Die Konrad-Adenauer-Stiftung

Inhalt

1. Beratung von Politik

2. Die Ursprünge der Stiftungen
2.1. Was ist eine Stiftung
2.2. Stiftungsarten
2.3. Die Rechtsnatur der Stiftungen
2.4. Geschichtliche Entwicklung von Stiftungen

3. Die Konrad-Adenauer-Stiftung
3.1. Die Geschichte der Konrad-Adenauer-Stiftung
3.2. Ziele und Aufgaben der Konrad-Adenauer-Stiftung
3.3.1. Die Forschungsarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung
3.3.2. Forschungsschwerpunkte der Konrad-Adenauer-Stiftung
3.4 Die Finanzen der Konrad-Adenauer-Stiftung

4. Die Rolle der Politikberatung
4.1. Die Stellung politischer Stiftungen
4.2. Wissenschaft und Politik

5. Literatur

1. Beratung von Politik

Die wissenschaftliche Beratung von Politik nimmt mittlerweile einen großen Platz im Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland ein. Hierbei spielen die politischen Stiftungen eine herausragende Rolle, da sie den Parteien mit ihrer Forschungsarbeit die Schwerpunktsetzung der Themen erleichtern bzw. die Grundlagen für das politische Tagesgeschäft erarbeiten, indem sie ihnen Forschungsergebnisse und Datenmaterial als Entscheidungs- und Argumentationshilfe zur Verfügung stellen. Dabei unterliegen die einzelnen Stiftungen engen ideologischen und parteipolitischen Vorgaben, die sie bei der Auswahl der Themen und der Erforschung des jeweiligen Sachgebietes zu beachten haben. In diesem Punkt unterscheiden sich die Stiftungen als „politische Think Tanks“ ganz wesentlich von den sogenannten „wahren Think Tanks“^[1], die sich mit Experten unterschiedlicher Fachrichtungen und Meinungen an ihre Forschungsprojekte heranwagen und die somit nicht als politisch festgelegt gelten können.

Häufig findet man in der Literatur den Begriff der „Tendenzkoalitionen“^[2], der die Verbindung aus wissenschaftlicher Arbeit und politischem Entscheidungsträger beschreibt, den u.a. die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrer Nähe zur CDU eingegangen ist. Wie hoch der Einfluss einer politischen Stiftung genau ist, wird man dabei nicht genau sagen können. Allzu oft wird der politische Betrachter eher daran zweifeln, inwieweit das politische Alltagsgeschäft überhaupt wissenschaftlichen Grundsätzen folgt. Mittlerweile jedoch arbeitet jede der sogenannten etablierten Parteien mit einer politischen Stiftung zusammen, wie die SPD mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bündnis 90/Die Grünen mit der Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und die CSU mit der Hanns-Seidel-Stiftung. Die der CDU nahestehende Konrad-Adenauer-Stiftung soll Thema dieser Hausarbeit sein, indem ich ihre Geschichte und Entstehung, ihre Organisation und Aufgaben, sowie ihre Forschungs- und Beratungstätigkeit genauer beleuchten möchte.

2. Die Ursprünge der Stiftungen

Um die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung darstellen und verstehen zu können, muss man zunächst den Begriff der Stiftung genauer definieren. Ebenso möchte ich noch auf verschiedene Arten von Stiftungen, sowie auf die geschichtliche Entwicklung von Stiftungen eingehen.

2.1. Was ist eine Stiftung

Der Begriff Stiftung ist im alltäglichen Sprachgebrauch nicht eindeutig festgelegt. Man kann eine Stiftung als eine Handlung oder eine Organisationsform definieren.

Ganz gleich, was man nun unter einer Stiftung genau versteht, so kann man ihr jedoch immer drei Wesenszüge zuordnen:

1. Stiftungen sind Widmungen eines besonderen Vermögens;
2. Stiftungen verfolgen einen bestimmten Zweck;
3. Stiftungen unterliegen einer bestimmten Organisationsform.

So weist die Konrad-Adenauer-Stiftung als politische Stiftung ein bestimmtes Geldvermögen auf, das ihr – der Stiftung bzw. ihren Zielen – gewidmet ist. Auch verfolgt die Konrad-Adenauer-Stiftung einen bestimmten Zweck, wie z.B. die politische Bildung der Bevölkerung oder die wissenschaftliche Beratung von Politik. Und die Konrad-Adenauer-Stiftung unterliegt einer bestimmten Organisation, besser: einer Struktur.

2.2. Stiftungsarten

Unter der Vielzahl von Stiftungen, die es in der Bundesrepublik Deutschland zu finden gibt, lassen sich, grob gesprochen, vier Stiftungsarten ausmachen.

Man unterscheidet zwischen milden Stiftungen, betriebsbezogenen Stiftungen, Stiftungen für Bildung und Wissenschaft, sowie politischen Stiftungen^[3].

Unter milden Stiftungen versteht man gemeinhin alle Stiftungen, die mildtätige Zwecke verfolgen, wie die Unterstützung von Bedürftigen (z.B. Caritas), die Kinderfürsorge (z.B. Waisenhäuser), aber auch kirchliche Institutionen (z.B. kirchliche Altersheime).

Betriebsbezogene Stiftungen verfolgen den Zweck, Betriebsangehörige und deren Familien zu unterstützen, sei es in persönlichen Notlagen oder auch bei der Altersversorgung, ebenso im Bereich der innerbetrieblichen Forschung oder der Weiterbildung.

Stiftungen für Bildung und Wissenschaft kümmern sich vorwiegend um die Förderung von Kunst und Kultur (z.B. Kulturstiftung der Deutschen Bank), um die Förderung von Forschung, sowie um die Förderung von Bildung und Ausbildung (z.B. Studienstiftung des Deutschen Volkes).

Die politischen Stiftungen, zu denen auch die Konrad-Adenauer-Stiftung zählt, unterstützen hauptsächlich die Ziele der Völkerverständigung, der internationalen Zusammenarbeit, betreiben politische Weiterbildungsmaßnahmen, aber auch die Erforschung politischer Prozesse und die daraus resultierende Beratung von politischen Parteien.

2.3. Die Rechtsnatur der Stiftungen

Grundsätzlich kann man in der Bundesrepublik Deutschland Stiftungen des öffentlichen Rechts, von denen des privaten Rechts unterscheiden.

Die Stiftungen des öffentlichen Rechts, wie beispielsweise die Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder die Stiftung Warentest, werden durch einen besonderen Staatsakt begründet. Sie verfolgen ausschließlich Zwecke, die im Interesse des Gemeinwohls liegen.

Privatrechtliche Stiftungen können dagegen sowohl öffentliche als auch private Zielsetzungen verfolgen. Gegründet werden Stiftungen des privaten Rechts durch das sogenannte Stiftungsgeschäft und die Erteilung einer Genehmigung durch den Bundesstaat, in welchem die Stiftung ihren Sitz hat; siehe dazu § 80 BGB.

Als Vertretungsorgan fungiert bei privaten Stiftungen der Vorstand oder auch besondere Vertreter, die laut Satzung bestimmt werden.

Des Weiteren können noch Beiräte und Kuratorien gebildet werden, die gegenüber dem Vorstand Beratungs- oder Aufsichtsfunktionen wahrnehmen. Es versteht sich von selbst, dass die Mitglieder der drei genannten Gremien entweder Parteimitglieder oder der jeweiligen Partei nahestehende Personen sind.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung als Stiftung des privaten Rechts besitzt die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Das bedeutet, dass sie keinerlei Gewinn erwirtschaften darf, zudem aber auch keine Körperschaftssteuer zu zahlen hat. Als Einnahmequellen sind Mittel der öffentlichen Hand und Spenden zu nennen. Spenden sind steuerabzugsfähig und werden quittiert. Hinzu kommt das Stiftungsvermögen der Konrad-Adenauer-Stiftung, das bei der Gründung eingezahlt wurde. Aus welchen Quellen dieses Vermögen kommt, lässt sich bei allen Stiftungen mittlerweile nur sehr schwer ermitteln. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist aufgrund der Tatsache, dass sie alle Einnahmen für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, ohne dabei Gewinn zu erzielen, ein klassisches „Non-Profit“-Unternehmen.

2.4. Geschichtliche Entwicklung von Stiftungen

Die ersten Stiftungen finden wir in etwa in den Jahren 300 – 200 vor Christus im Römischen Reich. Es handelte sich dabei um Fonds, in die wohlhabende Bürger Gelder für gemeinnützige Zwecke einzahlten, so z.B. um Bibliotheken zu unterhalten oder philosophische Akademien zu fördern. 150 vor Christus erhielten Stiftungen im Römischen Recht dann das erste Mal einen legalen Status. Unter Königin
Elisabeth I., die von 1558 bis 1603 regierte, wurde in England das „Statue of Charitable Uses“ verabschiedet, das Stiftungen die wichtige Aufgabe zusah, Mitbürger in Not zu unterstützen, sowie Kunst und Wissenschaft zu fördern. Diese Stiftungen dehnten sich bald auf Kontinentaleuropa und die USA aus. Bereits 1837 zählte man in Großbritannien 28.840 Stiftungen, die überall dort tätig wurden, wo der Staat weitgehend auf den Einsatz von Mitteln verzichtete, wie z.B. in der Altersvorsorge oder bei Krankheit. So ist es nicht verwunderlich, dass soziale und kirchliche Stiftungen im angelsächsischen Raum immer noch eine hohe Bedeutung haben. Da Ende des 19. Jahrhunderts der Staat in Kontinentaleuropa immer mehr Kompetenzen auf sich vereinigte, änderte sich die Rolle der Stiftungen dahingehend, dass sie ihre Aufgaben immer mehr als Ergänzung, denn als Ersetzung staatlicher Aktivitäten betrieben. Man denke hier nur an die Einführung der Sozialversicherung von Otto v. Bismarck. Gleichzeitig verlagerten sich die Stiftungsinitiativen immer mehr von Einzelpersonen hin zu großen Organisationen, wie zu den Gewerkschaften oder selbst zu den Städten, wie z.B. die Kulturstiftung der Freien und Hansestadt Lübeck. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist ebenfalls ein gutes Bespiel für eine Organisationsstiftung. Zurzeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland 4.800 Stiftungen.

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^[1] Vgl. W. Gellner, „Politikberatung durch nichtstaatliche Akteure“; in: A. Murswieck, „Regieren und Politikberatung“, Opladen, 1994. Gellner versucht in seinem Aufsatz den Begriff des Think Tank zu unterscheiden, da es im Deutschen keine genügende Entsprechung gäbe. Dabei ist ihm wichtig, dass die „wahren Think Tanks“ lediglich an der Bereitstellung einer denkfreundlichen Infrastruktur interessiert seien, die „politischen Think Tanks“ ideologisch und somit auch wissenschaftlich mehr oder weniger festgelegt seien.

^[2] Ebd.

^[3] Vgl. G. Deussen, „Konrad Adenauer Stiftung“, Düsseldorf, 1981.