademie Mannheim
Note
Schlagworte
EU-Strategie Asymetrie Terrorismus islamische Finanz-und Wirtschaftsphilosophie

Autor

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