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Das Zukunftsmodell „Aktivierender Wohlfahrtsstaat“ in Deutschland und Dänemark. Zwei Wohlfahrtsstaaten mit großen Unterschieden?

Hausarbeit 2013 35 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen
2.1 Begriffserklärung Wohlfahrtsstaat
2.1.1 Liberaler Wohlfahrtsstaat
2.1.2. Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat
2.1.3. Konservativ-korporatistischer Wohlfahrtsstaat
2.3. Die Machtressourcen Theorie

3. Methode und Vorgehensweise

4. Deutschland vor und nach den Hartz Reformen
4.1 Historischer Rückblick
4.2. „Hartz“ und seine Auswirkungen
4.2.1 Der Wandel der aktiven arbeitsmarktpolitischen Instrumente
4.2.2. Der Wandel der passiven arbeitsmarktpolitischen Instrumente
4.2.3.Untersuchung und Theorieabgleich

5. Dänemark sozial und liberal
5.1. Historischer Rückblick
5.2. Die Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik
5.2.1. Der Wandel der aktiven arbeitsmarktpolitischen Instrumente
5.2.2. Der Wandel der passiven arbeitsmarktpolitischen Instrumente
5.2.3.Untersuchung und Theorieabgleich

6. Fazit und Ausblick

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

Die westlichen Wohlfahrtsstaaten befinden sich im Wandel. In den letzten Jahren wurde häufig, wenn es um arbeitsmarktpolitische Reformen und um Sozialausgaben in diesem Sektor ging, das Beispiel Skandinavien als das „Nordische Modell“ herangezogen. Hierbei galt Schweden viele Jahre als Prototyp des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates. Entsprechend gibt es hier eine Vielzahl von abgeschlossenen Forschungsvorhaben und Veröffentlichungen. Der Blick in unser Nachbarland Dänemark, das ebenfalls als sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat bezeichnet wird, zeigt einige spezifische Besonderheiten zum Beispiel im Kündigungsschutzrecht auf, die für eine wissenschaftliche Betrachtung interessant erscheinen.

Ein Augenmerk dieser Arbeit soll daher nicht auf Schweden sondern auf die „kleine Schwester“ Dänemark gelenkt werden.

Auch Deutschland hat in den letzten Jahren -und da insbesondere im Zuge der Umsetzung der sogenannten „Hartz-Gesetze“- die Arbeitsförderungspolitik im Sinne einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik umgebaut.

Die Betrachtung aller skandinavischer Wohlfahrtsstaaten und ihrer Besonderheiten und der Vergleich mit Deutschland bzw. auch anderen Staaten der Europäischen Union sowie alle Felder der Sozialpolitik wäre sicherlich sinnvoll und könnte interessante Ergebnisse bringen. Allerdings wäre dieses zu umfangreich für diese Hausarbeit. Daher wird der Blick nur auf Dänemark und Deutschland und hier auf das Feld der Arbeitsmarktpolitik gelenkt.

Die vorliegende Arbeit will beantworten, ob Dänemark und Deutschland trotz des Wandels der arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch die Wohlfahrtsstaaten sind, die sie mal waren.

Von dieser Leitfrage werden folgende „Unterfragen“ abgeleitet:

- Ist Deutschland auch nach den Hartz Reformen noch ein konservativer korporatistischer Wohlfahrtsstaat?
- Ist Dänemark nach den Arbeitsmarktreformen der 1990er und 2000er Jahre noch ein sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat?
- Ist der dänische Reformweg im Sektor Arbeitsmarkt auch eine Option für Deutschland

Zunächst wird im Rahmen der theoretischen Grundlegung der Begriff des Wohlfahrtsstaates in seinen verschiedenen Regimetypen geklärt und der theoretische Erklärungsansatz erläutert. Anhand verschiedener Veröffentlichungen u.a. von Korpi (1989), Esping-Andersen (1989, 1990), Dingeldey (2011), Bogedan (2005, 2006, 2009), Greve (2000), Schmid (2002, 2009), Danmarks Statistik (2012), der Bundesagentur für Arbeit (2013), Hartz et al. (2002), sowie sonstigen Berichten in Fachliteratur, Presse usw. sollen nach Erläuterung des theoretischen Ansatzes die arbeitsmarktpolitischen Modelle Deutschlands und Dänemarks getrennt erläutert und deren Entwicklung aufgezeigt werden. Hierbei sollen für beide Länder sowohl die aktiven als auch die passiven arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie das (sich geänderte)Verhältnis zwischen aktiver und passiver Arbeitsmarktpolitik betrachtet werden.

Methodisch erfolgt dieses durch Auswertung von Literatur.

Hier wird auch die Eingangsfrage (bezogen auf den jeweiligen Staat) beantwortet und anhand von Untersuchungen die Entwicklung der Staaten in eine Richtung (Konvergenz) mit der Machtressourcen Theorie bzw. mit dem Ansatz der „3-Welten des Wohlfahrtskapitalismusses“ von Esping-Andersen betrachtet. Ferner wird die Übertragbarkeit des „Dänischen Weges“ auf Deutschland thematisiert.

2. Theoretische Grundlagen

2.1 Begriffserklärung Wohlfahrtsstaat

Der Begriff Wohlfahrtsstaat kann definiert werden als eine institutionalisierte Form der sozialen Sicherung. Er gewährleistet ein Existenzminimum für jeden Menschen, schützt vor den elementaren Risiken der modernen Industriegesellschaft (vor allem Alter, Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Unfall, Pflege) und bekämpft das Ausmaß gesellschaftlicher Ungleichheit durch Redistribution. Der Wohlfahrtsstaat bildet in westlichen Ländern zusammen mit Demokratie und Kapitalismus ein komplexes Gefüge wechselseitiger Abhängigkeit und Durchdringung und ist für diese Systeme charakteristisch. Gleichwohl existieren markante nationale Unterschiede und das Terrain ist von politischen Konflikten geprägt" (Nohlen 2010: 1235). In der neueren politikwissenschaftlichen Forschung wird von verschiedenen Typen des Wohlfahrtsstaates ausgegangen (vgl. Schmid 2002, S 82). Dabei hat sich vor allem die Typisierung von Esping-Andersen durchgesetzt. Esping-Andersen unterteilte die Wohlfahrtsstaaten in drei Subtypen, die er auch als „The Three Worlds of Welfare Capitalism“ bezeichnete: Den liberalen, den sozialdemokratischen und den konservativ-korporatistischen Wohlfahrtsstaat (vgl. Esping-Andersen 1990, S. 26f). Diese sollen kurz erläutert werden.

2.1.1 Liberaler Wohlfahrtsstaat

Im liberalen Wohlfahrtsstaat spielen der freien Markt und die Unterstützung durch Familie eine große Rolle. Der Dekommodifizierungseffekt1 ist gering. Der Anspruch auf Sozialleistungen ist gering. Deren Inanspruchnahme ist mit Stigmatisierung behaftet. Beispiele sind die USA, Kanada, Australien (vgl. Schmid 2002, S. 84).

2.1.2. Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat

Im sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat dominiert das Staatsbürgerversorgungsprinzip. Alle Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf Leistungen aus dem sozialen Sicherungssystem. Die wohlfahrtsstaatlichen Leistungen sind überwiegend steuerfinanziert. Der Dekommodifizierungseffekt ist stark ausgeprägt. Beispiele sind Schweden, Norwegen und Dänemark (vgl. Pilz 2009, S. 49f.).

2.1.3. Konservativ-korporatistischer Wohlfahrtsstaat

Im konservativen Wohlfahrtsstaat steht das Äquivalenzprinzip, welches eine Übereinstimmung von Beitragszahlung und Leistungsbezug anstrebt, im Vordergrund. Soziale Leistungen sind größtenteils beitragsfinanziert und werden berufsgruppen und statusabhängig gewährt. Der Grad der Dekommodifizierung ist geringer als beim sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat. Beispiele sind Deutschland, Österreich und Frankreich (vgl. Pilz 2009, S. 50f.; Schmid 2002, S. 84f.).

Vor dem Hintergrund der Fragestellung dieser Arbeit bietet es sich an, auf die Theorien der Staatstätigkeit zurückzugreifen, da diese dabei behilflich sein können, exogene und endogene Einflussfaktoren zu ermitteln. Nach Manfred G. Schmidt (2007, S. 21f.) unterscheidet man in der Staatstätigkeitsforschung verschiedene Theorieströmungen die zu sechs Theorieschulen zusammengefasst werden können: Die Sozioökonomische Theorie, die Machtressourcentheorie, die Politisch-Institutionalistische Theorie, die Parteiendifferenztheorie, die internationale Theorie und die Erblasttheorie. Im Rahmen dieser Hausarbeit ist es nicht möglich, die einzelnen Theorien mit ihren Vor- und Nachteilen ausführlich darzustellen und anzuwenden. Zur Klärung der dieser Arbeit zugrundeliegenden Fragestellungen wird sich daher auf die Machtressourcentheorie beschränkt.

2.3. Die Machtressourcen Theorie

Die Machtressourcentheorie geht davon aus, dass Entscheidungen der Politik nicht durch soziale oder wirtschaftliche Entwicklungen beeinflusst werden, sondern durch die Machtmittel unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen. So sind es auf der einen Seite die politischen Konflikte und Auseinandersetzungen der Gewerkschaften (Arbeit) und auf der anderen Seite die Arbeitgeberorganisationen (Kapital), die über die staatliche Politik entscheiden bzw. Auswirkungen auf sie haben (vgl. Blum, Schubert 2011: 41). Wenn starke sozialdemokratische Parteien mit einem hohen Organisations- und Zentralisationsgrad der Gewerkschaften zusammenfallen, ist zu erwarten, dass die Interventionen in die Ökonomie deutlich höher und die verteilungspolitischen Strukturen deutlich günstiger zugunsten der abhängig Beschäftigten ausgestaltet sind (vgl. Ostheim, Schmidt 2007: 44f).

Die Machtressourcentheorie hat eine von Karl Marx und Max Weber beeinflusste starke klassensoziologische und machttheoretische Fundierung (vgl. ebd. S. 40). Die Machtressourcentheorie berücksichtigt neben der Stärke sozialdemokratischer Parteien in der Regierung auch die Stärke der Gewerkschaften, also die Fähigkeit der Arbeiter, die vorhandenen Machtressourcen zu mobilisieren. Korpi (1989: 313) verweist darauf, dass der Ausbau des Wohlfahrtsstaates nicht zwingend von der Regierungsbeteiligung linker Parteien abhängig ist, sondern stattdessen Akteurskonstellationen von Parteien und deren sich gegenseitig beeinflussende Strategien sowie klassenspezifische Koalitionen einen starken Einfluss ausüben.

Esping-Andersen (1990) verweist auf die Relevanz politischer Parteien, gesellschaftlicher Machtressourcen und koalitionsspezifischer Allianzen für die Entstehung divergierender wohlfahrtsstaatlicher Strukturen. Ferner hat er versucht, Wohlfahrtsstaaten einer der „drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus zuzuordnen.

Da die Theorie der Machtressourcen vielschichtig und facettenreich ist, ich aber -dem beschränkten Umfang dieser Arbeit geschuldet- nicht alle Varianten und Vertreter der Theorieschule anwenden bzw. betrachten kann, beschränke ich mich auf Esping-Andersen und Korpi und hier auf das Verhältnis der Ressourcen Arbeit und Kapital im ersten Theorietest und auf die starre Regimeabgrenzung im zweiten Theorietest.

3. Methode und Vorgehensweise

In meiner Arbeit soll die Frage beantwortet werden, ob Deutschland und Dänemark trotz des Wandels der arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch die Wohlfahrtsstaaten sind, die sie mal waren. Auf der Basis der einschlägigen Fachliteratur, Presseberichterstattung und sonstiger Stimmen zu den Reformen der Arbeitsmarktpolitik soll dieses herausgearbeitet werden. Die verschiedenen Argumente und Aussagen aus Literatur und anderen Quellen werden zur Beantwortung der Leitfrage, sowie der davon abgeleiteten Fragen herangezogen. Methodisch erfolgt dieses durch eine Auswertung der genannten Quellen. Die Aussagen zum Wandel der Wohlfahrtsstaatlichkeit werden mit einem besonderen Blick auf die Probleme der Machtressourcentheorie betrachtet. Eine vertiefende Untersuchung erfolgt für Deutschland anhand des Beispiels des deregulierten Arbeitsmarktes in Form von sogenannten Personal-Service-Agenturen. Hier werden die unabhängigen Variablen (Arbeit und Kapital) die abhängige Variable (Flexibilisierung des Arbeitsmarktes) erklären. Für Dänemark werde ich anhand des Beispiels des flexiblen Arbeitsmarktes den „3-Welten Ansatz des Wohlfahrtskapitalismus“ vertiefend hinterfragen.

4. Deutschland vor und nach den Hartz Reformen

4.1 Historischer Rückblick

„Deutschland zählt (…) zu den Pionierländern der sozialstaatlichen Sicherung“ (Schmid 2002: 105). Die Grundstruktur des deutschen Wohlfahrtsstaates wurde mit der Einführung der Sozialversicherungen (zunächst Rentenversicherung, Krankenversicherung und Unfallversicherung) gegen Ende des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Bismarck’schen Sozialreformen gelegt. Mit dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 16. Juli 1927 wurde als weitere Säule des Sozialstaates das Risiko der Arbeitslosigkeit nach dem Solidarprinzip von Leistung und Gegenleistung abgesichert. Außerdem bekam die neue Körperschaft mit paritätischer Selbstverwaltung die Aufgabe der Arbeitsvermittlung, Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung übertragen (vgl. Deutsche Sozialversicherung 2012). Nach der nationalsozialistischen Machtergreifung wurde 1934 die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung abgeschafft und die "Lenkung der Arbeitskräfte" zum Staatsprogramm erhoben (vgl. Pilz 2009: 33). Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Arbeitslosenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland 1952 wieder bundesgesetzlich geregelt2. 1969 wurde sie in das Arbeitsförderungsgesetz überführt. Seit dem 1. Januar 1998 ist die Arbeitslosenförderung im SGB III geregelt (vgl. Lampert, Althammer 2007: 111f.)

Nach der Bundestagswahl im September 1998 wurde zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit gegründet (vgl. Egle et al 2003: 142). Eine Nachhaltige „Entspannung“ konnte hiermit aber nicht erreicht werden. So sank die Arbeitslosenzahl des Jahres 1998 (4,28 Millionen – Arbeitslosenquote 11,1%) bis 2001 zwar auf 3,85 Millionen (Arbeitslosenquote 9,4%), stieg dann im Jahre 2002 aber wieder auf 4,06 Millionen (Arbeitslosenquote 9,8%) (vgl. Bundesagentur für Arbeit 2013) an. Daher setzte die Bundesregierung im März 2002 eine Experten-Kommission ein, die ein Reformkonzept für die Bundesanstalt für Arbeit erarbeiten sollte. Die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ wurde nach ihrem Vorsitzenden, Dr. Peter Hartz, als „Hartz-Kommission“ benannt.

4.2. „Hartz“ und seine Auswirkungen

Im August 2002 legte die Hartz-Kommission ihren einstimmig verabschiedeten Abschlussbericht vor. Kernaussage ist, dass Arbeitslosen nach dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ zu einem Arbeitsplatz verholfen werden soll. So sollten die Chancen der Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden, „andererseits sollte die Verpflichtung, diese Chancen zu nutzen, konsequenter durchgesetzt werden“ (vgl. Boss et al 2005: 3). Die neue Arbeitsmarktpolitik soll aktivierend für die Arbeitslosen sein. Sie sollen selbst aktiv werden und mehr Verantwortung für ihre Rückkehr auf den Arbeitsmarkt übernehmen (vgl. Wunderlich 2004: 15).

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen lassen sich grob in zwei verschiedene Formen einteilen. In aktive und passive Maßnahmen.

4.2.1 Der Wandel der aktiven arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Schon das Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) vom 24.03.1997 formulierte Ziele der Arbeitsförderung. So soll die Arbeitsförderung dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken und ihre Dauer verkürzen, sowie den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Ferner soll Langzeitarbeitslosigkeit durch die Verbesserung der individuellen Beschäftigungsfähigkeit vermieden werden und die Gleichstellung von Mann und Frau als durchgängiges Prinzip der Arbeitsförderung verfolgt werden. Die Arbeitsförderung soll dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsgrad erreicht wird. Ferner soll die Beschäftigungsstruktur verbessert und so ausgerichtet werden, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entspricht (vgl. SGB III 2013; Möller, Spies 2013). Dieser Ansatz „(…) entspricht weitgehend dem Verständnis der politischen Ökonomie von aktiver Arbeitsmarktpolitik. Darunter werden insbesondere Maßnahmen verstanden, die darauf zielen, eine Eingliederung von Arbeitslosen in eine reguläre Beschäftigung zu erreichen: Fort- und Weiterbildung, Arbeitsbeschaffung, Strukturanpassungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, Kurzarbeitergeld, die Förderung von Existenzgründungen und beruflicher Mobilität, Betreuung und Beratung sowie die Vermittlung von Arbeitslosen“ (Schmid 2009: 3).

Diese Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik waren darauf ausgerichtet, aktiv und gestaltend in den Arbeitsmarkt einzugreifen und so Arbeitslosigkeit zu verringern und Verbindungen zum ersten Arbeitsmarkt herzustellen. Mit zunehmender Dauer und Verstetigung der Arbeitslosigkeit verloren diese Instrumente immer mehr ihre Wirkung. Steigende Arbeitslosenzahlen führten immer mehr zu einem bloßen Verwalten der Arbeitslosen, zulasten einer zielorientierten und aktiven Gestaltung (vgl. Braun, Ertelt 2006: 14)

Das sogenannte Job-AQTIV-Gesetz aus dem Jahr 2001 diente der Neuregelung der Arbeitsförderung; das Kürzel AQTIV steht dabei für das Leitmotiv "Aktivieren, Qualifizieren, Trainieren, Investieren, Vermitteln". Es entstand im Umfeld des Bündnisses für Arbeit und stellt einen unmittelbaren Vorläufer der Hartz-Gesetze dar, da es bereits Vielzahl von Instrumenten enthält, die im Hartz-Konzept erneut auftauchen. Es wurde das Prinzip „Fördern und Fordern“ eingeführt (vgl. Deutscher Bundestag 2001; Schmid 2009: 5).

Im Zuge der „Hartz Gesetze“ wurde die Arbeitsförderungspolitik im Sinne einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik umgebaut (vgl. Hartz et al 2002: 19). Die Arbeitssuchenden sollen motiviert werden, auch in Eigeninitiative und weitestgehend aus eigenem Antrieb den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden. Bei fehlender Mitwirkung drohen Sanktionen und Leistungskürzungen. Flankiert werden bzw. wurden die Aktivierungsstrategien durch die Einführung von neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie z.B. Ein-Euro-Jobs, Mini-und Midi-Jobs, Ich-AG’s und PSA (vgl. Braun, Ertelt 2006: 15). Da nicht alle Instrumente vollumfänglich im Rahmen dieser Hausarbeit erläutert werden können, soll der Blick exemplarisch auf den Bereich Arbeitnehmerüberlassung durch Personal Service Agenturen (PSA) gelenkt werden.

[...]


1 Der Dekommodifizierungseffekt zeigt an, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise die Existenz des Einzelnen durch sozialstaatliche Leistungen gesichert wird (vgl. Nohlen 1999: 108).

2 Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952, BGBl. I, S. 123

Details

Seiten
35
Jahr
2013
ISBN (eBook)
9783668374485
ISBN (Buch)
9783668374492
Dateigröße
678 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v351016
Institution / Hochschule
FernUniversität Hagen – Politikwissenschaft
Note
2,3
Schlagworte
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Titel: Das Zukunftsmodell  „Aktivierender Wohlfahrtsstaat“ in Deutschland und Dänemark. Zwei Wohlfahrtsstaaten mit großen Unterschieden?