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TTIP, CETA und TTP. Eine kritische Analyse der aktuell diskutierten Freihandelsabkommen

Seminararbeit 2016 25 Seiten

VWL - Außenhandelstheorie, Außenhandelspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

2 Theoretische Grundlagen
2.1 Theorie des Freihandels
2.2 Definition und Ziele von Freihandelsabkommen
2.3 TTIP
2.4 CETA
2.5 TPP

3 Transparenz der Verhandlungen
3.1 TTIP
3.2 CETA

4 Schiedsgerichte
4.1 TTIP
4.2 CETA

5 Gentechnisch veränderte Lebensmittel
5.1 TTIP
5.2 CETA

6 Zulassung medizinischer Produkte
6.1 TTIP
6.2 CETA

7 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Vergleich von TTIP und CETA

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

1.1 Problemstellung

Die in den letzten Jahren immer wieder auffächernden Diskussionen über Freihandelsabkommen wirft die Frage nach der ökonomischen Sinnhaftigkeit dieser Abkommen auf. Die Verhandlungen werden meist hinter verschlossenen Türen geführt, und falls doch Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden, dann meist so, dass diese ohne Vorkenntnisse nicht eingeordnet werden können.

1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

In dieser Arbeit soll der ökonomische Sinn hinter den aktuell diskutierten Freihandelsabkommen untersucht werden. Freihandelsabkommen werden in der Politik immer häufiger diskutiert und genutzt, um einen wirtschaftlichen Aufschwung zu erzeugen. Jedoch tappt die Bevölkerung in Folge schlechter Transparenz oft im Dunkeln und fühlt sich hintergangen. Daher werden im Rahmen dieser Arbeit die Vertragstexte einiger der aktuell diskutierten Freihandelsabkommen untersucht, um aufzuzeigen, ob diese eine wirkliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Status quo darstellen.

Zu Beginn werden im zweiten Kapitel die theoretischen Grundlagen gelegt, in dem Hintergründe des Freihandels und die durch die Freihandelsabkommen gewünschten Ziele dargestellt werden. Dafür wird zunächst die Theorie des Freihandels erklärt (Abschnitt 2.1), um darauf aufbauend die Definition und Ziele eines Freihandelsabkommens zu erläutern (Abschnitt 2.2). Anschließend werden die aktuellen Verhandlungsstände zu einzelnen Freihandelsabkommen dargestellt: TTIP in Abschnitt 2.3, CETA in Abschnitt 2.4, TPP in Abschnitt 2.5.

Im Anschluss werden die häufigsten Kritikpunkte der Freihandelsabkommen diskutiert. Die Basis dieser Analyse bilden die Vertragstexte der Freihandelsabkommen, sofern diese bereits ausformuliert und öffentlich zugänglich sind. In Abschnitt 3 wird auf die Transparenz der Verhandlungen eingegangen und untersucht, in welchem Ausmaß diese gegeben ist. Dabei werden zunächst die Verhandlungen von TTIP (Abschnitt 3.1) genauer untersucht, gefolgt von CETA (Abschnitt 3.2). In Abschnitt 4 erfolgt die thematische Behandlung der Schiedsgerichte, wobei TTIP (Abschnitt 4.1) erneut vor CETA (Abschnitt 4.2) untersucht wird. Einer der größten Kritikpunkte stellen gentechnisch veränderte Lebensmittel dar. Immer wieder gibt es in ganz Europa Demonstrationen, welche vor allem auch auf die Kritik der Gentechnik gerichtet sind, daher wird in Abschnitt 5 dieser Punkt genauer untersucht, um anschließend in Abschnitt 5.1 die Inhalte von TTIP und in Abschnitt 5.2 die Inhalte von CETA abzugleichen. Der letzte Punkt der Analyse ist die Zulassung von medizinischen Produkten (Abschnitt 6). Hier wird auf Basis der Zulassungsverfahren die Qualität der zugelassenen Produkte untersucht, um abschließend die einzelnen Verfahren gegeneinander abzuwägen. Wie auch in den vorherigen Abschnitten erfolgt zuerst eine Untersuchung zu TTIP (Abschnitt 6.1), gefolgt von CETA (Abschnitt 6.2). Die Arbeit schließt mit einem Fazit der untersuchten Kritikpunkte und einem Ausblick, der aufzeigen soll, ob die verhandelten Freihandelsabkommen einen wirklichen Wohlfahrtsgewinn für die betroffenen Bevölkerungen darstellt, ab.

2 Theoretische Grundlagen

2.1 Theorie des Freihandels

Bereits im Jahr 1776 legte der Gründervater der Nationalökonomie, Adam Smith, mit der Publikation „An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations“ den Grundstein der Theorie des Freihandels. In seiner Ausarbeitung erläutert er die Vorteile der Spezialisierung durch internationale Arbeitsteilung. Darauf aufbauend entwickelte der Ökonom David Ricardo seine Theorie der komparativen Kostenvorteile. Ricardo sagt, dass Handel zwischen zwei Ländern nicht nur anhand eines absoluten Kostenvorteils begründet werden sollte, sondern anhand relativer oder komparativer Kostenvorteile. Anders ausgedrückt: Der Handel zwischen zwei Ländern ist immer dann vorteilhaft, wenn ein Land auf weniger produzierte Einheiten eines Gutes verzichten muss als das andere Land. Dieses Land hat niedrigere Opportunitätskosten, folglich sollte sich dieses Land auf das Gut spezialisieren, welches es relativ zum anderen Land günstiger produzieren kann.[1] Diese klassischen Modelle sind sehr einfach gehalten und wurden im Laufe der Jahre durch neuere Außenhandelstheorien ersetzt. Eine erste Erweiterung zu Ricardo stellt das Heckscher-Ohlin Modell dar, welches mehrere Länder, mehrere Güter und auch mehr als zwei Güter berücksichtigt.[2] Jedoch ist in Bezug auf ein Freihandelsabkommen, überwiegend der intraindustrielle Handel[3] von Bedeutung. Viele Länder importieren und exportieren gleichzeitig mehrere Güter, wovon viele Güter auch identisch sind. Die Theorie des IIT erläutert dieses Verhalten und der sogenannte Grubel-Loyd Index misst das Ausmaß davon. Dabei kann dieser Index Werte zwischen 0 (nur interindustrieller Handel) und 1 (nur intraindustrieller Handel) annehmen.[4]

Die wirtschaftspolitischen Grundsätze hinter einem Freihandelsabkommen basieren auf einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, denn hier werden Steuern, Zölle und Normen angeglichen, umso optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen. Die Politik greift nicht aktiv in den Wirtschaftsprozess ein oder versucht ihn zu lenken, wie es bei der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik der Fall ist. Die Politik orientiert sich hier am sogenannten magischen Viereck, welches 4 wirtschaftspolitische Ziele beinhaltet: Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, Preisniveaustabilität und Außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Ein Freihandelsabkommen zielt überwiegend auf das Wirtschaftswachstum und die Vollbeschäftigung ab.

2.2 Definition und Ziele von Freihandelsabkommen

Ein Freihandelsabkommen ist ein bi- oder multilaterales Abkommen, bei welchem die Barrieren des internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehrs abgebaut werden, die den Handel einschränken bzw. ihn erschweren. Durch den Abbau dieser Einschränkungen, wie beispielsweise Zölle oder nichttarifäre Handelshemmnisse, wird es Unternehmen ermöglicht, einfacher und günstiger Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern, welche das Abkommen beschließen, zu exportieren. Zusätzlich können auch noch staatliche Eingriffe wie Subventionen o. ä. eingeschränkt werden. Der Sinn hinter einem Freihandelsabkommen erschließt sich schnell: Durch die Abschaffung der Barrieren des internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehrs und den dadurch entstehenden Freihandel sollen sich Verbesserungen bei der Güterallokation sowie eine Steigerung des Außenhandels einstellen. Grundsätzlich unterscheidet man zwischen tarifären Beschränkungen wie bspw. Zölle und Steuern sowie nicht-tarifären Beschränkungen wie bspw. Subventionen und Gesetze.

2.3 TTIP

Erstmals im Jahr 2013 wurde das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) von Präsident Barack Obama während seiner Rede zur Lage der Nationen erwähnt. Noch am Folgetag verkündeten Barack Obama und José Manuel Barroso, der damalige Präsident der EU-Kommission, die zukünftigen Pläne.[5]

Die Idee eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA wird bereits seit den 1990er Jahren immer wieder diskutiert und wurde vor allem als Reaktion auf die Finanzkrise 2007 – 2009 stärker verfolgt, um das Wachstum in beiden Wirtschaftsregionen anzukurbeln. Laut einer Studie des Economic Policy Research, kann das Bruttoinlandsprodukt der EU zehn Jahre nach Abschluss des Abkommens um etwa 0,5 Prozent gewachsen sein.[6] Ziel dieses Freihandelsabkommens ist es, die bereits schon ohnehin niedrigen Zölle im transatlantischen Raum möglichst komplett zu beseitigen. Des Weiteren sollen vor allem technische Normen und Standards gegenseitig anerkannt bzw. normiert werden. Durch angepasste Standards müssten Unternehmen beider Seiten nicht mehrere Ausführungen ihrer Produkte produzieren und könnten somit Aufwand und Kosten sparen. Dieser Normierungsprozess soll in mehreren Bereichen wie Gesundheit, Medizin, Arzneimittel, Energie oder auch Umwelt- und Pflanzenschutz stattfinden.[7] Das ist allerdings nur ein kleiner Teil der Bereiche, die aktuell zur Diskussion stehen. Große Kritik wird vor allem am sogenannten Investitionsschutz geübt, welcher Unternehmen erlaubt, Staaten auf entgangene Gewinne zu verklagen. Die Verhandlungen um TTIP befinden sich aktuell in der 14. Verhandlungsrunde, welche vom 11. Juli bis zum 15. Juli 2016 stattfand. Stand heute ist noch in keinem einzigen der ca. 24 Kapitel eine Einigung erzielt worden, lediglich in einigen Bereichen gibt es Annäherungen. Bundesminister Sigmar Gabriel fand in einem Interview über den aktuellen Verhandlungsstand noch drastischere Worte: „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen. Da bewegt sich nichts.“[8]

2.4 CETA

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) enthält umfassende Zoll- und Handelserleichterungen.[9] Dieses Abkommen gilt als Vorläufer von TTIP und soll einen möglichst vorgefertigten Rahmen für künftige Verhandlungen schaffen. Grundsätzlich verfolgt man bei einem Freihandelsabkommen das Ziel, die Zölle weitestgehend zu beseitigen – so auch hier. Laut EU-Kommission sollen mehr als 99 % der Zölle durch das Abkommen verfallen und Normen gegenseitig anerkannt und angepasst werden. Außerdem ist erstmals ein moderner Investitionsschutz im Vertrag verankert worden, dieser soll dem Schutz von Allgemeinwohlzielen dienen.[10] Im Gegensatz zu TTIP sind die Verhandlungen bei CETA bereits im August 2014 beendet worden und die Rechtsförmlichkeitsprüfung wurde Ende Februar 2016 erfolgreich abgeschlossen. Der Vertragstext zu CETA ist jedem auf der Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Umwelt frei zugänglich. Anfang nächsten Jahres erfolgt die Befassung des Europäischen Parlamentes, welches dem Abkommen zustimmen muss. Anschließend folgt der Ratifikationsprozess der einzelnen Mitgliedsländer der EU nach den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften. In Deutschland muss also die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erfolgen, um den Ratifikationsprozess abzuschließen. Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) dauert dieses Verfahren zwei bis vier Jahre, bis der Prozess vollkommen abgeschlossen ist.[11]

2.5 TPP

TPP (Trans-Pacific Partnership) ist die größte Freihandelszone der Welt und ein geplantes Abkommen zwischen zwölf pazifischen Anrainerstaaten: den USA, Australien, Kanada, Neuseeland, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Peru, Singapur, Brunei und Vietnam. Die ersten Gespräche einiger Länder fanden bereits zu Beginn des Jahres 2008 statt und mit der Zeit signalisierten immer mehr Länder den Wunsch, an diesem Abkommen teilzuhaben. Die Ziele dieses Abkommens decken sich mit denen der zuvor besprochenen Abkommen.

3 Transparenz der Verhandlungen

Die Transparenz der Verhandlungen von TTIP und CETA sind eines der am kontroversesten diskutierten Themen in der deutschen und europäischen Politik. Die vorgeworfene, fehlende Transparenz ist dabei eins der Kernthemen und die Bevölkerung hat das Gefühl, dass die Regierungen zusammen mit einer breit aufgestellten Lobbygruppe hinter einem Schleier der Unwissenheit verhandelt.

3.1 TTIP

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP steht bei der Transparenzdebatte meistens stärker im Fokus der Öffentlichkeit als CETA. Das Problem der Transparenz liegt jedoch in dem Konstrukt der EU selbst. Da die Verhandlungsführung komplett bei der Europäischen Kommission liegt und das Europäische Parlament keine Einwirkungen auf das Abkommen hat, entsteht eine Art demokratisches Vakuum, da die Europäische Kommission im Gegensatz zum Parlament nur indirekt über die Länderregierungen legitimiert ist. Der Grundstein der Transparenzdebatte über TTIP liegt also in der bereits geführten Debatte über das Demokratiedefizit der EU. Denn hier wird vor allem das Subsidiaritätsprinzip verletzt, welches besagt, dass Kompetenzen nur auf einer Entscheidungsebene angesiedelt werden dürfen, wenn sichergestellt ist, dass untere Ebenen mit der Kompetenzausübung überfordert sind.[12] Für die Verhandlungen würde das heißen, dass die Verhandlungsführung erst der Europäischen Kommission übergeben werden darf, wenn die unteren Ebenen, also die Mitgliedsländer, mit der Verhandlungsführung überfordert wären. Jedoch werden die Mitgliedsländer überhaupt nicht mit einbezogen, sondern sämtliche Verhandlungsführung liegt, wie bereits erwähnt, bei der Europäischen Kommission allein. Verstärkt wird das Ganze durch den fehlenden Zugriff des Europäischen Parlamentes auf die Verhandlungsdokumente. Am 1. Februar 2016 wurde vom Bundeswirtschaftsminister durchgesetzt, dass alle Abgeordneten des Bundestags in einem TTIP-Leseraum die konsolidierten Verhandlungstexte einsehen können. Wer in den TTIP-Leseraum will, muss alles Persönliche abgeben und sich wahllos durch die Dossiers kämpfen. Es dürfen Notizen gemacht werden, allerdings nichts abgeschrieben werden und anschließend dürfen die Notizen den Leseraum nicht verlassen, sondern werden ebenfalls eingeschlossen. Nach umfassenden Protesten wurde zumindest ein Stückchen Transparenz in die Mitgliedsländer der EU gebracht. So veröffentlicht die EU-Kommission Faktenblätter zu mehreren Kapiteln in verständlicher Sprache und zusätzlich noch die Textvorschläge und Positionspapiere der EU, welche in den Verhandlungen verwendet werden. Die Transparenz von TTIP bleibt jedoch immer noch kritisch zu sehen. Die Politik hat zwar bereits versucht für mehr Transparenz zu sorgen, jedoch nur mit mäßigen Erfolg.

3.2 CETA

Die Debatte zur fehlenden Transparenz wird ähnlich geführt wie bei TTIP. Wieder entspringt diese aus dem Demokratiedefizit der EU. Die große Aufmerksamkeit kommt CETA allerdings zugrunde, weil es eine Vorbildfunktion für TTIP und zukünftige Freihandelsverträge hat. Je besser also das Resultat mit Kanada, desto mehr wird die EU auch in ihrer intransparenten Verhandlungsführung bestätigt und desto frustrierter wird die Bevölkerung gegenüber TTIP.

Im Rahmen der Debatte wurde jedoch, vonseiten der EU Kommission, immerhin ein sogenanntes gemischtes Abkommen beschlossen. Das heißt, dass im Gegensatz zu TTIP, nicht alle Teile des Abkommens in die gemeinsame Handelspolitik der EU fallen, sondern manche Teile liegen noch immer in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Folglich bedeutet das, dass die Parlamente der Mitgliedsländer im Rahmen ihrer Zuständigkeit CETA zustimmen müssen.[13] Dies ist durchaus positiv zu sehen, denn zumindest ein Teil des Abkommens wird also von demokratisch legitimierten Abgeordneten bestimmt und ein Stückchen mehr Transparenz in die Verhandlungen gebracht, da es Einsicht in die Dokumente bedeutet.

Insgesamt bemüht sich die Politik zwar für mehr Transparenz bei beiden Abkommen zu sorgen, jedoch ohne wirkliche Erfolge. Die Verhandlungen werden weiter hinter verschlossenen Türen geführt und viele Mechanismen der Demokratie ausgehebelt. So dürfte es nie sein, dass das Europäische Parlament keinen Zugriff auf die Verhandlungsdokumente bekommt und deshalb verwundert es auch nicht, dass die Zustimmung zu den Abkommen auf einem Rekordtief notiert.[14]

4 Schiedsgerichte

Schiedsgerichte sind private, nichtstaatliche juristische Entscheidungsorgane. Sie treten ausschließlich auf Vereinbarung der Streitparteien zusammen. Diese heißt Schiedsvereinbarung, hat normalerweise Vertragsform und bildet gemeinsam mit der Rechtsordnung, durch die sie gültig wird, die Rechtsgrundlage des Schiedsgerichts. Die Urteile, zu denen die Schiedsgerichte im Laufe ihrer Verhandlung kommen, heißen Schiedssprüche und sind für die Streitparteien rechtlich bindend.[15] Die Verfahren sind nicht öffentlich und gewährleisten daher ein hohes Maß an Vertraulichkeit, was die Interna der Geschäftsbeziehungen oder Unternehmen angeht. Die Schiedsrichter sind in den meisten Fällen echte Fachexperten. Allgemein ist die größere Flexibilität der Verfahren, die sich an die spezifischen Gegebenheiten des Streitfalles anpassen, neben der freien Wahl des Verhandlungsortes von Vorteil.

Jedoch wiegen die Nachteile mindestens genau so viel, denn durch die Ernennung von Privatpersonen und keinen öffentlichen Richtern wird die Etablierung einer Paralleljustiz gefördert, welche die reguläre Rechtsprechung aushebelt. Zudem ist die Nicht-Öffentlichkeit zwar für die Unternehmensinterna förderlich, allerdings ist dies nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar, da sogar teilweise Urteile der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden. Zudem gibt es gegen die Schiedssprüche keine Revision, was die Kritik einer Paralleljustiz noch einmal unterstreicht. Zusätzlich besteht die Gefahr, dass Regierungen auf wichtige Gesetze aus Angst vor Klagen verzichten. Diesen Effekt nennt man „regulatory chill“ Effekt, welcher besagt, dass Regierungen bspw. auf Gesetze zum Schutz der Umwelt verzichten, um somit dafür zu sorgen, dass die Regulierungen von vornherein den Bedürfnissen der Investoren entsprechen.[16]

4.1 TTIP

Im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft bestehen die USA auf die Einrichtung privater internationaler Schiedsgerichte. Nachdem diese Gremien mit vergleichsweise sehr wenigen Personen besetzt sind, mangelt es dem Prozess der Urteilsfindung Kritikern zufolge maßgeblich an Transparenz. Diese ist unerlässlich um derart weitreichende Entscheidungen zu treffen, die sich über die Gesetzeslage souveräner Staaten hinwegsetzen können. Anders ausgedrückt, Schiedsgerichte ermöglichen ausländischen Investoren, Nationalstaaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn diese sich in ihren Interessen verletzt sehen, die auf Grundlage internationalen Rechts garantiert werden.[17] Jedoch sollte hier die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob es überhaupt notwendig ist, in diesem Abkommen Schiedsgerichte zu etablieren. Der ursprüngliche Gedanke zur Etablierung eines Schiedsgerichts lag vor allem darin, dass einzelne Länder keine unabhängige Gerichtsbarkeit vorweisen können. Somit wären Unternehmen der willkürlichen Behandlung dieser Länder schutzlos ausgesetzt. Die Voraussetzungen einer willkürlichen Gerichtsbarkeit sind aber weder in der EU noch in den USA gegeben und somit ist es auch fraglich, ob ein Schiedsgericht überhaupt von Nöten ist. „Die Motivation der EU-Kommission liegt vermutlich gar nicht darin, europäische Investoren vor Willkürakten der US-Regierung zu schützen, sondern es dürfte vor allem um die Präzedenzwirkungen für entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern gehen.“[18] Jedoch macht dies ökonomisch überhaupt keinen Sinn, denn eine individuelle Vorgehensweise für jedes Abkommen, also zu entscheiden wie groß die Gefahr der Willkür und im Umkehrschluss, wie groß das Sicherheitsbedürfnis ist, würde einen viel größeren Nutzen bringen als diese First-Best-Lösung. Bei den TTIP-Verhandlungen wurden alle Reformvorschläge der Europäischen Kommission zu den Schiedsgerichten, allen voran die Einrichtung eines permanenten öffentlich-rechtlichen Gerichtshofes, seitens der USA abgelehnt.

Aktuell sieht es nicht danach aus, dass sich die beiden Parteien auf die Einrichtung eines Schiedsgerichtes einigen können, sei es ein internationales privates Schiedsgericht oder öffentliche Gerichtshöfe.

4.2 CETA

Bei dem umfassenden kanadisch-europäischen Wirtschafts- und Handelsabkommen sind nach grundlegenden Reformen mittlerweile keine privaten Schiedsgerichte mehr zulässig. Im Falle von Streitigkeiten wird nun ein öffentlich-rechtlicher Gerichtshof, ein sogenanntes Investitionsgericht, anzurufen sein. Dieser bietet den Streitparteien im Zuge eines ordentlichen Gerichtsverfahrens auch die Möglichkeit einer Berufung. Die Transparenz des Verhandlungsprozesses und der Urteilsbegründung ist somit gewährleistet. Geändert hat sich das Streitschlichtungsverfahren in Form der Einführung des Investment Court System (ICS). Die Standards, die in der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit angewendet werden, bleiben weitgehend unberührt. Auch das ICS räumt Investoren das Privileg ein, ihre Investitionen vor unliebsamen Änderungen in den Regulierungen eines Rechtsstaates schützen zu können, jedoch können die Vertragsparteien selbst die Auswahl der Schiedsrichter treffen.[19] „Das neue System wird wie ein internationales Gericht funktionieren, sodass die Bürger auf faire und objektive Urteile vertrauen können.“[20] Doch hier versagt das neue Modell des Investitionsgerichts, denn die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richter müssen keineswegs unabhängig sein. Die Richter dürften nebenamtlich tätig sein und würde pro Fall bezahlt werden,[21] sodass diese ein großes Interesse an einer hohen Zahl von Investorenklagen hätten. Dies erschafft einen Anreiz für investorenfreundliche Rechtsprechung und ist somit auch eines der zentralen Probleme bisheriger Schiedsgerichte. Eine naheliegende Lösung wären hauptberufliche Richter, welche keine Nebentätigkeit ausüben dürften. Somit könnte der Interessenkonflikt auf elegante Weise umgangen werden. Ein weiteres Problem in Bezug auf die Schiedsgerichte stellt die enge wirtschaftliche Verflechtung Nordamerikas dar, denn viele der in der EU ansässigen amerikanischen Unternehmen haben kanadische Tochterfirmen und könnten sich so auf CETA berufen. Vorausgesetzt diese strukturieren ihre Investitionen geschickt, dann könnten laut Schätzungen aus dem Jahr 2014 ungefähr 81 % (rund 42000) der US-Unternehmen dieses Schlupfloch ausnutzen.[22]

Die Ausarbeitungen des ICS rund um CETA werden nicht nur als intuitiv, sondern viel mehr als Grundlage zukünftiger Freihandelsabkommen angepriesen. Es mag stimmen, dass einige der Kritikpunkte der ursprünglichen Investor State Dispute Settlement (ISDS) entkräftet werden konnten, doch erinnert das ICS mehr an eine reduzierte Version der ursprünglich diskutierten Schiedsgerichte. Kritikpunkte wie: Sonderrechte für ausländische Konzerne, weitreichende Rechte für Investoren, keine unabhängigen Richter und die fehlenden überzeugenden Gründe stehen nach wie vor im Raum und bleiben unverändert.

5 Gentechnisch veränderte Lebensmittel

Der kommerzielle Anbau von genverändertem Mais ist seit 1998 in der EU zugelassen. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Anbau allerdings bereits im Jahre 2009 gesetzlich verboten, diesem Verbot folgten viele andere EU-Mitgliedsstaaten. Stand heute wird diese Maissorte nur in fünf europäischen Staaten angebaut: Spanien, Portugal, Tschechien, Slowakei und Rumänien. Der Anteil der Gentech-Mais-Anbaufläche an der gesamten Mais-Anbaufläche in der EU beträgt allerdings lediglich nur ca. 1 %, folglich sind die Äcker in der EU weitestgehend frei von gentechnisch veränderten Pflanzen. Anders sieht es bei den Futtermitteln für Nutztiere aus, denn die EU produziert zu wenig Futterpflanzen für Nutztiere und ist somit auf die Einfuhr von großen Mengen an Sojabohnen angewiesen, welche meistens an Nutztiere verfüttert werden. Allerdings sind diese Sojabohnen, welche zum Großteil aus den wichtigsten Erzeugerländern Nord- und Südamerika stammen, im Normalfall gentechnisch verändert.[23] Somit gerät der Endverbraucher meist indirekt mit gentechnisch-veränderten Lebensmitteln in Kontakt. Denn aktuell gibt es im Gegensatz zu genmanipulierten Pflanzen noch keine Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte wie Fleisch, Milch und Eier, welche von Tieren stammen, die mit gentechnisch-veränderten Futterpflanzen gefüttert wurden. Grundsätzlich gilt in der EU das Vorsorgeprinzip, was keine Zulassung von Genpflanzen erlaubt, wenn die Sicherheit dieser nicht bewiesen ist. Die Entscheidung, ob gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel zugelassen werden, trifft die EU-Kommission auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit.[24] Zusätzlich besteht in der EU noch eine Kennzeichnungspflicht, da der Konsument entscheiden können soll, welche Lebensmittel er konsumieren möchte oder nicht. Diese Kennzeichnung wird von Kritikern häufig als Diskriminierung angekreidet, jedoch dient diese einzig und allein der Transparenz und stellt somit keine Diskriminierung dar.

[...]


[1] Vgl. Marrewijk, Charles (2012): S.52 - 74

[2] Vgl. Krugman,Paul/Obstfeld, Maurice (2006): S.50 - 76

[3] Englisch: Intra-Industry Trade (IIT)

[4] Vgl. Marrewijk, Charles (2012): S. 199 - 206

[5] Vgl. BMWi (2016b)

[6] Vgl. BDI (2015)

[7] Vgl. BMWi (2016c) und European Commission (2015b)

[8] ZDF Mediathek (2016)

[9] Vgl. CETA Kapitel 6, Artikel 6.1

[10] Vgl. BMWi (2016d)

[11] Vgl. BMWi (2016e)

[12] Vgl. Bpb (2009)

[13] Vgl. BMWi (2016a)

[14] Vgl. European Commision (2015a)

[15] Vgl. Bpb (2015) und BMWi (2016f)

[16] Für weitere Informationen zum „regulatory chill effect“ vgl. Lydgate, Emily (2012)

[17] Vgl. Klodt, Henning (2015, S. 2)

[18] Klodt, Henning et al. (2014, S. 460)

[19] Vgl. BMWi (2016d), BMWi (2016f) und CETA Katpitel 8, Abschnitt A, Artikel 8.1 – Artikel 8.3

[20] Süddeutsche Zeitung (2016)

[21] Vgl. CETA Kapitel 8, Abschnitt F, Artikel 8.27 Abs. 12 u. 14

[22] Public Citizen (2014)

[23] Vgl. BMELV (2016)

[24] Vgl. BVL (2016)

Details

Seiten
25
Jahr
2016
ISBN (eBook)
9783668378728
ISBN (Buch)
9783668378735
Dateigröße
663 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v351436
Institution / Hochschule
Universität Bayreuth
Note
1,3
Schlagworte
ttip ceta eine analyse freihandelsabkommen

Autor

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Titel: TTIP, CETA und TTP. Eine kritische Analyse der aktuell diskutierten Freihandelsabkommen