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Kann das Folterverbot relativiert werden? Eine moralische Argumentation

Bachelorarbeit 2015 40 Seiten

Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Folter
2.1 Definition
2.2 Historische Einordnung
2.2.1 Antikes Griechenland und Römisches Reich
2.2.2 Mittelalter
2.3 Rettungsfolter

3 Auskunftspflicht vs. Aussageverweigerungsrecht
3.1 Polizeirechtliche & strafprozessuale Einordnung
3.2 Durchsetzung mit Zwang

4 Grundsatz zwischen Moral und Recht

5 Argumentation auf moralischer Ebene
5.1 Gegen eine Relativierung des Folterverbots
5.1.1 Achtungsanspruch der Menschenwürde
5.1.2 Dammbruchargument
5.1.3 Grenzenlose Anwendung und Wahl der Mittel
5.1.4 Falscher Tatverdächtiger
5.2 Für eine Relativierung des Folterverbots
5.2.1 Schutzpflicht der Menschenwürde
5.2.2 Opferschutz vor Täterschutz
5.2.3 Nothilfe statt Folter
5.2.4 Analogie

6 Eigene Stellungnahme

7 Fazit

Anlage A: Grafiken

Anlage B: Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Die Polizei ist eine Institution, deren Aufgaben unter anderem darin besteht, Gefahren abzuwehren. In einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland ist sie dabei an Recht und Gesetz gebunden. Somit schaffen gerade dieses Recht und Gesetz die Grenzen für polizeiliches Handeln. Es gibt jedoch Situationen, in denen das polizeiliche Ziel nur erreicht werden kann, wenn Polizeibeamte nicht konstitutionell handeln. Dies veranschaulicht unter anderem der Spielfilm „Dirty Harry“ aus dem Jahr 1971.

Der Film handelt von dem Inspektor Harry Callahan, der wegen seiner schmutzigen und unrechtmäßigen Arbeitsweise von seinen Kollegen nur „Dirty Harry“ genannt wird. Die Kernszene des Films spiegelt diese Arbeitsweise und somit das Dirty Harry Problem am deutlichsten wieder. Ein 14 jähriges Mädchen wurde von dem psychopathischen Killer namens Scorpio gekidnappt und lebendig begraben. Im weiteren Verlauf des Films treffen Inspektor Callahan und Scorpio im Stadion aufeinander. Da Harry das Leben des Mädchens retten möchte und nicht mehr genügend Zeit dafür hat, foltert er Scorpio, indem er sich auf das angeschossene Bein stellt und dadurch ein Geständnis erpresst. Inspektor Callahan hat durch die Anwendung der Folter den Aufenthaltsort des Mädchens erfahren. Das Mädchen konnte jedoch nicht lebendig gerettet werden.

Zwar handelt es sich hierbei lediglich um einen Spielfilm, doch dass gerade solche Szenarien schnell Realität werden können, zeigt unter anderem der Fall Jakob von Metzler aus dem Jahr 2002. Der elfjährige Bankierssohn Jakob wurde von seinem Entführer Magnus Gäfgen an einen unbekannten Ort verbracht. Durch Ermittlungsarbeiten konnte der Täter überführt werden. Bei seiner Vernehmung machte Gäfgen immer wieder Falschaussagen, um so mehr Zeit schinden zu können. Da aus Sicht der Polizeibeamten das Leben des Jungen in Gefahr war, drohten die Beamten Gäfgen mit Schlägen und Folter, wenn er nicht den Aufenthaltsort des Jungen Preis gäbe. Gäfgen gab daraufhin den Aufenthaltsort bekannt. Wie sich jedoch herausstellte, kam für den Jungen jede Hilfe zu spät, da dieser bereits zu Beginn der Entführung von Gäfgen ermordet wurde – was die ermittelnden Beamten allerdings nicht wussten. Gerade dieser Fall hat in Deutschland eine neue ernsthafte Diskussion um die Einführung von Folter entfacht.

Der Autor ist der Überzeugung, dass die meisten Menschen sich wahrscheinlich gegen Foltermaßnahmen und gegen das Androhen von Folter aussprechen würden. Wahrscheinlich auch in den beiden oben aufgeführten Fällen. Untermauert wird seine Vermutung durch eine weltweite Umfrage der Organisation Amnesty International. Bei dieser Umfrage kam heraus, dass sich 78% aller Deutschen gegen Folter aussprachen. Auch dann nicht, wenn es fallweise notwendig ist, um die Öffentlichkeit zu schützen. Lediglich 19% haben sich für bzw. teilweise für Foltermaßnahmen bekannt. Eine Minderzahl von 3% hat sich zu diesem Thema enthalten (Amnesty International, 2014, S. 43).

Dass sich 78% aller befragten Deutschen gegen Folter aussprechen, ist nicht untypisch, da bei dem Anblick von Folter zunächst nur grausame Tatsachen im Vordergrund stehen. Doch wie hätten sich die Befragten entschieden, wenn das Leben des unschuldigen Kindes von ihrer Entscheidung abhängig wäre? Eine gewisse Brisanz kommt zum Tragen, wenn es um das eigene Kind geht. Was würden die Befragten von einem Polizeibeamten verlangen, wenn das eigene Kind entführt worden wäre und nur mit Hilfe von Folter das Leben gerettet werden kann?

Auf Grund der bestehenden Problematik beschäftigt sich der Autor in seiner Arbeit mit den beiden folgenden Thesen:

(1) Kann eine moralische Argumentation ein bestehendes Recht in Frage stellen oder sogar Grundlage für eine Gesetzesänderung sein?
(2) Wenn These (1) bejaht wird, reichen die moralischen Argumente aus, um die Folter in Deutschland zu relativieren?

Bei der Bearbeitung der oben aufgeführten Thesen legt der Autor den Fokus auf die moralische Argumentation, um diese als Grundlage für eine mögliche Relativierung des Folterverbots anzuführen. Der rechtlichen Betrachtung kommt demnach weniger Bedeutung zu.

Der Einstieg in die Thematik erfolgt, indem mit Hilfe einer Definition erläutert wird, was unter Folter zu verstehen ist. Im Anschluss an die Begriffsbestimmung werden – angelehnt an die Ausführungen von Trapp – die acht Hauptfunktionen von Folter in einem historischen Kontext herausgearbeitet. Mit der Darstellung der Historie wird zum Einen schlüssig, warum das Thema Folter so ernst zu nehmen ist, zum Anderen wird verdeutlicht, aus welchen Gründen Folter weiterhin verboten sein soll. Um eine klare Grenze zu ziehen, wird im Anschluss auf die sogenannte Rettungsfolter eingegangen. Da sich die Rettungsfolter ausschließlich auf die Aussageerzwingung einer Person beschränkt, wird im nächsten Kapitel die rechtliche Einordnung von Aussageverweigerungsrecht und Auskunftspflicht beleuchtet. Nachdem die rechtliche Einordnung erfolgt ist, wird der Grundsatz zwischen Moral und Recht erörtert, um darauf aufbauend moralische Argumentationen aufzuführen. Die moralische Argumentation erfolgt in zwei Schritten. Erst werden die Ansichten jener herausgearbeitet, welche sich für ein absolutes Folterverbot aussprechen. Im zweiten Schritt erfolgt dann die Argumentation aus Sicht der Befürworter, also jene, welche für eine Relativierung des Folterverbots stehen. Zur Abrundung erfolgen zum Ende eine eigene Stellungnahme sowie ein Fazit zum Thema.

Die Arbeit basiert auf einer Literaturrecherche im deutsch- und englischsprachigen Raum im Zeitraum von 1980 bis 2014. Ferner wurde das Internet als Quelle hinzugefügt.

2 Folter

Um eine einheitliche Basis für die nachfolgende Arbeit zu schaffen, ist es unabdingbar, den Begriff „Folter“ genauer zu definieren. Dazu reicht es nicht aus, die Folter - wie im allgemeinen Sprachgebrauch - mit „erheblicher Schmerzzufügung“ zu übersetzen. Diese Übersetzung ist zu allgemein und verharmlost jene Tatsachen, welche sich hinter dem Begriff Folter verbergen.

2.1 Definition

Der aus dem deutschen Sprachgebrauch stammende Begriff „Folter“ ist seit dem 5. Jh. n. Chr. nachweisbar und findet seinen Ursprung im lateinischen Wort „poledrus“. Poledrus bedeutet übersetzt „Fohlen“ und soll an ein Foltergerät erinnern, das einem Fohlen ähnlich sieht (Schild, 2005, S. 241).

Bei der Durchsicht deutscher Gesetze fällt auf, dass es bislang keine einheitliche Definition zur Folter gibt. Lediglich der §136a StPO zählt einzelne Beispiele auf, welche von der Folter mit inbegriffen sein könnten. Demnach steht in diesem Paragraphen:

„Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung [sic!], durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.“

Jedoch ist ausdrücklich zu betonen, dass bei der Erfüllung des §136a StPO nicht zwangsläufig Folter vorliegen muss, da bei verschiedenen Fall-konstellationen zwar der §136a StPO tangiert wird, jedoch eine Folter ausgeschlossen werden kann.[1]

Eine genaue Definition zur Folter liefert das Übereinkommen der UN-Antifolterkonvention vom 10.12.1984. Dort heißt es im Art. 1 Abs. 1:

„Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "Folter" jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.“

Bei genauer Betrachtung der Definition lassen sich folgende drei Tatbestandsmerkmale herausarbeiten: „(1) ein objektiver Tatbestand, der mit der „Zufügung großer körperlicher oder seelischer Schmerzen oder Leiden“ umschrieben wird, ferner (2) ein subjektiver Tatbestand, bestehend aus Vorsatz und einer bestimmten Intention und schließlich (3) eine besondere Nähe des Täters zur staatlichen Gewalt.“ (Hilgendorf, 2004, S. 334). Damit der objektive Tatbestand erfüllt ist, müssen dem Opfer große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt worden sein. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Wort „groß“, da – wie oben bereits aufgeführt – das Zufügen von Schmerzen zwar den Tatbestand der Körper-verletzung erfüllen kann, dies jedoch nicht einhergehend mit dem objektiven Tatbestand der Folter sein muss. Die Organisation Amnesty International hat im Jahre 2014 den Bericht „Folter 2014. 30 Jahre Gebrochene Versprechen“ veröffentlicht. In diesem Bericht wurden unter anderem 27 Foltermethoden wie Schläge, Wasserfolter oder auch Stromschläge publiziert, welche von Amnesty International im Zeitraum von 2013 bis 2014 dokumentiert wurden.[2] Nicht nur physische, sondern auch psychische Schmerzen sind von dem objektiven Tatbestand umfasst. Demnach werden in der Liste der Foltermethoden auch das Androhen von Gewalt oder das Androhen einer Vergewaltigung aufgeführt.[3]

Um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen, muss der Täter vorsätzlich gehandelt und eine gewisse Zielrichtung gehabt haben. Amnesty International berichtet, dass Regierungen aus zweierlei Gründen foltern. (1) Sie profitieren von der Folter, indem Sie beispielsweise eine Aussage erzwingen, das Opfer einschüchtern oder das Opfer damit bestrafen wollen oder (2) es herrscht aufgrund der Kultur in den Ländern eine gewisse Straflosigkeit und die Verantwortlichen werden nicht vor Gericht gezogen (Amnesty International, 2014, S. 9).

Bei dem dritten Tatbestandsmerkmal handelt es sich um eine „Qualifikation des Täters“ (Hilgendorf, 2004, S. 335). Die Qualifikation beschränkt sich darauf, dass der Folterer ein Träger des öffentlichen Dienstes sein muss und somit im Auftrag des Staates handelt. Ebenfalls kann es sich um einen Bürger handeln, welcher auf Anordnung einer Staatsperson handelt (Hilgendorf, 2004, S. 335). Es liegt auf der Hand, dass gerade dieser 3. Tatbestand in die Definition mit eingebaut wurde, um den Bürger vor der Gewalt staatlicher Organisationen zu schützen.

2.2 Historische Einordnung

Ein historischer Abriss zeigt, dass sich nicht nur die Menschen aus der heutigen Zeit mit dem Thema Folter auseinandersetzen. Bereits in der Zeit vor Christus wurden Menschen aus verschiedensten Gründen gefoltert. Totalitäre staatliche Organe wie das Römische Reich, aber auch das Antike Griechenland, haben es sich zu nutzen gemacht, andere Menschen zu foltern. Professor Rainer Trapp hat dazu folgende 8 Hauptfunktionen herausgearbeitet:

(1) Die Erhärtung von Zeugenaussagen bei Sklaven;
(2) Die Erzwingung von a) wahren oder b) bekanntermaßen falschen Geständnissen als Grundlage der Verurteilung der betreffenden Person;
(3) Die Erzwingung von wahren Angaben über eventuelle Komplizen oder sonstige einer bestimmten Tat Verdächtige;
(4) Die Herauspressung nützlicher Informationen aus „Staatsfeinden“ (wie etwa tatsächlichen oder mutmaßlichen Rebellen, Verschwörern, Gefangenen, Spionen, Partisanen, verdächtigen Überläufern, Terroristen u.a.);
(5) Die Erzwingung von falschen Bezichtigungen irgendwelcher Personen, deren scheinlegale Verfolgung und Verurteilung im Interesse der jeweiligen Staatsführung lag;
(6) Die Erzwingung von Ritualbefolgungen (etwa des römischen Kaiserkults) oder von Abschwörungen (etwa der Aufgabe von Bekenntnissen zu irgendwelchen Parteien, Religionen, Sekten o.ä.)
(7) die Verschärfung von Körper- oder Todesstrafen sowie
(8) die Erpressung, Einschüchterung, Abschreckung oder Terrorisierung Dritter (Trapp, 2006, S. 16).

In der Literatur herrschen hinsichtlich der Funktion 7 zweierlei Meinungen. Die einen grenzen Funktion 7 strikt von den anderen Funktionen ab, da der Gefolterte zu keinerlei gewünschter Handlung bewogen werden soll. Bei den anderen Funktionen ist die gewünschte Handlung zu meist die Preisgabe von Informationen. Wendet man jedoch die Definition der UN-Antifolterkonvention an, so ist zu erkennen, dass auch Funktion 7 in diese Definition eingeordnet werden kann. Dort heißt es: „um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen.“

2.2.1 Antikes Griechenland und Römisches Reich

Sowohl im Antiken Griechenland als auch im Römischen Reich galt die Folter gegenüber Sklaven als legitimes Mittel. Auf Grund der seinerzeit geringen Glaubwürdigkeit versuchten staatliche Organe mit Hilfe von Folter die Aussagen der Sklaven auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen (Funktion 1) (Möhlenbeck, 2008, S. 16). Das damals bestehende Familienrecht hat sich immer mehr zu einem gerichtlichen Strafprozess entwickelt. Um die Wahrheit zu erforschen, führte Aristoteles neben Gesetzen, Bräuchen, Eiden und Zeugen auch ein fünftes äußeres Beweismittel auf – die Folter (Peters, 2003, S. 36 f.). Zunächst durften nur jene Sklaven gefoltert werden, welche einem Verbrechen verdächtig waren. Mit dem Verlauf der Zeit wurde diese Eingrenzung jedoch abgeschwächt und Sklaven wurden in Strafprozessen auch als Zeugen der Tortur[4] unterzogen (Möhlenbeck, 2008, S. 22).

Mit Beginn der Kaiserzeit wurde eine Zweiklassen-Gesellschaft eingeführt. Die honestiores (Edelmänner) sind von Foltermaßnahmen weitestgehend verschont geblieben, solange sie nicht die kaiserliche Sicherheit gefährdeten. Auf Grund der Umstrukturierung rückten die Freien in Richtung der humiliores (Bürger), bei denen Foltermaßnahmen weiterhin angewandt wurden. (Peters, 2003, S. 42). Die Kaiserwillkür artete soweit aus, dass auch wegen der Funktionen 2 bis 4 gefoltert wurde, begleitet von sadistischen Mitmotiven des Kaisers (Trapp, 2006, S. 19). Im Zuge der Christenverfolgung wurde die Folter als Mittel zur Erzwingung von Ritualbefolgungen und Abschwörungen der eigenen Religion eingesetzt (Funktion 6) (HilgendorfTrapp, 2004, S. 332).

Die immer mehr durchgeführten Todesstrafen (Funktion 7) und die weit verbreiteten Ablehnungen gegen Christen zeigten, „daß [sic!] die Skepsis hinsichtlich der Verläßlichkeit [sic!] von Aussagen unter der Folter ihre Wirksamkeit als mäßigendes Element langsam verlor“ (Peters, 2003, S. 63).

2.2.2 Mittelalter

Während zu den anfänglichen Zeiten des Mittelalters aus immer weniger Anlässen gefoltert wurde, entfachte im 12. Jahrhundert auf Grund kultureller und gesellschaftlicher Veränderungen regelrecht eine Revolution. Diese Revolution war auch der Grundstein für eine neue Strafrechtsordnung. Die Veränderung beinhaltete, dass aus dem bisherigen Anklageverfahren – bei dem es immer einen Ankläger geben musste – ein Inquisitionsverfahren wurde (Peters, 2003, S. 69). Für dieses Inquisitionsverfahren (Beweisverfahren) wurden gewisse Beweisanzeichen[5] benötigt, um die Anwendung von Folter zuzulassen (Schild, 2005, S. 244). Innerhalb des Inquisitionsverfahrens galt eine Hierarchie der Beweise. Da mit dem neuen Verfahren zum Teil Unsicherheiten groß wurden, legten die Beamten und Richter einen großen Wert auf die Offenkundigkeit. Demnach gab es lediglich nur zwei Beweise, welche für eine Verurteilung zugelassen wurden. Das war einerseits die Aussage zweier Augenzeugen oder andererseits das Geständnis (Peters, 2003, S. 76). Da nicht immer zwei Augenzeugen bei jeder Tat vorhanden waren, wurde dem Geständnis der höchste Stellenwert zugesprochen. Somit war „das Geständnis die regina probationum – die Königin der Beweise“ (Peters, 2003, S. 73). Um dieses Geständnis zu bekommen, wurde Folter als legales Mittel erneut eingeführt (Funktion 2, 3 und 5). Dabei legte man Wert darauf, dass die Folter nicht angewendet wurde, um ein Geständnis als solches zu erpressen, wo der Verdächtige die Tat nur zugibt, sondern um eine eindeutige Aussage mit Details zu erlangen, welche nur der Täter wissen konnte (Peters, 2003, S. 80). Eine gängige Methode waren die seiner Zeit bekannten Daumenschrauben, „die die Finger zusammenpreßten [sic!], bis das Blut herausspritzte; auch für Schienbeine und andere Gliedmaßen konstruierte man ähnliche Schrauben“ (Schild, 2005, S. 247).

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Abb. 2: Daumenschraube (Schild, 2003, S. 253) Abb. 3: Schienenschraube (Schild, 2003, S. 253)

Die Folterpraktiken verloren durch die im Hochmittelalter durchgeführte Hexenverfolgung (Funktion 6) in der Bevölkerung immer mehr an Akzeptanz. Denn durch die Hexenverfolgung sollte das Böse und der Teufel bekämpft werden. Auf Grund dessen wurden immer härtere Maßnahmen durchgeführt. Auch die Dauer und die zulässigen Wiederholungen kannten keine Grenzen mehr (Schild, 2005, S. 249 f.). Dies wollten sich die Bürger nicht weiter gefallen lassen. Des Weiteren wurden im 18. Jahrhundert neben rechts-wissenschaftlichen Arbeiten auch umfangreiche andere Literaturen geschrieben, welche begründeten, warum „die Folter aus rechtlichen und moralischen Gründen verurteilt“ (Peters, 2003, S. 108) werden musste.

2.3 Rettungsfolter

Der historische Kontext gibt Aufschluss darüber, aus welchen Gründen in der Vergangenheit gefoltert wurde. So gut wie alle Gründe hatten eins gemeinsam – die Wahrheitsfindung. Genau in diesem Merkmal unterscheidet sich die Rettungsfolter[6] von der historischen Tortur, denn der Zweck bzw. die Intention des Folterers liegt keinesfalls in der strafprozessualen Verwendung, sondern darin, das Leben eines Menschen zu retten (Jerouschek/Kölbel, 2003, S. 614). Demnach ist unter Rettungs-folter ein staatliches Handeln[7] im Sinne der Gefahrenabwehr zu verstehen. Der Begriff Rettungsfolter an sich stammt aus der Mediendiskussion um den eingangs erwähnten Fall Jakob von Metzler. Die Rettungsfolter stößt auf Grund ihrer verharmlosenden Ausdrucksweise immer wieder auf Kritik.

[...]


[1] Beispiel: Ein Polizeibeamter schlägt einem Straftäter bei einem Verhör mit der flachen Hand einmal leicht ins Gesicht, um seinen Willen zu brechen. Hierbei fehlt es zweifelslos an der erheblichen Schmerzzufügung.

[2] Unter Anlage B: Grafiken (Abb. 1) ist die vollständige Liste der Foltermethoden zu sehen.

[3] Siehe dazu den Fall „Daschner“. Dort haben ebenfalls die Beamten dem Täter Schläge angedroht, wenn dieser nicht das Versteck des entführten Jungen Preis gibt.

[4] Synonym für Folter.

[5] Dazu zählen: Aussage eines Zeugen, auf frischer Tat betroffen, Beute beim Angeklagten gefunden oder auch offensichtliche Feindschaften.

[6] Krasmann & Wehrheim merken an, dass der Begriff „Rettungsfolter“ ein Synonym für die älteren Begriffe „Gefahrenabwendungsfolter“ und „Präventivfolter“ ist (Krasmann & Wehrheim, 2006, S. 265)

[7] Welche staatlichen Handlungen davon umfasst sind, können aus der Definition Folter entnommen werden.

Details

Seiten
40
Jahr
2015
ISBN (eBook)
9783668380509
ISBN (Buch)
9783668380516
Dateigröße
1.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v351430
Note
1,3
Schlagworte
Folter Rettungsfolter Moral Moralische Argumentation Tortur Folterverbot Menschenrechte dirty harry dilemma

Autor

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